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Die Lauschprogramme der Geheimdienste

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ab und ich bin ok danke die zu
unserem nächsten Talk unser nächster sorgten die deutsche Programme der Geheimdienste präsentiert von Hans-Christian Ströbele und Konstanze Kurtz einen kleinen Applaus dafür für die unter euch die sie noch nicht kennen Hans-Christian Ströbele ist aber warum haben Ex-Mitglied denn es ist in der SED BND-Untersuchungsausschusses ist der einzige der direkt gewählte grüne im Bundestag doch war und es können dass wir Gründungsmitglied der Tageszeitung der TAZ Konstanze Kurtz nicht nur bekannt durch an den CCC auch Autorin zahlreicher Analysen und Publikation zum Thema Datenschutz BKA-Gesetz oder Anti Terror und die 2 werden heute über Programme der Geheimdienste in vielen Dank einen Riesenapplaus für unsere 2 Becker noch hinter dem die ist nicht nur ein selbst selbstsicher ja in vielen Dank für die freundliche einleiten dann habe ich in Hans-Christian Ströbele eigentlich nicht vorstellen aber gegen die meisten ihn ohnehin kennt wir wollten das Ende des 1 EL BND-Untersuchungsausschusses nutzen um über die Erkenntnis die in diesem Ausschuss zutage kam zu sprechen n über einige der großen Streiks dieser Riga und natürlich auch über die Schlussfolgerungen die eigentlich zu ziehen wären also welche Konsequenzen politischer Natur eigentlich hätten folgen so bevor wir einen direkt anfangen über den Ausschuss zu reden ich möchte kurz noch ein aktuelles Thema ansprechen welche Ärzte sehr schwer würde schon mal hier haben und doch kurz erklären warum die dieses Format gewählt haben erzählt er in eigener Name in Gefahr werden gerne hätte er auf Flächen Vortrag halten würde sie sich Vorstände hatte sich ein Gesprächs Format gewünscht und machen wir doch gern und wir wollen es auch nach der 1. wie ist Fragen hat kann die nachher auch direkt stellen wenn wir werden so dass wir schon 20 Minuten dafür vorsehen während wir uns unterhalten über den 1 Untersuchungsausschüsse Schuss hat uns der GAL die in den Zeugenanhörung die Fotos gemacht hat ihre Bilder zur Verfügung gestellt die den also einfach hinter uns haben die sind nur illustrativ zu sein würde zeigt dass man die Idee bekommen wie diese Zeugen ausgesehen haben n bevor aber damit beginnen würden gerne aktuelle Fragen loswerden wir haben ja diese Regierungs Anomalie Schwarz Schwarz Grün Gelb ist ja nicht zustande gekommen und die Regierungsbildung zieht sich also noch hin aber hat Christian Schüller ist ja auch ein Geheimdienstkontrolleure war jahrelang im Parlamentarischen Kontrollgremium und es ist noch denn trotzdem er nicht mehr im Bundestag gesetzt er nicht er auch ein Clemens Binninger von der CDU es ja trotzdem noch der Kontrolle der Geheimdienste werden ziemlich rechtlich oder praktisch allerdings schwierig ist er vielleicht war das ja mal sagen die Situation zustande gekommen ist und wie sie damit umgehen dass sich seine 3. Privatmann die vielköpfigen im Bundes Geheimdienste kontrolliert ja ich sage mal guten Abend Abend haben wir schon und ich bin ich bin zutiefst beeindruckt der über diese Veranstaltung ich war ganz am Anfang mal Funkhaus .punkt Untergruppen in Berlin eingeladen und dort waren 100 Leute zusammen das ist ja ein Wahnsinn was hier passiert und auch dieses Interesse habe ich überhaupt nicht erwartet als ich vorhin in Berlin losgefahren das hat meine Gratulation zu dem großen Interesse was die besteht und zu dieser Gemeinschaftsaufgabe die die und die ihr euch alle vor nach wir zu der Frage denn in der Praxis wenn ich so ein bisschen so was Ähnliches hier ist eine geschäftsführende Bundesregierung geben gibt es auch einen geschäftsführendes parlamentarisches Kontrollgremium für die Geheimdienste in der Bundeswehr Deutschland das haben wir ich war damals als das Gesetz konzipiert wurde auch schon im Bundestag 19 99 das haben wir uns gewehrt reingeschrieben weil wir gesagt haben ist auf keine Kontrolle kann da sein also wenn der Bundestag neu gewählt ist und der ist ja neu gewählt und sich konstituiert hat und der es konstituiert erneuert dann dauert es manchmal ist sie richtig zu Potte kommen und in der Tat wir haben jetzt ein ganz großer Ausnahmesituation solange es
diesmal dauern wird als bisher noch nicht gedauert deshalb fragen wir auch wir haben nachdem ich aus dem Bundestag ausgeschieden bin der 3 Sitzung schon gehabt die letzte waren ganze Tag wir haben sehr sehr viele Berichte die wir war ,komma sehr intensive Vorbereitung und ich Frage mich warum nicht einen neuen ich bin kein Abgeordneter mehr und was ganz wichtig ist ich bin deshalb auch nicht mehr in Mode das heißt ich muss aufwendig erklärt viele sehr vorsichtig sein weil die Immunität der den Abgeordneten schützt die hab ich gar nicht mehr weil ich ja keine Ordner mehr aber ich bin trotzdem denn in diesem Kontrollgremium ich bin weder links der und dienstälteste und älteste in diesem Ausschuss und schön tja habe Jahrzehnte dort drin verbracht ich kenne mich deshalb bei den Geheimdiensten aus dass er stets auf 1 4 l jeder Fragerunde der dazu Fragen zu stellen die Arbeit sieht jetzt so aus das wir wie üblich immer alle paar Wochen tragen es sei denn es sind und welche Sondersitzungen wie zum Beispiel nach der Veröffentlichung von in den Dokumenten von er da man manchmal jede Woche eine Sitzung und noch mehr hält jetzt ist dass alle paar Wochen aber wir müssen auch und deshalb ist es wichtig dass dieses Gremium existiert bestimmter Maßnahmen die der Bundesnachrichtendienst zum Beispiel durchführen will in der müssen wir vorher gefragt werden ob wir damit einverstanden sind da kriegen wir also die fragten übermittelt das geht manchmal sogar war es ganz schnell gehen muss telefonisch mehr und dann müssen wir sagen können ob wir einverstanden sind und dann wird das er darf das nur durchgeführt wenn das dürfte nicht durchgeführt werden wenn das Parlamentarische