Personalausweise ist das Stichwort für den nächsten Talk und zwar die ohne Fingerabdrücke und zwar, solange es sie noch

gibt und geht und ab wann und so weiter und was man tun sollte. Da hat Friedemann Ebel ganz lange dran rumrecherchiert. Übrigens ein Kollege von mir, wir arbeiten zusammen bei Digitalcourage und dass ich zufällig jetzt diesen Talk als Herald ankündige, war tatsächlich keine Absprache, sondern ein großer Zufall. Ein paar Sachen möchte ich vorab sagen,

nämlich dass es Hashtags gibt, nämlich RE3, R3S, das darf man auf Twitter und Mastodon verwenden und auf den richtig tollen Chats, nämlich Hack&RRC, da darf man das gleiche auch verwenden, aber mit einem Bindestrich da drin, also RC3

Bindestrich R3S. Und vielleicht falls der Stream ruckeln sollte, weil tapfere Menschen hören sich und sehen sich den auf mediacccc.de an, das steht gerade unter Schuss und deswegen ruckelt das dort sehr, kann auf Twitch ausweichen, dort soll das ganz gut laufen, wenn das überlastet sein sollte, auch direkt

über Chaos West oder und das, das soll ich sagen und ich will das gar nicht sagen und Friedemann will auch nicht, dass ich das sage, es gibt es auch über YouTube. Das habe ich nicht gesagt, okay. Lieber Friedemann, du hast ein Jahr, mehr als ein Jahr an dieser Sache recherchiert, du hast

die Gesetzgebung verfolgt, nicht nur die Deutsche, auch die Europäische, du hast Parteien zum Jagen getragen, die das komplett übersehen haben, weil das irgendwo in einem anderen Gesetz versteckt war, dass jetzt Personalausweise auch verpflichten mit Fingerabdrücken versehen werden sollten und ich übergebe dir jetzt einfach die Bühne und

dann erzähl mal. Ja, besten Dank, lieber Patelon, für die schöne, sehr, sehr schöne Einleitung und herzlich willkommen zu dem Vortrag mit dem Titel holt euch Personalausweise ohne Fingerabdrücke, solange es geht. Damit ist vieles Wichtige schon gesagt. Vielen Dank

grundsätzlich, dass ich in meiner Arbeit ein bisschen präsentieren kann und die Arbeit von Digitalcourage. Das ist richtig wichtig, viele Menschen darüber informieren zu können und herzlichen Dank auch an die rein hohe Stage.

Genau, mein Name ist Friedemann Ewald, Patelon hat das eben schon sehr schön gesagt. Ich arbeite für Digitalcourage und in diesem Jahr 2020 ziemlich viel zur Vorratsdatenspeicherung, aber eben auch zu der Fingerabdruck Speicherspflicht in den neuen Personalausweisen ab 2021.

Das ist genau auch das Thema, um das es jetzt geht. Es geht um die Kampagne, die wir genannt haben Perso ohne Finger, denn genau das ist, was wir wollen. Wir wollen Personalausweise ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke. Es gibt drei Dinge, die sind absolut wichtig, deswegen sage ich die am Anfang des Vortrags und ich werde sie wahrscheinlich auch

mehrfach wiederholen und diese drei Dinge sind Dinge, die alle tun können. Und das erste ist, holt euch Personalausweise ohne Fingerabdrücke, beantragt jetzt noch einen neuen Personalausweis.

Es ist noch Zeit bis August 2021. Das zweite, was ich unbedingt sagen möchte, ist informiert mit Menschen, denn es ist wichtig, dass Menschen die Information haben und eben selber entscheiden können, ob sie jetzt noch einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke haben wollen. Das heißt, ob sie die Möglichkeit jetzt noch nutzen,

bevor die Pflicht wirklich ernst wird. Und das dritte, was ich unbedingt sagen will, ist Digitalcourage prüft juristische Optionen gegen die Rechtsgrundlagen und wir freuen uns sehr über Unterstützung dabei und

viele Informationen gibt es auf digitalcourage.de und eben dann auch unter dem Hashtag perso ohne Finger. Ich führe die drei Punkte jetzt noch ein bisschen aus in dem Vortrag. Wir haben dafür ungefähr noch eine halbe Stunde. Ganz wichtig ist dieses Datum. Montag, 2. August 2021, das ist der Stichtag. Ab da beginnt die Speicherpflicht. Das heißt, wer ab dann

auf ein Bürgeramt geht und einen Personalausweis beantragt, ist gezwungen, zwei Fingerabdrücke speichern zu lassen und zwar die zwei Fingerabdrücke der Zeigefinger ausgerechnet. Das ist dann so ein bisschen

ja, wie auf einem Polizeirevier. Da hilft dann nichts mehr ab dem Datum. Deswegen ist es wichtig, vorher die Zeit noch zu nutzen. Also ab heute sind es noch 216 Tage. Wer den Talk dann aber später schaut, dann weniger Zeit. Ich fange mal an mit einem kleinen Rückblick. Wie kommt es eigentlich jetzt zu der Situation, was ist da genau schiefgegangen?

Im Jahr 2019 hat das Europäische Parlament eine EU-Verordnung verabschiedet und in der steht drin, dass alle Länder, in denen es verpflichtende Personalausweise gibt, in diese Personalausweise neue Daten aufnehmen müssen. Dazu gehören eben dann zwei

Fingerabdrücke. Und das sind tatsächlich Bilddateien. Also es sind nicht irgendwelche Muster oder irgendwelche Querzoom oder Checkzoom. Es sind tatsächlich 1 zu 1 Bilddateien von zwei Fingerabdrücken. 2020, das war im November, dann der Deutsche Bundestag, das deutsche Personalausweisgesetz entsprechend angepasst.

Da ist die Regelung übernommen worden und das bedeutet, ab August, ab 2. August 2021 ist dann der Speicherzwang tatsächlich wirksam und in Kraft getreten.

