Kontrollinstanzen Nachrichtendienste - Wer hat das Sagen in der Bundesrepublik?
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| Number of Parts | 20 | |
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| Identifiers | 10.5446/40447 (DOI) | |
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| Language |
Content Metadata
| Subject Area | ||
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| Abstract |
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Datenspuren 2018 #MACHTNIX11 / 20
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ZugriffInstanz <Informatik>JSONXMLUMLLecture/Conference
01:01
Zusammenhang <Mathematik>Process (computing)Lecture/ConferenceSource code
01:55
Lecture/Conference
03:23
SAP <Marke>
04:23
Lift <Framework, Informatik>ParallelenCoalitionLecture/ConferenceComputer animation
05:08
Algebraic closureZusammenhang <Mathematik>Decision theoryJSONLecture/Conference
06:24
Wirkung <Physik>
06:59
Physical lawProfessional network serviceDiscrepancy theoryLecture/Conference
09:01
NumberDiagramLecture/Conference
09:39
PriorityZugriffPrioritySource code
11:16
Statement (computer science)InformationCW-KomplexLecture/Conference
13:04
PriorityInformationZusammenhang <Mathematik>Process (computing)Source codeLecture/Conference
14:38
Zusammenhang <Mathematik>
15:21
InformationRandLecture/Conference
16:00
Constraint (mathematics)Lecture/Conference
16:41
InformationZusammenhang <Mathematik>ZugriffLecture/Conference
17:58
Zusammenhang <Mathematik>InformationLecture/Conference
19:51
Zusammenhang <Mathematik>PositionComputer animation
20:58
InformationDecision theoryInternetdienstLecture/Conference
22:03
Zusammenhang <Mathematik>RandEncryptionZugriffComputer hardwareKommunikationForm (programming)Computer animationLecture/Conference
23:14
Information and communications technologyAdaptive behaviorSource codeJSON
23:51
ZugriffLecture/Conference
24:30
RandComputer hardwareSource codeJSON
25:28
ZugriffInformationLecture/Conference
26:43
Zusammenhang <Mathematik>Source codeJSONLecture/Conference
28:50
Strömung
29:44
Zusammenhang <Mathematik>AgreeablenessLecture/Conference
31:02
Instanz <Informatik>KippenBusiness reportingState of matterLecture/Conference
32:36
DigitizingAdaptive behaviorDiscrepancy theoryFactorization
33:14
Lecture/ConferenceJSON
34:05
Zusammenhang <Mathematik>InternetdienstInformationLink (knot theory)Process (computing)ZugriffFocus (optics)SchaleLinieParallelenDirection (geometry)Systems <München>Normal (geometry)SiebzigLecture/Conference
Transcript: German(auto-generated)
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Erstmal vielen Dank für die Einladung, liebe Freunde vom Chaos Computer Club. Ich bin heute gekommen, um über die Kontrollinstanzen unserer Nachrichten
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und Geheimdienste zu sprechen. Und es geht einfach darum, dass wir als Zivilisten, als Einzelpersonen absolut transparent gemacht werden können. Im Prinzip sind wir absolut transparent. Aber unsere Behörden sind es nicht. Die Instanzen nämlich, die Zugriff haben auf sämtliche unserer
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digitalisierten Daten. Das heißt, im Prinzip als Teil der digitalisierten Gesellschaft sind wir damit transparent. Und ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist auch, dass unsere Demokratie nur so effektiv sein kann, wie das Ausmaß
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unserer Kontrolle über unsere Regierung, über unsere Behörden. Die zentrale Frage, die sich hier stellt, ist, wie demokratisch ist die Ich werde kurz etwas zu meiner Person erzählen, zum Thema Terrorismus aus
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gegebenem Anlass hier in Europa und politische und ökonomische Konsequenzen des Terrorismus. Dabei werde ich mich explizit auf den Terroranschlag Breitscheidplatz beziehen und auf derbste Unstimmigkeiten, die in diesem Zusammenhängen deutlich wurden. Ich werde natürlich auch auf
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die Untersuchungsprozesse zu sprechen kommen und auf die Nachrichtendienste, auf die Modi operandi, der Nachrichtendienste und über unsere Demokratie im Ganzen, über unsere zunehmend digitalisierte Gesellschaft und den technischen Wandel, über die Notwendigkeit unserer Gesetzgebung,
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diesem technischen Wandel anzupassen. Ich glaube, ihr wisst, ihr seid euch alle mehr oder weniger darüber bewusst und ich hoffe, dass im Rahmen dieses Vortrags ihr euch auch etwas mehr darüber bewusst werdet, dass ihr alle alle politische Verantwortung tragt. Ihr müsst euch einsetzen für eure Rechte. Ihr müsst euch einsetzen für unsere
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Verfassung, denn im Augenblick gibt es ein paar sehr verfassungswidrige Entwicklungen hier in der Bundesrepublik, die aber nicht kontrolliert werden und die im Augenblick einen Selbstläufer darstellen, denn weder die außerparlamentarische noch die parlamentarische Opposition sind... Dankeschön. Ja, ja, jetzt wieder.