Kontrollgremium nicht geben würde deshalb bin ich da weiter dran wie lange das dauert weiß ich nicht das ja das Ende ich wahrscheinlich noch Mitglied dieses Gremiums das stieß sich eigentlich Frage denen telefonisch passiert dass Handel eigentlich Telefon also Presse Gehalt der alles klar auf der Hand aber ich kann sagen will nach der vielen Jahren und Entwicklungen auch der Handys gab es dann auch irgendwann vorbei an eine funktionierende Handys für die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums also wo die Geheimnisse gewahrt werden soll aber man sollte es mit sich denen er die perfekte in Einheiten denn wir wissen hat ja auch ein der Ausschussvorsitzende des LG DSL Untersuchungsausschusses ein solches Telefon ich hab es mal selber gesehen nicht mehr so und so rege insofern sind der auf die Mitglieder dieses Ausschusses mit sicherem Mehr Telefon ausgestattet worden natürlich kann man nicht alle Aspekte ansprechen die er in den jahrelangen erzeugen vernahm angesprochen worden aber wir wollen uns wegen dessen konzentrieren auf die großen Streits zum einen er der anfängliche Streit darum ob Edwards noch als Zeuge gehört werden kann der große Streit um die Selektoren und um die Einsetzung von Kurt Graulich und vielleicht auch noch um die wesentlichen Rechtsbrüche und um die Rechtstheorie in die sich da so gebildet haben am bekanntesten wohl die Weltraumtheorie um möglicherweise immer noch dazu kommen ohne dass man es einmal kurz diese Datenweitergabe die Geheimdiensten er jetzt doch deutlich öffentlicher besprochen wurde als früher und die zum Beispiel mit den Drohnen morgen in Zusammenhang stehen Fächern immer mit sollen an n das dann sozusagen die offizielle Begründung die sich jetzt zu sagen würde die Bundesregierung erdacht hat um einen Edwards Norden nicht hören zu müssen haben wir die Bundesregierung hat dann Trick angewandt sie hatte eigentlich bis heute nicht definitiv entschieden ob etwas nur nach Deutschland kommen darf und hier dann natürlich auch geschützt werden müsste also ob er der zu dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dem ich war war er als Zeuge gehört werden kann im Ausschussverfahren Anfang umstritten am Anfang haben die Vertreter der Union gesagt ist auch gar nicht erforderlich denn man weiß ja nix hat ja seine Dokumente an abgegeben werden kann es auch nicht helfen das konnten die aber nicht lange durchhalten zu das glaube ich im Mai oder sowas 2003 2014 kurz nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses das Gremium einstimmig beschlossen hat also auch mit den Vertretern der Koalition Union und SPD Edwards nun hören als wichtigen Zeugen und ich sagen als unsern wichtigen Zeugen wichtigsten Zeugen im Untersuchungsausschuss
werden wir haben das dann immer wieder beantragt ein jetzt müsse doch das arrangiert werden jetzt müsste man mit seinem Anwalt geredet werden über die moderne ein Modalitäten dass er kommen kann und dass wir hier natürlich auch sicheres Geleit hat das er hier sicher als in Deutschland ich habe viele Leute angesprochen gesagt denn die kann der hierher kommen wir sind doch an Attrappen SSH oder an Saar traten Start von den USA und in der Herr und über die Straße läuft aber der gekidnappten werden ich kann das sie nur sagen so ganz abwegig ist die Idee nicht in Westberlin wurde in Berlin hat es das schon mal gegeben dass von amerikanischer Seite 1 steht gesuchter Straftäter gekidnappt wurde und in die USA gebracht wurde also der war oder ist mit Sicherheit bruchgefährdet etwa 10 und und wir haben dann gesagt dass unsere hat die Bundesregierung gesagt ja wir wissen ja noch gar nicht was ihm vorgeworfen wird haben wir gesagt ja könnte ich meine Kunden in den USA aus dem steht es in der Zeitung der stehen bleiben aber auch die Bundesregierung aber ganz genau wissen was immer noch nicht und dann hat die Bundesregierung das Justizministerium beauftragt rauszubekommen was ihm vorgeworfen wird und auch die Frage zu klären kann in Deutschland Aufenthalt bekommen und kann in Deutschland Asyl bekommen und er wurde dann hatte das Justizministerium gearbeitet und gearbeitet seit dem ich glaube Juni oder sowas 2014 bis zum Ende des Untersuchungsausschusses also bis zum Sommer 2000 17 die von 14 bis 17 gearbeitet und Sie haben immer wieder nachgefragt wie an im Ausschuss wer die Frage stellt an sich Justiz man die hatten dann Vertreter einmal sitzen dieser Zeit also in allen meinen wir müssen doch koordinieren wir haben das noch nicht geschafft das Ergebnis ist die sind bis heute noch an Forschung sie wissen das noch nicht und können bisher darauf auch keine Antwort der Bundesregierung geben ob dort Norden bei allem was ihm in den USA vorgeworfen wird als politisch Verfolgter hier in Deutschland Asyl bekommen würde oder einen anderen Aufenthaltstitel daran arbeiten wir noch wir sind dann zum Bundesverfassungsgericht gegangen und habe gesagt so geht es auch nicht so kann man die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums also des Parlaments des Deutschen Bundestages nicht ignorieren und da hat das Bundesverfassungsgericht leider gesagt weil da auch nicht alle mitgezogen haben das man dann nur die beiden Oppositionsfraktionen der die das beantragt haben die Linke und die Grünen will die CDU CSU und die SPD war da er dagegen der hat das Bundesverfassungsgericht gesagt ja also wenn nicht entscheiden da gibt es ja auch nichts worüber wir entscheiden können das Bundesverfassungsgericht und deshalb haben sie die Beschwerde da nicht zu belassen und Verfassungsrecht also ein sich warten wir bis heute darauf und ich habe mir vor überlegt was wäre eigentlich wenn etwas jetzt immer erscheinen wurde und Vortrag halten würde das wäre doch eine gute Idee vielleicht für den nächsten Kongress den wir jetzt hier veranstaltet in der ich lass sich oder sonst wo zumindest könnte aber hier auf der Leinwand sei der eine in Deutschland in der Welt schon oft lässt sich hier jedoch 1. Bilder und ja auch er muss