Digitalcourage informiert ungefähr seit Januar 2020 Menschen genau darüber. Wir haben dann auch, als das Gesetz in den Bundestag gekommen ist, versucht, der SPD nahezulegen, dass es eben bessere Optionen gibt und dass die europäische Verordnung, die die Rechtsgrundlage ist, auch für das deutsche Gesetz,

dass die Handlungsoptionen zugelassen hat. Also es war nicht alternativlos. Es hätte bessere Optionen gegeben. Das haben wir auch versucht, mit einer Stellungnahme im Innenausschuss des Deutschen Bundestages klarzumachen. Das war auch im Oktober 2020 und wir rufen auf unter dem Hashtag Perse ohne Finger.

Erzählt es weiter und beantragt euch Personalausweise ohne Fingerabdrücke. Außerdem habe ich schon gesagt, wir prüfen juristische Optionen, sowohl gegen das deutsche Gesetz als auch gegen die europäische Verordnung.

Wozu das Ganze? Also was ist denn beabsichtigt vom Gesetzgeber mit diesem Zwang? Es geht um Identitätsmissbrauch und es geht um Morphing. Identitätsmissbrauch ist, wenn eine andere Person beispielsweise meinen Personalausweis nutzt, um in ein Land einzuweisen.

Morphing ist eine Technik, bei der zwei Bilder vermischt werden, also zwei Ausweisbilder, sodass das Bild so aussieht, als könnte es die eine Person sein oder es könnte auch die andere Person sein. Zu dem Zweck, dass beide Personen ein Dokument nutzen können, um beispielsweise in ein Land einzuweisen.

Das soll also jetzt verhindert werden, auch mit dieser Fingerabdruckpflicht. Ich habe hier aus der Verordnung nochmal den Erwägungsgrund 19 zitiert. Da heißt es Fingerabdrücke und so weiter sind notwendig zur Überprüfung der Identität des Inhabers.

Vorrangig wird aber das Gesichtsbild überprüft und nur falls das nicht zweifelsfrei die Identität bestätigt. Und wenn es notwendig ist, dann werden eben auch die Fingerabdrücke überprüft. Das heißt, solange eine Identität mit dem Bild auf dem Personalausweis klar ist, solange muss auch gar kein Fingerabdruck geprüft werden.

Jetzt ist es so, dass in dem neuen deutschen Personalausweisgesetz gibt es auch eine Regelung, die Morphing verhindert.

Diese Regelung heißt, wenn ich einen neuen Personalausweis beantrage, kann ich das Bild, das Foto, was dafür notwendig ist, nicht mehr selber mitbringen. Das heißt, ich kann es nicht zu Hause manipulieren. Ich kann kein Morphing machen, keine Bilder zusammen vermischen. Ich kann auch biometrisch nicht mehr die Augenabstände verändern, sondern das

Bild muss entweder auf der Behörde gemacht werden oder in einem Fotogeschäft. Und das Fotogeschäft übermittelt das gemachte Foto auf direkten Wege an die ausstellende Behörde, sodass eben Morphing oder Manipulation an Bild ausgeschlossen ist. Und damit ist eben auch Identitätsmissbrauch ausgeschlossen.

Das heißt also, diese Fingerabdrücke brauchen wir dann überhaupt nicht mehr zur Identitätsüberprüfung. Genauso hat das auch die SPD gesehen. Ich mache jetzt einen kleinen Schwenk. Jetzt geht es darum, wie politisch das Gesetz entstanden ist. Ich habe hier einen kleinen Einblick in die Position der SPD im Europaparlament aus April 2019.

Da hat die SPD gesagt, diese Speicherung von Fingerabdrücken ist weder verhältnismäßig noch notwendig. Das sehen wir auch so. Dann kam allerdings der Gesetzesentwurf für das neue deutsche Personalausweisgesetz.

In den Bundestag und hier haben wir jetzt eine ganz andere Situation. Im November 2020, Helge Lindh von der SPD, hält das Gesetz jetzt für eine gute Stunde des Parlaments. Wir haben das natürlich ganz anders gesehen, denn die sehr klare und deutliche Kritik als den Fingerabdruck zwang,

wurde im Innenausschuss und damit auch im Bundestag zu 100 Prozent ignoriert. Also die Oppositionsparteien haben es verstanden und waren dagegen, aber in einer großen Koalition hilft das natürlich nicht. Das heißt, wir haben es bei der Gesetzgebung sehr viel mit ignorieren zu tun.

Das ist leider typisch, das ist leider nicht ungewöhnlich. Und in dem Fall wurden ignoriert die Positionen des EU-Datenschutzbeauftragten, die Positionen der EU-Grundrechteagentur, eine Studie der EU-Kommission.

Diese drei Positionen haben im Prinzip gesagt, ja, es gibt viel zu wenig Fälle, in denen wirklich Morphing passiert. Es gibt viel zu wenig Fälle, in denen wirklich dann im Zweifel Fingerabdrücke überprüft werden müssen. Man kann das auch anders überprüfen, die Identität. Und es gibt keine Evidenz, dass das überhaupt notwendig ist.

Und ignoriert wurde eben auch die empirische Sachlage, zu der sage ich dann gleich noch was. Also einfach, es gibt zu wenig Fälle, in denen das wirklich notwendig ist. Und ignoriert wurden dann eben auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Kritik von Dr. Tilo Weichert und von mir,

die wir da entsprechend im Innenausschuss vorgetragen haben. Es gab die ganze Zeit, und die gibt es auch grundsätzlich immer noch, bessere Alternativen zu diesem Fingerabdruckzwang. Also das erste wäre natürlich einfach, das aktuelle Verfahren zu verbessern. Also aktuell ist es so, wenn eine Person mit einem Personalausweis an eine Grenze kommt oder mit einem anderen Ausweisdokument

und die Identität ist nicht eins zu eins feststellbar, dann werden einfach Fragen gestellt und andere Behörden befragt. Das kostet im Zweifel natürlich etwas Zeit, bis dann Antworten kommen. Aber dieses Verfahren ließe sich natürlich beschleunigen, verbessern, so dass es eben schneller geht und einfacher.

