Broken Beyond Repair - No Patch for Verfassungsschutz: Kritische Analyse der Verfassungsschutzberichte
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Formal Metadata
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| Title of Series | ||
| Number of Parts | 254 | |
| Author | ||
| License | CC Attribution 4.0 International: You are free to use, adapt and copy, distribute and transmit the work or content in adapted or unchanged form for any legal purpose as long as the work is attributed to the author in the manner specified by the author or licensor. | |
| Identifiers | 10.5446/53054 (DOI) | |
| Publisher | ||
| Release Date | ||
| Language |
Content Metadata
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| Keywords |
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Patch (Unix)Ext functorBusiness reportingVideo trackingAbteilungComputer animationJSON
02:25
Business reportingWeb pageComputer animation
04:05
Moving averageUser interfaceBubble memoryBusiness reportingHigh availabilityProxy serverEigenvalues and eigenvectorsDiagramLecture/Conference
04:47
Business reportingLink (knot theory)Mach's principlePlane (geometry)RelationalsystemQuoteWordSpectrum (functional analysis)MittelungsverfahrenTorsion of a curveComputer animation
07:06
CladeWordStrömungTheoryJSONComputer animation
08:58
Lösung <Mathematik>Computer animation
10:30
SequenceCladeHöheCalculationLecture/Conference
12:02
SequenceLink (knot theory)Computer animationSource code
13:20
ALT <Programm>Stress (mechanics)CladePhysical quantityArthur <Betriebssystem>Business reportingLink (knot theory)StrömungSchwarz lemmaBlock (periodic table)SatelliteLecture/Conference
19:02
Link (knot theory)Mathematical structureCladeInternetdienstNoten <Programm>Source codeComputer animationLecture/Conference
22:51
LinieLink (knot theory)Bus (computing)Computer animation
23:35
Link (knot theory)PRINCE2CladeSource codeLecture/Conference
24:18
Link (knot theory)
25:18
Business reportingContinuous trackStrömungLink (knot theory)Lecture/ConferenceMeeting/Interview
26:03
Link (knot theory)SoliDLengthDistanceSmart cardBusiness reportingPhysical quantity
27:16
Business reportingMusical ensembleUniformer RaumSequenceCladeLink (knot theory)Version <Informatik>PDF <Dateiformat>DemoscenePoint (geometry)DiagramLecture/Conference
29:43
Musical ensembleBusiness reportingSequenceEigenvalues and eigenvectorsComputer animation
30:22
Musical ensembleAtom <Informatik>JSONXMLUML
30:59
Computer animation
31:40
Hacker (term)HöheComputer animation
32:21
Lecture/ConferenceDiagram
32:58
Strich <Typographie>InferenceZugriffNumberInstanz <Informatik>FactorizationARCHIVE <Programm>ForceFeld <Mathematik>MittelungsverfahrenData exchangeBusiness reportingLecture/ConferenceDiagramComputer animation
38:01
Gebiet <Mathematik>JSONComputer animation
38:39
DatabaseRoute of administrationJSON
39:18
Link (knot theory)Sage <Programm>Musical ensembleTransmitterLecture/ConferenceJSON
40:04
InternetAtom <Informatik>CladeListe <Informatik>Division (mathematics)Direction (geometry)Business reportingSingle-precision floating-point formatSpring (hydrology)Negative predictive valueUser profileInformationARCHIVE <Programm>Hacker (term)
46:23
Black boxCladeLink (knot theory)WordBusiness reportingKapazität <Mathematik>ORIGIN <Programm>James <Programm>Server (computing)JSON
49:20
openSUSEComputer animation
Transcript: German(auto-generated)
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Als letzten Vortrag des Abends hören wir heute Broken Beyond Repair, No Patch for Verfassungsschutz. Johannes ist ein Open Data Aktivist und beschäftigt sich seit einiger Zeit mit Verfassungsschutzberichten. Andreas ist ein Antifa Aktivist,
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der sich schon länger mit Verfassungsschutzberichten beschäftigt und das sehr schöne Vortrag zeigt, was rauskommen kann, wenn politischer und datenorientierter Aktivismus aufeinandertreffen und ein gemeinsames Ziel verfolgen. Herzlich Willkommen.
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Hallo und herzlich Willkommen von uns. Ich bin Johannes und das ist Andreas. Wir beschäftigen uns mit Verfassungsschutzberichten und wir sind froh, dass wir jetzt hier sind, um ein bisschen über unsere Arbeit zu reden. Die Verfassungsschutzberichte haben ja auch eine gewisse Relevanz, dadurch, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
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gerade die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, nur aufgrund einer Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten. Wir werden über diesen Fall später noch im Detail erklären, was es damit auf sich hat. Erst wollen wir kurz noch über den Verfassungsschutz sprechen. Da muss man zu sagen, es gibt nicht den einen Verfassungsschutz. Es gibt 17 unterschiedliche Organisationen.
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Es gibt eine Organisation auf Bundesebene, das ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und das ist das Hauptgebäude in Köln. Dann gibt es in den Ländern noch mal 16 eigene Organisationen. Das sind teilweise Landesämter, wie in Sachsen oder in Hessen oder Abteilungen im Innenministerium.
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Der Verfassungsschutz ist der Inlandsgeheimdienst im Gegensatz zum BND. Der BND ist fürs Ausland zuständig und der Verfassungsschutz fürs Inland. Er hat die Aufgabe, über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuklären. Das sind für ihn Personen oder Organisationen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Dabei definiert er aber selbst,
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was genau diese Grundordnung ist. Im Rahmen seiner Aufgaben bringen die Behörden jeweils einen Bericht im Jahr heraus, den Verfassungsschutzbericht. Davon gibt es 17 Stück, weil es 17 unterschiedliche Organisationen gibt. In denen werden Personen oder Organisationen erwähnt. Dabei erscheinen die Berichte immer für das vorangegangene Jahr.
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Im Jahr 2019 wurde für das Jahr 2018 die Berichte fertiggestellt. Da geht es auch nur um das Jahr 2018. Die Idee ist dahinter so, Verfassungsschutz durch Aufklärung. Der Verfassungsschutz sieht sich selbst auch so, dass er als Frühwarnsystem für die Demokratie agiert.
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Die Idee ist, dass er vor allen anderen sagt, was die Feinde sind. Ich wollte mir die Berichte ansehen und bin auf die Webseite gegangen vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich habe dann aber gesehen, dass da nur die letzten fünf Berichte waren. Ich habe mich gewundert, wo sind denn alle anderen? Ich habe sie angeschrieben
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und die Bundesbehörde hat gesagt, aus Datenschutzgründen dürfen sie nicht die alten Berichte online lassen. Das konnte ich mir nicht so richtig erklären und niemand konnte mir sagen, was es da auf sich hatte. Da habe ich gesagt, dann machen wir unser eigenes Archiv für Verfassungsschutzberichte. Wir haben eine Webseite gebaut, verfassungsschutzberichte.de,
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wo wir Berichte sammeln. Aktuell haben wir 468. Da sammeln wir die ganzen PDFs. Die gibt es ungefähr seit dem Jahr 2000 und auch alte, eingescannte Berichte. Dadurch, dass sie da digital vorliegen, müssen wir nicht mal in irgendeine Bibliothek gehen, weil wenn es es nicht mehr online auf der Webseite gibt, hätte man eine Bibliothek gehen müssen.
