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#JeSuisCharlie – eine Reformagenda für die europäischen Nachrichtendienste?

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er Kind vor ein Mikrophon .punkt wenn auch
ja guten Morgen freut mich das alles schon wach sind das alle schon wach sind können sich erinnern an die Anschläge in Paris ist es Charlie Brandenburger Tor an Kerzen aufgestellt vor der französischen Botschaft riesige Demonstrationen in Paris und ist es das ist ein Anschlag auf unsere europäischen Werte der hier stattgefunden hat und wir müssen unsere europäischen Werte verteidigen wir wollen das was Europa ausmacht nämlich Meinungsfreiheit Pressefreiheit vertreten dafür sind viele auf die Straße gegangen weil viele sich eingesetzt das nächste was man hört europäischen Innenminister treffen sich vereinbaren eine engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und der Polizei im ich habe in dem Zusammenhang nichts gehört darüber wie diese Nachrichtendienste in Zukunft parlamentarisch kontrolliert werden wie diese Nachrichtendienste in ihrer Zusammenarbeit das was die Werte Europas ausmacht nämlich der Schutz des Individuums in seinen Grundrechten sicherstellen wollen darüber wollen wir heute sprechen und ich freue mich sehr dass ich hier aus Brüssel ich Sohle zu uns gekommen ist er arbeitet in der Generaldirektion Justiz in der Abteilung für Grundrechte Ersol ich freue mich sehr dass Sie hier sind heute Morgen 6 Uhr 30 in Brüssel in den Flieger gestiegen
wunderbar und ich freue mich dass wir den alle schlagen bei uns ist Generalsekretärin von die Deutschland alle haben draußen das große Plakat gesehen was dass die aufgestellt hat es sie kämpft natürlich auch für die Grundrechte im digitalen Raum herzlich willkommen sind Schall
O sole ich würde mit einer Frage an Sie
anfangen heute morgen hab ich gelesen die Österreicher die Bundesregierung verklagen den damals in der letzten Woche lernen müssen dass der BND dem ihrgendwie den Amerikanern hilft alle möglichen Leute in Europa abzuhören und man weiß nichts genaues wie das eben immer so ist bei diesem Geheimnis Sachen alles ist in Dunkel alles ist im Nebel es gibt ne Menge Gerüchte Fakten möchte man schon fast nicht sagen aber so viel scheint deutlich da ist ein Deutsch Deutschland will das Unternehmen offensichtlich abgehört worden in sei also die Kommunikation abgeschafft worden da sind französische Spitzenbeamte man weiß nicht wie er im Außenministerium in Frankreich abgehört worden Österreich scheint auf der Liste zu stehen ihr eigener Dienstherr die Europäische Kommission scheint auf der Liste zu stehen was ist eigentlich los in Europa reden da die Leute nicht miteinander sagt einerseits lösen sind zwar freuen und halten zusammen aber dann wird man sich gegenseitig ab ein Sprecher der Macht ist und so
ok mit vorab bevor ich irgendetwas sagen kommt der übliche des Glamour alles was ich jetzt sage ist meine persönliche Ansichten Spiegel nicht notwendigerweise die Einstellung der Kommission ende nachdem wir das
geklärt haben zunächst mal sind immer Sie sagten selber Fakten das ist natürlich eine Sache unsere Kommissaren also meine oberste Dienstherrin Kommissarin Jourová hatte in der letzten Woche im Europaparlament eine Stellung genommen zu haben dieser Debatte gerade was den wir was die Berichte über den BND und die NSE angeht und hatte auch nochmal klargestellt dass zunächst haben au beobachtet wird was konkret die Fakten sind ja Berichte aber wir verfolgen natürlich auch mit Interesse was es in der nächsten Anhörung der da auch heute und in dieser Woche stattfinden herauskommen wird das 2. was man zunächst sagen muss aus europäischer Sicht oder fang erstmal mit der eigenen Institution an das natürlich bedauerlich wenn sich keiner der Nachrichtendienste für unsere Arbeit interessieren würde dann wäre wahrscheinlich belanglos aber darüber hinaus wird man einfach zunächst mal beobachten was ist was ist passiert und was die nächsten Schritte aus der Sicht der Kommission dort angeht kann ich noch nichts Konkretes sagen was aber die Frage ist sie wissen nicht wer alles die Kommission ab wird mehr als ich hab dafür keine Informationen
drüber und da kann ich also nichts zu sagen wir sind aber genau so schlau oder ich und dann genauso
schlau wie alle anderen die Zeitung lesen dann was will die Frage angeht Mitgliedstaaten die unter Umständen Spionage gegeneinander betreiben da muss sich zunächst auch einmal sagen das Problem ist hier dass die Europäische Kommission kaum Kompetenzen hat das liegt daran dass in den Verträgen insbesondere im Europa-Vertrag im Artikel 4 2 stets von können dass dort der Bereich der nationalen Sicherheit ausdrücklich herausgenommen worden ist von der Anwendung des Europarechts und die Mitgliedstaaten berufen sich natürlich auch auf diese diese Klausel und weisen darauf hin dass das was die Nachrichtendienste machen nämlich der nationalen Sicherheit dient weil wir haben noch die Europäische Charta der Grundrechte wie an die Europäische Menschenrechtskonvention wir werden in der Welt rum und sagen Europa ist eine
Wertegemeinschaft wir treten ein für Menschenrechte für Grundrechtsschutz bedeutet das in diesem Feld nichts das den ich mit einer ist auch eine politische Frage die am
diese Grund wie diese Wertegemeinschaft dann ausgefüllt wird zunächst mal muss man erst mal fest sind festhalten die Grundrechte-Charta selber ist nur anwendbar auf jene Bereiche die vom EU-Recht erfasst werden das heißt also was aber die Mitgliedstaaten machen bindet sie zwar auch an die Grundrechte-Charta der EU aber nur so weit sie EU-Recht aus an das heißt wenn sie sich wieder in dem Bereich bewegen im rechtlichen Bereich der in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten ist dann sind sie nicht an die Grundrechte Grade und sie sind natürlich gebunden an ihr eigenes Verfassungsrecht und sie sind gebunden an die Menschenrechtskonvention die aber zu unterscheiden ist von dem Namen von den Rechtsquellen der EU selbst das heißt
also wenn man einen der meine eine Verletzung 1 rechts der Menschenrechtskonvention wären dann kann man damit vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg gegen den Gerichtshof für Menschenrechte aber das ist nichts was die Kommission zum Beispiel wie aufgreifen und ich bin aber ganz gerne mal zurück ,komma auf einen wesentlichen Punkt nämlich die definierbar das der Frage nationale Sicherheit da ist natürlich die Frage wie wird man diesen