Das wurde aber nicht gemacht, sondern stattdessen wurde der anlasslose Fingerabdruckspeicherzwang zum Gesetz. Wir hätten uns gewünscht vom Bundestag, dass beispielsweise die SPD sagt,

naja, also bevor wir jetzt die EU-Verordnung nehmen und sozusagen zu deutschem Gesetz machen, fragen wir doch aber erstmal, ob die EU-Verordnung überhaupt EU-rechtskonform ist, das heißt grundrechtskonform. Das heißt, wir hätten uns gewünscht, dass die SPD sagt, nein, wir setzen das erstmal nicht eins zu eins um, sondern wir machen erstmal eine Grundrechtskonform.

Das ist leider nicht passiert. Eine andere Alternative zum deutschen Gesetz wäre gewesen, okay, wir nehmen nur einen Finger. Und dann nehmen wir vielleicht nur den kleinen Finger, aber wir nehmen nicht die Zeigefinger, wie bei kriminellen Menschen das üblicherweise gemacht wird. Eine weitere Option wäre gewesen und der Vorschlag kam beispielsweise vom EU-Bedanschutzbeauftragten,

dass nicht die Bilddatei der Finger verwendet wird und nicht die auf dem Personalausweis gespeichert wird, sondern lediglich Muster, auch das reicht für eine Überprüfung. Aber auch hier war der Gesetzgeber leider beratungsresistenz und hat ignoriert.

Ein Vorschlag von Dr. Thilo Weichert war dann noch, für das deutsche Gesetz eine enge Zweckbindung einzubauen. Das heißt, tatsächlich per Wort, also per Regelung im deutschen Gesetz festzulegen,

für welche Zwecke diese Daten nicht genutzt werden dürfen, nämlich zur Überprüfung von Ausschreibungen, wenn Personen gesucht sind, dass man keine Datenabfragen machen kann, mit den gespeicherten Fingerabdrücken, auch das wurde unterlassen, obwohl die Kritik, wie gesagt, im Innenausschuss geäußert wurde. Und eine ganz, ganz spannende Alternative ermöglicht die EU-Verordnung,

die ja die Grundlage ist auch für das deutsche Gesetz. Und diese Alternative heißt Aufenthaltskarte. Es ist nämlich so, dass diese Verordnung eine Ausnahme macht für Länder, die keine Personalausweise haben, wie es sie in Deutschland gibt.

Das heißt, in Deutschland bekommen Staatsbürgerinnen einen Personalausweis und die müssen nach Verordnung dann eben den Fingerabdruck bekommen. Aufenthaltskarten sind wiederum Identitätsdokumente, ID-Karten, die Menschen bekommen, die in einem Land liegen. Das heißt, es ist nicht gebunden an die Staatsbürgerschaft,

was viele, viele Vorteile hat. Also, wenn wir an den Personalausweis denken, der wird ja für sehr viele Zwecke benutzt, die definitiv keinen Fingerabdruck benötigen. Ja, ich brauch den vielleicht mal in der deutschen Bahn. Ich brauch den vielleicht mal, um ein Auto auszuleihen bei der Autovermietung. Aber da brauche ich definitiv keinen Nachweis von irgendwelchen Fingerabdrücken.

Und für Menschen, die kleine Staatsbürgerschaft haben, die müssen in solchen Situationen dann vielleicht ein Duldungsdokument vorlegen. Das heißt, da haben wir immer dieses Problem der Selbstoffenbarung, des Status der Staatsangehörigkeit.

Und das ist ein Diskriminierungspunkt. Das heißt, mit Auftaltskarten, die einfach alle bekommen, die in einem Land leben, hätten wir eine diskriminierungsärmere Alternative zum deutschen Personalausweis. Sehr spannende Sache. Also wirklich aus unserer und meiner Sicht eine gute, wertvolle Diskussion

hätte da geführt werden können, wurde aber natürlich leider auch ignoriert. Zum Thema Anhörungen und zum Thema, wie geht denn Politik eigentlich mit Kritik um, gibt es einen sehr, sehr lesenswerten Artikel auf Netzpolitik.org, der heißt, im Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt,

von Konstanze Kurz und Marie Pröckling. Und die beiden machen da auch noch auf einen sehr interessanten Punkt aufmerksam und erklären, dass es eben leider üblich ist, dass Anhörungen und Sachverständige bei der Gesetzgebung ignoriert werden, es sei denn, es sind bestimmte Interessensgruppen.

Und ja, kurz gesagt ist, sobald Polizei am Tisch sitzt, ist die Interessenslage dann leider klar und einseitig. Das heißt also, wenn es um vermeintliche oder sogenannte Sicherheit geht,

wobei uns klar sein muss, diese Fingerabdrücke machen nichts sicherer, dann wird eben auch eine europäische Grundrechteagentur ignoriert, weil es eben um Polizei und letztendlich Daten und eine Macht über Bürgerinnen und Bürger geht.

Und dann sind Grundrechte und entsprechende Organisationen und Institutionen einfach egal und werden ignoriert. Das ist leider so. Jedenfalls kam eben das neue Personalausweisgesetz durch den Bundestag.

Es war, wie Padelon angekündigt hat, ein Gesetzespaket. In der Regelung ging es nicht nur um den Personalausweis, aber eben die Fingerabdruckpflicht steckt im Personalausweis. Jetzt komme ich zu dem sehr entscheidenden Punkt, den ich auch gleich am Anfang gesagt habe.

Warum sollten Menschen Personalausweise ohne Fingerabdrücke beantragen? Ausgeführt ist das alles noch ganz in Details in unsere Stellungnahme vom 22.10.2020 zu finden auf bundestag.de und auch auf digitalcourage.de.