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Das ist nicht so cool. Man kann zum Beispiel auch die Berichte nicht durchsuchen und bei uns kann man die Berichte durchsuchen, was nochmal ein ganz anderer Einstieg ist in die Berichte. Man muss sie halt nicht mehr von vorne nach hinten lesen, sondern kann auch bestimmte Seiten zu Themen lesen. Durch diese digitale Verfügbarkeit
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kann man auch noch weitere Analysen machen, was sehr interessant ist. Bei diesen Berichten geht es um diese Erwähnung, weil gerade auch wir hofften, dass in den Berichten bestimmte Organisationen oder Personen erwähnt werden, weil das so ein ungefährer Proxy ist, wie viel Bedeutung denen zugewandt wird. Und da können dann die User
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und Userinnen eigene Begriffe eingeben und dann auch Grafen darstellen. Ich habe jetzt hier für den Kongress nochmal eine Grafik zum Thema Cyber. Da sieht man halt, dass in diesen Berichten Cyber krass im Trend liegt. Und in dem Beispiel werde ich nochmal kurz erklären, was ich überhaupt gemacht habe. Ich habe nicht die Totale,
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also die Gesamtanzahl der Erwähnung pro Jahr genommen, sondern immer die Relative. Das muss man da machen, weil pro Jahr es eine unterschiedliche Gesamteinzahl von Wörtern gibt. Und um halt halbwegs sinnvolle Grafen zu bekommen, muss man die prozentualen Wert dafür bestimmen. Später haben wir noch weitere Grafen, aber erstmal wird Andreas noch mehr über die Berichte erzählen,
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weil er hat wirklich viele gelesen, im Gegensatz zu mir. So, hi. Machst du gleich die nächste vorher? Genau. Als erstes wollte ich damit anfangen. Beim Lesen ist natürlich aufgefallen, natürlich bezieht sich der Verfassungsschutz auf die sogenannte Extremismustheorie. Das heißt, er setzt halt den links- und den rechtsextremismus ein.
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Okay. Und da wollten wir uns erstmal von distanzieren. Die Extremismustheorie geht davon aus, dass es eine politische Mitte gibt und man sich immer weiter davon entfernen kann. Was diese politische Mitte ist, ist überhaupt nicht klar definiert. Also es gibt keine Politikwissenschaft, die sagt, das ist die politische Mitte. Die war 1950 zum Beispiel, dass man seine Frau vergewaltigen darf.
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Genau. Aber das ist halt so, wo man sich sagt, okay, war das 1950 wirklich politische Mitte und jetzt ist es extrem, weil es sich verändert hat. Also es ist natürlich extrem, aber auf einer langen Ebene. Genau. Das entpolitisiert auch total die Debatten und die Themen, weil dort zwei Ideologien sind, die im Prinzip abgehandelt werden. Nämlich
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zum einen die rechte Seite des politischen Spektrums, die grundsätzlich eine Hierarchie aufbaut zwischen verschiedenen Gruppen von Menschen und die dann am Ende zum Beispiel in der Shoah enden kann, weil nämlich Menschen abgesprochen wird, überhaupt wertes Leben zu sein. Währenddessen auf der anderen Seite, linke Ideologien grundsätzlich Freiheitsrechte
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oder Gleichheitsrechte nach vorne setzen. Und das sind halt zwei sehr unterschiedliche Dinge. Und deswegen distanzieren wir uns persönlich von dieser Extremismustheorie. Trotzdem werde ich hier immer wieder von Linksextremisten sprechen und wahrscheinlich nicht immer die Quotes machen, einfach weil das das Sprecht des Verfassungsschutzes ist. Wir wollten das aber vorher nochmal
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klarstellen. Kannst du nächste Frage? Danke. Da wir uns ja hier auf dem Antifa-Track befinden, habe ich gedacht, wir fangen mal an mit dem Antifaschismus. Antifaschismus ist ein Aktionsfeld, was den linken Gruppen im Verfassungsschutzbericht zugeordnet wird. Es gibt andere
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Aktionsfelder wie zum Beispiel Anti-Globalisierung, Anti-Gentrifizierung, Kurdistan-Solidarität. All dies werden als sogenannte Aktionsfelder dort hineingerechnet. Diese Aktionsfelder, da wirken verschiedene politische Gruppierungen drinnen und das wird dann einzeln erklärt. Der Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden
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beim Antifaschismus zwischen zwei Antifaschismus-Theorien oder Antifaschismusströmungen. Und zum einen sagen sie, es gibt einen bürgerlichen Antifaschismus, der einen einfachen Protest macht und zum anderen gibt es für sie einen sogenannten linksextremen Antifaschismus. Dieser linksextreme Antifaschismus ist für sie dadurch
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dargestellt, dass er nicht nur gegen rechte Gruppierungen als solches agiert, sondern auch gegen den Kapitalismus. Das hat der Verfassungsschutz Niedersachsen in einem sehr interessanten Zitat dargestellt. Und zwar zitiert er da einen russischen Gelehrten bei der kommunistischen Internationalen
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beim siebten Treffen in Moskau 1935. Und zwar ist danach Faschismus die offene, terroristische Diktatur der Reaktionärsten am chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. Wie gesagt, eine Definition von 1935. Das ist der Meinung nach der Wirkungsfeld von Antifaschismus
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auch heute noch 2019. Kapitalismus definiert der Verfassungsschutz gerne mit dem Worten, das ist Marktwirtschaft plus freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das heißt, für den Verfassungsschutz als solches sind alle Gruppen, die sich schon mal per se gegen den Kapitalismus auflöhnen, verstoßen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, weil sie
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diese abschaffen wollen. Im Grundgesetz fällt das Wort Kapitalismus nicht. Man könnte jetzt darüber durchaus mal eine Debatte führen, ob diese Kapitalismusdefinition des Verfassungsschutzes überhaupt relevant ist. Oft werden antifaschistischen Gruppen, die im sogenannten linksextremen Spektrum sind, halt auch eine fehende Distanz zur Gewalt
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vorgeworfen. Wobei aber überhaupt nicht klar definiert ist, wie diese Distanz aussehen soll. Sollte man sich dann von jeder brennende Mülltonne oder so distanzieren, muss man dann als Antifa Neukölln zum Beispiel erstmal große Presseschreiben rausgeben. Ja, aber da hat eine Mülltonne gebrannt. Das fanden wir überhaupt nicht gut. Also so eine
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Definition von Gewaltdistanzierung herrscht überhaupt nicht vor. Ein anderes Ding ist halt auch gerne, dass ihnen vorgeworfen wird eine Nähe zu anderen Gruppen. Nächste Folie. Das ist zum Beispiel auch bei dem vorhin schon erwähnten VVN-WDA, also dem Verfolgten der Vereinigung der Verfolgten
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des Nazisregimes und der Antifaschisten in diesem Fall. Diese Gruppe hat 17 Erwähnungen in den 2017er Verfassungsschutzberichten erhalten. Nur nicht jeder Verfassungsschutzbericht hat sie einmal erwähnt, sondern das ist unterschiedlich. Da gehen wir gleich ein bisschen darauf ein. Unter anderem ist eines der Probleme, was der Verfassungsschutz sieht,
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die Losung, die sich beim VVN-WDA anhand des Buchenwaldschwurs sieht. Dort wird nämlich eine Vernichtung des Narzissmus mit Wurzeln durchgeführt. Das ist unsere Losung gesagt. Aufbau einer neuen Welt für Frieden und Freiheit. Da sieht man schon, da wird an die Wurzeln gegangen und damit ist das schon ein Problem.
