Aushöhlung des Datenschutzes? Die EU-Datenschutz-Grundverordnung in der nationalen Umsetzung

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Aushöhlung des Datenschutzes? Die EU-Datenschutz-Grundverordnung in der nationalen Umsetzung
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CC Attribution 3.0 Unported:
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Publisher
Release Date
2016
Language
German
Producer
Chaos Computer Club e.V.

Content Metadata

Subject Area
Abstract
Die Bundesregierung hat unter Berufung auf das hohe deutsche Datenschutzniveau in der EU-Datenschutzgrundverordnung erhebliche Regelungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber durchgesetzt. Inzwischen bekanntgewordene Planungen aus dem Bundesinnenministerium lassen aber befürchten, dass diese Spielräume nun dazu genutzt werden, den Datenschutz zu schwächen.
Data conversion
Control engineering Physical law LARS <Programm>
Physical law
wir kommen jetzt im n?chsten block und zwar wie ich am anfang schon angek?ndigt habe wollen wir die n?chste stunde nutzen um sozusagen ein r?ckblick zu werfen auf themen wir denken ja auch hier das stand schon auf der politischen agenda da wurde die einen oder anderen netz politische debatte oder schlachten gewonnen oder vielleicht auch nicht so g?nstig dass ausgegangen was passiert jetzt eigentlich mit diesem thema und der erste rede in dieser runde wir freuen uns sehr dass heute bei uns ist peter schaar er ist vorsitzender der europ?ischen akademie f?r informationsfreiheit und datenschutz und die bestimmt der eine oder die andere von euch wei? auch au?erdem gr?ndete auftrag daf?r dass informationsfreiheit ade also perfekt daf?r geeignet um zeigt ein r?ckblick oder auch einen vorausblick zu werfen auf die frage die eu datenschutz grund verordnung wie sieht es da eigentlich mit der nationalen umsetzung aus einen grossen applaus herzlich willkommen peter schaar herzlichen dank f?r die freundliche einf?hrung wir haben ja ?ber die letzten jahre viel ?ber diese europ?ische datenschutz reformen gesprochen und sie ist ja jetzt nicht nur in trockenen t?chern sondern sie ist beschlossen und tritt am 25 mai des jahres 2018 in kraft bis dahin m?ssen aber nicht nur die europ?ischen gremien noch einige feinarbeit machen die e privacy richtlinie ist ja da erw?hnt worden da muss es eine nachfolgeregelung geben da stimme ich vollst?ndig mit meinem vorredner ?berein und zwar eine die den datenschutz eben auch ausweitet auf die ots also die messenger dienst um vergleichbares aber auch auf nationaler ebene sind bestimmte aktivit?ten erforderlich wie weit diese aktivit?ten ihr gehen sollen ist allerdings immer wieder strittig gewesen diese europ?ische datenschutz grund verordnung dieses wort monster monster muss man sich wohl wirklich merken ist direkt anwendbares datenschutzrecht in allen 28 mitgliedstaaten der europ?ischen union man kann sagen noch 28 mitgliedstaaten und diese regelung bedarf eigentlich keiner umsetzung in nationales recht trotzdem gibt es bestimmte dinge die sicherlich sinnvoller weise im nationalen recht zu regeln sind
es geht hier zb um die frage des besch?ftigtendatenschutzes um das verh?ltnis von medienfreiheit pressefreiheit einerseits und datenschutz grundrechten andererseits so etwas sollte in nationalem recht geregelt werden dazu gibt es auch explizite ausnahmen f?r die in dieser datenschutz grund verordnung in um noch mal einen ganz kurzen blick zu werfen was ?ndert sich zum einen soll es ja eben anstelle der 28 verschiedenen gesetze im ein datenschutzgesetz geben die datenschutzbeh?rden sollen gest?rkt werden und sie sollen sehr eng miteinander kooperieren und auch
