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VDS verhindern – Letzte Chance SPD-Parteikonvent?

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ich freue mich dass ich hier sein kann ich muss dabei sagen ich hab gestern anders um 11 oder so erfahren dass ich es sind Worte mache dementsprechend habe ich hier ein paar Fohlen heute Morgen zusammengeklickt sagt nicht
verwundert wenn nicht alles 100 Prozent perfekt ist eigentlich eher so vor Monaten ich gedacht ich muss dann dort auch gar nicht machen leider ist das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder mal nach vorne gerückt und leider ist es auch die SPD die da vorne mit dabei ist 2. sein Glamour ausgeben da SPD-Mitglied und ich bin netzpolitisch-Aktiven SPD jetzt schon seit 14 Jahren Mitglied des politischen geführt 7 8 Jahren aktiv und manchmal denk ich mir das es ist manchmal nicht so einfach also wir haben den letzten Jahren einiges ganz Gutes gemacht wir morgen richtigen Diskurs Gestade mit Digital leben in der SPD wo man gesagt hat die gestalten werden die digitale Zukunft und wir haben uns nach vorne gewandt und ja dann kommt sowas aber bevor ich vielleicht etwas über die Vorratsdatenspeicherung sage vielleicht nur kurze Zeit nur dich werde sich aber erklären was das ist der Vorratsdatenspeicherung nicht ab dass wir sie alle haben ich möchte einig ist man
ganz kurzen geschichtlichen Exkurs SPD machen und Euch damit klar machen warum mir und auch vielen anderen Sozialdemokraten Sozialdemokraten das Thema Vorratsdatenspeicherung verhindern Einzelteil wichtig ist die SPD ist die 1. Partei in Deutschland und sie gibt es seit über 150 Jahren als Gründungsdatum wird immer 863 auszugeben das war nämlich die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und dann ging es noch ein bisschen hin und her Mitte August Bibel wählen Liebknecht und irgendwann kam dann sozusagen auch den Namen SPD aus nach dem nach dem auf Außerkrafttreten des Sozialistengesetzes und da war ich aber ganz gut sprechen es gab unter Bismarck das Sozialistengesetz und
Sozialistengesetz da ist ein Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen Sozialdemokratie und da wurden Ausgang war ein Attentat auf den Kaiser der angeblich die SPD zugeordnet wurde und den Sozialdemokraten geboren wurde und daraufhin wurden Sozialdemokraten Sozialdemokraten und auch deren Anhänger oder deren Sympathisanten verfolgt und da reicht es auch schon wenn man auf Versammlungen der Sozialdemokratie gegangen ist ,komma muss keine Mitglieder der so sein Mann wurde halt verfolgt und ausgewiesen aus als Agitator ich gehe noch einen Schritt weiter in
Nazideutschland gab es das Ermächtigungsgesetz die SPD war damals die einzige Partei die im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat es gab das große trat von Otto Wels dem Fraktionsvorsitzenden der sagte der Freiheit und Leben kann man uns nehmen die Ehre aber nicht unter die SPD wurde damals als das wenn er mit dem Gesetz in Kraft trat dann wenig später auch verboten auch offiziell verboten als Volks und staatsfeindliche Organisation und Sozialdemokraten noch den Anhänger wurden verfolgt in Schutzhaft genommen verschleppt und natürlich dann auch in Konfessions lagern teilweise getötet ein weiteres anhalten .punkt der Geschichte mit sprechen Sozialdemokratie der DDR auch
da gab es halt nach dem N des 2. Weltkrieges hat die Sowjetunion die SPD und die KPD zu einer Zwangs Union gedrängt dass an manche mitgemacht aber viele eben auch nicht und viele flohen dann in den Westen andere wurden halt verhaftet und sogar auch teilweise bei den Säuberungsaktion sogar hingerichtet am andere war natürlich Hohenschönhausen und so weiter untergebracht das sind 3 Punkte der sozialdemokratischen Geschichte die sehr stark auf die eigene Freiheit geben und wenn man sich die 3
