Kontrollinstanzen Nachrichtendienste - Wer hat das Sagen in der Bundesrepublik?

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Kontrollinstanzen Nachrichtendienste - Wer hat das Sagen in der Bundesrepublik?
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Identifiers
Publisher
Release Date
2018
Language
German

Content Metadata

Subject Area
Abstract
Thematisierungsgegenstand sind Nachrichten- und Geheimdienste und deren gegenwärtige Aktivitäten innerhalb der Bundesrepublik und Europas. Und was wir dagegen tun können. „Wegen des schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels muss der Gesetzgeber die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und notfalls durch ergänzende Rechtssetzung korrigierend eingreifen.“ Bundesverfassungsgericht, 12. April 2005. Aber seitdem Edward Snowden im Sommer 2013 die NSA-Affäre auslöste hat sich sowohl das öffentliche als auch das parlamentarische Interesse an Aktivitäten von Geheimdiensten weitestgehend gelegt. Ein gravierender Fehler für Bürger mit aufrichtigem Interesse am Fortbestand der demokratischen Strukturen ihrer Heimat. Denn nicht zuletzt weil Nachrichten- und Geheimdienste von keiner externen Kontrollinstanz kontrolliert werden können und sie vollen Zugriff haben auf alle Formen digitaler Information einer sich zunehmend digitalisierenden Gesellschaft, üben diese Behörden politischen Einfluss aus auf das internationale zeitgenössische Geschehen. Das in Europa um sich greifende Phänomen des islamistisch motivierten Terrorismus bekräftigt die rechtlich-politische Grundlage für die Aufrechterhaltung sicherheitsbehördlicher Institutionen die in ihrer Zusammensetzung ein Risiko für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Verfassung darstellen. Nachrichtendienste nehmen Einfluss auf politische Kernbereiche und Entwicklungen und überwachen Individuen einer mangelhaft informierten Öffentlichkeit die wiederum ein sehr geringes Maß an Kontrolle über die eigenen nachrichtendienstlichen Behörden ausübt. Die Folge ist ein sich entfaltendes Rechtsvakuum innerhalb der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Auch die sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten des Berliner Terroranschlags und die daraufhin eingesetzten Untersuchungsprozesse verdeutlichen diese Situation: die Untersuchungsausschüsse werden eingeschränkt durch das systematische Vorenthalten von Informationen und das Verbreiten falscher Informationen. Durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wurden gegenüber der Regierung falsche Angaben hinsichtlich der durch das Amt geführten Ermittlungen im Umfeld des Attentäters gemacht. Anschließend wurde Druck auf die Medien ausgeübt um „Falschberichterstattungen“ in diesen Zusammenhängen zu unterbinden (diesen Aufforderungen wurde entsprochen). Hans-Georg Maaßen befindet sich trotz seiner Falschaussagen gegenüber Öffentlichkeit und Parlament weiterhin im Amt des Präsidenten der aktuell einflussreichsten Sicherheitsbehörde der Bundesrepublik. Deren Bürger verhalten sich wie Zuschauer und nicht als aktiver Bestandteil einer sich gravierenden politischen Realität. Wir steuern nicht auf den Überwachungsstaat zu –der Überwachungsstaat ist längst da. Die Frage die uns jetzt beschäftigen sollte ist: Wie gehen wir damit um?

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Zugriff Instanz <Informatik>
Process (computing) Zusammenhang <Mathematik>
SAP <Marke>
Lift <Framework, Informatik> Parallelen
Algebraic closure Zusammenhang <Mathematik> Decision theory
Physical law Wirkung <Physik> Discrepancy theory Professional network service
Number
CW-Komplex Zugriff Priority Information Priority Statement (computer science)
Process (computing) Information Priority Zusammenhang <Mathematik>
Rand Information Zusammenhang <Mathematik>
Constraint (mathematics) Information
Zugriff Information Zusammenhang <Mathematik>
Information Zusammenhang <Mathematik>
Position Zusammenhang <Mathematik>
Information Zusammenhang <Mathematik> Decision theory Internetdienst
Zugriff Kommunikation Information and communications technology Computer hardware Adaptive behavior Encryption
Zugriff Rand
Zugriff Information
Zusammenhang <Mathematik> Strömung
Instanz <Informatik> Zusammenhang <Mathematik> Agreeableness Kippen
Business reporting Digitizing State of matter Adaptive behavior Discrepancy theory Factorization
Focus (optics) Process (computing) Information Link (knot theory) Direction (geometry) Schale Siebzig Zugriff Systems <München> Zusammenhang <Mathematik> Normal (geometry) Parallelen Linie Internetdienst
1. vielen Dank für die Einladung für liebe Freunde vom Chaos Computer Club ich bin heute
gekommen um über die Kontrollinstanzen unserer Nachrichten und Geheimdienste spreche zu sprechen und es geht immer darum dass wir als
