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Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

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üm Kai
Hallo ich immer nachmittags schön dass es alleine das Rauchen geschafft hat während draußen die Sonne scheint aber man habe man um auch mit Sonnenlicht ich werd's versuchen schnell zu machen hab ich nur halbe Stunde mit mir ausgehen können Bier trinken zu mir muss sich gar nicht mehr so viel sagen das hat Max im sollen so freundlich aus dem Programm Selbstbeschreibung abgelesen insofern geht ja auch die mit dem nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung das beschäftigt mich schon seit vielen vielen Jahren und letztes Jahr
schließt einen Vortrag gehalten zusammen mit meiner Kollegin damals über die Inhalte der Vorratsdatenspeicherung und der politischen Debatte Vorratsdatenspeicherung für Einsteiger und Fortgeschrittene haben wir das genannt ich hab es leider nur ne halbe Stunde ist schafft es nicht die kompletten Hintergründe der Vorratsdatenspeicherung jetzt
nochmal 1 runter zu verlieren deswegen falls Sie noch Fragen offen sind kann ich unseren Tork verletzt ja empfehlen gibt es online im Internet zum Nachgucken noch eine kleine Frage hab ich doch noch an das Publikum das weiß auch nicht immer so ganz genau welche Seiten der fühlt sich dann schon
fit weiß den vom der Vorratsdatenspeicherung geht
und Gegner immerhin dann kann ich die Einleitungs geben und wer weiß was man Nebenabrede es na ok das ist so interessant .punkt vom vielen Dank danke machen dieses Leid ganz schnell die vor 2.
Speicherung ganz kurz ist einer ihrer Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern aufzuzeichnen der Mann mit dem Digital kommuniziert mit dem sie telefonieren wer wann wo mit wem telefoniert wie lange von welchen Geräten von welchen
Anschlüssen wir und ganze 10 7 auch Ortsdaten wo ein Handy ist wenn es angerufen wird oder eine SMS verschickt oder vielleicht auch nach einer Facebook oder Twitter Nachricht schickt die Vorratsdatenspeicherung ist froh ein
Problem wie gesagt schon letztes Jahr schon ne Stunde ausführlich mit Anna dargelegt warum das ein Problem ist dieses Mal bei einem kurzen Satz von diesen Werten Maike jeden Ueki Robbie Probe ist immer der der weitere Argumente gibt es dann zum Schlusse meiner Übersichtsseite dies gemacht hat mir aufgetragen Lügen für die Vorratsdatenspeicherung auseinanderzunehmen deswegen vergeblich mich hat
wollen die mich an Frank und für die jährlichen dafür Noten schon auf dem Chaos Congress A-Worts vergeben und begehen merken ob Pinocchio Holz in Talk also auf das die SPD bei ihrem Bundesparteitag Zuwachs 2011 und da haben Sie abgestimmt über eine Vorratsdatenspeicherung ob sie die haben wollen oder nicht ganz knapp haben den Eindruck ein Antrag angenommen die vom SPD hat sich entschlossen man will eine Vorratsdatenspeicherung mit der Begründung im allerersten Satz es gibt eine EU-Richtlinie die vorschreibt die Deutschland verpflichtet Gesetz zu lassen ich habe manche vor dem mit viel Text ich weiß viel Text Vandalen alle nicht
lesen die müsste die 4. Zeile lesen aber es in Originalzitate also die SPD und er jetzt auch unsere Justiz und Innenminister sagen ja die SPD hat das Amt schon beschlossen in ihrem Partei halbtags Beschluss und deswegen muss man das machen nur da steht werden man muss den EU-Richtlinie umsetzen die gibt es jetzt nicht mehr deswegen gibt es den
1. den Option für die SPD mit roten Blüten und in der Masse dass der
Koalitionsvertrag zwischen unseren Parteien CDU CSU und SPD und auch der Abschnitt zur Vorratsdatenspeicherung und der geht so
los wie eine EU-Richtlinie umsetzen da dafür eigene Zwangsgelder und im übrigens wenn wir das schon machen müssen dann und ein paar Details der EU-Richtlinie gibt es nicht mehr