Begriff aus und da gibt es keine einheitliche Definition keine Oper rechtlich einheitliche Definition andererseits hat aber der Gerichtshof und wird klargestellt dass es nicht reicht dass sich ein Mitgliedstaat einfach nur auf die nationale Sicherheit beruft um die Nichtanwendbarkeit des EU-Rechts so mit herzustellen sondern man muss es zumindest mal substanziieren ist irgendwie in einer Weise fassbar machen und da würde sich dann schon auf 8. die Frage würde ich mal gerne
sind alle stand weitergeben muss man das jetzt so verstehen dass EU-Staaten sagen ja meine Bürger klar die haben Grundrechte steht in den verschiedenen Verfassungen drin aber bei den anderen das ist also müssen das Wasser an der 1 a kritisieren dass wir sagen die Schützen in einem gewissen Ausmaß auch nicht ausreichend amerikanische Bürger oder Leute die in Amerika wurden alle anderen werden einfach abgeschöpft ohne dass sie das in irgendwelche Rechte zugebilligt werden letztlich nur so ein bisschen das Gefühl dass es in Europa auch so ist was hält die Generalsekretärin von allen sie davon dass das anscheind europäische Praxis ist einfach weitere einfach weiterhin ok dann mehr für ihn ist es das Recht auf
Privatsphäre universell das heißt es geht für Inländer für Ausländer für eigene Bürgerinnen die sich im Ausland befinden für Ausländer die sich im Ausland befinden es gibt da keinen Unterschied alle haben das gleiche Recht auf Privatsphäre das ist nach internationalem Recht auch so verankert das heißt dass der BND oder andere jeweils nach
Nachrichtendienste der europäischen Länder sagt wir schützen die eigenen aber auf Rechte von anderen nehmen wir keine oder sehr wenig Rücksicht widerspricht das nicht dem was du gerade gesagt hast Na ja ich meine die die Praxis widerspricht den Gesetzen die wir
haben die ratifiziert haben und das ist das ist der Punkt und das ist auch das was uns in den nächsten ich glaube Jahrzehnten beschäftigen wird also dass wir zu dem Punkt kommen dass wir diejenigen kontrollieren können Sie uns kontrollieren das ist etwas was in der jetzigen Diskussion nur sehr
sehr kurz kommt das ist die Frage haben die anderen eben auch recht aus meiner Sicht viel reden sehr viel über Selektoren und alle möglichen verschiedenen schwierig zu verstehen wenn Dinge im Zusammenhang mit den mit dem BND Skandal was viele aus meiner Sicht ist eben genau diese Debatte wie gehen wir eigentlich mit den Grundrechten für andere Leute um es ist eine internationale Organisation ihr habt im Generalsekretariat in London für die ganze Welt hat in vielen Ländern nationale Organisation arbeitet hier mit
einander an der Stelle was diese Frage angeht tauschte euch aus mit und französischen Kollegen wir sind
sozusagen dadurch dass die Moderne Technologie und so mit auch die überwacht Überwachungstechnologie sich so schnell so schnell entwickelt ist auch eines international gezwungen das die Sektionen und ich wir haben 170 Sektionen weltweit dass die jetzt auch enger zusammenarbeiten um sich zu schützen weil er für uns ist klar wir arbeiten für die Umsetzung und für den Schutz der Menschenrechte das heißt wir haben sehr viele vertrauliche Informationen über Menschenrechtsverteidiger und Verteidigerin
die nicht preisgeben wollen weder den Inhalt noch die Umstände der Informationen die wir haben das heißt
wir sind an dem Punkt dass wir selber als die Organisation der in der Menschenrechtsverteidiger einmal die Rechte der anderen also die Rechte auf Privatsphäre der anderen schützen müssen aber auch uns selber als es in zivilgesellschaftliche organisierte als als Verbund schützen müssen das heißt jetzt ist es so das wir in Berlin ab diesem Jahr 3 schon Spezialistinnen angesiedelt werden und zwar eigentlich sind das Menschen die für unser Headquarter in London arbeiten aber die werden jetzt in Berlin sitzen und das wollte ich so weil es die war noch nicht an dem .punkt rauszugehen mit mit nach mit nur einem mit eigenen Positionen zu dem Ganzen zu dem ganzen Themenfeld Menschenrechte im digitalen Zeitalter und jetzt werden wir eine Person haben die da die Lobbyarbeit machte werden ein Camp Pläne haben wir werden jemand haben der Research wird zur Technik entdeckt
und darauf bin ich stolz den wir die deutsche Sektion werden sozusagen die internationale Ebene mit unseren Erkenntnissen und Kampanien Vorschlägen füttern und gleichzeitig haben wir ein digitales ziehen wo ganz viele andere
Sektionen aus Europa aber auch aus außereuropäischen Ländern mit drin sitzen dann 2 Speisen mit den Ländern
beraten am wie unsere Positionen sind und was am besten das die besten Kampagnen Ziele sind könntest Du
nochmal erläutern die Position von
Ende die welche Rechte ihr da berührt sie gearbeitet zum Beispiel zum Thema Massenüberwachung aber was ist von dem Schutz auf Privatsphäre auch geredet was in die Rechte der durch die Technologie und das Vorgehen der Nachrichtendienste da berührt sie wofür wollte euch einsetzen das also an das ein ist natürlich das Recht auf Privatsphäre das hab ich schon gesagt aber wichtig ist natürlich zu wissen ist wenn man vom
Recht auf Privatsphäre spricht dann berührt dann ist sozusagen unsere Privatsphäre die Grundlage auch für andere Menschenrechte die wir nach dem zum Beispiel das Recht dass wir uns politisch engagieren soziale engagieren und dass wir an der Gesellschaft da in in der wir sind oder auch global Teilhabe ausgeben können das klingt jetzt sehr abstrakt aber es geht auch wieder darum die Menschenrechte zu verteidigen und das Beispiel dass zum Beispiel Menschenrechtsverteidiger immer mehr auch überwacht werden also das Internet hatte sich erst als Segen herausgestellt ,komma arabische Frühling die Menschen haben angefangen sich zu organisieren sich zu vernetzen Art zu
einer gesellschaftlichen Kraft zu werden aber dann hat sich das Internet durch die jetzt bekannt Massenüberwachung gegen die Menschenrechtsverteidiger gestellt das heißt daneben dass wir auch bedroht sind wir auch ausgespäht werden als ganz normale Privatpersonen die vielleicht keine Menschenrechtsverteidiger sind aber in Ländern wie Ägypten Türkei Bangladesch er Iran da ist total klar wie gefährlich diese Dimension der Ausspähung für Menschenrechtsverteidiger ist und wie schädlich es ist dass die Gesellschaft eigentlich niemanden hat der sich angstfrei im Netz bewegen kann und dort seine seine Meinung kund tun kann so das Argument der Sicherheitspolitik welche die sagen ja das ist weit weg alle das haben wir in Deutschland nicht zu befürchten in deutscher Name zu befürchten einen terroristischen Anschlag der ja auch