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Der VVN-WDA wurde 1947 gegründet. Unter anderem von Widerstandskämpfern, aber auch von Verfolgten, von KZ-Häftlingen, von Menschen im Zuchthäusern usw. Er hat sich selbst dieses Leitbild gegeben und arbeitet deswegen nicht nur in Gedenk- und Erinnerungskultur. Das macht er auch. Aber er arbeitet auch gegen Rechtsradikale
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und rechte Gruppierungen und stellt sich der neuen Rechten entgegen. Das hat am 4. November dieses Jahres dazu geführt, dass das Finanzamt in Berlin dem Bundesverband die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Diese Gemeinnützigkeitsaberkennung hatte für den VVN-WDA verschiedene Folgen. Und zwar
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unter anderem, dass der Verein jetzt kurz vor dem Bankrott steht, weil Ihnen Steuernachzahlungen drohen in fünfstelliger Höhe. Die andere Folge war unter anderem, dass über 1000 Mitglieder neu eingetreten sind. Also war es auch gleichzeitig eine ganz gute PR-Aktion. Das Interessante ist, am 2. Oktober dieses Jahres wurde dem
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VVN-WDA NRW die Gemeinnützigkeit anerkannt. Das heißt, da ist man sich auch gar nicht so einig. Sind die jetzt gemeinnützig oder nicht? Vorwürfe an dem VVN-WDA, kannst du ruhig eins weiter machen, sind, dass sie halt mit sogenannten Linksextremen zusammenarbeiten. Oft wird da die DKP genannt. Oder auch,
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dass sie den Kapitalismus als Teil des Problems sehen. Hier haben wir ein Beispiel dafür, dem Mitglied der VVN-WDA, also krass böse Linksextremisten. Ganz rechts am Rand, das ist Uli Sander, das ist der aktuelle Sprecher des VVN-WDA. Vor denen muss sich wahrscheinlich unsere Verfassung
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oder die herrschende Ordnung fürchten. Der VVN-WDA, wir können schon auf die nächste Folge gehen. Wie ihr seht, wird aktuell hauptsächlich in Bayern erwähnt. Dagegen hat der VVN-WDA schon mal geklagt. Und zwar 2014 gegen die Erwähnung von 2010 bis 2013.
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Also schon vorausahnd, dass das vielleicht Probleme geben könnte, haben sie dagegen geklagt. Das OGH in München hat diese Klage aber abgelehnt. Eins der Probleme, was dort im Prinzip gesagt wurde, ist, dass Teile der Mitglieder auch Mitglieder
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der DKP sind und die halt auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zu dieser Folie wird jetzt auch gleich nochmal Johannes noch ein bisschen was sagen. Auf der Folie haben wir noch mal ein bisschen aufgedröselt, wo genau der VVN erwähnt wird, in welchen Bundesländern. Also auf der linken Seite sehen wir den Bund und die 16 Bundesländern und oben rechts ist die
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Zeitleiste von 1993 bis 2017. Rot bedeutet, dass mindestens einmal der VVN erwähnt wird, schwarz nicht und grau bedeutet, dass wir keine Daten haben. Auch hier sieht man so Besonderheiten, zum Beispiel in Baden-Württemberg und beim Bund wurden sie nicht mehr erwähnt, nachdem es einen Regierungswechsel gab.
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Und wie Andreas schon gesagt hat, sieht man, dass eigentlich nur Bayern sie noch konstant erwähnt und bei vielen anderen hat das schon vor vielen Jahren aufgehört. Zudem ist vielleicht auch noch hier interessant zu erwähnen, dass das Saarland erst seit einigen Jahren überhaupt Verfassungsschutzberichte hat. Es hieß immer, sie seien zu klein für einen eigenen Verfassungsschutzbericht
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und deswegen gibt es jetzt ein Lagebild Verfassungsschutz seit ein paar Jahren. Genau. Die zweite Organisation, die wir uns angeschaut haben, ist die sogenannte Rote Hilfe oder die Rote Hilfe. Das ist eine Vereinigung, die sich hauptsächlich darum kümmert, dass Menschen, die im linken Aktionsfeld organisiert sind, wenn die Probleme bekommen mit Polizei oder anderen
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Ermittlungsbehörden, dass diese Unterstützung bekommen. Die Rote Hilfe wurde 1975 gegründet und zwar im Zuge durch die KPD-Aufbauorganisation. Hat sich aber 1989 davon ideologisch unabhängig erklärt und agiert zur Zeit mit allen linken Gruppierungen, egal welcher Verwöhnung.
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Die Rote Hilfe bezieht sich auf die Rote Hilfe Deutschland, das ist eine Organisation, die 1925 gegründet wurde im Zuge der Kämpfe in der Weimarer Republik von linken AktivistInnen, damals hauptsächlich KommunistInnen. 1925 gegründet, auch damals hat sich schon Rechtsbeistand für AktivistInnen getan, aber
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auch zum Beispiel Kinderheime betrieben oder ArbeiterInnenheime betrieben. Die Rote Hilfe hat eine ganz interessante, die alte Rote Hilfe Deutschland hat eine ganz interessante Beziehung mit der Stadt Leipzig, nämlich Klara Zetkin, die hier aus Leipzig kommt, war eine der Vorsitzenden der Roten Hilfe. Andere bekannte Sympathisanten damals waren Kurt Tucholsky
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oder Albert Einstein. Die Rote Hilfe wurde 1932 durch die Nationalsozialisten verboten und hat dann aber noch im Untergrund weitergearbeitet bis 1936. Die heutige Rote Hilfe ist, kann man so sagen, in fast allen Bundesländern ein Beobachtungsschwerpunkt.
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Ihm wird vorgeworfen oder ihm wird gesagt, dass sie eine der größten linksextremen Gruppierungen sind. Unter anderem hatten sie 2018 auch einen starken Mitgierzuwachs von 1000 Leuten. Das ist Horst Seehofer zu verdanken, weil er überlegt hat im Rahmen der G20-Proteste die Rote Hilfe zu verbieten. Auch ihre ideologieübergreifende Arbeit wird dort
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kritisiert. Was tut die Rote Hilfe? Wie gesagt, Rechtsbeistand leisten. Und das ist auch genau das, was der Verfassungsschutz ihnen vorwirft. Nämlich, dass sie Rechtsbeistand für sogenannte Gewalttäter sind. Und, dass sie in Workshops linker Aktivistinnen darauf vorbereiten, mit der Polizei zu agieren.
