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Die Sprache der Überwacher

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mit P muss er für ich bin
ich hab verlor wir wollen Bereich über das Thema staatliche Überwachung gesprochen wird wann wir wollen das man von vereint 2 Argumentationslinien nachzeichnen und zwar 1. das die abstrakte es genannte angeblich die Gefahr immer größer dargestellt wird als sie tatsächlich ist um genügend Gründe für die Ausweitung von Überwachung zu finden und zweitens dass die Schäden die Überwachung in einer Gesellschaft anrichten kann kleingemacht werden und das Schloss ist dann daraus dass wir dass diese Sprache selbst diese Sprache sehr präzise an müssen auf den Grund gehen müssen und wenn wir das tun und das gründlich tun damit auch erfolgreich sein können
gut aber vielen Dank an die Decke dass es die Datensammler und die Juristin und Mutter produziert weiter wir an meines Vossloh und wir sprechen hier für Essen dort wissen gemeinnütziger Verein mit Sitz in Wien und setzen uns für Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Internet ein nächsten kennt man uns vielleicht noch an für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene mit unseren unser Klage vor dem Europäischen Gerichtshof als dennoch aber vorbei wissen dann es deswegen nicht den vielleicht wegen der Netzneutralität da haben wir mit der sich die in .punkt EU-Kampagne auch angeschoben damit jetzt einheitlichen Schutz eine Zentralität in Europa an aber ich hier aber jetzt weiter zu meinem Kollegen Werner Reiter ja ich habe nicht also die Menschen
gesprochen werde sagte dass nervös werden der Winter das Motto die Frage war mit Anzeichen wir für euch für der staatlichen Überwachung wurde eine Bundestrojaner werden für Deutschland ist nicht so toll nur noch 1 aber dann habe ich für euch und und
so tun würde wir haben hier Videos drehen ganz viele davon gespielt es aber geht sie haben die aktuelle beziehen nicht am Sterns fertig ist es doch das ist wohl der Ruhrbrücke im ehemaligen Innenminister bereit er hat ,komma zu gefährden ab ja ich wir und erläutert dass er Anschlag waren wir haben übrigens dass wir noch eine Anzeige gegen den eingebrachten viel schlimmer als die Formierung über die ich diese Anzeige ist die emotionale Erpressung die es außer gesteckt wir für Grund und Freiheitsrechte eintritt ist denn eine schlechte Staatsbürgerin bzw. ein schlichter Staatsbürger ihr schlichte Staatsbürger tut mir leid die Klaus worum geht es hierbei
aber kennt wird er es schon aber es geht um konkrete Gesetzesvorschläge die im Jahr 2017 in Österreich diskutiert wurde die ganze Geschichte begann im Jänner 2017 mit dem neuen Koalitionsabkommen der damaligen rot-schwarzen Regierung wir kommen noch zu den aktuellen Entwicklungen aber diese lückenlos überwachen die hier geht es nicht irgendwie unsere zu sondern wiederum ein
Zitat von unserem ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka und heutigen Parlamentspräsidenten immerhin den zweithöchsten Amt in der 2. Republik ahnt aber er hat das so deutlich ausgesprochen denn wohl kaum Sicherheitspolitiker zumindest im deutschsprachigen Raum worum es jetzt konkret
bei dem Koalitionsabkommen das uns in jene auf den Plan gerufen hatte sich die Latte an Maßnahmen und nun herauszugreifen am gefordert wurde die flächendeckende und vernetzte Videoüberwachung also auch alle Kameras der Wiener Linien und Baby würden im Innenministerium zusammenlaufen in Echtzeit die Erfassung von ein Kennzeichen auf Bundesstraßen und auch die Registrierung beim Kauf von Bahn und Bus Ticket schon allein aus den eine Maßnahme gibt sich ein Gesamtbild es egal ist ob ich mit meinem eigenen Auto fahren mit dem Zug mit dem Bus oder einfach nur mit der U-Bahn es gibt von dieser Bewegung einen Eintrag in einer staatlichen Daten aber