gerade wieder aufgedeckt wurde in Oberursel und dann wird gesagt auch das Recht auf Leben das Recht auf Unversehrtheit ist ein Menschenrecht und die Leute wollen
geschützt werden wollen sich sicher fühlen und dazu braucht man eben Massenüberwachung da braucht man eine Vorratsdatenspeicherung und da braucht man auch die Möglichkeit Leute abzuhören ja interessiert weil ich diese Seite nicht als ist in Brüssel passiert natürlich
beide Seiten und wie sie im Verhältnis zu einander stehen er wenn wenn klar ist dass in Paris die Täter schon vorher gekannt wurden von den Behörden und das ist vorher in Frankreich auch schon
Vorratsdatenspeicherung gab und dies nicht dazu geführt hat dass diese Anschläge verhindert werden konnten dann dann fühlt
sich eigentlich diese Debatte selber ad absurdum das ist das eine und das andere ist natürlich das wenn man einen funktionierenden Rechtsstaat hat es möglich sein muss jemand zu überwachen aber nur bei einem ganz konkreten Verdacht haben und auch nur wenn es im Verhältnis stehen und wenn es richterlich angeordnet ist dann kann man jemanden überwachen und letztendlich aber auch nur Überwachung überwachen wenn man ein legitimes Ziel hat also auch das Ziel der Überwachung muss rechtlich abgesichert sein
die Fragen an Sie weiter Herr Sole das ist ja wird einem dann oft vorgehalten in Deutschland ein Jahr das Ziel sondern deutsche Sondersituation ihr mit eurem Datenschutz und so weiter gibt es eine ähnliche Diskussion in anderen europäischen Ländern auch sehen Sie diese Debatte Sie vertreten die Abteilung Grundrechte was beobachten Sie in anderen europäischen Ländern wie ist die Debatte auf der europäischen und Unionsebene sind wir Deutschen ja wirklich so seltsam dass wir auf Grundrechten und Daten bis zu bestehen oder ist es etwas auch ob das auch in anderen Ländern eine Rolle spielt ich denke schon dass das in
anderen Ländern auch eine Rolle spielt es ist aber recht Spezie verständlich in Deutschland für das man hier besonders sensibilisiert ist das Volkszählungsurteil vom 9. 183 war eines der wesentlichen 1. Urteil das in diese Richtung gingen an Information das Selbstbestimmungsrecht formuliert hat dann ist es interessant dass Kammerspiel in Frankreich haben sich Parlamentarier vor allen Dingen verstärkt mit diesem oder auseinandergesetzt haben und das informationelle Selbstbe Bestimmungsrecht mit besonderem Interesse verfolgen und also die Debatten werden auch in Frankreich beispielsweise geführt bis zu einem gewissen Grad auch in Großbritannien obwohl ich glaube also so wie ich das einschätzen kann dort oft in dieses Sicherheitsinteresse überwiegt oder zum überwiegend scheint in der öffentlichen Debatte aber das ändert nichts an der Tatsache dass es auch dort eine Reihe von von von Bürgern gibt die sich um ihre Privatsphäre und Datenschutz haben sorgen in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch mal kurz ein Hinweis auf so weit die Kommission so weit die EU dort Kompetenzen hat arbeitet sie auf einen am Datenschutz ganz konkret an der Reform eine Datenschutzreform die unsere Kommissarin hoffte bis Ende des Monats unter Dach und Fach zu bringen dabei geht es auch um um den Datenschutz im Bereich der der Polizei in Ordnung so dass Polizei und Ordnungsrecht und und und das Strafverfahrensrecht allerdings eben wie gesagt nicht hinsichtlich der Nachrichtendienste die im vorab schon ausgenommen sind aus der Anwendung des des EU-Rechts aber im übrigen versucht man ja einen gemeinsamen Nenner zu finden der den alle Mitgliedstaaten dann auch mit tragen und einen möglichst hohen Datenschutz europaweit zu gewährleisten und gleichzeitig befindet sich die Kommission in ihren Verhandlungen mit den USA hinsichtlich des so genannten Safe Harbor Abkommens und des sogenannten am Bremens wo es um den er die Übermittlung von persönlichen Daten in die USA geht also am Beller bequem geht es um Übermittlung zur Bekämpfung von Straftaten einsetzt aber in Bremen geht es darum festzustellen ob ein Unternehmen das aus Europa persönliche Daten in die USA beispielsweise in seiner sein Hauptzentrale schicken und dieses Unternehmen den europäischen Datenschutzstandards gerecht wird gerecht wird und das ist nur der Fall wenn die Kommission ein entschieden hat ja es gibt ein selbst aber der also diesem Standard entspricht das ist jetzt ja und danach ist wurden Enthüllungen ist dass nochmal überprüft worden und es gab 13 Empfehlungen der Kommission was man ändern sollte und diesbezüglich laufen die Verhandlungen noch besonders wichtig war vor einigen dass es ein gleichen Rechtsschutz für EU-Bürger in der in den USA gibt wie viele US-Bürger und dazu ein effizienten so weit es um die Verarbeitung persönlicher Daten geht das das ist ja sehr
löblich dass sich die EU-Kommission der Einsatz ist auch finde ich das Zeichen und als Europäer aus Lust jetzt Frage ich mich ich lese in der Debatte die in Frankreich geführt wird der Dieb hat ein Gesetz durch die
Nationalversammlung der kriegen die französischen Nachrichtendienste jede Menge neue Rechte und man muss sagen die war vorher auch schon sehr weit gehen die Rechte der französischen Dienste sind Mitchell Standards Grad schon gesagt Vorratsdatenspeicherung gibt es in
Frankreich und ähnliches und gleichzeitig mit der Ausweitung der Rechte der Dienste über die parlamentarische Kontrolle zurück gefahren das heißt die EU-Kommission verhandelt sie ehrenhaft den Datenschutz und gleichzeitig die Nationalstaaten den Diensten Rechte
damit zu Inter verjähren doch einzugreifen macht das denn überhaupt sehen also ist das nicht eine gewisse schizofreni immer in der Politik die dort stattfindet gut die die Situation
spiegelt ganz konkret wirklich wieder was die Mitgliedsstaaten vereinbart haben inwieweit die Mitgliedstaaten ihre Kompetenzen abgegeben haben an die EU in den Bereichen kann iOS machen kann die EU auch verhandelt aber in jenen Bereichen und ich mein nationale Sicherheit Nachrichtendienste ist sozusagen ein Kernbereich der nationalen Souveränität in die Mitgliedstaaten nicht abgeben wollten und in diesem Bereich wird man sich dann fragen müssen ob er innerhalb der Mitgliedstaaten sich die Parlamente um eine hinreichende Kontrolle kümmern das musste allerdings dann auf in mitgliedstaatlicher in den Mitgliedstaaten Ebene passieren und ja dort muss man sich überlegen was und das ist das ist eine interessante Frage die ich auch gerne nochmal mit in beiden diskutieren würde die Frage jetzt mal angenommen die Welt wäre wunderschön und bunt morgen beschließt der Bundestag eine große
