Das Mauern muss weg
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Formal Metadata
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| Number of Parts | 254 | |
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| License | CC Attribution 4.0 International: You are free to use, adapt and copy, distribute and transmit the work or content in adapted or unchanged form for any legal purpose as long as the work is attributed to the author in the manner specified by the author or licensor. | |
| Identifiers | 10.5446/53225 (DOI) | |
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Transcript: German(auto-generated)
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das Mauern muss weg. Best of Informationsfreiheit. Warum dank des Informationsfreiheitsgesetzes noch Hoffnung besteht und wann das Zensurheberrecht abgeschafft wird. Dies und die Highlights aus Frag den Staat 2019 wird uns Arne Semmschor drüber bringen. Er ist der Projektleiter
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von Frag den Staat, einem Projekt der Open Knowledge Foundation und außerdem einer der Autoren bei Netzpolitik.org. Bitte begrüßt ihn mit einem herzlichen Applaus. Hallo, hallo. Schauen wir mal, wie lange dieses Video hier von auf YouTube bleibt. Los geht's.
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Die dunkle Seite der Machtung gibt den Kanzler. Die dunkle Seite, alles sie vor uns verbirgt. Was für ein Kampf denn. Der einzige von Bedeutung gegen die dunkle Seite. Ich dunkle Seite.
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Wir reden bei diesem Kongress über Ressourcen. Wir reden über Ressourcenmangel und damit zusammenhängt natürlich über die ungleiche Verteilung von Ressourcen. Und wenn wir uns die politische Landschaft in Deutschland anschauen, dann glaube ich haben wir ein sehr krasses Ungleichgewicht in der Verteilung von Ressourcen und in der Verteilung von Macht, in der Verteilung von Möglichkeiten Einfluss zu nehmen auf politische Entscheidungen. Und
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wenn wir uns die Exekutive anschauen, also die Verwaltung, die Regierung in Deutschland, dann sehen wir, dass die in den letzten Jahren wahnsinnig an Ressourcen gewonnen hat und das zur Ungleichheit der Parlamente, der Judikative. Also die anderen Gewalten im Staate ächzen unter der Masse, der Verfahren, die Gerichte zum Beispiel, während die Exekutive immer weiter an Macht dazugewinnt. Und wenn man sich das Bundeskabinett, also die Exekutive
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auf Bundesebene mal anschaut, sehen wir, dass eigentlich in den letzten Jahren sich wahnsinnig wenig getan hat. Also der Innenminister ist immer noch Seehofer, ja. Letztes Jahr, 69. Geburtstag gehabt, hat sich darüber gefreut, dass 69 Leute an seinem
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Geburtstag abgeschoben wurden. Einer ist kurz darauf gestorben, Frau Seehofer ist immer noch im Amt. Oder Andreas Scheuer ist immer noch Verkehrsminister, hat Hunderte Millionen Euro Steuergeld verbraten, ist immer noch im Amt. Oder sie angeblich Umweltministerin. Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber Klimakrise
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eigentlich müsste man was aus dem Umweltministerium hören. Ich bin mir nicht sicher. Vielleicht ist das einfach nur Fiktion und die gibt es nicht wirklich. Wenn wir uns die Bundesministerien anschauen und die Ressourcen uns anschauen, können wir allein schon mit Blick auf die Organigramme, die internen Strukturen sehen, wie sie gewachsen sind. Das ist das Innenministerium vor 20 Jahren, das ist es jetzt. Vor 20 Jahren so, jetzt so.
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Damals vier Staatssekretäre, jetzt acht. Wir sehen, dass das auch dazu führt, dass die Exekutive sich anders verhält gegenüber anderen Gewalten im Staat. Also gegenüber den Parlamenten, gegenüber der Justiz. Wir sehen zum Beispiel, dass das Innenministerium solche Kampagnen fährt, um Leute davon abzuhalten, in Deutschland
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zu bleiben. Und wir sehen, dass da noch ein paar Tricks mit dabei sind. Wir haben dieses Jahr ein paar Dokumente veröffentlicht dazu, interne Konzepte zu dieser abscheulichen Kampagne, in der zum Beispiel drin stand, dass das Innenministerium einen Politikeransatz gebucht hat. Was heißt das? Die haben nicht nur einfach plakatiert im Innenstadtbereich von verschiedenen Städten, sondern gezielt Orte angewählt, wo Politiker arbeiten. Vorm
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Ministerien, vorm Parlament haben sie plakatiert, sind also selbst zum politischen Akteur geworden. Und nicht nur das. Es gab eine kleine Anfrage im Bundestag dazu, was hat das Innenministerium gemacht, hat einfach geleugnet, dass es das gemacht hat. Das heißt, nicht nur wird das Innenministerium hier zum politischen Akteur, es belügt auch noch die Legislative.