Zivilisten als Einzelperson absolut transparent gemacht werden können im Prinzip sind wir absolut transparent aber unsere Behörden sind es nicht die Instanz nämlich die Zugriff haben auf sämtliche unserer digitalisierten Daten das heißt im Prinzip als Teil der digitalisierten Gesellschaft wenn wir damit transparent und ein ganz ganz wichtiger Punkt ist auch das unsere Democracy nur so effektiv sein kann wie das Ausmaß unserer
Kontrolle über unsere die Regierung über unsere Behörden die zentrale Frage die sich hier stellt ist wie demokratisch ist die Bundesrepublik wie demokratisch ist unsere Democracy ich werde kurz etwas zu meiner
Person erzielen zum Thema Terrorismus aus gegebenem Anlass sie Europa und politische und ökonomische Konsequenzen des Terrorismus da würde ich mich explizit auf den Terroranschlag Breitscheidplatz beziehen und der Arzt Unstimmigkeiten die in diesen Zusammenhängen deutlich worden ich werde natürlich auch auf die Untersuchungs- Prozesse zu sprechen kommen und auf die Nachrichtendienste auf die Modi Operandi der Nachrichtendienste und über unsere Democracy im ganzen über unsere zunehmend digitalisierte
Gesellschaft und den technischen Wandel über die Notwendigkeit unsere Gesetzgebung diesen technischen Wandel anzupassen ich glaube ihr wisst ihr seid ich alle mehr oder weniger darüber bewusst und ich hoffe dass im Rahmen dieses Vortrags ja ich auch etwas wert darüber bewusst werden dass er alle alle politische Verantwortung tragt in müsste ich einsetzen für eure Rechte im mich ich müsste ich einsetzen für unsere Verfassung denn im Augenblick gibt es ein paar sehr verfassungswidrige Entwicklungen hier in der Bundesrepublik die aber nicht kontrolliert werden und die im Augenblick einen ein Selbstläufer darstellen denn weder die außerparlamentarische noch die parlamentarische Opposition sind danke schön ja alles wieder es besteht Handlungsbedarf das ist es was ich damit sagen möchte wir die parlamentarische Opposition nein ich war bei der ich meine weil Einführung also bei der übersicht nein und
jetzt bei der Vorstellung ja sicher sicher nicht war jetzt noch bei einführen aber das sind die Daten zu meiner Person ich wurde am 3. Februar in Berlin 3. Februar 1978 in Berlin geboren habe International Management in Daten ist vielleicht im Barcelona in Spanien studiert und in Mexiko und war danach in internationalen Projekten am Finanz- und IT-Bereich namentlich mit SAP tätig ich habe in Spanien gearbeitet und in der Schweiz und habe danach auch in Israel gelebt und bin seit 2016 politisch aktiv untätig als freie Journalistin und dauerhaft sesshaft in in Berlin ich muss mich korrigieren politisch aktiv bin ich im Prinzip seit 2014 nur weil ich es zum damaligen Zeitpunkt nicht in Deutschland das Thema
Terrorismus betrifft uns alle es
betrifft uns auch gerade jetzt durch die Flüchtlingsbewegungen ich möchte die
Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ihr nicht ansprechen waren dieses Vortrags es geht einfach darum zu verdeutlichen dass Migration und auch der Islam ein fester BeschSchG Bestandteil ist unserer heutigen Gesellschaft und das hat leider Parallels der Flüchtlingsbewegungen das Phänomen des islamistisch motivierten Terrorismus gegeben das hat es in mehreren Städten hier in Europa gegeben in Manchester London Paris Brüssel am Netz da
natürlich Istanbul und eben auch in Berlin ich kenne die Hintergründe die einzelnen Hintergründe zu den einzelnen Anschlägen
nicht allerdings habe ich mich sehr intensiv mit dem Terroranschlag in Berlin auseinandergesetzt der hat am 19. Dezember 2016 stattgefunden es ist sehr wichtig zu begreifen dass Terrorismus alle unsere Lebensbereiche betrifft Terrorismus hat Einfluss auf unsere Wirtschaft und auf unsere Politik das sieht man sehr genau am nahen Osten im Nahen Osten hat der Terrorismus dafür gesorgt ist die gesamte Region in einem ständigen in einer ständigen Konfliktsituation ist in einer solchen Situation ist es nicht möglich ist nachhaltige politische Entscheidungen zu treffen aber diese Entscheidungen sind wegweisend für unsere Zukunft darum fordere ich 1 und ich hoffe dass ihr nach Abschluss dieses Vortrags euch anschließen werden da werde zu dieser Forderung es geht um Aufklärung es geht um Aufklärung der Hintergründe und der Zusammenhänge des Terroranschlag Breitscheidplatz
da für uns halt neben schon angedeutet Terrorismus hat Auswirkungen auf unsere Gesetzgebung und unsere Wirtschaft der Rest muss halt expliziter und impliziter Auswirkungen auf die Gesetzgebung implizite aus Wirkungen sind nämlich die dass wir alle uns mit erhöhten Eingriffsrechte der Polizei einverstanden erklären wir fordern mehr Sicherheit wir wollen eine sichere Gesellschaft wenn es irgend einen terroristischen