hierher kommen weil nur er oder er ist ein ganz zentraler Zeuge er die man braucht um das aufzuklären auf die Defizite komme ich gleich noch ja wir brauchen ihn als Zeugen hier er ist unverzichtbar Zeuge für diesen für die Aufklärung und leider 17 Moskau und kann dort nicht weg weil er von den USA bedroht wird mit einer Linie einer langjährigen Freiheitsstrafe oder noch schlimmer jetzt haben sie in den Fragenkatalog angesprochen an die US-Regierung das Land als Ministerien es gab ja auch einen Fragenkatalog an die britische Regierung wie viele ohnehin auch als die Absturzes Kurse im Bundestag nach Ende des Ausschusses war dass die treten in der Diskussion irgendwann vollkommen verschwunden sind also das hat sich dann sehr kapriziert auf die USA ist denn der britische fragen Obliegenheit mit irgendwas beantwortet dafür sei ok und hätten wir damit also sie sind die waren noch zurückhaltender er oder noch mehr zu als dass die haben die US-Amerikaner gewesen sind wenn wir sie haben nicht mal unsere schreiben beantwortet er muss hier sehen nach den 1. Veröffentlichungen hat die Bundesregierung auch selber mehrfach Delegation in die USA geschickt höchster also auch der Minister war damals sah hieß noch Friedrich Gericht der Innenminister die sind da hingefahren und dem wieder ,komma angesagt der ja die Arbeiten daran die werden unsere Fragen den Fragenkatalog von 100 Fragen die sind bis heute nicht beantwortet die beantworten darf nicht das haben die Arkana die am wenigsten um Aufschub gebeten die prüfen noch und ob sie das können und so die Briten haben überhaupt nicht reagiert er so dass wir sich der Briten wenn wir nicht mal die eine oder andere Akte gelesen hätten völlig im Dunkeln tappen würden das ist jetzt nicht mehr ganz so und bei den Amerikanern ist es eben auch daran gescheitert das wir nicht klären konnten ob die Amerikaner die haben die in der amerikanischen Geheimdienst tatsächlich 1 SLI ob die tatsächlich in Deutschland selbständig ab wir wissen inzwischen und das ist eine ganz zentrale Botschaft die wir aus dem Ausschuss haben anlasslosen was über was aber hat es in Europa hat es in Deutschland gegeben auch unter Beteiligung und auf Wunsch gründlich zerlegt Foren der SED das ist inzwischen völlig unbestreitbar ist es einfach so etwa 10 Euro und hat mit seinen Dokumenten in allen Punkten recht gehabt in allem .punkt manche Dokumente sind nicht gleich richtig interpretiert worden aber es gibt kein einziges Dokument bei dem es sich später herausgestellt der da ist was dran gefummelt worden oder so bisher das war am Anfang so da saßen und die Gewalt in der Bundesregierung und der Dienste gegenüber anderen Seite wird es nicht wovon er redet Ecchis Kurort was ist denn das und diese ganzen anderen ausrüsten das Wort nicht geläufig und wissen wir denn ob das was der da vorgelegt hat das sind ja keine Originale hier können wir gar nicht überprüfen er vielleicht hat eine rumgefummelt da es gibt keine orginale es gibt im Netz die man ausdrucken kann und das ist geschehen und das ist gemacht worden und die Art der zur Verfügung die er er hat ja nur das Netz und wird in die Fundstellen im März zur Verfügung gestellt und so haben wir besaßen saßen wir eigentlich bis zuletzt immer wieder da und haben aber inzwischen am Anfang so gesagt ist um dich kennt keiner denken wir überhaupt nicht wissen gar nicht ob das stimmt heute wissen wir alles was nun in seinen Dokumenten uns gesagt hat ist richtig da es mir irgendwo irgendwann rumgefummelt waren und das sind ja viele 100 Tausend Dokumente wie sind richtig und deshalb musste er als Zeuge hierher nach Deutschland kommen und weil er uns allen nicht nur Deutschland sondern auch weit Country hat er zu mir gesagt vor allem es damit formal penibel will ich habe für meine Leute in USA hab ich das gemacht worden denn es eben alle zutiefst dankbar sein als die weltweit nur 20. mit Überzeugung der Sommer ist da diese Massenüberwachung und Sie haben neben den Studierenden der Veröffentlichungen aus unseren Papieren auch noch andere sehr klare Bestätigung dafür daran erinnern dass es in Amerika in der britischen Geheimgericht IP Pitti auch die Aussagen von Zeugen bestätigt hätte noch indirekt an dass auch beim bei der Anhörung beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof kein Zweifel bestand dass die stimmt aber dennoch hätte Abschlussdebatte wo die Vertreter von Union und Sozialdemokratie unisono sich hingestellt haben gesagt haben wir 1. hier Massenüberwachung Wirtschaftsspionage habe man nicht wie erklären Sie sich diese kognitive Dissonanz eine kleine eingeleitet sagte
er nun schon so ich auch da muss ich sehr vorsichtig sein weil diese Untersuchungen die konnten wir nicht mal die Akten in die geheimen Akten in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages lesen da gibts Exane Geheimschutzstelle wo man die geheimen streng geheime Dokumente lesen hat sondern da mussten wir zum Bundesnachrichtendienst in dessen neuem Bunker da in Berlin bekommen richten der Zimmer zur Verfügung gestellt durfte nun zunächst auch schreiben durfte auch nichts mitnehmen sondern richten da selber so Bildschirme hingestellt und konnten da der dann Akten lesen und deshalb ist es ganz schwierig davon jetzt erzähl ich kann nur mal das Bild schildern was ich nie aus dem Hinterkopf verliere wenn ich mit der mit Kollegen vor solchen Akten es und gelesen habe und die auch gelesen haben auch da das sind ja auch Menschen die sind dann plötzlich auch bezahlt oder so also höchste Empörung Hey dem Abschlussbericht findet sich davon so gut wie nichts mehr wieder von den kritischen also da gibt es einfach so Disziplin dass die Koalition das ich vorher mit den 5 Untersuchungsausschüssen also ich kenn das Dekor in die jeweilige Regierungskoalition sieht ihre Aufgabe darin die Regierung und damit auch die Dienste sich vor die zu stellen die zu schützen die Opposition versucht aufzuklären ist in der Minderheit kann deshalb im Ausschuss