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Oder das hier. Das Innenministerium geht inzwischen dazu über, schon eigene Gesetze zu schreiben im Bereich des Wahlrechts. Ist eigentlich ja traditionell etwas, was die Parlamente machen, aber in diesem Fall die Änderung des Europawahlrechts, wer jetzt das Innenministerium mitbestimmt, will außerdem den Gesetzentwurf, den sie dazu geschrieben haben, nicht herausgeben. Deswegen haben wir sie verklagt. Wir sehen es im
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kleineren auch in der Frage, wie sich das Innenministerium vor Gericht verhält. Wir hatten dieses Jahr ein paar Verfahren gegen das Innenministerium und das war ganz interessant, wie die so argumentiert haben. In einem Fall haben sie über mich geschrieben, ich sei nicht Journalist, sondern nur Blogger. Warum? Weil ich als Journalist, wenn ich so gewertet werde, mehr Auskunftsrechte habe, sagt das Innenministerium, bin ich nicht. Paar Wochen später, anderes
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Verfahren. Das Innenministerium sagt, der Kläger als freier Journalist bin ich, hat ein wirtschaftliches Interesse, muss mehr Gebühren zahlen. Das heißt, eine ganz interessante Frage. Wer setzt sich hier durch, das Innenministerium oder das Innenministerium? Ich setze aufs Innenministerium. Oder das Gerichte
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ordnen an, dass Leute nicht abgeschoben werden dürfen. Die Exekutive setzt sich darüber hinweg, ignoriert einfach Gerichtsurteile. Oder die Gerichte ordnen an, dass Fahrverbote angeordnet werden müssen und die Politik, die setzt das nicht um. Deswegen vielleicht 2020 das Jahr, in dem Markus Söder in Haft kommt. Wer weiß? Übrigens aber nicht nur Söder,
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sondern auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, dem betrifft das auch. Kretschmann, wer den nicht kennt, das ist der Ministerpräsident der CDU. Und angesichts dieses Machtzuwachs, angesichts
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dieses veränderten Machtgleichgewichts, müssen wir nach mehr Mitteln suchen, wie wir tatsächlich noch auf Augenhöhe mit dem Staat agieren können. Und ich glaube, das Informationsfreiheitsgesetz bietet eine solche Möglichkeit, zumindest im Kleinen, weil man selbst entscheiden kann, wann man angreift. Man kann selbst Informationen anfragen und
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alles, was eine Behörde tun kann, ist, den Status Quora zu verteidigen. Darüber hinaus kann man aber vor Gericht ziehen und vor Gericht zählt zumindest idealerweise das bessere Argument. Und es ist kein Zufall, dass Tony Blair in seiner Autobiografie über das britische Informationsfreiheitsgesetz geschrieben hat,
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dass das die schlechteste Entscheidung seiner Amtszeit war, das einzuführen. Also nicht etwa der Irakkrieg, sondern die Einführung des britischen Informationsfreiheitsgesetzes. Und es ist auch kein Wunder, dass die progressiven Gesetze in diesem Bereich nicht aus der Verwaltung selbst kommen, sondern aus anderen Bereichen, wie zum Beispiel in Hamburg das Transparenzgesetz, das vom CCC mit initiiert eingeführt wurde.
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Das haben wir uns dieses Jahr zum Vorbild genommen. In Berlin haben ein Volksbegehren gestartet für ein Transparenzgesetz in einem Bündnis mit knapp 40 Organisationen. Der CCC gehört auch dazu, wo wir ein Transparenzgesetz geschrieben haben, ein eigenes Gesetz, das so progressiv ist, wie es sein kann heutzutage, um mal klarzumachen, wie denn eigentlich eine Transparenzgesetzgebung
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aussehen sollte. Nicht nur das. Wir haben über 30.000 Unterschriften dafür gesammelt, sodass jetzt der Senat wirklich ganz formell prüfen muss, ob sie dieses Gesetz übernehmen. Entweder sie machen das oder sie machen es nicht. Wenn sie es nicht tun, sammeln wir im nächsten Schritt 170.000 Unterschriften. Dann gibt es eine Volksabstimmung. Und das Transparenzgesetz in Berlin kommt auf jeden Fall.
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Was hat sich noch getan? Transparenzgesetze gibt es jetzt immer ein paar mehr. In Thüringen gibt es jetzt ein sogenanntes Transparenzgesetz. Das wird so genannt, ist leider aber nicht so wirklich eins. Aber wie auch immer, es geht voran. Sachsen will tatsächlich im kommenden Jahr
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sich auch ein Transparenzgesetz geben. Und dann gäbe es tatsächlich nur noch zwei Bundesländer ohne irgendein Gesetz zum Informationszugang. Und wenn wir uns das in Europa noch mal anschauen, macht das noch mal sehr deutlich, was das bedeutet. In Deutschland Sachsen, Niedersachsen und Bayern. Ohne Informationsfreiheitsgesetz auf Europaebene sind es Weißrussland und Österreich.
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Das heißt, ein Regime, das sich in letzter Zeit, in den letzten Jahren nur deswegen an der Macht halten konnte, weil es von Putin geschmiert wird und Weißrussland. Aber Informationsfreiheitsgesetz ist natürlich nicht gleich Informationsfreiheitsgesetz. Wir sehen gleichzeitig auch
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ein Backlash aus der Verwaltung. In Hamburg ist dies Jahr passiert, dass durch den grünen Justizsenator eine Einschränkung oder eine Verschlimmbesserung des dortigen Transparenzgesetzes passiert ist, dass Datenschutzniveau für Antragsteller zum Beispiel deutlich gesenkt wurde. Und wir haben auf Bundesebene gesehen, dass das Finanzministerium durch einen kleinen Zusatz in einem Gesetz, wo es gar nicht um Informationsfreiheit ging,
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nämlich in einem E-Mobilitätsgesetz eine Ausnahme reingeschrieben hat für Beratung von Bundes- und Landesfinanzbehörden. Das bedeutet, dass zum Beispiel Beratungsunterlagen zu Cum-Ex in Zukunft nicht mehr herausgegeben werden, weil das in einem Gesetz versteckt so eingebaut wurde. Und das ist alleine nur die Gesetzesseite. Und ich glaube, das sehe ich so an mir, wir fokussieren