Anschlag gibt dann sind wir alle betroffen er richtet sich gegen die Zivilbevölkerung und damit ist jeder von uns betroffen und der 1. Folge der uns sagt wenn wir uns in irgendeiner Weise bedroht fühlen wir wollen mehr Sicherheit und der Sorge für unsere Sicherheit natürlich der die Sicherheitsbehörden also ist in der breiten Bevölkerung schon eine wesentlich breitere Toleranz zu spüren gegenüber den Behörden handeln und natürlich jetzt auch explizit auf den Terrorismus auf die Lage der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland die explizite Gesetzgebung eine Anpassung der expliziten Gesetzgebung hat zum Beispiel im Bundesverfassungsschutzgesetz stattgefunden und hat und Polizei in Bayern dem verschärften Polizeigesetz in Bayern stattgefunden und jetzt in Sachsen und es werden noch mehrere Länder folgen das wurde uns einfach wir denken wir machen uns vor halb dass uns diese Gesetze nicht eingehen das uns im Prinzip solange wir nicht Teil eines islamistisch fundamentalistischen Netzwerkes sind wir uns durch eine entsprechende Gesetzgebung nicht bedroht fühlen müssen das ist aber ein Fehler denn das Behörden handeln ist schlicht nicht nachvollziehbar und leider ziehen die Kontrollen der Nachrichten Geheimdienste diesen erweiterten Gesetzgebung in nichts nach es entsteht somit einfach eine Diskrepanz zwischen unserem Grundgesetz unserer Verfassung und der Kontrolle im Behörden handeln sicherheitsbehördlichen handeln was auch sehr wichtig ist zu verstehen ist sind die ökonomischen Auswirkungen des Terrorismus es hat 3 1 fünfzigprozentige Steigerung von 2014 bis 2017 in den Einzelplänen das Bundesinnenministerium gegeben und das BMI selbst führt diese außergewöhnliche Steigerung von 53 Prozent die ich hier ende ein Balkendiagramm verdeutlicht
habe aber auf die verschärfte Lage der inneren Sicherheit zurück und ich meine wir sind ja alle vorgewarnt gewesen in dieser Situation damals in Berlin und bundesweit wir waren vorgewarnt dass es Burggrafen würde das wir immer das immer wieder gesagt das Herz regelmäßig Zahlen gestreut von bis zu 800 Stephan und im Prinzip waren wir alle dankbar dass es bis dato nicht gekracht hat auch von daher gab es sehr
viel weniger Hinterfragungen als es diese eigentlich hätte geben müssen in Anbetracht der sehr vielen Widersprüche die ist bei einem Terroranschlag Breitscheidplatz gegeben
hat zunächst wurde der spätere Attentäter und zum damaligen Zeitpunkt als Gefährder der Priorität 1 A eingestufte ein ist aber wie während dem Zeitrahmen über einen Zeitraum mehrerer Monate observiert Er wurde während 7 Sitzungen des geht heizt das gemeinsam terroristischen Terror das ist gemeinsam Terrorismusabwehrzentrum thematisiert eine kurze Erklärung zum geht hat das geht halt bildet eine Behörden übergreifende Initiative im geht hat sind 40 Bundes Sicherheitsbehörden und auch das Bamf mit dabei um eben Informations- Engpässe zu unterbinden und einen Informations- Fluss und sicherheitsbehördlichen Handeln zu gewährleisten das geht halt halt auch Zugriff auf 2 Arbeitsplattform ihres und Pires das hier das ist eine polizeiliche einer dieser Stelle und das Nierste seine nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle also auf dieser Grundlage weint nicht jedem Zeitpunkt vollkommener Informations- Fluss innerhalb der Behörden die geben es ist sehr wichtig das anzusprechen weil in öffentlichen Erklärungen oftmals der Standpunkt oder die Meinungen vermittelt werden sollte das ist Behörden gegeben haben könnte die einzelnen gehandelt haben diese jetzt gehandelt haben das stimmt aber nicht das
geht hat ist im Prinzip ist wie gesagt eine Initiative die einen solchen isolierten handeln präventiv entgegenwirkt Amri wurde während mehrerer Monate observiert es gab den Einsatz von V-Leuten im Umfeld der Fuß Moschee in deren Umfeld sich auch einig Amri der Buballa Komplex entwickelt hat und wurde dann zwischenzeitlich als Gefährder aufgestuft warum wissen wir bis heute nicht auch die Untersuchungsausschüsse können das nicht nachvollziehen was aber sehr viel wesentlicher ist es dass Amri während dieser Zeit in der er observiert wurde straffällig geworden ist er ist im erwerbsmäßigen Drogenhandel nachgegangen und in diesem Rahmen hatte sogar Gerda zurückgeschickt nach zu mir denn er wurde der schweren Körperverletzung am hat der sich schuldig gemacht und natürlich auch der Urkundenfälschung aller das hat in einem Sammelverfahren dafür sorgen können dass ein ich Amri von der Straße geholt wer hätte werden können aber das ist nicht passiert und die Frage ist warum stattdessen wurde Amri im Juli 2016 an einem Ausreiseversuch behindert er wurde in Baden-Württemberg aus dem Flixbus geholt von der Bundespolizei und auch hier wissen wir noch nicht mal auch die Ausschussmitglieder wissen nicht wer dafür verantwortlich ist wer Anweisungen für diese Polizei Handlung gegeben hat ich habe letzte Woche mit ihren nicht verletzt und deine 11 in der Halle im Bundestag gesessen denn nicht verletzt ist Teil des Untersuchungsausschusses sich Abgeordnete der Grünen und auch sie wusste darauf keine Antwort auch die Ausschussmitglieder haben entsprechende Informationen nicht
Fakt ist allerdings dass der Name nicht an der Ausreise gehindert wäre worden wäre im Juli 2016 hätte der Terroranschlag am 19. Dezember 2016 Berlin niemals stattgefunden der Amtsrichter in Ravensburg dem Amri nach Verhinderung nach seiner Festnahme überstellt wurde Mathias hat mitgeteilt dass ihm aber wie man weiß es bleibt