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Es besteht Handlungsbedarf. Das ist es, was ich damit sagen möchte. Weder die parlamentarische Opposition... Na, ich war nur bei der
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Einführung, also bei der Übersicht. Na, wir sind jetzt bei der Vorstellung... Ja, sicher, sicher. Na, ich war jetzt noch bei der Einführung, aber das sind die Daten zu meiner Person. Ich wurde am 3. Februar 1978 in Berlin geboren, habe International Management and
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Administration in Barcelona, in Spanien studiert und in Mexiko und war danach in internationalen Projekten im Finanz- und IT-Bereich, namentlich mit SAP tätig. Ich habe in Spanien gearbeitet und in der Schweiz und habe danach auch in Israel
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gelebt und bin seit 20 Jahren in Berlin geboren. Ich bin seit 2016 politisch aktiv und tätig als freie Journalistin und dauerhaft, sesshaft in Berlin. Ich muss mich korrigieren. Politisch aktiv bin ich im Prinzip seit 2014, nur war ich es zum damaligen Zeitpunkt nicht in
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Deutschland. Das Thema Taburismus betrifft uns alle. Es betrifft uns auch gerade jetzt durch die Flüchtlingsbewegung. Ich möchte die Flüchtlingspolitik der großen
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Koalition hier nicht ansprechen im Rahmen dieses Vortrags. Es geht darum, zu verdeutlichen, dass Migration und auch der Islam ein fester Bestandteil ist unserer heutigen Gesellschaft. Es hat leider parallel zu der Flüchtlingsbewegung das Phänomen des islamistisch motivierten Terrorismus
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gegeben. Das hat es in mehreren Städten in Europa gegeben, in Manchester, London, Paris, Brüssel, Nizza, natürlich Istanbul und eben auch in Berlin. Ich kenne die Hintergründe, die einzelnen Hintergründe zu den einzelnen Anschlägen nicht. Allerdings habe ich mich sehr intensiv mit dem Terroranschlag in Berlin
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auseinandergesetzt. Der hat am 19. Dezember 2016 stattgefunden. Es ist sehr wichtig zu begreifen, dass Terrorismus alle unsere Lebensbereiche betrifft. Terrorismus hat Einfluss auf unsere Wirtschaft und unsere Politik. Das sieht man
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sehr genau am Nahen Osten. Im Nahen Osten hat der Terrorismus dafür gesorgt, dass die gesamte Region in einer ständigen Konfliktsituation ist. In einer solchen Situation ist es nicht möglich nachhaltige politische Entscheidungen zu treffen.
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Aber diese Entscheidungen sind wegweisend für unsere Zukunft. Darum fordere ich eines und ich hoffe, dass ihr nach Abschluss dieses Vortrags euch anschließen werdet in dieser Forderung. Es geht um Aufklärung. Es geht um Aufklärung der Hintergründe und der Zusammenhänge des Terroranschlagbreitscheidplatz.
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Terrorismus hat, wie eben schon angedeutet, Terrorismus hat Auswirkungen auf unsere Gesetzgebung und unsere Wirtschaft. Terrorismus hat explizite und
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implizite Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Implizite Auswirkungen sind die, dass wir uns mit erhöhten Eingriffsrechten der Polizei einverstanden erklären. Wir fordern mehr Sicherheit. Wir wollen eine sichere Gesellschaft. Wenn es einen Terroristischen Anschlag gibt, sind wir alle betroffen.
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Er richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Damit ist jeder von uns betroffen. Der erste Impuls, der uns sagt, wenn wir uns in irgendeiner Weise bedroht fühlen, wir wollen mehr Sicherheit. Wer sorgt für unsere Sicherheit? Die Sicherheitsbehörden. Also ist in der breiten Bevölkerung schon eine wesentlich
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breitere Toleranz zu spülen gegenüber dem Behördenhandeln. Und natürlich jetzt auch explizit auf den Terrorismus. Auf die Lage der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Die explizite Gesetzgebung, eine Anpassung der expliziten Gesetzgebung hat zum Beispiel im Bundesverfassungsschutzgesetz
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stattgefunden. Und hat im Polizeigesetz in Bayern, im verschärften Polizeigesetz in Bayern stattgefunden. Und jetzt in Sachsen. Und es werden noch mehrere Länder folgen. Das Problem ist einfach, wir denken, wir machen uns vor, dass uns diese Gesetze nichts angehen. Dass uns im Prinzip, solange wir nicht Teil eines islamistisch
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fundamentalistischen Netzwerkes sind, wir uns durch eine entsprechende Gesetzgebung nicht bedroht fühlen müssen. Das ist aber ein Fehler. Denn das Behördenhandeln ist schlicht nicht nachvollziehbar. Und leider ziehen die Kontrollen der Nachrichten und Geheimdienste diesen erweiterten Gesetzgebungen nicht nach.
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Es entsteht somit eine Diskrepanz zwischen unserem Grundgesetz, unserer Verfassung und der Kontrolle im Behördenhandeln, im sicherheitsbehördlichen Handeln. Was auch sehr wichtig ist zu verstehen, sind die ökonomischen Auswirkungen des Terrorismus.
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Es hat eine 53%ige Steigerung von 2014 bis 2017 in den Einzelplänen des Bundesinnenministeriums gegeben. Und das BMI selbst führt diese außergewöhnliche Steigerung von 53%, die ich hier in einem Balkendiagramm verdeutlicht habe,
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auf die verschärfte Lage der inneren Sicherheit zurück. Und ich meine, wir sind ja alle vorgewarnt gewesen in dieser Situation damals in Berlin und bundesweit. Wir waren vorgewarnt, dass es irgendwo krachen würde. Das BMI hat das immer wieder gesagt. Es hat regelmäßig Zahlen gestreut
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von bis zu 800 Schläfern. Und im Prinzip waren wir alle dankbar, dass es bis dato nicht gekracht hat. Auch von daher gab es sehr viel weniger Hinterfragungen, als es diese eigentlich hätte geben müssen in Anbetracht der sehr vielen Widersprüche, die es beim Terroranschlag Breitscheidplatz gegeben hat.