das was am meisten diskutiert wurde war dieses Lied der gut 14 hier
nämlich der Bundestrojaner im schon der
Start eines in Deutschland heißt sprich staatliche Spionage Software gestattet
staatliches Häkkinen aber womit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die dank Slow
heutzutage in unser aller Hosentaschen ist
umgangen werden soll damit man auch wieder diese Form von geschützter Kommunikation als Staat
überwachen diese Art von von
staatlicher spielen eine Software gab schon ein 1. Anlauf gegen Österreich zu
legalisieren und zwar im 2 Jahr 2016 von Justizminister Brandstetter
haben es damals geschafft im 1. Versuch schon in
der Begutachtung zu stoppen und das Gesetz wurde zurückgenommen dann 2017 der
2. Anlauf bei dem ich das verärgert oder
aufgestockt gekommen am Ende noch zum 3. Anlauf aber in der Art und dem es regnet
von vielen Politikern der gleich der Dienst auch
anstatt immer um diese Art der Überwachung ja wir waren kurz nach der
Präsentation wirkt das Koalition Übereinkommen schon mit einer Kampagne am Start stoppt das Überwachungs Paket werben mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln mobilgemacht wir haben ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet worden ist der dann herrschende unter anderem dabei war Alltag und viele viele weitere Mehr wir haben erstmals in Österreich in ganz Österreich Kampanien und Aktionen gemacht nicht nur in Wien nicht nur im Netz sondern auch auf der Straße an österreichischen Hauptstädten werden eine Hotline gemacht und Politikerinnen und Politiker anrufen konnte um sie zu überzeugen dass dieses Überwachung der geht weit über das hinaus schießt was mit unseren Grund werden noch vereinbar ist in der man könnte auch Anruf verbuchen das heißt das Verbot könne jeden Donnerstag um 11 Uhr mitzuteilen dass einen Überwachungsstaat geht keine so tolle Idee ist und als dann die Gesetzesvorschläge in die Begutachtung gehen dann aber haben wir erstmals in Österreich etwas gemacht zwar ein Tool wo man ganz einfach Stellungnahmen einbringen konnte die den Begutachtungsprozess des Gesetzes das an sehr sehr viele Menschen gemacht war ein voller Erfolg zu den Zahlen ,komma später noch genau also wir
uns in der das ganze vorgestellt und war lange gewartet aber nichts Konkretes vor vorgelegt wurde zwischen den Parteien Ministerien diskutiert und er dann gewartet bis die Sommerpause gegangen und im Juli wurden dann konkrete Gesetzesvorschläge in Begutachtung geschickt an die umfassen sogar noch mehr als die ursprünglichen Positionspapiere vermuten ließen aber zum Beispiel neue Maßnahmen wie Netzsperren enthalten die Provider erlauben ganz man ihrer Produktgestaltung nur Teile des Internets anzubieten unter dem Deckmantel von Jugend oder vorne Schutzwände kommt da einfach Teile des Netzes in der Produktgestaltung zensiert oder blockiert werden dann gab es eine Ausweitung von ihnen sie schon um den auf Angriff aufs Auto 1 ist jetzt nur geringfügig möglich sollte damit ausgeweitet werden und was sie zu dem Zeitpunkt im Juli schon verändert haben war die Fußfessel für Gefährder ein Gefährder dies aufgrund der Kritik einfach nie weiter
verfolgt worden unsere überwachen Paket ist das ist Grund rechtswidrig ist es verletzt insbesondere das Recht auf Achtung der Privatsphäre nun 7 überwachen kann grundsätzlich schon den Menschenrechten entsprechen es nicht automatisch so dass die und rechtswidrige ist er es muss aber die komplette Überwachungsbefugnisse verhältnismäßig sein das heißt sie muss erstens einen legitimen Zweck erfüllen das kann zum Beispiel durchaus auch Sicherheit sein aber in einem 2. Schritt muss dieses Mittel auch geeignet erforderlich und angemessen sein um diesen Zweck zu erreichen und das ist schon schwieriger weil in dieser ganzen Debatte wird niemals auch nur irgendwie begründete die genau diese Überwachungsmaßnahmen nun die Sicherheit fördern sollen Ziel beitragen sollen und es sind schon gar nicht in diesen oder jenen die belegt das halten wir das Lachen vergeht eine Gefahr für die Demokratie und unsere Freiheit ironischerweise auch für unsere Sicherheit und wir sind es denn für eine Überwachungs Gesamtrechnung in der nicht nur die einzelnen Überwachungsmaßnahmen nach ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten und sondern einen gemeinsamen und besonders auch in ihren Kombinationen jagt mir