unternehmen die ihren sitz nicht in europa haben also nicht innerhalb des europ?ischen wirtschaftsraums sollen das europ?ische datenschutzrecht anwenden wenn sie hier gesch?fte machen und dabei auch personenbezogenen daten verwenden also eine art lex google aber nat?rlich nicht nur last but not least und ich finde das ist m?glicherweise die zentrale ?nderung die datenschutzverst??e sollen richtig empfindlich geahndet werden zum vergleich heute haben wir ein bu?geld haben in deutschland der je nach datenschutzversto? maximale bu?geld von 50.000 euro bzw 300.000 euro vorsieht diese maximal rahmen werden nur sehr selten ausgenutzt in zukunft sollen diese bu?gelder bis zu 20 millionen im regelfall sein k?nnen in der h?he sie k?nnen aber bei gro?en unternehmen dar?ber hinausgehend bis zu vier prozent des welt jahres das umgerechnet sozusagen auf ein riesiges unternehmen wie google oder ein konzern wie facebook dann ist man schnell in einem doch relativ hohen einstelligen milliarden bereich das kann man nicht mehr aus der portokasse so einfach begleichen wie die 50.000 oder 300.000 euro die maximal bisher zu bef?rchten waren diese ?ffnungsklauseln die ich schon eben erw?hnt hatte sind zum teil auch durchgesetzt worden durch die bundesregierung die beiden bundesinnenminister de maizi?re und friedrich haben sich immer wieder ?ffentlich aber nicht nur ?ffentlich auch in den eu gremien daf?r eingesetzt hier ?ffnungsklauseln zu schaffen nicht nur f?r die bereiche ?ber die ich eben gesprochen hatte also besch?ftigtendatenschutz und gegebenenfalls gesundheitsdaten journalistische daten sondern auch f?r die datenverarbeitung staatlicher stellen und die begr?ndung war ganz interessant es wurde gesagt diese ?ffnungsklauseln sind erforderlich um das hohe deutsche datenschutz niveau zu erhalten die kommission ist teilweise auf diese forderungen eingegangen und insofern band nat?rlich jetzt alle gespannt darauf wie die bundesregierung die umsetzung dieser regelungen realisieren w?rde und vor einiger zeit ist ja in netzpolitik dann der text eines referentenentwurfs erschien eines so genannten allgemeinen bundesdatenschutzgesetzes dass an die stelle des bisherigen bundesdatenschutzgesetzes treten sollte und wer diesen gesetzentwurf sich durch lars er rieb sich die auch denn statt das hohe deutsche datenschutzniveau dass dort beschworen worden war um ausnahmeregelungen zu erm?glichen zu garantieren ist dieser gesetzentwurf getragen von der von dem duktus den datenschutz wo es irgend geht abzusenken und zwar unter das jetzige datenschutzniveau und auch unter das datenschutzniveau dass durch den europ?ische union vorgegeben ist das hei?t mit der vorgabe der eines
m?glichst hohen datenschutzniveau es hat das nur sehr wenig zu tun es gibt ein paar regelung die so neutral sind beziehungsweise die ich auch durchaus f?r diskutierens wert hatte oder sogar sinnvoll zum beispiel dass es auch weiterhin betriebliche datenschutzbeauftragte in deutschland geben soll und zwar verpflichtend aber das ist es dann fast schon ansonsten enth?lt dieses datenschutzgesetz zus?tzliche befugnisse f?r alle m?glichen staatlichen stellen unter anderem auch f?r die geheimdienste sie sollen m?glichst unbehelligt und m?glichst sozusagen auch au?erhalb ihrer spezial gesetzlichen grundlagen also bnd gesetz verfassungsschutzgesetz die erlaubnis bekommen personenbezogene daten zu erheben und weiter zu verarbeiten interessant ist auch dass die sogenannten scoring regelungen beibehalten werden sollen die wir im bdsd h scoring das wissen sie ist die bewertung anhand von sogenannten digitalen kopfnoten insbesondere im bereich der kreditwirtschaft diese scoring regelung sind vor acht jahren oder neun jahren das bundesdatenschutzgesetz hineingekommen und zwar als packet stehe einerseits sollte dass die schufa und co sch?tzen auf der anderen seite sollten aber verbraucher auch zus?tzliche befugnisse bekommen zb kostenlose selbstausk?nfte ein auszug ?ber dieses scoring register das dort jeweils ?ber eingef?hrt wird was macht nun dieser abd sg entwurf er
enth?lt lediglich diese regelungen die im interesse der wirtschaft sind nimmt allerdings das weg was an zus?tzlichen rechten da ist also auch interessant wenn es darum geht es hohe deutsche datenschutz niveau zu erhalten interessant ist ?brigens eine regelung die viele bisher ?berlesen haben da sollten danach soll scoring zus?tzlich zu dem was bisher erlaubt es zul?ssig sein soweit es erforderlich ist so wahrung berechtigter interessen eines dritten oder zur abwehr von gefahren f?r die staatliche oder ?ffentliche sicherheit oder zur verfolgung von straftaten und kein grund zur annahme besteht dass die betroffene person ein schutzw?rdiges interesse an dem ausschluss der
verarbeitung hat das hei?t durch dieses bdsg es hei?t datenschutzgesetz soll es erlaubt werden f?r zwecke der gefahrenabwehr der strafverfolgung scoring durchzuf?hren scoring betrifft ja nicht nur diejenigen
