Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

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Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut
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Publisher
Release Date
2018
Language
German

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Subject Area
Abstract
Vor einem Jahr veröffentlichte netzpolitik.org die "Chronik des Überwachungsstaates" und listete deskriptiv Gesetze auf, "die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken". Nun wollen wir nachschauen und analysieren: Welche Parteien beteiligten sich in der Deutschen Geschichte am meisten? Welche Dienste werden oft bevorteilt? Welche sonstigen Muster gibt es?

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Information
Physical law Multiplication
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Spreadsheet Digitizing Physical law Library catalog otto <Programmiersprache> Row (database)
Physical law
Physical law Scale (map) Number
Service (economics) Physical law
Category of being Kommunikation FINANZ <Programm> Kommunikation
Force Category of being Kommunikation Physical law FINANZ <Programm> Kommunikation
Zahl Constraint (mathematics) Kommunikation Digitizing Decision theory Physical law FINANZ <Programm> Table (information)
Terminal equipment Mobile app Plane (geometry) Kommunikation Encryption Mittelungsverfahren Provider Vulnerability (computing)
Sample (statistics)
Information Eikonal Provider
Biometrics Number theory Maß <Volumen> Physical law Encryption Number
Constraint (mathematics) Control engineering Physical law FINANZ <Programm> Perimeter
Link (knot theory) Moment (mathematics) Physical law FINANZ <Programm> Computer font
Datenerhebung Statistiker Email Information Algebraic closure Coalition Direction (geometry) Physical law Expert system Lattice (order) Absolute value
wer ist spricht über den Überwachungsstaat und wieder aufgebaut wurde seit das die Bundesrepublik Deutschland gibt er hat ein Praktikum bei Netzpolitik Ort gemacht und oder Abendessen da sehr viel daran geforscht und seine Erkenntnisse würde uns ja teilen einen außerdem studierte er Politikwissenschaft in einer hessischen Stadt war in Marburg sehr schön danke herzlich was ja ich freue mich dass wir die hier sind um zu lernen weil 90
Tian'an war statt auf und das ist natürlich ein bisschen holistischer kommen später es zwar erst eine der
Definition von überwachen Überwachung ist das Monitor und von Informationen in meinem Fall meistens staatlicher Natur das eigentlich immer es gibt Überschneidungen zwischen staatlichen bewahrt aber nicht das staatlicher 1 2 Sachen vorweg 1. Es geht um gesetzt Überwachungsgesetze das heißt das sind ja setzte dieser lassen wurden sind bis zu 70 statt als Ganzes keine Verschwörungstheorie sondern die sind in der und das schon angewendet werden verschiedenen Fragen ungenügend das Ganze ist dann unter dem Deckmantel meistens vor Ort selbst und ich kenne sagen Gesetzgeber aber es ist eben meistens sich gerade deutsche Regierung so es geht hauptsächlich um diesen Artikel Chronik des Überwachungsstaates sich diesmal
dieser Text vor seit Gründung der Bundesrepublik
Deutschland Erlass Regierungskoalition vielfach Gesetze die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken die Kreuze waren Staates dokumentiert
diese Entwicklung dieser Titel haben wir vor einem Jahr und 3 Tagen hyphen ob öffentlich dass er kurze Bundestagswahl und
ihn da kam damals Markus Reuter eine Redakteurin
Praktikum auf nicht zuletzt vor und Jahren gemacht hat und 2. dass Artikel noch auf Halde der damals schon diesen Titel und diese ähnlichen
Teasertext habe bisher gesetzt und das habe ich ausgebaut auf bis zu 70 und das der kolonisiert er dir waren Deutschland
anhand von Gesetzen seit Beginn der Bundesrepublik bis heute beziehungsweise bis zur letzten Wahlperiode weil diese noch keinen Weg ist auch das Gesetz erlassen worden ist und er meinte zu Markus ja klar gerne mache ich das und der dabei kann man dieser Artikel zustande als es