alles geklärt wurde vom AG hat deswegen gibt es da für den ganz großen schwarz-roten Pinocchio der als des Sitzes Eugen in
Straßburg der hat vor knapp über einem Jahr den wegweisendes Urteil gesprochen und so weit ich
weiß das 1. Mal eine EU-Richtlinie komplett gekillt und zwar steht dem Urteil ganz und zum
Schluss die Richtlinie ist ungültig und zwar wegen vieler vieler Probleme in vielen Verstößen zu Datenschutz Informations wäre haben der Datenschutz und recht aber nur nationale Selbstbestimmung aber
das wissen auch unsere SPD-Minister hier vorletztes Jahr im Sommer unser Justizminister Maas und weil SPD-Abgeordneter mit dem hab ich darüber diskutieren dürfen und dann gesagt ja er hat ja recht Vorratsdatenspeicherung schlecht deswegen und ich hab das danach eine Mehr so
zusammengefasst die deutlichste Ansage von den anderen Politikern war es wird kein deutsches Gesetz geben weiß keiner die EU-Richtlinie mit gibt fand ich gut klare Ansage mal von Politikern hat leider nicht ganz so lange halten aber
immerhin noch im Herbst hieß es von unseren Justizminister er lehnt eine Vorratsdatenspeicherung in China es wird kein deutsches Gesetz und keine EU-Richtlinie geben klare Ansage hatte sogar im Dezember noch
wiederholt vor die es länger ganz entschieden ab
Januar noch nochmal lehnt er weiterhin ab und im März sogar noch es wird
keinen deutschen Alleingang geben weil die Richtlinie ist die gibt es also gibt es keinen Spielraum mehr es gibt nichts Neues ist ein so weit so gut aber irgendwann vor 2
3 Wochen am 15. April weil ich dort viel besser es sowohl einen Tag aber ins Justizministerium geeilt ergab Personen der Konferenz und auf dieser Pressekonferenz stellt unsere Justizministerin vor Leitlinien
zur Vorratsdatenspeicherung und da steht und es gibt eine Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter und zur Speicherung von Verkehrsdaten auf Deutsch eine Vorratsdatenspeicherung die die SPD und unser Justizminister wieder einführen will trotz jahrelanger Debatten und trotz zweier vernichtende Urteile Oberste Gerichtshof damit diese
Kehrtwende von Justizminister Maas die sind 100 g oder seine eigene langen also sogar wieder mit dass ich herausbekommen kann weil er so umgefallen ist es eine 180 Grad Wende gemacht hat er in den Leitlinien stellt es
eine für die von Mainz ,komma die ich Punkte in den Leitlinien haben sie ganz viele Jahre feilschten also nen entschließt sich die GAZ eingebaut da sie alles nicht so schlimm ist und zwar ganz am Anfang ist natürlich muss immer wieder betont werden ja Vorratsdatenspeicherung war ja schon zweimal vor dem Gerichtshof eine gibt also halten werde ich vorher die Vorgaben beider Gerichte 1 steht so drin überprüfen wir
dass man das 1. Orgel hat in seinem Urteil und wir hatten ziemlich langes Urteil gefällt ich dann aber vielen das mal durchzulesen für die sich dafür interessieren besteht unter anderem darin Entschuldigung ist
muss das zwar wurden bislang entdeckt nerven mit einem Problem mit der Vorratsdatenspeicherung mit der anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten ist dass wirklich alle Personen erfasst elektronische Kommunikationsdienste nutzen ohne dass die einen Anlass dafür geben dass sie oder Einheit Zeichen dafür geben dass sie irgendwas mit Strafverfolgung zu tun haben könnte oder dass sie Anhaltspunkte geben dass irgendwas mit Straftaten zu tun und könnten nächsten .punkt sagt das OLG er sagt der EU
gehört ist der keine Eingrenzung von irgendwie in den zeitlichen Rahmen von geografischen Gebiet oder einem Personenkreis das damals mit Straftaten zu tun haben könnte und das ist der Kern der Vorratsdatenspeicherung es geht um diese an Maßlosigkeit es wirklich jeden Einzelnen von euch in diesem Raum hier Versionen der Uli erkennt und 250 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU geht das hat der Europäische Gerichtshof kritisiert Justizminister Maas erhält das