Geheimdienstreform die perfekte Aufsicht nichts Schaffner mehr gemacht werden oder durch eine Autorisierung durch die G 10 Kommission zu gehen es gibt einen Geheimdienstbeauftragten mit ganz viel Experten der auch anlasslos überall ständig kontrollieren kann was nützt uns das wenn gleichzeitig die Amerikaner in dem der britische oder französische auch der amerikanische Geheimdienst weiter so arbeiten wie bisher wie wichtig ist es dass man auch bei der Frage der Aufsicht und der Standards für Dienste unter Europäern mal miteinander spricht Zeugen also die Frage übersteigt jetzt meine Kenntnisse ja ich würde sagen es ist sehr wichtig dass man guckt bis zu welchem Grad das gemeinsame Standards geben muss weil wir wir sind globalisiert inzwischen aber man muss
sich auch die Frage stellen was ist denn jetzt also Sicherheit wird doch so einteilen Teil national definiert und so und zum anderen Teil sind wir so im Fach im Verbund mit in der Interdependenz mit anderen Ländern dass man auch dort vielleicht überlegen muss einer neuen Definition für die EU-Staaten was ist eigentlich national bis zu welchem Punkt und ab vom Business abgeben und Inter europäisch Gruppen und ein Standard für uns schaffen vielleicht und vielleicht noch dazu wie sich immerhin durch die
europäische Integration so weit das überhaupt über den Tellerrand schauen dass wir uns jetzt Anfang Gedanken zu machen über nachrichtendienstliche Gesetz in anderen
Mitgliedstaaten und auch beobachten was Bürger in anderen Staaten tun also nach den Snowden-Enthüllungen beispielsweise was der Big Bad Deutsch zum Beispiel indem er ihn in den
Vereinigten Königreich das einen einen Fall vor
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht hat dass bevor man natürlich mit Interesse für sie geht es aber auch einen konkret um die Verletzung des Artikels 8 der Menschenrechtskonvention als auch das Recht auf Privatsphäre und gleicht sich besser an Organisationen international auch wieder aus dem Vereinigten Königreich dir eine Klage erst intern also auf auf auf nationaler Ebene angestrengt hat und jetzt vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg gehen möchte also man sieht dass sich auf europäischer Ebene sicherlich der Zivilgesellschaft etwas tut und wenn das der Fall ist und wenn er so wie es in ihrem Szenario beschrieben die Deutschen mit einem Muster Gesetz voranschreiten würden nebenbei die Gesetze die existieren sind schon im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten streiten aber wenn das der Fall wäre dann könnte unter Umständen auch ein gewisser Wettbewerb dahin gehend stattfinden dass man sie miteinander in Verbindung setzen überlegt was ist denn jetzt die beste wagt es weil der Druck
der der Zivilgesellschaft entsprechend hoch wird aber der muss wirklich dich erst mal danach das Haar ich habe da gar nicht mehr das Gefühl das das Recht auf Torwart Fähre für Bürger und Bürgerinnen ernstgenommen wird also wichtig ist das schreien jetzt alle auch wenn es um die Ausspähung von Firmen geht oder um die Ausspähung der deutschen Regierung das ist irgendwie
so was wie ne Zweiklassengesellschaft geworden also ich für mich als Bürgerin überhaupt nicht mehr ernstgenommen von unseren Gesetzen und davon wie sie ausgelegt werden und
ich finde da muss die organisierte Zivilgesellschaft wirklich waren in den nächsten Jahren und ich bin froh dass ich so viele da angagiert der kluge fette Leute hier sehr die sich genau damit beschäftigen werden ich das mitten in der Nacht wollte ich noch fragen wie gut ist denn die Vernetzung der Zivilgesellschaft nach da einem einfach sie gleich mal nach der Vernetzung der Parlamente vielleicht sind Sie da aus Brüsseler Sicht was aber wie gut die Arbeit an ihr seid ein großer internationaler Verbund siehst du was andere zivilgesellschaftliche Organisationen machen in dem Bereich hab ich meine Fachfrauen Jelena
Rohrbach wie kann man das besser beantworten in Bezug auf den digitalen Bereich ich möchte kurz sagen Ernesti beschäftigt sich ja mit einem 30 Artikeln der Menschenrechtserklärung das heißt wir haben einmal die bürgerliche und zivile Rechte und einmal die wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Rechte das heißt eine die ganze Palette und das digitale Menschenrechtsthema ist ein Teil von dem was er misst die Macht aber von
der Wichtigkeit des Themas würd ich sagen das digitale Menschenrechtsthema durchzieht wie ein roter Faden alle anderen 29 Artikel der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte also es wird in den nächsten Jahren viel davon abhängen wie viel Widerstand mehr leisten können und wie viel Recht auf Privatsphäre wir für uns einfordern können als Bürger und Bürgerinnen vom auch Zugang zu den von
Menschenrechten zu haben darum wird sich indes die kümmern ja dazu eine Online-Petition gestartet deren Namen ich gesehen denn als das kann man nur weitergeben an alle selber mitmachen bei der Online-Petition von und auch bitte weiterverbreiten und Freunde Bekannte und so weiter auffordern mitzumachen um genau dahin zu kommen was der Suhle gesagt hat es sich bemerkbar machen klar machen die Zivilgesellschaft besteht auf ihrem Recht auf Privatsphäre vergeht geht es ganz klar und er ganz konkret darum dass wir Frau Merkel auffordern dass sie dann auf den Tisch legt wegen dieser deutsche und ausländische Geheimdienste und schon ausgespäht haben das ist das eine und das andere ist das der
jetzt muss ich aufpassen weil ich hatte gestern mit NSU zu tun heute ist eines das der NSE Ausschuss freien Zugang zu den Informationen bekommt die er braucht um uns sagen zu können später was wirklich passiert ist es werden bei Zeugenaussagen gibt es Unterbrechungen zum Beispiel Zeugen und Zeuginnen deren unterbrochen durch Anwesen aus dem Bundeskanzleramt das kann nicht sein Seiten von Akten werden geschwärzt das kann nicht sein also da muss ganz klar da müssen die damit da muss die Wahrheit auf den Tisch ich
würde gern noch mal zurückkommen auf die Frage der Vernetzung der nationalen Parlamente Sie haben gesagt einmal die Frage wie stehen eigentlich die verschiedenen Länder da sie eine Art deutscher Steve gar nicht so schlecht da ich will dass er gar nicht glauben dass das so ist das ist die eine Frage die andere Frage wer sehen Sie das nationale Parlamente miteinander sprechen zu dem Thema wie kontrollieren wir die Geheimdienste was
den Standards die wir ansetzen an Grundrechtsschutz also