Grundwerte der SPD Freiheit Gerechtigkeit Solidarität mal anschaut und auch mal anschaut was die SPD oder die Grundwertekommission der SPD SPD zum Thema Freiheit aufgeschrieben hat ich weiß es ist der große Text soll das ist nicht sehr beliebt aber es heißt Freiheit bedeutet die Möglichkeit selbstbestimmt zu leben jeder Mensch ist frei Berufung befleckt das andere könnte selbst durchlesen wenn möchtet also der die Freiheit ist sozusagen der Sozialdemokratie eigentlich ein ein enorm wichtiger Punkt in allen weil Sie es einfach selbst erlebt
haben oder weil wir selbst erlebt haben was es einig heißen die Freiheit eingeschränkt wird tja wie kriege ich jetzt den Bogen zu Wort Anfeuerung bis nicht so einfach und zwar ich geht auch noch mal kurz aber auch nur ganz kurze Geschichte der vor sein Schweigen durch sein dann alles mit der europäischen Richtlinie an die halt sozusagen eine Harmonisierung es wirtschaftliche Richtlinie war dir zugedacht war das halt Telekommunikationsanbieter in europäischen Ländern alle gleich viel ungefähr speichern müssen 6 bis 24 Monate und ausgehend von dieser Richtlinie hat dann die SPD und die Union
2000 7 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt nicht wie fälschlicherweise teilweise behauptet Schwarzgeld war es war auch meine Partei haben oder aber gesagt wenig machen aber den unteren Bereich sagen machen Vorratsdatenspeicherung 6 bis 7 Monate die gab es dann auch die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und 2010 gab es dann das Urteil Verfassungsgerichtes das sagte halt es verstößt gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und damit wurde dann die damalige die Wahlgesetzgebung für Thema Vorratsdatenspeicherung aufgehoben die auch dann ist mir ein bisschen Zeit ins Land gegangen und genau hier in der
städtischen aber 2011 gab es einen Bundesparteitag SPD und bis Dezember 2011 hatte die Partei gar keine Positionierung zum Thema Vorratsdatenspeicherung also da gab es weder das sei sozusagen die die Handlung 2007 im Bundestag sind eigentlich ein bisschen im Vakuum entschieden worden und es gab damals einen Antrag der Jusos der die Vorratsdatenspeicherung ablehnte und dieser Antrag wurde scheiterte ganz knapp ist musste mehrmals ausgezählt werden weil man nicht erkennen konnte ob jetzt pro oder contra die Mehrheit hatte dann gegen
sozusagen nochmal Vertreter der Vorratsdatenspeicherung in die Bütt und haben auch normal ganz schlimme Beispiele genannt warum er vor seinen Freunden gut wäre und es gab dann einen Kompromiss Antrag der kam ein generelles IAS Vorratsdatenspeicherung aber unter den Anforderungen der Richtlinien und vor allem auch sollte es gehen es basierend auf dieser Richtlinie und die Aussage wir wollen eine Revision der europäischen Richtlinie dann ende die schwarzgelbe Koalition 2013 es gab die Große Koalition aus Koalitionsvertrag im Koalitionsvertrag ja und Kollision Vertrag steht wir werden die europäische Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EU G 1 und GH ist falsch Huldigung dann durch die EU natürlich nicht in EU gehabt also man hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt man möchte hat die Richtlinie umsetzen hat diese Richtlinie gibt und diese Richtlinie
auch ein Zwang ausübt auf deutschen das zu machen damit waren wir jetzt als Netzpolitiker mit Verleger nicht sehr zufrieden aber nun gut es gab bei dieser Richtlinie des musste sie gegen die umgesetzt worden die FDP hat das so gut geschafft wie ja das zu verhindern aber anscheinden sie es doch und kommen dann gabs allerdings das Oudh Urteil 2014 und Audi hat gesagt die Richtlinie ist als ungültig aufgehoben wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Achtung des privaten familiären Lebens das Grundrecht auf Schutz des Perso der personenbezogenen Daten und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit das ist ein krasses Urteil mich eine krasse Ohrfeige für die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und das ist eigentlich der gibt auch noch mal so Rechtsgutachten zu eigentlich heißt das auf europäischer Ebene ist der Vorratsdatenspeicherung