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uns wahnsinnig stark auf die Gesetzesebene. Was steht in einem Gesetzestext? Das kenne ich auch so aus Sicherheitsgesetzen. Wir schauen uns eigentlich zu wenig an. Was passiert denn danach eigentlich? Was ist die Gesetzeswirklichkeit? Und wir versuchen im Bereich der Informationsfreiheit ein paar Gesetze, die es eigentlich gibt, die sehr progressiv sind, mehr nochmal in die Praxis zu bringen. Zum Beispiel das Bundesarchivgesetz,
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was schon sehr viel von Historikern und Historikern genutzt wird, aber noch viel zu wenig, glaube ich, von Journalistinnen und Journalisten. Wir haben in diesem Jahr zum Beispiel Dokumente veröffentlicht zu Kronprinz Wilhelm, also von den Hohenzollern, der ja gerade versucht, Entschädigung zu kriegen vom deutschen Staat, weil die Hohenzollern
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enteignet wurden. Wir haben ein paar Briefe veröffentlicht von den Hohenzollern, einen Hitler, wo zum Beispiel sehr klar drin steht, wie eng eigentlich die Beziehung zwischen den Königlichen und den Nationalsozialisten war. Und wenn man sich das so anschaut, finde ich, sollten die Hohenzollern eigentlich dankbar sein, dass sie nur enteignet wurden. Wir haben im
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Sommer ein bisschen was veröffentlicht zu Balsen und der Vergangenheit von Balsen ein paar Dokumente zu Zwangsarbeiter Rekrutierung von Balsen veröffentlicht und zu Fabriken, die Balsen in der Ukraine okkupiert hat und da dann mit Zwangsarbeiter ausgestattet hat. Das hat dazu geführt,
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dass Balsen im Sommer angekündigt hat, eine Historikerkommission zu gründen und wir haben ein paar erste Dokumente dazu schon veröffentlicht. Außerdem haben wir das Verbraucher-Informationsgesetz in diesem Jahr ein bisschen wach geküsst. Verbraucher-Informationsgesetz, ein Spezialgesetz aus dem Verbraucherschutz- Bereich, das eigentlich dazu führen soll, dass es ein höheres Niveau an Verbraucherschutz gibt, aber bisher
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kaum genutzt. Wir haben eine Online- Off-Secret zusammen mit Foodwatch, wo es darum ging, dass man im Prinzip jedes Restaurant, Kaffee, Imbiss anklicken kann und dann mit zwei Klicks eine VIG-Anfrage, eine Verbraucher- Informationsgesetz-Anfrage an die zuständige Behörde schicken kann. Das hat dann dazu geführt, dass das ein paar Leute gemacht haben. So als
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Beispiel VIG-Anträge in Bayern gab es in den letzten Jahren 60, 90, in diesem Jahr ein paar mehr. Bundesweit waren es knapp 40.000 Anfragen. Da ist ordentlich was in Bewegung gekommen. Berlin hat jetzt ein Gesetzgebungsverfahren
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gestartet, damit Hygiene-Kontrollberichte in Zukunft an den Ladentüren von Restaurants und Imbissen direkt draußen dran stehen. So soll es ja auch sein. Das sollte man nicht mehr anfragen müssen. Das sollte direkt online sein. Und unser größter Gegenspieler in diesem Bereich ist die DEHOGA, also der Gaststättenverband in dem Bereich. DEHOGA, das glaube ich eine Abkürzung für deutsche
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Hooligans im Gaststättengewerbe. Die haben massiv versucht, darauf Einfluss zu nehmen. Die haben zum Beispiel ans Landwirtschaftsministerium geschrieben und haben versucht, das verbieten zu lassen. Wir wissen das, weil wir alle intern Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums dazu angefragt haben. Und da steht auch drin, dass das Landwirtschaftsministerium das abgelehnt hat. Aber die DEHOGA ist
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dann ein bisschen weitergegangen, hat seine Mitgliedsunternehmen, die Lebensmittelbetriebe dazu animiert, Klage einzureichen. Es gibt jetzt in Deutschland über 200 Klagen gegen Top Secret in allen möglichen Kommunen, die aber alle letztlich erfolglos sein werden. Transparenz wird sich durchsetzen. Stattdessen hat sich so eine kleine Industrie darum gebildet. Also es gibt jetzt Kommunikationsberater, die
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eine Seminare anbieten. Ich habe eine Top Secret Anfrage bekommen. Was mache ich jetzt damit? Und es gibt auch Anwaltskanzleien, die mit dem Schmutz in Lebensmittelbetrieben Geld verdienen, darunter Gleis Lutz. Das größere Problem in dem Bereich ist aber tatsächlich, wenn Behörden Anfragen überhaupt gar nicht beantworten. Also wir sehen es, dass Behörden
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teilweise sagen, ja, da wäre unser Kerngeschäft, unsere Kernaufgabe in Gefahr, wenn wir jetzt das nicht ordentlich, wenn wir jetzt solche Antworten auch noch zumachen müssen. Und was das große Missverständnis dabei ist, glaube ich, ist, dass Antworten auf Bürgeranfragen eigentlich eine Kernaufgabe der Verwaltung ist. Das muss sie ja mehlig lernen.
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Und deswegen ziehen wir auch vor Gericht. Wir haben angefangen, dies Jahr massiv Untätigkeitsklagen bei fehlender Antwort einzureichen, waren damit auch sehr erfolgreich. Und wir wollen das nächstes Jahr weitestgehend automatisieren. Da arbeiten wir gerade dran, dass bei jeder Anfrage, die nach drei Monaten keine Antwort bekommen hat, eine Klage folgt.
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Und ich glaube, das kann tatsächlich zu einem Game Changer werden in dem Bereich. Und wir haben da noch was. Wir haben gerade ein paar Anfragen rumliegen, die sind jetzt fast ein Jahr alt vom Verkehrsministerium, denn der eine Ort, wo Andreas
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Scheuer ein Tempolimit durchsetzt, das ist seine eigene Behörde. Und wir wollen da bald Untätigkeitsklage einreichen gegen das Verkehrsministerium. Wir wollen das aber nicht einfach nur so machen. Wir wollen eine Glückwunschkarte schicken. Und es gibt so Glückwunschkarten, da kann man raufsingen. Und das würden wir gerne einmal machen mit euch allen zusammen. Und zwar folgendes. Ich singe das einmal vor und dann
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können wir das gleich alle zusammen singen. Happy birthday to you. Happy birthday to you. Wir verklagen euch Ministerium. Wir sehen uns vor Gericht. OK, gut. Ich zähle. Eins, zwei, was? Ach so, den Text, ja, den mache ich noch.
