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Trügerische Sicherheit

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mit P doch es dem ok dann
ist mir jetzt eine ganze sollte besondere Freude Peter Schaar anzukündigen der heute seinen Vortrag halten wird über die trügerische Sicherheit und wie die Überwachung unsere Sicherheit gefährdet die meisten Familien wissen aber Peter Schaar war von 2003 bis 2013 der Bundesbeauftragte für Datenschutz und er ist jetzt ja und jetzt ist er Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz ja bitte einen waren mir ganz herzlichen Applaus für Peter Schaar Dankeschön sehr geehrte Damen und Herren liebe erklären und lecker wir gerne hierhergekommen ist ja nicht das 1. Mal dass ich auf einen Cars Communications Kongress sprechen das Erste Mal muss so ungefähr vor 30 Jahren gewesen sein damals im Bürgerhaus Stellingen in Hamburg das war noch ganz anders das waren vor allem wenn er und das war ein Stückchen weniger professionell muss ich sagen dass es nicht gedient gewesen sondern jedem Anfang wohnt ein Zauber inne aber gleichwohl auch ich freue mich natürlich darüber dass die Community nicht nur weiter besteht sondern so rasant gestiegen ist und so rasant gewachsen ist denn letztlich kommt es auf sie auf euch an wenn es um die Gestaltung von Zukunft geht und wir wir sicher nicht einmischt kann sich letztlich über die Ergebnisse nicht beschweren das haben viele Großbritannien leidvoll erfahren als wir haben an einem Morgen aufwacht nach einer Volksabstimmung die so ausgegangen ist wie sie im ausgegangen ist aber nicht in dem Sinne wie es viele gemeint hatten wie das auch die Demoskopen vorhergesagt hatten sondern sondern leider so dass wir für in Großbritannien das aus aus Europa zumindest aus der Europäischen Union kommt das hätte nicht sein müssen und ich hoffe auch dass wir in vielleicht 5 oder 10 Jahren nicht auch sagen das hätte nicht sein müssen wenn es gibt tatsächlich einige Möglichkeiten etwas zu bewegen wir sprechen hier über
Sicherheit und ja was hat dieses Bild was ich hier an die Wand projiziert wird mit Sicherheit zu tun ist ist die Titelseite eines ganz berühmten Buches des Buches 1600 51 veröffentlicht worden das heißt der Leviathan oder Autors Thomas fort und dieses Titelbild ist in mehrfacher Hinsicht interessant Wiedersehen sehen ist das oder ist da ein Herr wir also eine Figur auch das sich erheblich über der Landschaft ja ich was symbolisiert diese Person und ich denke viele von Ihnen kennen das Papst ist der Erfinder der in der oder einer der großen rechtfertige moderner absoluter staatlich Kraft in diese Figur trägt nicht nur ein Zepter sondern sondern auch ein Schwert und unten in diesem Bild erkennen sie eine Vielzahl von Insignien der Macht und wenn man genauer hinschaut dann
besteht der Oberkörper dieser Personen vermutlich auch der Unterkörper war dieser Unterkörper ist nicht zu sehen aus einer Vielzahl von Elementen und wer ganz genau hinschaut dann erkennt man darin Menschen die sich zu diesem Herrscher hin wenn die diese macht ja kann man sagen anbieten respektieren wir unterliegen dass nicht hier an dieser Figur ist das sie im Prinzip eben nicht nur der See mächtig ist sondern eben auch eine Art Schutzmacht darstellt bzw. von diesen Menschen als Schutzmacht angesehen wird die die Sicherheit da sind wir beim Thema derjenigen gewährleisten und um diese Sicherheit zu gewährleisten hat diese für diese Figur die den absoluten souveränen Staat symbolisiert alle Gewalt auf sich gezogen und wer sich nicht daran hält ist ja also schlimmstenfalls ist tot ist und diese absolute Macht ist nicht legitimiert durch Volksabstimmungen sondern sie ist einfach da von Gottes Gnaden in sind oben sehen Sie einen lateinischen Schriftzug der frei übersetzt heißt es gibt keine gleichermaßen große Macht wie mich war das heißt der Staat als derjenige der das Gewaltmonopol aussieht und ich habe ja gesagt 16 51 wir im Geschichtsunterricht aufgepasst hat dem wird die zeitliche Nähe auffallen zum Ende des Dreißigjährigen Kriegs und zum Westfälischen Frieden wird auch hier ging es letztlich ja darum dass Frieden wiederhergestellt wird aber nicht einen Frieden der von den Völkern ausging sondern von den Herrschern grünes Region just Religion mehr der werden die der das ich hätte wer nicht reagiert das werden wir dessen Religion habe ich auszuüben und man kann natürlich auch das nochmal weiterführen dessen Interessen dessen Position habe ich letztlich zu vertreten aber die USA dirigierten nehmen das durchaus wohlgefällig auf denen der andere Zustand den Sie gerade überwunden haben zumindest in dem was heute Deutschland lässt nämlich diesen Dreißigjährigen Krieg den wollte sich keiner mehr zurückwünschen nun eine wir leben im Jahr
2017 ja 2017 hat ein bedeutender deutscher Politiker der ein der sich sehr sagt er in in einem Interview sie können mich auch haben nennen Leitlinien für einen starken Staat das Staat in schwierigen Zeiten vorgelegt in diesen Leitlinien die auf der Webpräsenz des Bundesministeriums des Inneren abrufbar ist in diesen Leitlinien können stellt ihre diverse Forderungen auf auf die ich wie gesagt noch einmal zurückkommen werde an der Zahl die Sicherheit ist das entscheidende Thema nicht nur für den mir sehr sondern für viele andere Politiker und Hamburg fragt sich natürlich warum tun Sie das das
hat ein bisschen damit zu tun dass wir in einer sehr ängstlichen Gesellschaft nehmen und wenn sie sich diese Übersicht anschauen die von einer Versicherung erstellt wurde die jedes Jahr einen sogenannten ans Index er geht bei den Deutschen dann werden sie dabei feststellen dass ganz oben bei den Ängsten der Deutschen ist Opfer eines Terroranschlags zu eigen und 70 Prozent der Deutschen befürchten noch heute Opfer eines Terroranschlags zu werden und haben wir nun haben wir wir haben wir tatsächlich Terroranschläge gehabt und wir haben auch einige Opfer gehabt nämlich eine niedrige zweistellige Zahl 10 bis 15 das ist nicht ganz klar im im letzten Jahr davor waren es noch sehr viel weniger die 10 Jahre vorher pro Jahr waren es im Durchschnitt weniger als eine Person aber gleichwohl befürchten 71 Prozent heute Opfer eines terroristischen Anschlages zu werden auch die anderen ans dem sind durchaus ja so wie man sie nicht das fast vorstellte der politische Extremismus nimmt zu zu decken Auswanderer oder Einwanderer komm zu uns Flüchtlinge die stetig stabilisieren unsere Gesellschaft das heißt offensichtlich ist unsere Gesellschaft zutiefst verunsichert das war nicht immer und gleichermaßen so und interessanterweise ist es so wenn man
