Wie stehts um den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Kelber?

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Wie stehts um den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Kelber?
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Publisher
Release Date
2019
Language
German

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Subject Area
Abstract
Datenskandale, staatliche Überwachung, mangelnde Transparenz von Behörden und politischen Prozessen: Als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist Ulrich Kelber seit Anfang 2019 gleich für zwei netzpolitische Kernthemen zuständig. Dass er in seinem Amt ein paar Dinge anders machen will als seine Vorgängerin, zeigten bereits die ersten Monate: Treffen mit NGOs, meinungsstarke Beiträge zu aktuellen politischen Debatten, neue Transparenzregeln für das eigene Haus. Aber wieviel kann Kelber in seiner Funktion eigentlich bewegen? Wo sind die größten Baustellen? Warum hat Deutschland kein Transparenzgesetz und wann bekommen internationale Datenkonzerne die DSGVO zu spüren? Diese und weitere Fragen diskutiert Ulrich Kelber mit Transparenzaktivistin Lea Pfau von der Open Knowledge Foundation und mit Datenschutzjournalist Ingo Dachwitz von netzpolitik.org.
Database Information Eigenvalues and eigenvectors Digitizing Prediction Computer science Internet
Web page Word Plane (geometry) Eigenvalues and eigenvectors Control engineering Physical law Information privacy Information technology consulting
Plane (geometry) State of matter Ecke Propositional formula Physical quantity
Series (mathematics) Höhe Decision theory Physical law Route of administration Order of magnitude Physical quantity
Information and communications technology Computer science Business model Lösung <Mathematik> Informatikerin Mischung <Mathematik> Perimeter Physical quantity Twitter
Logarithm Zusammenhang <Mathematik> Liste <Informatik> ALT <Programm> Information privacy Perspective (visual)
Dateneingabe Atomic nucleus
Fraction (mathematics) Datenerhebung Physical law Feedback Sound effect Nichtlineares Gleichungssystem Data conversion Abstract machine Order of magnitude Computer file
Schärfe Arm Information Data storage device Löschen <Datenverarbeitung> Information technology consulting Transmitter Twitter
Quantum state Systems <München> PIK <Programm> Machine learning Source code Computer science Transmitter
Software Google Blogger
Numerisches Gitter Length Kommunikation Data conversion Backdoor (computing) Voting
Information Agreeableness Factorization Information technology consulting
Constraint (mathematics) Grand Unified Theory Coalition Höhe State of matter Physical law Twitter
Business reporting Trail Process (computing) Information Military base Hand fan
Information
Abschätzung Sequence
Algebraic closure Interface (chemistry) Physical law Mittelungsverfahren IP address Information technology consulting Power (physics) Finite element method
Axiom of choice Sign (mathematics) Pseudonymization Physical law Schale Sound effect Function (mathematics) IP address
Velocity Pseudonymization Decision theory Löschen <Datenverarbeitung> Metadata Computer file
Moment (mathematics) Digital signal Student's t-test
Biometrics Zahl Quantum state Information Pseudonymization Anordnung <Mathematik> Information privacy Zugriff Systems <München> Zusammenhang <Mathematik> Business model Quote Abschätzung
Length Anordnung <Mathematik> Moment (mathematics) Löschen <Datenverarbeitung> Mittelungsverfahren
TOUR <Programm>
Er hat sich bekommen im Roten Salon an der Volksbühne mit sind wir wie gesagt im Gespräch mit Ulrich Kälber dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Mazzoni Freiheit das es Ingo Dach wird Es schnelles bei Netzpolitik Punkt Ork und schreibt vor allem über Datenschutz Themen.