reichten scheint mittlerweile um 6 solche Spalten zu fühlen wenn Überwachungen in Deutschland sprechen das zu lesen dauert ungefähr eine Stunde das zu schreiben hat ungefähr 2 Monate gedauert so und auf dem Netto wahrscheinlich weniger und anderer die er vielleicht kennt hier in Dresden studiert hat hat glaube ich so 4 5 Stunden zum Gegenlesen gebraucht was ich gut fand und es geht hauptsächlich um Bundesgesetze und wenn wir weniger um Landesgesetze es gibt so 2 3 zum Beispiel Schleierfahndung und Rasterfahndung es Landesgesetzgebung geben durch Polizei Gesetzgebung oder im großen das Bundesgesetz sondern ich teilweise noch er urteilt vom Bundesverfassungsgericht die dass die Damen Gesetz wieder eingeschränkt haben
das habe ich auch mit eingenommen und dann habe ich mir diese Gesetze genommen Spreadsheet gemacht und verschiedene versucht verschiedene Merkmale herauszufinden die ist die ist bei diesen Sätzen gab und das über eine Sache direkt von vorne weg zu merken es gibt einen klaren Anstieg Überwachung in Deutschland so geradezu Jahrtausendwende zur zu Beginn der Digitalisierung gut aber so richtig los ging das immer mehr Überwachung Ärzte und da spielt zum Beispiel auch mit rein das Terrorismusbekämpfungsgesetz was der Verfassungsschutz mit ausgebaut hat das wurde wirklich mit Bezug auf meine werfen lassen unter Otto Schily damals unter der rot-grünen Regierung die Sicherheitspakete 1 und 2 des so genannten Auto Kataloge der waren nicht wirklich auf meine letzten bezogen und da habe ich ja noch verschiedene Merkmale ausgesucht und ich wollte halt wissen ich wollte doch natürlich belegen können dass sie klaren Anstieg gibt und deswegen habe ich dann die Gesetze kategorisiert nach den Wahlperioden in und da kamen diese Grafik um die Zeit
auf der x-Achse die Wahlperioden und auf
der Y-Achse die Anzahl der Gesetze er kann
ziemlich genau sehen wann wieder große Koalition hatten und zwar in der 16. und 18. Wahlperiode die 17. Wahlperiode die vorletzte war die FDP mit der Union um koalieren da kann man sagen dass die FDP quasi ein gerichtliches Kollektiv war dafür trägt sie aber auch bei der Bewachung in NRW derzeit bei wo sie mit einer macht es so zur Eingrenzung gehört zu einer damit wir sehen können wann welche Wahlperiode waren die fünfte war in der 60. warten in den sechziger Jahren die 14. war so zur Jahrtausendwende und die 1. immer sollte man 49 nein und dann habe ich nachgeschaut ob diese Gesetze
nicht an in der das Wort vergessen wissenschaftlichen Wort ob diese Gesetze übereinstimmen mit den allgemeinen Zahlen wie viele Gesetz erlassen werden da stimmt etwas lebendig ist werde ich
unbedingt mehr Gesetze erlassen soll konstant so zwischen 3 bis 500 Gesetze pro Wahlperiode und das
heißt es werden wirklich mehr Gesetze zu Überwachung erlassen und das ist in der für gesetzlich und die anderen auch schon aufgefallen dass zum bei Schoch einer Busch vom Magazin der Zeitschrift Bürgerinnen Bürgerrecht und Polizei ja dann wird sie der genannt werden und der hat diese Gefahr gesetzlichen in diesem in der Folge muss da beobachtet und zwar dass die Polizei erstmal Methoden anwendet mitzumischen statt früher mal wieder schon seit längerem mal entdeckte entwickelt mehr als 1. Macht versucht anzuwenden und dann kommen eben datenschutzrechtliche Bedenken oder rechtliche Bedenken und dann raus dafür eingesetzt und sobald es ein Gesetz gibt ist es viel mehr reglementiert und er doch meistens noch mehr angewendet als dieses habe ich geschaut welche Parteien sich bei der Überwachung in Deutschland besonders Fortunen das ist vor allem die Union aus CDU und CSU mit 54 Gesetzen die SPD mit 48 Gesetzen zusammen haben wir gerade gesehen der Großen Koalition haben Sie mit die meisten Gesetze erlassen die FDP mit 19 Gesetz und die Grünen mit 11 Gesetze die Grünen gerade Halt und Herr Schily Parteien fielen als Maßstab die Deutsche Partei dass eine rechtsradikale Partei zu Beginn Deutschlands solche Trost lasse das man nur ein 2 Gesetze von denen und dann gibt es natürlich noch die