Reform der ePrivacy-Richtlinie – die nächste EU-Lobbyschlacht um unsere Privatsphäre

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Reform der ePrivacy-Richtlinie – die nächste EU-Lobbyschlacht um unsere Privatsphäre
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CC Attribution 3.0 Unported:
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Identifiers
Publisher
Release Date
2016
Language
German
Producer
Chaos Computer Club e.V.

Content Metadata

Subject Area
Abstract
Wenn die EU-Kommission im Winter ihren Vorschlag zur Reform der ePrivacy-Richtlinie vorlegt, steht für Europa viel auf dem Spiel. Werden Telekommunikations-anbieter die Erlaubnis bekommen, auch vom großen Geschäft mit unseren Daten zu profitieren? Oder werden sich Tracking-Unternehmen endlich an strengere Regeln halten müssen? Ein Überblick.
Microsoft Intel Cisco Google Facebook IBM TINA <Telekommunikation>
Kommunikation
Telecommunication Video tracking Metadata Information
Concurrency (computer science) Data conversion
Telecommunication
Mobile app Information
Punched card Internettelefonie Telecommunication Blog Metadata Metadata
Position
ja hallo auch von meiner seite sch?n dass ihr da seid und sch?n dass ich hier sein darf ich freue mich tats?chlich riesig dass ich hier in dem eu track dabei sein kann und versuche das zu machen was markus vorne angek?ndigt hat n?mlich ?ber ein thema zu sprechen oder ?ber eine entscheidung zu sprechen die irgendwann steht noch bevor sie ansteht oder bevor sie ganz akute sondern das zimmer ein bisschen im vorfeld beleuchten zu k?nnen es geht um die reform der e privacy richtlinie klingt jetzt erstmal nicht so spannend ist es aber ich hab's versucht im untertitel ein bisschen st?rker zuzuspitzen damit auch interessant ist die n?chste eu glaube schlacht um unsere privatsph?re klingt vielleicht ein bisschen rei?erisch aber im prinzip geht es genau darum schon wieder lobby schlacht werden sich jetzt einige denken unsere privatsph?re das hatten wir doch erst die letzten jahre datenschutz grund
verordnung und so weiter aber es ist so die datenschutz grund verordnungen war nicht der kampf sondern war wahrscheinlich die erste oder eine schlacht um unsere privatsph?re die n?chste steht jetzt an und ehrlich gesagt sind wir klingt es in meiner ank?ndigung bisschen so als w?rde das
jetzt erst anstehen aber wir sind ehrlich gesagt mittendrin in dieser
lobby schlacht sp?testens seit dem 15 juli da ist n?mlich ein b?ndnis aus
zw?lf industrie und handels institutionen auf den plan getreten die sich in einem gemeinsamen statement ge?u?ert haben f?r eine abschaffung der privacy richtlinie ich sag gleich noch was genau das ist aber zum einstieg mal so einen einblick wer findet ihr es nicht so gut und das sind einige der blick auf die organisation ist jetzt vielleicht erstmal nicht so spannend gucken wir uns mal an wer dahintersteht siebenmal google innerhalb dieser zw?lf organisationen microsoft facebook apple amazon samsung blackberry lg huawei ibm toshiba philips hp cisco intel deutsche telekom t systems vodafone oder telefonica canon fujifilm siemens siemens helfen ihres bei airbus und diverse tracking und werbefilmen also durchaus eine gruppe die es in sich hat
das spricht wohl daf?r dass diese e privacy richtlinie ein tolles ding ist oder zumindest ein entscheidendes sting ist im volltext hei?t sie richtlinie ?ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsph?re in der elektronischen kommunikation kurz die privacy richtlinie ganz kurz was ist das eigentlich ist eine 2002 und zwar erlassene und 2006 und 2009 ?berarbeitete richtlinie die regeln f?r anbieter von kommunikationsnetzen und kommunikationsdiensten vorgibt und zwar zum schutz der sicherheit vertraulichkeit und privatsph?re bei der elektronischen kommunikation und als sektorspezifische erg?nzung ist sie gedacht f?r den bereich der elektronischen kommunikation explizit als erg?nzung zu der datenschutzrichtlinie die seit 1995 galt die datenschutzrichtlinie von 590 genauso wie die jetzt kommende datenschutz grund verordnungen regeln ja allgemein den datenschutz und die privatsph?re ist daf?r da um besondere regeln f?r den spezifischen regeln f?r den bereich der elektronischen kommunikation fest zu legen