konkret hab ich da keine Informationen die Parlamente schauen schon nicht was nicht wie gut die miteinander vernetzen sich schauen schon ein wenig was in im jeweiligen zumindest auch in den
Parlamenten der großen Mitgliedstaaten passiert nicht aber vor allem in der Impulsgeber ist hier eher das Europäische Parlament das Europäische Parlament sie setzt sich mit diesen Fragen schon sehr viel substantieller auseinander obwohl auch dort dann Kompetenz Fragen erörtert wurden aber es gab letztes Jahr März den Morales Bericht über den wir die 1 er faire und das Europäische Parlament hat eine Studie bei der Grundrechteagentur in Wien in Auftrag gegeben die jetzt im Sommer herauskommen wird mit dem Ziel einen Vergleich der verschiedenen Mitgliedstaaten anzustellen hinsichtlich der Kontrolle der Nachrichtendienste aber auch hinsichtlich der Rechtsmittel die der einzelne Bürger in den jeweiligen Mitgliedstaaten hat gegenüber nachrichtendienstlichen Aktivitäten und das schließt natürlich vor allen Dingen mal voraus welche Informationspflichten haben die Nachrichtendienste weil wenn sie natürlich jemanden ausspioniert haben und sagen Sie das in der Regel nicht es gibt manchmal Vorschriften die besagen der Nachrichtendienst muss anschließend wenn die Aktion abgeschlossen ist den Betroffenen informieren und erst dann kann der Betroffene gerichtlich beispielsweise reagieren in diesem diese Vergleiche werden wurden der Studie angeführt werden und und das kann eben auch ein Impuls sein dass man das die oft Parlamente einen man miteinander vergleichen was wie machen es die anderen Mitgliedstaaten und gibt sie vielleicht eine eine Art die die sinnvollste und effizienteste zu sein scheint den richtigen die richtige Balance zwischen dem Schutz der der Grundrechte auf der einen Seite und den entsprechenden entsprechenden Schutz Sicherheits und was ist zu gewährleisten ich dachte immer ich
dachte immer recht Zugang ist ein Grundrecht das nicht zu einem Gericht geben kann und gegen einen Verwaltungsakt oder staatliches Handeln klagen können ja ist auch ein Grundrecht aber man muss die Gesetze die sich um das Recht auf Privatsphäre drehen auch so transparent und so zulässig gestalten und von der Information her vielleicht verständlich machen dass die Bürger das dann auch wirklich als Instrumente für sich benutzen können das ist das eine und das andere ist natürlich die Übermacht
der Geheimdienste und die wenigen Informationen die wir als Nowak normalsterbliche Bürger und Bürgerinnen je erfahren können oder werden das steht hier in im krassen Gegensatz zueinander was wir zu 2. erleben setzt zurzeit erleben und ich sag das auch nochmal als als 1 die Vertreterin da der BRD hat sich ziemlich verselbständigt finde ich weil wir haben auch mit dem BND zu tun wenn wir über geheime Waffenlieferungen hören die nicht durch den Bundessicherheitsrat abgestimmt wurden aber dann von BND einfach hinten gemacht werden die Frage ist dann wer kontrolliert eigentlich die Geheimdienste und zwar effektiv der eigentlich muss es so sein wie es der Geheimdienst als Kreis in der Mitte und der Staat müsste drum herum sein und mit Rechtsstaatlichkeit den Geheimdienst kontrollieren mein Eindruck ist wenn es um das digitale Menschenrechtsthema geht aber auch um andere Menschenrechtsthemen wie zum Beispiel illegale Waffenlieferungen die von Deutschland ausgehen in sogenannte Krisen und kriegst Regionen dann hab ich wirklich meine Zweifel und das macht mir auch Angst das wäre doch Sohle das wäre doch
etwas mit dem sich Parlamentarier auseinandersetzen müssen ich sehe die Parlamentarier sind als gewählte Vertreter des Volkes und diejenigen die sagen müssen wir als Europäer haben uns darauf geeinigt dass den demokratischen Rechtsstaat leben wollen was gehört zum demokratischen
Rechtsstaat 1. dass das Parlament die Gesetze macht und beaufsichtigt was macht die Exekutive was macht die Regierung und zum 2. dass wenn es etwas gibt dann kann ich zu einem Gericht und das Gericht sagt über die Auslegung durch die Behörde war richtig oder sie war falsch es gibt ein ein Schadensersatzanspruch oder was auch immer für einen schon strafrechtlichen Anspruch die sagen jetzt die deutschen Gesetze sind fast die besten in Deutschland und schon in Deutschland werden so viele wie man weiß ja die meisten Leute nicht informiert und haben dadurch keinen Zugang zum Recht wie ist das in den anderen wenn sie sagen dass es viel verhältnismäßig gut also ich aber noch nicht die ganze Studie der Frage sehen muss dazu sagen aber ich hatte mich wird dass er nicht mit dem Thema beschäftigt und das war noch zum 2000 um da hab ich mir seinerzeit die
deutschen Gesetze die britischen und die französischen angeschaut und da muss man sagen die Deutschen hatten einen schon ein ziemlich werden immerhin schon mal eine eine parlamentarische Gesetzesgrundlage zu dieser Zeit und den Zug haben noch das G-10-Gesetz bei den Franzosen was durch ein präsidiales Dekret und bei den Briten war es sehr knappe seinerzeit sehr sehr knappe Gesetze die glaubt hinter der der Regierung noch verabschiedet worden sind und man muss auch sehen dass die Geheimdienste die deutschen Geheimdienste der zumindest mal hinsichtlich ihrer Befugnisse am weitesten noch beschränkt sind weil sie Nachrichten wirklich Nachrichtendienste sind sie eben Informationen das kann unter Umständen das muss 1 versehen mit auch nötig auch Grundrechtsverletzungen könnte das im Bereich wird natürlich dass der Information Selbstbestimmungsrecht und die anderen Nachrichtendienste haben unter anderem an dem auch polizeiliche Befugnisse dies in Deutschland eben gerade nicht geht dann geht man vom strikten Trennung von sich aus zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei und das ist auch auch gesetzlich festgelegt und das hat man den anderen in den anderen Beispielen zählen hatte man es nicht und vor diesem Hintergrund muss man sehen dass die deutsche noch vergleichsweise weit gegangen sind in der jetzigen Debatte wird sich zeigen ob man nun weitergehen wird ob man hinsichtlich der Kontrolle mehr machen möchte und das dann wahrscheinlich die nächsten Monate zeigen mir hat mal ein englischer Kollege gesagt dass ich mich über diese Frage sagte gesprochen haben sagte er bei uns hier in Deutschland hat schlechte Erfahrungen gemacht mit Geheimdiensten sowohl im 3. Reich als auch in der DDR wir in Großbritannien da waren immer die 1 die Helden und nicht umsonst ist Bond Engländer danach stellt sich mir die Frage kriegen wir überhaupt sowas als Europäer für diese Perspektiven auf die Nachrichtendienste Grundrechteschutz