Spule noch etwas zurück und zwar ganz ohne beging war was war der Ausgangspunkt für alle das betont ist leider nicht besonders gut aber es ist ein historisches
Video und ich muss es wirklich trotzdem zeigen will dass nicht mehr aus oder und auf die Uhr schon in der Hand zu wollen was aber schon wo ja aber ich hoffe mit Untertitel geht aber er hat wahrscheinlich auch Settlement verstanden Exkrement des gemeint egal aber einige mit dem Minister bekämpft also das Symptom Code wurde Haustür mit Kameras und denkt nicht eine Sekunde darüber nach aus welchem Grund ihn daraufhin vor die Tür gelegt wurde ist es leider sehr symptomatisch für das für die Debatte um Sicherheit in Österreich und wahrscheinlich auch in anderen Ländern und versuchte Symptome mit Placebos zur Behandlung anstatt über die Ursachen nachzudenken
und damit sind wir bei der Politik die Gefühle genau dann der 2. Teil des Videos und wie
wir wissen kann es sich nun ist es für sie das Jahr des jetzt genau das ist ein ganz zentraler Begriff um die Debatte und um Überwachung Sicherheit zu verstehen es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ursprünglich war das mal ein Schmähwort der Datenschützer gegen diese Art von Überwachungs Politik heute ist es die ernst gemeinte Begründung für diese Vorhaben und gesetzlichen Verschärfungen an und ganz wichtig ist eben dass es da jetzt nicht mehr um objektiverer messbarer Sicherheit geht es geht eine Verbesserung der Aufklärungsquote oder gar das verhindern von Anschlägen die meisten der Maßnahmen die jetzt in diesem Überwachungspraktiken Falten sind waren schon längst etabliert hat ja einen anderen EU-Mitgliedstaat haben dort schon nicht geholfen und trotzdem versucht man hier eben weiter mit einem Gefühle der Bevölkerung das ja aktiv gefördert wird durch diese Art der politischen Rhetorik solche Maßnahmen zu rechtfertigen wir jetzt noch einmal unsern
Ex-Innenminister so Rüttgers in allen seinen letzten Tagen im Amt dem Parlament sprechen mir diesmal ist der nächste
Anschlag geplant wird wie dieser Bericht war will ich nicht vor ja das ist auch der die diese Diskussionen es geht um den Schutz vor abstrakten potenziellen Gefahren im Gegensatz zu konkreten die man dann vielleicht auch konkret benennen könnte es es nur irgendwann irgendwas so richten sich danach Gesetze gegen so genannte Gefährder denen ungefähr der das sind Menschen die nicht vor der Wahl sind die auch nicht konkreten Verdacht stehen Straftaten zu verüben zu wollen oder zu planen aber die trotzdem auf irgendeine Weise anscheinend abstrakt gefährlich sind dem neuen Regierungsübereinkommen
einer der rechtskonservativen rechtsextremen und konservativen Regierung heißt es es soll bereits im Vorfeld gegen potenzielle Gefährder ein gestritten werden und zwar sollen die Bits und Reisebeschränkungen für Gefährder sowie Einschränkungen elektronischer Kommunikationsmittel da ja dann eingeführt werden nun könnten theoretisch wie wir
vorhin schon gehört haben alle abstrakte und potentielle Gefährder denen ungefähr das ein Mann braucht nur einmal sagen eines gegen das Überwachungs Paket und schon hat man einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher Österreicher zufolge und des Innenministers haben das große Problem daran ist dass man aus solchen Datenbanken üblicherweise nicht gelöscht wird es gibt meistens kaum Voraussetzungen dafür aus bisher Datenbanken wieder rauszukommen und es auch tatsächlich ein bisschen schwierig weil wenn man einmal abstrakt und potenziell gefährlich ist oder war dieser man jeweils jemals beweisen können dass man das zu einem Zeitpunkt da nicht mehr ist ja wir haben jetzt vielgehört über