die schon im fokus sind sondern alle um dann m?gliche verd?chtige aus diesen gr??eren kreis herauszufinden die schlechten score wert haben wir haben alle gelesen oder viele von uns vom sogenannten city sind score den die chinesische regierung einzuf?hren beabsichtigt ich frage mich ob wir demn?chst auch einen citizens for an terror score in deutschland bekommen der dann auch durch ein solches sogenanntes datenschutzgesetz abgesichert sein soll diese frage ist noch nicht beantwortet ich hoffe dass das bundesjustizministerium dieses verhindert aber ganz sicher k?nnen wir erst sein wenn wir wissen was dann im endg?ltigen gesetz drin steht der das vom bundestag beschlossen wird interessant ist dass auch zus?tzliche regelung erleichterungen f?r die wirtschaft dort enthalten sind die gar nicht in den bereich ausnahmen auftauchen die in der grundversorgung drin sind zb soll der l?schungsanspruch unterbleiben wenn die daten in einer form gespeichert sind die eine einzelne l?schung unverh?ltnism??ig erscheinen l?sst das hei?t um eine l?schung zu vermeiden muss man die daten so speichern dass man sie danach nur schwer oder gar nicht l?schen kann und dann ist es auch rechtm??ig so einen vorbehalt gab es bisher nicht den gibt es auch nicht in der datenschutz grund verordnung woher die bundesregierung schutz benimmt oder das in dem falle der referent oder das bundesinnenministerium diese diese ausnahme sozusagen zugunsten der wirtschaft einzuf?hren das frage ich mich dasselbe gilt auch f?r auskunftsrechte sie sollen eingeschr?nkt werden wenn es unverh?ltnism??ig ist auch das etwas was entweder in der grund verordnung so vorkommt noch im bisherigen deutschen datenschutz nicht skandal?s muss dann allerdings - um die frage der kontrolle geht sie erinnern sich die st?rkung der
aufsichtsbeh?rden und diese hohen bu?geld haben sind ganz wichtig was steht dazu im gesetzentwurf der nachzulesen ist netzpolitik.org da steht drin die bu?geld grenzen bleiben so wie sie sind wie die bundesagentur bundesinnenministerium dazu kommt statt der erh?hten bu?geld ram den alten bu?geldrahmen beizubehalten der sich als unwirksam erwiesen hat entgegen europ?ischen recht ist mir ein totales r?tsel europarechtswidrig handwerklich schlecht gemacht und datenschutzfreundlich ist es auch nicht last but not least die bundesbeauftragte f?r den datenschutz also diejenige person die das amt senat dass ich auch zehn jahre wahrgenommen hatte sie soll sie soll in zukunft sich anders als ich das konnte und auch gemacht habe in sachen der nachrichtendienste nicht mehr direkt ans parlament wenden k?nnen
und auch nicht an seine aussch?sse ich habe sie k?nnen das nachlesen nach den ersten ver?ffentlichungen die auf etwa zogen zur?ck ging genau das gemacht ich habe einen bericht erstattet ?ber den der bundestag dann auch diskutiert hat k?nnte sagen diskutieren musste in zukunft wird so etwas nicht mehr m?glich sein wenn es nach dem bundesinnenministerium geht und ob sie in zukunft die befugnis erh?lt auch bu?gelder gegen post telekommunikationsunternehmen zu erheben wenn datenschutzverst??e dort vorkommen l?sst der gesetzentwurf auch offen also darf man gespannt sein lassen sie mich ein wort sagen so richtig andere themen des datenschutzes sind ich glaube hier wird eine ganz entscheidende schlacht geschlagen denn es geht tats?chlich um die frage ob das schwer durchgerungen bessere europ?ische datenschutzniveau wirklich kommen wird oder durch nationale gesetzgeber unterminiert werden kann und eines ist klar wenn in deutschland so ein gesetz gemacht wird dann wird es auch in anderen vielleicht in allen anderen europ?ischen l?ndern genau solche gesetze geben vielleicht welche die sogar noch weiter gehen ich m?chte das nicht ich halte das auch f?r politisch und juristisch falsch aber ehe man dann mit diesen aspekten vor dem europ?ischen gerichtshof landet dauert es eine ziemlich lange zeit und deshalb ist es wichtig das zu verhindern deshalb da braucht man schon ein aktives vorgehen der zivilgesellschaft und ich w?rde mich freuen wenn sie sich entsprechend engagieren w?rden ich danke ihnen
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