parlamentarische Kontrolle oder ist das totale Spinnerei das haben gut mithin Prognose man früher machen kann aber wie kann ich da nur mal auf das auf auf diesen Punkt zurückkommen das Sie mehr über das Thema überhaupt geredet wird immer man erfährt darüber und in der die jetzt langsam richtig sein inflationär erscheinen aber es erscheint mir Stunden in europäischen vergleichen zu diesem Thema haben desto mehr werden sich die öffentlichen Öffentlichkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten mit auseinandersetzen und bei den Briten wie ist es nicht allein so dass man einfach nur darauf für die man Nachrichtendienst am schon immer alles gut gemacht sondern dass man da auch von zwischen kritisch hinterfragt wo man verbessern kann ich glaube auch der einer der ehemaligen Nachrichtendienst das Image der Lauf hat vor ein paar Wochen in einem Interview mal gesagt man müsse die Zivilgesellschaft auch eine Kontrolle mehr beteiligen das ist zugleich so ungewöhnlich dass es an ein ein solcher Beamter das sagt zu nicht und wird es für dich eine
wunderbar in die auch für die für die deutsche Debatte wäre das eine gute Idee ich würde es ist jetzt 20 vor ungefähr ich würde vorschlagen wenn Sie Fragen haben melden Sie sich bitte hier antworten geben auf Fragen Punkte die mich angesprochen haben oder nicht ausreichend an vermittelt ausgezeichnet könnten Sie bitte
aufstehen und dann ins Mikro steht ja ok wird man dich ja also ich möchte gerne also mein Name ist der Mehr lehne nicht im Hauptberuf Justitiarin im öffentlichen Dienst hinaus allenfalls 10 Tagen Datenschutzaktivisten so und ich finde das ein wesentlicher Punkt in dieser ganzen Debatte insgesamt für vernachlässigt wird und das ist das Thema Sicherheit landen gesetzt
also niemand von uns hier morgen glaubt daran ist dass irgendwelche Terroristen via Internet oder Telefon sich verabreden irgendwelcher Art und hat ja das ist doch eine Skilehrer und die andere Seite 10. Mehr Sicherheit ist doch raus und ich finde das ist wieder auf sich offensiv diskutiert es gibt keine absolute Sicherheit das
traut sich kein Politiker denke ich öffentlich sagen weil alle tun ja so
wenn wir die Vorratsdatenspeicherung haben wenn er dieses oder jenes noch haben dann haben wir mehr Sicherheit das werden wir nicht haben brauchen wir diese Debatten Sie haben es angesprochen Frankreich hat Vorratsdatenspeicherung die Terroristen waren bekannt hat überhaupt nichts geändert so und ich denke wir müssen diese Debatte offensiv sie für das halte ich für ganz wesentlichen Punkt weil nur so kommen wir zu den Kern der Sache nämlich dass wir in diesem ganzen
Gesetzen nicht Terrorismus verhindern können so wird es nichts werden
und ich denke dass wir da ein offensiver müssen das war für ich mal sagen er
Kommentar zu ich war nicht falls er sich auch gemeldet ja meine Frage in
ähnliche Richtung und ich hätte gerne diese Diskussion da vorne also es war auch gerade Prämissen und bis zum Gebrauch Sicherheits und Vorratsdatenspeicherung ist schlecht weil sie effektiv zu dient Anschläge zu
verhindern dass war so ein bisschen die Argumentation ich will das aber zu kurz gegriffen ich würde gerne hören diese ihre Meinung was muss man nicht tun auch wenn es effektiv Anschläge verhindern könnte also muss man die Grenze ich ich glaube das ist die Art sein bei technologisch können wir heute ja voller Abdrücke machen das gesagt der Verkehr für 2 Tage da also wirklich für logisch die Grenzen waren diesen heute nicht mehr da früher muss man gezielt Personen überwachen kann
man technisch nicht voll erfassen leisten konnte in Palermo wird leisten können wenn man diskutieren müssen wo
überwachen denn nicht auch wenn es effektiv etwas verändern können gut sehen wir diese Grenze klar dass es die Debatte um nicht zu sagen es gibt doch gar nicht oder nur mit diesem Argument wird manchmal ein paar Jahren technisch Onlineshop oder würden sie um eine persönliche Interessen Frank ich wird wurde Anfang ok so
man kann gleich zur mich einmal wenn man auch die Frage
vor Sandstrahlen Steinmassen Datenspeicherung wo ist als die Menschenrechtsverletzungen denn allein in der Tatsache dass der stattfinde vielleicht erörtern kann Strecken als 1. Mann Ahnungslosigkeit kundtun dann also die Frage der persönlichen Meinung dass es wirklich schwer
festzulegen welche welche Art der der Datenspeicherung es noch sinnvoll welche mit geeignet sein um einen geeigneten und dann auch erforderlich sein um terroristische Anschläge beispielsweise zu verhindern wenn man sich einfach vom letzten Jahr die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sofort Datenspeicher Brungs Richtlinie anschaut dann findet man dort eine der richtet sich das deutsche Juristen Textbuch war die Leerrohre artige Prüfung des der des Grundrechtseingriffs und doch wurde hingewiesen darauf dass die Vorratsdatenspeicherung an sich nicht für ungeeignet oder auch nicht erforderlich gehalten wurde sondern die Art und Weise wie sie formuliert war in der Richtlinie konkret und den der Richtlinie befand der der Gerichtshof seinerzeit das so formuliert dass in der Faktor fast die ganze Bevölkerung Europas erfasst wurde und er vor allen Dingen
dass der EU-Gesetzgeber ist weitgehend noch den Mitgliedstaaten überlassen hat weiter auszuformulieren wie die konkreten Bedingungen zu dieser Vorratsdatenspeicherung sein sollen und
auch für wie lange die Daten gespeichert werden sollen das war ein Zeitraum von einem halben bis zu 2 Jahren möglich und das in bis jetzt was dann kam vom Gerichtshof war ähnlich wie die sogenannte
Wesentlichkeit Theorien im im deutschen Verfassungsrecht und sagte solche wesentliche Sache muss der Gesetzgeber und in dem Fall den Gesetzgeber
selber definieren und das wird zurzeit noch diskutiert der Gerichtshof hat aber keine konkrete Hinweise gegeben dahin gehend welche Art der Vorratsdatenspeicherung denn akzeptabel sein also das ist jetzt immer noch bei den Mitglied des beim Mittelstand und bei den bei den
Legislativorgan also ganz konkret beim Parlament Europaparlament und beim beim Rat und vom Rat dass man die Mitgliedstaaten die dann herausfinden dass ein Kompromiss finden müssen denn sie führt geeignet und erforderlich halten und dazu ist muss ich auch sagen es ist mein Wissen zu begrenzen sowie sich Sie sagten selber technisch wird demnächst alles möglich