Da lässt sich dann nochmal alles nachlesen. Da sind auch die Quellen drin. Hier mache ich es mal ein bisschen im Schnelldurchlauf. Der erste Grund, weswegen wir sagen, Leute, holt euch Personalausweise ohne Fingerabdrücke, ist der Generalverdacht. Es ist ja so, dass der Gesetzgeber aus unserer Sicht davon ausgehen sollte,

dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger rechtstreu sind. Das heißt also keine Absicht haben, irgendwie ihre Identität zu verschleiern oder ihren Personalausweis zu manipulieren oder ähnliches. Wenn ich jetzt aber eine Zwang erlasse zur Abgabe und Speicherung

sensibler, biometrischer Daten, dann ist das einfach ein Generalverdacht, weil ich grundsätzlich alle Menschen behandle, als hätten sie die Absicht, irgendwie betrügerisch mit diesem Dokument umzugehen. Der zweite Punkt sind natürlich die sensiblen, biometrischen Daten und die lebenslange Kontrolle. Denn sind diese Daten einmal aus der Hand gegeben,

wortwörtlich aus der Hand gegeben, dann bekomme ich die nie wieder zurück, die habe ich mein Leben lang. Da verändert sich nicht viel. Das heißt also, stellen wir uns vor, die Daten gehen an einen Regime, was wir am wenigsten mögen. Das Regime hat auch noch in 20 Jahren die Möglichkeit,

mich zu identifizieren. Dazu kommt der Aspekt, dass Fingerabdrücke mittlerweile verwendet werden wie Schlüsse. Das kann man kritisieren, aber Menschen tun es. Also Menschen nutzen Fingerabdrücke als Passwort für ihr Handy, als Schlüssel für Häuser, Büros, auch für Fahrzeuge,

Pkw, für Computer, alles Mögliche. Das heißt auch hier gebe ich mit meinen Fingerabdrücken Schlüssel aus der Hand, vielleicht auch den Zugang letztendlich zu wichtigen, zu meinem Lebensraum in bestimmten Situationen.

Der Zwang ist unnötig aus unserer Sicht, denn aktuell, und das ist die aktuell geltende bis 2. August 2021 geltende Rechtslage, es ist freiwillig. Und in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie ist Freiwilligkeit aus unserer Sicht immer der Weg, den die Gesetzgebung gehen sollte.

Wer glaubt, Fingerabdrücke auf Personalausweisungen speichern zu müssen, sollte, wenn überhaupt, das freiwillig tun, aber nicht gezwungen sein. Jetzt komme ich noch mal zu diesem Punkt, dass diese Speichertpflicht einfach keinen validen Grund hat.

Also es gibt einfach keine Faktenlage, keine empirische Faktenlage, dafür, das zu machen. Wie gesagt, die wirklichen oder detaillierten Quellen sind in der Stellungnahme zu finden. Ich habe hier mal zwei, drei Sachen rauskopiert. Und zwar zwischen 2010 und 2019 gab es jährlich

zwischen 38 und 83 fair- und gefälschte IT-Karten. Das heißt, wir sind hier in einem zweistelligen Bereich von möglicherweise Situationen, in denen eine Identität irgendwie überprüft werden muss. Aber um die zu überprüfen, gibt es, wie gesagt,

andere Methoden, als die Fingerabdrücke zu nutzen. Und hier ist auch jetzt nicht gesagt, dass es eben nicht anders ging, die Identität zu überprüfen. Wir haben aber jedenfalls hier eine Größenordnung zweistellig, wie auch immer. Das ist definitiv eine geringe Zahl von ge- oder verfälschten Dokumenten.

Und diese Zahl ist, wir haben hier uns angeschaut, Dokumente von Europol und von der Bundespolizei. Diese Zahl ist gering und sie ist teilweise, je nachdem, welche Dokumente man anschaut, und welche Länder und welche Manipulationen, die daran ausgeübt werden, rückläufig.

Das heißt, wir haben es hier mit Einzelfällen zu tun, die in keinem Fall eine anlasslose, generelle Fingerabdruckpflicht begründen können. Das heißt, wir haben es mit einer absolut hauchdünnen Faktenbasis zu tun für diesen Fingerabdruckzwang.

Ich habe hier noch drei weitere Punkte, die uns aufstoßen aufgelistet. Das erste ist, dieses Gesetz, diese Fingerabdruckspeicherpflicht ist ein Übergriff und kein Schutz. Also aus unserer Sicht hat der Staat die Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor genau der Abgabe

von biometrischen Daten zu schützen. Und nicht einfach auf diese Daten zuzugreifen und sie herauszuzwingen, wenn es noch nicht mal einen Grund dafür gibt. Wir sehen also, dass diese Gesetzgebung aus unserer Sicht in die komplett falsche Richtung geht. Das zweite haben wir natürlich das Risiko der Erweiterung.

Also es ist nur eine Frage der Zeit, bis dann Datenbanken verknüpft werden, Datenbanken weiter wachsen, vielleicht neue Datenbanken hinzukommen, bis neue Datenkategorien kommen, wir reden jetzt über Fingerabdrücke. Wer weiß, über welche Körperdaten wir in zwei, drei, fünf,

zehn oder zwanzig oder dreißig Jahren sprechen. Das heißt, es ist eine Akkumulierung von Datenerfassungen zu verzeichnen, die in keinem Verhältnis zu irgendeinem Nutze steht und letztendlich auch gefährlich wird. Das ist der dritte Punkt, der Kontrollverlust.

Also diese Daten gehen natürlich über kurz oder lang an alle möglichen Behörden, an Geheimdienste, an diverse Staaten, an Unternehmen. Das beginnt schon damit, dass wenn ich den Fingerabdruck dann bei einem Bürgeramt abgebe, diese Fingerabdruckdaten, diese Bilddateien übertragen werden, elektronisch an die Bundesdruckerei

und auch da liegen dann die Daten, solange es eben braucht, um den Personalausweis zu erstellen. Das heißt, es ist genügend Zeit für Geheimdienste, darauf zuzugreifen und die Daten dann irgendwo abzulegen. Und ja, auch bei Behörden kann es immer sein, dass Daten in irgendwelchen Backups

dann doch in irgendwelchen Datenbanken landen. Und wenn ich mit dem Dokument dann reise, trage ich auch die Daten in diverse Länder und letztendlich gibt es auch immer in diesen Klausen, also in der Europäischen Verordnung gibt es die Klausel, dass Dienstanbieter eben auch vom Staat per Gesetz

eingeräumt werden kann, diese Daten zu verarbeiten. Das heißt, es ist nur eine Frage der Zeit, dass diese Fingerabdruckdaten zirkulieren und dann einerseits wertlos werden für ihren vorgeblichen Zweck, andererseits aber in der Gefahr werden. Hier ein kleines Beispiel aus September 2020.