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Die Rote Hilfe sagt halt auch, dass es politische Repressionen geben kann und dass die Justiz in Deutschland nicht immer unbedingt politisch neutral agiert. Die Rote Hilfe, und das wird ihnen auch vorgeworfen, verlangt von ihren Leuten, die sie unterstützt, dass sie sich nicht von ihren Taten distanzieren. Ganz im Gegenteil, grundsätzlich sagt die Rote Hilfe,
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Anna und Arthur halten's Maul, das heißt, keine Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden oder mit anderen staatlichen Behörden der Verfolgung. Das wird ihnen halt vorgeworfen und ihnen wird halt gesagt, die Rote Hilfe sei ein Schweigekomblott linker Organisation, die halt eigentlich nur dafür sorgen soll, dass die linken Gruppierungen in sich sind und nicht
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an den Einzelnen, der dort angeklagt sind, in dessen besten Wissen sind. Nun wissen wir alle, nein, wissen wir wahrscheinlich hoffentlich nicht, dass eure Anwälte euch auch sagen wollen, haltet erst mal die Klappe, sagt erst mal nichts, wenn ihr nicht genau wisst, wer euch da gegenüber sitzt. Von daher ist das eigentlich kein großes Ding. Eine anderes Ding, was wegen
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der Rote Hilfe immer wieder in Kritik von den Verfassungsschutzbehörden hineingeht, ist, dass sie halt sehr, sehr stark das Vorgehen der Ermittlungsbehörden kritisiert. Unter anderem, wie gesagt, bei G20A vertreten sie dort die meisten Aktivistinnen, die dort festgenommen wurden, aber auch haben sie halt das Vorgehen, unter anderem die Soko
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Schwarzer Block aus Hamburg und die Massenüberwachung, die dort stattgefunden hat, kritisiert. Genau das wirft ihnen der Verfassungsschutz immer wieder vor. Die Rote Hilfe hat es schon einmal geschafft, sich nicht gesamt aus dem Verfassungsschutz herauszuklagen, aber Bremen 2016 war der Fall, wo die Rote Hilfe sogar, wo der Rote Hilfe
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vorgeworfen wurde, gewaltbereit zu sein. Ihr kennt alle wahrscheinlich die gewaltbereiten Anwältinnen und Anwälte, die ihr so in eurem Umfeld habt. Also dagegen haben sie dann geklagt und das wurde herausgenommen aus dem Verfassungsschutzbericht, deswegen kam der dann auch ein bisschen später. Wie gesagt, was tut die Rote Hilfe eigentlich?
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Sie hilft hauptsächlich mit Geld AktivistInnen. Das heißt, wenn Strafzahlungen, Gerichtskosten anfallen, können Leute im Prinzip der Rote Hilfe schreiben und sagen Hey, wir haben Stress mit den politischen, mit den Justizbehörden und wir können das selber nicht bezahlen und dann werden Solikonzerte organisiert und solche Sachen. Außerdem ist sie meist
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verantwortlich für den Ermittlungsausschuss, den es auf vielen Demonstrationen und Aktionen gibt, um im Prinzip Leute, die festgesetzt werden, oft nicht unbedingt wegen irgendwelchen begründeten Sachen und unterstützen diese Leute, die dort in den Gesaß festgesetzt werden. Da kommt jetzt noch mal eine große
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Fahne, wo man sieht, wo die Rote Hilfe überall beobachtet wird. Das lassen wir ein bisschen auf uns wirken. Eine Sache ist natürlich interessant, warum ausgerechnet NRW und Rheinland-Pfalz sehr wenig nur erwähnt wird, während sie angeblich sonst überall die schlimmste Vereinigung der Linksextremisten ist. Aber da kommen wir schon zum nächsten.
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Wir können darüber später noch mal diskutieren. Das ist eine automatisierte Auswertung. Es kann sein, dass da Fehler sind. Bei VVN-BDA habe ich alles gecheckt. Die nächste Folie beschäftigt sich mit der interventionistischen
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Linken bzw. mit den post-autonomischen Strukturen als solches. Post-autonomische Strukturen. Der Verfassungsschutz sieht diese Gruppen im Prinzip als die Nachfolgegruppen von autonomen Strukturen und sagt, dass es autonome sind, allerdings mit stärkerer Struktur und Theorieausrichtung.
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Was der Verfassungsschutz auch sagt, ist, dass sie kleine und leichte Veränderungen innerhalb des Systems erreichen wollen, um damit im Prinzip das Gesamtsystem zu verändern. Das ist die Kritik, die auch zum Teil an diesen Strukturen organisiert wird. Hinter mir seht ihr jetzt gerade die größte post-autonome Struktur, die es in Deutschland
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existiert. Das ist die sogenannte interventionistische Linke oder auch IL. Die und ums Ganze sind eigentlich die beiden großen Gruppen. Die IL wird mit 390 Erwähnungen im Jahr 2018 bedacht. Dazu kommen dann aber auch noch verschiedene Kampagnen. Die IL selber hat sich nach dem
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G8-Gipfel in Köln 1999 aus verschiedenen linken Gruppierungen zuerst als strategische Gruppe gegründet, ist 2007 auf dem G7-Gefen in Heiligendamm als große Gruppe erstmals in Erscheinung getreten und hat 2014 daraus dann eine feste Strukturierung
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gemacht. Diese feste Struktur besitzt derzeit 31 Gruppen in Deutschland und in Österreich und ist aktiv mit verschiedenen AGs. Diese AGs gehen dann oft in große Bündnisse oder organisieren sogar diese Bündnisse, wie ihr hier zwei seht. Nämlich zum einen die Seebrücke und Ende-Gelände. Diese Strukturen werden zum Teil von der interventionistischen Linke mitgestaltet.
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Andere Strukturen werden da zum Beispiel Rise up for Rojava oder auch die Pflegenotstandsbündnis. Der Vorwurf des Verfassungsschutz an diese Bündnisse ist, dass diese Bündnisse von der IL überhaupt nicht als das gesehen werden, was sie eigentlich sind. Sie behaupten, es geht den Leuten der IL
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bei Ende-Gelände oder bei der Seebrücke überhaupt nicht um Umweltschutz oder Stopp der Kohle oder um Geflüchtetenarbeit und die Rettung von Menschenleben, sondern sie sehen das nur als eine strategische Ausrichtung, das zu tun, um sich im Prinzip an das bürgerlich-demokratische Bereich heranzuwansen und diese dann mit sich zu nehmen
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und tatsächlich die normalen Gesellschaften im Bereich dieser sogenannten Mitte zu radikalisieren. Das ist so ein bisschen die Vorstellung, die der Verfassungsschutz hat. Interessant ist auch da, dass die drei Gruppen bei dieser Folie, die aus dem Verfassungsschutz Hamburg kommt, aufführen. Die Antifa als However-Struktur und dann noch die maoistische Gruppe Roter Aufbau.
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All diese drei Gruppen werden da schon mal gleichgesetzt und all diese drei Gruppen wandeln sich scheinbar in gleicher Weise an die bürgerliche Mitte heran, dass vielleicht einfach Menschen ein Interesse haben, dass zum Beispiel der Kohlebergbau in der Lausitz oder in NRW gestoppt werden soll und dass man sich dort zusammentut, um dieses Ziel zu erreichen, wird überhaupt nicht gesehen.