ein hatten gefragt wieder das dann enthalten diese mangelnde räumliche und zeitliche Begrenzung und in der Pressekonferenz hatte das einen langen Satz runter gestammelt ändern sich zusammenfassen lässt ja hast ja recht also man könnte das jetzt eingrenzen rein zeitlich und räumlich aber das ist technisch praktisch außerordentlich schwierig möglich und deswegen haben einen anderen Weg genommen der sprechen aber keine ihm jetzt hab ich aber auch nicht gefragt im Endeffekt eine nicht Antwort ich glaube an diesem Punkt hat auch ein bisschen zu knabbern haben weil es ist einer der Kernpunkte der Vorratsdatenspeicherung die Einfallslosigkeit für diese nicht
Antwort gibt und sie Justizministerin den großen roten bin ok oder im Wald vor lauter Bäumen nicht sieht aber man
hätte auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 1
mir das Bundesverfassungsgericht der Erste Senat kurz vor seinem Urteil jammen im Urteil geschrieben hat das Problem der
Vorratsdatenspeicherung ist unter einer also eines der vielen Probleme ist das ist eine flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller möglichen Daten abzielt ein eine solche Gesetzgebung ist aber mit der Verfassung unvereinbar also ist er wieder das Problem der an dass es eben nicht um Leute gibt ihnen Anlass dazu geben dass die verdächtigt werden Straftaten zu begehen oder auch nur imstande sein damit zu tun haben sondern dass es eben um die Komplettüberwachung der digitalen Welt geht und Sie Herr Professor
Alexander Roßnagel hat das zusammengefasst sowie
sogenannte Überwachungs Gesamtrechnung in
einem Aufsatz in der neuen russischen Wochenzeitung für der aus soll mal zweimal Text Bob haben die modernen IT-Welt gibt es sehr
ist macht es möglich alle Menschen alle Aktivitäten aller Bürger umfassend vollständig zu überwachen aber die zivilisatorische Leistung ist es im Interesse der Freiheit darauf zu verzichten das 2. einer Läuterung des Urteil vom Bundesverfassungsgericht der Gesetzgeber kann zwar einzelne Überwachungsmaßnahmen anordnen aber und auch austauschen aber eben nicht kombinieren ist darf eben nicht sein dass sowohl die sämtliche Telekommunikation als auch der Straßen und Luftverkehr als auch der Energiever brauch komplett bei der kompletten Bevölkerung komplett gespeichert wird denn dann leben wir in der Tat eine Totalüberwachung und das ist die Mehr Überwachungs Gesamtrechnung die nicht sein darf es habe über seine Straßen Luftverkehr Energie wird auch für eine PKW-Maut die Kennzeichens gehen wir haben einen PNR Abkommen und einen EU-Pläne erklären der Initiative die Fluggastdaten von allen Flugreisenden sprechen möchte und Energieverbrauch Annahmen riesige Datenschutzdebatte mit Smart Metern also eigentlich hätten die Debatte auch ohne diese Werten haben aber
gerade die Enthüllungen der letzten 2 Jahre mit der eines aber eben auch dem BND in
Deutschland zeigen dass wir eben die Überwachungs Gesamtrechnung jetzt in den letzten 2 Jahren immer völlig anders betrachten müssen als vor dem Urteil das das
Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung und für die Behauptung das haben die neuen Leitlinien das neue Gesetz diese Überwachungs Gesamtrechnung auch im Blick hat gibt es in folgenden Appell Treppe runtergefallen ist war gegen 1 er und
in der ist so ziemlich alles schon zu spät
ist eine weit überhaupt
und von unserem Justizminister bei der Vorstellungen zur Lösung des es auf den Justizminister stürzte es zuständig und 1. gefallen von der Union hätt ich alles was das erwartet allerdings nicht mal das Gegenteil gesagt hat in seinen Leitlinien schreibt der es dürfen keine Bewegung von