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Genau, dann vergesst du es nicht. Eins, zwei, drei. Und dann singen wir alle zusammen. Und du nimmst das auf. Eins, zwei, drei. Happy birthday to you. Happy birthday to you. Wir verklagen euch Ministerium. Wir sehen uns vor Gericht.
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Mal abspielen.
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Stefan Wermeier, Gründer und Entwickler von Frag den Staat. Das Mauern muss weg. Und ich glaube, in den nächsten Jahren, gerade angesichts der Ressourcen, die in die Exekutive Fliegen, werden wir noch größere Kämpfe darüber haben.
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Wer denn eigentlich Zugriff auf Informationen hat, wer sie kontrolliert. Und das werden ein paar sehr harte Kämpfe. Das haben wir dieses Jahr zum Beispiel gesehen im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst. Wir haben viel mit Aktivistinnen gerade so aus dem Bereich zusammengearbeitet und haben gemerkt, dass die Suche nach Informationen in diesem Bereich auch eine therapeutische Wirkung haben kann. Gerade bei der Räumung vom Hambacher Forst sind viele
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Leute traumatisiert worden, auch weil sie gar nicht wissen, wer ist denn eigentlich dafür verantwortlich gewesen? Wie waren die Entscheidungswege? Und in dem Zusammenhang ist die Suche nach Informationen, glaube ich, etwas wirklich sinnstiftend. Es geht darum, wie man im Englischen sagt, making sense of the world, also einen Sinn zu erzeugen. Und insofern ist das,
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glaube ich, ein Grundbedürfnis von vielen Menschen zu verstehen, wie denn eigentlich politische Entscheidungen zustande kommen. Ein bisschen krasseres Beispiel dazu noch aus Mexiko. Da gibt es zurzeit ein Projekt, das sammelt per Informationsfreiheitsanfrage die Standorte von Massengräbern aus den Drogen kriegen. Auch das, glaube ich, ganz klar so ein Bild dafür, wie wichtig,
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wie sinnstiftend die Suche nach Informationen ist. Es gab in dem Zusammenhang und ich glaube, das ist hier dann auch was, was viele Menschen traumatisiert hat. Die Frage, was haben die Geheimdienste denn eigentlich in Deutschland so in den letzten Jahren verzapft? Was hat der NSU verzapft? Wer hat da vielleicht von gewusst? Früher schon. Die Welt hat ein sehr wichtiges Urteil in diesem Jahr
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errungen zu Uwe Mundlos, also einem der NSU-Terroristen. Und ich glaube, da wird in den nächsten Jahren noch mehr kommen, auch weil wir relativ viel gezielt gegen Geheimdienste klagen. Wir haben dieses Jahr ein paar Prozesse gehabt, zum Beispiel gegen den sogenannten Verfassungsschutz in Berlin. Da sind wir vor das Verwaltungsgericht in Berlin gezogen. Das hat festgestellt,
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dass grundsätzlich der Verfassungsschutz in Berlin Auskunft geben muss auf Anfrage von Umweltinformation, also Check, eine Klage gewonnen. Und wir haben gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt. In Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch der BND grundsätzlich Auskunft geben muss auf Anfrage nach Umweltinformation. Und nicht nur das, nicht nur
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das. Es muss auch Antragstellern Hilfestellung geben bei den Anträgen. Und das wird ja noch sehr interessant im kommenden Jahr, wie das aussieht. Das ist übrigens ein Bild von uns. Einer davon ist unser Anwalt. Und damit sind wir, glaube ich,
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bei einem der zentralen Themen in diesen Jahren, nämlich Urheberrecht. Und bei der Urheberrechtsreform der Richtlinie ging es ja auch viel um die Frage, wer kontrolliert denn eigentlich den Zugang und die Weiterverbreitung von Informationen. Wir haben dazu immer mal wieder ein paar Beispiele von frag den Staat, wo Leute Anfragen stellen und dann durch Urheberrecht entstellte Antworten bekommen. Zum Beispiel vom Schleswig-Holsteiner
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Schleswig-Holsteiner Bildungsministerium, das in diesem Jahr ein paar Anfragen beantworten musste, zu Abituraufgaben. Die haben ein paar Abiturausgaben der letzten Jahre herausgegeben und hatten aber so viel Angst vor dem Urheberrecht, dass sie die Quellen da drin immer alle geschwärzt haben. Und das sah dann so aus, zum Beispiel, dass es ein Goethe von vor ein paar hundert Jahren geschwärzt.
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Dann sah das so aus, ein Brecht, schlechte Zeit für Lyrik, ich würde ja sagen eher gute Zeit für Lyrik, wenn man sowas bekommt. Und das ist ein Eichendorf, der ist so schön entstellt, der ist, glaube ich, sogar schöner als das Original. Wir fanden das so schön. Wir haben eine kleine Kunstedition gemacht, die könnt ihr euch besorgen und auch aufhängen. Ein bisschen ein bisschen
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krasser in dem Fall ist aber natürlich die Frage, was passiert, wenn Behörden das Urheberrecht einsetzen, um damit andere Dinge zu tun. Zum Beispiel zu zensieren. Und wir hatten in diesem Jahr einen relativ prominenten Fall dazu mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung. Das gehört zum Landwirtschaftsministerium und hat ein Gutachten gemacht zu Glyphosat. Also zur Frage, was
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für Krebsrisiken es gibt, wenn man das einsetzt. Und wir haben das angefragt, haben es auch bekommen. Sechs Seiten. Allerdings mit einem Satz dazu. Das BFR hat uns geschrieben, sie bekommen das jetzt hier einzeln. Sie dürfen es aber nicht veröffentlichen. Also haben wir es veröffentlicht. Und dann ist das BFR auch gegen uns vorgegangen. Hätte man das ahnen können?