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Der IL wird neben der angeblichen Radikalisierung der bürgerlichen Gesellschaft auch vorgeworfen, keine Distanz zur Gewalt zu haben. Wie gesagt, das ist ein schwieriger Begriff und der Verfassungsschutz zitierte im Prinzip immer Emily Lecuer, das ist die Sprecherin der IL,
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Hamburg, denn die hat ein Interview nach G20 der Taz gegeben, wo sie gesagt hat, der Protest, wir werden uns nicht vom Protest distanzieren und auch wenn der Protest sich mal gewaltvoll ausbricht, werden wir nicht anfangen dort eine Linie zu ziehen und zu sagen, das ist ein guter Protest oder das ist ein böser Protest. Diese Linie möchte Emily Lecuer nicht ziehen
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und damit wird gesagt, die linke möchte sich, also die interventionistische linke, möchte sich überhaupt nicht von diesem Gewaltbereich distanzieren. Die zweite Gruppe der Postautonom. Die Grafik, auch wenn der Kollege schon angemerkt hat, warum war es falsch, aber hier noch mal kurz Überblick, dass man
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seit 2005 die Erwähnung sieht. 2005 wurde die strategische Gründung rausgerufen, besonders bemerkenswert ist natürlich der Punkt bei Hamburg 2017 und 2018, das mit den G20-Protesten zusammen, da war der Verfassungsschutz sowieso besonders aktiv in seinen Aufgabenbereich
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und wirft da im Prinzip der linken im Prinzip der interventionistischen linken die Gesamtorganisation dieser Gipfelproteste vor. Also wenn die das schaffen, interessant. Genau. Die zweite Struktur, die wir haben im Postautonom-Spektrum, ist sogenannte UMS-Ganze. Das ist nach Eigenbezeichnung eine kommunistische
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Gruppierung, die wird nur mit 53 Erwähnungen gegenüber den 390 der interventionistischen linken bedacht, ist auch etwas kleiner und richtet sich hauptsächlich im Bereich Antifaschismus ein und hat dort ein großes Bündnis gegründet, was alle kennen, wahrscheinlich die schon mal gegen die AfD protestiert haben,
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nämlich das Bündnis Nationalismus ist keine Alternative. Nika ist ein großes Bündnis, was immer wieder die Proteste gegen die AfD hauptsächlich zu den Bundesparteitagen, aber auch zu einzelnen Sachen organisiert. Auch hier wird Nika noch wesentlich krasser als der interventionistischen linken vorgeworfen, dass sie radikalisieren
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und dass sie auch sogenannte gewaltbereite Linke seien. Sie machen das auch überhaupt nicht deutlich, woran sie diesen Gewaltbegriff dort festmachen, sondern sie legen diese Begriffe fest. Wie sie das im Prinzip auch insgesamt machen, sie probieren nicht Begriffe wirklich zu definieren oder zu sagen, ab wann ist Nika eigentlich gewaltbereit oder gewalttätig
25:21
oder gewaltsuchend? Genau, hier kommen wir jetzt zu ums Ganze und wie die aufmerksamen Zuhörer und Zuhörerinnen gemerkt haben, die gibt es da gar nicht so lange. Warum sind die denn bei 1998? Warum gibt es da rote Treffer? Es gab nämlich ein Zitat zu der Zeit, das ist so
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ein Zitat, was es in mehrere Berichte geschafft hat und in NRW auch dreimal wiederholt hat und das passt auch irgendwie zum Track, Anti-Faschismus ist der Kampf ums Ganze. Das war der Zitat und das passt vielleicht ganz gut. Dann kommen wir noch zu der Partei Die Linke, wo einzelne Strömungen in den Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Wir klammern das ein bisschen auf, weil das nochmal so ein
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eigener Vortrag für sich ist. Aktuell werden die kommunistische Plattform, die antikapitalistische Linke und die sozialistische Linke erwähnt. In einigen werden auch die Jugendorganisationen Solid und SDS erwähnt, aber das belassen wir erst mal hier. Jetzt kommen wir zu Sachsen zurück, wo wir uns ja gerade befinden. Andreas, erzähl mal, warum sind da die
26:20
Antifa-Symbole so unterschiedlich groß? Genau, das ist eine der Lieblingskarten im Verfassungsschutzbericht Sachsen von mir. Sie machen anhand der Größe der Antifa-Symbole im Prinzip die Zähnekrößen in den verschiedenen Städten und Gemeinden deutlich. Und wie ihr seht, wir hier in Leipzig sind relativ safe, weil sehr großes Antifa-Symbol, das heißt
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wahrscheinlich wenig Faschisten, zumindest weniger als in den meisten anderen Städten. Genau, der Verfassungsschutz Sachsen ist sehr, sehr besonders. Unter anderem baut er sehr, sehr viele eigengemachte Karten ein. Er hat zum Beispiel auch eine Karte mit Linksextremisten pro 100 Einwohner oder weiß ich nicht.
27:00
Genau, es lässt mich auch sprachlos davor sitzen. Und der Bericht ist auch noch mal besonders lang. Genau, Andreas hat immer gesagt, oh der Sachsen der ist besonders lang. Und da haben wir mal geguckt in den letzten Jahren ist er wirklich mit Abstand der längste Bericht, den es gibt. Länger als der Bund und auch länger als zum Beispiel in NRW. Aber wenn wir uns zum Beispiel mal
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so Ende anschauen, 2007, da ist er halt bedeutend kürzer und da sieht man auch mal die Beliebigkeit einfach von diesen Berichten. Genau, wenn wir in Sachsen sind, dann wollen wir über sächsische Punks reden. Oder Andreas, du willst noch was anderes reden? Ja, ich hätte jetzt noch ein bisschen mehr zu dem wunderbar sächsischen Bericht gesagt.
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Warum ist der nämlich so lang? Das liegt daran, dass Sachsen sich zur Aufgabe gemacht hat, jeden einzelnen Kreis mit einem eigenen Unterüberschriftsfeld zu bedenken. Das heißt jede einzelne Demo, jedes einzelne Konzert, jede einzelne Gruppierung, die existiert oder nicht existiert, wird im sächsischen
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Verfassungsschutzbericht noch mal einzeln erwähnt, ausführlich beschrieben. Jeder Demospruch, der auf den linksradikalen, linken Demos fällt, wird in Erwähnung gezogen. Und so zum Beispiel auch ist durch die Presse gegangen, dass das Konzert Wir sind mehr einen eigenen Teil im Verfassungsschutzbericht Sachsen hat. Und zwar wurden da
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die Band Feine Sahne Fischfilet, aber auch die Rede von der Band aus Karl-Mark-Stadt oder auch die Anti-Verfahren, die dort erwähnt. Und das war noch mal ein einzelner Bereich. So. Was hat das für Folgen für sächsische Gruppen? Auf die Punkten geht Johannes ja gleich noch mal ein. Wir
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haben hier in Leipzig aber auch einen Fall gehabt. Und zwar gibt es hier in der Uni immer kritische Aktionswochen. Wahrscheinlich die, die studiert haben, kennen das auch von ihren eigenen Universitäten. Diese kritischen Einführungswochen waren in Leipzig problematisch für den Verfassungsschutz und die Uni bzw. auch für die Gruppen, weil nämlich die Räume aberkannt wurden hier in Leipzig. Und zwar mit der Begründung
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hat das die Uni gemacht, dass bei ihnen der Verfassungsschutz angerufen hat und gesagt hat hey, passt mal auf, da tritt eine Gruppe, zum Beispiel die anarchosyndikalistische Jugend auf. Die haben wir im Verfassungsschutzbericht. Gebt dem mal nicht die Räume, dass es mit denen passiert, aber auch mit der interventionistischen linken Prisma, die ebenfalls dort sich beteiligt hat. Genau. Das sind die Folgen für
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einzelne Gruppen. Und du hast jetzt noch diese wunderbaren Punkten hier? Genau. Da gibt es in der 2017er und 2018er Version gab es ein eigenes Kapitel zur linksextremistischen Musik aus Sachsen. Und da wurden Punkbanks erwähnt und die haben sich erfolgreich rausgeklagt. Und jetzt wollen wir mal kurz zeigen, was heißt denn das? Die haben sich erfolgreich rausgeklagt. Bei der 2017er Version heißt es,
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es gibt einfach ein neues PDF. Da ist das ganze Kapitel nicht drin. Aber die ganzen ausgedruckten Berichte, die stehen weiterhin in Behörden, Bibliotheken und sonst was rum. Und das Landesamt sagt, sie haben keine mehr und können auch nicht viel tun. Ja, und hatte das Folgen für die Bands auch? Ja, das hatte in der Tat Folgen. Also es mussten Konzerte abgesagt werden, weil
30:02
Personen, Konzertveranstalter kontaktiert haben und gesagt, schauen Sie mal, die Band wurde im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Wollen Sie wirklich da einen Vertrag mit entschließen? Also das ist auf der negativen Seite. Auf der positiven Seite, Sie haben jetzt eine eigene Wikipedia-Seite, weil eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist ein Relevanzkriterium in der deutschen Wikipedia.