einigt tot also sehr sehr schwierig da noch eben diese Lücke zu finden an diesem OGH-Urteil dann vorbei zu gehen muss er dabei sagen das Urteil was das Verfassungsgericht in Deutschland nicht so streng war die haben zwar gesagt dass das damalige gesetzlich ok ist aber die haben nicht die Vorratsdatenspeicherung in dieser Fülle abgelehnt wie das EU d. h also eigentlich Grund zum Feiern das Urteil des OLG ja es wenig entschieden ab verstößt gegen Recht auf Privatheit und Datenschutz kein deutsches Gesetz und keine EU-Richtlinie twitterte der Bundesjustizminister Heiko Maas im Dezember letzten Jahres und hat sich auch normal aber bei einigen Interviews und so auch mal in den folgenden Wochen
ähnlich geäußert also eigentlich war das so für mich persönlich kann ich sagen geht das Gespenst ist erstmal Tod des können uns tatsächlich mal wirklich um progressive Inhalte kümmern und in das digitale Leben was die Partei vor gibt doch wirklich mit Inhalten füllen gut
zusammengefasst folgende Urteil des Verfassungsgerichtes aller Haas das Gesetz weiter Siemens aufgehoben die EU-Richtlinie es aufgehoben der Koalitionsvertrag ist er nicht mehr hat keine Geschäftsgrundlage weil es in dieser Richtlinie nicht mehr gibt und auch der Parteitagsbeschluss der SPD kann man zumindest so deuten es halt auch ohne Geschäftsgrundlage weil halt die EU-Richtlinie weggefallen ist dann gab es im März diesen Jahres ein Interview des Parteivorsitzenden im
Deutschlandfunk der ich nächstes Mal vorbei ganzseitige das ist also ich bin nicht erst seit jetzt ein Befürworter sollen habe damals sehr dafür geworben dass die SPD sich gegen die alte Form der Vorratsdatenspeicherung positioniert in Klammern die die SPD setzt eingeführt hat er mit eigenen Vorschlägen wie man das besser machen kann weil ich nichts davon halte die Augen vor der Wirklichkeit verschließen jetzt ist es so dass wir das die Kollegen im Visier und Heiko Maas gemeinsam einen solchen Vorschlag entwickeln müssen das wird nicht von heute auf morgen der Fall sein dafür sind die Themen viel zu kompliziert und das wird ja auch nicht immer vorzuschlagen und dann wieder beim Verfassungsgericht oder wieder beim Audi A zu scheitern was dann wieder scheitert tja das heißt der Justizminister hatten (klammer auf
3. Schicht machen aber es oder wissen wir sehen wie ein gut weil diese Folie was das hatte es in in war ich nicht ich ja es gibt dann
die er der Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höhe Speicherfrist für Verkehrsdaten Kult als einfach VDS also da müssen uns jetzt nichts seine großen großen Brei rumreden es gibt ein paar Unterschiede ich vielleicht auch ein 1. Teil geht es könnte auch auf verschiedenen Webseiten durchlesen haben es die wegen der Kürze
Speicherfristen das kann man so sagen so kann immer mehr gesteigert werden wobei das auch ab der Quatsch ist also leg sie aber keine kaum bei der D an sondern was ich wo am amerikanischen Anbieter dann bist sowieso daraus gewesen an es sollen zwar keine Bewegungsprofile erstellt werden aber wenig Standortdaten von allen Leuten sammelt dann sage Diplominformatiker kann man daraus auch immer Profile erstellen ja und war Berufsgeheimnisträger Würdenträger sollen auch in die geschützt werden mit entsprechenden Gesetzesentwurf gibt es noch nicht aber ich komme es damals so Grundfrage zurück die mich am Anfang nicht gestellt habe wie die Sozialdemokratie eingehen Vorratsdatenspeicherung passt das eigentlich in die DNA der Sozialdemokratie und ich bin nicht nur SPD ich bin auch Mitglied der von D