die ach so große wenn auch abstrakte Gefahr aber die Maßnahmen gegen Mittag gegen einsetzen will sind relativ klein zumindest eine Sprache der Politikerinnen und Politiker
wollen Sie diese Lücke schließen hieß es gar nicht des Kindes schließt eine Lücke in die rechte überwachen die Dinge schon gehabt haben die sich ergeben hat und welchen Vorteil ja also Geld um die Schließung der kleine Lüge das machen wir schnell mal und dann ist das alles wieder erledigt und dort bis wieder sicher nun ja ja die Sache mit der Technologie
haben da stoßen wir ganz offen der Netzpolitik an diese Grenze das versucht wirklich nur die zu regulieren bevor man sie wirklich verstanden hat das Holz ob man irgendwie Familienpolitik machen will ,komma nicht verstehe ich Dinge zustande kommen und was sie vielleicht brauchen können oder die Familie funktioniert aber hier ist es leider nichts was dazu führt dass außerdem disqualifiziert werden sondern und äußert sich dann einfach nur mit noch mehr in und
hier an ein schönes Video vom vom einfach aus diesem Jahr man muss sie nur so ist
der Spezialisten der das später ist das zu beantworten oder -minus nicht aus aber auch der Film danke für die bin
auch nicht da ich Experte jetzt genau erklären können wie das auch wieder gerät wegen der Chef des DVD des Verfassungsschutzes in Österreich dem Inlandsgeheimdienst unter dem Innenministerium also hofften Sobotka war damals noch sein Chef am und den Namen merken wir Sekunden später auch noch mal
sie ihn in dieselbe Kerbe klagt der wir Polizeipräsident Gerhard Pürstl sie könnten in Schlafzimmer mit Österreicher schauen und es auf der Welt der Drogen sicher und Kriminelle haben dann Zugriff auf alle Daten ich Ihnen dass ich ja bald erschien ihr Totschlagargument denn man muss sich wirklich nicht ahnte man kann mir doch nicht erzählen dass ich nicht der die Dinge nicht mehr geschehen da kommt schon sehr viel darüber von von einer Seite in diese Gebrauch des Worts Totschlagargument gepaart mit dieser technischen immer Ignoranz und dadurch ist natürlich jede sachliche Debatte schon fast unmöglich und wenn man als versucht irgendwie mit technischem Sachverstand zu argumentieren könnte man glauben dass wir die Leute schnell schaffen macht setzt aber um das geht es ihn an der Stelle gar nicht sondern es ist eher so der das Herangehensweise eingespielt wird
ja geht denen doch diese Spielzeuge Umlagen drüber reden jetzt kommt der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter wenn der Chef des EVD
und des Verfassungsschutzes n 50 Maßnahmen für Notfälle wundervoll hätten sie fordert dann muss man reagieren also wie ich mit vertrieben worden ist also man reagiert auf die Wünsche das Verfassungsschutzchefs und selber Experten der nicht beantworten kann ich technisch funktionieren sollen gibt ihm das Spielzeug aber keine
Vorsorge können soll keine Sorge ist
für mich sehr sehr kurios dass man den Staaten wird permanent wo jeder per verlässt er seine 1. Verfassung schon diesen Missbrauch der Daten und stellt und die der Verfolgung der Rebellen in der nicht die Möglichkeit hat gibt es zu tun so klar am besten den Staat einfach Vertrauen Datenmissbrauch sowas gibt überhaupt nicht gut wir vertrauen dem Staat auf diese Weise nicht Beispiel für Datenmissbrauch gibt es tatsächlich genug und ein kleines Beispiel einmal in einem Strafprozess darüber wird nicht mehr großartig berichtet über solche Fälle ein Polizist hat eine Frau deren mochte Daten über ihren Ex fein raus geholt weil er zeigen wollte dass das 10. bis wir auf der festgenommen werden es oder so sind auch nur Menschen Datenmissbrauch haben wir nie gehört jeder hat sollte man in einem Staat Rechtsstaat dem Staat nicht auf diese Weise Vertrauen müssen Entscheidungen sollten transparent sein es muss Kontrollinstanzen geben ich hätte grundsätzlich persönlich überhaupt kein Vertrauen in jemanden der sich so wie hier gegen jegliche Kontrolle wert ich werde