Lea V von der nur durch Foundation Transparenz Aktivistin bei der Open nordisch von Dayton momentan vor allen Dingen beschäftigt mit der Initiative für einen Transparenz Gesetz in Berlin falls er nicht unterschrieben habt könnte das unten Thuner vorne hält jemand einen . Flyer hoch. Genau Datenschutz und Informationsfreiheit M sind die Themen unserer heutigen Gesprächs M und ich würde sagen sie berühren eigentlich. Eine der größten oder fast den größten Konflikt oder einen der zentralsten Konflikte auf jeden Fall werden wenn wir über Digitalisierung sprechen nämlich die Frage nach dem Zugang zu Wissen und der Hoheit über wissen Wer lange Zeit hat sich mit dem Internet der die große oder mit der Digitalisierung er die große Vision verbunden dass alle Zugang zu haben zu freiem wissen. Dass es eine egalitäre Wirkung hat die Demokratie stärkt. Und. Diese Vision gibt es auch immer noch und sie wird auch realisiert in Teilen der Liebe ganz viel Liebe geht raus an die Wikipedia beispielsweise der gleichzeitig können aber feststellen dass heute dass wir heute einen in eine Situation leben in der es auch nie dagewesene Daten oder Informations und Wissens Monopole gibt einerseits in den Händen von Daten Konzern. In Herrn die damit Vorhersagen machen wollen Menschen analysieren Werbung verkaufen und anderes machen wollen aber auch in staatlicher Hand in den Datenbanken der Polizeien und Geheimdienste und Diese dieser Konflikt zwischen Zugang zu Informationen und . Hoheit über Wissen und Informationen spiegelt sich wider in den beiden Politikfeldern Informationsfreiheit und Datenschutz und um die geht es heute. Nach praktischerweise Memoranden hier der sich mit beiden Themen und ganz gut auskennt Emmerich Käfer ist gelernter Informatiker. Lange Zeit für die es mit dem Bundestag M ist auch Mitglied der Daten Ethikkommission der Bundesregierung und seit Anfang zwei Tausend neun in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Datenschutz Informationsfreiheit. In dieser Rolle dritte auch medial besonders auf hat seine Vorgängerin Er leistet sehr viel Kritik an Gesetzentwürfen an zum Beispiel EU Oger Rechtsform der Vorratsdatenspeicherung und hat auch bereits eine eigene Transparenz Initiative im eigenen Haus gestartet herzlich willkommen in auf uns eher dass sie dafür fühlen. Am uns gedacht gefangen einfach mal mit dem Thema an das Bis in oben aufliegt und über das sie wahrscheinlich ständig sprechen müssen wenn sie entweder vor Leuten sprechende mit Journalisten und Journalist Journalisten sprechen müssen das ist die Datenschutzgrundverordnung die immer noch ein bisschen die Gemüter bewegt nicht mehr ganz so wie vor anderthalb gut anderthalb Jahren als sie wirksam geworden ist.
Aber wir fanden es doch wichtig mit diesem Thema einzusteigen und vor allen Dingen mal mit der Frage wann merken wir eigentlich mal was von der Datenschutzgrundverordnung für viele Menschen da draußen fühlt es sich bisweilen nachdem der Stress um die Datenschutz Konformität der eigenen Webseite irgendwie abgeklungen ist bisweilen doch noch so an wärmen. Gar nicht so viel geändert hat werden Deshalb die Frage an Sie wer das große Versprechen der Datenschutzgrundverordnung war dass sie etwas Ordnung bringt auch eine Zähmung der Daten Industrie des dessen das Was Schörner Sub auf als Überwachungskamera des muss. beschreibt M bringen soll wer wann merken wir etwas davon. Für den Datenschützern hören sie aus voller Überzeugung erst mal drei Worte die Datenschutzgrundverordnung wirkt. Messung auf die drei Ebenen Schau international Europa national ist das etwas unterschiedlich noch ausgeprägt international merken wir ist es wirklichen Exportschlager Ganz viele orientieren sich an den Regelung der Datenschutzgrundverordnung für die Einrichtung eigener Regelungen erstens weil wir durch Vorbild wirken aber auch als. Aber am freien Daten Austausch in den USA über die Gesetze in Kalifornien New York Druckes offen nationales Gesetz Japan hat es im Rahmen der Freihandelszone Vereinbarungen gemacht Indien Südafrika Brasilien. Mexiko da es unglaublich viel im unterwegs Firmen Goldstandard gesetzt nationaler wir erlebt haben daß das was vieler durchaus als Panik es war ja viele Fehlinformationen absichtliche fehl Beratungen und ähnliches unterwegs. Im merken wir viel am sich mit Datenschutz wieder auseinandergesetzt und gemerkt Hayn am alten Bundesdatenschutzgesetz etwas auch schon längst alles machen müssen so vieles was dort passiert etwas in die Wege kommen zwanzig bewegt was verbessert wurde.