und da geht es eben nicht nur um privatsph?re sondern explizit nehmen die nimmt die richtlinie auch bezug auf das eu grundrecht auf die achtung des privatlebens und der kommunikation es geht also nicht nur um privatsph?re sondern tats?chlich auch unsicherheit
was hei?t das konkret noch ein kurzer oder wer von euch dass viele interessiert mich tats?chlich mal wer von euch w?rde sagen er oder sie kennt
die e privacy richtlinie oder wei? worum es da geht sind das viele oder ehrlich so kann ich mir das okay er geht so ok nicht gar nicht mal so ?berraschend
noch ein kurzer blick darauf was steht da eigentlich drin was regelt die profis die richtigen bislang da sind zum beispiel unter anderem schutzvorschriften drinnen also steht zum beispiel dass unsere daten pers?nliche daten davor gesch?tzt werden m?ssen von den betreibern von kommunikationsdiensten davor dass sie zerst?rt werden davor dass sie verloren gehen oder davor dass sie manipuliert werden da sind informationspflichten f?r die betreiber von kommunikationsdiensten drin bei datenlecks also falls es ein akt gibt oder so da steht zum beispiel das recht auf rufnummernunterdr?ckung drin oder ein verbot von ungew?nschten nachrichten spam dass der illegal ist kommt unter anderem daher aber es kommt steht eben auch das verbot von ?berwachung und trekking darin konkret des verbot des mitf?hrens abfangens oder mitschneiden von elektronischer kommunikation und personenbezogenen daten und in dem zusammenhang auch schutz vor spyware schutz vor cookies usw die richtlinie wird etwas fehlgeleitet manchmal auf cookie richtlinie genannt weil sie seit der ?nderungen 2009 einige spezifische regelungen f?r den bereich tracking bzw cookies enth?lt diese verbote von ?berwachung und trekking genauso wie der besondere schutz von kommunikations metadaten sind allerdings verbot mit erlaubnisvorbehalt also das was nutzerinnen und nutzer wozu die ihre einwilligung geben das ist okay das ist ja noch grunds?tzliches erst mal verboten aber wenn du sagen ihre einwilligung geben dann ist das okay genau besonderer schutz von metadaten das habe ich eben schon gesagt die fallen bei der telekommunikation ja besonders h?ufig an also standortdaten verbindungsdaten wer wann mit wem wie lange an welchem ort die sind besonders gesch?tzt und bed?rfen eben auch eine einwilligung bevor sie verarbeitet werden d?rfen sofern sie nicht anonymisiert verarbeitet werden
das klingt jetzt erst mal nach einer ganz guten sache wenn man sich wenn wir mal unsere realit?t denken funktioniert von denen sachen die ich eben erz?hlt habe manches besser recht auf rufnummernunterdr?ckung zum beispiel funktioniert glaube ich ganz gut und andere sachen eher schlechter also viele menschen haben glaube ich zum beispiel das gef?hl dass sie vor tracking nicht richtig gut gesch?tzt sind und deshalb
muss man eben konzertieren ist es eigentlich mangelhafter schutz der zeit auch wenn viele der festgeschriebenen grunds?tze und konkreten regeln eigentlich richtig und wichtig sind ist der schutz nicht wirksam das fanden auch 76 der b?rgerinnen und b?rger und endlos die an eine eu konsultation zu dem thema teilgenommen haben also klares urteil funktioniert nicht daf?r gibt unterschiedliche gr?nde einer davon ist dass die e privacy richtlinie nicht f?r sogenannte over the top dienste gilt es gibt ja in den letzten zehn jahren 20 jahren hier auf wie auch immer einen gewissen medienwandel zu beobachten innerhalb dessen dienste wie messenger oder voice over ip die funktion klassischer telekommunikationsdienste wie telefon sms und so weiter ?bernehmen erg?nzen ersetzen die regeln in der branche gelten allerdings nicht f?r diese so genannten over the top dienste wie messenger sondern gelten nur f?r die klassischen telekommunikationsdienste bislang weiteres problem ist die inkonsistente umsetzung der richtlinie es ist eben nur eine eu-richtlinie und keine verordnung das hei?t sie entfaltet keine unmittelbare wirkung in den mitgliedstaaten sondern muss von denen erst in nationales recht umgewandelt werden und das passiert durchaus in unterschiedlichem ma?e es gibt zum beispiel den unterschiedlichen staaten unterschiedliche aufsichtsbeh?rden die f?r die presse zust?ndig sind und auch das thema cookies wird in unterschiedlichen staaten sehr unterschiedlich gehandhabt in frankreich zum beispiel sind die aufsichtsbeh?rden da deutlich mehr hinterher die gut dass die regeln eingehalten werden und man muss aber eben auch konstatieren es sind ungenau regeln teilweise haft teilweise und sie sind eben leider mangelhaft umgesetzt