gleich noch mal das ist meine und Sicherheitssprecher der verklärenden hier auch im Parlament da war und da nicht falsch verstanden werden und darf nicht dazu führen dass es zu einem deutschen Sturm Datenschutz ist Täterschutz das ist auch ein sehr beliebter Satz es decken nur 2 ganz grundlegend falsche Annahmen der drehen 1. ist Datenschutz ein Grundrecht das wie alle Grundrechte aller schützt auch Täter und Täterinnen wer das nicht versteht hat das Prinzip von Grundrechten ganz grundlegende nicht verstanden und zweitens ich vom 2. sind diese Überwachungsbefugnisse Ermittlungsbefugnisse das heißt sie richten sich gegen Verdächtige oder wie vor wenn zum Beispiel auch gegen die Pferderennen und gefährde die noch nicht einmal konkret verdächtig sind und davon sind nicht alle Täter und Täterinnen wüsste man schauen dass das alles Täter und Täterinnen sind dann müsste man sie wahrscheinlich nicht überwachen und gegen sie ermitteln
nächstes Gebiet und die Überwachungs Debatte ist geprägt von einer sehr sehr seltsamen Wettbewerb Logik wir haben hier noch mal der Nachahmung und es kann nicht
sein dass die internationale an Geld oder Terrorismus in der Champion schlägt mit ihren Möglichkeiten gespielt und wir uns auf der Ebene der Regionalliga aufhalten also da wieder Klatsch nass andererseits denn wir uns liegt Regionalliga er aber wir haben von Innenminister wird geschunkelt andere Länder hätten das auch Gebräuchen das das geht noch einmal einen Schritt weiter wir begeben uns jetzt nicht im Wettbewerb mit anderen Ländern sondern direkt in den Wettbewerb mit Terroristen und Terroristen das ist was uns Werner Amon hier dat ist er würde gerne dieselben Methoden anwenden die auch Kriminelle anwenden und ich glaube nicht dass der Staaten sehen die wir haben wollen zeigt
sich teilweise ein nettes eigenartiges Demokratieverständnis es soll es dann zum
Beispiel unser Ex-Innenminister sabbert gar die Kronen Zeitung ausrichten die Sicherheit stehe über der Politik und was damit sagt es tatsächlich ein möchte nicht diskutieren möchte darüber keine politische Diskussion führen und das versteht auch eigentlich gar nicht warum es dafür eine politische Einigung das war bis jetzt mal so weit die
Debatte bis dann der Wahlkampf im Sommer 2017 passiert ist und auch in den Phasen der Überwachung weiterhin 2 ist der beherrschende Themen im innenpolitischen Diskurs müsse aber hervorstreichen wollen
ist der ehemalige Kanzler Kern an die SPÖ Hartz komplett vermieden sich eigentlich diesem Thema zu positionieren bis auf ein paar Statements von er wieder einigen Politikern aus der Parlamentsklub und Art der ganze hat selbst gemeint dass er so eine sensible Materie doch nicht in den Wahlkampf ziehen will und damit hat in die SPÖ vermieden einerseits sich zu große ziehen aber auch eine Chance verpasst sich auf die Seite der Grundrechte zu stellen und auch mitten im Wahlkampf von der konservativen abzugrenzen die haben
das Spiel durchaus beherrscht indes die ÖVP aber man machte im Wahlkampf gern ein bisschen zu viel wohlfühlt wie gute Rhetorik aber hier ganz schön brauchen mehr Transparenz in unserem Staat aber keine Schnüffelstaat und das während dessen sie für das Überwachungs Paket weiter Trommeln aber mich erinnert das frappant an der Geldsegen öffentliche Daten nützen private Daten schützen schön wär's gibt übrigens immer noch keine Transparenz gesetzt in der neuen Regierung