überstellt worden sei es gab keinerlei Informationen zu dessen Straffälligkeit es gab keinerlei Informationen auf deren Grundlage ein Strafverfahren gegen Henriette eingeleitet werden können und ist dann auch nach 2 Tagen wieder freigekommen und sein Verhalten wurde in diesen Zusammenhängen als euphorisch beschrieben weil es selber nicht hatte nachvollziehen können Amri wusste dass die Behörden wussten dass er ein Straftäter war und darum war eigentlich klar wie immer nicht klar welche Prozesse hinter diesen Abläufen standen und den Angaben zufolge verschwendet Amri kurze Zeit später von der Bildfläche am 19. Dezember 2016 dann der Terroranschlag in Berlin auf dem Berliner Breitscheidplatz statt und auch die Fahndung Sofortmaßnahmen wurde für mehrere Stunden ausgesetzt niemand weiß bis heute warum niemand einer externen Kontrollinstanz unserer Nachrichten und Geheimdienste kurze Zeit später 3 Tage später wird Amri dann in der Nacht vom 22. auf den 23. Dezember in Italien erschossen nun
zu den Untersuchungsausschüssen ich meine alle diese Unstimmigkeiten in den Zusammenhängen des Terroranschlags Breitscheidplatz kann man individuell bewerten allerdings hat es gibt es Untersuchungsprozess ist hat 2 Untersuchungsausschüsse auf Länderebene gegeben in NRW und Berlin und ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene es hat es wurde ein Sonderermittler des Berliner Senats eingesetzt Bruno Joost der im Übrigen ganz hervorragende Arbeit geleistet hat der aber auch unter großem Druck stand dann hat man hat zeitweise eine Informationssperre gegen ihn vorhanden in den Sonderermittler
der mit unseren Steuergeldern finanziert wird das mächtig am Rande erwähnen in diesem in diesem Rahmen findet eine Direktive Ausgabe von Information statt und
Abgeordnete sprechen sogar von einer vorsätzlichen Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit ist wurden Chat-Verläufe vorenthalten es wurden am es wurden sehr viele Informationen vorenthalten und es gibt auch eine externe Selektion von Zeugen das heißt diese Untersuchungsausschüsse haben nicht dieselben Befugnisse wie beispielsweise die
Staatsanwaltschaft wenn diese sich nämlich mit einer Strafsache befasst verhört die ruft die werden Zeugen auf und ermittelt in eigener an eigenen Sache im eigenen Ermittlungsverfahren das ist bei den Untersuchungsausschüssen nicht der Fall es gibt sprechen informativer Einschränkungen Zeugenaussagen es gab Falschaussagen
es gab wiederholt widersprüchliche Angaben aus dem sicherheitsbehördlichen Umfeld und es gibt auch immer wieder diese Zeugen Verweigerungen diese Aussageverweigerung und ich bin regelmäßig bei den Untersuchungsausschüssen mit dabei da wir regelmäßig miterlebt auch des Zeugen gesagt haben dass sie gar nicht wissen ob sie darüber eine aus
Kumpf ist ein Auskunftsrecht haben also besprechen sich vorher mit Ihrer Behörde auch darüber was Sie da an Information ausgeben dürfen also auch das ist relativ ungewöhnlich für jedwede Form die Ermittlungen und kann man in diesem Fall schon jetzt fest denn es handelt sich in diesen Zusammenhängen um Missstände wir wissen nicht ob bei dem Zustandekommen des Terroranschlags Breitscheidtplatz Vorsätzlichkeit mit im Spiel war man dort Vorsätzlichkeit mit im Spiel gewesen ist sind wir mit einem Akt des Staatsterrorismus konfrontiert ich sage wenn ich sage nicht dass es so gewesen ist als ich allerdings auch sage ist das hier ist für diesen Zeitpunkt mit gegebenen Möglichkeiten nicht nachweisen und auch nicht ausschließen können und diese Mißständen müssen wir entgegenwirken es hat in diesem Rahmen auch ein Vorenthalten von Akten gegeben eine Fälschung von Akten und natürlich auch schwer zum von Passagen immer auf die dann von ganzen Paragraphen auf die dann noch nicht mal die Abgeordneten mit der höchsten Geheimhaltungsstufe also mit der höchsten für den höchsten Einsichtsrecht Zugriff haben das heißt die Mitglieder des Ausschusses unsere Ausschüsse unser Untersuchungsausschüsse auch die Rolle des
Bundesamtes für Verfassungsschutz in diesen Zusammenhängen ist völlig unklar und auch die Ereignisse der letzten Woche dass der Präsident des DRV dort weggelobt wird und Staatssekretär des Bundesinnenministeriums wird ist völlig unbegreiflich denn Fakt ist das hat Georg Maßen die Presse unter Druck gesetzt hat er hat anwaltlich
verfügt Berichterstattungen nicht indiziert werden das heißt indiziert ausgestrahlt nicht gesendet nicht gedruckt werden und dieser Anwälte war natürlich durch unsere Steuergelder finanziert man erwähnt und danach hat die Unverschämtheit besessen zu sagen dass er verhindern wollte dass sich unsere Leitmedien selbst diskreditieren er hat als Präsident einer unserer wichtigsten oder unseres wichtigsten Nachrichtendienstes unsere wichtigsten Geheimdienstes Druck ausgeübt auf die Presse und ihre Neutralität im Anschluss hat sich auch seine öffentliche Erklärung hat von Anfang an erklärt dass das BSV nicht involviert gewesen ist in die Ermittlungen und um Anis Amris was auch gelogen gewesen ist abgesehen davon dass die gesetzliche die Zuständigkeit für entsprechende Ermittlungen und gerade im Kontext von Anis Amri beim Bundesamt für Verfassungsschutz lag und zwar federführend und auch die zentrale Verwaltung dieser Informationen beim Bundesverfassungsschutz dennoch leugnet Hans-Georg Maaßen die Rolle des Bundesverfassungsschutzes und im Nachhinein hat sich da natürlich herausgestellt dass mehrere oder zumindest ein V-Mann im Umfeld von Anis Amri eingesetzt worden war aber auch