sich im Zeitverlauf diesen Angst Index anschaut und zwar jetzt bezogen auf die Angst vor terroristischen Anschlägen dann stellt man fest das ist da doch signifikante Schwankungen gegeben hat und natürlich hat das auch etwas damit zu tun dass der spektakuläre blutige schreckliche Anschläge gegeben hat speziell den Anschlag von Zweitausendeins aber danach auch einige weitere aber gleichwohl fällt schon auf dass die Angst nicht sofort auf einen Höchststand schnellt sondern erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung oder wie man auf Englisch sagt mit einem Teil der erklärt sich dieses Talent eigentlich zum einen kann man sicherlich sagen Medien spielen dabei eine Rolle aber mein Eindruck ist dass er nicht nur die Medien sondern auch diejenigen die die Medien bedienen die Linien die befeuern die das dafür sorgen dass Angst und Besorgnis zu nehmen und kurioserweise ist das so ich hab jetzt mal auf diese Grafik einfach zum paar Maßnahmen gelegt ich weiß nicht ob man das lesen kann das sind die verschiedenen Gesetze wenn und und Maßnahmenpakete die seit 2000 1 im Bereich der inneren Sicherheit die wesentlichen jedenfalls die dort wir beschlossen worden sind in Deutschland und man stellt fest dass in die Welt die diese Maßnahmenpaket ist recht zahlreich waren insgesamt komme ich auf 35 je nachdem wie man zählt kommt man noch auf größere Zahlen weil viele dieser Maßnahmenpakete eben eine Vielzahl von Maßnahmen enthalten im es fällt auf dass sich das nicht gleichmäßig über die Zeit verteilt das aber durchaus wenn es nicht so ist dass man dann wenn irgendwelche Maßnahmenpakete neue Sicherheits oder Antiterrorgesetze beschlossen worden sind die Ängste gleichermaßen zurück gehen nein sie wachsen sogar teilweise und ich denke es hat vielleicht gibt er vielleicht sogar einen sachlichen Zusammenhang wenn über solche Gesetzesinitiativen diskutiert wird dann hat man dauernd natürlich auch in den Medien die Berichterstattung genau über diese Fragestellung und das führt weiter zu Ängsten bei natürlich immer wieder begründet wird weshalb man diese zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen braucht weil die nämlich alles ganz unsicher geworden ist das heißt die Sicherheitsmann der Gesetzgebung Welt führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit sich führt aber auf jeden Fall auch zur Verunsicherung obwohl sie dem Credo folgt oder der offiziell damit begründet wird dass man Sicherheit schaffen wolle und das Sicherheitsgefühl stärken 0 könnte man natürlich auch annehmen dass sich die Entscheidungen von Gerichten auf unser Sicherheitsgefühl auswirken und wenn man es der Begründung der derjenige für immer schärfere Gesetze eintreten folgen würde dann müsste natürlich bei jedem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und es gibt eine ganze Reihe davon wir mit denen solche Sicherheitsgesetze für verfassungswidrig erklärt worden sind dann müsst ihr eigentlich das Sicherheitsgefühl darunter leiden ich habe nun bald über diese noch einmal die verschiedenen großen die verschiedenen BVerfGE gelingt und was (klammer auf es fehlt auch das mit im Grunde mit diesen Entscheidungen er eine Entspannung des Sicherheitsgefühls verbunden ist das heißt das oberste deutsche Gericht das deutsche Bundesverfassungsgericht sagt der Gesetzgeber hat ja Verfassungs widrige Gesetze beschlossen und das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben die den Großen Lauschangriff für unzulässig erklärt und eine viele Vielzahl von anderen Maßnahmen auch und entgegen der Prognose die man eigentlich als Sicherheitspolitiker aufstellen würde für das nicht etwa zur Verunsicherung sondern dafür dazu dass mehr Vertrauen wieder da ist das heißt in dem Moment wo sich die Gesellschaft in einem Diskurs tritt der eben nicht alleine sicherheitspolitisch sondern auch durch die Grundrechte geprägt ist nein so einer solchen Situation fühlen sich Menschen wieder sicher und ich finde dass das eine Lied eine Botschaft die immer wieder übersehen wird ja das hält
manche Personen nicht davon ab die Sicherheit zu einem Supergrundrecht zu erklären diese Personen sehen der ein oder andere kennt sie noch ich war mal in dem an dass der arme Herr den folgende 2. werden sie jetzt inne hat nämlich übermalt Bundes Innenminister Hans-Peter Friedrich CSU danach war auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag wenn ich mich nicht irre er hat gesagt Sicherheit ist ein Supergrundrecht dem sich alle anderen Grundrechte unterzuordnen abgesehen davon dass Sicherheit überhaupt gar kein Grundrecht ist der ist das natürlich nicht ist hier in sicheren Verhältnissen leben wollen eine Sicherheit ist eben nicht auf Überwachung raus Registrierung und Repression alleine zu beschränken sondern Sicherheit hat einen ganz viel umfassenderen Charakter und wenn wir über Sicherheit reden dann müssen wir über soziale Sicherheit reden dann müssen wir über Sicherheit reden vor Umweltverschmutzung vor Krieg von vor vor vielen anderen Gefährdungen unserer Existenz in dem Sinne ist sicherlich Sicherheit ganz richtig aber diese Option der Sicherheit begrenzt auf die sogenannte innere oder manche sagen auch öffentliche Sicherheit greift zu kurz und ist kontraproduktiv ich hat übrigens
auch nochmal eingezeichnet waren Friedrich diese Äußerung gemacht hat das übrigens kurz nach dem im Schatten den Enthüllungen die auf etwa 10 und zurück gehen das war ganz interessant es hat irgendwie nicht gehört nicht möglich erweist sich allerdings später ausgewirkt hat man verschiedene Anschläge und die Reaktionen auf diese Anschläge die in Europa stattgefunden haben in Frankreich und Belgien und wird sich auch auf dem Berliner Weihnachtsmarkt das ist sicher richtig und natürlich das was dann auch darauf hin beschlossen worden ich habe noch nochmal mir die
Freude gemacht die Sicherheitspakete mit Regierungskonstellationen so unter denen sie merken dass es nicht ganz gleichmäßig verteilt die allermeisten Maßnahmen die wir in diesem Bereich beschlossen worden sind fallen sind von großen Koalition beschlossen worden das ist sicherlich nur ein Zufall ja ich will nur nicht lange mich mit dir
weiter aufhalten in Jamaika ist ja
jetzt wieder eine Insel aber interessant ist wir sehen durch das
