Ja, hallo, ich hoffe das WLAN funktioniert, nicht? Na tut mir leid, da müsst ihr uns zuhören. Wir wollen jetzt nächste Stunde darüber reden, ob die Netzgemeinde tot ist oder nicht. Sollen wir es schon verraten? Sollen wir es später verraten? Egal. Also es geht darum, was ist der aktuelle Stand von Netzpolitik? In welche Richtung geht es?

Gab es Erfolge? Gibt es keine Erfolge? Sollten wir aufgeben und alle jetzt Computer spielen? Wir glauben eher nicht. Wenn man sich Netzpolitik der letzten 15 Jahre anschaut, zumindest solange begleite ich das Ganze, stellt man fest, Urheberrecht immer noch nicht verändert. Wir werden immer noch Schritt oder Klick für Klick beinahe kriminalisiert.

Es ist kaum möglich, ein Onlineleben oder einen Onlinealltag zu verbringen, ohne nicht den Urheberrechtsfallen zu tippen oder tappen. Kurz gesagt, alles ist verboten, was Spaß macht. Auf der anderen Seite gibt es eine ganze Menge Nutzungspraktiken, die in den USA beispielsweise vollkommen legitim und legal sind.

Aber hier bei uns leider nicht. Das ist das eine. Eine immer wiederkehrende Diskussion, die auch jetzt wieder neu da ist. Auf EU-Ebene reden wir jetzt schon wieder über eine Reform des Urheberrechts. Etwas zu spät, aber nicht zu spät, um sich dort einzumischen. Auf der anderen Seite haben wir Edward Snowden.

Vor zwei Jahren hat Edward Snowden offen gelegt, dass wir es kriminell agierenden Geheimdiensten zu einfach gemacht haben, die weitgehend unkontrolliert agieren, einfach mal alles zu überwachen, was geht. Wir haben nicht genug aufgepasst. Zwei Jahre lang haben wir darüber diskutiert und es ist nichts passiert. Die einzige Antwort der Bundesregierung war mehr Überwachung.

Seit zwei Wochen haben wir aber eine Debatte, die eher positiv ist. Da kommen wir später drauf, weil zum ersten Mal geht es auf nationaler Ebene zumindest darum, dass da vielleicht doch mehr dahinter stecken könnte und dass die Strategie der Bundesregierung, wegducken, aussitzen, nichts tun, vielleicht doch nicht so nachhaltig war, wie sie gehofft hat.

Letztes Jahr hatten wir die Becasine als Vogel, den vorher keiner kannte. Zumindest nur die Freunde der Becasine, die damals schon 120 Mitarbeiter hatten. Und wir hatten die digitale Zivilgesellschaft, die damals vielleicht auf eine Handvoll oder zehn Leute kam. Das ist ein bisschen besser geworden, aber immer noch nicht ausreichend.

Wir hatten die Piratenpartei, ein großer Hype. Democracy 2.0 und so weiter. Liquid Feedback bringt die Revolution. Seit zwei Jahren hat sich da in dem System eigentlich nichts mehr getan. Das letzte Update ist von Juni oder April 2013. Aber Netzpolitik ist nicht am Ende.

Wir haben unseren besten Mann nach Brüssel geschickt, um, ja, was da genau da zu tun, die Gesellschaft 4.0 anzukündigen. Jetzt stehen wir vor dem Problem. Lassen wir ihn gewähren oder auch nicht? Wir sind für nicht aufgeben, aber Gesellschaft 4.0 klingt erst mal besser als Gesellschaft 2.0.

Und wenn Gesellschaft 4.0 anschlussfähig ist für unsere Eltern, okay. Auf der anderen Seite haben wir die Situation, Netzpolitik ist längst nicht mehr ein Nischenthema. Beste Beweis, die SPD diskutiert Netzpolitik bis in die Kreis- und Ortsverbände rein. Das ist mal ein Applaus wert, weil das gibt es bei keiner anderen Partei.

Wir wissen noch nichts, was wir davon halten sollen. Also wir wissen noch nicht, was dabei rauskommt. Aber es ist zumindest schon mal gut, dass auf einmal wir diese gesellschaftliche Debatte haben, die wir jahrelang eingefordert haben, die wir jahrelang quasi unter uns ausdiskutiert haben. Und auf einmal ist Netzpolitik dort angekommen, wo sie hingehört, nämlich in die Mitte der Gesellschaft.

Insofern, ein anderes Indiz dafür ist Kirchentage. Das ist der nächste evangelische Kirchentag. Digitalisierung ist ein großes Thema. Angela Merkel wird dort erwartet, um ein Podiumsgespräch zu Digitalisierung Netzpolitik zu führen. Wir haben sogar einen Wettbewerb.

Deutschland sucht den besten Internetminister. Das ist relativ neu. Wir haben hier mal vier Internetminister aufgeschrieben, weil es gibt die absurde Situation, dass wir drei Internetminister haben, die sich die digitale Agenda untereinander aufteilen. Es gibt da gar keinen logischen Grund für, außer dass drei Parteien zusammen diese Koalition bilden. Und jeder wollte auch einen dabei haben, der quasi Internetminister sein darf.

Und das ist erst mal schön, weil früher wollte keiner sich mit Netzpolitik beschäftigen, der noch politische Karriere machen wollte. Jetzt ist es ein Karriere-Thema. Nachteil ist natürlich, die neiden sich alles. Die können nicht zusammenarbeiten. Und es kommt da auch nichts Gutes bei rum, wenn man die digitale Agenda sieht. Wir haben noch eine vierte Internetministerin dabei, Frau Wanka.

Die haben wir dabei, weil eigentlich ist sie die Internetministerin, weil wenn man sich anschaut, wo das ganze Geld herkommt, um netzpolitische Vorhaben zu finanzieren, das kommt alles aus dem Forschungsetat. Aber sie hat Pech gehabt, dass halt demnächst er für die CDU schon Internetminister war. Deswegen fällt sie da ein bisschen runter. Und bei der Vorbereitung ist mir eingefallen, dass es eigentlich eine Kurve gibt,

die ganz gut beschreibt, wo wir sind. Insofern ist ein Abgesagen auf die Netzgemeinde eigentlich gut und richtig. Aber es wird erst offensichtlich, wenn man sich das hier ansieht. Das ist so der bekannte Halbcycle von Trends und allen möglichen Technologien. Kennt ihr vielleicht, es kommt zuerst irgendwie etwas Neues.

Dann gibt es den Gipfel der überzogenen Erwartungen. Akte, Piratenpartei, was es da alles gab. Netzpolitik war auf einmal ganz groß. Da gab es ein Tal der Enttäuschungen. Ich glaube oder wir glauben, wir sind gerade aus dem Tal dabei, rauszugehen. Netzpolitik hat sich normalisiert. Man kann nicht mehr von dieser einen Netzgemeinde reden,

weil 80 Prozent der Bevölkerung ist im Internet. Das heißt, die Netzgemeinde besteht aus 80 Prozent der Bevölkerung. Mit anderen Worten, wir können einfach sagen, Netzgemeinde, das ist die Gesellschaft. Und die Gesellschaft kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass diejenigen, die schon vor ein paar Jahren als Sender im Internet aufgetreten sind, sich für digitale Grundrechte eingesetzt haben,

quasi das noch weiter für alle anderen machen, sondern jetzt geht es darum, alle zu mobilisieren oder zu motivieren, für ihre eigenen Rechte quasi selbst aktiv Hand anzulegen, sich zu beteiligen, mitzumischen, um quasi den Pfad der Erleuchtung zu erreichen, den wir sicherlich in den nächsten Jahren erreichen werden,

um dann festzustellen, Netzpolitik ist ein Politikfeld, was sich entwickelt, was gekommen ist, um zu bleiben. Und wo es um eine ganze Menge Themen geht, wo wir sicherlich einige Niederlagen erleiden mussten, aber wo wir auch Gewinner erzielen konnten. Und was wir uns für heute eigentlich hier vorgenommen haben,