darüber wissen wir zum Zeitung zu diesem Zeitpunkt nicht weiter auch die Ausschussmitglieder Wissen darüber nicht haben darüber dazu keine weiteren Angaben es gibt
natürlich immer ein Spannungsverhältnis zwischen der inneren Sicherheit und der präventiven den präventiven Staatsschutz und den Grundrechten was aber nicht passieren darf ist das so und die innere Sicherheit durch die Nachrichtendienste völlig aus den Händen läuft dass sie keinerlei Einfluss mehr ausüben können auf unsere Sicherheitsbehörden und dass die sich verselbständigen es hat in diesen Zusammenhängen auch eine Restrukturierung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegeben welches bislang die größte Kontrollinstanz der des Bundesverfassungsschutzes gewesen ist allerdings hat es da eine Zentralisierung der Kompetenzen in der neugeschaffenen Position das alle Schlatmann
gegeben und jedes Mal wenn wir miterleben dass sich Kontrollen dermaßen Focus ihren der dermaßen zentralisieren in eine Einzelperson besonders faule bei Kontrollen treffen uns alle wir sind der Öffentlichkeit Wir sind die Democracy und darum sind wir Schluss letztendlich auch die Regierung und die Entscheidungen unserer Regierung betreffen uns direkt darum brauchen wir Informationen wir brauchen ein Mindestmaß an Transparenz ich rede nicht davon dass Geheimsachen streng vertrauliche Geheimsachen jetzt jeder Mann ein wenig werden sollen allerdings geht es auch nicht dass die Kontrollen unserer Nachrichtendiensten Dienste sich auf eine fokussieren oder auf einen sehr begrenzten Personenkreis denn so ist es mir leider Nachrichtendienste 10. Vorlagen vernetzt auch international und Nachrichtendienste über Einfluss auf aber da drauf komme ich gleich noch zu sprechen
was wir in diesen Zusammenhängen leider beobachten ist ein Rechtsvakuum im behördlichen handele und ist diese vollkommen intransparent ich möchte dazu kurz am
erwähnen dass ich gestern bei Netzpolitik war und dass es mehrere Workschops zu also mehrere Treptow Partys gegeben hat zur Verschlüsselung und so weiter ich meine es ist man gut Bescheid zu wissen dass es immer gut technisch auf dem Laufenden zu sein ich kann ich aber sagen dass Staatstrojaner keine Neuerung sind Staatstrojaner gibt es seit mehreren Jahren und wenn der Staatsschutz der sogenannte tatsächlich mal auf einige oder einzufügen und war ich aufmerksam werden sollte dann schicken mir sofort Staatstrojaner jagen den Zugriff auf Eure Hardware auf sämtlicher Eurer hat und wissen schon was sie verschickt noch bevor es verschlüsseln könnt also insofern sind diese Form der Kontrollen meistere helfe aber es ist kein wirklicher Schutz vor Einsichten in unsere Kommunikation durch die werden am 12.
April 2005 er das Bundesverfassungsgericht den Leitsatz ausgesprochen dass wegen des schnell und vielen Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels muss der Gesetzgeber die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und notfalls durch ergänzende Rechtsetzung korrigierend eingreifen das seit 2005 wir sind ja 2018 das haben keinerlei entsprechen Admins keine effektive Anpassungen stattgefunden wieder ein gesetzlicher noch am ja wieder wieder explizit noch implizit und es werden auch keine stattfinden solange nicht aufstehen solange wir uns nicht aktiv dafür
einsetzen denn wir leben in einer neuen Situation der inneren Sicherheit das Phänomen Terrorismus hat sehr viele Behörden handeln gerechtfertigt und wie gesagt das ist jetzt fast 1. 13 Jahre hier und es hat sich nichts getan und ihr wisst alle weiß wie digitalisiert unsere Gesellschaft heutzutage ist ich meine wie transparent wir eigentlich werden wenn jemand absoluten Zugriff hat auf sämtliche uns betreffenden Daten die in digitaler Form vorliegen in diesen
zusammenhängen dass die Mode aber an den der Nachrichtendienste betreffen gibt natürlich einen erhöhten technischen ein erhöhten Einsatz technischer Hilfsmittel gerade also in Ergänzung zu den herkömmlichen Telecommunications Überwachungsmaßnahmen und wir haben keine Möglichkeiten diese technischen Hilfsmittel in irgend einer Form abzuschätzen auch die Ausschussmitglieder im übrigen nicht wieder Untersuchungsausschüssen würzen ich sage das deswegen bei dem Nachrichtendienst versuchen uns heutzutage ein Bild zu vermitteln ihrer Operation Speisen wie es in den siebziger Jahren üblich war in den siebziger achtziger Jahren das ist aber nicht mehr als heutzutage braucht man für eine normale Überwachung noch nicht mal mehr eine hat früher im Umfeld der der Zielperson so positionieren dass es deswegen auch sehr wichtig weil im Rande Untersuchungsprozess der mehrfach erklärt wurde das