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Ja, weiß ich nicht. Aber das war die UR 11 von dem ganzen Ding. Also vielleicht hätten wir das ahnen können. Und was hat dieses Bundesinstitut, was hat das BFR gemacht? Das ist eigentlich in den Full-All-Mann-Modus gegangen und hat gesagt, sie begehen eine Urheberrechtsverletzung.
20:22
Sie haben uns ins Gericht gefilmt. Und das ist dann letztlich auch passiert. Wir haben dann nämlich Post bekommen von den Abmahnanwälten der Bundesregierung Gleis-Lutz. Die sind erst mal zu Gericht gelaufen. Das Gericht hat gesagt, ein, zwei Leganordnungen, ihr müsst das runternehmen. Das heißt, wir mussten dieses Gesetz, dieses Gutachten tatsächlich erst mal runternehmen
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und haben uns gefragt, so, was können wir dann als nächstes machen? Ja, okay, wir dürfen es nicht veröffentlichen. Aber wir haben es natürlich einzeln bekommen. Deswegen darf jede Person das einzeln bekommen. Also haben wir ein Formular gebastelt. Mit zwei Klicks kommt man dieses Gutachten auch an Fragen, was dazu geführt hat, dass innerhalb des ersten Tages 18.000 Leute dieses Gutachten auch angefragt haben.
21:07
Und um das vielleicht ins Verhältnis zu setzen, gewöhnlich kriegt das BFR so zwei, drei IFG-Fragen pro Jahr. Jetzt also 40.000 insgesamt innerhalb von ein paar Tagen. Und das BFR musste erst mal überlegen, okay, was machen wir?
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Was sagt das Landwirtschaftsministerium zu uns? Okay, wir müssen es anscheinend rausgeben, haben also eine Allgemeinverfügung gemacht, haben gar nicht allen Leuten einzeln geantwortet, sondern nur online quasi bereitgestellt. Ja, wir geben es raus. Aber sie haben das Gutachten nicht allen Leuten einzeln zugeschickt. Was haben sie stattdessen gemacht? Sie haben eine Online-Plattform gebaut, haben die
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erst mal einen Auftrag gegeben intern. Das hat 15.000 Euro gekostet. Plus Rechnerkapazitäten von 9,80 Euro. Und man konnte sich da dann einloggen, wenn man Benutzernahme und ein Passwort bekommen hat, sieben Tage gültig war dann der Login. Und die haben 15.000 Euro da investiert, haben noch mal über 100.000 Euro
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für Anwälte inzwischen ausgegeben. Also wirklich ein massiver Ressourceneinsatz. Während wir dann so ein bisschen auf Spenden angewiesen waren, um überhaupt vor Gericht gehen zu können. Wir haben teilweise von jungen Leuten von ihrem Taschengeld Geld bekommen. Ich würde mal sagen the kids are all right.
22:26
Herzlichen Dank, herzlichen Dank für die Unterstützung. Das hat uns wirklich ermöglicht, da weiterzumachen. Wenn man sich da eingeloggt hat auf diese Online-Plattform vom BfR, wenn man es geschafft hat, sah das so aus. So ein beklopptes Wasserzeichen drüber. Wenn man sich das Gutachten dann anschauen wollte, es waren sechs JPEGs und der Rechtsklick
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war dann disabled, damit man sich nicht runterladen kann. Das sah dann so aus. Also so mit mit Artefakten. Und das haben uns viele Leute kontaktiert, die gesagt haben Ja, ich habe eine Seheinschränkung. Ich brauche Hilfsmittel. Ich kann das gar nicht lesen. Und wir haben uns gemeinsam mit diesen Leuten an den Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung gewandt.
23:07
Und der hat jetzt ein Verfahren eingeleitet gegen das BfR, weil es gegen Vorgaben zur Barrierefreiheit verstoßen hat. Das war das war aber nicht das einzige Problem mit dieser Online-Plattform,
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die das BfR da gebaut hat. Es gab noch andere Probleme, die sie hatten. Die Datenbank dahinter war mit dem Passwort Doof geschützt. Und die Idee dahinter war natürlich, dass Leute sich das nicht runterladen können, um es weiter zu verbreiten. Und Stefan hat sich dann mal zwei Stunden hingesetzt am ersten Tag, hat da was gebaut. Und das sah dann so aus.
23:41
So man konnte sich das einfach von fragt den Staat einholen. Dann hat er sich eingeloggt mit den Zugangsdaten, hat die JPEG runtergeladen, hat die konvertiert in ein PDF und dann zack war es da. Und ich bin kein Jurist, aber ich glaube, ich glaube, die Katze hat gerade eine Urheberrechtsverletzung begangen. Bin mir aber nicht ganz sicher.
24:03
Was ist dann passiert? Die FAZ hat drüber berichtet. Und das war ein ganz interessanter Moment, weil dann im Landwirtschaftsministerium, das ja zuständig ist, die Alarmglocken angegangen sind. Warum wissen wir das? Wir haben natürlich sämtliche internen Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums dazu angefragt. Und da sah es dann intern so aus, dass die massive Kritik auch in der als gemäßig zu sehenden
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Presse geeignet ist, die Glaubwürdigkeit des BfR nachhaltig zu beschädigen. Landwirtschaftsministerium hat trotzdem nichts gemacht. Das BfR ist einfach so weitergegangen und das ganze Verfahren im Namenseinlauf. Wir sind natürlich gegen die ein-zweilige Verfügung vorgegangen, auch weil wir uns die gegnerische Kanzlei, die Abmannkanzlei ein bisschen genauer angeschaut haben.
