Wir haben uns die Frage gestellt, und das war schon in der Antragsphase Ende letzten Jahres, war uns aufgefallen, als wir uns über die Frage öffentliche Finanzen im Raum mal unterhalten haben, die vielleicht in Zukunft in der ARN

auch wieder eine wichtigere Rolle in den in den Diskussionen und Arbeitsgremien spielen, dass die Kommunen natürlich, wenn der Bund und die Länder ihre Verordnungen machen, eigentlich ziemlich unterbelichtet sind. Aber die Kommunen sind für die Pandemie und Pandemiebewältigung und auch für das Danach, also wenn sie Folgen haben,

doch elementar wichtig sind natürlich die unterste Ebene der öffentlichen Verwaltungen und sind damit natürlich entscheidende Akteure in der Pandemie. Sie haben die raumwirtschaftliche Perspektive im deutschen Föderalstaat am ausgeprägtesten.

Also es gibt eben die Diversity ist ja nicht nur auf der Ebene der Länder, sondern eben auch noch mal darunter auf der Ebene der Kommunen in den verschiedenen Regionen der Bundesländer noch mal sehr ausgeträgt, und sie bestimmen natürlich die Lebensbedingungen vor Ort in entscheidender Art und Weise, und das ist natürlich

auch der Grund, springe gleich rüber zu den Zielen des Positionspapiers. Wir haben uns dann einige Fragen gestellt, die wir antworten wollten und die sich hier in den Zielen niederschlagen, nämlich zum einen, welche Folgen hat denn die Pandemie für diese kommunalen Haushalte, die ja die Ressourcen für die Erfüllung der kommunalen

Aufgaben bereitstellen sollen, und gibt es Unterschiede im Hinblick auf die regionale Struktur und auch die Beziehungen innerhalb des föderativen Finanzsystems. Die Kommunen waren ja vor der Pandemie auch nicht ohne Probleme, aber die Pandemie, und das ist eine

Arbeitshypothese gewesen, hat bestehende Probleme möglicherweise verstärkt. Wir haben kaum erwartet, dass sie sie gelöst hätte, aber sie kann natürlich auch neue geschaffen haben. Und was natürlich immer eine ganz wichtige Frage auch in den jüngeren wissenschaftlichen Debatten ist,

wie resilient ist das Ganze denn? Wir haben mit der Pandemie eine Krise und ist das kommunale Finanzsystem denn geeignet, nach der Krise schnell zum Alltag zurückzukehren oder gibt es da Probleme, die das Ganze behindern? Und als letztes haben wir uns natürlich gefragt,

was muss denn, und das geht natürlich jetzt auch schon auf die Bundestagswahl im September zu, wo das auf die Agenda muss, welcher Reformbedarf besteht denn für das kommunale Finanzsystem, damit sie die Kommunen für die zukünftigen Krisen und hoffentlich nicht so viele Pandemien widerstandsfähiger wird.

Das Erstaunlichste, als wir anfingen zu arbeiten, da gab es dann die ersten Daten über den abgeschlossenen Haushalt 2020. Die Kommunen haben interessanterweise mit einem kleinen Überschuss abgeschlossen, bei den Rekordschulden vom Bund und Ländern natürlich ein scharfer Kontrast,

aber das ist natürlich allein die Folge verschiedenster Hilfsprogramme des Bundes und der Länder. Denn von den Einnahmeausfällen und den Mehrausgaben sind die Kommunen genauso getroffen. Was wesentlich ist, der Ausgleich findet eigentlich nur auf der Ebene des Finanzhaushalts statt und nicht im Ergebnishaushalt.

Aber da haben wir eben noch keine Daten. Das dauert zwei bis drei Jahre mindestens, bis dann hier auch Daten vorliegen werden. Wenn man weiterschaut 2021, und ich fürchte auch noch die nächsten zwei, drei Jahre als unmittelbare Folgen der Pandemie, selbst wenn sie bald endet,

rechnen wir eigentlich mit einer substanziellen Unterdeckung der kommunalen Haushalte als Folge, dass Bund und Länder im Jahr 2021 eben nicht mehr so großzügig sein werden, dass die substanziellen Verluste, die sich letztes Jahr schon gebildet haben,

die tauchen natürlich auch im Beteiligungsbesitz, die tauchen natürlich erst 2021 in der Suite auf. Also wenn Sie an Defizite von Kulturbetrieben, von Messen, von Tourismeeinrichtungen, anderen denken, die machen ihre Bilanzen später

und die Folgen für die kommunalen Haushalte, ob sie wieder nachschießen müssen, Eigenkapital ausgleichen oder was auch immer, das kommt später. Wir haben auch festgestellt, und es gab dann Teilgruppen, die sich speziell beschäftigt haben. Wie sieht denn das interregional aus?