Nachrichtendienst oder V-Männer keinen Zugriff hatten auf bestimmte Gespräche dass sich die alle Terroristen oder Terrorverdächtigen zum damaligen Zeitpunkt in den Keller der Fuß lädt einer 40 Quadratmeter große Moschee zurückziehen konnten um sich so wörtlich ungestört beraten zu können der Leiter des Dezernats 54 hat vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin mitgeteilt dass selbst der ungeschickteste Kriminelle nach einem gewissen Zeitraum in mitbekommen würde das observiert wird und ich denke wir alle wissen aus die Erfahrungen der sehr armen unglücklichen Erfahrung der ehemaligen DDR dass Personen mühelos über Jahre observiert werden können ohne dass sie es tatsächlich merken Täuschung gehört auch mit zum Modus Operandi von Nachrichtendiensten also auch das gezielte Umlauf bringen von Falschinformationen das Vorenthalten von Informationen und Schmutzkampagnen gegen politische Gegner das besonders schwierig ist es natürlich das Vorenthalten von Informationen aber auch das streuen von von Falschinformationen es geht ja auch um die Manipulation der Medien und der Justiz und Schlusssatz endlich auch unserer Politik natürlich auch Personen
öffentlichen Interesses Entscheidungsträger aber auch Influenza aus der außerparlamentarischen Opposition oder einfach auch Aktivisten werden unter Druck gesetzt ich weiß nicht inwieweit ihr ich eingebracht habe dem politische Prozesse ich weiß nicht inwieweit ihr euch überhaupt mit dieser Thematik
auseinandergesetzt hat sollte der jemals in die unbequeme Lage kommen 10 Personen solche Ermittlungen zu werden könnt Ihr Euch an der Stelle gerne an mich wenden denn es ist sehr wichtig sich zu vernetzen und es ist wichtig dass endlich zu sein es ist wichtig auszusprechen wenn man unter Druck gesetzt wird und an der Stelle kann ich leicht persönlichen Inhalt geben euch gut überlegen wie weit sie gehen wollt ich weiß nicht wer von euch aus dem aus der Hackerszene kommt aber wenn erst mal eine gewisse Grauzone überschritten hat und wirklich straffällig werdet was nicht vor nebenbei bemerkt und intressant werdet entsprechende werden dann ist es ein hervorragendes Druckmittel um ich anzuwerben ihr verliert aber Unabhängigkeit und ich kann auch sagen dass jeder der für eine solche Behörde arbeitet sich entweder aktiv oder passiv durch Passivität straffällig macht den da ist sich im Augenblick da abzeichnet in den Zusammenhängen des Terroranschlags Breitscheidplatz geht über bloße Fahrlässigkeit und Nachlässigkeiten aus und einmal mit drinnen sein aber das ist sehr schwierig zu müsste dort zu werden etwa 10 worden war ein Ausnahmefall und Gott sei Dank hat es denn gegeben also seit etwa 10 und ist es sehr ruhig Gebrauch geworden um diese Thematik es gibt einfach sehr wenig Whistleblower aus dem sicherheitsbehördlichen Umfeld aber Gott sei Dank wie gesagt es gibt sie ja das Nachrichtendienste auch international aktiv sind wissen wir glaube ich alle und ich möchte noch
einmal auf die Democracy und unsere Möglichkeiten unsere Democratie zu schützen zu sprechen kommen es gibt verschiedene politische Strömungen der eine Abschaffung der Nachrichten und Geheimdienste fördern wenn sie natürlich vertretene Meinung auf vertreten das diese nicht Verfassungs- verträglich sind undurchsichtige Behörden sind befragt und nicht Verfasser verträglich nichtsdestotrotz ermöglicht die aktuelle Situation der inneren Sicherheit eine entsprechende Forderung oder erschwert zumindest was allerdings dringend notwendig ist ist eine erhöhte Transparenz sind erweiterte Kontrollen des WSV und auch unsere beiden anderen des BND und des mit Sirven Abschirmdienst ist wollen doch wissen wir dort das Sagen hat wie
wollen Nachvollziehbarkeit und Behörden handeln das eben auch sehr wichtig ist und entsprechende Forderungen geltend machen zu können ist eine intensivierte Vernetzung denn wir unsere Interessen sind in diesen Zusammenhängen sehr wenig strukturiert wir müssen politischer werden wir müssen uns besser organisieren wir müssen uns besser strukturierenden von alleine machen sich diese Forderung nicht laut wir lassen immer die Grenzen diese Verantwortung die Verantwortung nach diesen Forderungen immer auf unsere Politik auf unsere Politiker dem Vertrauen dass sie das schon irgendwie regeln werden aber das ist genau der falsche Ansatz denn es ist leider festzustellen dass Einzelpersonen man kann Druck auf Einzelpersonen aus ihnen die kennen die Motive von Einzelpersonen ich wir müssen Nachvollziehbarkeit müssen Transparenz mit einbringen in die politischen Prozesse und auch unsere Gesetzgebung müssen begreifen was da vor sich geht und wir müssen es vor allem auf der Grundlage einer Verfassung Verträglichkeit gewährleisten und umsetzen es geht darum