zurückliegende bei war Jamaika das hat selbst Frau Merkel bestätigte in einem Fernsehinterview bei den Jamaika Sondierungen hat die CSU CDU CSU die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung vor zugesichert wenig interessant komme ich jetzt sagte CDU CSU widernatürliche wir für Vorratsdatenspei und sehr verständlich
und ja und es gibt wie bei mir und Partner und da ist natürlich blöd dass der der mögliche jetzt noch verbliebene Partner gesagt hat Opposition ist mir ist stehen jetzt nicht mehr was jetzt rauskommt wissen wir nicht vielleicht ist es ja wieder eine Große Koalition
und zur Großen Koalition gehören 2 ich hab mir deshalb auch angeschaut was eigentlich Sigmar Gabriel es wird sich bald nicht mehr Parteivorsitzender aber doch immer noch eine der wichtigsten Persönlichkeiten in der SPD dazu sagt und wie die wie sich die Sozialdemokratie der positionieren will also interessant ist das er die letzte große Koalition offensichtlich so in Erinnerung hat das man sich im postmodernen liberalen Debatten verzettelt habe die ihr für alle Umwelt und Klimaschutz nein das ist nicht so wichtig genommen worden Industriearbeitsplätze uninteressant dass uns hier interessieren Datenschutz war uns wichtiger als innere Sicherheit sagte Sigmar Gabriel hatte sogar jetzt noch mal aufgeschrieben war also kein Fauxpas eben zum Interview nein auch in dem Namensartikel den im Spiegel vor 2 Wochen hat veröffentlicht hat aus dem diese dieses Zitat hier entnommen worden ist das nochmal wiederholt man fragt man sich natürlich ist das jetzt ne Frage des Gedächtnisses ich
hat deshalb noch mal geschaut was wir in den letzten 2 Jahren der letzten großen Koalition so beschlossen wurde der ist wir werden Sie in verschiedenste Vorschriften ich nehme jetzt mal nur ein paar aus zum Beispiel die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung war hat den Bundesnachrichtendienst jetzt auch mit den gesetzlichen Befugnissen ausgestattet dass er das weiter machen kann was er ohnehin vorher auch schon gemacht hat die man
hat Cites eingerichtet der das ist diese Stelle die in München ansässig ist und die den Behörden zu arbeiten soll und sie wurde der Exploits also Sicherheitslücken zusammen oder vielleicht sogar zu entwickeln das weiß man nicht so richtig es sind ganz viele weitere Gesetze in getroffen worden das Bundeskriminalamt darf jetzt die Daten die für polizeiliche Zwecke für irgendwelche polizeilichen Zwecke gesammelt gesammelt worden sind jetzt auch für viele andere polizeiliche Zwecke also eigentlich für alle polizeiliche Zwecke nutzen vorher gab es eine enge Zweckbindung ja die Fluggastdaten
sollen jetzt auf 5 Jahre auf Vorrat gespeichert werden auch hier muss man doch mal sagen will geht in Deutschland über das hinaus was die Europäische Union vorgegeben hat so ärgerlich dass auch schon ist ist ist auch im Rahmen des Datenschutzrechts jetzt hier Bundesdatenschutzbeauftragten meiner Nachfolgerin im Amt nicht mehr möglich sich in Sachen der Nachrichtendienste direkt an den Bundestag deine Bundestagsgremium zu werden was ich im über gemacht habe 2013 der für mich hat es glaub ich sehr geärgert seinerzeit das ist jetzt nicht mehr möglich ja sehr ärgerlich sehr ärgerlich darauf komme ich gleich nochmal zurück dieses Gesetz für Förderung des elektronischen Identitätsnachweises da ging's vordergründig darum diese sogenannte Idee Funktionen die man im neuen Personalausweis hat generell freizuschalten das ist von Datenschützern kritisiert worden sich auch ein Stück kritisch aber ich finde dass ist nicht so schrecklich viel gravierender ist dass ganz hinten in den gesetzlich eine Vorschrift findet die allen Sicherheitsbehörden den Zugriff auf die Pass und Personalausweis Register online erlaubt ohne dass diese und diese Register etwas davon merken und steht im Personalausweisgesetz und dem Passgesetz denn es gibt keine zentrale Datei mit biometrischen Daten nun gibt es eben eine vernetzte eine verteilte Datenbank mit biometrischen Daten das ist vielleicht auch nicht so viel besser wobei man dann auch sagen muss dieses sogenannte Videoüberwachung Verbesserungs Gesetz das die es gibt ja wirklich Wort Monster die man kaum noch überbieten kann denn er fand die von der SED das muss man zusammen die sich mit diesen Neuerungen Na ja
17. 35 seit 2000 1 stammenden oder beschlossenen Gesetzgebungsvorhaben stammen aus den letzten beiden Jahren der letzten großen Koalition so viel zu Sigmar Gabriels Gedächtnis
0 fragt man sich was bleibt da überhaupt noch für ganz schön viel ich hab jetzt einfach mal so paar Ideen gesammelt habe es nur 6 Ideen herausgesucht und das ist jetzt nicht alles also da gibt es noch viele andere Forderung ich hab ja dummerweise nur begrenzte Zeit aber vielleicht das auch für Sie ganz gut dass würde sein fangen
wir mal an mit der Vorratsdatenspeicherung nicht genug dass die Vorratsdatenspeicherung entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der des Europäischen Gerichtshofs wieder einge führt wurde am Oberverwaltungsgericht hat übrigens jetzt es auch schon fest gestellt dass diese das geben neu eingeführte Vorratsdatenspeicherung nicht diesen Vorgaben entspricht das hat ist es im Augenblick ein bisschen auf 1 als gelingt das führt aber nicht etwa dazu dass man sich überlegt ob das der richtige Weg war sondern man will es weiter ausweiten
Jahr dieser er ist ein Mitarbeiter von Herrn bemühen wir es dermaßen dermaßen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes und der hat ein des einfachen Mann ganz interessiert neugieriger Mensch wir ja in eine Tugend überwiegend zumindest nahe und er würde gerne IP-Adressen bekommen und mit unserer Gefährder Datenbankabgleich also das finde ich auch durchaus verständlich diesen Wunsch der wer würde nicht gerne wissen wer was an seinem Computer irgendwo gerade macht aber natürlich nur Terroristen in Malaysia auf Enthauptungsvideos sehen wir alle wie kann man rausfinden wer Enthauptungsvideo Videos sind ja so weit reicht nun der das Bundesamt für Verfassungsschutz auch nicht das ist ja auch eigentlich in Inlandsgeheimdienst sicher Bundesnachrichtendienst wohlgemerkt also müsste man ja in England entsprechend die Datenabfrage man muss dann natürlich die IP-Adressen haben es mir also ich denke das ist schon mal ein ein Wink mit dem Zaunpfahl was in der nächsten wurden Großen Koalition gemacht werden sollte