64 1 wird schärfer eigentlich hatte davon schon gehört und wir haben von 60 1 1 musste Antrag erstellt der dem Parteikonvent gestellt werden soll der Parteikonvent ist eine Art kleiner Parteitag der Parteitag findet für kleine der Parteikonvent findet am am 20. Juni in Berlin der Stadt und wir haben diesen Antrag den könnte auf SPD DVDs .punkt des -minus 64 .punkt Tuborg und auch anschauen und dann FAQ noch am Rande gesagt ok wir wollen auf dem Parteikonvent eine Art der Vorratsdatenspeicherung und auch in dieser neuen Leitlinien und die Resonanz ist sehr gut wir haben aber die SPD beherzt dazwischen ab können wenn er den Antrag schon gestellt große Kreisverbände der SPD Unterbezirke zum Beispiel Dortmund Bonn Aachen Münster haben den stellt die SPD Sachsen hat auch wohl noch vor dies zu tun der User Bundesverband hat er diesen Antrag gestellt wie Ortsvereine also es gibt schon viele die jetzt aber diese ganz ganz kurzen Zeit diesen Antrag gestellt haben man muss natürlich auch mal wieder der Vorstandssitzung haben entsprechende Zeit haben über diese Anträge zu stellen es geht nicht von heute auf morgen und für dieses kurze Zeitfenster muss man sagen hat das schon nicht ganz gut geklappt und wir haben bis jetzt 50 oder 55 sogar schon und er bis zum 18. Mai können diese Anträge noch gestellt wenn es die Antragsfrist es gibt aber noch was anderes gibt nicht nur diesen Antrag soll es gibt auch den
letzten Monaten enorme Beschlusslage der Landesparteien die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen zum Beispiel NRW gern auf ihrem Landesparteitag letztes Jahr Landtag beschlossen wo sie eine Vorratsdatenspeicherung Ableben Schleswig-Holstein Berlin Sachsen Bremen Saarland mit dem ich Vorpommern Berlin alle die haben auf Landesparteitagen gesagt nein wir und auch unsere Mandatsträger wir stehen eigentlich gegen die Vorstandssprecherin das heißt die Basis hatte eine ganze Bock drauf tja wie geht es weiter es soll er die 1. Lesung alle Kinder Strucksche Gesetz noch kein Gesetz kommt so kommt aus dem Bundestag raus wies eingegangen ist und es soll die 1. Lesung alles geht dennoch noch kein Gesetzestext keinen worauf der soll jetzt in den nächsten Tagen kommen am und die 1. Lesung soll angeblich in der Woche vor dem vor Parteikonvent sein also vor dem 20. Juni dann gibt es auch eine 2. Lesung beziehen 3. Lesung am und es gibt eine Bestrebungen dass die sagt dieser Antrag den Sie gestellt und so muss der Antrag der von 50 Gliederung von gestellt wurde nicht auf dem Parteikonvent zu debattieren weil die Aussage ist am wie ein Parteikonvent kann nicht Beschlüsse eines Parteitages also dem größeren Organ auf jeden Abend wird ist aber dass die Sache so dass dieser Beschluss von 2011 ist und was sich auf der Richtlinie bezieht und wir sagen na ja dieser dieser Beschluss mal der damalige
Beschluss der hat keine Grundlage mehr für die Richtlinie nicht existiert und wir auch sozusagen die Entwicklung der letzten Jahres Noten und auch die Beschlusslage innerhalb der Landesparteien zeigen eigentlich dass es nicht mehr das Dasein Tag wohl nicht mehr durchgehend für eine Vorratsdatenspeicherung und wir haben auch es war ja damals schon 2011 knapp hab
ich gerade erwähnt er musste mehrmals abgestimmt werden weil man nicht erkennen konnte welche Seite die Mehrheit hat so und er spricht sich der Konvent gegen die Vorratsdatenspeicherung aus ja dann kann
das sollte wie auch immer er die Bundestagsfraktion eigentlich nicht für die Vorratsdatenspeicherung stimmen am und dieser Konvent wäre halt noch eine Möglichkeit geben die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern ich muss aber dazu sagen ich hab ja auch die die die dieser schnell genannt letzte Chance weil ich das ist meine persönliche Meinung nicht glaube dass das Verfassungsgericht die diesmal aufhalten würde also beziehungsweise ich halt die so schon vielleicht bei 40 Prozent nur er weil nicht die Vorgaben die das Verfassungsgericht gemacht hat dann eben nicht so streng sind wie das eh und es ist gut möglich dass tatsächlich ein neues Gesetz vielleicht durchkämen deswegen sollte man sich das 1. mal auf konzentrieren das und sind entsprechend Gesetz erst mal gar nicht versteht wird und jetzt vielleicht die Frage was könnt ihr tun die natürlich Mitglieder sind SPD besonders bei ihrem Ortsverein des Landtag voranbringen und die Abgeordeten oder über sie Delegierten darauf hinweisen aber auch hier könnte natürlich alle die entsprechenden die Gliederung fort ansprechen und könnt auch die Mandatsträger ansprechen weil leider bei den Parteikonvent vor allem MandatsträgerInnen also sprich Abgeordnete zum Konvent waren nicht alle aber relativ viele und ich hätte nur eine bitte ich ich weiß und ich kann es gut verstehen dass man nicht aufgrund der Thematik wird auf einen Thematiken aber vielleicht nicht so gut auf die SPD zu sprechen ist kann ich verstehen nur wenn er