ist irgendwie auch dieses Argument, dass wir quasi das Tal der Enttäuschungen vielleicht sogar schon durchschritten haben. Und es vielleicht sogar schon nach oben geht, wenn die SPD bis in den letzten Ortsverein über digital Leben diskutiert. Haben wir uns eigentlich vorgenommen, dass wir heute jetzt versuchen, eigentlich in einem Vortrag in Form eines Listicles,

also in Form von zehn netzpolitischen Themen, da eigentlich mal versuchen, das Gute zu sehen. Wir wollen quasi natürlich nicht nur sagen, dass alles gut wird, da sind wir überhaupt nicht überzeugt davon, aber wir sind überzeugt, dass durchaus in manchen Bereichen

einiges passiert ist, was durchaus anerkennenswert ist, was Hoffnung macht, was zeigt, dass sich etwas bewegt. Also wenn man sagen kann, einer der großen Fehler vielleicht auch der Piratenpartei war, zu glauben, wenn wir jetzt daherkommen und digital machen, dann ungefähr so schnell wie ein Twitter Shitstorm, kann ich auch irgendwie Probleme lösen.

Und ich glaube, das hat sich auf jeden Fall als Irrtum herausgestellt. Was wir jetzt also hier vorgenommen haben, ist in zehn Themenbereichen auch das Gute zu sehen, auch vielleicht auf Erfolge zu verweisen. Wie das aber so ist bei so einem Listicle, es gibt eine Dramaturgie. Wir steigen ein mit den Themenfeldern, wo es uns relativ leicht gefallen ist, das Gute zu sehen.

Und mit fortschreitendem Talk werden dann die Punkte kommen, wo wir kreativer sein mussten, um die positiven Aspekte zu entdecken. Kleiner Spoiler, je mehr Günter Oettinger sich einmischt und eine Rolle spielt, umso schwerer ist es uns gefallen.

Aber es gibt ein Themenfeld, mit dem wir anfangen, man könnte sagen, das ist eigentlich so der Klassiker der netzpolitischen Themen, den gab es eigentlich schon vor dem Begriff Netzpolitik, das ist Open Source Software. Und auch da hatten wir so einen, will ich sagen, den Gipfel des Hype Cycles, das war vor über zwölf Jahren in Deutschland.

Da hat es eine Stadt in Deutschland auf die Titelseite von USA Today geschafft, das war 2003 und man hat gedacht, so jetzt wird das Linux Zeitalter am Desktop eingeläutet und in Zukunft, in wenigen Jahren werden wahrscheinlich alle Stadtverwaltungen

und dann auch die ganzen Unternehmen alle am Desktop Linux einsetzen. Und jetzt könnte man diese Geschichte natürlich auch als eine Geschichte des Scheiterns erzählen. Jetzt haben wir 12, 13 Jahre später und die einzige große Stadt in Deutschland oder im ganzen deutschsprachigen Raum, die Linux am Desktop im Effektivbetrieb einsetzt, ist immer noch München. Und eigentlich hat sich dieser Hype nicht erfüllt.

Aber den Fehler, den man da machen würde, wäre, man schaut immer noch auf eigentlich die Systeme, die heutzutage gar nicht mehr unbedingt dominieren. Das, was eigentlich heute zählt, ist Mobile. Und im Mobile-Markt sieht es ganz anders aus. Im Mobile-Markt haben wir ein unfassbar dominantes System, das ist auf Open Source Basis.

Und jetzt kann man natürlich sagen, und da sind gerade Netzpolitische Interessierte dabei, ja, aber das ist ja Google. Und außerdem muss man da ganz viele Google-Apps mitnehmen und wenn man sich die einzelnen Apps ansieht, die da auf Android laufen, naja, so richtig Open Source reinrassig ist das Ganze auch nicht, was da abläuft.

Und wenn man sich anschaut, welche Konkurrenz es gibt auf Basis dieser Open Source-Plattform, naja, dann kann man entweder zu Amazon gehen oder man kann zu Microsoft gehen. Also, man kann sagen, ja, es ist zwar Open Source vielleicht, aber es ist vielleicht nicht so schön, wie wir es uns vorgestellt haben, so als rein Community-getrieben.

Umgekehrt würden wir aber, glaube ich, argumentieren, that's how Mainstream looks like. Also, nur weil es Open Source ist, heißt das nicht, dass dann keine großen Konzerne mit Open Source auch versuchen, Geschäfte machen. It's still capitalism, baby. Also, nur weil wir Open Source haben, heißt das nicht, dass nicht auch große Unternehmen da eine große Rolle spielen.

Umgekehrt gibt es aber auch, und das ist das, was Open Source ausmacht, für fast alle dieser Anwendungen, die ich da gerade gezeigt habe, Alternativen auf Open Source-Software, die man einsetzen kann. Und das Spannende ist, man kann sagen, diese Entwicklung, die da eigentlich so Community-getrieben, teilweise wirtschafts-getrieben, passiert ist, die kommt jetzt schon langsam wieder im politischen Bereich an.

Die EU-Kommission hat in ihrer neuen veröffentlichten Open Source-Software-Strategie wirklich eigentlich aufgeschlossen zu dem, was ohnehin passiert. Das ist zumindest das Urteil der Free Software Foundation Europe, die sagt, mit ihrer neuen Strategie schließt die Kommission zum Status Quo bei freier Software auf.

Und ich würde sagen, ja, das ist aber eine gute Nachricht. Im Urheberrecht würden wir uns wünschen, wenn die EU-Kommission zum Status Quo des Urheberrechts im Internet aufschließen würde. Und da sind wir noch nicht so weit. Das nächste Thema ist Open Government oder die Informationsfreiheit.

Wir haben ein Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland. Und wir müssen auch zum Glück nicht mehr darüber diskutieren, ob jetzt offene Daten Sinn machen. Wir müssen nur noch darüber diskutieren, welche offenen Daten wollen wir haben. Und wir müssen mehr einfordern, weil alles, was bisher auf den ganzen Datenportalen präsentiert wird, ist zwar nice to have, aber ich glaube, der beliebteste Datensatz beim Berliner Datenportal im letzten Jahr

war eine Liste der Berliner Weihnachtsmärkte. Das ist schön, aber es zeigt halt auch, es gibt da wahrscheinlich nicht bessere Datensätze, die man öfters verwenden möchte. Insofern liegt es an uns, die einzufordern. Open Government beschreibt aber viel mehr. Open Government beschreibt, dass wir eigentlich das Prinzip

von Informationsfreiheit umdrehen müssen. Bisher ist es so, wir haben seit zehn Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. Das testen wir allmählich aus. Wir merken, es gibt eine ganze Menge Schwachstellen und vor allen Dingen ist es immer noch ein BID-Gesetz. Aber wenn wir es schaffen, zukünftig quasi das Informationsfreiheitsgesetz

vom Kopf auf den Fuß zu stellen und zu sagen, eigentlich wollen wir nun auch mit dem Staat über die Ausnahmen verhandeln, die nicht online gestellt werden. Alles andere soll online gestellt werden, weil noch ist genug Platz im Internet. Dann haben wir was erreicht. Und ich glaube, wir sind zumindest auf einem guten Weg dahin. Vielleicht brauchen wir noch einen Regierungswechsel,

damit das irgendwie mal ein bisschen progressiver wird. Aber wir haben zumindest schon gute Tools, um das Ganze auszunutzen und immer schöner zu machen. Also unser Lieblingstool bei Netzpolitik.org, es fragt den Staat. Jetzt für den Grimme Online Award nominiert, stimmt alle ab. Ihr könnt auch mal applaudieren. Stefan Wehrmeyer und Co. haben eine grandiose Plattform gebaut.