sein was aber wenn man festhalten möchte was rechtlich erforderlich ist das kann ich auch nicht sagen es geht da kann ich noch kurz was hinweisen es gibt aber Studios es gibt eine Studie von den Professor scheinen der einmal versucht hat mit verschiedenen Indikatoren verschiedene Überwachungsmaßnahmen oder auch Strafverfolgungsmaßnahmen zu bewerten hinsichtlich ihrer Grundrechts Grundrechts Kompatibilität also in die Stadt der wichtigste ist ist da die er gibt es mehrere Projekte das könnte vielleicht ja Hinweise geben ich
ich finde das ist berechtigt was Sie gefragt haben aber ich hab jetzt auch keine ich hab kein Rezept dafür das ist genau das worum es República geben muss damit diese Dinge dort diskutiert werden also wo
das Recht aufrecht aufgesetzt haben und wo das Recht auf Sicherheit ist und wo beides anfängt und aufhört Massenüberwachung kann es nicht sein es bringt nichts und es verletzt millionenfach unser Recht auf Privatsphäre und das haben wir jetzt hier festgestellt und ich möchte nicht gerade weil ich es so viele unterschiedliche Menschenrechtsbereich im Blick habe für 1 die ich möchte nicht dass wir dieses gute Recht was wir haben verlassen und das rechtliche Grundsätze aufgeweicht werden mit dem Argument dass wir uns vor Terroristen schützen müssen was wiederum dazu
führt das auch auf offener auf dem
Menschenrechtsverletzungen stattfinden wir als 1 die wissen dass Menschenrechtsverletzungen zu weiteren Menschenrechtsverletzungen und die
Stabilisierung von ganzen Regionen führen deswegen bin ich dagegen diesen rechtlichen Grundsatz den wir haben
auf der deutschen Ebene auf der Europa Ebene und auch auf der Ebene zu verlassen und um den es müssen sich rechtliche Experten kümmern und die müssen uns gute Vorschläge machen wie sie uns schützen ohne unsere Rechte mit den Füßen zu treten und sie an beiden
Multimillionen Dollar gestellt was ist der Unterschied zwischen uns als Deutsche und als Europäer einen zu autoritären Regime und unser unterscheidet natürlich genau das was Sie gefragt haben wie stellen wir mittlerweile aus der zwischen einem angemessenen Sicherheitsgefühl das ist ja immer subjektiv letztendes das macht es vor so schwierig sehr schwer zu messen Berlin ist eine wahnsinnig sichere Stadt aber fühlen sich die Leute auch sicher auf der einen Seite und auf
der anderen Seite den Schutz der Grundrechte und ich Frage mich wenn ich meinen der Beiträge in dieser Debatte Leute wieder als bereitwillig in den Schutz der Privatsphäre und anderes auf den was unterscheidet uns am Ende des Tages werden die alle diese Rechte die uns als Individuen freimachen wenn wir die aufgeben zugunsten von einer Schimäre vermutlich Sicherheit sind wir dann nicht am Ende in einer Situation wie in autoritären Staaten auch und wollen wir das wollen wir eine solche Einschränkung unserer persönlichen Freiheit also ich kann ganz klar sagen ich will das nicht und deswegen ist es so wichtig diese Debatte auch angesichts der fortschreitenden Technologie immer wieder zu führen die eine zu träumen ja im
Moment glauben Sie träumen denn als das was sie können technologisch Theaterszene sagt das konnten wir vor 15 Jahren da konnten die nicht eben nicht im Traum irgendwie glauben dass Sophie überwachen können wie sie es jetzt technisch und deswegen ist diese diese Debatte eine fließende die mit der Entwicklung der Technologie auch immer wieder müssen diese Frage neu gestellt und was können sie was wollen wir dass sie können
was erlauben es die über was erlauben wir ihnen und deswegen finde ich die Frage nach den Parlamenten immer so entscheidend Regierungen werden immer so viel tun wie sie können und Sicherheitsapparate und Parlamente sind dafür da um das Gegengewicht zu bilden eigentlich schon auch aber auch die organisierte Zivilgesellschaft richtig liegt Parlament
zusammen weil da diese Massenüberwachung des ist die tödliche Virus sie tötet die organisierte Zivilgesellschaft aber sie wird auch euch abtöten sie wird uns weil weil die Menschen Angst bekommen zumal Schmidt 1 den thermischen zusammenzuarbeiten weil sie wissen AG sitzen in der man Tube übrigens wirklich
in Berlin und die werden und die werden garantiert überwacht aber auch anderer Organisationen ja er Digital Core Leute von euch ihr werdet auch überwacht werden dann mit euch zusammenarbeiten wenn klar ist dass die überwacht werden weil diese Leute haben Angst dass sie dann auch ausgespäht werden und so ist das schon zum Beispiel in der Türkei haben 29 Fälle vor dem Gericht in ist mir gehabt dass man Aktivistinnen die während der Gezi-Proteste gezittert haben sie wurden wegen der Umsturz des Staates Umgehung der Gesetze und Beleidung von Beleidigung des Ministerpräsidenten vor dem Gericht angeklagt da haben
wir trauen uns nicht mehr und zu organisieren wenn wir so dermaßen ausgespäht werden wir trauen uns nicht mehr unsere Meinung zu schreiben wir trauen uns nicht mehr unsere Meinung öffentlich zu sagen wir bleiben zu
Hause begehen nicht mehr zu Demonstrationen die über keine Regierungskritik mehr das sind alles die Auswirkungen werden wir so massenhaft weiter ausgespäht werden wenn wir uns nicht wehren dagegen ja
bitte vor ich hätte ein ja ich habe noch eine Frage über die war immer die gerade in Frankreich gestern gewählt wurde haben die eigentlich ziemlich beängstigend ist der dann der Massenüberwachung der französischen Gesellschaft ermöglicht die Welt aus auch mit also Telekom wieder so ein wachsender weltweiten installieren die sehen den die Welt
der eine normale normale Benutzer und Internet haben zum Beispiel das 1 mal halb zu Tode Nutzung ist die werden danach meldete
gepackt und das ist ziemlich beängstigend und sogar viele weitere Gesetze haben halt an also Anfang April auch gesagt dass eigentlich wenn sie es denn da wäre Menschen gewalttätige Demonstrationen auch Paris
stehen gerne der hat dienen wo er also das sei Dinge muss halt endlich aufgelöst werden könnten und dass ein solches ziehen kann man spricht jetzt hier viel über die Vernetzung der Geheimdienste was eigentlich mit der Verletzung von der Zivilgesellschaft europäische auch gesehen dass den Menschen hat
auch kann weil es wichtig mit ganz vielen französischen Verwendung gegen das Gesetz die
Ehre haben demonstriert haben einstellen gemacht und dann in wie weit ist es möglich das möchte für 1 10. 1. auch in die auf und ab wenn andere über das französische sind zu machen oder ist ein heikles Thema dass man einfach weiter für die Nacht ein n bei 8. wieder wenn .punkt oder ich habe Gründe dafür
werden wir arbeiten ja ganz eng mit der französischen Sektion zusammen und die französische Sektion wird in unserer digitalen Gruppe auch sein wenn wir unsere digitales Menschenrechts Projekt in Berlin ansiedeln also natürlich sagt er dass die auch was zu Frankreich eines dieser 4 zu jedem Land was ne dann hab ich nicht ganz