auch relativ wenig durchsetzen vor allen Dingen nicht die Zeitpunkte wann Zeugen vernommen werden und das ist dann Riesenproblem bei der Aufklärung der aber wir haben das ja er das es gibt ja den Sinn 16 hundertseitigen Bericht in kann man lesen auch und der scherzt er auch überwiegend kann ganz unbeschwert und da sind Teil drin es ist einfach so 2000 ab 2000 7 wurden zunächst versucht und dann das gemacht in Deutschland in Frankfurt in der Glasfaser Knotenpunkt wohl der wichtigste in Europa er wurde er ausgespielt auf Wunsch der SPD die Erde hat für diesen für die da wurden die Daten aus geleitet und zwar Milliarden von Daten und die wurden dann mit Selektoren überprüft und die NSL selber Selektoren zur Verfügung stellt mit denen der durchgesucht man kommt was ist denn anlasslose Massenüberwachung an da geht es um der Funde dann und von der in das sind jetzt nicht wenn man sagt das sind Selektoren der geht es nicht um 100 oder 500 Selektoren Telefonnummern oder sowas sondern da geht es um hunderttausende von Selektoren die allein die in Sri eingespeiste vielleicht mal eine Zahl sagen allein 40 Tausend Selektoren hat der BND aus der Überprüfung hier von der der bekommen hat aus der Überprüfung rausgenommen weil er gesagt hat dass unzulässige nach unserem deutschen besetzten unzulässigen Selektoren die können wir dann nicht weiter eine 40 Tausend Arbeiter weiß man in welchem Maße der Daten abgegriffen worden sind die sind dann rausgezogen worden die sind einer Überprüfung durch unterzogen worden dass keine deutsche Staatsbürger betroffen waren sind mit den sogenannten darf ist gehen aber wir wissen inzwischen dass auch dieses darf ist es dem jungen Mann irgendwann wurde es auch eingesehen nicht vollständig hundertprozentig dass alles ausfiltern kann so sondern erhebliche Fehlerquellen hat und von diesen Datenströmen wieder aufgenommen worden sind direkt an die NSE er dann auch Hunderttausende weitergeben wollen es geht da um Millionen von Daten wäre die wären ausgelesen und zur Verfügung gestellt worden sind und die n hat die die eines dann ausgewertet hat natürlich auch der BND ausgewertet und wir wissen ja welche Daten er da zum Beispiel darunter gewesen sein ich will dass man gar nicht von amerikanischen reden sondern von deutschen Daten weil die Kanzlerin immer gesagt hat Ausspähen unter Freunden das geht nun wirklich nicht und die hier nur zustimmen aber wir wissen inzwischen dass selbst die Deutschen also der deutsche Bundesnachrichtendienst in diese Besuche Selektoren eingestellt hat allein für über 3 Tausend solche Selektoren wieder rausgenommen hat als die Kanzlerin das gesagt hat weil dieser was machen wir da es hat sich nämlich herausgestellt dass diese Daten wir ganz gezielt andere europäische Regierungen zum Beispiel trafen also sind das keine Freunde andere europäische Regierung Regierungsinstitutionen UN-Institutionen die haben ja auch nur auf dem Schirm gehabt ohne an die mit ausgespäht das ist eine anlasslose Datenüberwachung die da gemacht worden ist und auch von Freunden und unter Freunden deshalb hat sich die Kanzlerin als sie dann an zuletzt auch im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat natürlich auch danach gefragt aber sie hat dann immer gesagt na ja für die konkrete Arbeit der hat sie ihre Leute steht ist ja auch nachvollziehbar was der BND so genau macht das kann sie nicht sagen da müssen uns an die halten er den der Welt gerne so bisschen über die verschiedene Untersuchungsausschüsse die sie dir selber so sagen wir durchlebt haben wird oder durchlitten haben einen gewissen vergleichen zu sprechen kommen dem die karibische angesprochen in der Abschlussdebatte einen mit Ausnahme der Opposition ja keiner der Regierungs Politiker also auch wieder von den Sozialdemokraten noch von Christen und Juden der anerkennen wollen dass diese Massenüberwachung gibt es gab auch keine Wirtschaftsspionage und auch zum Beispiel wenn man sei in einer Gasse noch diese Aufbauten auf dem Botschaften nicht verlieren plötzlich weg dann aber in die diese Debatte war quasi beendet Konsequenzen aber Pachaly nun quasi als Art endlich begänne Dreistigkeit gegenüber dem Ausschuss ist ja auch noch die finanzielle und personelle und Ausbau des Bundesnachrichtendienstes beschlossen worden ohne überhaupt die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses abzuwarten also wie geben sie politisch einordnen ja das muss man feststellen dass es nicht nur beim Baby sondern der deutsche Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz hat auch personell erheblich Zuwachs gehabt in den letzten Jahren eher um ein Baby natürlich auch das wird eben gerechtfertigt mit den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und es werden dort ganz offensichtlich ganz neue Töne große neue technische Abteilung aufgebaut die insbesondere für Datenverarbeitung und Daten Datenausspähung ich bin jetzt mal ganz vorsichtig vorbereitet werden er das Chaos gestattet es gab damit zumindest im Vergleich zu den zuletzt Untersuchungsausschüssen keine so lange monatige Debatte um eine die Aufgabe der Geheimdienste auch und Image der Geheimdienste und die Rechtsbrüche der Geheimdienste hatte sich etwas getan und parallel dazu auch die leicht Protokolle dieser Weg zumindest einen Teil der Öffentlichkeit wahrgenommen worden denn da letzte konnte hatte gewiss Enttäuschung natürlich darüber wie man hört sich meine tot geschwiegen hat und sogar noch in der selben Situation wo die wesentlichen Rechtsbrüche herauskam zu sein diesen diesen Geheimdienst Kabinett ich bin immer noch auf die kognitive Dissonanz ,komma sieht man die Terroristen sitzt mir meinen Mann nicht EU-Parlament und im Regierungsviertel man hat doch deutlich erkannt dass das nicht stimmt in der Argumentation einen Mann hat sogar was ganz anderes gemacht ich sag ja immer wie wichtig die Veröffentlichungen von Slow gewollt gewesen sind sieht man daran das nicht nur in Deutschland sondern auch in den USA selber ja eingesetzt Impala also im Kongress durch gebracht worden ist wo eine erhebliche zusätzliche Züge Züge der indes auferlegt worden dies alles völlig unbefriedigende nicht ausreichend aber man hat ein Gesetz gemacht in 2 Anläufen hat man ein sogenanntes Frieden mitgemacht indem die Befugnisse der in das EEG und die Kontrolle verbessert und die Befugnisse eingeschränkt worden sind und das dasselbe ist nicht nur das Europäische Parlament auch der Bundestag hat sich damit Geschäftsjahr Schlussfolgerungen