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Zunächst wurde der spätere Attentäter und zum damaligen Zeitpunkt als Gefährder der Priorität 1a eingestufte Anis Amri während dem Zeitraum mehrere Monate observiert. Er wurde während sieben Sitzungen des Getats des gemeinsamen Terrorismus
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Abwehrzentrums thematisiert. Eine kurze Erklärung zum Getats. Das Getats bildet eine behördenübergreifende Initiative. Im Getats sind 40 Bundes-Sicherheitsbehörden
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und auch das BAMF mit dabei. Das BAMF ist eine politische Analyse-Stelle, um Informationsengpässe zu unterbinden und um einen Informationsfluss im sicherheitsbehördlichen Handeln zu gewährleisten. Das Getats hat auch Zugriff auf zwei Arbeitsplattformen, Nias und Pias.
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Das Pias ist eine polizeiliche Analyse-Stelle und das Nias ist eine nachrichtendienstliche Informations- und Analyse-Stelle. Auf dieser Grundlage war eigentlich zu jedem Zeitpunkt ein vollkommener Informationsfluss innerhalb der Behörden gegeben.
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Es ist sehr wichtig, das anzusprechen, weil in öffentlichen Erklärungen oftmals der Standpunkt oder die Meinung vermittelt werden sollte, dass es Behörden gegeben haben könnte, die einzeln gehandelt haben, die isoliert gehandelt haben. Das stimmt aber nicht. Das Getats ist wie gesagt eine Initiative,
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die einem solchen isolierten Handeln präventiv entgegenwirkt. Amri wurde während mehrerer Monate observiert. Es gab den Einsatz von V-Leuten im Umfeld der Fusilet-Moschee, in deren Umfeld sich auch Anis Amri und der Abu Walah-Komplex entwickelt hat
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und wurde dann zwischenzeitlich als Gefährde ausgestuft. Warum wissen wir bis heute nicht? Auch die Untersuchungsausschüsse können das nicht nachvollziehen. Was aber sehr viel wesentlicher ist, ist, dass Amri während dieser Zeit, in der er observiert wurde, straffällig geworden ist.
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Er ist dem erwerbsmäßigen Drogenhandel nachgegangen. In diesem Rahmen hat er sogar Gelder zurückgeschickt nach Tunesien. Er wurde der schweren Körperverletzung schuldig gemacht. Und natürlich auch die Urkundenfälschung. All das hätte in einem Sammelverfahren dafür sorgen können, dass Anis Amri von der Straße geholt hätte
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werden können. Aber das ist nicht passiert und die Frage ist, warum? Stattdessen wurde Amri im Juli 2016 an einem Ausreiseversuch gehindert. Er wurde in Baden-Württemberg aus einem Flixbus geholt von der Bundespolizei. Auch die Ausschussmitglieder wissen nicht, wer dafür
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verantwortlich ist, wer Anweisungen für diese Polizeihandlung gegeben hat. Ich habe letzte Woche mit Irene Michalic und Daniel Elvendal im Bundestag gesessen. Irene Michalic ist Teil des Untersuchungsausschusses. Sie ist Abgeordnete der Grünen und auch sie wusste darauf keine Antwort. Auch die Ausschussmitglieder haben entsprechende Informationen
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nicht. Fakt ist allerdings, dass wenn Amri nicht an der Ausreise gehindert wäre, im Juli 2016 hätte der Terroranschlag am 19. Dezember 2016 in Berlin niemals stattgefunden. Der Amtsrichter in Ravensburg, dem Amri nach
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Verhinderung nach seiner Festnahme überstellt wurde, Matthias Grewe, hat mitgeteilt, dass ihm Amri ein weißes Blatt überstellt worden sei. Es gab keinerlei Informationen zu dessen Straffälligkeit. Es gab keinerlei Informationen auf deren Grundlage dass ein Strafverfahren gegen Amri hätte eingeleitet werden können.
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Amri ist dann auch nach zwei Tagen wieder freigekommen und sein Verhalten wurde in diesem Zusammenhängen als euphorisch beschrieben, weil er es selber nicht hatte nachvollziehen können. Amri wusste, dass die Behörden wussten, dass er ein Straftäter war und darum war ihm nicht klar welche Prozesse hinter diesem Ablauf entstanden.
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Behördenangaben zufolge verschwindet Amri kurz später von der Bildfläche. Am 19. Dezember 2016 fand dann der Terroranschlag in Berlin auf dem Berliner Breitscheidplatz statt und auch die Fahndungs-Sofortmaßnahmen wurden für mehrere Stunden ausgesetzt. Niemand weiß bis heute warum.
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Niemand eine externen Kontrollinstanz unserer Nachrichten und Geheimdienste. Kurze Zeit später, drei Tage später, wird Amri in der Nacht vom 22. auf den 23. Dezember in Italien erschossen. Nun zu den Untersuchungsausschüssen.
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All diese Unstimmigkeiten in den Zusammenhängen des Terroranschlags Breitscheidplatz kann man individuell bewerten. Allerdings gibt es Untersuchungsprozesse. Es hat zwei Untersuchungsausschüsse auf Länderebene gegeben
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in NRW und Berlin und einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Es wurde ein Sonderanwittler des Berliner Senats eingesetzt. Bruno Joost, der im Übrigen ganz hervorragende Arbeit geleistet hat, der aber auch unter großem Druck stand, denn man hat teilweise eine Informationssperre gegen ihn verhangen.