Und zwar, wir haben alle das Recht, eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage zu stellen. Aber ich habe keine Ahnung, wie das funktioniert. Ich könnte mich damit beschäftigen, aber ich habe es noch nie gemacht, obwohl ich irgendwie alle zwei Tage eine Stelle, weil ich immer zufragend ins Staat gehe, mir da einmal ein Nutzer-Account angelegt hat. Bei uns bei Netzpolitik.org ist der Running Gag. Wir lesen irgendwo im Spiegel.

Uns liegt ein Dokument vor aus dem Kanzleramt. Und wir stellen die Anfrage. Hallo, Kanzleramt, wir haben ein Spiegel gelesen. Es gibt dieses Dokument, das wollen wir gerne haben. Und dann gucken wir, was passiert. Und so alle paar Wochen hat man das Gefühl, da werden jetzt gerade die ganzen IFG-Anfragen in der Bundesregierung abgearbeitet. Wir haben einen Stapel Post im Briefkasten, wo drin steht, na ja, dürfen Sie nicht haben,

oder hier ist die Information. Und das funktioniert eigentlich besser als gedacht, aber noch nicht ausreichend. Insofern stehen wir vor dem Problem, aber das müssen wir auch einfach machen. Wir müssen vor Gericht gehen. Wir müssen unser Recht einklagen. Und das kostet zwar ein bisschen Zeit, das kostet ein bisschen Aufwand, aber wenn man gute Informationsfreiheitsgesetzanfragen hat und schlechte Ablehnungen, das ist eher die Regel,

sind wir auch in der Lage, Anwälte zu motivieren, mit uns gemeinsam vor Gericht zu ziehen. Der Nachteil ist, das dauert eine Ewigkeit. Also ich habe ein Verfahren am Laufen, das läuft seit eineinhalb Jahren. Da hatte ich jetzt mein Vorgespräch mit der Richterin und dem Auswärtigen Amt und so weiter. Es geht um die Akterpapiere, die ich endlich mal haben möchte.

Da ist jetzt die Verhandlung auf Juli festgesetzt. Und wenn wir da scheitern, dann müssen wir vielleicht in die nächste Instanz gehen und so weiter. Aber es ist wichtig und richtig, dass wir das tun, weil wir darüber unsere Rechte einfordern können und müssen. Ja, und allerguter, Open-Dinge sind drei. Auch ein dritter Bereich,

der mit Open beginnt. Und ich glaube, dass das kein Zufall ist, dass wir mit diesen Open-Themen, Open Source, Open Government, Open Data, Open Education, da uns leichter getan haben, die positiven Entwicklungen zu sehen. Das sind nämlich die Bereiche, wo von Seiten auch von netzpolitisch Engagierten und anderen im Internet aktiven konkrete Vorschläge,

konkrete Ideen gekommen sind, wie man Dinge anders, offener, freier gestalten könnte. Im Bereich von Open Education ist es auch so, dass da in Deutschland einiges in Bewegung ist. Viel weniger lang als beispielsweise im Bereich Open Source. Allerdings in den letzten ein, zwei Jahren mit einer wirklich extrem gesteigerten Dynamik. Wenn man sich anschaut,

Open Education, was meint das? Das meint Lehr- und Lernmaterialien, die im Internet digital verfügbar sind. Bis vor kurzem sah das noch ziemlich düster aus. Es gab eine Plattform der Schulbuchverlage, die war, also nach einem Review von Demian Deschamps, war das eher so Blättern im Retro-Stil, alles läuft auf Flash,

Layout für Print, keines der Bücher nützt die Möglichkeit, die zusätzlichen Materialien direkt ins Buch einzubinden. Ohne Onlineverbindung geht nichts, auch bei der installierten Version. Das war so digitales Lehrmaterial in Deutschland. Und das ist insbesondere deshalb auch eigentlich ganz interessant, weil wenn man sich anschaut, zum Beispiel im Schulbereich, wer diese Lehrmaterialien finanziert,

dann haben wir eigentlich in den meisten deutschen Bundesländern immer noch so etwas wie Lehrmittelfreiheit oder zumindest substanzielle öffentliche Zuschüsse zur Finanzierung von Lern- und Lehrmitteln. Oder man kann kurz zusammengefasst sagen, Lehrmittel sind öffentlich und Eltern finanziert. Und dann stellt sich natürlich schon die Frage, wenn diese Materialien

öffentlich finanziert sind, warum sind die dann nicht frei im Netz zugänglich? Warum kann man die nicht runterladen? Warum können die nicht weitergegeben werden? Warum können die nicht rekombiniert werden? Warum kann man die sich nicht ansehen? Und vor zwei oder zweieinhalb Jahren ungefähr, vielleicht erinnert sich noch jemand, da gab es mal ein bisschen Aufregung um etwas, das den Schultrojaner hieß, weil die Verlage

wollten, dass auf einzelnen Servern in der Schule nach Urheberrechtsverletzungen gesucht wird. Davon hat man sich dann zwar wieder verabschiedet, aber was damals begann, war eine Debatte, sollten wir nicht in diesem Bereich stärker auf offene Lizenzen setzen. Und wo wir jetzt angekommen sind, ist im Ergebnis ein Berichtspapier, eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Länder

und des Bundes zu Open Education Resources. Also das ist wirklich das Deckblatt, das ist die Titelseite. Und das Fazit dieses Papiers, das liest sich so als hetsnetzpolitik.org geschrieben. Im Fazit werden die positiven Wirkungsmöglichkeiten für OER, für Open Education Resources, im Kontext aktueller Anforderungen

an Lehren und Lernen betont. Gleichzeitig wird auf die notwendige Unterstützung dieses Entwicklungsprozesses seitens des Bundes und der Länder hingewiesen. Jetzt kann man sagen, ja, Papier ist geduldig, Words are cheap, das stimmt. Noch erfreulicher ist, dass in diesem Jahr zum ersten Mal sogar im Bundeshaushalt 2 Millionen Euro

explizit für Open Education Resources verfügbar gewidmet sind. Natürlich gibt es da Wehrmutstropfen. Wenn man sich anschaut, 2 Millionen, das ist jetzt irgendwie verglichen mit dem, dass die USA 2011 2 Milliarden in Open Education investiert haben, jetzt vielleicht nicht so der Burner. Aber es ist auf jeden Fall ein Anfang

und dieses klare Bekenntnis und das hier ausgesprochen wurde, das kann sich glaube ich sehen lassen. Und hier fällt es schon relativ leicht das Gute zu sehen. Ja, jetzt habe ich die Arschkarte. Jetzt muss ich erklären, was das Gute an dem Thema ist. Ich meine, im Vorgespräch, das funktioniert nicht,

mit dem das Gute überall drin sehen. Aber, ja, wir müssen jetzt auch durch. Es gibt die Vorratsdatenspeicherung oder es gab sie, 2 Verfassungsgerichte haben erklärt, sie ist illegal, grundrechtswidrig, jetzt sollte sie wieder eingeführt werden und wir glauben, unsere Elterngeneration würde es niemals erlauben

oder zulassen, dass gespeichert werden würde für Wochen, für Monate, mit wem sie wann kommuniziert haben, im analogen Leben und wo sie waren, um wen beim Kaffeekränzchen zu treffen. Das Problem ist aber, vielen ist gar nicht bewusst, was mit diesen digitalen Daten passiert, wo sie gespeichert werden, was damit gemacht werden kann.