Auch da drauf zurückzuführen und die Zurückhaltung.
Der Datenschutz Behörden wenn etwas noch nicht umgesetzt wurde natürlich auch immer weniger werden. Ich glaube sie werden auch mehr Sanktionen sehen also von Untersagung bis hin zu Bußgeldern. Was übrigens im besonders spannender Bereich wird Bußgelder auch wegen des mangelnden technischen Schutzes von Daten also diese Bequemlichkeit keine Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
Die europäische Ebene sind bisschen diffiziler zu beantworten in der Tat bin ich natürlich unzufrieden dass wir jetzt sechzehn Monate Namen Staat voll wirksam werden der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Zu offensichtlichen Datenschutz Verstöße internationaler Konzerne die ihren Sitz in anderen EU Staaten haben sogar an einen Verfahren gibt. Keine Entscheidung haben und teilweise dieses Staaten sagen unser Verwaltungsrecht es ebenso Wir brauchen immer mindestens fünfzehn Monate. Aber irgendwann in diesem Jahr werden wir den Streit beginnen müssen wenn wir unterschiedliche Ansichten dann sehen zwischen nationalen Behörden Face Book Irland legt was vor Wir werden prüfen wir die gleiche Meinung haben wenn nicht widersprechen wir dann wird im Notfall strittig abgestimmt im europäischen . Genau also die Hand Garde schon angesprochen werde wenn bis konkret machenden geht 's ja meistens um die irische Datenschutz Aufsicht im Die im . Die großen Daten Konzerne Facebook Google dann zuständig ist M ihr Hamburger Kollege beschreibt die Situation immer so wenn es um Irland geht als Steueroase MIDI Daten Schutz Wüste das ist zumindest formell nicht mehr so der Fall weil die Datenschutzgrundverordnung da ja auch gilt aber was würden sich denn wünschen wenn sie jetzt Aufsichtsbehörde auf Sicht Behördenleiter In Irland werden was will. sich wie würden Sie Vorgehen in den Verfahren gegen fest. Um sie ihrem Mann nicht immer so ganz in die Ecke zu stellen im Gespräch mit den muß ihr online Bis in rausgeschmissen bei sagt Ich Kenya eure Situation dies wie die vom Kraftfahrzeug Bundesamt in Deutschland beim Thema Fahrzeuge Emden mit Industrie freundlichen Grüßen aber wir haben eine ganz klares europäisches Recht und es kann nicht sein dass er an Land sagt wegen unserem Verwaltungsrecht. Brauchen wir Sohn solange wir dürfen keine Aussagen treffen wir müssen die Anhörung machen ja dann drei Monate Stellungnahme.
Wir können diese Entscheidungen nicht treffen die Vorstellung sehr was passiert einig wenn alle sogar der Meinung sind selbst eine irische Kollegen die nicht nur von der Datenschutzgrundverordnung überzeugt des Wiener Rede von ihr entnehmen konnte vor kurzem wenn wir alle besorgt sein es ist ein großer Datenschutz Verstoß Stellenwert den dann achtzehn Monate lang nicht ab.