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Gegen den Sonderanwittler, der mit unseren Steuergeldern finanziert wird, das möchte ich am Rande erwähnen. In diesem Rahmen findet eine detektive Ausgabe von Informationen statt und Abgeordnete sprechen sogar von einer vorsätzlichen Enttäuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit. Es wurden Chatverläufe vorenthalten.
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Es wurden sehr viele Informationen vorenthalten. Es gibt auch eine externe Selektion von Zeugen. Diese Untersuchungsausschüsse haben nicht dieselben Befugnisse wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft.
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Wenn diese sich mit einer Strafsache befasst, verhört die, ruft die selber die Zeugen auf und ermittelt in der eigenen Sache, im eigenen Ermittlungsverfahren. Das ist bei den Untersuchungsausschüssen nicht der Fall. Es gibt dementsprechende informative Einschränkungen, Zeugenaussagen,
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es gab Falschaussagen, es gab wiederholt widersprüchliche Angaben aus dem sicherheitsbehördlichen Umfeld. Es gibt auch immer wieder diese Zeugenverweigerungen, diese Aussageverweigerungen. Ich bin regelmäßig bei den Untersuchungsausschüssen dabei. Ich habe regelmäßig miterlebt, dass Zeugen gesagt haben, dass sie gar nicht wissen, ob sie darüber ein Auskunftsrecht haben.
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Sie besprechen sich vorher mit ihrer Behörde darüber, was sie da an Informationen ausgeben dürfen. Auch das ist relativ ungewöhnlich für jede Form der Ermittlungen. Eins kann man in diesem Fall schon jetzt feststellen,
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es handelt sich in diesem Zusammenhängen um Missstände. Wir wissen nicht, ob bei dem Zustandekommen des Terroranschlags Breitscheidplatz Vorsitzlichkeit mit im Spiel war. Denn wenn dort Vorsitzlichkeit mit im Spiel gewesen ist, sind wir mit einem Akt des Staatsterrorismus konfrontiert. Ich sage wenn, ich sage nicht, dass es so gewesen ist. Was ich allerdings auch sage, ist, dass wir es zu diesem Zeitpunkt
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mit gegebenen Möglichkeiten nicht nachweisen und auch nicht ausschließen können. Und diesen Missständen müssen wir entgegenwirken. Es hat in diesem Rahmen auch ein Vorenthalten von Akten gegeben, eine Fälschung von Akten und natürlich auch Schwerzung von Passagen.
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Von ganzen Paragrafen, auf die dann noch nicht mal die Abgeordneten mit der höchsten Geheimhaltungsstufe, also mit dem höchsten Einsichtsrecht Zugriff haben. Das heißt die Mitglieder des Ausschusses, unserer Untersuchungsausschüsse. Auch die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in diesem Zusammenhängen
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ist völlig unklar und auch die Ereignisse der letzten Woche, dass der Präsident des BfV dort weggelobt wird und Staatssekretär des Bundesinnenministeriums wird, ist völlig unbegreiflich. Denn Fakt ist, dass Hans-Georg Maaßen die Presse unter Druck gesetzt hat.
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Er hat anwaltlich verfügt, dass Berichterstattungen nicht imitiert werden. Das heißt ausgestrahlt, nicht gesendet, nicht gedruckt werden. Und diese Anwälte wurden natürlich durch unsere Steuergelder finanziert.
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Und danach hat er die Unverschämtheit besessen, zu sagen, dass er verhindern wollte, dass sich unsere Like-Medien selbst diskreditieren. Er hat als Präsident einer unserer wichtigsten oder unseres wichtigsten Nachrichtendienstes, unseres wichtigsten Geheimdienstes Druck ausgeübt auf die Presse
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und ihre Neutralität. Im Anschluss hat sich auch seine öffentliche Erklärung, er hat von Anfang an erklärt, dass das BFV nicht involviert gewesen ist in die Ermittlungen rund um Anis Amri, was auch gelogen gewesen ist, abgesehen davon, dass die gesetzliche Zuständigkeit
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für entsprechende Ermittlungen und gerade im Kontext von Anis Amri beim Bundesamt für Verfassungsschutz lag. Und zwar federführend. Und auch die zentrale Verwaltung dieser Informationen lag beim Bundesverfassungsschutz. Dennoch leugnet Hans-Georg Maaßen die Rolle des Bundesverfassungsschutzes.
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Und im Nachhinein hat sich dann natürlich herausgestellt, dass mehrere oder zumindest ein V-Mann im Umfeld von Anis Amri eingesetzt worden war. Aber auch darüber wissen wir zum Zeitpunkt, zu diesem Zeitpunkt nichts weiter. Auch die Ausschussmitglieder wissen darüber nichts, haben dazu keine weiteren Angaben.
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Es gibt natürlich immer ein Spannungsverhältnis zwischen der inneren Sicherheit und dem präventiven Staatsschutz und den Grundrechten.
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Was aber nicht passieren darf, ist, dass uns die innere Sicherheit durch die Nachrichtendienste völlig aus den Händen läuft. Dass wir keinerlei Einfluss mehr ausüben können auf unsere Sicherheitsbehörden und dass die sich verselbstständigen. Es hat in diesem Zusammenhängen auch
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eine Restrukturierung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegeben, welches bislang die größte Kontrollinstanz des Bundesverfassungsschutzes gewesen ist. Allerdings hat es da eine Zentralisierung der Kompetenzen in der neu erschaffenen Position des Arne Schlartmanns gegeben.