ja vor der Wahl war die SPÖ noch in der Opposition und ist in der Regierung damals hatte es noch geheißen über das Überwachungs Paket das wäre das Ende des Rechtsstaats wie wir ihn kennen das so ein Papier der Festlichkeiten ist undenkbar man sieht hier auf dem Bild Titel der jetzt unser Innenminister ist von der FPÖ und das wäre auch hier versucht dann zumindest drehen ist wie ich immer wieder vermischt werden die Themen Islam Migration Terrorismus Sicherheit Überwachung was vor allem den Effekt hat einer einerseits Rassismus weiter zu scheren und andererseits in eine Stimmung zu machen für mehr Überwachung auf Fakten werden der in diese Diskussion weitgehend verzichtet hier
an der Harald Welte die Dienst hier auch ein hochrangiger SPD-Politiker NSE EU Parlamentsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit also der rechten Fraktion an und ist sie auch noch als Oppositioneller österreichische Politik möchte zeigen dass sie sich jetzt bitte ist dieser sich sondern lediglich eine Überwachungspflicht so spricht er über die ÖVP die jetzt ihr Koalitionspartner ist mit der Sie jetzt überwachen und neues Überraschungspaket durchsetzen ein damals noch klar gegen Überwachung positioniert teilweise sogar mit unserer Diktion ja und dann
am 1. September 2017 nach dem Nationalen Sicherheitsrat trat Innenminister Sobotka vor die Kamera wurde kehrte er gibt auf der die versichert Paket kommt vorerst nicht weil der linke Flügel der Sozialdemokraten sich durchgesetzt hätte und damit waren diese
Maßnahmen vom Tisch nach 8 Monaten Kampanien ist das unsere Bilanz gekommen um mit 9 Tausend 220 Menschen insgesamt 18 Tausend Stellungnahmen zu diesen Gesetzen abgeben Begutachtungsprozess das macht diese Begutachtung zu größten in der Geschichte der 2. Republik und zwar mit Abstand und dann das und vor allem sehr viel auch geforderten gefordert war dass dieses Thema wirklich intensiv diskutiert wurde in Österreich aber ist es ja klar dass man ebenso Standard für besonders in die denn gewolft über solche Themen debattiert wurde aber es gab mehrere Chefredakteurin und Dürre die sich dazu geäußert haben es war auch auf für einen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern vertreten und insgesamt haben wir eine Debatte erlebt die dann zum Beispiel an manchen User Umfragen aber auch in Boulevardzeitungen gezeigt hat dass sie leider ein erhöhte Sensibilität für diese Überwachung Stemann bekommen haben und wir sind schon das stolzestes es geschafft haben sie von diesen 12 Themen zu verhindern zumindest jetzt mal vorerst ein wir
sind natürlich jetzt nach der Wahl weiter mit der Situation konfrontiert Auftritt Wolfgang Sobotka dass ich sie noch einmal
beschworen und vor mehreren Monaten durch ihre gesamte das ist ein Anschlag auf die Sicherheit darf nicht noch dafür das muss uns ganz bewusst sein wenn der Polizei diese Maßnahme nicht in die Hand geben dann haben wir nämlich aus wie sie selbst wer Geld auch zu der dir ja ja wiederholte die Anschuldigungen der gegen Euch erhoben wird wir der Mann hat in den Koalitionsverhandlungen übrigens auch das Kapitel Sicherheit Ordnung und man höre und staune Heimatschutz verhandelt für ÖVP und ja wir bekräftigt Weltreich für potenzielle Terroristen und Terroristen wir haben seit kurzem ja
auch eine neue Regierung und als das Politsongs Papiere Ausgaben haben wir innerhalb von 45 Stunden eine Analyse davon online gestellt wurde 4 Seiten dort lesen könnt was da drin steht aber auch eine farbkodierte Version der 180 Seiten wo alle Vorhaben nach ihrer netzpolitischen relevanten Ampelfarben einsortiert sind und wir sehen darin mehr weniger Überwachungs Paket 2 Punkt 0 wir haben was in abstrakten Gefährdung wurden die potenziellen Gefährder gegen die weiterhin schon im Vorfeld vom Verdacht oder Vorverurteilung tätig gefahren sein sollen dann gibt es Lücken bei der Überwachung von internetbasierter Kommunikation die geschlossen