Das war der Grund warum ich den Kollegen in Hamburg am Mundart habe in der Frage der SMAD Spieker tatsächlich eine eilends Scheidung anzukündigen zu sagen Ich entscheide für Deutschland. Das nicht erlaubt es und innerhalb von drei Monaten muss der europäische Ausschuss dann abstimmen. Hinter den Kulissen jetzt die mich rund. Stichwort Bußgelder Siams manchen angesprochen würden jetzt die ersten Bußgelder verhängt M in Großbritannien bis zu zweihundert Millionen Frankreich fünfzig Millionen in Deutschland ist es höchste bisher verhängte Bußgeld bei acht Punkt null null null Euro Wiese ist es hier so niedrig. Wir werden auch in Deutschland größere Seen. Insbesondere dann wenn es große Versäumnisse gibt wenn es um im Großen Fragestellung geht die deutschen Datenschutzbehörde Elben sind in der Tat sehen ihren Hauptaufgaben natürlich in der Beratung der Abstellung eben nicht in der Maximierung von Bußgeldern aber es wird nicht bei den Größenordnungen acht Punkt null null null Euro bleiben sie wenn auch in Deutschland welche. Jonathan gesehen Wir sind gerade auch in Prozess gemeinsame Leitlinien zu entwickeln Wann gibt es Bußgelder und in welcher Höhe Das spreche Treffen allerdings sehr unterschiedliche rechts Kulturen in der Bemessung von Bußgeldern Aufsicht ist es nicht so einfach war sie müssen ja nachher auch vor den Gerichten damit bestehen wenn die Unternehmen den Bußgeldern widersprechen. Sind die Datenschutz werden genug ausgestattet um eine Quarte Beratung leisten zu können. Definitiv nich insbesondere meine Kollegen aus den Ländern sind unter besetzte er den Großteil der privat industry in ihrer Aufsicht haben. Im auf der Bundesebene sind wir in den letzten Jahren deutlich gestärkt worden die Behörde hatte noch vor wenigen Jahren achtzig stellen wir sind jetzt bei zwei Hundert fünfzig zwei Hundert haben wir besetzte wie besetzen im Augenblick ne ganze Reihe weiterer stellen immer mal darauf gucken Die helle Seite der Macht des wunderbarer Arbeitgeber. Der halb der Bundesebene. Aber auch wir werden weiter aufwuchs brauchen der Sicherheitsbereich schluckt ohne Ende Leute allein schon für Pflicht Kontrollen und einundzwanzig Gesetze im Gesundheitssektor viele neue Register viele neue Prüfungen neue Anwendungen sind für viele der Krankenkassen zum Beispiel zuständig M auch das ist notwendig und wir wollen mehr Tat bereut. Innerhalb mehr wollen kleinen Unternehmen aber auch großen kommen sagen Wir haben dann die Idee wie können wir die Datenschutz konform ausgestalten das ist unser aller Liebste dass sie kommen bevor sie so was auf die Menschheit loslassen. Einzelne geformt.
Gleichzeitig können wir feststellen dass erste Datenschutzbehörde beispielsweise in Bayern sagen Sie können das mit der Beratung nicht mehr machen sie litt die bayerische Datenschutz auf Sicht war eigentlich dafür bekannt dass sie einig ziemlich viel Beratung machen auch relativ nahe dran sind an der Wirtschaft Die Handelskai angekündigt dass sie die Beratung einig einstellen müssen weil es nicht leisten können.
nicht schaffen und einige werden sich daran erinnern dass Datenschutz Behörden gerade rund um den fünfundzwanzigste Mai zwei Tausend acht sind die Telefone abgestellte haben weil sie gesagt haben sie kaum noch in der her also im inwiefern können die Datenschutz bei Was braucht dann ein an der Stelle. So fallen die Wirtschaftsflügel in denen Fraktion des Deutschen Bundestages sind ja traditionell Datenschutz skeptisch bei den sches man immer auf Leute die sagen der Datenschutz hält unsere Geschäftsmodelle auf sehr mühselig den zu erläutern dass es vielleicht sogar den Wettbewerbsvorteil seien kamen in einem weltweiten Markt der nach solchen Lösungen. Aber in zusagen daß alle schlechteste ist doch wenn die Unternehmen keine Beratung haben also wenn sie in die Sanktionen in die Untersagung in die Bußgelder hineinlaufen. Deswegen Wer Wirtschaftsförderung betreiben will im digitalen Sektor sollte seine Landes Datenschutzbehörde so ausstatten das die die Beratung