30:22
Aber nicht nur Sachsen machte Musik. Also wir wollen hier ja nicht das Bundesland wissen, in dem wir uns hier gerade befinden. Hier hat es das Zitat aus dem Lied der Antilopengang Antopom auf Deutschland in den Verfassungsschutzbericht Bayern letzten Jahres geschafft. Allerdings ohne die Antilopengang wirklich zu erwähnen. Ich vermute,
30:40
oder wir vermuten, dass tatsächlich Bayern da aus den Fehlern von Mecklenburg-Vorpommern gelernt hat und man der Antilopengang nicht noch mehr PR geben wollte, wie damals Feine Sahne Fischfilet, die ja mit ihren Erwähnungen dann erstmal so eine richtig relevante Band geworden sind. Absurdität mit Musik sind das eine. Andererseits gibt es auch mittlerweile
31:01
Thüringer Krebs, die es in den Verfassungsschutzbericht Thüringen geschafft haben. Und zwar gibt es dort eine Kochgruppe, die sich Black Kitchen nennt. Und die haben Thüringen, es gibt verschiedene Nazi-Konzerte, die haben dagegen bei Protestständen mitgemacht, haben eine solidarische Küche eingerichtet und wollten dort einen Stand mit
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All Crabs are Beautiful aufmachen. Verfassungsschutz Thüringen, schlau wie ein Fuchs, hat gedacht, aber diese Abkürzung kennen wir doch, das heißt doch wahrscheinlich All Crabs are Busters und haben das in den Verfassungsschutzbericht hineingeschrieben. Also falls ihr Katzen oder Farben mögt, mögt auf keinen Fall alle Farben. Echt ungünstig. Genau.
31:41
Aber jetzt habe ich eine Frage, ist das dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, All Crabs are Beautiful? Genau, All Crabs are Beautiful ist nicht von der Meinung, also All Crabs are Busters. All Crabs are Busters, darf man sagen, es gibt verschiedene Klagen mittlerweile, die sich genau mit diesem Thema beschäftigen. Unter anderem war sich mal ein Polizist
32:01
nicht zu fein, jemanden verklagen zu wollen, weil er sich beleidigt gefühlt hat von so einer Kappe. Das Gericht hat dann gesagt, naja, es ging ja nicht gegen dich, sondern es ging gegen alle Polizistinnen und das darf man schon machen. Genau, wenn wir jetzt in Thüringen waren, bleiben wir auch in Thüringen, kommen wir nochmal zum NSU und da hatte ich ja vorhin schon einige Grafen zu den Trends gezeigt
32:21
und da habe ich auch noch ein paar andere Begriffe mal durchgespielt. Das ist der Begriff Rechtsterror. Wenn wir mal sehen, in welcher Zeit war der NSU aktiv, da muss man sich schon fragen, wo das Frühwarnsystem da gewesen ist. Wenn man sich dann auch nochmal anschaut, im Vergleich, also die RAF
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hat 1992 gab es den Mord, der der RAF zugeschrieben wird und dann sieht man, wie das so langsam abflaut und wenn man das jetzt mal im Vergleich setzt zum NSU, da fragt man sich schon, wo die Aufklärung ist oder ist immer noch auch zu erwähnen, dass die RAF auch in 2018er-Berichten immer noch referenziert wird und immer noch in Kapiteln geschrieben wird, dass es Bezüge gibt
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zur RAF, was schon verrückt ist, während die NSU ein blanker Strich ist bis zur Selbstenttarnung. Genau, dann haben wir so drei Schlussfolgerungen oder Forderungen, die wir uns wünschen. Punkt eins ist erstmal so ein kritischer Umgang mit den Verfassungsschutzberichten, das richtet sich auch vor allen Dingen an Journalisten und Journalisten.
33:20
Sie sollen da keine Behauptungen übernehmen und auch keine Zahlen. Viele Zahlen sind so Fantasiezahlen, da soll man nicht, wenn es die rote Hilfe 1000 neue Mitglieder hat, dann sind das irgendwie 1000 neue Linksextremisten, das ist natürlich Quatsch. Und da wollen wir dann die Debatte anschließen, die es auch bei Polizeimeldungen gibt. Da hat sich ja mittlerweile auch umgesprochen, dass die Polizei keine neutrale Instanz ist und dass man da auf jeden Fall sehr kritisch
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mit umgehen soll. Punkt zwei ist erstmal Kontrolle und Transparenz für den Verfassungsschutz. Es gibt zwar eine parlamentarische Kontrolle, es ist schon okay, aber wir wollen halt mehr. Wir wollen selbst auch, dass die Zivilgesellschaft Zugriff auf die Akten hat. Das bedeutet ein Informationsfreiheitsgesetz für alle Verfassungsschutzämter oder auch, dass die Akten in irgendwelche Archive gehen.
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Auf keinen Fall, dass die geschreddert werden oder sonst was. Genau, und dann? Genau, ich wäre dann halt nochmal der Meinung, kaputtes System muss man nicht unbedingt wieder reparieren.
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Wir haben anhand verschiedenster Skandale, die es um den Verfassungsschutz gibt, wissen wir ja mittlerweile einfach, dass der Verfassungsschutz wahrscheinlich noch wesentlich mehr Skandale fabriziert hat. Wir wissen aber nicht davon, weil er agiert im Geheimen. Man hat so einen Geheimdienst an sich. Darum könnte man schon mal hier sagen, auflösen, weil wir wahrscheinlich nur die Speerspitze dieser ganzen Skandale kennen.
34:41
Gleichzeitig gilt für mich, eine Politik, die sich an Bürgerrechten orientiert, sollte sich grundsätzlich erstmal gegen solche geheimdienstlichen Organisationen richten. Nun werden viele kommen mit, zum einen, wer macht dann die Arbeit? Wie wir gerade zum Beispiel in Sachsen gesehen haben, wird da sehr, sehr viel einfach nur niedergeschrieben, was sowieso bekannt ist. Das könnte zum einen der wissenschaftliche Dienst machen,
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wenn es sich zum Beispiel um linke Sachen handelt. Es könnten aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie RIAS, das APA-BILZ oder das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena dort genommen werden, die diese Arbeit gerade im Bereich Rechts oder im Bereich Antisemitismus machen.