dieser Herr des ist ja wohl Augen die Minister des Saarlandes der will auch vor allen Dingen eine Vorratsdatenspeicherung von Messenger-Dienste endlich einführen das kann ich auch verstehen natürlich dass es eine praxisgerechte Erweiterung einfach nur das ist nicht etwa eine Verschärfung wenn man muss das immer so so durchaus so sehen dass das alles seinen Nutzen hat man so man aber nicht vergessen es handelt sich ja hier um auch und schwer Schuld um wichtige Rechtsgüter die es zu verteidigen gilt nämlich insbesondere die Sicherheit also
Vorratsdaten Fragen ist ja eine geeignete Maßnahmen wie viele wissenschaftliche Studien ergeben haben als ich auch richtig 1 den kaufen zu erhöhen den Heuhaufen zu vergrößern wenn man die Stecknadel wirklichen wird ist übrigens ein Zitat eines amerikanischen Geheimdienst Chefs also diese diese Maxime ist jetzt auch bei uns endlich endlich muss ich sagen angebracht ja mehr
Intelligenz Video überwacht also ich muss an der mir sehr zustimmen der diese Befürchtung dass intelligente Videoüberwachung zur Verbrechensverhütung und Verfolgung Einschüchterungseffekt entfaltet scheint mir weit entfernt von der sozialen Wirklichkeit welch also werden erfüllt sich denn da wirklich beeinträchtigt wenn er nicht zu verbergen hat mir also mein Land wer geht mit wem über den Bahnhof sehr die sonst wohin es geht ja auch nicht nur um einen Bahnhof wo das mal getestet wird dazu komme ich gleich nochmal nein es geht darum wie wir die intelligente Gesichtserkennung endlich einmal entschieden voranzubringen damit gefahren um dort möglich ist und dementsprechend hat man
ein Jahr aber das das die Mehrheit deutschen
für das wussten wir schon und das hab ich auch schon gesagt die Passfotos sind ja auch schon jetzt
vorhanden ja was kann man damit eigentlich erkennen also die israelische Firma behauptet dass man Terroristen am Gesicht erkennen könnte einfach so wer also so weit geht werden wir sicher noch nicht wer würde mich auch interessieren wie die Trefferwahrscheinlichkeit dann ist und heißt ist es etwa nicht der durch Abgleich mit irgendwelchen sonstigen Dateien sondern anhand allgemeiner Merkmale das erinnert mich so ein bisschen an die Diskussion aus dem 19. Jahrhundert wo man die Verbrecher an hat an der Kopfform erkennen wollte mir also ich finde wenn man kann natürlich sagen kann natürlich man kann natürlich dieser alten Vorstellungen wieder auf werden aber ich glaube nicht dass es besonders vernünftig ist aber schauen wir mal was
alles möglich ist ja auch andere Dinge sind ja sehr klar auch erkennbar wie wir das wissen ja und und jetzt
zumindest die Erkennung von von Gefährdern zu testen hat der unter der Federführung des Bundesinnenministeriums in Berliner Bahnhof Südkreuz 1
großangelegte Testung begonnen und da jetzt eine Zwischenbilanz gezogen und der Versuch soll verlängert wenn ich fand mich eigentlich warum man das so erfolgreich war das ist besser als ich erwartet habe und die meisten Kritiker auch mir die Zwischenergebnisse ,komma meiner erheblichen Mehrwert für die Fahndung nach Terroristen und Schwerverbrecher ich finde das sehr ehrlich ich hab mir dann noch mal die Mühe gemacht die Zahlen
anzuschauen die Erkennungsrate angeblich 70 bis 85 Prozent fort womit das also das sind diejenigen die nicht in der Datei drin sind aber trotzdem als in der Datei drinstehen erkannt worden sind Mehr die dann Alarm auslösen will sind nur 0 Komma 3 Prozent also verschwindend wenig wir wissen ja 480 Fehlalarme pro Tag sind das hab ich mir ausgerechnet wenn man jetzt mal die 160 Tausend Personen zugrunde legt die allein am Bahnhof Südkreuz dort am Tag durchlaufen alle 3 Minuten ein Fehlalarm wenn man das auf 24 Stunden rechnet wobei man natürlich bei Stoßzeiten entsprechend häufiger Fehlalarme hat das wird eine Freude werden also es ist wirklich praktikabel
ich habe dann noch mal das sollte man eigentlich ich finde das wirklich und wie ich finde es eigentlich unser was ich mache aber ich hab's trotzdem gemacht ich hab mir nochmal ich normal beschäftigt mit dem Pilotprojekte Gesichtserkennung in ein sehr ähnliches hat wie haben kurz und da hat der damalige BKA-Chef Ziercke man könnte sagen der hatte noch Eier ich habe das aber nicht ab dass es nicht gut ich werde dem Bundesinnenminister nicht die Einführung der Produkte dazu Biometrie Fragen zur Terrorismusbekämpfung empfiehlt sich der Einsatz dieser Systeme ist nur sinnvoll wenn die Trefferquote bei nahezu 100 Prozent liegt ja 70 Prozent ist das fast 100 mir also insofern ist es vielleicht auch wichtig dass das jetzt kommen wird und zwar nicht nur dort
am Südkreuz sondern ganz allgemein ja der Verwalter Einsatz von DNA-Analysen wird gefordert
ja das finde ich auch dass es wieder in's aus diesem Papier für den starken Staat noch mal wie auch das an andere Zitate von an dem sie auch er muss mit den technischen Entwicklung und Nutzung privater steht hat das ist also das zieht sich dadurch der Staat muss bin und dieselben Möglichkeiten haben wie die privaten der muss natürlich auch auf die privaten Daten zugreifen können da also das ist also auch dass das gehört natürlich dann ab zur Waffengleichheit die man da braucht ja und dazu gehört eben auch die DNA-Analyse und das einfach bislang rechtlich stark limitierter stimmt das stand bestimmt das geht nicht zusammen weil ich mir das schon wichtig das ist merken nicht geht sie am Grundgesetz weil nämlich das Bundesverfassungsgericht gesagt hat DNA-Analysen sind doch ziemlich tief greifende Eingriff und sie dürfen nur bei schwerwiegenden Straftaten volle Leben aber das ist für mich ein bisschen zu sprechen wir also da muss man doch noch mal umdenken
meinte der mir sehr bisher es nur die Identitätsfeststellung erlaubt und nur bei schweren und das auch nur bei schweren Straftaten in Zukunft wird gefordert haben sich schon jetzt den so der Minister Konferenzen mit beschäftigt die Auswertung nach den Phänotyp also welche eben mir gehört sich über wird will die in der Linie denn die Spur zuzuordnen ist an muss ja kein Täter sein ja welche Haarfarbe Alter und weitere Merkmale kommt immer mehr dazu die DNA-Analytik er ist wird ja immer besser und auch immer einfacher und ich denke mal das sollte man dann wenn man sich wenn man jetzt mal rein von von der Argumentation der immer sehr anführt führt dann eben nicht nur auf auf diese wirklich schwer wiegenden Straftaten beziehen sondern da die das bisschen locker das Gestein ja
Reisebewegungen das mit dem Reisen ist natürlich möglich gefährlich weil natürlich wie wir wissen die Gefährdungen zum großen Teil von fremden ausgehen und Trends sind wir ja auch wenn wir reisen jedenfalls dort wo wir hinkommen und dementsprechend finde ich das auch ganz wichtig