Ich kann das mal zeigen. Nach dem Typ, der und nach Bundesländern gegliedert, sind die kommunalen Einnahmen insbesondere in den von Covid sehr stark betroffenen Bundesländern stärker gefallen.

Und in den kreisfreien Städten, also das ist undifferenziert, in einigen Bundesländern sind die kreisfreien Städte stärker als der Kreisangehörigerraum betroffen. Aber Sie sehen, es gibt große Unterschiede und es gibt

eine deutliche Korrelation zu den Covid-Fällen. Und es ist weiter gefragt worden, das hier ist jetzt nur für die Beschäftigungserwartungen. Da wurden einmal Berechnungen über die Bruttowertschöpfung geschätzt und zum anderen die Industrie- und Handelskammern in der Tat befragt, was sie für Erwartungen hätten.

Investitionserwartungen, die Bilder sehen sehr ähnlich aus. Deswegen habe ich jetzt nur eine Sorte für die Beschäftigungserwartungen hier präsentiert. Also man sieht doch ein deutliches Gefälle, also am stärksten betroffen. Die negativsten Erwartungen sind die dunklen Flecken. Und das ist natürlich zum einen in der Tat sind das

starke Betroffenheiten mit Corona und zum anderen sind vor allem die Tourismusregionen, die hier sehr stark auffallen. Und als letztes, was zur kommunalen Haushalten 2020 noch zu sagen ist, es war auffällig, das ist zwar nicht eine unmittelbare Folge von Haushaltsstrukturen, aber eine Folge

von vorherigen Haushaltsrestriktionen. Die Kommunen haben ja über Jahre spezialisiertes Personal auch in den Gesundheitsämtern und im Ordnungsgericht aufgebaut und mussten auf einmal genau diese Bereiche wieder aufbauen. Und das ist natürlich alles andere als einfach gewesen. Das Personal ist kurzfristig nicht zu

bekommen. Also praktisch unterausgestattete Kommunen können nicht von heute auf morgen in der Pandemie auch wieder mit qualifizierten Personal sein. Also diese strukturellen Probleme sind geblieben. Wir haben uns angeschaut, Bundeshilfen, Länderhilfen.

Der Bund hat etwa zehn Prozent zu den Gesamtausgaben der Kommunen 2020 beigetragen. Die Länder waren durchaus, sagen wir mal, zurückhaltender, haben natürlich selber auch nicht so viel Geld. Aber interessant ist, dass sie zum Teil Liquiditätshilfen gegeben haben, das heißt nur vorübergehend Mittel eingeschossen

haben durch vorgezogene Finanzausgleichsmassen oder sie haben die Möglichkeit gegeben, wieder Kassenkredite aufzunehmen oder sie haben die kommunale Leistungsfähigkeitsberechnung ausgesetzt und in begrenztem Umfang gab es dann allerdings

auch zusätzliche Finanzmittel. Wir haben auch festgestellt, dass Corona die hochverschuldeten Kommunen natürlich stärker als die geringbelasteten trifft, obwohl die Kommunen weitere Kassenkredite zumindest in den meisten betroffenen Bundesländern abgebaut haben. Hier ist Rheinland-Pfalz eine Ausnahme.

Und zukünftige Belastungen erwarten wir in den Kommunen, wo der kommunale Finanzausgleich nur kreditiert wurde, also die Aufstockung dort, wo man den größten Beteiligungsbesitz, der betroffen ist, also das sind vermutlich die großen kreisfreien Städte und

das wir natürlich und da ist die regionale Dimension noch nicht ganz bis zum Ende ausgelotet. Die Corona hat ja dann auch jede Menge Schäden in den Ortskernen und Innenstädten angerichtet und da sehen wir auch längerfristig einen hohen

Finanzbedarf zur Beseitigung dieser Schäden. Was sind das für Probleme, die da aufgetaucht sind? Und wir unterscheiden die Strukturprobleme, das heißt also etwas, was grundsätzlich vor Corona war, aber durch Corona eigentlich nur noch mal verstärkt und hervorgehoben wurde.