sozusagen da diskutiert dann macht das sachlich und bringt vor allem auf die Argumente voran dem Freiheitsbegriff weil das ist glaub ich wie viele es gibt nicht so viele die sich mit dem Thema vor sein Schweigen so auskennt wie ihr und wie wir alle das machen sondern ich glaube dass genau an genau dieser Punkt Freiheitsrechte und die die Geschichte der Sozialdemokratie hat für viele in der SPD eine enorm wichtige Sache ist und sozusagen das argumentieren ihr wollt jetzt Leute erstellte zu sagen das ist das Grundprinzip des Humanismus nämlich auf die Sozialdemokratie auch basiert erstmal der Annahme dass jeder Mensch erst mal gute Absichten hat drehte um und sagt jeder Mensch könnte potenziell 1 1 ein Krimineller sein oder ein Terrorist sein an
das ist schon das ist eine harte Nummer er ich glaube ich nicht dass sich die Vorratsdatenspei in der Polizeistaat ausbricht das da will ich es auch keine Hysterie machen es ist auch wenn man das vergleicht die andern Ländern hier sogar noch relativ relativ aber ich glaube das ist einfach ein Paradigmenwechsel dieser Paradigmenwechsel ist hat das wo man dann glaub ich auch viele bei uns in der SPD und auch viele andere überzeugen kann sich gegen die Vorratsdatenspeicherung haben zu zuwenden und ist eine gute Präsentation über die SPD hat immer ein Zitat von Willi Brandt sonst geht es gar nicht anders und das letzte Folie bekommen playstion
machen begehbaren dabei sein Farbfilms Parteitag 7 80 gesagt deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkung der Freiheit nie und nimmer hinnehmen im Zweifel für die Freiheit vielen Dank das scheint NPP wie man eine Frage hat sehr gerne aber hier von verliert man wie ich da erscheint eine Frage die Gefahr scheint mir groß für die SPD dass wenn der Konvent sich gegen die VDS aussprechen sollte es enorme Probleme auf anderer Ebene für den Vorsitz geben sollte ist denn in der SPD ich versicherte einschätzen kannst aber wie ist denn die Bereitschaft zur Not mit dem Vorsitzenden der für die Vorratsdatenspeicherung zu tauschen also ich muss erst mal jetzt vielleicht den Vorsitzenden in Schutz nehmen
aber auch ich es gibt auch viele Punkte wo ich die gleiche Meinung haben wie der Vorsitzende gibt auch haben da hab ich eine andere das aber auch er selber vorgestern gab es einen Empfang SPD mehr sagte auch in die Bissstelle Partei wird oder Partei so das gesagt dem Sprechenden kann ich auch nur zu aufmunternde wir darüber sprechen dann nämlich und dann wenn man nicht still ich glaube dass wenn die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird auf dem Konvent der Parteivorsitz nicht zurücktreten müsste das glaube ich schon also das ist nicht so ein Thema für uns ist ein super wichtiges Thema Vorratsdatenspeicherung aber ist ich für die Öffentlichkeit nicht so ein Thema wie wir es gerne hätten aber wie wir das glaub ich einschätzen dementsprechend glaube ich natürlich dass werden wenn sich der Partei kommen wegen spricht würde sich gegen den Parteivorstand aussprechen klar aber das hat auch schon häufiger gegeben dass nicht das 1. mal und ich glaube dass wir dann geht es auch den sprechen Artikel darüber wird man 3 4 Tage drüber sprechen es ist irgendwie im Koalitionsausschuss verklickern dass wir dann auf eine Aufgabe aber das Leben geht dann aber schon noch weiter ja
hallo vielleicht der das fast schon naive Frage wo kommen die Bestrebungen jetzt wieder her das Ding doch wieder einzuführen das hab ich echt nicht mehr verstanden man seit der 1. Reaktor ein Teil Vergleich hatten seine ziemlich weit in der Vorratsdatenspeicherung jetzt also es ist politisches Kalkül wäre wer gewinnt Cui bono das natürliche Film