werden sollen da lugt schon wieder ein bisschen der Bundestrojaner um die Ecke aber da noch ganz viele andere Probleme als das Überthema der Vernetzung von staatlichen Daten Töpfen also soll zum Beispiel wissen wann die Bildungsdokumentation von diesem Geraldine das den uns die Harald 3 Punkt 0 also soll wirklich eine Datenbank geschaffen werden wo vom Kindergarten bis zur Uni jede Leistungsbeurteilung wieder Verhaltens Note ihrer Klassenbuch Eintrag gespeichert werden soll mit potenziellen Zugriff nachdenklicher potenzielle Arbeitgeber an das Ganze ausgeweitet auf den Armen Erwachsenenbereich haben und auch aber eben unter der Ägide des AMS sozusagen bei allen Ihren Kursen und der zentrale Zugriff wird von einer staatlichen IT gesteuert aber das ist sozusagen die Weiterentwicklung der Handys Signatur und dann gibt auch noch viel mehr Vernetzungen von Datenbanken aus dem sicher im Sozialbereich aber die vor allem eben auch dann noch ein Thema Zuwanderung schlagend werden ja aber es gibt dennoch zum Überthema ich hab schon eingangs erwähnt haben jetzt den das ist der 3. Versuch einen Bundestrojaner in Österreich zu legalisieren und das stellt uns auch und es so vor die Frage wann haben wir eigentlich gewonnen wenn das denn jetzt zweimal verhindert wurde wann merken Sie dass sich um die harte Antwort ist leider das sich Bürgerrechte nicht von selbst verteidigen sondern dass wir unsere um unsere Grundrechte zu bewahren die ganze Zeit wachsam bleiben müssen weil man sie zwar über viele Jahrzehnte bewahren kann aber es braucht nur Moment wo die Leute nicht aufpassen und dann können Sie uns genommen werden
I er will die damals nach also gegen Überwachung war ist nun auf Linie
das ist unser neuer Innenminister geht denn es kann nicht sein dass sozusagen die verloren landauf landab und internationale Kriminalität die besten technischen Möglichkeiten hat aber wir im eigenen Land nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben damit die Polizei auch auf Vollbilder technischen Möglichkeiten agieren damit hat mit der Regierungsbeteiligung der von der FPÖ jetzt auch die Argumente der EVP übernommen und findet auch dass sich der Staat der gleichen Mittel wie die Kriminellen er die Gegenseite ja Sie
haben noch etwas anderes übernommen und zwar die Figut Rhetorik der ÖVP aus dem Wahlkampf aber jetzt heißt es zum Beispiel von Bayern Innenminister aus einem Interview das er seine eigenen Onlineredaktion gegeben hat das 1. sind übrigens geht es das sicher gut geht's uns allen gut noch wunderbar ganze gut dürfte aber dann doch nicht sein der hat nämlich auch übernommen das die Webseite des Innenministeriums nach wie vor kein https kann aber und das zeigt ein bisschen die Ignoranz die die Politikerinnen und Politiker den technischen Themen gegenüber haben und die Ignoranz wie geht sich leider auch wieder in viel gefährlicheren Dinge wie zum Beispiel Bundestrojaner Videoüberwachung und alle diese Dinge die da auf uns zukommen und zum Abschluss zu
kommen haben wir würden gerne über unsere Sprache sprechen die Kampanien Sprache die wir diesen politischen Vorhaben entgegengesetzt haben wir haben das Sicherheitspaket ganz bewusst als das bezeichnet was es ist ein Überwachungs Paket und wir
uns damit auch geschafft wirklich auch medial durchzukommen es haben viele Medien den Begriff übernommen und immer öfter auch ohne "anführungszeichen das war kein Sicherheitspaket das war ein Überwachungsstaat geht bei der wieder Sicherheit drin ist aber dafür sehr viel Überwachungs Maßnahmen und