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Falsches Slide. Gleis Lutz ist gegen uns mit ziemlich aggressiven Schriftsetzen so vorgegangen. Und wenn man sich deren Website anschaut, steht da ganz groß, Exzellenz hat einen Namen. Gleis Lutz, was machen die sonst? Die machen die vertreten Volkswagen in Dieselsachen, die vertreten Fudora gegen Betriebsräte, die vertreten Bertelsmann
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und auch die Bundesregierung. Wenn man ein bisschen runterschult auf deren Website, sieht man, die ziehen alle an einem Strang. Was man nicht sieht, ist, was auf der anderen Seite vom Strang ist. Das sieht nämlich so aus dann. Und was passiert ist, in diesem ganzen Verfahren ist, wir haben vom Gerichtsvollzieher die ein-zweilige Verfügung zugestellt bekommen. So ist das dann mit einem gelben Umschlag. Und die kam dann einmal
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und die kam ein paar Tage später nochmal, hat uns das zugestellt. Dann ist sie zu unseren Anwälten gegangen, ist dann nochmal hingegangen, hat das insgesamt fünfmal zugestellt und wir wurden allmählich misstrauisch. Und die Gerichtsvollzieherin, die hat das nicht ganz verstanden. Immer wenn die in unser Büro kamen, haben alle gejubelt und wollten Selfies machen mit der Gerichtsvollzieherin. Wir sind auch inzwischen per Du,
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ist alles ganz super. Und was natürlich passiert war, war, dass bei diesen fünf Zustellversuchen immer irgendwelche Fehler passiert sind. Die haben dann die Seitenreihenfolge vertauscht oder Stempel falsch gesetzt, haben immer formelle Fehler gemacht. Das kann man bei so einer ein-zweiligen Verfügung nicht machen. Wir haben das dem Gericht gemeldet und das Gericht hat nach einer Verhandlung entschieden. Alles abgewehrt.
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Ihr dürft das Ding wieder veröffentlichen. Ein-zweilige Verfügung ist durch. Da kann man ja auch nur sagen, Exzellenz hat einen Namen. Gleichschlitz. Große Frage, was ist dann passiert? Was hat das BFR gemacht?
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Das BFR ist natürlich einfach weiter vorgegangen gegen uns. Die haben nochmal Klage eingereicht. Und am 4.6.2020
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wird dieses Verfahren im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Köln entschieden werden. In der ersten Instanz, aber wir gehen davon aus, dass es durch die nächsten weiteren Instanzen gehen wird. Ich glaube, wenn wir das müssen, gehen wir auf jeden Fall zum Europäischen Gerichtshof mit dem Ding, weil wir glauben, dass das wirklich eine zentrale Frage ist. Was ist das Verhältnis
27:01
von Urheberrecht und Informationsfreiheit zueinander? Und wenn das Urheberrecht zum Zensurheberrecht werden kann, dann ist das ein Riesenproblem. Das sehen übrigens nicht nur wir so. Das sieht auch die als gemäßig zu sehende Presse so. Die unterstützt uns auch dabei. Und ich glaube, das ist wirklich eine zentrale Frage in den nächsten Jahren.
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Und wir gehen dadurch alle Instanzen. Und damit komme ich tatsächlich auch schon zum Schlussteil und will mir nochmal eine andere Behörde anschauen, nämlich auf EU-Ebene. Ich glaube, was wir
27:40
in Deutschland sehen am Machtgewinn der Exekutive, das sehen wir noch mal potenziert auf EU-Ebene, gerade wenn es um EU-Agenturen geht. Und Frontex ist so das krasseste Beispiel von einer Behörde, die im Prinzip ganz ohne öffentliche Kontrolle agieren kann. Wenn wir uns Frontex anschauen, dann sehen wir, dass die in den letzten Jahren immer so ein paar Millionen als Budget hatten
28:00
und in den nächsten Jahren tatsächlich Milliardenbudgets haben werden. Frontex wird als europäische Grenzpolizei in Zukunft die Möglichkeit haben, sich eigene Flugzeuge, eigene Schiffe, eigene Waffen zu kaufen. Der Waffeneinsatz von Frontex-Beamten an der Grenze ist in Zukunft erlaubt. Der Chef von Frontex sagt so We don't have a military army, but we will have,
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let's say, civilian troops wearing a European uniform and for certain functions carrying weapons. Und wenn Frontex-Beamten im Ausland unterwegs sind, dann sind die gar nicht nur beschränkt auf die EU und die EU-Außengrenzen. Sie können auch darüber hinaus tätig werden. Sind zum Beispiel gerade schon in Albanien stationiert, arbeiten dort und sind da auch tatsächlich
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per Immunität von Strafverfolgung geschützt. Das heißt, wenn sie eine Straftat begehen im Ausland, dann müssen sie dafür keine negativen Konsequenzen vornehmen. Und wenn wir uns Frontex anschauen, dann ist das eine Behörde, die im Prinzip von keiner Seite so richtig kontrolliert wird. Das Europäische Parlament darf mal reinschauen ins Budget oder so, aber er hat tatsächlich
29:01
auch keine richtigen Kontrollfunktionen. Und ich glaube, vor dem Angesicht ist es besonders wichtig, zumindest mit Informationsfreiheitsgesetzen zu versuchen, Informationen zu bekommen von Frontex. Man kriegt zum Beispiel das hier, so ein paar interne Unterlagen. Das zum Beispiel ist eine Folie, wo Frontex beschreibt, wie sie Abschiebungen koordinieren. Frontex koordiniert nämlich die meisten Abschiebeflüge,