Das machen sich leider die Politiker der Großen Koalition zunutze. Sie erzählen uns eigentlich jetzt seit Monaten Märchen, warum wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen. Es gibt bisher noch wirklich keine Studie, die halt tatsächlich belegt, dass die Vorratsdatenspeicherung, als wir sie mal hatten, Sinn gemacht hat, um das zu tun, nämlich Terroristen zu jagen,

was uns damals als Grund genannt wurde. Richard Gutjahr hat das Ganze auf den Punkt gebracht, wie diese ganze Debatte eigentlich geführt wird. Dieses Kätzchen müsste ohne Vorratsdatenspeicherung sterben. Das ist zwar gelogen, aber wir interessieren schon solche Details. Wir haben einen Justizminister, der in der Anfangszeit

als Bürgerrechtler die ganze Zeit davor warnte, dass wir die Vorratsdatenspeicherung nicht brauchen. Der jetzt mit Druck oder durch Druck durch seine Kollegen, vor allen Dingen Sigmar Gabriel, davon überzeugt wurde, dass er seine Meinung um 180 Grad drehen soll und der jetzt auf einmal die Vorratsdatenspeicherung super duper toll findet oder es zumindest

vertreten muss. Die Hoffnung, die wir zumindest haben, ist, dass irgendwann wieder zwei Verfassungsgerichte möglicherweise wird es nur eins sein, nämlich das Bundesverfassungsgericht, weil es keine EU-Richtlinie im Moment gibt, darüber entscheiden wird. Und das Bundesverfassungsgericht vielleicht

auch bei dieser Neueinführung, die jetzt Höchsspeicherung oder Mindestspeicherung oder sonst irgendwie heißen soll, zu dem Urteil kommt, dass eine anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens grundrechtswidrig ist. Und dass die Gesamtüberwachungsrechnung mittlerweile so aussieht, dass wir nicht mehr Maßnahmen, sondern weniger

Maßnahmen brauchen, um ein Leben mit Grundrechten im digitalen Zeitalterleben führen zu können. Es gibt aber ein bisschen Hoffnung, zumindest unter SPD-Lern, dass sich noch etwas ändern könnte. Ich glaube, es gibt noch kurzfristig einen Workshop von SPD-Aktivisten und Aktiven in den nächsten Tagen, der kurzfristig ins Programm genommen wurde,

um halt mal Menschen zu koordinieren. Weil es gibt mittlerweile in über 50 Gruppierungen, wie nennt sich das bei den Sozen? Genau, gibt es mittlerweile bis hin zu Landesverbänden Stellungnahmen, Position gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wir sind gespannt, ob letztendlich bei dem Parteikonvent oder wie das dort heißt,

eine Mehrheit dagegen kommt und wie sich dann Sigmar Gabriel verhalten wird. Ja, auch nicht besonders einfach das nächste Thema. Und zwar Breitband. Man könnte sagen, eigentlich müsste das Thema vielleicht sogar auf eins stehen, weil wenn es eine Sache gibt, wo sich wirklich alle Fraktionen

quer über alle Altersschichten hinweg einig sind, dann, dass wir breitbandiges Internet brauchen, dass das super ist für Industrie 1, 2, 3, 4, 5, 0, dass wir quasi Internet auch wirklich in den letzten Ort, ins letzte Kauf, wollte ich fast sagen, haben. Und so steht das auch zum Beispiel schon im Koalitionsvertrag. Da steht drinnen, bis 2018

wollen wir Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Megabit haben. Es gibt jetzt böse Zungen, die sagen, naja, das war Breitband vor fünf Jahren. Aber zumindest, da stehen sogar, ich glaube, es ist die spezifischste Aussage in diesem ganzen Koalitionsvertrag zu digitalen Themen. Diese ganze Aussage hat man dann nochmal erneuert. Nämlich in der digitalen

Agenda, da hat man es einfach nochmal reingeschrieben. Flächendeckende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung effizienter Technologien, aber wieder stehen die 50 Megabit bis 2018 in den letzten Jahren drin. Das ist eine ganz große Vor allen Dingen muss man da berücksichtigen, was die Bundesregierung damit vor hat, was sie ihm quasi im Kleingedruckten oder zwischen den Zeilen da nur stehen lässt,

ist, letztendlich reicht es hier aus, wenn irgendwo ein LTE-Funkturm hingebaut wird, der 50 Megabit in das ganze Dorf und die ganze Umgebung bringt, weil theoretisch gibt es da eine Downloadgeschwindigkeit von 50 Megabit, aber wenn da 100 Leute drin sind, dann sind wir wieder in der Jetztzeit. Man kann sagen, wirklich alle reden von Breitband, wirklich quer über alle Parteien,

aber kaum jemand hat. Vor allen Dingen wir Deutschen nicht. Aber die gute Nachricht ist, es gibt so ca. 170 Länder, die haben noch schlechteres Internet als wir. Wir wollen ja nicht zynisch werden. Man kann sagen, es gäbe ja auch noch andere Wege, um quasi ins Internet zu kommen oder um breiteren Zugang zu

breitband Internet zu erreichen. Eine davon wäre zum Beispiel die Förderung von offenen und freien WLAN Zugängen. Und auch da kann man das Gute sehen, dass auf europäischer Ebene es dort Initiativen gibt, Europe Loves Wifi, das ist von einer offiziellen Presseerklärung der Europäischen Kommission. Europe Loves Wifi, Europa vielleicht,

und in Deutschland glaube ich die Leute auch, aber so dementsprechend stand das dann auch im Koalitionsvertrag. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet für alle verfügbar ist. Rechtssicherheit der WLAN Betreiber ist dringend geboten. Dann, und wir werden das nochmal sehen, gab es irgendwie

Besuche bei den Entscheidungsträgern und in der digitalen Agenda liest sich dann derselbe Absatz schon ein bisschen anders. Da steht dann, wichtig ist, dass die IT-Sicherheit gewahrt bleibt und keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität geschaffen werden. Also man muss sich vorstellen, Berlin darf nicht Paris oder New York werden, was Breitband-WLAN

Hotspots betrifft. Inzwischen liegt sogar ein Kabinettsentwurf vor für eine Entschärfung der WLAN-Störerhaftung. Wir wollen uns da jetzt gar nicht selber das Urteil anmaßen, sondern wir lassen da einfach mal einen Kollegen von mir sprechen, der sich das genauer angesehen hat. Er spricht davon, dass dieser Entwurf in jeder Hinsicht

unsinnig ist und eine einzige Unverschämtheit und in der Wahrscheinlichkeit das Problem der WLAN-Störerhaftung noch verschärft in manchen Bereichen. Also man kann sagen, das Gute, alle wollen Breitband und es gibt das Bekenntnis, das Schlechte geliefert wird bislang kaum, am ehesten vielleicht noch auf Landesebene. Eine andere positive Message ist,

also noch schlechter geht wahrscheinlich ein Gesetzentwurf zur Lösung der Störerhaftung nicht. Wir hoffen, dass in der parlamentarischen Debatte da noch Verbesserungen hineinkommen. Also Potenzial ist da, aus diesem Gesetzentwurf tatsächlich mal ein Gesetz zu machen, was die Störerhaftung beseitigt und mehr offene WLANs

überall mit sich bringt. Also wendet euch einfach an eure CDU, CSU und SPD Politiker, wenn ihr der Meinung seid, das müsste geändert werden. Das nächste Thema ist die Netzneutralität. Auch da ist es ein bisschen schwierig, das Gute zu sehen. Das Gute ist erstmal, wir haben schon in der letzten Sitzung diese Debatte. Wir führen mittlerweile

auf Netzpolitik.org seit acht, neun Jahren diese Debatte. Es hat nie jemand interessiert, bis dann vor zwei Jahren dieser Vogel bekannt wurde, zumindest Internet bekannt wurde, die Drossel. Als die Deutsche Telekom ankündigte, quasi ihre Geschäftsmodelle, ihre Flatrates umzubauen, so dass zukünftig übermanaged services, über Überholspuren,