genaue diese Änderung des Narrativs ist der Schlusspunkt mit die nicht enden will weil ich glaube dass das auch der Aspekt von dieser ganzen Geschichte ist der vielleicht einen anderen kann der Menschen die sich für diese Themen interessieren oder privaten Umfeld darüber sprechen am hilfreichsten sein könnte nämlich die Änderung des Narrativs die vorziehen müssen wir gewinnen die Überwachungs der Debatte nur indem wir sie zu einer Sicherheitsdebatte mache Massenüberwachung funktioniert in großen Teilen nicht andere Maßnahmen sind nicht dafür sinnvoll für die Sicherheit sondern auch schonender für die Grundrechte und gerade diese anderen Maßnahmen sind das Beste Gegenargument dass wir diesen sinnlosen vor aber gaben entgegensetzen können diesen spielen sollten die man sich anschaffen will wir brauchen eine Grundrechts freundliche faktenbasierte Sicherheitspolitik und das sind die besten Gegenargumente deshalb vor wir immer Überwachungs Gesamtrechnung das wäre eine Überlegung von allen Überwachungsmaßnahmen in einem Land auf ihre Verfassungskonformität und gehen wir einen Beitrag zu Sicherheit damit zu tun
haben wer kam es durch derzeit möglich fragen aber wir haben eine Ärztin die er in Saal 3 direkt neben ihr und ihrer schaute vorbei wir sind da sagt ein noch dort unter Vertrag fiel sogar auch noch ein bisschen ja und wir sind ein Spenden finanzierte Verein und das mit Gewalt und dabei das tun können was wir tun brauchen wir als Fördermitglieder dass wir ganz toll Dank ja vielen Dank Thomas Lohninger Werner als zur uns Angelika haben wir haben und wenn man keine Zeit für Fragen aber nochmal einen großen Applaus für unsere 3 ist ich vor da er per Schnupf
nur er ich bin ich 0 hat und Krieg und ist K r r r tritt
Internet
Punkt
Softwareentwickler
Datenbus
Software
Dienst <Informatik>
Numerisches Gitter
Internet
Aktion <Informatik>
Provider
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Gesetz <Physik>
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Streaming <Kommunikationstechnik>
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Gesetz <Physik>
Datenhaltung
Streaming <Kommunikationstechnik>
Wort <Informatik>
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Datenmissbrauch
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Ebene
Gebiet <Mathematik>
Aggregatzustand
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Dienst <Informatik>
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Sender
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Gesetz <Physik>
Punkt
Momentenproblem
Datenhaltung
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Datenbank
Version <Informatik>
Rechnernetz
Zugriff
Elektronische Unterschrift
Ecke
Noten <Programm>
Mittelungsverfahren
Parametersystem
Linie
Algebraisch abgeschlossener Körper
XML
Web-Seite
Neun
Hypermedia
Finite-Elemente-Methode
WORKS Suite

Metadaten

Formale Metadaten

Titel Die Sprache der Überwacher
Untertitel Wie in Österreich über Sicherheit und Überwachung gesprochen wird
Serientitel 34th Chaos Communication Congress
Autor Lohninger, Thomas
Reiter, Werner
Adensamer, Angelika
Lizenz CC-Namensnennung 4.0 International:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen.
DOI 10.5446/34828
Herausgeber Chaos Computer Club e.V.
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract So intensiv wie 2017 wurde der Themenkomplex rund um Sicherheit und Überwachung in Österreich noch nie diskutiert. Das Thema ist in Hauptabendnachrichten und Leitartikeln angekommen. Die Diskussion rund um die geplante Einführung eines Sicherheitspakets, das sich bei näherer Betrachtung als ein reines Überwachungspaket entpuppt, bietet jede Menge Analysematerial: Öffentlich ausgetauschte (Schein-)Argumente, falsche Analogien und unpassende Sprachbilder haben die Debatte geprägt. In diesem Talk werden die Sprache der so genannten Sicherheitspolitiker (es sind in der Tat nur Männer) analysiert und ihre Argumente auf den Prüfstand gestellt.
Schlagwörter Ethics, Society & Politics

Zugehöriges Material

Folgende Ressource ist Begleitmaterial zum Video
Video wird in der folgenden Ressource zitiert

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