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die aus Europa rausgehen und ganz schön an diesem Screenshot finde ich, was da oben für Taps noch offen sind, nämlich das hier, Warm Light, Relaxing Music. Ich glaube, wenn ich Tausende Menschen abschieben würde, dann bräuchte ich auch Relaxing Music dafür. Ein Riesenproblem bei Frontex ist aber nicht einfach nur, dass sie das machen dürfen, sondern dass es regelmäßig Berichte
29:40
gibt über Menschenrechtsverletzung. Und wir sehen das im Prinzip an so gut wie allen EU Außengrenzen, dass es massive Probleme gibt, weil Leute menschenrechtswidrig abgeschoben werden, weil sie misshandelt werden, weil es Riesenprobleme gibt, weil sich auch Flüchtlinge nicht an jemanden wenden können, der das dann kontrolliert. Und wir haben versucht, in diesem Jahr nochmal ein bisschen verstärkter
30:00
darauf ein bisschen einzugehen mit Informationsfreiheitsanfragen. Auf EU-Ebene gibt es ja auch so ein Gesetz, das haben wir benutzt, um Informationen zu kriegen von Frontex zu ihrem Mittelmeereinsatz. Also Frontex hat eine ganze Menge Schiffe im Mittelmeer. Wir wissen aber nicht ganz genau, was sie tun. Und wir wollen von Frontex eigentlich nur wissen, was für Boote habt ihr,
30:21
wie heißen die und unter welcher Flagge fahren die. Und Frontex hat gesagt, nein, nein, öffentliche Sicherheit, das dürft ihr nicht bekommen. Dann werden die Terroristen gewinnen. Und wir haben uns aber ein bisschen in Twitter angeschaut und haben gesehen, genau diese Information gibt doch Frontex selbst raus. Also wenn sie das selbst auf Twitter raushauen, dann muss es doch auch die Möglichkeit geben,
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das einzeln anzufragen und zu bekommen. Frontex hat Nein gesagt. Also sind wir vor das Europäische Gericht gezogen zusammen mit Luisa Isus-Kiesa, einer Kollegin und Freundin von uns, und haben Frontex verklagt. Das war tatsächlich die erste Klage von der zivilgesellschaftlichen Organisation gegen Frontex überhaupt.
31:04
Und wir waren da ziemlich optimistisch. Twitter hier, Anklageschrift da. Was hat das Europäische Gericht gemacht? Es hat unsere Klage abgewehrt. Hat gesagt, nee, wenn Frontex sagt, die öffentliche Sicherheit ist in Gefahr, dann wird das schon so sein. Wir vertrauen denen da. Besonders interessantes Detail in dieser Verhandlung war dann,
31:21
dass ein Kapitän von Frontex aufstand. Der hatte seine Kapitänsuniform an und dann sagt der Richter erst mal zu dem Thank you for your service. Und dann wusste man schon, in welche Richtung das geht. Das ist also abgewehrt worden. Und jetzt ist die große Frage, gehen wir da in Berufung oder nicht? Man kann in Berufung gehen. Das ist allerdings ziemlich teuer. 10, 15.000 Euro riskieren wir da wahrscheinlich, wenn wir vor den Europäischen
31:41
Gerichtshof ziehen. Und die große Frage ist, lohnt sich das? Sollten wir das tun? Und die Antwort, die gebe ich vielleicht noch nicht komplett heraus. Aber ich glaube, ich kann eine geschwärzte Antwort zumindest heraufgeben auf die Frage, lohnt sich der Kampf gegen die dunkle Seite. Und ich würde zumindest sagen,
32:00
der Kampf, der geht weiter. Vielen Dank. Vielen Dank, Arne.
32:25
Wenn ihr Fragen habt an Arne, so stehe ich vor Transparenz. Stellt euch doch bitte hinter die Mikrofone oder stellt die Frage mitte beim Single Angel. Wir haben noch knappe acht Minuten für Fragen.
32:43
Single Angel, hattest du was gefunden? Muss mal mein Mikro holen. Hallo. Das Internet möchte so ein bisschen vielleicht doch den Teufel an die Wand malen. Es möchte nämlich gerne wissen, was passiert denn, wenn ein Ministerium eine IFG Anfrage Anfrage
33:00
den Staat stellt? Also eine gesetzliche Grundlage für Anfragen gibt es natürlich nicht. Es passiert immer mal wieder, dass die dann fragen, ja, wo kriegt denn eigentlich euer Geld her und wie funktioniert das dann alles? Und dann ja, geben wir denen einfach den Link, fragt den Staat, die Transparenz. Also wir haben das alles online
33:20
dargestellt und weitere Fragen können sie gerne an uns stellen. OK, Mikrofon Nummer vier. Deine Frage bitte. Ja, angesichts der steigenden Budgets für die kommenden Jahre von Frontex stellt sich mir noch eine Frage, und zwar ob das vielleicht nicht auch damit zu tun haben könnte, dass die EU mehr
33:41
militärische Eigenständigkeiten Kompetenz haben möchte, wenn man sich jetzt anschaut, was es mit der NATO und den USA so auf sich hat. Also wenn wir uns die Militarisierung der EU anschauen, glaube ich, dass man tatsächlich vor allem diese EU Agenturen sich anschauen sollte. Das ist dann unter anderem Frontex. Das, was immer
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so an die Wand gemalt wird, sollten wir eine europäische Armee haben oder nicht. Ich glaube, das passiert zumindest im Kleinen, in dem Bereich schon, weil da besonders wenig Menschen hingucken. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass das dann auch als Einfluss zur Genannten genommen wird, um dann in andere Bereiche weiter vorzudrinken. Danke. Mikrofon Nummer 5, deine Frage.