durchführen können. Schade der den Unternehmen denn die Kontrollen und vor allem die Kontrolle nach Beschwerden die werden auf jeden Fall stattfinden. Okay Beratung in der Tür die schönen gutem Hauptaufgabe der Aufsichtsbehörden ist ja aber eben auch die Durchsetzung die Aufsicht da wäre tatsächlich nur meine Frage sie sind als Informatiker an der Spitze einer Datenschutzbehörde eine der wenigen Ausnahmen Jahr nur andere Marat Hansen und zum Beispiel aber wie schaut in eine um die technischen Kompetenzen in den Behörden aus Ich habe das Gefühl dass nur die wenigsten Landes Datenschutzbehörde. Wer auch wirklich dazu in der Lage sind im großen Umfang technische Prüfung tatsächlich vorzunehmen. Also Böhmen Ich glaube es ist in die erst mal nicht entscheidend ob an der Spitze Jurist oder Informatiker oder Informatikerin Uli Rißtissen steht sie brauchen die gesunde Mischung in der Behörde. Sie brauchen auch Leute die nicht von der formalen Ausbildung und hat sich die von der Erfahrung her das auch können. suchen unsere Kompetenzen selber aufzubauen wobei wir natürlich nicht diejenigen sind die große Test Labore erstellen das müssen die in den Ländern tun auch das muss ermöglicht werden die entsprechend Umgebungen zu etablieren auf Bundesebene versuchen wir natürlich nur Corporation mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik M Eine der Gründe war. wir auch interessiert sind dass das Bundesamt für die sicherten Informationstechnik keine Twitter Behörde keine Zwitter Twitter auch nicht keine Zwitter Behörde S M Die sowohl im Bereich Beratung Prüfung Sicherheit als auch im Bereich Strafverfolgung aktiv s Wir glauben die sind gut aufgehoben wenn sie in dem ersten Bereich arbeiten und dort. in technischen Bereich sollten wir im Strafverfolgung 's Bereich Dinge tun muss das bei Strafverfolgungsbehörden und bei Sicherheitsbehörden aufgesetzt seiner nicht im B. Hätte ich natürlich gleich um meine Frage zu aber wenn er mit der Zeit müsse mehr wahrscheinlich schon bis in das wir durch unsere unterschiedlichen Themenbereiche die wir heute haben M hindurch komme ich noch eine Frage zu diesem Bereich Emden die Datenschutzgrundverordnung ist seit Jahren gut anderthalb Jahren der jetzt wirksam zwei dreieinhalb. seit Verabschiedung trotzdem es im Feld Datenschutz Politik natürlich noch viel Bewegung Rinde Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt dass es eine Daten Ethikkommission gibt die Art gibt es die arbeitet seit einem Jahr Da sitzen sie auch mit Trinidad und ihre Vorgängerin gesessen Die im Oktober Leitlinien oder ihre ihr Gutachter.
Zusagen zur Daten Ethik vorlegen wird mit schon gespannt wie viel Seiten das haben wird. Und dann und die Anwohner Listen und und ließen die das dann lesen müssen aber tatsächlich die Der Bundeskanzleramts Minister Helge Braun hat angekündigt die Daten Ethikkommission soll eine Grundlage dafür schaffen dass Daten recht neu sortiert wird neu neu sortiert wird eigentlich in Deutschland wie auch immer das mit der Datenschutzgrundverordnung zusammengehen soll eine Idee die in dem Zusammenhang immer. aufkommt höher ist die Idee des Daten Eigentums also eine Rechts ein neues Recht zu schaffen ein Eigentumsrecht Air an Daten das klingt erst mal gut also auch aus Bürgerrechtler Bürgerrechtler Perspektive Meine Daten gehören mir ist ist der Sohn Alters Logen. Gleichzeitig sich im Datenschützer schlagen die Hände über dem Kopf zusammen wenn es eigentlich um dieses Thema geht weil mit einem Eigentumsrecht auch eigene Veräußerlichung hat eine endgültige Veräußerlichung von .
Von dem Eigentum oder von der Sache dann ein hergeht. Er muss nicht nach dem . Im die Frage Wie stehen Sie als man es Datenschutzbeauftragte Perl Dazu und vor allem was könnte von der Daten Ethikkommission zu dieser Frage erwarten die Daten Ethikkommission und ihre Arbeit abgeschlossen.
In dieser Woche Anfang der Woche sind die letzten Punkte gemeinsam geklärt worden in der Tat Stopp am dreiundzwanzigste Oktober wird das Ergebnis vorgestellt.