Kaffesatzleserei haben ich glaube es gibt mehrere Argumente es gibt also vermeintlich Argumente ich glaube dass die SPD der groß Kollisionen 4 Punkte für sich durchsetzen konnte aber Mindestlohn und noch viele andere Dinge haben die CSU hat ihre Maut und die CDU hat eigentlich noch nicht so viel an an Punkten reingebracht und für diese sprechen relativ wichtig aber ich glaube dass es einerseits ein bisschen auch Einträge auf es andererseits glaub ich auch dass in solange zum besteht ist halt Frau es bringt ja auch das ist ja auch eine Frau es bringt ja nun nicht mehr viel aber ist sind SamSam Symbol Thema und ich glaube dass man dann sagen kann ja auch die SPD tut alles was sie machen kann denn bevor er gegen gegen Terror aber das ist so ein bisschen eine vermeintliche Diskussionen und wir wollen jetzt auch nichts unversucht lassen um in die Terroristen zu verhindern wird die Russen zu verhindern oder aufzuklären das ist glaub ich 100 halt das gesagt
das Bundesverfassungsgericht vermutlich das ja nicht geben wird was mit dem Neugier aber sagen die dazu der EU gehal ist eine weil da eh kann bei nationaler
Gesetzgebung hat gar kein Einfluss drauf haben also zu müssen sich erst mal primär haben und dementsprechend dementsprechend ich glaube das hat nur die Haare vor San sprechen auch die sowie Speicherpflicht die Sie jetzt kommen soll auf keinen Fall ok heißen würde aber es muss natürlich da erst mal hin ,komma das müsste dahin müsste durch Gespräche Voraussetzung eines dahin käme und das ist halt erst mal nicht so gegeben aber ich bin auch
jetzt keine Jurist entsprechend will ich da jetzt auch nicht sie sein aber meines Wissens ist erst mal kein Thema für nur die habe ja ich habe hab eine Frage ich bin ebenfalls SPD-Mitglied die
Wahrscheinlichkeit dass der Parteikonvent die Vorratsdaten zur Speicherung dem ablehnt ist tendenziell bei 0 das heißt es wird Vorratsdatenspeicherung geben weil wir das Volk immer betont dass ist ja eigene na ja ich immer schwierig ,komma das als demokratisches Organ wenn man möchte dass ist ein Organ geben zu über 90 Prozent Berufspolitiker sitzen und wenn er von der Fraktionsvorsitzende der Parteivorsitzende steht wird sehr schwierig gegen den zustimmen wenn die spannende Frage für mich ist das wichtig aufstellen wäre was machen wir als SPD nach dem unserer Partei für die Vorratsdatenspeicherung sprechen will und das ist leider leider leider sehr wahrscheinlich also ich hätte wie gibt in diesem in einem kleinen Teil recht ist es tatsächlich gesagt wenn das
verwendete debattiert wird das dann auch die Vorstandswahlen abgelehnt wird ich sich ganz so pessimistisch wie du und ich sehe es ich glaube da kann man was machen das kommt auch jetzt auf unser Engagement an die wir auch die Delegierten der ansprechen haben und die auch für die das Engagement innerhalb der Partei sich teils klar auch gegen zu äußern wie gesagt hab gerade gesagt es gibt total viele Landes Beschlüsse die einig dass ablehnend deswegen ist dann schwierig da davon auch man kann nicht auf Land sagen ja und oder nein und ja es also schwierige Sache was danach kommt auch keine Ahnung aber dann können sich unsere der Politikerin Netzpolitik ich auch Gehör oder auch Lars Klingbeil im im im im im Bundestag umso viel Ohrfeigen wieder einstecken aber ich will also nicht wachsen
immer mehr zum Kurz-Vorschlag es gibt noch eine Vorlage von Julia Reda ich doch aus dem Jahr 2006 weil sie dann aus der SPD ausgetreten ist wegen VDS also ich glaube ein bisschen Wind sollte man es wieder vielfach machen ich fühlte sich in den Parteiaustritt nahe legen aber würde das wir gehen von der SPD aufgrund der VDS aufgrund der Überlegungen und ich glaube der SPD müsse es auf jeden Fall weiter und wollen es gut dass auf der Bühne stehst dafür ja also ich glaube
das sozusagen Veränderung vor allem er von innen kommen muss ich glaube dass eine gute Entwicklung auf der Ebene ist ich hoffe dass eben auch der letzte oder die letzte auch innen entsprechend Funktionen versteht dass das keinen Sinn hat der digital leben sagt und dann Vorstandssprecher macht das ist halt so als würde ein mathematischer Beweis mit 1 plus 1 gleich 3 anfängst an und dementsprechend ich geb die Hoffnung nicht auf dass es in was gibt und entsprechend also kann so was zur