Persönlichkeitsprofile erstellt werden um das auszuschließen speichern wir die Daten nur kurz ich dann noch mal
wenn ich weiß wer weiß was der Funkzellenabfrage ist
ok klappen Trittel gutes Drittel können damit er mobil Telefongerät sehen
kann kommuniziert es die ganze Zeit mit die Sendemasten so genannte Funkzellen diese Funktion haben aber oder das Mobilfunknetz muss ja
wissen in welchen geografischen Gebiet derzeit um oder Handy ist um euch ne SMS oder Anruf auch dorthin durchziehen zu können deswegen das
Mobilfunknetz immer wo ein Mobilfunkgerät gerade ist und genau diese Daten wo eigentlich sich die ganze Zeit aufhalten wird auch mit der Vorratsdatenspeicherung gespeichert permanent Malte Spitz guter Kumpel der bestimmt hier auch irgendwo rum rennt hat vor vielen Jahren das rund 1009 Glaubensinhalte Vorratsdaten von der Telekom heraus geklagt hat ne Weile gedauert und dann den Daten Visualisierung Spezial Experten um Michael gegeben die daraus diese geniale Visualisierung gemacht haben dass es eben nicht um harmlose Metadaten geht sondern dass man daran eben ganz konkret ablesen kann wann wer wo war vom malte geschlafen hat wo er arbeitet man einen anderen Weg zur Arbeit nimmt und quasi ein komplettes lückenloses Bewegungsprofil erstellen kann sobald sein Handy alle 2 Minuten mit Facebook kommuniziert hat oder Twitter oder mit 10 ihm der Provider oder der Cloud oder was auch ich alles diese Geräte sind normal ständig und deswegen heißt sie Smartphones und deswegen wird alle 2 Minuten oder alle paar Minuten gelockt wo man sich aufhält wir diese interaktive Visualisierung noch nicht ganz einmal zeigte Verräterisches Handy hat auch online Wort gewonnen zurecht das visualisiert worum warum Vorratsdaten so gefährlich und so brisant sind seit dem habe das noch zweimal
wiederholt einmal mit breiter serviert die einen Politiker in der Schweiz wo genau das selbe Ergebnis raus kam auch da konnte man Wiedersehen lückenlos
nachvollziehen wo er sich aufgehalten hat wo er geschlafen hat und erst letztes Jahr mit unsern
Freund Ton Siedsma aus den Niederlanden da ich auch irgendwann noch ändern sollte auf der Republica dass ein Bewegungsprofil von nur einem einzigen Tag von Tonnen man kann sehen wo er wohnt man kann sehen wo er arbeitet man kann sehen dass in den anderen Weg von der Arbeit zurück nach Hause genommen hat als sonst und ist quasi ein Lücken und man kann sehen wo er geschlafen hat wo er seine Mittagspause verbracht hat und war wirklich Freitagabend war das ein lückenhaft lückenloses Bewegungsprofil von nur einem einzigen Tag von einer einzigen Person und jetzt sollen von 250 Millionen Euro Leuten in der EU oder 80 Millionen Leuten in Deutschland permanent von jedem Mobilgerät gespeichert werden wo sie sich aufhalten dass es ein
Bewegungsprofil ganz klassisch und so sieht es dann bei Polizeibehörden aus dem Saft die sich einer das IBM 1 ist Notebook und
da werfen Polizeibeamte nach wenn Sie die Daten bekommen hab vom Mobilfunkanbieter die Daten ein und bekommen genau diese trafen nicht so viel 3 aber am Ende sehr genau diesen Bewegungsprofile auch angezeigt
in Polen schon alles ein Kollege von uns hat nachdem mehrere geblockt haben das ist es wahrscheinlich doch Bewegungsprofile gibt mal nachgefragt beim Justizministerium allgemein ja ja es geht nicht nur darum dass der Standort Gespräche wird bei einem Anruf oder eine SMS was wir so hofft so auf Telefonie ich nicht insofern es kann keine SMS sondern eben auch wenn Mobilfunkgerät eine Datenverbindung mit dem Internet aufbaut und das ist eben alle paar Minuten das ist wirklich lückenlos die ganze Zeit diese eine