genau deshalb wird diese e privacy richtlinie jetzt und in zukunft genauer unter die lupe genommen es findet eine ?berpr?fung und ?berarbeitung durch die eu kommission statt die unterschiedliche ziele hat zum beispiel sollen inkonsistenzen behoben werden also soll in einklang gebracht werden mit der datenschutz grund verordnung die dann ab 2018 gilt aber es soll eben gibt eigentlich auch das ziel eine harmonisierung zwischen den staaten herzen zu stellen sie soll auf ihre effektivit?t und effizienz gepr?ft werden und zwar inhaltliche ziele gibt es die eu kommission m?chte gerne ein level playing field f?r alle marktteilnehmer schaffen denn es ist eben so dass von diesen regeln bislang vor allem den klassische telekommunikationsbetreiber die klassischen telcos betroffen sind und die deskriptive konkurrenz facebook google eben bislang von diesen regeln nicht betroffen sind und deshalb etwas freier wirtschaften k?nnen mit unseren daten und ein weiteres ziel ist der schutz der individuen schauen wir mal
auf bevor wir uns auf die konkreten streitfragen gucken ein blick auf die priorit?ten der kommission das ganze ist teil des prestige projekts der eu-kommission ein digital single marke zu schaffen einen gemeinsamen digitalen binnenmarkt f?r europa und dieses projekt muss ein erfolg werden zust?ndig sind digital kommissar g?nther oettinger und der kommissionsvizepr?sident andrus ansip und ?u?erungen der kommission spitze lassen vorsichtige mutma?ungen zu sag ich mal welcher der punkte neben der harmonisierung f?r die eu kommission am wichtigsten ist n?mlich die dem wachstum wachstum und wachstum es bedeutet demnach vor allen dingen das durch schaffung dieses level playing field gleichen marktbedingungen auf dem telekom f?r telekommunikationsdienste eines der hauptanliegen ist denn wie ihr vielleicht schon festgestellt hat sind die weniger regulierten dienste-anbieter gr??tenteils amerikanische firmen w?hrend die klassischen telekommunikationsunternehmen telekom vodafone o2 und so weiter europ?ische unternehmen sind und die f?hlen sich ungerecht behandelt und die eu kommission m?chte eben jetzt ein daf?r gleiche marktchancen sorgen und es ist tats?chlich ein bisschen gruselig weil wenn man sich die zeiten anschaut scheint sogar auch der schutz der individuen vor allen dingen diesem ziel zu dienen die argumentation ist schutz der individuellen ist vor allem deshalb interessant weil sie dann vertrauen in die kommunikationsdienste haben also benutzen sie also wachstum
das war also aber zur?ck zur lobby schlacht die eu-kommission wird anfang januar wahrscheinlich im januar ihren vorschlag zur ?berarbeitung dieser richtlinie vorlegen und nat?rlich sollen sie dann sp?testens 2018 mit der neuen datenschutz grund verordnungen in kraft treten wir befinden uns also noch eher am anfang allerdings sind wir in der lobby schlacht schon mittendrin die ersten truppen sind bereits in stellung der europ?ische verband der netzbetreiber erreicht auf twitter und in br?ssel eine studie sagt mein anf?hrungszeichen rum die daf?r sorgen soll dass die die untermauern soll warum es eben wichtig ist aus sicht der telekommunikationsanbieter das oder als sich der netzbetreiber dass die praxis die komplett wegf?llt genau gucken wir
mal auf die detailfragen sechs konkrete fragen mitgebracht wie sieht es mit der zeit aus jork passt das erste ist die frage nach dem regulierungsinstrumente ich habe schon gesagt die telcos und bzw die internetindustrie will eigentlich geschlossen dass das dass diese regel komplett wegf?llt dass die privacy instrument komplette weg komplett wegf?llt eine die konsultation die schon erw?hnt habe die eu-kommission hat gezeigt dass die meisten ?ffentlichen stellen ministerien aber auch aufsichtsbeh?rden genauso wie endlos und b?rgerinnen und b?rger daf?r sind aus der richtlinie eine verordnung zu machen um einheiten der einheitliche regeln zu schaffen und es sieht auch so aus als w?rde das passieren nachdem was man aus br?ssel so hat bislang also das sind die fragen wird es eine richtige wird es eine verordnung oder wird sie abgeschafft