Linkspartei die als auf Bundesebene er Oppositionspartei auf Landesebene sieht das anders aus sich gerne sehr gut gegen Überwachung einsetzt und die AFD können wir eigentlich rauslassen weil Sie so jung ist ich erwarte aber nicht viel von der AFD Netzüberwachung geht für überwachen geht's auch ganz viel und Minderheitenschutz zum Park Gesetze sind zu Masche Ausländerzentralregister das Gesetz dazu sind wirklich auf Minderheiten in Deutschland gemünzt und ich glaube nicht dass ich die AFD in solchen Bereichen dafür aussprechen wird unter Überwachung einzuschränken als ist es habe ich mir geschaut wer wie oft genannt wieder so welche Behörden die Chronik die am Anfang gesehen habt konzentriert sich der Bundesnachrichtendienst Landesämter und Bundesamt für Verfassungsschutz und die Polizei und da habe ich geschaut wer die meisten Gesetze bekamen also wie viele Gesetze pro in welcher ich welche Behörde wie oft genannt für den Gesetzen und da ist der 1. Platz der Polizei
zu gefallen mit 50 gesetzt da gab zum was die Antiterrordatei 2006 soll dem Gesetz wird dann zum Beispiel sagt dass das Bundeskriminalamt in diese Antiterror-Datei mit einträgt Bundespolizeidirektion und eben verschiedene Landesbehörden der Polizei als er auf dem zweiten Platz kam der Verfassungsschutz mit 29 Gesetzen der Märkte schon direkt beim 1. beiden Plätzen ist hauptsächlich um innere Sicherheit geht wenn zum Überwachen geht in Deutschland es geht weniger um Auslandsaufklärung sondern vielmehr um innere Sicherheit weil die Polizei und Verfassungsschutz eben für innerdeutsche Angelegenheiten da sind und auf dem dritten Platz die meisten an das wahrscheinlich schon der
Bundesnachrichtendienst mit 21 Gesetzen dazu muss man aber sagen dass eine massive Legalisierung der Praktiken vom Verfassungsschutz gab geraten zu denen es in Untersuchungsausschusses der und somit nicht jedes Gesetz gleichwertig ist natürlich also zum Beispiel die Legalisierung der gegen Praktiken 2016 waren massive Eingriff denn auch gleichzeitig für mehrere Dienste gemacht wird das Blut und dreht die gemacht also nicht eingesetzt kann mit dem anderen aufwiegen und man
kann schon sehen wo die Tendenz ist wer mehr Überwachungsmöglichkeiten haben bekommen soll als erstes habe ich verschiedene Themen identifiziert die
Überwachung deutscher angehen also im öffentlichen und privaten Leben dabei sind diese 4 Kategorien darum bekomme Identifikation Kommunikation Finanzen und Preise Identifikation geht eben alles darum wo es darum geht einen Menschen zu identifizieren in Deutschland oder halt Demografie Deutschlands zu erfassen da ist ein paar Beispiele zum Beispiel I die was vielleicht letztes Jahr noch mitbekommen hat was erst gekippt wurde im Bundestag dann aber
wieder kam und jetzt in Kraft ist also elektronischen Personalausweis bei einem oder auch von 2005 der biometrische Reisepass spielt mit rein wenn also alles rund um Identifikation bei Kommunikation geht ist das und besser geworden okay ich mich nicht so ein bei Kommunikation geht dem darum Kommunikation zu überwachen wie zum Beispiel beim Staatstrojaner bei Finanzen geht es darum Finanzströme zu ermitteln oder auch die Steuerehrlichkeit zu ebenso wo eingesetzt Gesetz genannt und der Reise geht es eben darum Reisedaten zu ermitteln wer wann wo welche Haupt Wege passiert wie
zum Beispiel der Schleierfahndung bei Reise kommen noch verschiedene Sachen mit rein zum Beispiel KFZ Kennzeichen-Scan die mit der Maut eingeführt worden sind hier auch im letzten Jahr er wollte in die Bundespolizei ich auf diese Daten zurückgreifen darf beim oder zum Beispiel die NA also das Unternehmen kurz wo zwischen USA und Europa verschiedene die Reise Daten von Flugreisenden ausgetauscht werden es habe diese 4 Kategorien und dann habe ich geschaut welche Gesetze es dazu passen also ein paar dieser gesetzt haben mehrere Themen angerissen manche nur einer dabei kann diese Grafik