Partnerdienste, die dafür bezahlen oder Dienste der Telekom sind, besser durchgeleitet werden dürfen als alle anderen. Unsere Bundeskanzlerin stellte sich hin, als die Proteste groß wurden, erklärte, es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben. Das Ganze wurde dann irgendwann auf die EU eben abgeschoben, weil wir auch einen Regierungswechsel

bekamen. Alle sagten immer, wir wollen Netzneutralität. Danach kam immer das Aber. Und mittlerweile haben wir eine Position erreicht, dass unsere Bundesregierung sagt, wir wollen eigentlich gar keine Netzneutralität. Das heißt natürlich auch immer wieder, wir wollen Netzneutralität, aber die arme Telekommunikationsindustrie, die möchte halt ihre Überholspuren machen. Und das ist zum Sinne aller

außer der Telekommunikationsindustrie sieht das leider nur die CDU, CSU und Teile der SPD so. Aber die große Debatte ist zumindest oder ist positiv, was wir drin sehen können. Vor einem Jahr hat das EU-Parlament überraschenderweise mit 90% Mehrheit für klare Regeln entschieden. Wir haben in den USA auf einmal eine Debatte gehabt,

wo der Regulierer FCC für klare Regeln zum Schutz der Netzneutralität abgestimmt hat. Und wir haben jetzt auf EU eben eine Diskussion, wo wir auf der einen Seite das Parlament haben mit klaren Regeln für Netzneutralität, auf der anderen Seite die Regierung, den EU-Rat,

wo sich Deutschland massiv durchgesetzt hat, quasi eine Gegenposition, eine diametrale Gegenposition zum EU-Parlament aufzustellen. Und ja, während Angela Merkel noch erklärt, Netzneutralität brauchen wir eigentlich erst, wenn alles voller Glasfaserkabeln ist. Und Experten sagen, genau der Gegenteil ist der Fall. Netzneutralität ist

eine, ja, Mangel, Diskussion. Wir reden nur über den Schutz der Netzneutralität, wenn wir zu wenig Infrastrukturen haben, weil hätten wir ganz viel, dann müssten wir nicht bestimmte bevorzugen gegenüber anderen. Haben wir da noch die Situation, dass mit am Tisch die EU-Kommission sitzt und da haben wir Günther Oettinger. Wir hätten auch fast jedes

Thema Günther Oettinger reinbringen können. Wir sind ja große Fans davon, von seinen Reden, Interviews und so weiter. Wir freuen uns auch immer darüber, dass wir eigentlich Günther Oettinger auf diesem Posten haben. Stellt euch mal vor, wir hätten einen bulgarischen EU-Kommissar mit einem unaussprechlichen Namen, der dieselben Positionen vertritt.

Also insofern, das Positive an dieser ganzen Debatte ist, dass wir ja, angeregt durch seine vielseitigen Statements, vielleicht auch ein bisschen mehr öffentliche Debatte darüber bekommen, ob es Sinn macht, was er da überhaupt sagt. Als er meinte, dass wir in Deutschland eine Taliban-artige Debatte hatten, hat er ja das gerade nachgeplappert,

was der Telekom-Chef ihm fünf Minuten vorher auf einer Veranstaltung gesagt hatte. Der hat ja auch schon gesagt, es geht um die fahrenden Autos, weil Netzneutralität kann töten, wenn wir nicht darauf aufpassen, dass unsere autonom fahrenden Autos dann irgendwann gegeneinander krachen. Weil nämlich, wenn ja, das Internet auf einmal nicht da ist, weil in den Worten von Günther Oettinger, wenn der Bub hinten

rechts irgendwie auf YouTube gerade ein Lied runterlädt und ihr Auto crash, dann haben Sie ein Problem. Nun gut, aber wenn man so Auto- Hersteller fragt, braucht ihr eigentlich Internet, dann sagen zumindest die, die Sie öffentlich äußern, nö. Also wir können uns nicht vorstellen, dass Google zugelassen hätte in den USA,

dass es strenge Regeln zum Schutz der Netzneutralität gibt, wenn Sie gerade Ihre autonom fahrenden oder entwickelnden Autos in Gefahr gesehen hätten. In Deutschland gibt es zum Beispiel BMW, die haben gesagt, nö, wir brauchen kein Internet. Und wenn man Techniker fragt, sagen die alle, da sind schönes Märchen, da ist aber nicht so viel dran. Insofern haben wir die Hoffnung, dass

auch durch die Banken von all diesen oder also dieses Aufklären und Lösen von all diesen Märchen, wir eine Debatte darüber bekommen, dass das Internet ein öffentliches Gut ist und dass wir auf EU- Weise tatsächlich zu einem Kompromiss kommen, der die Netzneutralität stärkt, statt sie abzuschwächen. Eine gute Nachricht ist noch, wie im vergangenen Jahr

gibt es wieder savesteinternet.eu, eine Plattform, wo sich viele NGOs zusammengeschlossen haben und letztes Jahr schon erfolgreich waren, in dem viele Bürger mobilisiert worden sind, auch Ascharchetechnologien einzusetzen, um mit Bürgern Kontakt aufzunehmen. Wir konnten nämlich Faxe verschicken. Faxe sind so das einzige Kommunikationsmittel,

die neben vor der Tür stehen und klopfen, was nach Brüssel oder Straßburg fahren meistens beinhaltet, was nämlich kein Spamfilter hat. Insofern schickt doch unsere Abgeordneten Faxe, überzeugt sie davon, dass Netzneutralität wichtig ist, dass wir uns dafür einsetzen sollten, seid höflich, argumentiert, damit kann man gewinnen.

So, es wird immer schwieriger, das Gute zu sehen, wobei man sagen muss, in diesem Höllen-Thema dem Urheberrecht ist durchaus auch einiges in Bewegung in den letzten Jahren. Es wird auch Zeit, das Urheberrecht ist aus den 1990er Jahren, an einer Zeit vor YouTube, vor Facebook, vor

sozialen Netzwerken, vor allem dem, was das Internet ausmacht. Aber was man auch da sehen kann, ist, dass dieser Umstand, dass das Urheberrecht im Internet eigentlich alle Nutzerinnen und Nutzer betrifft, das ist inzwischen Common Sense, das ist inzwischen Unumstritten und das hat man auch gesehen bei der letzten öffentlichen Konsultation auf europäischer

Ebene, wo es über 10.000 Eingaben gab und von diesen über 10.000 Eingaben waren 60% von Endnutzerinnen und Endnutzern. Und da muss man schon sagen, das hat in Brüssel schon auch für Interesse und für Aufmerksamkeit gesorgt, weil, wenn man einmal so eine Konsultation aus der Nähe gesehen hat, der weiß, was Drögeres

mit komplizierteren Fragen kann man sich kaum vorstellen und wenn es da in die 10.000 geht, dann ist das wirklich etwas, was eigentlich beeindruckt. Wenn man sich anschaut, welche Eingaben bei dieser Konsultation gemacht wurden, da hat man dann allerdings nochmal diese alten Frontstellungen gesehen. Da war wirklich so, ich habe das da mal so ausgewertet, gesehen, wer will

eigentlich eine Reform, wer sagt, es muss sich was ändern, das Internet so wie es ist, das Urheberrecht so wie es ist, steht dem Internet wie es ist im Wege, das heißt nicht, dass wir es aus dem Weg haben wollen, aber wir wollen zumindest an manchen Stellen die Änderungen, das haben die Endnutzerinnen und Endnutzer und auch die institutionellen Nutzerinnen und Nutzer, Archive, Museen,

Bibliotheken, die waren sich da einig. Auf der anderen Seite gab es Verwerter, Produzenten, auch Teile der Kunstschaffenden, die gesagt haben, nein, nein, alles ist so in Ordnung wie es ist. Und wenn man sagt, es geht im Urheberrecht darum, eine Balance zu schaffen aus unterschiedlichen Interessen, dann kann die Balance wahrscheinlich nicht darin bestehen, dass die einen sagen, nee, alles super und die anderen sagen, hey, wir

kommen da irgendwie nicht zur Rande, wir stehen immer mit einem Bein im Kriminal, mit einem Bein in der Illegalität. Was seither passiert ist, seit dieser Konsultation, es gab einen Berichtsentwurf, und auch das ist es schön, dass das eigentlich eine deutschsprachige Berichterstatterin war, die einzige Piratenabgeordnete in der Grünenfraktion, Jula Reda,

hat einen Bericht vorgelegt, einen Entwurf, über den wird gerade heftig diskutiert, der einfach mal evaluiert, wie das Urheberrecht ist, wie zeitgemäß oder unzeitgemäß es ist. Unsere Analyse bei Netzkritik war damals, dass es eigentlich eines der fortschrittlichsten Dokumenten von offizieller Seite auf Urheberne war, seit die ersten Katzenfotos ins Netz gestellt wurden.