Antwort vom Justizministerium nachdem wir die zurückgerudert haben wir nachdem wir die verbockt haben City zurück oder Namen meine ne das ist aber nicht fest sehr nur Leitlinien sollen auf das Gesetz warten die Blau-Schwarzen noch nicht so ganz ich bin ziemlich Überzeugung dass das auch so drin sein wird aber wir werden uns vom Gesetz überraschen lassen oder am selben Tag wird die wieder Justizminister seine Leitlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt haben haben wir neue Einheit vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgestellt ein internes Strategiepapier gelegt mit der offiziell Aufgabenbeschreibung wo drin steht 2 neue der Verrat an den Standorten Köln und Berlin sollen zentral an einer Stelle komplexe Datenmengen machen und zwar Bewegungsprofile erstellen also für diese Lüge gibt es
ihnen lagen Pinocchio auf der Reise in den Bewegungsprofilen neben Bewegungsprofile sollen aber angeblich auch keine Persönlichkeitsprofile erstellt werden das sind wir aus den Vorratsdaten von Malte Spitz ist ein
Persönlichkeitsprofil von einem einzigen Tag sein Kommunikationsverhalten und man kann sehen zu welchen Uhrzeiten mit welchen anderen
Anschlüssen kommuniziert halten kann aus den meiner aufgestanden ist man ja Hochphasen der Arbeit hat und der Feierabend hat und mit welchen Leuten deren auch 0 Uhr noch kommuniziert das es schon mal ziemlich intim aber es geht noch weiter
das sind die Vorratsdaten von Walter geht wie aus der Schweiz ist ein Kommunikationsnetzwerk erst das sind alle Leute wieder .punkt ist eine Person mit denen er er elektronisch kommuniziert hat und danken kann man wunderschön sozial Grafen machen die blauen Punkte sind alles andere Abgeordneter im Schweizer Nationalrat die Grünen sind andere Grünen-Abgeordneter und Politiker die rechts unten die rosanen sind damit recht Angie ausfallen ziemlich engagiert und immer mit dem S links oben sind Anwälte die roten und die gelben kommt das seine Frau und die große haben weil er damit am meisten kommuniziert hat also dass die Gene sind seine Familie und der der bekommt das seine Frau also von einer Person das Persönlichkeitsprofil live aus original Vorratsdaten und dasselbe noch nochmal
von Ton Siedsma aus den Niederlanden ein Jahr Social Graph ein Kommunikations Profile von Tonnen von seinen 3 Emailadressen man kann sehen was eben für Arbeit und privat nimmt und dass er mit seiner Frau Mehr mit allen dreien Accounts kommuniziert das hochsensible Daten die Mehr teilweise mehr über unsere persönlichen er über unsere persönlichen Neigungen und und Aktivitäten verraten als wir selber wissen dass wir sowas mal sehen und
genau das weiß auch die Polizei deswegen wieder diese Daten eines Notebook geworfen kommen genau diese sozialen Grafenaus die wieder Hennig visualisiert haben und in in der Polin in der Software wie sie auch die Polizei nutzt und wieder
bei dem Bundesamt für Verfassungsschutz der neuen Einheit die am selben Tag gelegt haben da steht auch wieder dran zu weiteren er stellen die Beziehungsnetzwerke also dafür
gibt es wie Pinocchios in Beziehung auf einer party Verfassungsschutz habe ich einmal gesagt ja hab ich auch auf deren Pressekonferenz und Indizes Messe gefragt wer also ich glaub dass er nicht ganz mit den Bewegung von Persönlichkeitsprofilen gerade heute habe berichtet wie der Verfassungsschutz und mehrere Einheiten hat die nur das machen kann die passen das zusammen und seine Antwort war ja also der Verfassungsschutzamt ist
nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln die in diesem Gesetz vorschlagen wer glaubt an der OSO wenig also tatsächlich steht das in den Leitlinien noch nicht werden aber ich befürchte dass spätestens wenn das
per Gesetz ist und durch den Bundestag ist auch drin steht deswegen gibt es dafür erstmal nur einen kleinen niedlichen Pinocchio aus nach Verfilmung noch ohne lange Nase denn das wird sich noch herausstellen