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Und jedes Mal, wenn wir miterleben, dass sich Kontrollen dermaßen fokussieren, dermaßen zentralisieren in einer Einzelperson. Das ist irgendwie faul. Kontrollen betreffen uns alle. Wir sind die Öffentlichkeit, wir sind die Demokratie und darum sind wir schlussendlich auch die Regierung.
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Die Entscheidungen unserer Regierung betreffen uns direkt. Darum brauchen wir Information. Wir brauchen ein Mindestmaß an Transparenz. Ich rede nicht davon, dass schräg vertrauliche Geheimsachen jetzt für jedermann einsehnlich sein sollen. Allerdings geht es auch nicht, dass die Kontrollen unserer Nachrichtendienste sich auf eine Person fokussieren
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oder auf einen sehr begrenzten Personenkreis. Denn so ist es nun mal leider, Nachrichtendienste sind hervorragend vernetzt, auch international,
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und Nachrichtendienste üben Einfluss aus. Aber darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Was wir in diesem Zusammenhängen leider beobachten, ist ein Rechtsvakuum im behördlichen Handeln und ist diese vollkommene Intransparenz. Ich möchte dazu kurz am Rande erwähnen, dass ich gestern bei Netzpolitik war
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und dass es mehrere Workshops, also mehrere Crypto-Parties gegeben hat zu Verschlüsselungen und so weiter. Und ich meine, es ist immer gut, es ist immer gut, technisch auf dem Laufenden zu sein. Ich kann euch aber sagen, dass Staatstrojaner keine Neuerung sind. Staatstrojaner gibt es seit mehreren Jahren.
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Und wenn der Staatsschutz, der sogenannte tatsächlich mal auf einige oder einzelne Personen von euch aufmerksam werden sollte, dann schicken die euch sofort einen Staatstrojaner. Die haben dann Zugriff auf eure Hardware, auf sämtliche eurer Hardwares und wissen schon, was ihr verschickt, noch bevor ihr es verschlüsseln könnt.
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Also insofern sind diese Formen der Kontrollen nice to have, aber es ist kein wirklicher Schutz vor Einsichten in unsere Kommunikation durch die Behörden. Am 12. April 2005 hat das Bundesverfassungsgericht den Leitsatz ausgesprochen,
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dass wegen des schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels muss der Gesetzgeber die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und notfalls durch ergänzende Rechtssetzungen korrigieren und eingreifen. Das war 2005. Wir sind jetzt 2018. Es haben keinerlei, zumindest keine effektiven Anpassungen stattgefunden.
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Weder gesetzlicher, weder explizit, noch implizit. Und es werden auch keine stattfinden, solange wir nicht aufstehen, solange wir uns nicht aktiv dafür einsetzen. Denn wir leben in einer neuen Situation in der inneren Sicherheit. Das Phänomen Terrorismus hat sehr viele Behörden handeln,
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gerechtfertigt. Und wie gesagt, es ist jetzt fast 13 Jahre her und es hat sich nichts getan. Und ihr wisst alle, wie digitalisiert unsere Gesellschaft heutzutage ist. Ich meine, wie transparent wir eigentlich werden, wenn jemand absoluten Zugriff hat
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auf sämtliche uns betreffenden Daten, die in digitaler Form vorliegen. In diesem Zusammenhängen, was die Modi operandi der Nachrichtendienste betreffen, es gibt natürlich einen erhöhten technischen, einen erhöhten Einsatz
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technischer Hilfsmittel. Gerade also in Ergänzung zu den herkömmlichen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Und wir haben keine Möglichkeiten, diese technischen Hilfsmittel in irgendeiner Form abzuschätzen. Auch die Ausschussmitglieder im Übrigen nicht, die da in den Untersuchungsausschüssen sitzen.
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Ich sage das deswegen, weil die Nachrichtendienste versuchen, uns heutzutage ein Bild zu vermitteln ihrer Operationsweisen, wie es in den 70er Jahren üblich war. In den 70er, 80er Jahren. Das ist es aber nicht mehr. Also heutzutage braucht man für eine normale Überwachung noch nicht mal mehr eine Hardware im Umfeld der Zielpersonen
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zu positionieren. Das ist deswegen auch sehr wichtig, weil im Rahmen der Untersuchungsprozesse mehrfach erklärt wurde, dass Nachrichtendienste oder V-Männer keinen Zugriff hatten auf bestimmte Gespräche, dass sich die Terroristen oder Terrorverdächtigen zum damaligen Zeitpunkt in den Keller der Fusilade einer 40 Quadratmeter großen Moschee zurückziehen konnten,
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um sich so wörtlich ungestört beraten zu können. Der Leiter des Dezernats 54 hat vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin mitgeteilt, dass selbst der ungeschickte Kriminelle nach einem gewissen Zeitraum mitbekommen würde, dass er observiert wird. Und ich denke wir alle wissen aus
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der Erfahrung, der sehr unglücklichen Erfahrung der ehemaligen DDR, dass Personen mühelos über Jahre observiert werden können, ohne dass sie das tatsächlich merken. Täuschung gehört auch mit zum Modus operandi von Nachrichtendiensten. Also auch das gezielte Umlaufbringen von Falschinformationen,
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das Vorenthalten von Informationen und Schmutzkampagnen gegen politische Gegner. Was besonders schwierig ist, ist natürlich das Vorenthalten von Informationen, aber auch das Streuen von Falschinformationen. Es geht hier auch um die Manipulation der Medien und der Justiz und schlussendlich auch
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unserer Politik natürlich. Auch Personöffentlichen, Interesses, Entscheidungsträger, aber auch Influencer aus der außerparlamentarischen Opposition oder einfach auch Aktivisten werden unter Druck gesetzt. Ich weiß nicht in wie weit ihr euch eingebracht habt
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in politische Prozesse. Ich weiß nicht in wie weit ihr euch überhaupt mit dieser Thematik auseinandergesetzt habt. Solltet ihr jemals in die unbequeme Lage kommen Zielperson solcher Ermittlungen zu werden, könnt ihr euch an dieser Stelle gerne an mich wenden. Denn es ist sehr wichtig, sich zu vernetzen.