Und die Probleme im Mangel der Resilienz als zweiten Typ. Die also dann die Krise tumpt die Kommunen in die Problembereiche ein und wenn sie hinterher selber nicht wieder rauskrabbeln können, dann haben sie eben ein Problem

mangeln der Resilienz. Das heißt, ihre Finanzen sind da nicht krisenfest und da haben wir mal geguckt, wo hängt denn das, was ist da? Und als Strukturprobleme tauchte auf die Unterausstattung der Kommunen mit eigenen originären vor allem Steuereinnahmen vor allem da, wo sie sie autonom bestimmen können, durch

Hebesätze oder durch eigene Steuersetzungen. Wir haben festgestellt, dass es praktisch bundesweit keine wirklich wirksame Definition einer Aufgaben angemessenen

Finanzausstattung für die Kommunen, das gibt es praktisch nicht. Das heißt, es werden immer händische Nachbesserungen gemacht, wenn dann mal Krise entsteht. Aber die Kommunen haben bis heute keine wirklich ausreichend definierte ordnungsgemäße Mindestfinanzausstattung, die

jetzt nicht einfach nur das untere Existenzminimum, sondern eine angemessene Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat. Wir haben Probleme, das hat auch was mit den mangelnden Finanzen der Kommunen über viele Jahre zu tun, aber möglicherweise natürlich auch, dass sie das Personal, was dazu nötig ist, weder rekrutieren noch lange Zeit

auch nicht bezahlen konnten. Die verschleppte Digitalisierung des öffentlichen Sektors bei den Kommunen in besonders starken Maße gegeben und in der Pandemie tauchte natürlich auch nochmal auf, welche Bedeutung die kommunalen Krankenhäuser für

die Grundversorgung im Raum haben. Wir haben lange Jahre im Grunde privatisiert und das ganze Konzern übergeben und haben die Kommunen, die noch Krankenhäuser hatten, diese mit schlechten Strukturen, auch

mit der Finanzierung der Defizite allein gelassen. Und insoweit haben wir eigentlich auch festgestellt, dass es einige Löcher in der Krankenhausversorgung gibt. Da muss man gegensteuern. Es geht nicht immer nur um Profite. Die Resilienzprobleme sind mindestens genauso stark.

Es ist immer noch so, dass die kommunalen Haushalte ganz stark von konjunkturabhängigen Steuern, insbesondere in der Gewerbesteuer abhängen. Wir haben die Beschränkungen bei der Kreditaufnahme, die müssen zwar sein, aber wenn sie auf der anderen Seite eben

stark schwankende kommunale Steuereinnahmen haben, dann können sie natürlich die kommunalen Aufgaben in der Pandemie, wenn die Einnahmen weggebrochen sind, auch nicht verlässlich ausführen. Und es könnte dann auch noch längerfristige Folgen für die kommunalen Haushalte geben, die man eben nicht über wenige

Jahre, sondern wie bei den letzten großen Krisen vor allem in Westdeutschland, die nicht nachfinanziert wurden, wo wir bis heute Kassenkredite haben, die nicht abgebaut sind. Nur wenige kommunale Finanzausgleichssysteme, vielleicht hören wir gleich noch mehr von Herrn Hesse,

neben Stabilisierungsaufgaben war, hier ist eine Ausnahme, nämlich der Stabilisierungsfonds in Rheinland-Pfalz, wo das explizit gemacht wird. Das gibt es aber sonst nirgendswo in der Form. Und ja, das, was die Kommunen machen können, und das ist natürlich auch eines der größten und immer wieder diskutierten Resilienzprobleme, dass sie natürlich, wenn sie Löcher in

ihren Haushalten haben, entweder nur bei ihren freiwilligen Aufgaben oder aber auch bei den Investitionen in die Infrastruktur einschneiden können. Das wirkt am Ende problemverschärfend. Wir haben das 20 Jahre lang gemacht in Westdeutschland nach der deutschen Einigung. In Berlin habe ich gelernt, dass das einfach heißt,

Ruinen schaffen ohne Waffen. Das ist keine Strategie für kommunale Haushalte und die kommunale Aufgabenerfüllung. Deswegen die Frage, was brauchen wir an Reformen? Und das will ich ein bisschen zusammenfassen, weil das meiste sind eigentlich alte Forderungen, die aber nie umgesetzt wurden.