aber um und die zeigt auf der x-Achse wir um die Wahlperiode nun auf den Staat sowie die Anzahl der Gesetze für die jeweilige Kategorie wohlgemerkt ein paar Wahlperioden fehlende Karte vom Anfang weil der teilweisen Daten fehlen uns noch keine Gesetze gab und dann wenn von unten durchgehen sieht man direkt bei Reise das Reise von Anfang an mit dem wichtig war halt auch darauf gerade so er sodass Offline-Leben quasi und Finanz- sieht man so bei der 14. 15. 16. 17. Wahlperiode Kommunikation und kam dann mit der Digitalisierung sehr wurde sehr wichtig also 14. Wahlperiode Raps freigesetzt 1 2 4 2 6 im und Identifikation war eigentlich so seit den 90er-Jahren achtziger Jahren mit dabei genau und es dabei über ein Anstieg bis auf bei Finanz- weil Finanz- doch einfach nicht so wichtig ist anscheinend er als nächstes habe ich mir angeschaut also Gesetze ändern ja bekanntlich Gesetze also in einem Überwachungsgesetz werden weitere Gesetze geändert teilweise bis zu 20 Stück wieder eben bei Finanzen teilweise man da gabs insgesamt 82 Gesetzesänderungen bei diesen 70 Überwachungsgesetz ich analysiert habe dann insgesamt wurden 146 weitere Gesetze geändert und das hebt geht hat die Unübersichtlichkeit wirklich an also ich persönlich konnte aber nicht der ganze steigen was wirklich immer wieder durch was bezüglich durch ob das wirklich alles so passt ich bin mir sicher die Juristen und Land werde das besser hinbekommen und dabei kam folgende Tabelle
darum Leben ist zeigt die 10 Gesetze die am häufigsten geändert worden ist sind zusammen mit dem Wahlperioden Rauch wiederum ein paar von der Anfangszeit viel mehr kann zum Beispiel sehen dass die Flüchtlingsthematik auf Überwachung beeinflusst hat also das Aufenthaltsgesetz wurde 2 dann 3 mal den letzten beiden Wahlperioden geändert insgesamt fünfmal das wobei das auf den Hals gesetzt hat er sie kein wirkliches Überwachungsgesetz ist oder dem nur durch ein Überwachungsgesetz ins Amt 5 Mal geändert der Telekommunikationsgesetz so 14. Wahlperiode damit es richtig an wie gesagt Digitalisierung der wurden samt 9 neunmal geändert BND und BKA Gesetz Bundesverfassungsschutzgesetz habe ich somit als Überwachungsgesetze drin man kann halt grob sehen wir auf das geändert wurde und dann einer setzen period immer mit dem Herzen nicht die Grundgesetz Einschränkungen ist am vor das Grundgesetz 19 Mal geändert durch die 70 er wach ausgesetzt das ist nur das sind 7 20 Prozent und das ist ein ziemlich hoher Zahl wie ich finde und das Bundesverfassungs also wie ich finde das doof persönlich gesehen und das Bundesverfassungsgericht für das auch doof weil sie immer wieder sagen dass der Gesetzgeber das hohe Schwelle anlegen muss er muss wirklich überlegen ob das Allgemeingut über das Gut des einzelnen gestellt werden kann und revidiert dann immer wieder Entscheidungen ja und dann jetzt ein paar Beispiele wie in Deutschland überwacht wird so ist
es Beispiel den Staatstrojaner den für Scheich den meist völlig den mit das neueste Mittel es da spielt auch die vor also Staatsführern als 7. Möglichkeit Kommunikation abzuhören vor der Verschlüsselung direkt auf dem Endgerät des Nutzers durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken dann wurde vielleicht in naher Zukunft durch das direkte einspielen über den Provider oder über Apps und das ist die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel so das Mitlesen von Verbindungsdaten doch Provider Ebene sind alles so moderne Mittel also Vollzeit sprechen gebe seit 2008
Staatstrojaner er in verschiedenen Behörden je nachdem so ungefähr seit 10 Jahren oder halt richtig hätte derzeit indessen alles moderne Mittel aber es gab natürlich viele ältere Mittel wie zum Beispiel die Volkszählung als hat 7 80 pro 100 Prozent Deutscher da fast werden
sollte so keine Zempel keine Stichprobe soll sich komplett Deutschland sollte erfasst werden wenn da jetzt ein paar lustige Storys zu die zum Beispiel Zeit zusammengefasst hat damals veröffentlicht werden dass die Helfer die sich dann freiwillig gemeldet haben und das unter Polizeischutz losziehen mussten weil sie so stark angegangen worden sind das war es gaben großen Protest gegen diese Maßnahme und Kurden viele Boykottaufruf zum Beispiel gleitet von der Tat eine Personen und soll sogar mit nach eigenen persönlichen war losgezogen sein um sich zu schützen vor diesem boykottieren insgesamt wundern 95 Prozent erfasst was Wesen was schon in die Million geht von den Leuten die nicht erfasst worden es Vorsicht gut finde so rückblickend und als