Begründung vom BVG sagen wie du denkst dass man sich da jetzt mit Romero mogelt meint ist das Gerichte
das nicht ab ab dem Arzt genau also die Begründung dieses letzte Mal geführt haben und inwiefern es
jetzt wahrscheinlich damit drum rum geredet wird ja das Verfassungsgericht hat anders als das euer nicht solche krassen also deren 2 Artikel
10 angeführtes Grundgesetzes aber Sie haben ja gesagt es müsste bei einer Neufassung bestimmte Voraussetzungen nach denen und uns kann es gibt sie gemacht es ist halt vor eine höhere kann Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sein und für Zugriffs können und ob das jetzt ein ich will auch nicht sagen dass das Gewicht das auf jeden Fall durchgehen lässt er nur es gibt halt andere die sagen das Verfassungsgericht dass sie das auf jeden Fall ein und so optimistisch bin ich dann Fall nicht ist es in die wahrscheinlich fifty-fifty oder 60 40 keine Ahnung haben aber das Verfassungsgericht ist hat schon so leichte Vorgabe gegeben und man versucht jetzt auch man muss sich auch den Gesetzentwurf abwarten aber sucht sich halt da irgendwie dran Bahnen zu lenken sein
eine Frage und zwar geht es der Bestrebungen in die Vorratsdatenspeicherung schon vor dem Parteikonvent am zu beschließen kann so dazu noch was sagen ja also wie gesagt er hat der Gerd gesagt die 1. Lesung soll tatsächlich in der Woche vor dem Parteikonvent sein aber so ein Gesetz eine Lesung
wohlig auskommen dementsprechend 100 Prozent ausschließen kann man's nicht aber das wäre dann schon sehr geschätzt also es sollte angeblich auch schon letzte Woche einen Gesetzestext vorliege nicht auch noch nicht vorbei die denn nicht alle wissen wie schwierig es eben geht nämlich am Verfassungsgericht sozusagen herbei zu gehen also sozusagen es gibt es zu machen es also erst einen Text abwarten und aber klar es gibt halt jeden Fall die Bestrebungen Tempo zu machen das natürlich sehr schade ist weil damit die mal wieder den Parteivorsitz zitieren bestelle so ist mir wir gesagt viele sind oder Partei dementsprechend hoffe ich dass wir da nicht viel
Sinn sondern dass wir noch Zeit haben darüber zu diskutieren so glaube ich muss es Ihnen ja ich war doch glatt sein Talenten kommt die Stimme derzeit vielen Dank dass so spontan eingesprungen bist super auch wenn viele Frauen viel Neues sagt fragen danke schön blöd auch für und
Große Vereinheitlichung
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sed
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Hausinternes Netz
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Noten <Programm>
Parametersystem
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Vorlesung/Konferenz
Vorlesung/Konferenz
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Ebene
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Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
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Metadaten

Formale Metadaten

Titel VDS verhindern – Letzte Chance SPD-Parteikonvent?
Serientitel re:publica 2015
Teil 111
Anzahl der Teile 177
Autor Tillmann, Henning
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/32171
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2015
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Heiko Maas, Bundesjustizminister, twitterte noch im Dezember 2014, dass er einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ablehne. Vor wenigen Wochen erschien dann aus seinem Ministerium ein neuer Entwurf. Doch steht seine Partei, die SPD, eigentlich hinter der Vorratsdatenspeicherung? Auf dem Parteikonvent im Juni kann die Entscheidung fallen, ob es eine VDS geben wird oder ob die Parteibasis rebelliert. Was getan werden kann, um die VDS endlich zu begraben.

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