die zweite spannende frage ist die der reichweite der regulierung ich hatte eben schon gesagt eines der probleme ist dass sie sich bislang nicht auf die over the top die it-dienste bezieht und somit nur bedingt wirkungsvoll ist in unserer aktuellen kommunikationswelt und hier gibt es dann auch wieder drei optionen eigentlich zur auswahl werden weiterhin nur die telcos reguliert werden auch die over the top dienste mit einbezogen oder so wie es datenschutz organisationen bzw auch endlos fordern wie drei kisten hat gerade niedrig gesprochen edri aber auch access now die sagen wenn wir das jetzt schon ?ber arbeiten dann lasst es uns versuchen mit einem etwas progressiveren und weiter reichenden ansatz und auch das internet of things mit einbeziehen denn wie der europ?ische datenschutzbeauftragte giovanni butter rallye schreibt das internet of things ist ja eigentlich ein internet of things that are connected to people also auch beim smart home smart wie beim smart auto und so weiter fallen ja personenbezogene daten an die durchaus sch?tzenswert sind also diese frage also was zu nachdem was
man h?rt aus br?ssel ist wird es wahrscheinlich auf die mittel variante rauslaufen also ausweitung auf ob dienste messenger und so weiter aber eben nicht der ganz gro?e wurf inklusive internet of things eine der spannendsten
fragen ist das thema tracking wie wir alle wissen oder wie wir eigentlich alle wissen und f?hlen und t?glich erfahren ist es mit dem informierten einverst?ndnis zum tracking das eigentlich die voraussetzung daf?r ist nur so bedingt nur bedingt weit her kann man von informierte einwilligung sprechen wenn man als nutzer absolut nicht absehen kann was mit den eigenen daten passiert und welche konsequenzen das hat endlos wie e3 und access now aber auch der verbraucherzentrale bundesverband aber auch die europ?ischen datenschutzbeauftragten in derartigen 20 gruppe und der europ?ische datenschutzbeauftragte haben wirklich viel arbeit darin investiert vorschl?ge zu machen wie man das thema konkret verbessern k?nnte wie man die zustimmung oder wie man das zustimmungs prinzip beim trekking reformieren k?nnte also stichwort informationen bessere informationen mehr widerspruchsm?glichkeiten oder leichtere widerspruchsm?glichkeiten und vor allen dingen eben keine keywords wie wir sie gerade erfahren denn die erfahrung dass cookies angeht ist derzeit nat?rlich wir klicken auf eine seite bekommen oben oder unten dieses kleine informationspanne wir setzen ?brigens cookies 1 du kannst widersprechen oder also du kannst wieder sprechen und gehen oder du kannst zustimmen und auf unserer seite bleiben au?erdem auch eher progressive vorschl?ge wie zum beispiel tracking komplett zu verbieten im bereich der gesundheit also fitness apps in sachen fitness apps und informationen ?ber gesundheitsthemen sollte kein tracking erlaubt sein oder bei ?ffentlich finanzierten diensten oder angeboten sollte ihm auch kein tracking m?glich sein da m?ssen wir uns ?berraschen lassen inwiefern die kommission auf diesen vorschlag
eingeht der vierte punkt ist nochmal das explizite thema metadaten wie aussagekr?ftig und wir unbedingt sch?tzenswert kommunikations metadaten sind f?hre in anbetracht der zeit jetzt mal nicht mehr aus eine der zentralen fragen wird aber tats?chlich sein ob der vergleichsweise hohe schutz dieser daten art bestehen bleibt es geht schlie?lich um richtig viel geld in geometrie und access vzbv und so weiter die ich eben schon genannt habe setzen sich stark daf?r ein dass das bislang bestehende hohe schutzniveau f?r kommunikations metadaten bestehen bleibt vor allem die telcos machen hier aber druck die haben nat?rlich sitzen auf einem milliardenschatz sozusagen und w?rden gerne die unsere telekommunikations metadaten freier verwenden k?nnen und hier gibt es tats?chlich nicht so gute nachrichten von dem was man so h?rt bislang die kommission erw?gt n?mlich hier auch das berechtigte interesse der datenverarbeiter so wie es die datenschutz grund verordnung einf?hrt zum prinzip zu machen das w?rde hei?en auch ein gesch?ftsinteresse auch ein gesch?fts weg kann zum zu diesem berechtigten interesse f?hlen das w?rde de facto eine abschw?chung des hohen schutzniveaus bedeuten und eine gewisse unsicherheit f?r nutzerinnen und nutzer wie dann im zweifelsfall gerichte entscheiden werden die jetzt mein pers?nlichkeitsrecht h?her oder das berechtigte interesse also aus verbraucherschutz sicht w?re das eine mittlere katastrophe w?rde ich mal sagen und nat?rlich keine lobby schlacht und