müssen der Richtervorbehalt also es werden nicht
nur die Urteile eingehalten und keine Profile erstellt sondern es gibt auch noch einen umfassenden Richtervorbehalt für den Abruf der Daten quasi in Mehr wurde gesagt wurde nicht müde zu betonen nur streng ist da und strenge Richtervorbehalt wurde um sich geworfen da wir
haben dann die Leitlinien noch in einer anderen Version erhalten die eine so genannte Nebenabrede auf der letzten Seite haben und da steht drin eine Auskunft über die Bestandsdaten geht auch anhand der Daten die wir hier vorschreiben zur Vorratsdatenspeicherung sogar weiße Wasser Bestandsdatenauskunft es die dann erklärt das gemeine
Bestandsdatenauskunft beschreibt die Bundesnetzagentur selbst teilweise als das
sogenannte Behörden Telefonbuch das ist eine Datenbank bei Providern die die
Bundesnetzagentur Zugriff hat und einen zentralisierten Zugriff für sogenannte Bedarfsträger nicht nur Polizei sondern bis hin zu Finanzbeamten Zollbeamten und so also der geht bei weitem nicht nur schwere und schwerste Straftaten Zugriff geben um eben herauszufinden welche Personen haben welche Telefonnummer aber auch andersrum welche Telefonnummern und Handynummern sind welche Personen zugeordnet welche sogenannten Bestandsdaten also Name Anschrift Adresse Rechnungs Rechnungsadresse Kontonummer und so sind dann jeweils bei dem Mobilfunkanbieter oder Internet Anbieter hinterlegt das gibt für Telefon Mobilfunk Email und seit neuestem auch für IP-Adressen und zwar seit 2013 seit knapp 2
Jahren wies der Bundestag die sogenannte Bestandsdatenauskunft vor 2 Jahren neu geregelt vollbesetzt fast man beachte dass nicht nur die damalige Koalition von Schwarz-Gelb zustimmt sondern auch die Sozialdemokraten Weise was schlimmer ist die Sozen oder die wir ja Freiheitspartei die wir das mit ermöglicht
haben denn schon vor der Neuregelung Citizen Drazan rasant gestiegen das sind die offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur das sind es um die keiner von uns oder so in Millionen steht dort 7 Millionen Bestandsdaten abfragen letztes Jahr
gehen kann Bundesnetzagentur schreibt selber über 7 Millionen Anfragen jährlich bis zu 70 Tausend pro pro Tag glaub das irgendwie über 5 pro Sekunde oder so das ist quasi der Kern der Abfragen die in ja die mit den neuen Vorratsdatenspeicherung möglich werden denen die bisherigen Statistiken diese Stade gezeigt habe und übermorgen kommen übrigens die neuesten von der Bundesnetzagentur Spiel schon sehr
gespannt bisher also war nur Telefon und Handy Anschlüsse und jetzt kommt eben auch IP-Adressen dazu und zwar wenn ein Ermittler eine dynamische IP-Adresse hat und
dann wissen möchte welche Anschluss war das kann das jetzt eben mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ganz genauso rausfinden
aber diese Daten mussten bisher gar nicht gespeichert werden vor allem gar nicht für Flatrates mit der Neuregelung des Gesetzes von den er Justizminister Maas sollen jetzt eben auch IP-Adressen gespeichert werden für 10 Wochen und dann eben auch zugeordnet werden können einzelne Personen das ist der Großteil der Abfragen die sogenannte Bedarfsträger Sicherheitsbehörden mit diesen Vorratsdaten ansprechen anstellen werden haben wir gefragt nach der neben Abkunft die wir
veröffentlicht haben dass die Frau zum waren eine Sprecherin vom Justizministerium nachdem das veröffentlicht haben und sie hat gemeint ja
Mehr als es gibt keine Sonne Nebenabsprache und die Bestandsdaten diesen von unsern Leitlinien noch nicht erfasst aber nicht ganz
geglaubt dass man habe die Leitlinien wie wir sie haben selber veröffentlicht mit auf der letzten Seite eben genau diese Nebenabrede wo genau das drin steht dass der Großteil der Vorratsdaten auch ohne dich der Beschluss eben abfragbar sein wird und in den
