Die Bundesregierung hat unter Berufung auf das hohe deutsche Datenschutzniveau in der EU-Datenschutzgrundverordnung erhebliche Regelungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber durchgesetzt. Inzwischen bekanntgewordene Planungen aus dem Bundesinnenministerium lassen aber befürchten, dass diese Spielräume nun dazu genutzt werden, den Datenschutz zu schwächen.