zu nur der Deutsche Bundestag hat zum Beispiel die Schlussfolgerung gezogen dass BND-Gesetz so zu verändern und zwar zum Ende des vergangenen Jahres also heute vor einem Jahr sind die Gesetze in Kraft getreten wären 1 ist jetzt die Überwachung und die Auslands die fast grenzenlose Auslands Auslandsüberwachung legitimiert und was ganz deutlich jetzt ist es das was die Kanzlerin noch gesagt das Ausspähen unter Freunden das geht gar nicht an wenn ich etwa jetzt in das BND-Gesetz reingeschrieben also Freunde dürfen dann niemals auf oder so ähnlich als auf die Russen Deutsche sondern Sie haben da wir haben da reingeschrieben das Bild nur da brauchen wir ein besondere Kontrolle dass das nicht missbraucht wird und haben ein wir so ein sogenanntes unabhängiges Gremium beim Bundesgerichtshof gebildet die in Karlsruhe und die haben der zum Bericht vorgelegt von dem man öffentlich auch nicht weiß oder nicht wissen darf der aber wo man sagen kann das die das das die die Kontrollmöglichkeiten wenn das stimmt was die Süddeutsche Zeitung dazu veröffentlicht hat muss ich jetzt einfügen dass die Kontrollfreak Möglichkeiten dieses Gremiums erheblich eingeschränkt worden sind das heißt die haben nicht unter die Schlussfolgerung gezogen dass man da mal Grenzen über die mannigfaltigen kann und legen die an die Kette sondern ein sie haben überlegt wie kann man das weiter möglich machen wie kann man das legitimieren und jetzt bauen sie auch zusätzlich eine hin Möglichkeiten aus um das Ganze auch in Deutschland möglichst unabhängig von der und von den vulkanischen auch auf noch besser und noch ausgeweitet hat zu machen und auf der einen Seite sieht man daran dass die Parlamente in den USA Parlament in Deutschland das Europäische Parlament sich damit beschäftigt haben gesetzgeberische Konsequenzen gezogen hat wie wichtig die Veröffentlichungen hätten wir nie gemacht wenn noch nicht gewesen wäre oder auf der anderen Seite die sich da auch wieder jetzt um gemogelt haben und die völlig falsche Schlussfolgerungen gezogen haben also keine ich habe nichts dagegen obwohl ich über als sehr große Gegner Freunde die Arbeit der Geheimdienste angesehen wird ich denke Terrorismusabwehr ist notwendige oder richtig ich glaube es gibt niemand der sagt wenn terroristische Gefahr gibt die man erkennen kann wo es Anhaltspunkte dafür gibt konkrete Anhaltspunkte da muss man natürlich versuchen das zu verhindern dass da was passiert das ist klar aber das kann nicht zum Anlass genommen werden dazu auf zu rüsten und zusätzlich Kapazitäten zu schaffen dass sich immer mehr die gesamte Bevölkerung ja unter denen der die Überwachung der Nachrichtendienste kommt in den USA ich war ja wenn ich meine ich habe mal in den USA und in der Kammer mit allen möglichen Leuten reden im Kongo also als Bundestagsabgeordneter auch mit den Leuten im Kongress und 2 ehemaligen Dienst Chef der Dienste aller Geheimdienste hingegen habe ich mich auch noch unterhalten hat erklärt er lehne Kleber MHz erklärt der Lüge die Wachen war vorher auch der er und aber die sind da viel direkter und viel ehrlicher die sagen und die Telekom also hier nehmen alles in Deutschland seien in den Duschen machen wir gar nicht das wollen wir auch gar nicht nein in den aber die Amerikaner nehmen alles und versuchen dann weil der Verwertungen er Grenzen zu setzen wobei die ganzen wenden sie ganzen Sätzen bisher nur die Grenzen sind für einen US-Bürger und für die USA selber aber nicht für den Bürger die wir ja alle in der Halle oder die weiß nicht was sie sagen in Deutschland sein denn wir haben auch eine Verantwortung für die Privatsphäre auch Menschen aus für Menschen aus anderen Ländern aus europäischen Ländern aber auch weit darüber hinaus weil die Privatheit das Recht auf freie sie mir ist ein Menschenrecht ist ein Bürgerrecht und wir müssen alle dafür sorgen dass das auch umgesetzt gegenüber der Begierde der Geheimdienste und der dahinterstehenden Regierung gestürzt und moderierte zusammen noch eine direkte Frage stellen wir eine stehende werde sich denn jetzt in die Mikrofone stehen in Sendling erwähnt er bisher in die USA einige Änderungen vorgenommen haben in Rechten zu beenden die Briten haben das auch die haben vereinigen überhaupt mal bestimmte Regeln allen schriftlich festgelegt die vorher war Ermessensentscheidung waren so dass wie immer redet viel über die USA aber die die 3. Fall dabei immer und unter diesen aber gerade wegen der geografischen Lage natürlich sehr wichtig für den lassen wir machen aber ich muss die letzte Frage stellen und diesmal werden sie mir auch nicht ausreichen was sind denn die Forderungen die eigentlich zustehen werden Bethesdas was müsste denn eigentlich tatsächlich getan denn anstatt dieses Ausbaus welche Schranken müssen den eingerichtet werden aber also 1. muss man ins Gesetz schreiben in die Gesetze in Deutschland schreiben möglichst darüber hinaus in Europa was alles nicht geht das ist wirklich nicht geht und zwar als Gesetzes befiel und nicht irgendwie gleich wieder mit Ausnahmen und unter welchen Voraussetzungen es doch geht dann und dann muss natürlich weil wir wissen ja das die Geheimdienste gerne auch was machen von dem sie nicht wollen dass die Parlamente davon erfahren dann muss man absichern dass die Kontrolle funktioniert und da muss man wirklich unabhängige Kontrolle der zum einführen und das können Abgeordnete alleine nicht dazu haben wir gar nicht wissen auch auch übrigens nicht die Zeit für