dass zumindest wenn wir ins Ausland reisen oder über die Außengrenzen der EU hinweg dass das zumindest also da muss ich sagen da bin ich einverstanden ich hab da nicht zu verbergen und wirklich alle Reise wo über die Außengrenzen müssen erfasst werden das kann die Vereinigten Staaten bisher noch nicht mal geschafft zumindest bei den Ausreise nicht wir beim einreisen versuchen sie es also Donald Trump baut ja jetzt auch einen Zaun zu Mexiko um das das zu ermöglichen endlich mal mehr das sei nicht so viele illegale nach in die USA kommt die Frage ist natürlich was passiert wenn wenn da jemand einen und wird es wohl keine Ausreise festgestellt es ja 2 Möglichkeiten entweder hat das System versagt oder der ist noch da eine aber noch da ist was heißt das eigentlich also das ist ebenfalls ein sehr aufwändiges riesiges System das europaweit eingeführt werden soll und das muss wirklich funktionieren und ich denke da kann man ganz viel Geld für ausgeben mehr und wir wir erinnern uns an Sigmar Gabriel das schafft Industriearbeitsplätze
ich finde das muss man einfach bedenken dass ein so genanntes Energie erreicht werden ja einen weil das Thema was wir jetzt in den letzten Wochen so heiß diskutiert wurde das ist der Einbau von der
Durst im IT System ja also ich muss wirklich sagen dass die Polizei es wirklich immer schwerer hatte diese Diebstahlsicherungen in Autos werden besser es gibt Leute die Alarmanlagen Zuhause haben auf der einen Seite haben wir doch ein Gesetz das den Großen Lauschangriff ermöglicht wir also große Lauschangriff das heißt das Wanzen also Mikrofone in Wohnungen und in Autos und sonstigen in geschlossenen Räumlichkeiten ist heimlich installiert werden und dann muss ja jemand den kommen um diese Geräte dann darum die unterzubringen dann immer ein Alarm ausgelöst dass das ist für mich nicht hinnehmbar für unsere Sicherheit und dementsprechend finde ich auch dass man diese Alarmanlage nicht so scharf schalten soll und das ist eine glaube ich eine ganz wichtige Angelegenheit ja also
mit dem das sind jetzt die Mikrofone ja vielleicht gibt es ja auch sage ich einmal innovative Ansätze denn man denn dieses zösischen eigene Wohnung überflüssig machen und ich denke so etwas will dann wird immer einfacher dann muss man nur noch die Hersteller dazu überreden dann entsprechende Möglichkeiten auch zu aktivieren und zu sagen wie das denn geht das dafür hat man den zieht es aber mehr und ich denke das wäre dann ja vielleicht der nächste
Schritt natürlich ist es ausschließlich für Einzelfälle und nie nur im Rahmen einer gerichtlichen Kontrolle möglich wenn also in der Tür drin sind ist es klar dass ausschließlich die Polizei und vielleicht der Verfassungsschutz sie nutzen können das wissen wir das wissen wir dass kein anderer ein Interesse daran hat und das beruhigt mich nun möglich nicht ja eine
letzte Maßnahme aller aber wie gesagt es gibt noch mehr ich musste da auswählen das ist
Herr Beck ja das ist eine interessante ein interessantes Konzept der endlich einmal zurückschlagen können da nicht immer nur nach der Bergpredigt die andere Backe hinhalten sondern brachte mir also ich finde das ist etwas wo man wo man dann doch sagen muss das kann man eigentlich unseren Sicherheitsbehörden nicht vorenthalten mehr sondern Möglichkeit effektiv wirklich zurückzuschlagen wenn der deutsche Daten im Schwimmen gehören sicherlich nur als
Ultima dazu nur als Ultima Ratio also wie das unsere Nachrichtendienste überhaupt machen sie sie sammeln sowieso ja nur Daten gut bedienbare also im Einzelfall ganz wenige auch nur das wissen wir von Edward Snowden also hätte ich muss ein Instrument im Werkzeugkasten unserer Nachrichtendienste werden sagen einige ja
ich komme schon fast am Ende mit einer überraschenden Botschaft der Leviathan ist oder der liegt eigentlich im Sterben und nun ist es so dass ich mich darüber nicht wirklich freuen kann wenn der Leviathan hat sich überfressen ja also geht an der manchmal schlecht wenn man sich zu viel einverleibt hat das ist Ihnen vielleicht auch schon mal lange beim wird dann ist das schon seit einer Weile so hat sich immer mit Befugnissen auf gefühlt und das ja und dadurch ist letztlich der Schutz den der Leviathan den Untertanen gewährleisten sollte ziemlich unter die Räder gekommen denn es gibt ja auf dieser Welt nicht nur einen Leviathan sondern viele wir leben in einer Welt der Globalisierung wo die Leviathan in dieser Welt ich hab ich erwähne nur den Führer in Malaysia ja ja durchaus einen langen Haaren habe auch zu uns wie wir wissen nicht und damit haben sich die Herthaner irgendwie delegitimiert werden viele glauben nicht mehr so richtig dran das ist nicht nur der Boden Botschaft aber es zeigt uns auch dass wir alleine auf diese Schutz versprechen nicht vertrauen dürfen das denn wenn ich jetzt noch mal
dieses Bild vom Leviathan Aufrufe und zwar
jetzt die Unterseite was davon übriggeblieben ist ist nicht mehr der Schutz der Untertan diese ausgebreiteten Arme sondern es ist die Gewalt Förmlichkeit das macht mir richtig Sorgen und es geht dabei nicht nur um Überwachung es geht auch um Grund und Boden die nicht nur Kamera mit Kameras bestückt sind die außerhalb der eigenen Landesgrenzen agieren ja ich muss das nicht weiter ausführen die Sicherheit des legitimiert sich zerstört sich selbst und dann denke ich
dass ist eine alte Weisheiten gibt den die doch ihren Wert haben dass diejenigen die nicht bereit sind wesentliche Freiheitsrechte gegen vermeintliche Sicherheit einzutauschen weder Sicherheit noch Freiheit verdienen ich danke für Aufmerksamkeit zu viel mal schief genau werden jetzt noch ungefähr 20 Minuten Zeit für Fragen das heißt bei der Frage ob es für euch einfach an einen der 8 Saalmikrophon anstellen ich gerne durch und auf eure Fragen stellen darf als jemand den Saal vorzeitig verlassen möchte tut es bitte möglichst leise und durch diese Tür und zu meiner Rechten oder Linken ja solange die Menschen noch auf den Mikrofonen laufen kann mir da vielleicht direkt mit einer Frage 7 ebenfalls am ja und zwar sollte es Ihrer Meinung nach irgendwelche Änderungen an den Aufgaben und Befugnissen des Bundesdatenschutzbeauftragten geben und falls ja wie sollten diese aus sich also erst mal muss ich das anderen auch der Bundesdatenschutzbeauftragten werden 2. ja natürlich auch in auch im Sicherheitsbereich denke ich dass dieser Datenschutzbehörden da meine ich nicht nur den