eine fordern der systematischen Anpassung der deutschen Sicherheitsarchitektur in diesem Augenblick im auch dadurch durch diese Lage durch diese Situation der inneren Sicherheit auf dem Prüfstand und ganzen Vertrauen möcht ich sagen dass diese Situation im Augenblick am Kippen ist und wir sehen einzelne auch in den Entwicklungen der letzten Woche Hans-Georg Maassen
hat die Öffentlichkeit belogen hat und hat unsere Presse unter Druck gesetzt so weit unter Druck gesetzt dass der die Berichterstattungen objektive Berichte zum Terroranschlag Breitscheidtplatz effektiv verhindert hat und wurde danach weggelobt der für die mit 4 Tausend Euro mehr Monat Lippen und des Staats Sekretär im B M E N straffällig gewordener Mann eine straffällig gewordene Personen das das sind alles Sachverhalte die eigentlich so gar nicht das politische Bild unserer Bundesrepublik passen die so gar nicht passen zum Bild einer einer ergreifenden Democratie einer gewachsen und gestandenen Democracy wichtig sind verfassungsgerichtliche gegeben in zur Kontrolle des Einsatzes auch der technischen Hilfsmittel und dem auch zur Kontrolle der Handlungsweisen zur Nachvollziehbarkeit Behandlungsweisen unserer Sicherheitsbehörden wir erleben die
Gesellschaft heutzutage im technischen Wandel und deswegen brauchen wir auch eine Nachhaltigkeit im Umgang mit technischen Entwicklungen und diese Nachhaltigkeit dieser Anpassungen unserer Gesetzgebung auch im praktischen Sinne hat es in den letzten 2 Jahrzehnten nicht geben wie man da ja mit der Gesetzgebung und einen tritt da wieder diese Diskrepanz hervor die Diskrepanz zwischen gesetzliche Richtlinien und auch gerade im Rahmen der Datenschutzverordnung und der Möglichkeiten einzelner Behörden diese zum umgehen denn der Faktor wir wissen nicht
was die da tun wir wissen nicht wer auf unsere Daten zugreifen wissen nur das wirklich wir brauchen vor allem auch eine wissenschaftlich Beurteilung von technischen Neuerungen in nachrichtendienstliche Umfeld und wir brauchen wir müssen unsere Demokrat Democracy im digitalen Kommunikations- und Informationszeitalter sicher der fast
stets sind es ist der politische Handlungsbedarf die Sicherstellung von Transparenz im Behörden handeln und vor allem auf die Sicherstellung der Volkssouveränität denn jeder Streben nach dem Erhalt demokratischer Grundsätze ist nur so effektiv wie die Kontrolle über die eigene Regierung so ich danke euch für eure
Aufmerksamkeit wenn mir Fragen hat ich weiß nicht könnte keine Frauen dort werden das ist jetzt nicht das erste Mal dass es Terrorismus in Deutschland gibt in den Siebzigern gab zwischen dem RAF-Terrorismus und was unterscheidet denn die heutige Situation mit der Ausweitung der gesetzlichen Befugnisse von damals in 1. Linie ist das sind das ist das die Migrationsbewegungen allein im Jahr 2000 14 hat es so viele Asyl erst Antrags Anträge gegeben die in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik zuvor also seit 16 comma decimal 8 Prozent Anträge gegeben im Jahr 2014 die Top unter den Erstantragstellern waren islamischer Herkunftsländer das besondere Problem des islamistisch motivierten Terrorismus ist das wir heutzutage glücklicherweise in einer multikulturellen Gesellschaft leben das heißt denn der Islam ist fester Bestandteil unserer heutigen multikulturellen Gesellschaft und wenn ich lernen damit umzugehen haben die damit ein nachhaltiges Problem und vor allem der war ein isoliertes Problem es war natürlich auch eine Form des des Terrorismus aber er war nicht so weitverbreitet wie der islamistisch motivierten Terrorismus heutzutage und vor allem ist die islamistisch motivierten Terrorismus ein internationales NGO politisches Problem habe ich damit eine Frage 1 ich hat auch noch eine Frage und zwar dass es auch einiges von Ausschussarbeit berichtet es gab ja auch Deutschland den er Terror von ist und die Ausschüsse mehr zu einem Teil auch schon durchgelaufen ist sondern mit Ergebnissen wie 120 auf Verschlusszeit von Akten wie realistisch ist so solche Ausschüsse also auch in Bezug auf andere und so dass da tatsächlich so zu sein dass bei rumkommt und Ergebnis irgendwie entsteht danke dass ist auch eine sehr gute Frage also mit gegebenen Möglichkeiten am Augenblick gar keine und da das auch ganz explizit weil ich sehr viele Parallelen zwischen den NSU Prozessen und dem Fall am Revers und einfach sagen dass wir uns einen solchen Fehltritt einen solchen gesetzlichen und auch viel tritt unserer Justiz ein entsprechen und um Nichtigkeit nicht erlauben können als Öffentlichkeit und wie gesagt also auch der Fall aber die wird nachhaltige Konsequenzen im Rahmen unserer Justiz haben und man unseres Rechts werden und er wird vor allem auch wenn die dort nicht für Aufklärung sorgen als Präzedenzfall dazu dienen dieses Recht zwar welches wir schon haben weiterzuentwickeln ich dazu mich darum für eine Initiative ein bei der ja zurzeit noch bei die Linke die dann aber Partei übergreifend sich entwickeln soll die explizit die Systeme der erhöhte Kontrollinstanzen Nachrichten Geheimdienste hat die aber auch eine ein Aktivist begleiten dieser