Aber es ist, jetzt könnte man sagen, okay, das sind die Usual Suspects, dass quasi von der Seite da ein paar Kompromissvorschläge kommen, wem wundert's, aber, und hier kommt das Comeback von Günther Oettinger und da waren wir echt von den Socken, da kamen ziemlich deutliche Ansagen, die eine ähnliche Kerbe geschlagen haben. Also Günther Oettinger in einem Twitter-View,

also einem Interview auf Twitter, schreibt von der digitalen Revolution und erstellt sich We need a copyright reform eigentlich damit auf die Seite derjenigen, auf die grüne Seite, auf die Seite der Endnutzerinnen und Nutzer, die sagen, so wie es ist, kann's nicht bleiben, wenn es halbwegs okay werden soll. Er ist noch weitergegangen, er hat gesagt,

28 Urheberrechtsregime in der EU, das funktioniert einfach in der Realität nicht mehr, und er hat völlig recht, also diese beiden Tweets, die er hat, da kann man absolut nur sagen, go Günther, go. Und es ist auch wirklich so, dass dieser Vorschlag von Oettinger, wir sollten drüber

nachdenken, das Urheberrecht europaweit zu vereinheitlichen, dass das wirklich eine ganz neue Debatte aufgemacht hat, die eigentlich nur zu begrüßen ist und dann der aktuelle Dauerbrenner Geoblocking, Günther Oettinger hofft, dass Geoblocking bald der Vergangenheit angehört, also dass man quasi Also mal kurz erklären, was Geoblocking ist, wir dürfen im europäischen Binnenmarkt in Frankreich

CDs beim Online-Händler bestellen, die kommen ohne Zoll zu uns, wir dürfen aber nicht in einem französischen Online-Shop MP3s kaufen, weil das ist verboten, Geoblocking, da gibt's Ländergrenzen. Also wir haben in der Offline-Welt quasi einen europäischen Binnenmarkt, aber in der Online-Welt haben wir noch das alte System, was Ich bin viel mehr noch betroffen

wie du, Markus, weil wenn ich nämlich aus meiner österreichischen Heimat in Passau die Grenze überquere, dann ist es so, dass quasi die Hälfte der Dienste, die ich dort frei nutzen konnte, in Deutschland auf einmal weggeblockt sind, weil sich die GEMA dort halt nicht geeinigt hat mit den Rechteinhabern, wenn ich dann wieder über die Grenze zurückfahre, dann ist alles in Butter.

Also Geoblocking ist eigentlich wirklich also vom digitalen Binnenmarkt reden und gleichzeitig Geoblocking verteidigen, da kann man nur noch schmunzeln und man könnte eigentlich, wenn man diese Tweets von Günter Oettinger sieht, sagen, ja aber da alles in Butter, warum kommt Urheberrecht erst auf Punkt 7 und nicht schon irgendwie bei 2 oder 3?

Das liegt dann an dem, was nach diesen Tweets passiert ist. Nach diesen Tweets hat Günter Oettinger wieder mal Besuch bekommen, unter anderem von der Deutschen Content Allianz und eine Woche später hörte sich dann das Statement zu Geoblocking schon ganz anders an, nämlich wir dürfen das Kind ja nicht mit dem Bade ausschütten, wir sollen ja unsere kulturelle Vielfalt bewahren und auf einmal war das mit

Geoblocking nur noch in den Fällen, also Geoblocking nur noch in Fällen, wo es sinnvoll ist. Welche das sind, ich befürchte, das sind eher so Fälle, die der Rechteindustrie da irgendwie einfallen. Also sozusagen das ist das eine, warum das erst jetzt kommt, also diese Besuche, die sind anscheinend immer sehr eindrucksvoll

und wir hatten noch keinen Termin bei Günter Oettinger. Was es außerdem macht, ist dieser Entwurf von Julia Reda zur Evaluation, der ist derzeit auch noch ziemlich in der Schwebe, 500 Änderungsanträge gab es zudem, also über 500 und die gehen halt so in alle Richtungen, es gab da wirklich Änderungsanträge, die wollten das Urheberrecht einbetonieren,

so wie es 1999 geplant war. Es gibt auch welche, die wollen es noch drüber hinausgehen, aber da muss man sagen, Urheberrecht ist derzeit wieder mal eigentlich ein enormes Schlachtfeld, vor allem auf europäischer Ebene, aber es ist noch nicht alles verloren, das ist zumindest auch das, was man beobachten kann. Das finde ich leider noch schlechter.

Datenschutz, also die gute Nachricht ist, wir haben eine Debatte über eine Reform des europäischen Datenschutzrechts, was von 1995 stammt, könnte ich vorstellen, seitdem hat sich einiges getan. Datenschutz gilt als etwas kompliziert und vor allen Dingen haben sich viele, vor allem US-Unternehmen Schlupflöcher gesucht, die haben sich alle in Irland angesiedelt,

die bekommen da das Versprechen, auf dem europäischen Markt agieren zu können, aber keine so mögliche Datenschutzaufsicht. Wir haben uns mal irgendwann das Büro des Datenschutzverauftragten von Irland auf Google Maps angeschaut, wir hatten das Gefühl, unser Büro ist größer von Netzpolitik.org, dabei haben wir ein relativ kleines Büro und die kontrollieren eigentlich alle.

Theoretisch, auf dem Papier. Und das ist eines der Probleme, die die Reform der europäischen Datenschutz Grundverordnung lösen soll. Dass es halt nicht mehr diese Schlupflöcher gibt, dass es halt einen Datenschutz für die ganze EU gibt, was viele Probleme einfacher machen könnte, lösen könnte teilweise, damit wir

bessere Start-ups machen können, damit wir auch immer weniger quasi auch wie im Urheberrecht in Datenschutzfallen reintappen, ob bewusst oder unbewusst. Aber eigentlich geht es auch um die Frage, wollen wir es Unternehmen erlauben, dass sie einfach alles mit unseren Daten machen können, was sie wollen? Oder wollen wir fest geschrieben haben, dass wir immer

um gefragt werden müssen, wenn Unternehmen unsere Daten verwenden wollen? Also ich glaube schon, dass es Sinn machen würde, wenn wir gefragt werden würden. Und ich kann mir auch vorstellen, dass viele auch von sich aus dann Unternehmen sagen würden, ja, für einen Service gebe ich euch meine Daten.

Darum handelt eigentlich diese ganze Debatte. Und das Problem an dieser ganzen Debatte ist, dass unsere Bundesregierung sich vehement dafür einsetzt, dass wir ein noch schwächeres Datenschutzrecht bekommen, als wir es jetzt in Deutschland schon haben, aber öffentlich immer erklärt, dass sie sich für mehr Datenschutz einsetzt. Eines dieser Symbole

ist vielleicht unsere Datenschutzbeauftragte. Der eine oder andere kennt sie, Frau Voshoff. Die hat sich ein bisschen rar gemacht in der Debatte. Allmählich hört man zumindest alle ein, zwei Wochen was von ihr. Und, ja, sie ist eigentlich so eines der Symbole dafür, wie unsere Bundesregierung eigentlich den Schutz unserer Daten

ansieht. Und des Weiteren haben wir noch das Problem, auf EU-Ebene, die EU-Kommission spielt da natürlich auch wieder mit. Es kommt jetzt gerade zu Kompromissverhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat. Und wer sitzt dabei? Günther Oettinger. Groß bekannt geworden in der Datenschutzdebatte mit dem Slogan, wenn jemand so blöd ist

und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann er doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen. Vor Dummheit kann man die Menschen nur eingeschränkt bewahren. Es ging damals um den Fall, dass Menschen von ihren Handys aus in ihre eigene Cloud Fotos von sich hochgeladen hatten und andere Unbefug darauf Zugriff hatten, warum auch immer.