Frankreichs Ergebnis sein aber es gibt natürlich Kern Forderungen und Zusammenfassung die man zu Beginn schon mal lesen kann dann rein gehen. Viele von denen die Mandschurei Neuordnung der Daten Politik erhoben haben der hintere einig neue Idee den Datenschutz zu Recht zu stutzen Dafür wird man ohne die Ergebnisse vorwegzunehmen keine Grundlage aus in Empfehlung der Daten Ethikkommission finden aber natürlich macht sie aussagen sowohl zu nationalen als zur europäischen Weiterentwicklungen. Konkretisierung auf zur Aufsicht Praxis. Im Bereich beschäftigten Datenschutz den sie an dich Nazionale klarer klären könnten aufgrund der technischen Wicklungen notwendig sind aber auch die Frage ob Daten Treuhänder zum Beispiel im Bereich der M der Einwilligung etwas bringen kann es in so Beispiele Die raus gearbeitet werden auch zum Daten Eigentum im äußern wir uns. Ich persönlich habe er mehrfach öffentlich gesagt Ich halte von der Debatte gar nichts es gibt natürlich eigentumsrechtliche Fragestellung die schon heute abgeleitet werden können. Aus dem Recht geben die auf Fragestellungen die zu tun hat. Dürfen sie Daten zum Beispiel gewinnen. außer Dingen die anderen Menschen gehören. Wer hat Zugang zu Daten die aus Maintenance gründen und ähnliches erhoben werden da können Sie vieles aus dem bestehenden ableiten diese Idee Daten Eigentum dann vielleicht tatsächlich veräußern war sie sehr bei manchen mit drinnen und damit die Idee der Widerruf baren Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten geht ja auch im Dateneingabe. personenbezogener Daten nicht nur von Sach Daten ohne Personen bezog M Das widerspricht den Grund Ideen der Datenschutzgrundverordnung und die es in Europa abgeleitet aus Grundrechten kann also nicht einfach so über den Haufen geschmissen.
Sie sind ja nicht mehr zuständig wenn Datenschutz bei Unternehmen sondern eben auch bei staatlichen Stellen auf Bundesebene M und damit sich die Situation letzten Janina sehr verschärft haben eng wie sehr viele neue zeige Sätze die Polizei hat. Mehr Befugnisse in Überwachungen M Gitarren vor Verlagerung von von der Strafbarkeit des Straftaten verhindert werden sollen noch bevor sie passieren.
Sie haben sich für ein Moratorium für Überwachens Gesetze ausgesprochen Warum.
Damit sie es allein schon bei uns eine Größenordnung sehen stimmt der Bundestag im Entwurf der Bundesregierung für unseren Haushalt zu dann haben wir einen Viertel.
Schub an aufwuchs unserer Mitglieder Mitarbeiterin Mitarbeitern Bereich der Sicherheitsbehörden da er den letzten vier Jahren vierzig Personen dazu kommen nur weil dann die Bundesregierung selber der Meinung ist das ist die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts Urteils dass sie wegen Grundsatz rechts Eingriffen wenigstens mehr Pflicht Kontrollen machen müssen so als Teil Kompensationen Verständnis. Beim Wir haben in der Tat im Seit dem elfte September zwei Tausend eins eine endlose Liste von M Grundrechts Eingriffen Verschärfungen Datensammlungen Daten ab Gleichungen automatischen Zugriffsrechte und ähnliches mehr. Letzte mehr mit den Spaß gemacht diese Liste mitzubringen wenn ich mit Abgeordneten oder Ministerien Verhandlung sondern machen Tisch zu in Gang Glaubens an nicht zu wissen was hier alles drinnen steht fast nichts es evaluiert worden. Es überhaupt die Wirkung erzielt worden die man wollte sind mehr Seiten Effekte aufgetreten könnte man es anders machen es in unserem Tätigkeitsbericht ein Beispiel genannt die jüngeren vielleicht im Rachenraum erinnern sich nicht mehr über die anderen dass es welche Debatte es über die Einrichtung der Anti Terror Datei und der Rechtsextremismus Datei gegeben. Wir stellen fest sie werden einig gar nicht mehr verwendet. Von daher auch mal zurück zu schreiben was zurückzunehmen innezuhalten Zuschauern gibt es vielleicht eher Vollzugsdefizit der als Datenerhebungen Defizite denn das wäre jetzt angesagt haben Das Ganze muss man vom Kopf auf die Füße gestellt werden wie Vanessa die Reaktion auf den Vorschlag am See der Rückmeldungen aus für Leiter von Parteikollegen bekommen. Ich bin belagert Ich bin ja seit Januar kein Parteipolitiker mehr von der beharrlich sie alle gleich im an der Stelle im in allen Gruppen trifft man auf mehr oder weniger Ablehnung und Zustimmung zu dieser These. Religion besinnt Ebert elaborierten von mir aus auch unabhängig von der Partei aber M hat sind sie auch Politiker gestoßen auch mit Regierungsverantwortung vielleicht die sagen können okay ich das Feld zumindest auf einen fruchtbaren Boden bei mir Ja ich hab den Witz deswegen man nicht nur um zu sagen welche Fraktionen sie erleben natürlich tatsächlich das manchmal sogar welche die Föhr.