35:21
Die können das meiner Meinung nach wesentlich besser als so ein intransparenter Laden. Die andere Sache, die dann immer kommt, aber ja, die Geheimdienstsachen, es gibt doch ein Trennungsgebot. Die Polizei soll doch nicht
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geheimdienstliche Fähigkeiten bekommen. Wir haben das LKA, wir haben das BKA, die dürfen V-Männer hinausschicken, die dürfen Abhörsachen machen. Das heißt, dieses Trennungsgebot ist de facto schon außer Kraft gesetzt. Ich wäre jetzt natürlich auch wiederum sehr froh, wenn dieses Trennungsgebot in Kraft gesetzt wird. Aber leben wir halt jetzt mit dem Faktor auch einer vernetzten Polizei
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in Europa, dass dort sowieso zum Beispiel die französische Polizei weit mehr Rechte hat als die deutsche usw. und diese alle zusammenarbeiten, die auch die Verwaltung von Daten austauschen. Deswegen ist dann die Frage, die LKAs, die BKA, die haben zwar Probleme und die sind auch nicht immer toll. Da wäre zum Beispiel das Berliner LKA,
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was so NSU-Verstrickungen hat und so. Aber die sind wesentlich besser zu kontrollieren durch die Parlamentarierinnen und auch durch die Zivilgesellschaft als dieser Inlandsgeheimdienst, der de facto nur von so 10 Leuten in der G10-Kommission kontrolliert wird und von niemandem sonst. Das heißt, wir brauchen diesen
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Inlandsgeheimdienst nicht mehr. Wir haben mittlerweile alle anderen möglichen Mittel, die diesen Verfassungsschutz überflüssig machen. Das dritte und letzte Ding ist, der Verfassungsschutz ist an sich schon überflüssig, weil er zeigt, dass er überhaupt keine Wirkung hat. Er argumentiert immer nur mit irgendwelchen Dingen, wie er angeblich Terrorakte verhindert hat,
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er bringt aber keine Beweise dafür. Andererseits haben wir die Beweise, dass er Terrorakte nicht verhindert hat. Nämlich den NSU hat er nicht verhindert, aber auch der Fall Amri, wo er sich sogar davor gedrückt hat, diese Person zu übernehmen und das an die beiden LKAs NRW und Berlin hinübergewiesen hat.
37:21
Aber auch bei positiven Dingen ist der Verfassungsschutz nicht unbedingt immer dieses Vorwarnsystem. Der Fall der Berliner Mauer ist ein gutes Beispiel dafür. Der Verfassungsschutz war genauso davon überrascht, wie alle anderen auch, und das hat als Vorwarnsystem einfach null funktioniert. Deswegen kann man einfach sagen, es macht überhaupt keinen Sinn, es ist kein Vorwarnsystem.
37:40
Es ist einzig und allein dafür da, um verschiedene Gruppen und Organisationen zu kriminalisieren und ganz viel Papier zu produzieren und PR-Berichte herauszubringen, damit sie immer noch mehr Gelder einklagen können und immer noch mehr Sachen für sich in die Geheimgehörde hinein holen können.
38:01
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Es gibt einen Q&A, wir stehen für Fragen bereit. Auch noch drei Empfehlungen. Morgen gibt es noch einen Talk, DSGVO und IFG beim Verfassungsschutz. Es gibt auf dem 28C3 einen sehr guten Vortrag von Anne Roth, bester Verfassungsschutz. Und schaut euch auch die Kampagne Blackbox VS an.
38:22
So, für die Fragen. Für die Fragen stehen jetzt hier zwei Mikrofone, die beleuchtet sind. Da könnt ihr hingehen, wenn ihr Fragen stellen wollt. Nachdem noch niemand an den Saalmikrofonen steht, wie schaut es aus mit den Fragen beim Signal Angel? Signal Angel hat auch keine Fragen.
38:41
Okay, ich sehe hier eine Person an einem Mikrofon. Hier, bitte. Ja, guten Abend erstmal. Herzlichen Dank für diesen hervorragenden Vortrag. Ich muss feststellen, dass der jedes Jahr besser wird, aber der Inhalt, leider aufgrund der Behörden, auch dümmer.
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Und bitte macht weiter mit dieser super Arbeit. Aber eine Frage für praktische Anwendung. Wie genau, wenn man in irgendeiner Datenbank drin ist, eventuell gerade in Sachsen, kommt man aus dieser Datenbank wieder raus? Das geht ja nicht. Ja, da geht es doch um die Datenauskunft wahrscheinlich. Also du kannst die
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Datenauskunft da gibt es auch einen sehr schönen Generator, datenschutz.de, wo du halt so Formulare generieren kannst und erst mal so erfahren kannst, okay, speichern die überhaupt was über dich und dann kannst du gegebenenfalls dagegen klagen. Das wäre jetzt meine Antwort. Das klappt auch oft, würde ich sagen. Also wir haben das Beispiel der
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Bands, die dort drinstehen. Mit persönlichen Beispielen jetzt von den jungen Linken, den damaligen jungen Demokraten, die sich auch mal
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erfolgreich aus den Verfassungsschutzberichten herausgeklagt haben. Das ist halt so die Sache. Es ist schwierig vor Gericht nachzuweisen, warum überhaupt jetzt bestimmte Gruppen beobachtet werden und warum nicht. Und man kann halt auch ganz gut daran sehen, dass die Behörden auch da überhaupt keinen Punkt haben, wo sie sagen, all diese Gruppen müssen beobachtet werden.
40:21
Also es gibt halt Bundesländer, wo die FAU nicht in den Verfassungsschutzberichten drin steht, dann gibt es wieder Bundesländer, wo sie drinne steht. Das ist sehr, sehr unterschiedlich und ist oft auch politisch gefärbt, je nachdem, wer dort an der Regierung ist. Das lässt sich allerdings sehr schwer nachweisen, weil das Behörden und Behörden reagieren langsam, sodass man halt so gute Beispiele
40:40
wie zum Beispiel beim VVN-BDA eher seltener findet, wo es genau dann mit Regierungswechsel dann einfach aufhört. Weitere Fragen. Traut euch. Nachdem hier im Saal niemand mehr an ein Mikrofon rennt,
41:00
die Mikrofone sind da hinten. Lauft zu. Wisst ihr, ob der Verfassungsschutz Wissen hatte über die Nazi-Todeslisten, die dieses Jahr geleakt worden sind und wer die überhaupt geleakt hat?
41:22
Das ist Mecklenburg-Vorpommern, oder? Boah, da gibt es ja so viele Listen. Also es gibt ja Nordkreuzlisten. Da hat der Verfassungsschutz nicht so viel, nach meiner Wissen. Es gibt aber schon auch so Leaks. Also viel von diesen Todeslisten kommt ja aus so einem Leak von einem Online-Shop. Ehrlich gesagt, das wird
41:40
ihr schon mitbekommen haben, hoffentlich. Genau, es gab da ein Hack auf einem Online-Shop auf dem Linken, da sind Listen rausgekommen. Nordkreuz gibt es, glaube ich, morgen auch noch mal einen eigenen Talk zu. Ob sie die hatten, gehe ich erstmal nicht davon aus. Oder hoffen wir einfach mal, dass sie die nicht hatten und sie einfach nur Dummheit waren
42:00
und nicht da selber mit drin steckten. Das ist ja beim Verfassungsschutz immer ein bisschen schwierig, genau zu wissen. Es kann auch sein, dass sie es hatten. Viel, was sie halt nicht rausgeben, ist halt sogenannter Quellenschutz für sie. Also das war es ja auch, was zum Teil zum Beispiel bei so Sachen wie Amri oder so tatsächlich war, wo sie gesagt haben, sie wollen da nicht zu näher
42:20
rangehen, weil da ist erst mal Quellenschutz oder auch beim NSU ist das als so eine Debatte im Prinzip gewesen, dass sie das nicht machen wollten, weil sie nicht ihre eigenen Leute gefährden wollten, die dort drin stecken. Bitte. Danke für den Talk erstmal.