Ich weiß gar nicht, ob das jemals aufgeklärt wurde. Und halt quasi kriminell diese Daten genommen oder kopiert worden und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Und Herr Oettinger hatte leider nur Verhöhnung von Opfern als Vorschlag. Und ja. Also es fällt mir schwer in dieser ganzen Debatte etwas positiv zu sehen. Positiv ist, dass es

eine ganze Menge Innovation aus der Zivilgesellschaft gegeben hat. Lobbyplug ist so ein Beispiel, wo Open Data City, Richard Gutjahr und Facebook versus Europe gemeinsam mal zig hunderte oder gar tausende Lobbypapiere ausgewertet haben und auch geguckt haben, welche Politiker haben eigentlich welche Industrieposition

oder sonstige Position in den parlamentarischen Alltag reingebracht. Das hat zu einer ganzen Menge Innovation geführt für Transparenz in der Accountability, in der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Aber das Hauptproblem ist, der EU-Rat muss sich gerade darauf auf Regeln einigen,

nachdem das Parlament einen Aufschlag gemacht hat. Im EU-Rat sitzt Deutschland, sitzt Irland, sitzt England. Die haben eigentlich keinen Interesse an mehr Datenschutzstandards. Und wenn wir Pech haben, haben wir demnächst einen europäischen Standard, der aber so schlecht geworden ist, dass man es vielleicht besser beim alten Datenschutzrecht belassen hätte. Ja, es wird jetzt

gruselig. Und zwar wir nähern uns dem Ende unserer Liste. Und was derzeit uns schon wieder beschäftigt, sind schon wieder die schrecklichen Abkürzungen. Ja, also was ist da das Positive an den Abkürzungen TTIP, TISA, CETA und so und Co. Also es gibt ja auch noch TPP,

das betrifft uns nicht so direkt, aber indirekt auch. Also das transpazifische Freihandsabkommen. Das Positive, was man vielleicht sehen könnte, wäre, dass seit dieser Debatte hier rund um ACTA, seit dieser Debatte, sind diese Abkürzungen, sind diese Akronyme für internationale Abkommen, nicht mehr

so einfach wegzudenken aus der politischen Debatte. Also ACTA hat eigentlich dazu geführt, dass früher war es so, man steckt irgendwas in ein langweiliges Akronym, das keiner versteht, noch dazu Englisch ist und langweilig klingt. Und damit ist man auf der sicheren Seite vor irgendwie Zeitungsberichten, weil warum Leute wollen über so

was nichts lesen, dann lieber ein Katzenfoto. Heute ist es aber so, dass seit dieser ACTA-Debatte man gemerkt hat, so langweilig kann das Akronym nicht sein, so Englisch so unverständlich, es kann dazu führen, dass es wirklich zu Protesten kommt. Sowohl die Leute, hat man das Gefühl, und in dem Land, wo ich herkomme in Österreich, ist das sogar besonders ausgeprägt,

wirklich auch im Mainstream, sind sensibilisiert für die Probleme, die drohen, wenn wirklich maßgebliche, grundlegende Richtungsentscheidungen an Parlamenten vorbei auf internationale Ebene getroffen werden, wo zu diesen Verhandlungen eigentlich vor allem Lobbyisten, Industrielobbyisten, finanzkräftig Lobbyisten Zugang haben,

aber herkömmliche Beobachterinnen und Beobachter überhaupt keinen Zugang. Und man merkt das auch daran, dass das wirklich, dass sich hier die Debatte rund um diese Abkommen verändert hat, weil heute sich auch die Kommission zum Beispiel, die dafür Europa verhandelt, bemüht, zu betonen, man sei ja so transparent.

Es gibt da zum Beispiel so wunderschöne Plakate und Veranstaltungen wie dieses hier, TTIP, What's in it for the Europeans, lauter nette Europäerinnen und Europäer, und da wird man dann informiert, was drin ist. Das Problem ist, und deshalb habe ich auch vorher gemeint, das ist gruselig, was eigentlich vor allem drin steckt, das sind eigentlich

Zombies. Das sind Zombie-Klauseln, das sind Ideen, Gedanken, die immer wieder mal in irgendwelchen Abkommen, die dann teilweise gescheitert sind, schon mal gefordert wurden und die, wenn ein Abkommen scheitert, im neuen Abkommen dann immer wieder aufpoppen, die immer wieder belebt werden. Also so wie die Vorratsdatenspeicherung irgendwie in Deutschland, so ist auf internationaler Ebene

man findet immer dieselben Debatten, alle 5 Jahre wieder. Das Besondere, das Wichtigste bei TTIP und TISA ist zum Beispiel das I. Das I, das Investment, das I für Investment, das steht für Investors Date Dispute Settlement und das erlaubt Unternehmen, Staaten zu sagen, wenn sie ihrer Meinung nach

Rahmenbedingungen geändert haben, die für sie geschäftsschädigend sind und das kann zum Beispiel bestehen darin, dass man Datenschutzregelungen verschärft. Das kann zum Beispiel darin bestehen, dass man die Schranken im Bereich des Urheberrechts ausdehnt und wenn quasi die Europäische Union in der Urheberrechtsreform sich entscheiden würde, wir denken, wir dehnen die Schranken des Urheberrechts aus, wir führen

ein Recht auf Remix ein beispielsweise, dann könnte mit so einem Investor State Dispute Settlement, könnten zum Beispiel große Firmen wie im Film- und Musikbereich, die EU verklagen auf Schadenersatz, weil jetzt dann irgendwie mit irgendwelchen Memes im Internet jemand Geld verdient oder so. Jetzt kann man sagen, ja, das Investor State, das ist alles gar nicht so gefährlich

oder so bedrohlich. Wenn man sich aber anschaut, wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat, dann kann man sehen, die ersten Investor State Klauseln, die gab's so Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre und da gab's in einem Zeitraum von 87 bis 92 6 solche Investor State Fälle, wo Firmen Staaten verklagt haben. Das war in 6 Jahren, das war ein Fall pro Jahr. Zwischen 2009 und

2013 hatten wir schon 242 Fälle, das sind 48 Investor State Fälle pro Jahr, wo Unternehmen Staaten verklagt haben, weil sie ihrer Meinung nach die Investitionsbedingungen verändert haben. Also man kann sagen, diese Zombie Klausel, wenn die dann auch jetzt wiederum im Urheberrechtsbereich Anklang finden,

dann, ja, dann fällt's wirklich schwer, da irgendwas Gutes zu sehen. Kommen wir zum letzten Thema. Ist das eigentlich neun oder zehn? Das sollte eigentlich zehn sein. Okay. Überwachung. Seit zwei Jahren wissen wir, quasi aus den Medien, dass wir in einem System gefangen sind,

dass halt weitgehend unkontrollierte Geheimdienste alles überwachen, was geht. Und es fällt eigentlich schwer, was Positives zu sehen. Aber es gibt tatsächlich einige positive Sachen. Es gibt auf einmal ein bisschen mehr Bewusstsein dafür, dass es Sinn macht, Mails zu verschlüsseln. Es gibt immer mehr Menschen, mit denen man auch Mails verschlüsseln kann.