unverdächtig sind im mehr Grundrechts Eingriffe zu wollen zur Lösung eines Problems einen Vorschlag machen. Im Nachhinein tatsächlich einig mehr Überwachung ist also als er Dawkins kann Dal war. war ich dann in eine der Ausschusssitzungen und er wurde der Kollege vom Bees I eine Frage frag aus dem politischen Spektrum Demetz eher weniger an Überwachungen gelegen S Im Warum senden ihre Filter nicht in der Lage solche Tweets rechtzeitig zu identifizieren. Arme Kollege Schönbohm Dänen früher mal richtiger Hardliner der C die Hoover gesagt Magath welche Filter solchen haben sie einen Twitter Wie und jetzt zur F Depesche schon als verdächtig. Raus Filter wollen sie wirklich in einem solchen Land leben. Dann habe ich schon das Erstaunen auch auf dem Gesicht des fragenden gesehen dass er gar nicht gemerkt einigen Verschärfung gefordert und an dieser einstell aktiv zu werden und das ist die große Gefahr und dem Innenministerium sitzen halt Leute mögliche Lücke Grundrechts Eingriff Mehr Daten mehr Erfassung. i und das ist einfach. Genau Maria M eben schon gelebt. Lea hat soeben einführt schon gesagt M Sie sind ja auch für die Aufsicht er dann wirklich zuständig bei staatlichen Stellen. Wie oft sind sie denn so dann beim Bäcker Arbeitsweise müssen uns das vorstellen wie findender Prüfung statt Sender der gesagt es gibt mehr sozialen aufwuchs aber Wie oft wird dann auch vor Ort geprüft. Bildungs und Tätigkeit Bericht wirklich entnehmen dort stehen alle Kontrolle Besucher auch erwähnt und am Tag nachdem er in veröffentlichen Gips auch mindestens immer eine Person die jeden einzeln Kontrolle Bericht an anfordert. Auch wenn es mehr wenn es um weit über hundert sind. Das Tonware Bernat durch zusätzlich auch noch Informations Besuche und Beratungen Besuchern Information des fallen wenn wir mehr Wasser fahren wollen wie läuft das und Beratung immer schon bisher das mitgeben. Und das wird gerade bei den Sicherheitsbehörden mehr M und hat bei uns übrigens auch Alben Däne weggebracht Am Anfang waren unsere die ganzen Sicherheitsbehörden eigentlich in zwei Referat mal abgebildet. Seit dem erste August ist es eine eigene Gruppe . In M Sehr Messner Abteilung L mit vier Referaten war wird tatsächlich stärker aufteilen müssen ganz aktuell Am wir ein Problem in der Zuständigkeit für was und wie einig zuständig für was die G zehn Kommission und zwar dahingehend dass dadurch meint man die Sicherheitsbehörden sang er das den Garne Datenträgern Die euch angehen dass in die der anderen . Aber als ich müssen wir ja rein Schorn um das zu entscheiden. Das ist gerade ein Versuch wo er vor allem noch eine Verbesserung erreichen wollen dass andere es anders als bei Unternehmen Krankenkassen. Seinen dann habe ich gegenüber den Behörden keine Anordnung Befugnis das heißt wenn ich etwas bemerke kann ich laut schreien sagen schlimmen schlimmen Schlämmen Ich verurteile das aufs Schärfste aber dann müsste jemand anderes reagieren. Ich kann auch nicht vor Gericht gehen natürlich würde ich mir wünschen dass zur machen was in vielen Ländern der Fall ist Ich kann die Anordnung treffen wenn die Behörde sie nicht ausführen will muss sie das vor Gericht anfechten assoziative Lösch Befugnis Löschungen anzuweisen Es Stilllegung von System und ähnlichem mehr das wäre eigentlich die richtige. Es werden für ein buntes Datenschutzbeauftragten. Daher Lücke klafft. Die sehen sie dass die gefüllt wird also Gipfel in Sevilla neuer das europäische Recht sieht ein solches sieht eine solche Möglichkeit vor allem . Wir hören ja immer wir wollen alles eins zu eins umsetzen wird der normalerweise dafür verwendet um weniger umzusetzen um sollt mir doch diese Lücken mal füllen und die europäischen Möglichkeiten noch eins zu eins in Deutschland. Die gab es tatsächlich eigentlich eben diese diese Möglichkeit der direkten Durchsetzung der es geht neben der Elben Datenschutzgrundverordnung auch noch eine Richtlinie im Justiz und Innenbereich und die sie diese Möglichkeiten vor.