Metadaten dieses PDS fand sich dann eine Zimmermann als fanden den nicht stimuliert Namen
gegoogelt auf der Seite des Justizministeriums Pressesprecherin steht da einen Zimmermann Wiener Adresse genauso wie in den Metadaten von dem Dokument haben noch mal in der Bundespressekonferenz nachfragen lassen von
Tilo Jung weil die Frau leider nicht da sagte man auf die vom Bundesjustizministerium also 1
kann ich kann ich nicht bestätigen weil sie nicht fahren
er springt aber der Kollege vom Innenministerium einen der Sprecher und mein
also wieder eine neben der Frage gibt es wirklich nicht aber der das Problem an eine Nachfrage weiter der Teile aus die den ab geheime neben Sprache gibt den Nebenabsprache es aber dies nicht daheim diese noch nicht öffentlich und ich öffentlich
ist helfen nicht möglich gehalten also echt ist nicht öffentlich nicht gleich Geheimnis gibt natürlich eine Reihe von Nebenabreden aber das ist noch lange nicht geheim offensichtlich werfen das offensichtlich die Tilo genau also hab ich mein Boden nachgeguckt unter geheimen da steht drin vor anderen vor der Öffentlichkeit absichtlich verborgen gehalten bewusst nicht bekanntgegeben also für dieses Land gibt es den riesengroßen Knopfloch von mir der fast durch
ein letzten hab ich noch die werten Herren sind Spezial Freunde vom Bund Deutscher Kriminalbeamter mit der Ex
BKA-Präsident Ziercke ob das ändern die nicht müde werden zu betonen wie wichtig denn die Vorratsdatenspeicherung ist und das ist eine so genannte Schutzlücke gebe wenn wir nicht endlich diese Vorratsdatenspeicherung bekommen
wenn ich endlich sämtliche Telekommunikationen als sämtliche Bürger anlasslos speichern dann ja
geht das Abendland und der wir haben keinen Schutz mehr wir haben einen Blick in unserm Schutz einen Blogbeitrag von Kai Biermann Martin Haase Neusprech Block empfehlen zum Thema aber da will ich jetzt gar nicht mehr welches Land von uns oder von Netzpolitik heranziehen dagegen sondern sonderen
seriöse Wissenschaftler im Gegensatz zu uns vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht die Ansicht 2011 mal die Arbeit gemacht werden da der Deutschland die längste Zeit keine Vorratsdatenspeicherung dann hatten wir mal einen dann hat mir wieder keiner also haben die sich Arbeit gemacht und Statistiken angeguckt Kopie ist eine Aufklärungsrate gewesen so Zeiten vor während und nach der Vorratsdatenspeicherung stellt sich raus also für den Zeitraum von 87 bis 2 System der 1 a Aenderung Aufklärungsquoten lässt sich durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht sehen dort auf Deutsch die Vorratsdatenspeicherung hat keine aus will er keine Auswirkung auf die Aufklärung von Straftaten und dann auch noch mal für Computer und Internetkriminalität keine Hinweise dafür dass eine Vorzeit sprechen Veränderungen auf der und der Rat der bringt und für die Scharfmacher der Sicherheitspolitiker die immer und immer wieder die Vorratsdatenspeicherung fordern obwohl sie grundgesetzwidrig ist wo sie europarechtswidrig ist obwohl sie gegen grundlegende Freiheiten und den Zusammenlebens versteht und kann nicht mal wirklich zur Aufklärung zu Beitritt gibt sind die
Polizei in Outlook abschließend das war noch lange nicht alle Argumente ich kann dieser stundenlang über
die Vorratsdatenspeicherung diskutieren Toulets gerne auch findet mich im Hof aber noch Fieber viele weitere Argumente gibt es im Wiki vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die stehen da schon seit 2006 dürften wir leicht angepasst werden aber sind insgesamt noch ziemlich gut in den die und dann an die Seite Argumente gegen Vorratsdatenspeicherung und die Argumente der Vorratsdatenspeicherung Befürworter auseinandergenommen kann ich jeden empfehlen und dann