Also bei den meisten Punkten haben wir eigentlich kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem, dass die Politik einfach nicht den Mut hat, das zu machen, wie verbreitete Gewerbesteuer oder auch ein Steuersatzrecht bei der Einkommensteuer, was nicht den interkommunalen Wettbewerb

unfair macht und mit falschen Anreizen intensiviert. Relativ neu ist die Debatte um die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer, wobei wir dann nicht diese veralteten, sich an der alten Verteilung der Gewerbekapitalsteuer

orientierten, wertschöpfungsorientierten Ansätze präferieren, sondern durchaus auch mal die Frage stellen, kann man das nicht einfach nach Einwohnern, also als eine Lampsam-Verteilung, machen? Nicht ganz unstrittig, auch in unseren Reihen, aber ich glaube, das ist einfach eine ganz alte, eine ganz wichtige

Debatte, ist ein eigenes Hebe- und Zuschlagrecht für die Landkreise. Und wenn wir über neue Steuern reden, wie Finanzmarkt, Transaktionssteuer oder, ich finde das auch gerade im Zeichen von Klimawandel ganz wichtig, eine Steuer auf Online-Geschäfte und Transportverpackungen,

sollten eigentlich die Kommunen daran auch mit angemessenen Schlüsseln beteiligt werden, weil sie auch die Lasten dafür tragen. Frau Färber, Sie sind jetzt mit 15 Minuten. Ja, ich bin ja auch gleich so weit. Nur die Erinnerung. Genau. Also wir sehen Reformbedarf in den kommunalen Finanzausgleichssystem.

Da habe ich eben schon was gesagt, was da die Probleme sind. Hier sind die korrespondierenden Antworten auf der Reformseite. Auch das kommunale Konnexitätsprinzip ist bundesweit notleidend und der Bund hat jetzt gerade wieder, Gott sei Dank ist der Vermittlungsausschuss angerufen,

aber das hilft wahrscheinlich am Ende nicht viel. Es gibt wieder neue Aufgaben ohne neue Finanzen. Also auch bei Bundesgesetzgebung muss das rein. Hier ist großer Handlungsbedarf, kommunale Schuldenregen und Entschuldungsprogramme und wir sollten bitte auch von der Aufgabenseite hier nicht vergessen.

Der innerörtliche Strukturwandel ist unterwegs und braucht auch im Zweifel eigene Ressourcen und mehr Ressourcen, damit der bundesweit tatsächlich bewältigt wird. Das trifft jetzt also nicht West und Ost oder, sondern das trifft wahrscheinlich alle Kommunen in Deutschland nur angesichts ihrer

Struktur und Stellung im Raum sehr unterschiedlich. Wir haben wirtschaftlichen Strukturwandel als Folge der Pandemie und des Klimawandels, Letzteres wahrscheinlich noch dramatischer als die Pandemie selber, was da kommen wird und der Prozess der Digitalisierung wird auch ein Punkt sein, wo die

Verhandlungsfähigkeit der Kommunen in Zukunft durchgesichert werden kann. Aber es muss jetzt angegangen und wir brauchen eine Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit möglicherweise hier, weil es kann nicht jede Kommune alles alleine machen. Aber eine Zentralisierung, wie Herr Brinkhaus das immer fordert auf dem Bund, würde wahrscheinlich am Ende auch nichts bringen.

Also ein großer Haufen, der spätestens und vieles adressiert den Bund hier, weil der Bund die Gesetzgebungskompetenz über die Dinge hat. Die spätestens im September auch tatsächlich ernsthaft in die politische Debatte müssen. Das ist das Ergebnis unseres AKs. Und Sie können das hoffentlich demnächst in einem

solchen schönen Positionspapier der AL nachlesen. Das ist im Moment in der Drucklegung. Herzlichen Dank.