42:41
Ihr habt ja argumentiert oder habt gesagt, die argumentieren, dass die Berichte nicht mehr online sind wegen Datenschutzbedenken. Kann man da nicht gegen argumentieren, indem man sagt, dass es ein berechtigtes öffentliches Interesse gibt an den Berichten, an den Vergangenen? Auf jeden Fall. Vielleicht sollte man es nochmal versuchen, mit dem mehr zu reden.
43:01
Ich glaube, es wird aber schwer, das gerichtlich durchzusetzen. Wir können die jetzt nicht verklagen und die zwingen, die online zu stellen. Wenn die es halt nicht machen, dann machen sie halt, was sie wollen, ist so mein Empfinden. Für mich gibt es da keine Datenschutzprobleme. Das sind ja auch Archive. Wenn da Personen erwähnt werden, dann ist das ja auch in diesem Kontext. Wenn da 1971 Personen erwähnt wurden,
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dann ist das ein historisches Dokument für mich. Johannes, du kannst ruhig sagen, dass du eigentlich darauf hoffst, dass dich der Verfassungsschutz verklagt, dafür, dass du die alle online stellst, und dass man das dann daraus schon herausfinden kann, ob es ein berechtigtes Interesse an den Berichten macht. Ich meine, es wäre natürlich eine gute PR. Ich würde mich schon auch freuen, wenn die mich verklagen.
43:40
Aber mal sehen. Fragen aus dem Internet? Signal Angel. Keine Fragen aus dem Internet, keine Fragen mehr im Saal. Ich freue mich auch auf mein Bier, ich kann auch gehen. Noch eine Frage. Hier ist noch eine Frage.
44:01
Ihr habt jetzt als einzige rechte Gruppierung in eurem Talk die NSU erwähnt. Liegt es daran, dass ihr zu aktuell aktiven rechten Gruppen nichts gefunden habt oder habt ihr auch nicht gesucht? Gibt es tatsächlich überhaupt keine Erwähnungen aktueller Gruppierungen?
44:21
Wir haben uns einfach konzentriert auf dem Bereich links. Das liegt unter anderem daran, weil wir dem Verfassungsschutz als solches nicht als Quellen geben, sehen. Also alles, was da drin steht, findest du bei Antifa Rechercheprofilen wesentlich besser und wesentlich ausführlicher und mit besserer Belegung. Das heißt, deswegen haben wir uns auf
44:40
die rechten Gruppierungen da gar nicht so gestürzt. Aber natürlich hat der Verfassungsschutzbericht im Prinzip verschiedene Bereiche. Und da ist dann auch rechts und da sind dann verschiedene Gruppen aufgeführt. Aber zum Beispiel kann man da sagen, dass zum Beispiel so Gruppen wie Blood and Honor mit seiner Gruppe Combat 18 relativ wenig Bedeutung hat.
45:02
Oder auch die relativ neue Gruppierung in Deutschland, Atomwaffendivision, die gibt es genau einmal in allen derzeit verfügbaren Verfassungsschutzberichten. Und zwar in NRW, wo es um ein Turmband geht. Also von daher es gibt, es werden rechte Gruppierungen auch erwähnt und insbesondere die rechten Parteien, also NPD,
45:22
die rechte, in Bremen auch die jungen Alternative und der Flügel werden dort schon behandelt. Aber wir haben uns halt eher so angeschaut, was ist eigentlich im Bereich links? Was wird da angeschaut? Weil das, was in rechts abgeht, wie gesagt, vertraut da eher der Recherchegruppe und nicht
45:40
unbedingt den Verfassungsschutz. Das ist tatsächlich auch gar nicht das, worauf ich hinaus wollte. Mir ging es eigentlich eher darum, dass die Informationen, die der Verfassungsschutz über linke Gruppierungen sammelt, besser in Relation gesetzt werden können, wenn man parallel dazu sieht, wie bei dem Vergleich,
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den ihr zu zwischen NSU und RAF gezogen habt, wie der Verfassungsschutz dabei mit Gruppierungen der entgegengesetzten politischen Richtungen umgeht. Das ist aber genau dieses Ding, was wir nicht aufmachen wollten. Dann fängst du nämlich an, dass wir die Gruppierungen aufbauen.
46:20
Das ist eigentlich auch an genau dieses Ding zu spielen und zu sagen, das ist links, das ist rechts und die ganze Zeit im Prinzip zu sagen, schaut, wie er sich die Rechten anschaut, schaut, wie er sich die Linken anschaut und da dann wieder genau dieses gleiche Ding aufzubauen, was ganz gerne in verschiedenen anderen Gruppierungen aufgebaut wird. Das wäre dann eigentlich einfach nochmal ein eigener Vortrag und wie gesagt, da finde ich halt, da gibt es dann andere Gruppierungen, die man da,
46:42
also andere Gruppen, die da bessere Arbeit machen tatsächlich. Doch noch eine weitere Frage. Ja, bitte. Ihr habt gesagt, dass Leute erwähnt werden, weil sie fehlende Distanz zur Gewaltbereitschaft haben
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und dass der VS Terroranschläge verhindert hat oder zumindest was ich fragen will. Ist der VS nicht auch, muss der nicht auch in den Verfassungsschutz, weil er fehlende Distanz zur Gewaltbereitschaft hat und weil er
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Terroranschläge teilweise plant und durchführt? Es gibt ja den Grundrechte-Report von verschiedenen Bürgerrechts-NZOs und das ist ja so eine alternative Verfassungsschutzbericht und da wird auch viel über den Verfassungsschutz gesprochen. Ja, aber genau, also ich würde in einer
47:41
Welt, die ich mir erträumen würde, wäre der Verfassungsschutz nicht existieren und wenn er existieren würde, würde er in seinem eigenen Bericht vorkommen. Aber, hey, meine Träume spielen halt leider keine Rolle. Doch noch eine Frage. Du hast gezeigt, dass die Worte Cyber in diesen Berichten schon einigermaßen vorbeikommen sind. Sind da Hacker-Gruppen
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in diesen Berichten enthalten? Seien sie der rechten oder der linken Extremisten? Kannst du das erklären? Okay, ich denke, im Allgemeinen schreiben sie im Allgemeinen über die Kapazitäten der rechten oder linken Gruppen.
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Da gibt es keinen Hacker-Gruppen-Chapter, aber es ist z.B. enthalten. Meistens Spiegel-Aktivitäten mit dem Cyber. Und ich suchte den ZZC, wenn er im Verfassungsschutz ist. Und er ist nicht, und auch nicht der Kongress. Auch er hatte eine Antifa-Flagge letztes Jahr
48:42
vor dem ZZC. Also nein, ich denke, diese ganze Organisation ist mehr als eine Gruppe bürgerlich. Es ist eine bürgerliche Gruppe, nicht eine linken Gruppe.
49:02
Okay, rein theoretisch haben wir noch Zeit für eine Frage, die praktisch nicht kommt. Deshalb vielen Dank für euren Vortrag und vielen Dank für die Fragen. Noch einmal bitte Applaus.