helfen mir die Vorratsdatenspeicherung wieder zu verhindern oder zu Fall zu bringen wie es schon einmal geschafft haben Wiener Wienand für
Zeit ich weiß nicht genau wann er Zeit 4. Juni haben ich werde auf alle Fälle hier und dann draußen Hof die ganzen Tage sein spricht mich durch an zum Vorratsdatenspeicherung und auch Aktivismus gegen Vorratsdatenspeicherung und das sind nur Kurt könnte es gern das mein Open BGB Fingerprint bis sonnig nicht gegen Vorratsdatenspeicherung aber gegen Inhaltsanalyse verschlüsselnde ihn jetzt danke schön also hätten noch 3 Minuten wenn Sie eine Frage ganz bringt ist sonst nur natürlich ganz hinten klar das das ist immer so aber der Mensch kann man gegen ist nett der n Vollrath sei es natürlich es ist natürlich das Thema ganz klar dass ich sehe die Gefahr dass dadurch abgelenkt wird von der eigentlich schon laufen den inhaltlichen Datenabfrage ab Fluss über die Verkehr über 1 E und werden die ich doch diese Sache mit der Vorratsdatenspeicherung war ein Ablenkungsmanöver um von der viel größeren inhaltlichen Überwachung die ja vor allem auch Parlamente Ministerien die Parlamentarier selber sind ja schon überwacht die müssen erst suchen und und immer mehr Milliarden für die Geheimdienste bereitstellen weil sie sonst nämlich aufgedeckt werden das hat doch das hat auch die Sache mit dem derartige zeigen das hat auch mit hat man die Sache gezeichnet Kiesewetter
das sind ja Abgeordnete dient ja vorgeführt
worden und damit wurde in allen Abkommen klar gemacht wenn man die Spur mache ich hat es also in der Tat
die Komplettüberwachung der digitalen Welt von der wir seit 2 Jahren wissen es natürlich noch viel schlimmer als die Vorratsdatenspeicherung aber das heißt es nicht dass das er irgendwie wieder für das eine irgendwie besser macht oder so sie ist zu wir fanden bis schade dass sie am selben Tag in der die Vorratsdatenspei schon wieder Aufgaben am enthüllt haben wir Bundesamt für Verfassungsschutz 7 neue Einheit also änderte Gruppe mit 75 Mitarbeitern zur Internetüberwachung neu hat total untergegangen wenn der Vorratsdatenspeicherung nicht glaube nicht ganz daran dass es Absicht war aber das war sehr ungelegen für uns aber lasse sagte zusammenarbeiten sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die komplette anlasslose Massenüberwachung der Inhaltsdaten zu beenden und André Filialen im EU-Vertrag
dargestellt
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
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Internet
Content <Internet>
Computeranimation
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Parametersystem
Logischer Schluss
Facebook
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Spielraum <Wahrscheinlichkeitstheorie>
Spielraum <Wahrscheinlichkeitstheorie>
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Berlin
Facebook
Große Vereinheitlichung
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Metadaten

Formale Metadaten

Titel Lügen für die Vorratsdatenspeicherung
Serientitel re:publica 2015
Teil 16
Anzahl der Teile 177
Autor Meister, Andre
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/31854
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2015
Sprache Deutsch
Produktionsort Berlin

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation ist wieder da, Dank der großen Koalition! Wie schon vor zehn und acht Jahren scheint auch diesmal jede noch so absurde Behauptung willkommen, das Lieblingsprojekt aller Innenpolitiker durchzudrücken. Da deren "Argumente" einer näheren Betrachtung selten standhalten, werden wir sie kurz und anschaulich zerpflücken.

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