die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sondern auch ihre Kolleginnen und Kolleginnen in der Natur mehr Möglichkeiten haben müssen dass sie nicht ausgeschlossen werden dass sie ein direktes Recht haben sich ein in die jeweiligen Parlamente also dem Bundestag und die Landtage zu den ja sie sollten diese Möglichkeit auf jeden Fall haben und die Ausnahme von ihren Prüfungsrechte die auch leider vergrößert worden sind zum Beispiel im Bereich der Gesundheits das geht ja nicht um Sicherheitsbehörden in dem wobei Gesundheitsdaten darf im Prinzip 7. wenn die die Datenschutzbehörde gar nicht mehr in die Datenbanken schauen wir also das ist finde ich eine sehr weitgehende und letztlich auch nicht hinnehmbare Einschränkung der Befugnisse der Datenschutzaufsicht das gleich gut 5 weiter danke für den Tag später am welches nativ glaubst du kann gegen diese große Sicherheits Rhetorik gewinnen weil oft ist dann die Datenschutz ein Argument Gewinn zu selten und es gibt auch Überlegungen wie er gerade mal so Themen wie hegt weg oder auch als das ziel ist sollte das ganze er mehr als IT-Sicherheit was das physische Sicherheit so zu verändern die Debatte würde man diese Sicherheitssektor übernehmen und sagen es geht uns um unsere IT-Sicherheit die uns weggehen wollten uns Verschlüsselung kaputtmachen wollte und sie oder ist er geheim halten wollte also auf jeden Fall ist das ein richtiger Ansatz ist das nicht der alleinige Einsatz sein ja natürlich der Sicherheit liegenden die Sicherheits ich kann versprechen demontieren sich selbst weil sie im Ergebnis zu weniger Sicherheit führen wenn man sich anschaut dass er dem das entsprechende sich wirklich wenn hier wohnen klar dazu geführt haben dass deutsche Krankenhäuser nicht mehr funktionierten weil sie gehackt worden sind und stillgelegt und sind mit genau bei der Verwendung dieser Sicherheitslücken die Nachrichtendiensten lange bekannt waren wir dann muss man sagen ja das Wissen welches das Narrativ aber wir dürfen nicht vergessen dass es auch Grundrechte gibt dass es Freiheitsrechte gibt das eine freie Entfaltung der Persönlichkeit auch nur möglich ist wenn wir nicht überall registriert und überwacht werden und ich finde das muss auch noch mal klar sein dass ein feines Gehör zusammen die Gewährleistung von rechtlichen Sicherheitsanforderungen einerseits und auf der anderen Seite aber auch die Gewährleistung und von Freiheit ich glaube Mikrophon 1 war es ist kann also auch mal ein Toren für die Angestellte arbeiten mit 10 Jahren ich möchte nur ein um Ergänzung machen oder vielleicht anmerken sehen ich gehe vielen Dank wurde so sag's absolut R bei der Einführung eines über den Terrorismus angesprochen und über die Angst vor Terrorismus da möchte ich aber ergänzen vielleicht ist vor rechtlichen sensibler behandeln nicht jeder muss sterben um ein Opfer von Terrorismus zu werden also alles wieder von vorne das 1. Jahr 10 bis 12 Opfer hatten in Deutschland es gab wesentlich mehr Verletzte das soll reicht er das unseres diskreditiert sich an der Stelle ein bisschen vielleicht so ist er die Zahl des Prosafassung ansonsten alles an sich sehr gut danke ja gut dass ist Frage wie wir kann ob das was ändert an dem an dem Thema natürlich das Leid dass dadurch verursacht wird geht weit über die physischen Verletzungen hinaus genauso wie die Verängstigung der Gesellschaft weit über das hinausgeht was wir an Schäden materiell aber auch in Bezug auf auf auf Opferzahlen verursacht wird das ist ja das Ziel von Terrorismus dass sie das dass die dass diese Fernwirkung erzielt wird nicht umsonst ist es ja so dass und da da kommt man wieder sozusagen in so eigenartige Konstellation ein dass es Untersuchungen die sagen dass Terroristen ebenfalls moderne Terroristen sich insbesondere vom videoüberwacht Orte für Anschläge aussuchen weil das Filmmaterial bringt und damit die Wirkung vervielfacht sowie auch zum Thema Videoüberwachung schützt Worte und es muss mich also da muss man sagen das ist echt nicht auch das Leid dieser Menschen überhaupt nicht in gehen und ich finde es skandalös wie mit auch mit den Opfern umgegangen wurde auch staatlicherseits wie lässt sich wie unsensibel wie wenig empathisch wenn das vermehrte jetzt nachdem die Proteste da war nachdem die Opfer einen offenen Brief durch die Bank um Merkel die jetzt ein vorher sind sie abgespeist worden dem Formular schreiben ich finde ich das da zeigt sich dass die Sicherheit wird halt manchmal doch etwas Geschenk es ist es gibt an durchaus Aspekte die man dabei auch immer wieder berücksichtigen muss man musste ich bin für mehr Sicherheit aber wenn wir uns jetzt den Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin anschauen dann wissen wir doch jetzt spätestens seit den Aufklärungsarbeiten des Sonderermittlers der vom Berliner Senat eingesetzt worden
ist das ich hier stellen die Behörden nicht etwa zu wenig wussten sondern dass Sie wie ziemlich blind waren und schlimmer noch es gibt Hinweise darauf dass V-Leute in dem Umfeld auch zumindest im weiteren Sinne involviert waren an die in den Anschlägen das heißt der Breitscheidplatz hätte nicht sein müssen wir also die Behörden wussten wir Blog viele Behörden wussten genug zu viele Behörden vielleicht sogar aber sie waren nicht klug und sie haben nicht sinnvoll behandelt das ist doch der Skandal und ist sich Skandal den unter Berufung auf solche Fälle von denen wir heute wissen das genau das wir das letztlich stattgefunden hat aller Freiheitsrechte eingeschränkt werden und genau das ist nach der wer denn an dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz massiv bestehen also diese Gesetzgebung Quelle hat ist ohne Beispiel die Seiten die Daten danach gestarteten ist danke aber ich muss sich weiter in ein großartiger Tork ich trat die Zusammenfassung die staatstheoretische sollte eigentliche eine Pflichtlektüre sozusagen für jeden der Gesetze macht oder darüber berichtet ich freilich mich was geht in den Protagonisten dieser neuen Sicherheitspolitik vor ich hab mich damit abgefunden dass hochbezahlte Ministerial Juristen nicht mehr leiden sind Verfassungsgerichtsurteile vollständig auszuwerten und umzusetzen aber was ist denn bitte was denkst du ist das Rechtsverständnis der Staat denn das von beispielsweise dem sie und Friedrich das ist ein Staat der keine Grenzen kennt ja der Maas Überwachung erfordert ist in meinen Augen totalitär wie sich das also ich bin ich der Auffassung dass der durch oder werden sie siehe