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Es ist wichtig, öffentlich zu sein. Es ist wichtig, auszusprechen, wenn man unter Druck gesetzt wird. Und an der Stelle kann ich euch persönlich nur den Rat geben, euch gut zu überlegen, wie weit ihr gehen wollt. Ich weiß nicht, wer von euch aus der Hacker-Szene kommt, aber wenn ihr erst mal eine gewisse Grauzone überschritten habt und wirklich straffällig werdet,
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was ich nicht hoffe, nebenbei bemerkt und interessant werdet für entsprechende Behörden, dann ist es ein hervorragendes Druckmittel, um euch anzuwerben. Ihr verliert eure Unabhängigkeit. Und ich kann auch sagen, dass jeder, der für eine solche Behörde arbeitet, sich entweder
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aktiv oder passiv durch Passivität straffällig macht. Denn was sich im Augenblick da abzeichnet in den Zusammenhängen des Terroranschlags Breitscheidplatz geht über bloße Fahrlässigkeit und Nachlässigkeit hinaus. Und einmal mit drin in so einer Behörde ist es sehr schwierig
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zum Whistleblower zu werden. Edward Snowden war ein Ausnahmefall und Gott sei Dank hat es ihn gegeben, aber seit Edward Snowden ist es sehr ruhig geworden um diese Thematik. Es gibt einfach sehr wenig Whistleblower aus dem Sicherheitsbehördlichen Umfeld. Aber Gott sei Dank, wie gesagt, es gibt sie.
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Ja, dass Nachrichtendienste auch international aktiv sind, wissen wir, glaube ich, alle. Und ich möchte noch einmal auf die Demokratie und unsere Möglichkeiten, unsere Demokratie zu schützen, zu sprechen, kommen. Es gibt
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verschiedene politische Strömungen, die eine Abschaffung der Nachrichten und Geheimdienste fördern. Weil sie natürlich vertreten, die Meinung auch vertreten, dass diese nicht verfassungsverträglich sind. Undurchsichtige Behörden sind de facto nicht verfassungsverträglich.
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Nichtsdestotrotz ermöglicht die aktuelle Situation der Änderungssicherheit eine entsprechende Forderung oder erschwert sie zumindest. Was allerdings dringend notwendig ist, ist eine erhöhte Transparenz, sind erweiterte Kontrollen des BFV und auch unserer beiden anderen, des BND und des Militärischen
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Abschirmdienstes. Wir wollen einfach wissen, wer dort das Sagen hat. Wir wollen Nachvollziehbarkeit in Behörden handeln. Was eben auch sehr wichtig ist, um entsprechende Forderungen geltend machen zu können,
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ist eine intensivierte Vernetzung. Denn wir, unsere Interessen, sind in diesen Zusammenhängen sehr wenig strukturiert. Wir müssen immer politischer werden. Wir müssen uns besser organisieren, wir müssen uns besser strukturieren, denn von alleine machen sich diese Forderungen nicht laut. Wir lassen immer, wir grenzen diese Verantwortung,
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die Verantwortung nach diesen Forderungen immer auf unsere Politik ein, auf unsere Politiker in dem Vertrauen, dass sie das schon irgendwie regeln werden. Aber das ist genau der falsche Ansatz. Denn es ist leider festzustellen, dass Einzelpersonen, man kann Druck auf Einzelpersonen ausüben. Wir kennen die Motive von Einzelpersonen nicht.
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Wir müssen Nachvollziehbarkeit, wir müssen Transparenz mit einbringen in die politischen Prozesse und auch in unsere Gesetzgebung. Wir müssen begreifen, was dort vor sich geht. Und wir müssen es vor allem auf der Grundlage einer Verfassungsverträglichkeit gewährleisten und umsetzen.
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Es gibt darum ein Erfordernis der systematischen Anpassung der deutschen Sicherheitsarchitektur. Dies im Augenblick eben auch dadurch, durch diese Lage, durch diese Situation der inneren Sicherheit, auf dem Prüfstand.
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Und ganz im Vertrauen möchte ich sagen, dass diese Situation im Augenblick am Kippen ist. Und wir sehen es auch in den Entwicklungen der letzten Woche. Hans-Georg Maaßen hat die Öffentlichkeit belogen, hat unsere Presse soweit unter Druck gesetzt, dass er die
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Berichterstattung objektiver Berichte zum Terroranschlag Breitscheidplatz effektiv verhindert hat und wurde danach weggelobt. Er verdient jetzt 4.000 Euro mehr im Monat an Diäten. Und ist Staatssekretär im BMI ein straffällig gewordener Mann, eine straffällig gewordene Person.