verstanden was Sie meinen ja halt auch ist zerbrechlich auch europäische gesehen eine Vernetzung der Zivilgesellschaft
eine engere Vernetzung der Zivilgesellschaft gegen oder es ist halt irgendwie kompliziert ich weiß nicht mit dem neuen England oder scheint in Deutschland über das über ein anderes nationales System zu
demonstrieren oder irgendwas ich glaube dafür sein die heute hier oder auf die Kinder auf das sehr genau darüber redet und er die international wird eine eigene Strategie zum zu den digitalen rechten Menschenrechten machen und sich ganz sicher international vernetzen das ist ja genau 1 Foto digitalen Tischen denn sollten auch mal in Anspruch nehmen dass wir uns dass man sich sehr viel leichter vernetzen kann europaweit und auf ein Argument das man nicht reinfallen man dieses das ist nationales Interesse das geht euch außerhalb nichts natürlich steht uns das was Anwender und seine französische Geheimdienst
sehr weite Kompetenzen bekommt natürlich geht uns das als Deutscher als Nachbarn auch etwas an und natürlich sind für eine europäische Gesellschaften eine europäische Zivilgesellschaft und haben das Recht uns
einzumischen und mit französischen Freunden da gemeinsam was auf die Beine zu stellen also da würd ich mich überhaupt nicht einschüchtern lassen an der Stelle so haben jetzt noch 5 Minuten werden jetzt noch 2 Fragen vielleicht 2 kurze Fragen die wir erreicht wurde ja der
Michel interessieren ihre Einschätzung ist wir Mehr Europa weniger Europa das gut lösen zu können Mehr Europa kam außerdem auch Kompromisse finden mit der ich mit anderen Staaten die vielleicht anderer Ansicht haben oder haben andere kulturelle der Einschätzung das Thema ist aber gleichzeitig wachsen zusammen und wahrscheinlich aber noch irgendwann zu ein sicherer irgendwelche Sachen von mir bewiesen einen und das ist ja mehr oder weniger Europa in Sachfragen vereitelt die andere Frage verzeichnet
ja aber ich will mal gern auf das
Ausgangsthema zurück gekommen kommen Reform Agenda dass gibt es ja gerade viele also Frankreich Deutschland Österreich wie sie denn der Defekt der Geheimdienst aus Kanada grundrechtskonform sein einfach eine es geht er davon ich habe was für ein wunderbares die
eigentlich wichtige Frage ich würd sagen sollte Mehr Europa oder weniger Europa anfangen und dann zum Schluss noch mal die Frage nach dem perfekten Geheimdienst versuchen zum 8. Sport ist mit gut zunächst natürlich meine persönliche Ansicht
kann wenn man darauf zu einem perfekten Geheimdienst hin wollte der dann
also auch die er natürlich demokratisch hinreichend legitimiert ist die Grundrechte schützt und
gleichzeitig eine die effiziente ein effizient das Sicherheitsinteresse warnen
wahrscheinlich wäre es wäre es hilfreich wenn Mann eine Art können europäischen gemeinsamen Nenner hätte zumindest mal wenigstens des Paktes ist aber das wird alles nur in diesem Augenblick über die Mitgliedsstaaten selbst geht das heißt es wird auch nicht über einen eine EU-Initiative geben können es wird es wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam um einen Nenner finden müssen wenn sie das wollen und wie gesagt also das wird werden sie wahrscheinlich wollen den entsprechenden Druck der Welt die Gesellschafter Parlamente entsprechend hoch ist und dass man sich überlegt wie könne das Modell aus sehen das ist also meine Einschätzung Zunahme Schlussbemerkung machen nicht so okay ich
ich ich würde auch mal was zu sagen ist im Mehr Europa auf jeden Fall und ich
glaube dass es dass man sich da auch nicht von der Komplexität Europas beeindrucken lassen sollen sondern Zivilgesellschaft zusammenarbeiten so wie wir sie heute gehört haben Druck machen gemeinsam mit den Parlamenten hier unserem Parlament auch Druck machen in 2 Richtungen 1. wir jetzt mal ordentlich für Deutschland und zum 2. redet mit euren Kollegen in Stockholm Kopenhagen Warschau und so weiter und versucht mal als Parlamente auch etwas auf
aufzustellen sowie ist die europäische Zivilgesellschaft macht zur perfekten Geheimdienstkontrolle verweise ich auf
unser wunderschönes Papier was wir gerade veröffentlicht haben eine Reformagenda für die deutschen Geheimdienste demokratisch rechtsstaatlich und effektiv und das muss aus meiner Sicht die Ambition sein
dann abschaffen halte ich ehrlich gesagt für etwas das das werden wir nicht nur durch den Krieg ich weiß auch nicht ob wir es wollen es gibt
böse Buben über die wollen wir schon länger wissen aber die rechtsstaatliche Kontrolle die kann sehr sehr viel besser werden und wer sagt denn dass ein Geheimdienst nicht rechtsstaatlich funktionieren kann wie es die Polizei in vielen Fällen tun kann oder wie eine andere staatliche Behörde und wer sagt denn dass ein Parlament nicht in der Lage ist einen
Geheimdienst tatsächlich auch demokratisch zu kontrollieren sein Aktionen zu autorisieren und anschließend zu kontrollieren wer sagt
das denn das sagen doch immer nur die Geheimdienste selber die nicht gerne so viel Kontrolle haben wollen und wir als Bürger müssen dem entgegensetzen nein in einer
Demokratie kann kein Teil des Staates außerhalb parlamentarischer und
gerichtlicher Kontrolle arbeiten und das muss die Ambition sein auch für die Geheimdienste und jetzt ist es möglich einen gut ein
leidenschaftlicher am fahren zum nicht nur dich
ist wirklich am Ende noch einmal gerne bedanken beim Publikum dass Sie hier gewesen sind und mit diskutiert haben zugehört haben bitte tragen sie Ideen weiter und natürlich
beiseite soll unser Menschheit ist ganz viele Fehler zum Dank dass Sie hier gewesen wird morgen
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Metadaten

Formale Metadaten

Titel #JeSuisCharlie – eine Reformagenda für die europäischen Nachrichtendienste?
Serientitel re:publica 2015
Teil 154
Anzahl der Teile 177
Autor Çalışkan, Selmin
Sule, Satish
Löning, Markus
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/31849
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2015
Sprache Deutsch
Produktionsort Berlin

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Wie müssen Rechtsstaaten ihre Nachrichtendienste organisieren damit sie Bürgerrechte und Sicherheit schützen können? Brauchen wir dazu mehr europäische Zusammenarbeit? Wenn ja, was wären die Standards für parlamentarische Aufsicht und gerichtliche Kontrolle?

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