totalitäre Politik also das muss ich über sich hier Stück und Abgrenzung sagen nein aber sie wird die vermeintliche Stimmungslagen denn in der Bevölkerung nach und in das ist etwas was natürlich gerade in der Demokratie sehr leicht auch stattfindet selbst wenn will wie viele der Leute die und das sind nicht nur Datenschützer auf viele andere Fachleute auch aus dem polizeilichen und nachrichtendienstlichen bald durchaus einen nüchternen Blick auf die Dinge haben Mehr da wird kann will ein Stück auch suggeriert ein Gesetz schafft nicht mehr Sicherheit natürlich in der ist kein Gesetz bekannt dass für sich genommen Mehr Sicherheit geschafft geschaffen hätten aber aber ist aber was soll ein Bundestag machen wenn er schnell reagieren wir beschließt ein Gesetz und das ist nicht nur bei uns so sondern in aller Welt das ist etwas was unsere Demokratie stark unter Druck setzt was aus meiner Sicht nicht sein müsste und wo es durchaus auch andere Wege geben würde beim Umgang mit solchen Gefährdungslagen der Blick nach Skandinavien könnte da nicht schaden da gibt man sehr viel sehr viel vorsichtiger mit diese Fragestellung um und ich denke die Skandinavier fühlen sich heute sicherer als viele bei uns ok dann machen wir eine Frage von nur 7 und danach 8 er der schöner Vortrag ich habe auch noch eine Frage zu uns so Motto hier tun ich habe da nämlich das Problem der man aus diesem Milieu rausgehen und versuchen die Leute davon zu überzeugen das Sicherheit im Sinne von Terrorismusbekämpfung nicht erwünschte wert ist dann wieder man gegen Windmühlen also man kommt nicht weiter an bei der ins das die Entwicklung zum Beispiel die zum Beispiel in China mit dem so viel Kreide Zisternen und ähnlichen vielleicht die Leute auf Dauer zum Umdenken bewegen könnten aber auch ich dazu sagen muss sich weil sich auch nach Handelsblatt Veranstaltung da hab ich denn davon erzählt die erst mal schockiert und dann haben sich auf die Schulter geklopft und gesagt wir sind ja hier in Deutschland die ist alles gut wir haben wir den Datenschutz also wie wichtig du das wie kann man den Leuten das vermitteln wie gefährlich das alles für uns eigentlich ist es die 100 so war aber ich meine da unten ein unverbesserlicher Anhänger der auf 3 so wir machen als wir sind auch wenn sich Leute die Ohren zuhalten aber wir müssen natürlich versuchen sie zu erreichen und dementsprechend muss man mit ihnen diskutieren man muss die Fragen stellen sich in der die die finde ich auf der Hand liegen und will dazu gehört einerseits die Frage wie effektiv ist das was zur Terrorismusabwehr beschlossen und getragen wurde wirklich ein nicht so sehr die Frage ist wie es ist es nun wichtiger oder undichte als ein anderes Thema ja es wäre sehr wichtig gewesen diesen Anschlag breiten Breitscheidplatz zu verhindern ist aber nicht geschehen und zwar nicht deshalb weil zu wenig überwacht wurden sondern weil dort ganz viele Dinge falsch gelaufen sind das einmal sehr deutlich immer wieder zu betonen und natürlich gehört dazu auch das deutsche System der hätte sonst wollen China weil die Methoden die Techniken die Algorithmen die dafür verwendet werden unterscheiden sich nicht so sehr von Algorithmen die bei uns zum Einsatz kommen in vielen Bereichen und zunehmend auch im staatlichen Bereich ist okay wir haben zwar noch einige Minuten Zeit für Fragen aber da würde ich das wenn und sehen ihn scharf Schlussmann manchmal Wasserverband genau der Mann .punkt L die Frage möglichst kurz und präzise machen damit wir möglichst viel rein kriegen bitte nach dem die Aktien der Welt war das ist gerade das Gesagte waren im Vorfeld der Gesetzgebung stehen die Presse sah und die Politiker und der begründen warum sie dieses Gesetz mehr so haben möchten um uns in Sicherheit zu bringen dann kommt das Bundesverfassungsgericht und kassiert ist ein ist das ein falsches Empfinden dass die Politiker wird sich viel leiser werden und nicht mehr in der Öffentlichkeit sind ja aber eine gewisse Zeit Vorratsdatenspeicherung ,komma war das so als der 1. nur das Bundesverfassungsgericht und dann auch der Europäische Gerichtshof gesagt hatten wir wollen mit er das ist nicht in Ordnung dass widerspricht den Grundrechten ein was erst mal wissen wo ich dann aber Charlie hätte und dann kamen sie Angaben und es tut mir leid dass ich den Herrn wieder Gewinne obwohl er nicht jetzt der Spitzenpolitiker ist aber er war es damals und der der sagt wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung weil wir müssen mit der Vorratsdatenspeicherung Dinge wie in Frankreich verhindern und dann haben wir nachgeschaut haben geguckt was man gegen Frankreich Krankheit ganz genau Vorratsdatenspeicherung nicht und trotzdem wurde dieses und Argument nur um bei
uns die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen wie gesagt das ist und so bin ich mir da wird vielleicht auf die Pause-Taste mal kurz gedrückt aber dann gehts wieder los und ich glaube das reicht nicht aus dass das Bundesverfassungsgericht bestimmte Urtheile fasst und dass man die vielleicht in zunächst einmal auch will nicht in Frage stellen sondern sondern dass man auf Dauer davon lernt aber diese Lernfähigkeit ist nicht überall gleichermaßen Vorrang ok dann vielleicht noch eine Frage für sich allein für Münster noch einige damit die Leute von zu Hause auch zu Wort kommen haben ja und zwar kann man das eigentlich ganz gut anknüpfen weil die oft vor Vorratsdatenspeicherung schon mehrmals von verschiedenen Gerichten gekippt wurde gibt es denn eine Möglichkeit die ein für alle Mal zu beerdigen die ein für alle Mal nicht aber wir machen es bleibt uns nichts anderes übrig als in wieder diesen Rechtsweg einzuschlagen oder aber einigen politisch auch vorzugehen ich hatte das ja kurz erwähnt das Thema war wurde er verhandelt in bei den Sondierungen zu Jamaika sogar mit dem Ergebnis dass die Union wieder viele verhandelt werden denke ich glaubwürdig versicherten gesagt hatte man wolle nicht mehr diese ungezielt überwachen sondern viel stärker fokussierte gezielte Überwachung von von Verdächtigen Mehr die Ressourcen anders verteilen das war wohl tatsächlich ein Konsens der da sich anbahnende ist es dann nicht geworden aus welchem Grund auch immer ich will das auch nicht weiter analysieren ja es ist gestaltbar aber ein für alle Mal kann man nicht Fehler vermeiden zumal wenn höchste Zeit verstrichen ist und man sich nicht mehr so genau erinnert also wird auch ein bisschen dazu die Erinnerung immer ab und zu mal