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Das sind alles Sachverhalte, die eigentlich so gar nicht in das politische Bild unserer Bundesrepublik passen, die so gar nicht passen zum Bild einer greifenden Demokratie, einer gewachsenen und gestandenen Demokratie. Wichtig sind verfassungsgerichtliche
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Gremien zur Kontrolle des Einsatzes auch der technischen Hilfsmittel und eben auch zur Kontrolle der Handlungsweisen, zur Nachvollziehbarkeit der Handlungsweisen unserer Sicherheitsbehörden. Wir erleben die Gesellschaft heutzutage einen technischen Wandel und
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deswegen brauchen wir auch eine Nachhaltigkeit im Umgang mit technischen Entwicklungen. Und diese Nachhaltigkeit, diese Anpassungen unserer Gesetzgebung auch im praktischen Sinne hat es in den letzten zwei Jahrzehnten nicht gegeben. Wir hinken hinterher mit der Gesetzgebung. Und vor allem tritt da wieder diese Diskrepanz hervor.
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Die Diskrepanz zwischen gesetzlichen Richtlinien und auch gerade im Rahmen der Datenschutzverordnungen und der Möglichkeiten einzelner Behörden diese zu umgehen. Denn de facto, wir wissen nicht, was die da tun. Wir wissen nicht, wer auf unsere Daten zu greift. Wir wissen nur, dass es möglich ist. Wir brauchen
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vor allem auch eine wissenschaftliche Beurteilung von technischen Neuerungen im nachrichtendienstlichen Umfeld. Und wir brauchen, wir müssen unsere Demokratie im digitalen Kommunikations- und Informationszeitalter sichern.
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Der Fassiz ist der politische Handlungsbedarf, die Sicherstellung von Transparenz im Behördenhandeln und vor allem auch die Sicherstellung der Volkssouveränität. Denn jedes Streben nach dem Erhalt demokratischer Grundsätze ist nur so effektiv wie die Kontrolle über die eigene
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Regierung. So, ich danke euch für eure Aufmerksamkeit. Wenn ihr Fragen habt, ich weiß nicht.
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Keine Fragen? Ja. Es ist ja jetzt nicht das erste Mal, dass es Terrorismus in Deutschland gibt. In den 70ern gab es ja schon den RAF-
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Terrorismus. Und was unterscheidet denn die heutige Situation mit der Ausweitung der gesetzlichen Befugnisse von damals? In erster Linie ist das die Migrationsbewegung. Allein im Jahr 2014
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hat es so viele Asylerstantragsanträge gegeben, wie in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik zuvor. Also es hat 16,8% Erstanträge gegeben im Jahr 2014.
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Die Top 5 unter den Erstantragstellern waren islamische Herkunftsländer. Das besondere Problem des islamistisch motivierten Terrorismus ist, dass wir heutzutage glücklicherweise in einer multikulturellen Gesellschaft leben. Das heißt, der Islam ist fester Bestandteil unserer heutigen
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multikulturellen Gesellschaft. Und wenn wir nicht lernen, damit umzugehen, haben wir damit ein nachhaltiges Problem. Und vor allem der RAF war ein isoliertes Problem. Es war natürlich auch eine Form des Terrorismus. Aber er war nicht so weit verbreitet wie der islamistisch motivierte Terrorismus heutzutage.
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Und vor allem ist der islamistisch motivierte Terrorismus ein internationales, ein geopolitisches Problem. Habe ich damit eine Frage beantwortet? Ich hätte auch noch eine Frage. Und zwar, du hast jetzt auch einiges von Ausschussarbeit berichtet. Es gab ja auch in Deutschland den Terror von NSU.
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Und die Ausschüsse sind ja zu einigen Teilen auch schon durchgelaufen. Insbesondere mit Ergebnissen wie 120 Jahre Verschlusszeit von Akten. Wie realistisch siehst du solche Ausschüsse, also auch in Bezug auf Amri und so, dass da tatsächlich was bei rumkommt und ein Ergebnis irgendwie entsteht?
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Danke, das ist auch eine sehr gute Frage. Also mit gegebenen Möglichkeiten, im Augenblick gar keine. Und das ist auch ganz explizit, weil ich sehr viele Parallelen zwischen den NSU-Prozessen und dem Fall Amri sehe. Und ich sage, dass wir uns einen solchen Fehltritt, einen solchen gesetzlichen und auch
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Fehltritt unserer Justiz, eine entsprechende Ohnmächtigkeit nicht mehr erlauben können, als Öffentlichkeit. Und wie gesagt, also auch der Fall Amri wird nachhaltige Konsequenzen im Rahmen unserer Justiz haben, im Rahmen unseres Rechtswesens. Und er wird vor allem auch, wenn wir dort nicht für Aufklärungen sorgen,
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als Präzedenzfall dazu dienen, dieses Rechtsvakuum, welches wir hier schon haben, weiterzuentwickeln. Ich setze mich darum für eine Initiative ein. Zur Zeit noch bei Die Linke, die dann aber
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parteiübergreifend sich entwickeln soll. Die eben explizit dieses Thema erhöhte Kontrollinstanzen, Nachrichten und Geheimdienste hat, die aber auch ein aktives Begleiten dieser Untersuchungsprozesse mit einbezieht. Ich denke, die Öffentlichkeit
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muss diese Untersuchungsprozesse einfach sehr viel aktiver begleiten. Kurz eine Frage zur Wortwahl.