letztes Beispiel den Großen Lauschangriff ihren symbolisiert im Kanzlerbungalow in Bonn die gerade aus der Zeit also als hat 98 das gibt es in großen friedfertigen der geht eben um akustische Wohnraumüberwachung manchmal visuelle sollen akustische zu den Vorläufer zum staatsfreien würde ich das nennen Boot Behörden eine Wohnung eingehen reingehen können verdeckt und Wanzen anbringen können um dich zu bewachen und da Spielzimmer Schuttevaer Vermummungsverbot welche noch mit also immer noch weiter zurück geht aber das Vermummungsverbot aus den siebziger Jahren das man bei Demos dient nicht sein Gedicht für ihr Gesicht verdecken darf was ich nicht ganz verstehen kann mittlerweile an uns dran gewöhnt dass wir die muss halt eben Gesicht zeigen muss okay und dann müssen wir uns die Frage stellen reicht das alles um und die Karte Überwachungsstaat zu fallen wie gesagt das ist ein Kampfbegriff der den ich persönlich gerne verwendet wenn es wenn ich mir so rückblickend anschaue was deutsche alles möglich ist der die Ware sich auch kritisieren kann das denen der Fragerunde machen aber auch im Weizenkamp es gibt davon keine sie für die Definition eines international in die Euro hat sich die Mühe gemacht 12 Thesen aufzustellen die überwachen definieren so ja 1 davon nehme zwar 4 durch morgen haben kann Artikel der diese ganz
Analyse verschriftlicht ich echt so ich finde ich bin schriftlich besser als mündlich das hat meine Lehrer auch und mal schauen könnte ich dann morgen meine Gänse anschauen wegen der vor durch ein Überwachungsstaat sieht Überwachung als Lösung für komplexe Probleme das passt zum Waschen der Vorratsdatenspeicherung die nicht mehr gegen Terrorismus dann auch gegen Kriminalität angewendet werden soll der Wache statt damit Informationen ohne Rücksicht auf Unschuld oder Schuld das passt mischend Operation Eikonal wo dann bei Providern abgehört wurde von den es und in den die das passt auch von
den Ermittlungen der Veröffentlichung erstens Norden etwas davor leben ohne Rücksicht auf die Rücksicht auf Schuld und Unschuld abgehört ein Überwachungsstaat vermeide demokratischen gerichtliche Genehmigungen und Kontrollen bestes Beispiel dazu ist sind die Schreie der Scheidung von NSU-Akten was sollte klare Vermeidungsstrategie ist es gibt es weitreichende Kontrolle in Deutschland vom über Waffen Überwachungsbehörden man muss sich wirklich fragen ob das reicht 4. 1 statt überwacht sowohl Bedrohung als auch Bedrohung seiner Praktiken Enter passt zum Beispiel die anwaltlichen Korrektur Briefe die aus dem Beruf Franz-Georg Maaßen verschickt worden sind vor 2 Wochen an Journalisten mehr aber halt auch an Netzpolitik Opfer verschickt wurde zu Zeiten Landesverrats auf ihre Affären als zu guter Letzt ich würde sagen Überwachungsstaat in bekannte wie passt gerade mal noch andere Sachen die nicht in diesen Gesetzen auftauchend reinspielen also die keine eigenen Gesetze bekommen haben wie zum Beispiel zieht es die aber alle die Behörde in München die dafür sei es umso Überwachung wäre über Verschlüsselung zu knacken oder auch Südkreuz im Süden Berlins wurden Modellversuch gemacht wird ein Bahnhof komplett wieder zu bewachen mit intelligenter Videoüberwachung ja so mit Biometrie und ich für persönlich würde gerne Gesetz zufolge über aufrufen und diese setzt auch zu evaluieren das wird meistens hat reingeschrieben das Gesetz evaluiert werden müsse nach Norden schon Zeit wirklich unbedingt gemacht und bevor irgendwie direkt losziehen eine Behörde abschaffen gut was ich super finde man sollte halt wirklich schauen ob auch die Behörden richtig arbeiten also nicht nur Gesetze richtig sind sondern auch ob die Behörden richtig arbeiten und dann können sehr gerne Verfassungsschutz zum Beispiel abschaffen vielen Dank er mit noch massig