Da haben Hacker 12.000 Passdaten von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern veröffentlicht. Diese Daten stammen aus der Argentinischen Einreisebehörde.

Also, da wurden nicht die Ausweisdokumente gehackt in Einzelschritten, sondern da wurde auf eine Datenbank zugegriffen bei einer Behörde und auch das ist natürlich möglich und denkbar mit Personalausweisdaten, wenn meinetwegen bei der Bundesdruckerei die Daten länger liegen.

In dem Fall gab es noch keine Veröffentlichung von Fingerabdruckdaten, denn die waren einfach nicht in der veröffentlichten Datenbank dabei, aber es ist grundsätzlich möglich, dass auch diese Daten irgendwann gehackt werden, weil wir einfach nicht wissen,

welche IT-Sicherheitsmaßnahmen auch in zehn Jahren noch sicher sind. Und zehn Jahre, solange sind diese Dokumente eben gültig. Das heißt, unsere Ansicht oder Haltung ist, dass Daten, die nicht gebraucht werden, sollen nicht erhoben und nicht gespeichert werden und dann sind wir viele Probleme los. Jetzt der sehr, sehr wichtige Punkt, nämlich die Praxis.

Wie kann ich denn einen neuen Personalausweis beantragen? Geregelt ist das im Personalausweisgesetz. Es gibt grundsätzlich drei Optionen. Das Erste ist, ich habe ein berechtigtes Interesse an der Neuausstellung. Aus unserer Sicht ist das mit den Datenschutzargumenten

oder den Sicherheitsargumenten und auch den Positionen des europäischen Datenschutzbeauftragten und anderer Organisationen gegeben. Da kann man darauf verweisen, gern auch auf unsere Stellungnahme. Es ist natürlich so, dass die ausstellende Behörde

akzeptieren muss, da gibt es einen Spielraum. Was in jedem Fall funktioniert, ist der Verlust. Also wenn ein Personalausweis verloren ist, dann muss der gemeldet werden, alles verloren. Das kann man genau an dem Tag machen, an dem man den neuen beantragt. Und das muss natürlich unabsichtlich passieren.

Und wenn er dann irgendwann aus der Sofa-Ecke, aus dem Sofa wieder rausgezogen wird, dann muss der Behörde auch gemeldet werden, dass der Personalausweis wieder aufgetaucht ist. Aber Dinge gehen verloren, das ist einfach so. Das kann schnell und immer wieder passieren. Das heißt, auch wenn der Personalausweis gerade frisch ist und vielleicht erst ein Jahr alt,

auch dann kann bei Verlust ein neuer beantragt werden. Dritter Punkt ist die Beschädigung. Natürlich Personalausweise sind Objekte. Objekte können kaputtgehen. Da gibt es diverse Malöre, die passieren können. Da komme ich gleich in der nächsten Folie drauf. Ganz wichtig ist Tag der Antragstellung.

Das ist der Stichtag. Das muss der 2. August 2021 sein oder eben früher. Also wer einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke will, muss bis zum 2. August 2021 auf einer ausstellenden Behörde sein, also im Bürgeramt, und vor Ort auf dem Stuhl sitzen und sagen, ich möchte jetzt einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke.

Das ist der Stichtag, der ist ganz wichtig, gern weitergehen. Thema leider Futschen, Futschen passiert immer wieder. Futschen ist, wenn Dinge kaputtgehen oder verloren gehen. Das ist vielleicht, kann man sagen, das Gegenstück, das zivilgesellschaftliche Gegenstück zum Ignorieren.

Also wenn die Politik Position und Kritik ignoriert, dann können die Bürgerinnen und Bürger Futschen. Ich habe hier mal von Twitter vier Sachen rausgesucht. Also es kann passieren, ich fange oben links an, dass Dinge in den Schredder fallen.

Das kann passieren. Darunter hat eine Person geschrieben, ja gut, Waschmaschine 90 Grad. Danach ist der Personalausweis wahrscheinlich auch zerknittert. Auch das kann aus Versehen natürlich passieren. Oben rechts dann die eingeschaltete Induktionsplatte. Das röstet den Chip und kann auch

ansonsten den Personalausweis optisch beschädigen. Kann aus Versehen auch passieren. Auch so kann ein Personalausweis gefutscht gehen. Und unten rechts, zum finanziellen Bedauern, ist der Personalausweis einfach durchgebrochen.

Auch das passiert. Zum finanziellen Bedauern ist es wirklich, weil wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss den auch bezahlen. Und die Personalausweise werden auch zum 01.01.2021 auch noch teurer. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger dürfen auch jetzt für die übertriffige Datenerhebung

auch noch mehr Geld bezahlen. So ist das. Das heißt, wenn ihr futscht und beantragt, berichtet gerne, was euch passiert, wie es euch ergeht. Sind die Bürgerämter freundlich und klären euch auf und sagen, hey, es ist freiwillig oder

vermitteln sie euch, dass es eigentlich jetzt schon notwendig ist, den Fingerabdruck, die zwei Fingerabdrücke abzugeben. Wir freuen uns über Berichte, Erfahrungsberichte und oder auch Berichte, wie Personalausweise vielleicht futsch gegangen sind. Das ist jetzt hier auch während des Kongresses passiert.

Hier schreibt eine Person, dass in Berlin Fingerabdrücke bereits eingefordert werden, obwohl das derzeit noch freiwillig ist. Seit wir mit Perso ohne Finger darüber informieren, dass der Fingerabdruckzwang kommt, erreichen uns immer wieder genau diese Berichte.

Und das ist absolut inakzeptabel. Das kann einfach nicht sein und das darf nicht sein. Ausstellende Behörden müssen ehrlich darüber informieren, dass es aktuell freiwillig ist und sie müssen ohne Zucken fingerabdruckfreie Dokumente ausstellen.