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Ich glaube, die Begrifflichkeit des Nachrichtendienstes, also ich möchte jetzt nicht so wortlauberisch sein, aber ich glaube, dass das ein Euphemismus ist und wir eigentlich dieses Wort nicht benutzen sollten, weil das eigentlich eher aus staatlicher Richtung benutzt wird, um diese Dienste den Anschein eines
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Nachrichten ist ja so, benutzen die Medien und so, das ist alles etwas Neutrales, etwas Schönes. Aber ich glaube, man sollte diesen Begriff gar nicht benutzen, sondern wirklich zumindest Geheimdienste sagen und nicht Nachrichtendienste, weil das verschleiert wirklich meiner Meinung nach die Dinge,
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die sie wirklich tun oder für die sie stehen. Und Nachrichtendienste ist einfach ein viel zu zurückhaltender Begriff. Sehen Sie das genauso? Das sehe ich ganz genauso. Allerdings Geheimdienste ist immer so ein
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Begriff. Wenn die Leute hören, Geheimdienste, dann werden sie auch manchmal etwas stutzig. Wie seriös ist man selbst als Redner, wie seriös befasst man sich mit diesem Thema und natürlich gibt auch der Begriff Nachrichtendienste diesen Behörden und ihrem Handeln ein pseudo- seriöses Auftreten. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht.
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Allerdings, wie gesagt, wir müssen uns auch mit einer sehr sachlichen Terminologie in diesem Zusammenhängen ausdrücken, um überhaupt seriös auch wahrgenommen zu werden. Denn Geheimdienste, das ist so ein übergreifender Begriff, den ich hier vor euch
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heute eigentlich nicht so gerne gebrauchen wollte. Eine Sache möchte ich noch sagen. Mit Nachdruck auf die Nachvollziehbarkeit im Behördenhandeln und auch gerade in der Nachvollziehbarkeit von Geheimdiensten. Wir wollen hier in 15 Jahren
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keinen Donald Trump zum Präsidenten haben. Wir möchten weiterhin unsere Regierung verstehen. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass unsere Regierung uns verhältnismäßig vertritt. Und darum fordern wir Aufklärung. Und ich lade euch herzlich ein, euch der Initiative bei Die Linke. Ihr müsst kein Parteimitglied sein,
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aber ihr werdet informiert. Ihr könnt aktiv werden, wir können uns vernetzen, wir können uns zusammentun, wir können auch Prozesse besprechen und dann gegebenenfalls auch gesetzlich dagegen vorgehen, mitklagen. Ich habe letzte Woche eine Petition beim Bundestag eingereicht, um die Entlassung aus dem Amt
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von Hans-Georg Maaßen zu erwirken. Die ist auch online, die könnt ihr einsehen. Aber ich lade euch herzlich ein, euch mit mir zu vernetzen. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Achso, da hinten ist noch eine Frage, die ich gerade.
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Hallo, Sarah. Ich drücke dir alle möglichen Daumen, dass du dir irgendwann meinen Wisseplot begegnet, der zum Fall Amir dir weiterhelfen wird und dass du diesen Komplott ein bisschen aufdecken kannst, genauso wie den vielleicht im NSU-Komplott. Sarah, ich denke, du bist bestimmt eher ein Brennpunkt von irgendwelchen Bundestrojanern oder irgendwas anderes
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gewesen. Hast du spontan, lass mich mal die naive Frage einfach stellen, spontan einen Tipp, wie man das erkennt, ob man untersucht wird oder nicht? Puh, schwierig. Das kommt immer auf die Behörden an. Also, es kommt ganz darauf an, ob die das wollen, dass du das mitkriegst.
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Wenn sie dich unter Druck setzen wollen, dann kriegst du es mit, auf jeden Fall. Wenn sie nur Informationen haben wollen, kriegst du es nicht mit. Und ich nehme immer an, dass die jetzt schon zentralisiert auch über die eine oder andere Information über den einen oder anderen Anwesenden hier verfügen. Aber es ist definitiv
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nicht mitzukriegen. Wir möchten nur mitkriegen, dass die sind auf den technischen neuesten Anwesenden. Solange du kein Aktivist bist, solange du nicht aktiv gegen die Volle gehst, ist es sehr schwierig, das mitzukriegen. Aber dann kriegst du es tatsächlich mit.
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Eine ganz wichtige Sache wollte ich noch sagen. Ja, Whistleblower. Na klar. Aber es gibt auch so eine Grauzone von Whistleblowern. Also, es ist ja nicht jeder. Es sind viele Leute im Polizeibereich. Ich denke auch, dass der Sondermittler des Berliner Senats, Bruno Jost, ein hervorragendes Beispiel dafür ist,
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die einfach aus Ideologie ihre Arbeit machen und die auch die Wahrheit sagen, die auch melden, wenn sie irgendwo Unstimmigkeiten sehen. Ich gehe nicht so weit zu sagen, dass sie so weit gehen würden wie Edward Snowden, irgendwelche streng vertraulichen Dokumente zu veröffentlichen. Die meisten der Sicherheitsbehördlichen Mitarbeiter haben auch gar keinen Zugriff auf solche Dokumente.
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Was allerdings oft der Fall ist, ist, dass Unstimmigkeiten aufgezeigt werden. Dass entsprechende Mitarbeiter eben auch die Verfahrensweisen ihrer Behörden transparent machen. Und auf dieser Grundlage können wir uns mit einer Zwiebeltaktik,
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also die große Koalition hatte eine Salamitaktik. Wir machen es mit einer Zwiebeltaktik Schale für Schale uns vorarbeiten. Es ist mühsam, aber es ist nicht völlig hoffnungslos. Es besteht Hoffnung, so will ich meinen Vortrag hier heute abschließen. Danke.