wieder aufzufrischen ok dann aber doch der Sawicki nachvollziehen vereinzelte ja meine Frage bezieht sich auf das Stichwort ist schafft Industriearbeitsplätze in wie fern unterminierten die Industrie unseren Datenschutz momentan noch in Form von Lobbyarbeit etc. also sehr also was man feststellen kann ist dass das ist schon so etwas gibt wie ein Überwachungsindustrie ein Komplex nein also in den USA ist das sehr gründlich untersucht worden aber auch bei uns ich habe mich etwas intensiver auch damit auseinandergesetzt in Weltbild durch zunehmende Bedeutung dieses gesamte Sicherheitsforscher hat wäre das die natürlich dann auch ein Stück ein eigenes Gewicht entwickelt Mehr und damit dann auch in diese Richtung Entwicklungen Stück weiter voranbringen das verwundert nicht wirklich es gibt und und ansonsten ist das sehr ambivalent mehr also bei der IP 3 dass sie Verordnung darüber wurde ja hier auch schon diskutiert gibt es also auf deinem anderen glaubt die Daten da geht es auch um die Frage wie weit geht die Souveränität des Einzelnen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und dürfen allen Unternehmen im Rahmen ihrer Geschäftsmodelle ohne Einverständnis der Betroffenen Profile bilden und das Nutzerverhalten checken da ist da wird im Augenblick keine sehr intensive Auseinandersetzung geführt in Brüssel und ich glaube dass es gut ausgeht aus 30 Minuten deswegen vielleicht Dinge alle offenen Fragen rund 100 bei 5 weitere die Zusammenhänge dargestellt haben sie mir jetzt nicht so leicht nicht sehr schwer zu verstehen sind unsere Politiker entweder strohdumm und beratungsresistent oder verfolgen Sie auf der einen Seite vielleicht eine ganz und den damals vorgeblich Sicherung zu sicher zu klären welche Agenda könnte das sein also ich bin da ganz vorsichtig bei diesem an den nachfragen weil das immer so und so ein heimliches Programm auch voraussetzt ich bin eher der skeptisch was solche Theorien anbelangt andere sprechen ja davon Verschwörungstheorien aber natürlich gibt es da sicher sehr unterschiedliche Interessen es geht zum großen Teil um nichts anderes als um seinen Einfluss ist geht um Wege Money auch in der Gesellschaft und in und ich finde das ist sag ich male und auch sehr gefährlich aber ist es etwas anderes als wenn jetzt praktisch liefert eine totalitäre Agenda für das würde ich bei den Politikern die die große Mehrheit auch unsere politische Klasse in Deutschland ausmachen so nicht sehen nicht also insofern man kann anderer Auffassung sei nicht persönlich in den da doch ein Stück weiter optimistisch was will dann auch bedeuten würde dass es gelingen kann wenn man viel gesellschaftliche Strömungen auch verändert und hat daran kann man arbeiten kann dass das dann auch sich die Agenda von Politikern darauf auch ein Stück stärker einstellt und das bedeutet dass da auch entsprechende in Sprecher Truppen sprechen Bewegungen da sind sei das nun von Wunden der Ehrlichkeit ausgehend sei es eben auch über über das Bundesverfassungsgericht da gibt es ja auch Ansätze in solche Gerichte stärker auch noch in Position zu bringen wenn es um die Verteidigung von Grundrechten und Freiheitsrechten wird habe im Sommer noch eine offene Frage ich glaube die reicht gerade noch so wird und ich habe den Eindruck dass unsere Spitzenpolitiker heutzutage so genannte Realpolitiker sind die hier eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen anstatt nach ihren Idealen zu handeln die bisher waren der nutzen von Massenüberwachung für den Staat der relativ groß die Kosten für die Beschneidung von Bürgerrechten minimal können Sie sich ein System vorstellen in dem wir die Kosten für diese Beschneidung von Rechten hochtreiben können oder müssen wir diese Art von Politikern loswerden also erst mal bin ich überhaupt nicht der Auffassung dass der Nutzen groß also das bestreite ich erstmal mehr und 5 2. würde ich sagen dass die Kosten für Überwachung aber sozusagen zu vernachlässigen sind stimmt auch nicht auch die Kostenseite ist immens und gerade in der Perspektive wenn man sich vorstellt wie viele Polizisten die vielen Fehlalarme jetzt abarbeiten müssen wir werden den Namen sein ich finde wenn man Kosten nutzen nicht nur ganz kurzfristig sieht sondern in einer längeren Entwicklung damit werden muss auf der Habenseite aufstehen was wir der Gesellschaft wir haben wolle und der Nutzen für die Gesellschaft besteht in der Freiheit wahrnehmen und das finde ich nur auf steigender zurück ich glaube ist wird aber auch ein Schlusswort sehr Schlusswort sind auch wirklich wert war so etwa P können
doch ist es und tut das Bett der tritt er trd
Familie <Mathematik>
Position
Kraft
Element <Mathematik>
Körpererweiterung
Index
Durchschnitt <Mengenlehre>
Zahl
Index
Zusammenhang <Mathematik>
Prognose
Momentenproblem
Reihe
Datenfluss
Gesetz <Physik>
Zahl
Entscheidungstheorie
Sondierung
Datenaustausch
Nonstandard-Analysis
Datenmissbrauch
Datei
Regelung
Datei
Internetkriminalität
Constraint <Künstliche Intelligenz>
Informationstechnik
Exploit
Gesetz <Physik>
Monster-Gruppe
Software
Softwareschwachstelle
Verteiltes Datenbanksystem
Zugriff
Funktion <Mathematik>
Zugriff
Telekommunikation
Erweiterung
Internetdienst
Erweiterung
Netzadresse
Datei
Zugriff
Datei
Bezugsgröße
Zahl
Biometrie
Biprodukt
Systems <München>
Linie
Energie
Netz <Graphische Darstellung>
Chiffrierung
Constraint <Künstliche Intelligenz>
Softwareschwachstelle
Datenhaltung
Wort <Informatik>
Fernwirkung
Tor <Netzwerk>
Binder <Informatik>
Zahl
Datenmissbrauch
Zusammenhang <Mathematik>
Position
Web log
Empfindlichkeit
Ideal <Mathematik>
Sondierung
Hausdorff-Raum
Gesetz <Physik>
Komplex <Algebra>
Unternehmensmodell
Physikalische Theorie
Richtung
Strömung
Algorithmus
Perspektive
Softwareentwickler
Hypermedia
Finite-Elemente-Methode

Metadaten

Formale Metadaten

Titel Trügerische Sicherheit
Untertitel Wie die Überwachung unsere Sicherheit gefährdet
Serientitel 34th Chaos Communication Congress
Autor Schaar, Peter
Lizenz CC-Namensnennung 4.0 International:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen.
DOI 10.5446/34919
Herausgeber Chaos Computer Club e.V.
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Wie steht es um die Sicherheitsversprechen, die mit dem Einsatz von neuen Überwachungsinstrumenten abgegeben werden? Welche Unterminierung der Sicherheit kann durch Überwachung eigentlich entstehen?
Schlagwörter Ethics, Society & Politics

Zugehöriges Material

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