Wem es so ergeht, bitte meldet euch und beschwert euch dann auf der ausstellenden Behörde und im Zweifel gibt eure Personalausweise zurück und verlangt ein fingerabdruckfreies Dokument. Das geht so nicht. Nach diesem Bericht, und das haben wir auch in anderen Städten gemacht, haben wir uns gefragt, hey, was geht da ab, was geht in Berlin?

Und haben eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, ja, fragt den Staat, gestellt. Und die Frist für die Antwort ist der 2. Februar 2021. Und wir wollen wissen, habt ihr da irgendwelche komischen Ansagen

an eure Bürgerämter gemacht, in denen steht, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt schon Fingerabdrücke abgeben sollen oder müssen. Der 3. Punkt und ich komme dann auch langsam schon zum Ende, heißt einfach informiert Menschen. Menschen müssen wissen, dass sie jetzt noch die Gelegenheit haben und das Recht auf fingerabdruckfreie Dokumente.

Es gibt den Hashtag Deutsch-Perso-ohne-Finger-English-No-Fingerprint-IDs. Information gibt es auch bei Digital-Pourage. Es gibt ein Newsletter. Es gibt Informationen in Fediverse, Klammern auch auf Twitter.

Und genau, ich denke auch gerne auch diesen Vortrag weitergeben. Der wird ja dann auf media.ccc zu sehen sein. Und zum Abschluss noch der ganz, ganz wichtige Punkt, dass wir mit juristischer Arbeit die Rechtsgrundlagen angreifen wollen, nämlich einerseits das deutsche Gesetz und andererseits auch die europäische Verordnung.

Beides ist aus unserer Sicht tatsächlich ein Problem und es muss ganz dringend die grundrechtliche, also es muss eine Grundrechtsprüfung stattfinden. Bei unserer Ansicht nach geht das gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, beispielsweise.

Und bitte und stützt uns gern bei dieser Arbeit. Wir prüfen aktuell juristische Mittel, um dagegen vorzugehen. Er findet Informationen auf digitalcourage.de. Und hier unten eingeblendet gibt es einen Link zu einer Seite, auf der ihr uns ganz einfach per Formular unterstützen könnt.

Das ist aktion.digitalcourage.de slash perso-ohne-finger. Ja, okay, dann bin ich jetzt soweit durch. Ich danke allen, die zugehört haben und wünsche Frohes Weitersagen, Frohes Futschen und Frohes Beantragen in 2021.

Fragen und so weiter gerne auch an friedemann.ebit.digitalcourage.de oder auch Erfahrungsberichte und Ähnliches. Und ich freue mich jetzt auf Fragen, wenn es welche gibt, zu dem Thema. Ja, lieber Friedemann, vielen Dank. Du hörst jetzt einen donnernden Applaus nicht.

Das liegt daran, dass einfach der Rückkanal doch noch nicht noch so toll ist. Aber die Rückkanäle, die wir haben, haben gut funktioniert. Vielleicht erst mal, ich hoffe, dass unsere Team Lingo, also die Übersetzerinnen und Übersetzer, die das hier ins Englische übersetzt haben, mit dem Wort Futschen auch was anfangen konnten

und eine schöne Übersetzung gefunden haben. Ich hoffe, dass Ihnen das vorher reingereicht, weil Sie knobeln gerne. Aber wo wir schon bei Engeln sind, danke auch an den Signal Engel, der heißt Sichl und hat ganz wunderbar Fragen gleich mal gesammelt, auch nach bestimmten Themengebieten.

Und wir werden mit zehn Minuten nicht auskommen. Das sehe ich jetzt schon. Ich hoffe, dass wir die tages- nachfolgenden Sendungen noch ein wenig verschieben können. Da fragt jemand mal ganz allgemein. Huch, ist die Frist verlängert worden? Ich dachte, das war schon 2015 oder 2016 so, dass man einen Speicherzwang hatte.

Darauf antwortest du? Darauf antworte ich. Vielleicht sind damit die Reisepässe gemeint. In den Reisepässen gibt es schon länger die Fingerabdruckpflicht, aber für den Personalausweis ist es tatsächlich neu, ab 2. August 2021.

Kleinen Moment bitte. Ich muss mal gerade weitersprechen. Die nächste Frage ist, lohnt es sich, einen Personalausweis ohne Fingerabdruck zu beantragen, wenn man sowieso schon einen Reisepass mit Fingerabdruck hat? Also, es sind nur zwei unterschiedliche Papiere. Ja, also klar lohnt sich das nicht, den Personalausweis.

Nutze ich ja für viele Dinge, für die ich keinen Reisepass brauche. Also, wie gesagt, für Autousline, deutsche Bahn, alles Mögliche, irgendwelchen Hostess oder so. Es ist ja leider auch üblich. Das heißt, ich kann den Reisepass dann zu Hause lassen und nehme wirklich ein fingerabdruckfreies Dokument, was ich mit mir rumführe.

Aber grundsätzlich, nach deutschem Recht, ist nur eins der beiden Dokumente notwendig. Das heißt... Die nächste Frage ist, bisher war der Fingerabdruck ja freiwillig. Sobald der Abdruck hinterlegt wird, ist der Zug abgefahren. Oder lohnt es sich, Menschen, die den Abdruck schon früher freiwillig hinterlegt haben,

noch zu ermutigen, einen Personalausweis ohne Abdruck zu beantragen? Ohne Abdruck beantragen... Das ist auf jeden Fall eine wichtige Option, weil die Fingerabdrücke liegen nur auf dem Dokument. Die liegen nicht in Datenbanken. Im Standard nicht. Natürlich bei Polizeidatenbanken können sie auch liegen,

aber grundsätzlich nur auf dem Dokument. Das heißt, wenn ich ein Dokument ohne beantrage, habe ich ein Dokument ohne und das mit wird vernichtet. Gut. Dann, wie hoch schätzt du die Erfolgsaussichten der Klage ein? Das Thema holt euch bis August ein, also schiebt das Problem ja nur, das sehen wir ja auch so, um zehn Jahre in die Zukunft.