Untersuchungsprozess mit einbezieht ich denke die Öffentlichkeit muss diese Untersuchungsprozess einfach sehr viel aktiver begleiten dann kurz eine Frage zur Wortwahl ist ich ich glaube an die die Begrifflichkeit des Nachrichtendienstes also ich möchte sich sofort los sein aber ich glaube das ist ein Euphemismus ist und wir eigentlich dieses Wort nicht benutzen sollten wir das eigentlich er aus staatliche Richtung Gang genutzt wird um diese Dienste an den Anschein eines ja also Nachrichten ist es unter ja wir müssen die mehr soll das ist alles etwas neutrales etwas Schönes aber ich glaube man sollte diesen Begriff gar nicht benutzen sondern wirklich zumindest Geheimdienste sagen und nicht Nachrichtendienst über das verschleiert möglich meiner Meinung nach die Dinge die sie wirklich tun obwohl für die sie eigentlich stehen und Nachrichtendienste ist einfach und viel zu zurückhaltender Begriff sehen Sie das genauso oder mehr welche das sehe ich ganz genauso allerdings Geheimdienste ist immer so ein Begriff denn die Leute hören Geheimdienste dann werden wir auch manchmal etwas stutzig wie seriös ist man selbst als Redner wie seriös befasst man sich mit diesem Thema und natürlich geht auch der Begriff Nachrichtendienste diesen Behörden und ihrem Handeln einen voll so und seriöses Auftreten der Gewicht Ihnen vollkommen Recht allerdings wie gesagt wir müssen uns auch mit einer sehr sachlichen Terminologie in diesen Zusammenhängen ausrücken um überhaupt seriös auch wahrgenommen zu werden den Geheimdienste das ist so einen Übergreifen der Begriff den bin ich hier vor Euch heute eigentlich nicht so gerne gebrauchen wollte eine Sache möcht ich noch sagen mit Nachdruck auf die Nachvollziehbarkeit in Behörden handeln und doch gerade in der Nachvollziehbarkeit von Geheimdiensten wir wollen wir in 15 Jahren keine Deutschland zum Präsidenten haben wir möchten weiterhin unsere Regierung verstehen wir wollen weiterhin dafür sorgen dass unsere Regierung verhältnismäßig vertritt und darum fordern wir Aufklärung und ich lade ich herzlich ein euch der Initiative bei die Linke im ist keine Partei Mitglied sein aber Ihr werdet informiert ihr könnt aktiv werden wir können uns vernetzen wir können uns zusammentun wir können auch Prozesse besprechen und dann gegebenenfalls auch gesetzlich dagegen vorgehen mit Klagen ich habe aber letzte Woche eine Petition beim du Bundestag eingereicht um die Entlassung aus dem Amt von Hans-Georg Maassen zur würden dies auch online die könnt Ihr einsehen ab ich ich sich ein euch mit mir zu vernetzen vielen Dank für eure Aufmerksamkeit also den man frage sich gerade hallo Sarah und ich drücke dir alle möglichen darum dass du weg die Augen normalen Westerburg begegnet der zum Teil an mir hier weiterhelfen würde und dass diesen kompakten bisschen aufdecken kann es genauso wie die Rechten immer eine Zukunft hat 1 Sarah haben da du dass ich denke das bestimmt er einen Brennpunkt von ordentlichen Bundestrojaner er oder irgendwas anderes gewesen als hast so spontan dass nicht mal die naive Frage einfach Stellen sparen ein spontan enthält wie man das erkennt ob man untersucht wird oder nicht zu schwierig das kommt immer auf die ein also es kommt ganz darauf an ob die das wollen dass sie das mit wächst wenn sich unter Druck setzen wollen dann kriegt es mit auf jeden Fall wenn Sie nur Informationen haben wollen kriegst das nicht mit und ich nehme an dass Sie jetzt schon zentralisiert auch über die eine oder andere Informationen über den einen oder anderen anwesenden hier verfügen aber es ist definitiv nicht mehr zu kriegen wissen wir kriegen das also die die sind auf dem technischen neuesten spenden also das solange du kein Aktivist ist solange du nicht aktiv gegen volle ist es ist sehr schwierig das wir zu kriegen aber dann kriegst es tatsächlich eine ganz wichtige Sache würde ich noch sagen ja wo ist oder na klar aber es gibt es eine Grauzone von muss Bauern also ist es ja nicht jeder sind viele Leute im Polizeibereich ich denke auch dass der Sonderermittler des Berliner Senats Bruno Joost einer folgendes Beispiel dafür die einfach aus Ideologie ihre Arbeit machen und die auch die Wahrheit sagen die auch melden wenn sie irgendwo Unstimmigkeiten sehen ich den nicht so weit zu sagen dass wir so weit gehen würden wie Edwards Norden irgendwelche streng vertraulichen Dokumente zu veröffentlichen die meisten der sicherheitsbehördlichen Mitarbeiter haben auch gar keinen Zugriff auf solche Dokumente was allerdings auf oft der Fall ist ist das Unstimmigkeiten aufgezeigt werden das entspreche Mitarbeiter eben auch die Verfahrensweisen ihrer Behörden transparent machen und auf dieser Grundlage können wir uns mit einer Zwiebel Taktik also die große Koalition hatte eine Salamitaktik jemand mit einer Zwiebel Taktik Schale für Schale und Vorarbeiten das ist mühsam aber es ist nicht völlig hoffnungslos es besteht Hoffnung so würde ich meinen Vortrag hier heute abschließend danke
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