privatsph?re im internet ohne vermeintliche sicherheitspolitiker und hier gibt es tats?chlich mal richtig ans eingemachte auch f?r die leute die vielleicht sagen kommerzielle ?berwachung ist doch alles legitim gesch?ftsmodelle denn es geht die die privacy richtlinie regelt auch die nationalen ausnahmen in artikel 5 10 erm?glicht sie n?mlich ausnahmen zum schutz der nationalen sicherheit f?r strafverfolgung und so weiter und zwar und explizit hier aus dem 2000 aus dem jahr 2006 auch der zusatz dass eine vorratsdatenspeicherung m?glich ist und wer unserem blog aufmerksam verfolgt oder andere medien wei? vielleicht dass gerade in diesem sommer gerade von vom innenminister aber auch von anderen wiederholt die forderung kam die vorratsdatenspeicherung auch auszudehnen auf messenger auf voice over ip telefonie also nicht mehr nur bei klassischen telekom bei der klassischen telekommunikations zu belassen sondern sie auszuweiten unter anderem hier abgebildet mit dem franz?sischen amtskollegen kassen ?sv hat das auch gemeinsam gefordert hier gibt es drei optionen von denen noch nicht ganz klar ist offenbar f?r welche die kommission sich entscheidet es k?nnte sein dass der satz einfach so stehen bleibt oder dieser zusatz dass eine vorratsdatenspeicherung m?glich ist eine zweite m?glichkeit ist dass explizit dass der satz stehen bleibt aber explizit klar gemacht wird es darf keine vorratsdatenspeicherung von cities geben aber es k?nnte auch sein dass der komplette absatz einfach gestrichen wird dann m?ssen wir etwas geduldig sein und
der letzte punkt dann komme ich zum schluss ist das thema sicherheit da geht es eben auch noch mal als ein gemacht werden kirsten schon geh?rt dass der angriff auf das recht auf verschl?sselung nach wie vor auf hochtouren l?uft und offensichtlich gibt es auch gro?e lobby aufwand etwa von interpol im rahmen der e privacy reform das recht auf verschl?sselung zu schw?chen beziehungsweise hintert?ren mit einzubauen das ist ja genau die frage das problem mit den hintert?ren datenschutzbeauftragte und die eben bereits genannten angels sprechen sich nat?rlich daf?r aus das recht auf verschl?sselung unbedingt drin zu lassen und zwar uneingeschr?nkt beziehungsweise w?re eigentlich der crew noch weiter zu gehen und nicht zu sagen es geht darum dass einzelne die das recht haben das zu machen sondern die betreiber von diensten haben die pflicht eben f?r die sicherheit mittels verschl?sselung zu sorgen okay das war ein kurzer einblick
in das was im kommenden jahr auf dem spiel steht wenn die reform der avisierte verhandelt wird vom zeitplan her sieht es so aus
dass das ding im idealfall bis 2018 verabschiedet werden soll damit es mit dem datenschutz grund verordnungen gemeinsam in kraft treten kann im januar wird die eu kommission will ihren vorschlag vorlegen und sp?testens im n?chsten jahr sind dann wieder alle gefragt weil das thema dann ?ffentlichkeit braucht wenn es im rat aber vor allen dingen auch im parlament verhandelt wird und dort die b?rgerrechts freundlichen und verbraucherschutz freundlichen kr?fte massive unterst?tzung brauchen deshalb womit k?nnte ich hier an das enden als mit dem aufruf von digital rights gerade bei diesem thema fight for good price
ist die region also setzt euch ein f?r verbindliche regeln durch eine verordnung f?r weitreichenden schutz inklusive over the top diensten wie messengers und das internet of things tracking-schutz echte einwilligungen stadt weiterhin take it or leave it ein hohes datenschutzniveau beim metadaten das nicht abgesenkt wird keine ausweitung der vds auf messenger und internettelefonie sondern eigentlich ja sogar abschaffung der vds nat?rlich und eine st?rkung von verschl?sselungen und sicherheitspflichten f?r anbieter falls ihr euch zu dem thema auf dem laufenden halten wollen weiter dann k?nnt ihr es nat?rlich bei uns im blog auf twitter ist der entsprechende hashtag die privacy der wird bislang bev?lkert von so f?nf bis sechs leuten und der eu kommission da sind lohnt sich aber trotzdem mal vorbeizukommen gerade wenn man eine verbraucherfreundliche position hat dann ist es deutlich wahrnehmbar dass die industrieverb?nde da auch twitter nutzen um ihre studie zu verteilen und um stimmung gegen die e privacy richtlinie zu machen von daher ja bereits bitte unterst?tzt uns dabei und bleibt wasser danke
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