Und in zehn Jahren haben die Behörden alle Fingerabdrücke sowieso? Ja, super wäre natürlich, wenn wir in den zehn Jahren es schaffen, die Rechtsgrundlagen wegzuklagen. Das wäre super. Und zu den Chancen, es ist eine Klage, die einfach gemacht werden muss. Also es kann nicht sein, dass so ein Gesetz ohne Grundrechtsprüfung bleibt.

Und grundsätzlich sind die Chancen aus meiner Sicht nicht schlecht. Also es gab mal eine Verfassungsbeschwerde gegen die Fingerabdruckpflicht schon damals in den Reisepass. Und da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, ja, wir nehmen die nicht an, weil wir brauchen da irgendwie noch mehr Information, macht mal die Schäden für die Grundrechte plausibler. Aber das Bundesverfassungsgericht hat eben nicht gesagt,

dass es grundrechtlich okay ist. Also man kann diese Absage so ein bisschen lesen, als legt noch mal nach und macht es noch mal. Und das ist eine sehr, sehr reizvolle Sache, die einfach gemacht werden muss.

Ich glaube, wir müssen tatsächlich schnell machen, weil es noch einen Anschlusstalk gibt. Habe ich gerade störenderweise, während ich Fragen stellen wollte, ins Ohr gesagt bekommen. Dann suche ich mir mal was raus. Hier ist nämlich eine schöne Frage, wenn ich mich jetzt zufällig an den Fingern verletze, bevor ich den Ausweis beantrage, habe ich dadurch Nachteile, Vorteile.

Vielleicht kann man davon auch mal von der Fingerabdrucksache vom CCC, die Sie mit Retiko Lehner gemacht haben, mit Lehner erzählen. Ja, also da gibt es jetzt nach jetzigem Recht das Problem, dass ich dann ein vorläufiges Dokument bekomme. Ich glaube, zwölf Monate gültig. Und das heißt, wenn die Verletzung dann vorbei ist,

muss ich da wieder hin und ein neues holen. Das ist eine Regelung. Man kann ja auch sagen, wer Handwerk hat oder vielleicht klettert und die Finger stark beansprucht. Bekommt dann eben eins ohne Fingerabdrücke. Wird leider sehr, sehr, sehr schwierig durchzuhalten. Und ist auch eine schlechte Lösung, weil ich immer wieder bezahlen muss.

Insofern jetzt am besten noch eins holen, was dann zehn Jahre gültig ist. Also wenn ich den Ausweis nur elektronisch gefutscht habe, ist der dann noch gültig? Gute Frage. Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher. Ich weiß aber definitiv genau, das steht im Personalausweisgesetz.

Klar ist, wenn es optisch nicht zu sehen ist und der Chip gar nicht abgefragt wird, also die Daten auf dem Chip, dann kann ich das Ding natürlich verwenden, wenn es akzeptiert wird. Weil es ist ein gültiges Ausweisdokument. Ja, ich sehe das auch so. Ich habe mich ja schon mit den Preisepassen da beschäftigt und gehe auch davon aus, dass es die Gültigkeit eines Ausweises

überhaupt nicht beeinträchtigt. Wichtig ist, wenn er mir auf die Induktionsplatte fällt, sollte die nur ganz kurz eingeschaltet sein. Weil sonst gibt es Brandspuren da, wo die Antenne des Chips ist. Und da ich das ja unabsichtlich mache oder es unabsichtlich passiert, weiß ich es ja auch gar nicht, ob der Chip funktioniert oder nicht. Sieht man dem Ding ja dann im Zweifel auch nicht an.

Ja, genau. Wie ist es denn mit der Speicherung der Fingertrücke? Sind die nur auf dem Ausweis oder gibt es da auch Server? Die sind grundsätzlich erst mal nur auf dem Ausweis. Aber natürlich müssen sie, um den Ausweis herzustellen, ja irgendwo bei den Behörden liegen. Die müssen auch zwischen den Behörden hin- und hergeschickt werden.

Das heißt, so eine Ausstellung, sagen wir mal, dauert sechs Wochen. Das heißt, sechs Wochen lang kursieren die da irgendwo rum. Für Geheimdienste reicht das. Und natürlich bei einer Behörde kann sowas auch in irgendeinen Backup rutschen. Und natürlich gibt es Polizeidatenbanken. Auch da können, da gibt es von Matthias Mohnrollen in den Spandertalks dieses Jahr auch zu wachsenden Datenbanken.

Und das ist eigentlich auch nur eine Frage der Zeit, bis neue Datenbanken dann dazu definiert werden per Gesetz oder eine Speicherpflicht kommt. In einigen Ländern gibt es auch solche Datenbanken bereits. Also das ist ein Unsicherheitsfaktor, würde ich auf jeden Fall mal sagen, der zeitlich nicht besser wird,

wenn nicht mal einfach geklagt wird und nicht mal juristisch auch gesagt wird. Nein, wollen wir nicht. Das heißt also die Gefahr, dass dann bei jedem Grenzübertritt irgendwo oder sonst wo der Ausweis mal elektronisch kontrolliert wird, ob der Fingerabdruck auch wieder eingesammelt wird,

ist auch nicht von der Hand zu weisen. Grundsätzlich müsste ich halt den Behörden vertrauen. Klar, wie gesagt, eigentlich soll der Fingerabdruck nur sekundär genutzt werden, wenn das Lichtbild mich nicht eineindeutig identifiziert. In dem Fall müsste dann eben der Fingerabdruck kontrolliert werden. Aber was da genau an der Grenze passiert,

ist für Bürgerinnen und Bürger dann ja kaum nachvollziehbar. Aber wenn ich so Fingerabdruckdaten habe, dann könnte ich mir im Grunde einen künstlichen Finger herstellen. Der CCC hatte eine ganz wunderschöne Serie auch zugemacht, wie gut und einfach das geht mit ein paar Mitteln. Könnte ich dann iPhone damit entsperren?

Ja klar, also iPhones und Telefone allgemein nutzen halt nicht die kompletten Fingerabdrucke, die sind dann nicht auf dem Telefon, sondern die iPhones und andere Handys nutzen Muster nur. Aber wenn ich natürlich einen replizierten Fingerabdruck habe und das auf den Fingerscanner lege, dann wird das das Ding erkennen.