die einzelne Abgeordnete sondern wir müssen da effektive Kontrollinstanzen schaffen nun unter der Oberaufsicht des Parlaments also das muss ganz streng getrennt von der Regierung sein und außerdem und dann können wir hoffen das wir geschützt werden aber wir müssen auch das alle tun was etwa 10 und immer wieder gesagt hat was er auch tut der zu mir gesagt hat als ich dort war der wir müssen alle im Umgang mit den Daten so sein wird dass wir selber für die höchstmögliche Sicherheit der Daten sorgt und da kann jeder einzelne User unendlich viel leiste ich meine wir haben mit etwa 10 Norden übers Netz kommuniziert unkontrolliert kommuniziert was da geht wird das es geht also aber diese Kamine der sich da doch recht bewusst was geht oder ja genau und da sind also ich habe Freunde die hat mir gesagt als ich mache ich frei zu Chaos Computer Club nach Leipzig mit der die Sache sagt denn mal einen schönen Gruß sie sind die einzigen auf die ich die Hoffnung setze das in Deutschland nicht alles mit meinen Daten gemacht werden kann was der Staat machen könnte also ich vertraue auch auf ihre Expertise und auf ihre Möglichkeiten einen wirksamen Datenschutz einfach technisch zu garantieren das geht offensichtlich bin da kein Fachmann und das muss man allen Leuten möglichst nahe bringen auch wenn es mehr Zeit kostet und auch wenn es mehr Geld kostet als wenn man so normal kommuniziert also wir können alle das tun will und sind aufgerufen alle gemeinsam ein Stopp setzen n die zunehmend sonnig welches Handy muss anders der jenseits bestimmen bitte kann mich an gut Herr Ströbele sie beschäftigen sich ja schon viele Jahre mit den Geheimdiensten wenn man ihn so in den Medien und auch jetzt zur hat er dann immer wieder dass ihnen Informationen vorenthalten wurden oder das ein sag einfach mehr Steine in den Weg gelegt wurden klingt für mich so ein bisschen den Kampf gegen den Willen
was motiviert Sie solange wirklich immer wieder dran zu bleiben und ihre Arbeit weiterzumachen der wissen ja also ja ich kann diese fertig ist aber bevor ich die Fragen ganz konkret beantwortet sag ich immer wie recht Sie haben der nein meine also da auch da muss ich beim Formulieren jetzt sehr zurückhaltend vorsichtig sein aber nach meiner Kenntnis von Unterlagen haben hat der BND gewusst dass er das gesetzeswidrige macht und er hat auch vor nichts mehr Angst gehabt als das für das Parlamentarische Kontrollgremium oder die G-10-Kommission ist ja auch eine vom Bundestag eingesetzte Überprüfung des Instanz das die davon erfahren also wir haben schriftlich niedergelegt dass das Schlimmste was passieren kann wäre das also noch mehr beweist auch wirklich dafür das ein schuldhaftes Handeln vorlag wir jetzt was an dem was Sie sagen was sind über viele Konsequenzen das natürlich war ich häufig der so haben Sie ja manchmal auch in ihr Leben die nicht aus dem Ausschuss gar gesagt habe also so belogen und meistens steht das ja erst nachher fest dass wir belogen mal weil man das ja nicht gleich die beweisen Belege dafür da bin ich mir noch nie wie zum Beispiel hier anlässlich der Veröffentlichung von etwas Neuem ich finde vieles ist an uns vorbei jongliert worden und uns nicht gesagt worden und so weiter jetzt warum mache ich das weiter weil ich auf der anderen Seite festgestellt haben dass die parlamentarische Kontrolle die war durchaus im Sinne hat wenn sie einigermaßen funktioniert Ende Fernwirkung hat ich hab hier die Zeugen erlebt ich war auch in den Dienst ich habe auch mit Mitarbeitern geredet dort wir und habe die Reaktion gehört also der Bundesnachrichtendienst hat sich die selber formulieren so waren ganze Teile in ihrer Arbeit blockiert durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses die haben sich intensiv damit beschäftigt und deshalb eine heilsame Fernwirkung wenn jeder Mitarbeiter in den Geheimdiensten damit rechnen muss das seine Tätigkeit wenn er Auge zusammen ist so oder so das er dass die dann irgendwann mal vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen ist und ich kann Ihnen sagen eine auch das was man da wieder gespielt worden ist es gibt auch bei den Nachrichten natürlich Sonne und Sonne die einen die sind in einer Weise aggressiv und sagen wir stören nur ihre Arbeit ist alles ganz ganz schrecklich und das muss verboten werden und das Muslim Scholars Handwerk gelegt werden und anderen aber es gibt auch andere auch im Bundesnachrichtendienst die trauen sich manchmal auch was zu sagen die sagen wenn wir unsere Tätigkeit auf und selber rechtfertigen wollen wenn wir auch in Spiegel gucken wollen dann müssen wir selber Wert darauf legen dass wir kontrolliert werden also da ist ein weites Feld was ich fordere vom Bundestag dass der Bundestag die Abgeordneten sich selbständig machen und sagen wenn wir feststellen da ist eine Schweinerei gefiel das sind Sachen gemacht worden von denen die selber wusste sie Gesetzes will dann muss er auch Konsequenzen haben da müssen die Leute die das konkret geändert haben und nicht Gefängnis gleich aber müssen jedenfalls abgelöst werden auf jeden Fall dürfen wir das nicht weitermachen und die wiederholenden und die eine Fliege die die Verantwortung dafür tragen auch für das was wir hier aufgeklärt haben wir haben ja viel besser aufgeklärt die können doch nicht weiter in ihrem Amt bleiben das geht doch nicht an dass sie sogar in der Hierarchie leider ganz nach oben kommen wir wichtige den wichtigsten Job im Kanzleramt bekommen sondern das muss für die Konsequenzen haben solange das nicht der Fall ist ist das immer wieder für die und haben unangenehm in der Zeitung steht und wenn sie kritisiert werden und bestimmt werden aber solange man keine Konsequenzen zieht bringt das nächste Verbots ins Gesetz sein wenn die erwischt werden was man dann muss das Parlamentarische Kontrollgremium kann und darf eingreifen und sagen die und die müssen weg die müssen weiß ich es gibt sicher noch andere stellen wo nicht so viel der Fehler machen machen können