Zeit für Fragen ist ja der vielen Dank für den Vortrag ich habe eine kurze Frage zu den Zahlen der Gesetzesänderung du ist der gesagt dass er dass das Bundesverfassungsgericht Teile dieser dieser
Grundgesetzänderung wieder rückgängig gemacht hat und
sind in dieser 19 mit einbegriffen oder wird sollte diese 19 Gesamt Grundgesetzänderung die durchschimmerte sind das nur die die durchgekommen sind oder der das auch die die wieder zurückgenommen wurden so weit ist weiß kann doch im Kopf habe ich zweimal in der Chronik trennen das Gesetze revidiert worden sind also 17 müssten gepasst haben es endlich gab sie binden Bestrebungen 19 Grundgesetz Einschränkung zu machen ok vielleicht mehr für 5 vor mir die Frage an du hast jetzt hauptsächlich dich mit Deutschland der deutschen Gesetzen befasst vor mir die Frage an was auf EU-Ebene quasi erzwungen wird an Überwachung ist der Richtlinien oder Gesetzen wie es zum Beispiel gab es auch mal bezüglich auf Finanzen in dieses trifft Regelungen Finanztransaktionen über sie zwischen Europa und USA und so weiter die hast du da den Überblick wie ist da der Umfang ich hatte mal die Idee das ganze die ganz Chronik open bracket für EU-Länder zu machen also vielleicht mache ich das auch ich habe nicht zur ganz Überblick dabei also es gibt zum Beispiel EU-Ebene nicht schon dann für für Finanzen sollen auch mit Reise also Mitte mehr kommen wird stark überwacht zum Beispiel inzwischen spielen Abkommen das feine wenn für dich bitte mit rein es gibt französische NGO lag war dort für die nett da kann mal schauen die machen das für französischsprachigen Raum zum Beispiel das was ich keine gemacht habe ist aber zu viel von Ansporn es ganz und für Europa noch mal zu machen gemäß gesagt er pro Jahr wurde in den ganzen Wahlperiode so 300 bis 500 Gesetze jeweils erlassen welchen Kriterien hasste ausgewählt ob eingesetzt jetzt ein Überwachungsgesetz ist oder nicht da fällt mir ein dass das vergessen zu erwähnen also es gab schon andere Bemühungen solche comma gehen zu machen die waren dann aber meistens entweder viel zu knapp also zum Bashford hat's gab's einseitige mit 10 Gesetz neben seit meiner dessen ungefähr und bei die anderen Seiten gab es dann welche die zum Beispiel Zensur mit reingenommen haben wobei Zensur keine Überwachung ist aber die Datenüberwachung drüberstehen habe ich versucht mir als bin zum Beispiel durch das Archiv von das Blick auch gegangen was der letzten 4 5 Jahren aber auch schon in der Zeit vom wo Markus Beckedahl dabei war sehr viel dazu gesammelt hat einfach ein Schlagwort Überwachung und wir fielen auf jeden Fall ich gehe davon aus dass viele Gesetze so aus der Zeit vor den achtziger Jahren da habe ich versucht durch Bücher zum Beispiel von Josef Vorschub pro zuschauen wollen ob er daraus verwendet habe ich ein bisschen was gefunden das war einfach ein wildes Gesuche also da hat ich keine richtige Strategie jeder Versuch besucht was zu finden und dann meistens mit Anna oder Markus Reuter gesprochen ob das rein soll nicht sobald es darum gegen Überwachung auszubauen hier also sobald es ein Gesetz gab also das ist braucht ein Gesetz für die Chronik es konnte ich auf eine Maßnahme sein sowie zieht und konkrete Kriterien gab es da nicht so ganz Ich habe einfach verschiedenste mir das zusammengesucht werden bekannt aber der durch ich habe halt eigentlich nix da drin was ich machen kann das vielen Dank für den Vortrag großartige Arbeit das 2 Anmerkungen Frage einmal am Anfang hat es eine Folie welche Parteien die die Gesetze verbockt haben da finde ich eigentlich schöne