Die Nutzung von Anonymisierungstools wie Tor, das ist nicht mehr nur was für Terroristen, sondern das ist etwas, was man braucht, um seine Grundrechte durchsetzen zu können. Und wir haben ein stärkeres Bewusstsein und vor allen Dingen wachsende Communities, der Freifunk-Communities, wo Menschen anfangen, vor Ort dezentrale Plattformen zu schaffen,

als Antwort auf die immer mehr zentralisierten, überwachten Infrastrukturen, die wir bisher nutzen. Und wir haben seit zwei Wochen für uns relativ überraschend auf einmal eine notwendige und richtige Debatte darüber. Was wusste eigentlich unsere Bundesregierung, die sich zwei Jahre lang weggeduckt hat,

die zwei Jahre lang suggeriert hat, da ist nichts dran, geht mal weiter, gibt hier nichts zu sehen. Und wer wusste was genau und wie haben unsere eigenen Geheimdienste dort mitgemischt und sind die überhaupt ausreichend kontrolliert? Also wir haben eine längst überfällige Debatte über ein System, was so 10, 15 Jahre lang sich mehr und mehr irgendwie im Geheimen

entwickelt hat. Das ist vor allen Dingen ein Erfolg des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, der ein Jahr lang jetzt schon im Bundestag getagt hat, wo allmählich rauskamen, da gibt es so eine ganze Menge, naja, komische Argumentationen von Vertretern von BND und Kanzleramt, das stimmt irgendwas nicht, die halt dazu geführt haben, dass jetzt immer mehr Informationen rauskommen. Und wir hatten

schon die Befürchtung, vor so ein, zwei Monaten, als ein Jahr NSL-Untersuchungsausschuss war, dass wir eines der wenigen Medien waren, was noch da drin saß, was darüber berichtete. Zum ersten Geburtstag kamen Journalisten zu uns, wollten Statements haben und hatten schon die Befürchtung, dass sie gar nicht das in die TV-Nachrichten mehr reinbekommen nach einem Jahr, weil das Thema

schon eigentlich durch wäre. Und wir meinten so, da ist überhaupt noch nichts durch, da ist überhaupt noch nichts entschieden, da ist überhaupt noch gar nichts weitergegangen, weil die Antwort der Bundesregierung zu dem Zeitpunkt war, wir brauchen mehr Netzüberwachung für den Geheimdienst, wir brauchen mehr Netzüberwachungskompetenzen und Geld für den Verfassungsschutz und wir brauchen die Vorratsstatenspeicherung. Das sind die drei einzigen bisher

konkreten Reformvorschläge, die wir von der Bundesregierung als Antwort auf die Snowden- Enthüllung gehört haben. Und auf einmal gibt es tatsächlich solche Informationen oder solche Schlagzeilen, die uns zumindest positiv optimistisch, ja so ein bisschen machen, dass vielleicht sich tatsächlich etwas ändern könnte, zumindest, dass wir

auch Verantwortliche dafür finden. Aber im Idealfall geht es uns darum, dass wir einen Ausstieg aus dieser Totalüberwachung schaffen. Wie kann man das schaffen? Na ja, das liegt eigentlich an uns. Also die Zeiten sind eigentlich vorbei, dass man sich hinstellen kann und sagen kann, hallo Netzgemeinde, so wie so eine Armee oder so, kommt mal her, löst uns mal für uns.

Ihr seid alle die Netzgemeinde. Die ganze Gesellschaft ist die Netzgemeinde. Es gibt diese Netzgemeinde gar nicht mehr. Es gibt nur uns, die wir diese digitale Gesellschaft gestalten können und müssen. Sonst müssen wir uns damit abfinden, dass andere die Regeln für unsere zukünftige Gesellschaft schaffen, dass wir es quasi Unternehmen

überlassen, quasi diese Regeln festzusetzen in den privatisierten Öffentlichkeiten, die wir alle nutzen. Es gibt viele Möglichkeiten, wie man selbst aktiv werden kann. Digitale Selbstverteidigung ist eines davon. Nutzt Anonymisierungstools, nutzt Verschlüsselung, nutzt explizit kommerzielle Services, die Datenschutz einbauen,

wo Verschlüsselung eingebaut ist, um deren Produkte gegenüber all den anderen Produkten zu bevorzugen und eine Verbraucherentscheidung zu treffen, damit wir einfach mal mehr solcher Infrastrukturen bekommen. Organisiert euch, dass man sich

immer mehr um digitale Themen kümmert. Es sind nicht nur diese Netzorganisationen, die es all die Jahre gab. Es werden immer mehr Organisationen. Wir haben zuletzt positiv verwundert festgestellt, dass z.B. Amnesty International sich auch endlich mal als Menschenrechtsorganisation damit beschäftigen möchte. Haben wir jahrelang für Lobbying

eine sehr positive Entwicklung, wenn der Kirchentag darüber diskutiert. Sogar wenn die SPD darüber diskutiert. Oder z.B. auch die angesprochenen drögen Abkommen, diese TTIP-Debatte, die ist eigentlich netzpolitisch total unterentwickelt, wo sie aber schon total stark ist im Bereich der Gewerkschaften, die Angst haben, wenn es um Arbeitsrechtstandards geht.

Dort kommt man auf einmal in Bündnisse rein, die auch deutlich machen, es geht nicht um die Netzgemeinde, es geht um die Gesellschaft. Man muss sich gar nicht mehr zum Erklärbeer aufschwingen. Es reicht schon, wenn man sich mit Leuten zusammentut, die ähnliche Interessen haben, und das ist in Wirklichkeit Politik, nicht mehr, nicht weniger. Genau. Unterstützt die Organisationen, die ihr für unterstützenswert findet,

mit Geld, wenn ihr schon keine Zeit einbringen wollt. Alle haben Spendenmöglichkeiten, bei Netzpolitik.org könnt ihr unsere Arbeit finanzieren, aber auch Digitalcourage, digitale Gesellschaft, WZBV, Reporteruntergrenzen, wen es da alles gibt, bis hin zu Wikimedia. Es gibt eine ganze Vielzahl von Organisationen, die noch besser

für euch arbeiten können, wenn sie finanziell unterstützt werden. Oder aber entwickelt Tools, Werkzeuge, die andere nutzen können, um quasi ihre Meinung zu erheben, um sich mit anderen zu vernetzen. Wenn ihr designen könnt, dann helft durch die Entwicklung von Memen, helft durch die Entwicklung oder die Produktion von tollen Plakaten oder Flyern.

Andere Möglichkeit ist, geht zu Politikern. Politiker gibt es nicht nur in Berlin, im Bundestag. Politiker gibt es auch bei euch zuhause, in ihren Wahlkreisbüros, auf kommunaler Ebene. Und Politiker, es ist unsere Erfahrung, reagieren erst, wenn sie das Gefühl haben, da gibt es viele Menschen, die sich um ein Thema kümmern.

Wenn man als Politiker mit dem Thema XY beschäftigt ist und auf einmal hat man viele Anfragen zum Thema Z, dann fängt man an, zumindest mal nachzufragen in seinen eigenen Organisationen, wie ist denn da die Position, warum ist denn das so, wie beantworten diese Fragen, die mir da gestellt werden. Insofern mischt euch ein, wenn auch das zu viel ist,

teilt die Inhalte von all denjenigen, die irgendwas machen. Also einen Klick auf teilen über Facebook und Twitter hilft zumindest, Nachrichten weiter zu verbreiten in eure Timelines rein. Und die Hauptbotschaft ist, wir sollten nicht aufgeben. Also der Kampf hat eigentlich erst angefangen, wir sind aus dem Tal der,

wie hieß das nochmal? Enttäuschungen eigentlich raus. Politik ist das Bohren von dicken Brettern, das sind scheiß Floskel, aber stimmt leider. Also wenn wir jetzt aufgeben und wenn ihr den Kopf in den Sand steckt, dann haben all diejenigen gewonnen, wo ihr nicht wollt, dass die gewinnen, nur weil ihr zu faul seid.

Danke.