oder eine andere Behörde versetzt werde ich weniger nicht eintragen sondern ich bin einfach es ist unmöglich dass sollte in der Firma oder sonst wo im Leben was falsch machen denn die unsinnig niedermachen oder werden wieder abgelöst und da ist das völlig anders sondern die steigen sogar auf die werden bei mehr und bringen Besserstellung der so darf das nicht sein das heißt es fängt von unser aller Reaktionen ab und eine Reaktion müsse sein dass man solche Möglichkeiten schafft ihr das vorgeschlagen für den Euro für die Gesetzesnovellierung aber die Frauen sich da nicht dran ich habe manchmal den Eindruck dass die die dann darüber zu entscheiden haben in den Koalitionsfraktionen oder in der Hand teilen oder in der Regierung dass die da oben üblichen Zurückhaltung gegenüber den Geheimdiensten habe ich will jetzt keine Märchen erzählen aber irgendwie scheint da wir die ich formuliere es mal ganz sachte Zurückhaltung und Demut zu sein aber einer muss sie nur schon seinen Hut nehmen weil sieht man der BND-Chef erklären bei während Augen da natürlich die müssen schon ja und auch der Minister es gibt ja eigentlich eine politische Verantwortung die trägt ein Minister auch dann wenn er mit dem einzelnen Vorgang konkret gar nix zu tun hat weil das kleine Kanäle alle Vorgänge Kontrolle aber er muss seinen Laden so organisieren und die Bundesregierung das Kanzleramt bei der WM die Unterschiede direkt im Kanzleramt nicht irgendein Minister müssen ihren Laden so organisieren dass sie die Verantwortung dafür tragen sollen und dazu gehört natürlich dass immer sitzen und ich weiß gar nicht ob die eigentliche Frage beantworten oder die geht etwas nächsten vielen Dank dass Sie heute hier sind und sich dem Gespräch stellen haben sie sagten gerade dass ist sehr deutlich geworden dass die Große Kreationen den in Ende suchungsausschuss unserer Arbeit jetzt nicht unterstützt hat und auch bis zum Schluss nicht zugegeben hat das ist 1 Überwachung Grab in dem Maße wie Sie das darstellen und jammert dass allenfalls kontrollieren gesprochen in dem Untersuchungsausschuss wo immer 0 weit stückchenweise zu geben wie sie bereits herausgefunden worden es war mein Eindruck ist dass natürlich genauso gewesen und würden Sie sagen dass die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland überhaupt funktioniert ja ja wie funktioniert sicher besser als in anderen Ländern wo es um geringen überhaupt nicht gibt und wo es auf solche Untersuchungsausschüsse nicht geben er also wir haben schon Mühe gemacht und das war sehr stressig da einiges rauszukriegen und das raus zu bekommen und das ist richtig sie haben dann erst das relativ kleinlauter der wenn es gar nicht mehr zu leugnen war aber als ich aus den Akten ergeben hat wir haben dann gehören ja aber da war das so und so aber sie haben überhaupt mit keiner Silbe gesagt warum sie das nicht ja vorher oder 2 Jahre vor 10 ja vorher nicht zugegeben haben oder abgestellt haben oder sagt sogar versucht haben die Kontrolle unmöglich zu machen wobei da haben wir noch mal 1 ganz nicht jetzt Jahr wieder sehr viele die Deutschen auf die Amerikaner zurückgezogen wir haben der bis heute nicht diese 40 Tausend Selektoren die die Amerikaner in diese Überwachung eingespeist haben gesehen also ich hab kein einzigen davon gesehen obwohl Herr Altmaier also der Chef der im Kanzleramt und am Anfang gesagt hat er ja wir haben jetzt nur noch mal konsultieren jetzt mal kurz die Amerikaner dann könnte die dahin Sie haben das dann letztendlich nicht der nach weil sie immer so an wie viel Saft sind daran gebunden was die
Amerikaner so wir wir können da steht nirgendwo sondern konsultieren das heißt ja eigentlich nicht mit dass sie das entscheiden sondern dass sie gefragt der so warte da Probleme oder wegen .punkt hat der Probleme das ist ein nicht gemacht worden deshalb denke ich das ist eine dumme Ausrede gewesen weil er wahrscheinlich in diesen Selektoren noch viel mehr dann ans Tageslicht gekommen wäre wenn man die kennen würde wir können sie jedenfalls nicht aber sie werden die haben ja mit der Wahrheit einfach zu solchen Problemen das Übel der einen andern Beispiel klarmachen die kamen aus den Armen aus den USA immer zurück die Chef der Dienst aber auch die Minister und haben gesagt die Amerikaner haben sie auf öffentlich gesagt er die Amerikaner haben uns gesagt selbstverständlich befolgen wie in Deutschland alle Gesetz und Recht das ist ganz selbstverständlich steht übrigens in allen Vereinbarungen die mit den USA und der getroffen worden explizit zu 3. wird und da sitzt man dann da also herum sollen wir also klein glaube ich seinen kann nicht glauben und so inzwischen wissen wir so ganz mit der Gesetzestreue in Deutschland kann es ja nicht vereinbar steht in keinem deutschen Gesetz dass das Handy der Kanzleramt abgehört werden der Kanzler wenn abgehört werden darf und die steht auch im in keinen der deutschen gesetzt wir das Drohnen das ist ja noch ein anderes Kapitel was den Untersuchungsausschuss aufhalten das dauern der in Afrika die dort gezielte Kiel Aktionen durchführen das Team über Deutschland die Regen hat werden geführt werden über Deutschland aus den USA will das ist das darf man alles nicht und und und wir haben der werden ist es keine Nachfrage erlaubt hat n wie aus Grundschüler aus die USA zurückkam und und das Kind hat zur selben Zeit die gesagt haben wir halten sich in Deutschland Gesetz und Recht wurde ein Markus er im BND in Pullach festgestellt der für die Amerikaner gearbeitet hat gegen Cash glaube 37 Tausend Euro oder gekrigt dafür hat dann dann wurde verurteilt zu 8 Jahren Freiheitsstrafe halten die sich ein deutsches Gesetz und Recht also und ich glaube denn auch nicht ist das war in meiner ausbildet dass die nicht wissen das natürlich auch alle Versicherungen schön und gut wenn aber das wir überprüfen muss ob die wirklich eingehalten werden ja oder nein und daran fehlt es ganz eindeutig alle da kann man geht Art und Weise man so