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Erst mal vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz. Ich stehe etwas zwischen den Stühlen und zwar bin ich einerseits Informatiker, aber auch seit vielen Jahren Gastronom. Und es geht um die Kooperation mit Foodwatch. Ihr habt uns einen ziemlich unruhigen Jahresanfang beschert. Meine Frage ist,
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war euch vorher bewusst, dass wir Gastronomen selber mit den Kontrollen wahnsinnig unglücklich sind, weil sie sehr stark den Fokus auf bauliche Mängel legen, allerdings absolut antiquiert sind und an Lebensmittelsicherheit vorbeizielen? Ja, das ist tatsächlich eine total interessante Frage.
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Wo wir nicht gerechnet haben, ist, wie viel Backlash es da gibt in dem Bereich. Ich glaube, dass eine Transparenz Lösung, um die es uns ja vor allem geht, wo aktiv veröffentlicht wird, wo gibt es Probleme mit der Lebensmittelsicherheit und wo nicht allen Menschen hilft. Wir haben zum Beispiel gesehen aus den Statistiken der letzten Jahre,
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dass es ja an 75 Prozent der Betriebe absolut keine Beanstandung gibt. Das heißt, die sind sauber, da gibt es keine Probleme. Ich glaube, dass wenn man da eine ordentliche Lösung finden würde, zum Beispiel, indem man das draußen an Restaurants rantun kann, man da vor allem dann auch den Betrieben hilft, wo es eben solche Probleme nicht gibt. Alskar, vielen Dank.
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Mikrofon Nummer zwei, deine Frage. Ja, meine Frage ist, wenn die da so viel Geld auf diese Behinderung von diesen Anfragen stellen, also gibt es da irgendwelche Möglichkeiten, da was zu tun? Also vielleicht bei dem Bundesrechnungshof oder? Ja, ich glaube tatsächlich
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auch, dass der Bundesrechnungshof sich das mal anschauen sollte, auch gerade den Anwalzeinsatz, wie viel da rausgeballert wird an externe Anwälte. Das Problem ist so ein bisschen, dass der zumindest nach meiner Erfahrung nicht so sehr auf direkte Anregung tätig wird. Aber vielleicht kennt ihr ja Leute, die in dem Bereich arbeiten.
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Ich glaube, dass so eine Anregung in dem Bereich sehr interessant wäre für alle Beteiligten. Wenn ihr jetzt reinkommt, macht das doch bitte leise, damit der Rest weiter zuhören kann. Lieber Signal Angel, die nächste Frage, bitte. Das Internet hätte gern gewusst, wie hoch eure Kosten für die Rechtsverfolgung sind. Wir haben in diesem Jahr
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knapp 40.000 Euro ausgegeben für Klagen und Verklagtwerden. Und wir finanzieren das größtenteils über Spenden. Mikrofon Nummer vier, deine Frage. Ja, vielen Dank für den Talk und für euren super Einsatz über die Jahre.
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Als ITler, wenn ich in der Behörde arbeiten würde, würde ich mir denken, OK, wenn ihr irgendwann so eine Aktion auf unsere Behörde macht, habe ich den Stress. Kommen Behörden auf euch zu und fragen euch, hey, was müssten wir als Transparenz machen, damit wir so was nie haben? In Deutschland?
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Auch gerne Europa. Also es ist ja tatsächlich so, dass es nicht die Behörde gibt. Das ist wirklich ziemlich heterogen und es gibt viele Leute, die für mehr Transparenz kämpfen. Aber das wird in der Regel von der Behördenleitung nicht gewollt. Wir unterstützen gerne alle Leute, die in Behörden arbeiten, auf dem Weg zu mehr Transparenz.
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Wir sind da auch tatsächlich in Kooperation zumindest mit einzelnen Leuten, mit Behörden an sich aber nicht. Aber es ist durchaus auch mal so, dass wir einen Anruf kriegen von Leuten aus einer Behörde, die uns sagen, fragt doch mal das an. Und wenn ihr klagen wollt, dann spenden wir euch auch dafür. Man kann also durchaus auch über Bande spielen. Und wir holen uns dann Informationen,
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die vielleicht Leute aus Behörden auch gerne an der Öffentlichkeit sehen würden. Vielen Dank. So, ich sehe zumindest niemanden mehr, der noch eine Frage hat. Single Manager, hast du noch was? Ja, das Internet sucht scheinbar die IFG-Meisterschaft 2019.
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Ja, haben wir nicht geschafft. Wir wurden zwischendurch verklagt. Das hat unseren Zeitplan ein bisschen aus der Bahn geworfen. Wir können aber jetzt schon ankündigen. Auf jeden Fall wird eine IFG-Meisterschaft 2020 geben und dann erzählen wir davon auch ausführlich.
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Mikrofon Nummer 5, bitte. Benutzen manche Behörden euer Tool, um Informationen von anderen Behörden zu bekommen, weil es schneller geht? Ich lasse das mal als Anregung so im Raum stehen.
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Alles klar. Okay, ich sehe niemand mehr stehen. Single Manager hat aber noch eine Frage. Bitte schön. Das Internet würde gerne ehrenamtlich helfen. Es fragt nämlich, ob ihr Juristen oder andere ehrenamtliche Mitarbeiter braucht, um die Kosten zu senken.
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Ja, sehr gerne. Tatsächlich viel im Bereich von Jura. Da brauchen wir auf jeden Fall Unterstützung, vielleicht mal für einzelne Gutachten, Einschätzung von Rechtsfragen, natürlich auch an der Arbeit der Software selbst. Freude heißt die Software dahinter, ist ein Django-Projekt. Könnt ihr euch gerne auf GitHub anschauen
39:40
und die Issues gerne auch mal ein bisschen durchleuchten. Okay, dann vielen, vielen Dank für deinen liebhaften Vortrag, deinen unterhaltsamen Vortrag und dass du dir die Zeit genommen hast, auch die Fragen zu beantworten. Dein Applaus.