Die Sache ist, die Fingerabdrücke, die Bilddateien sind verschlüsselt auf den Personalausweisen. Man kann die nicht einfach sich auf seinen Laptop ziehen oder so. Aber klar, also über Behörden und so weiter werden die irgendwann einfach wandern über kurz oder lang.

Das sieht alles ziemlich, ziemlich blöd aus und macht mir wirklich nicht wirklich, wirklich viel Spaß. Kann ich denn nachprüfen, ob Fingerabdrücke auf meinem Ausweis sind? Sprich, kann ich so eine Ausweislesegerät mitnehmen und selber das auslesen, sprich auch Ausweise von anderen Leuten

auslesen, die irgendwo rumliegen? Nein, das geht nicht. Also die auslesenden Geräte, die sind zertifiziert, kommen von der Bundesdruckerei. Das heißt, nur autorisierte Behörden, die eben das Recht haben, die Dinge auszulesen, bekommen die Geräte und können mit denen dann

die Daten auslesen. Also das wäre ein Hack. Also wenn das passieren würde, dann, das wäre ein Riesenskandal. Klar, wenn es jemand schafft, von dem Personalausweis oder einem Reisepass ist dieselbe Technologie, Fingerabdruckdaten auszulesen. Spätestens dann muss das Gesetz aufgehoben werden.

Und jetzt meine Frage, es gibt ja immer Gründe, weil das ist alles so unsicher, deshalb muss alles viel sicherer gemacht werden. Und da ist natürlich wahrscheinlich so, dass jeden Tag hunderte von Ausweisen gefälscht werden, deshalb ist es auch völlig verständlich, dass die Politik und die Sicherheitsbehörden gerne so was alles abgesichert haben wollen. Wie viele gefälschte Ausweise haben wir denn so im Jahr?

Die genauen Zahlen stellen in der Stellungnahme. Das gibt ein paar. Klar ist aber, dass deutsche Ausweisdokumente sehr selten gefälscht werden, weil die Sicherheits Feature sehr, sehr hoch sind. Das ist mega aufwendig, mega teuer, so was zu fälschen. Und selbst wenn es macht, die Dinger fliegen auf.

Also einfach, das liegt an den technischen Merkmalen, die da dran sind. Also sprich Wasserzeichen, Hologramme und so weiter und so fort. Es gibt andere Länder, andere Ausweise, andere Dokumente, andere Länder, die sind leichter und besser und billiger zu fälschen. Deswegen auch die EU-Verordnung, die hebt alles auf einen Stand. Aber grundsätzlich ist es so,

ein gefälschter deutscher Personalausweis wird von geschulten Polizistinnen einfach erkannt. Also diese Fingerabdrücke haben nichts mit der Fälschungssicherheit zu tun. Ja, das denke ich auch. Also wir sind ja dummerweise einer Meinung. Deswegen wird es schwer jetzt zu problemieren. Aber hören Sie mal, wir sehen das beide als Sicherheitstheater an.

Zurück im privaten Bereich. Du hast vorhin auch erwähnt, so Deutsche Bahn und ich in mein Autohaus gegangen wollte, einen neuen Schlüssel für mein Auto damals. Und die wollten einen Ausweis von mir, obwohl sie mir das Auto selbst verkauft haben, dass ich, dass mir das auch gehört. Danach haben wir ja diesen, beim Digitalcourage,

diesen Lichtbildausweis hergestellt, den man sich einfach bestellen kann mit eigenen Daten. Und ich habe nur gehört, also Fälschung, der ist ja nun überhaupt nicht fälschungssicher. Das ist auch kein amtlicher Ausweis. Der wird einfach nur bedruckt, das ist ein Kärtchen. Und je weiter entfernt man von Deutschland ist, desto echter wird der und wird als amtliches Dokument anerkannt.

Sind Leute damit wählen gegangen? Haben Sie die Königin in Niederlanden besucht? Waren damit beim Geheimdienst, wo man an der Pforte den Ausweis hinlegen musste, da guckte sich den an der Viertler. Was ist denn das? Und hat der Journalist, der da einen Termin hatte, das genau erklärt zum Lichtbildausweis, macht so eine Organisation in Bielefeld und wurde dann eben rückgefallen.

Also sozusagen ist das jetzt eine Fälschung. Naja, Fälschung nicht, aber in etwa so passt schon. Ja gut, hier ist Ihr Ausweis. Sie gehen bitte den Gang runter, dritte zu links, wenn Sie erwartet. Also das ist ja eh alles nur ein Mysterium und Metamystik, mit der man da arbeitet.

Also warum wird das eigentlich wirklich so gemacht? Warum dieses noch mehr Sicherheitstheater, noch mehr Überwachungsdruck? Hast du eine Erklärung? Keine gute. Ich weiß es nicht. Es ist natürlich, Sicherheit verkauft sich politisch gut, wenn nicht gewählt werden sie als konservative Partei und sage,

ich mache irgendwas für Sicherheit, egal ob das faktisch was bringt oder nix. Hilft mir das vielleicht in irgendeiner Wahl? Und hinterfragt wird es nicht. Hast du gerade die SPD eine konservative Partei genannt? Naja, ich habe konservative Partei gesagt, ohne eine Partei direkt zu nennen.

Aber grundsätzlich eine gute Erklärung gibt es dafür glaube ich nicht, weil es tatsächlich keine guten Gesetze sind, weil sie ja auf keiner Sachgrundlage basieren und weil sie bessere Optionen missachten. Friedemann, ich glaube, wir müssen zum Schluss kommen. In etwa zwölf Minuten ist der nächste Talk ein bisschen um die Einrichtungszeit.

Ich sage aber trotzdem letzte Worte. Letzte Worte, ganz einfach drei Sachen. Holt euch, solange es geht, noch einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke. Sagt das anderen Leuten und unterstützt die juristische Arbeit gegen von der Courage. Herzlichen Dank Friedemann Ebelt von Digital Courage.

Herzlichen Dank. Applaus, Applaus. Sehr gern. Auf bald.