großen Wert auf die Zusammenarbeit nicht in geht man da denn einfach nicht da müssen wir eigentlich eine über diese dreiste Lüge des neues bei Abkommens reden das haben aber keine Zeit unangenehm einen sehr sehr kurze Frage von da ja meine Frage zieht in ähnliche Richtung von außen betrachtet sieht die das Parlamentarische Kontrollgremium der sehe aus wie ein zahnloser Tiger vor allen Dingen deswegen weil die Abgeordneten der selbst wenn Ihnen Miss stände auffallen fallen sie unter einer Geheimhaltung The Erklärung stehen dass sie das nicht öffentlich machen dürfen jetzt haben Sie gerade angeprangert dass sie auch gar keine Möglichkeit aber organisatorisch was zu ändern das heißt sie haben gar nicht die Macht die Verantwortlichen in irgendeiner Form für iTunes zur Rechenschaft zu ziehen das heißt sie als Pragmatiker Idealist lässt er sehe sich dafür eingesetzt hat dass dieses Kontrollgene überhaupt irgendwas tut wie würden Sie denn Ihr die die die tägliche Arbeit beschreiben welche Möglichkeiten haben Sie denn jetzt unabhängig von den konkreten falls Noten wenn Ihnen da was auffällt das ist nicht mit rechten Dingen zugeht können Sie wieder aktiv irgendwas machen um das zu unterbinden oder sind Kinder wie das von außen betrachtet leid immer so rüberkommt wirklich die Hände gebunden ich kann nichts machen ich kann nicht mal wo ich kann mich mal einen Fraktionsführung deren versucht das insge neue Gesetz reinzuschreiben zu meiner Fraktionsführung gehen und sagen der lieber Cem machen oder ich liebe Katrin wir auch der Sondersitzung oder brauchen Untersuchungsausschuss für das und das Versagen der und wofür wir zwischen den Untersuchungsausschuss und dann darf ich da war ich kann nicht sagen ich habe gestern oder letzte Woche oder irgendwann im Parlamentarischen Kontrollgremium das für das nicht mal meine Kollegen informieren obwohl die eigentlich auch alle als gewählter Akkorden Vertreter des deutschen Volkes die er man nennt das der geborene kommt geborene Geheimnisträger sind dann in der Tat wichtig wäre niemals durch eine Kontrolle durchgekommen also ich hätte kontrolliert werden müssen ob ich eine streng geheime Sachen aber als Abgeordneter ist ein sogenannter geborener Geheimnisträger und die anderen Kollegen natürlich auch einen Kollegen aber ich darf den ist eine völlig absurde Situation dass haben wir vorschlagen dem PKG gesetzt die KGA Gesetz gibt eine extra Gesetz dafür einzuschreiben wenn die Abgeordneten auf verstoßen dann dürfen sie auch Konsequenzen ziehen jetzt nicht den ganzen Sachverhalt und um welche Agenten ans Messer liefern will sondern ebenfalls so viel nach außen deutlich machen auch dem Parlament gegenüber dem Parlament will dass man der Maßnahmen dagegen ergreifen kann Ihre Frage ist völlig berechtigt und ich kann Ihnen sagen vor allem in den letzten Jahren habe ich mich manchmal auch unwohl gefühlt wirklich wo man dann da auskommt und irgendwie stottert und nicht ganz weiß davon dass sein oder darf man auch hier sehen Sie eigentlich ich muss immer an nicht mir auf der Zunge dann überlegen wie kann ich das so ausdrücken dass es irgendwie auch woanders hier sein kann was ich Ihnen gerade jetzt also Probleme kann es wir arbeiten daran wir brauchen andere Mehr nur Fragen 1. er ist Teil des herkömmliche abgelaufene leben in einer Zeit noch nicht abgelaufen aber werde fragen das ist wenn uns die 3. Gruppe so Nummer 6 und Nummer 5 Fraktionen auch Fragen stellen darf also vielleicht etwas von machen sich in der Nähe ich danke dir wir hätten bestimmt noch ne Menge zu sprechen aber ich sehe mir in Gänze Forscher gemacht dass Edwards Norden auf die Bühne hole können wir für mich sehr klaren wie Funny mit dem Hubschrauber her und so wurden sie zu viel sein wenn man sie mit dem aber er 1 1 5. Hubschrauber ist nicht gut Frau ist nicht gut sind sie erst einmal der Kopf nicht von Moskau bisher erstellt in der er aber sie kann das dann an Sie wissen wir alle kennen die Geschichte dass es bestand nur der Verdacht dass bei einem Staatsmänner Treffen in Moskau auf dem Rückflug in der bolivianische Präsident mit einer Maschine von Moskau zurückfliegen wollte nach La Paz wo alles heißt der Welt das Flugzeug es wurde innerhalb von Minuten der gesamten Flugraum über Westeuropa gesperrt das Flugzeug durfte nicht weiterfliegen musste in Österreich so runtergehen und musste sich durchsuchen lassen ob da anderen setzen also deshalb ist die Idee mit dem Hubschrauber nach Artikel hat mit Drogen machen er immer gut als überlegen und das nächste Jahr wird ja wir müssen da er tut mir leid dass ich ich will mich herzlich bedanken dass sie noch mal zu sagen wir politische Agenda ausgelegt haben und noch mal reflektiert haben über diesen Ausschuss in dem Gebiet wir müssen dafür sorgen das nicht konsequenzlos bleibt auch wenn er möglicherweise für noch mehr eine Weile weiter kämpfen müssen er den denke wenn zumindest amerikanische Parlamente noch so britische Parlament zum dass einige Reformen kommen dann sollten wir auch den langen Atem haben immer wieder zu fordern aber konkrete Sachen wir gesprochen jedenfalls vielen Dank dass Sie bei uns unter berichtet haben und für den Hörfunk und hat J The muss Mo ich
ich dort im Text K vielleicht Papst
Katar er es Kartei
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Metadaten

Formale Metadaten

Titel Die Lauschprogramme der Geheimdienste
Serientitel 34th Chaos Communication Congress
Autor Ströbele, Hans-Christian
Kurz, Constanze
Lizenz CC-Namensnennung 4.0 International:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen.
DOI 10.5446/34921
Herausgeber Chaos Computer Club e.V.
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Der NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags ist zu Ende. Da bietet es sich an, nun auf die gesammelten Geheimdienstskandale und die Reaktionen auf die Enthüllungen zurückzublicken.
Schlagwörter Ethics, Society & Politics

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