malt genau die Wände zu sehen wie lange die dran waren also ohne das nachgerechnet sagen würde da behaupten die Grünen prozentual mehr Gesetze auf die Regierungszeit der dann sagen die Linke nicht wer die waren aber auch mal die dran also ebenfalls auf Bundesebene das ist keine Kunst 0 zu haben und das zweite ist die Folie Ursach bezüglich Finanzen und der Anzahl der Gesetze ich glaube das greift zu kurz weil jedes Konto in Deutschland wird gestreamt und überwacht das hat man ja nur ein Gesetz gebraucht die Auswirkungen sind phänomenal weil wir jedes Konto jeden Tag Scan mit jeder Überweisung für den ganzen Bereich den haben wird sich Änderung der Strafprozessordnung gebraucht bis wir so weit gekommen sind wie wir jetzt sind also nicht ich es schön finde aber wenn man von der Änderung Gebrauch trotzdem sind die DNA-Tests in der Auswirkungen erstmal geringer weil sie viel weniger stattfinden also die Frage ist ja nicht nur wie Gesetze habe ich gemacht sondern auch welche Auswirkungen die auch für das Wort angewendet und was wir müssen viel ist noch zu oder meine Frage die wenn man jetzt versucht dagegen zu argumentieren gerade bei den normalen Leuten ich glaube es wäre vielen Politiker schwierig sich hinzustellen Zusagen schaffen die Rasterfahndung wieder ab also das muss man erst mal bringen wenn er gut aber es muss Meisterschaften deswegen wäre für mich die spannende Frage wie viel bringt so ein Gesetz also habe ich denn überhaupt ein Erfolg über die blanke Überwachung hinaus krieg ich auch Terroristen oder Krieg ich keine dann ich glaube das in den selten ist das also Nachfrage man kann wenn der Verfasser schon zum comma so verdeckt arbeiteten hat Deutschlands wie Sommer überprüfen ob man Terroristen kriecht oder nicht dass er wieder sein Erfolgsmeldung ich im Moment in die Presse geben was ich für wichtiger finde das halt zum Beispiel das Individual gut dann wirklich runtergeschraubt wird und wie zum Beispiel Schwarzwälder deren Fonts alle scheiße ist uns einschränkt also die Frage ob jemand auf 14 Terroristen kriegen oder nicht ist halt also ich glaube dass Terrorismus ist ja auch relativ gering in Deutschland ich selbst fest ganz genau wie er den Fragen gehen soll ich kann nur noch eine Nachfrage stellen wirklich wieder mehr mehr
ja sicher gute Frage also Würger vom Kleinen Anfragen von Spaß Thomas Schnaps im ich wieder Anfragen zu Funkzellenabfragen wurde veröffentlicht wird das ist meistens keine richterliche Kontrolle zum Beispiel gibt es heißt es immer vor durchgewunken wert und das zum Beispiel meist es gibt es noch für Berlin diese Veröffentlichung Meerespolitik und da sieht man dass es sehr viele angewählt wird und ich glaube dass wir wirklich andere Parteien wählen müssen um da was zu ändern ich glaube nicht dass Solon Leute überzeugen kannst ihr Verhalten zu ändern also bei ihr dienlich wenn gesagt habe hat das geklappt da gab es Anhörung im Bundestag wo zum Beispiel 20 zu kurz gesprochen hat und da hätte es da wurde es dann vertagt aber letztendlich muss dann doch gemacht können wir gerne auch außerdem wir nochmal diskutieren also ich bin auch über fragt wie man dagegen vorgehen kann ja ja ich lasse mich aber es wenn es gut weil ich wollt eigentlich genau die gleiche Frage stellt er stellte fällt bei der früher nämlich auch ein Stück weit die Normierung auf die die Zeit gesehen aber kann zugleich trotz neuer sagen wie du genau zu
den zu Ausfällen gekommen sind also wenn ich jetzt nen mit Periode große Koalition hauptsächlich das uns SPD zu CDU oder zu beiden genauso weil CDU FDP Zwielicht das zu beiden 1. gemacht in dem Fall und der also einer bringt was einige andere dass er ab trotzdem Krätze jeden Straf- und an der Stelle oder ist es genau ausgewertet wurden ja beide kriegen gestrafft period also ich habe geschaut wer alte zu der Zeit an der Macht in der Regierung war ich habe mich geschaut welches Bundesministerium gerade welche Minister stellte um dieses Gesetz wirklich erlassen hat also in der Chronik der zum Masche Schau im die halt Union und SPD in Klammern hinter dem Gesetz ja ich finde da kann man ruhig Sippenhaft anlegen er ja oft als und auf die Zeit gerechnet das würde ich noch mal machen ich gesagt also das ist ein guter Punkt auf mich beim gewesen er das musst du mal schauen der und der ja klar die Union war viel länger an der Macht als zum Beispiel die Grünen und über ein Punkt den ich mit der früher auch machen kann ist eben sobald in Regierungsverantwortung ist zu überfallen sobald die Koalition nicht mehr 50 Prozent das Wasser da schon niemals gab aber so weit in Richtung Frankfurt und bist Überwachungsgesetz Insel ja ja vom ja noch meine
Frage dann eigentlich passiert auch vieles auf der Gewaltenteilung und wir wissen ja auf EU-Ebene gab sehr viel Gesetzes wo Lobby Verbände eingewirkt haben das heißt Itzig untersucht aber gibt es so etwas das im Prinzip die Exekutive Vorschläge gemacht als Lobbyismus für dann die gesetzgebende Einheit was sozusagen in die Gesetze reinkommen soll damit die möglichst gut passen für die ausführende Einheit der ist das irgendwie ersichtlich aus dem Kreis der Zeichen für Urheberschaft auch ein Stück weit was an Vorschlägen vor existiert hat was dann später eingesetzte gekommen ist von Regierung und ich habe kein konkretes Beispiel da zum Beispiel dafür gesetzlichen sieht man eben dass die Polizei erstmal macht was sie machen möchte und sich dann nachher das Gesetz dazu zu holen und ich kann mir das es gibt ja Lobby Verbände oder halt auch polizeiliche Gewerkschaften die auf jeden Fall ihre Arbeit machen ja ich glaube dass ich fragen von der und wie kommt man Informationen an welche alle Gesetze erlassen worden wir haben sie recherchiert im ich habe mich auf westlich auf Sekundärliteratur bezogen also ich bin ich jedes einzelne setzt sie Wasserlassen oder durchgegangen ich habe hauptsächlich durch das Archiv von Netzpolitik das gefunden und durch Bücher also die Sekundärliteratur hallo ich über meine Frage um das nochmal zu relativieren dass man die andere Richtung geschaut wie viele Gesetzesänderung müssen gab die den Überwachungsstaat und die einschränken oder nach Recht und Datenschutz gehen oder so was nee habe ich nicht geschaut könnte man machen also solche Datenschutzgrundverordnung ist ja eigentlich super nur dass die Datenschutzgrundverordnung wird dann als Grund von der Polizei vorgebracht um zum Beispiel 1. die ganzen neuen Landesgesetzgebung zu machen die der Zeit im an beim Anlaufen sind wobei das nicht unbedingt dass es gab nur eigene Richtlinien neben der Datenschutzgrundverordnung extra für die Sicherheitsbehörden das ja es ist man hin und her ja die letzte schnelle Frage ich warte einfach auf dem was der Kollege vorhin ja rechts gefragt hat mal was antworten und zur Frage der nach der Überprüfung der Sicherheitsgesetze ich hatte gestern mein Vortrag in einer Antwort auf entsprechende Fragen schon mal gesagt dass das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin von der Bundesregierung gefordert hatte die Sicherheitsgesetze durch neutrale Experten außenstehende Experten auf Erfolg überprüfen zu lassen die Anfrage wurde abgelehnt so viel dazu die zweite Frage zum Thema Geld und Finanzkontrolle haben unter anderem das Geldwäschegesetz und danach wird jeder Betrag größer gleich 10 Tausend Euro überprüft auf Herkunft auf beteiligte Personen und so weiter zu einer weiteren Sache der Überprüfung die nicht so ohne weiteres einfällt sind die amtlich erhobenen Statistiken und man muss dann auch noch sagen es gibt für viele Fragen die für uns und nicht nur für uns für die breite Öffentlichkeit von Interesse sind eben keine statistischen Erhebungen und zum einen für Abschluss zu noch mehr Informationen beim Bundestag gibt es eine Email nächste der heißt ausgesprochen heute im Bundestag abgekürzt Idee die kann man frei ihren Bergrecht an am Tag zwischen 3 bis 7 Ihmels über die Tagesordnung die der Bundestag an dem Tag verhandelt mit Hinweisen auf kleine Anfragen sowie auf die dann gegebenen Antworten und man müsste das eigentlich alles durcharbeiten wenn man die Fragen die man hier gerade gehört hat richtig beantworten will dazu zum letzten Punkt ganz kurz direkt so fest wie Gorka zum Beispiel diese RSS-Feed weit dem Bundestag abboniert und zum Beispiel andere schaut wirklich sehr regelmäßig durch also ja das gute Quelle der vielen Dank
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