Aber tatsächlich Nummer zu den Prüfungen M Sie sind der Informatiker haben sie den Quellcode von dem Staatstheater mal gesehen. Nein on the Vorsicht senden Informatiker der vor über zwanzig Jahren aus der praktischen Arbeit raus gegangen wäre der Siege Fachabteilungen sollte vielleicht auch nicht die Alttiere Sicherheitskonzepts Selbstprogrammierer echte Lücken Elben Ich habe glaube ich ne technologisches Grundverständnis das ja auch Pflege Zur sich die Grundprinzipien.
Und mein kleiner Vorteile sich ab als K I Forscher begonnener sogar diese ganze Auseinandersetzung Workers Isis Thema und maschinelles Lernen das habe ich mich mit der Pike gelernt ohne sich jetzt zum Systeme nachvollziehen könnte er im Der Staatsrat Jana geht natürlich auch sehr stark mit den Daten die erhebt in die Zustände zuständig zusteht. Keitel der G zehn Kommission ein. Die müsste aber in der Tat natürlich auch rein Schorn Aber bestimmten Stämmen die Daten auch wiederum in unserem Bereich fallen Schumanns zumindest die Daten an hätten die so erhoben werden dürfen wie werden sie verarbeitet werden sich gelöscht zu dem Zeitpunkt Elwert Zugriffsrechte das dann alles unser Job wobei er die Frage macht die Technik dann nur das macht dieses schwierige Lage Programm nur das was es sei.
Eine der Grund rechtliche Relevanz Fragen es in einer der schwierigen Fragen ins Leben um Staatsbahn ergeht Wer kontrolliert eigentlich dass die Software der nur das macht was die Säule nicht andere Dinge macht. Kontrolliert ihre Behörde das .
Wir schauen Durch in die Ergebnisse Reihen vor allem an dem Punkt B gesagt wir haben nicht die Test Labor Rum Netz Tatsächlich Ort noch nachzuschauen ist neben den Daten die wir gefunden haben. Potentielle noch was anderes möglich aber wenn wir an solchen Verdacht hätten. Müßten wir jemanden beauftragen auch in einem Netzwerk mit Wissenschaft der so etwas für uns. Das können sehr teilweise auch über Output Ergebnisse. M realisieren aber natürlich sind wir mehr als jeder andere auch auf Wissel blauer angewiesen. geschmacklose Blogger.
Ich finde wir sollten sie in Deutschland deutlich besser schützen und sie fördern. Wer wird. Ihr Märkte schon oder sie Merkens schon wir müssen zum bis dahin eher um unsere um alle Themen die sie abdecken M.
Durch sprechen zu können müssen wir schon bisschen. Durch reiten eine Frage aber noch tatsächlicher zu diesem Bereich. Die Vorratsdatenspeicherung für Kommunikations Daten gilt formell in Deutschland ist ausgesetzt Aufgrund des EuGH Urteils des letzten . Auch da gibt 's weitere Verfahren Gleichzeitig gibt setzen Initiative auch schon länger aus dem Rat aus den Mitgliedstaaten finnische Ratspräsidentschaft die Vorratsdatenspeicherung dies bereits auch schon für Fluggast Daten gibt für Reise Daten auch noch auszuweiten also statt Überwachung 's Moratorium im noch eine weitere Vorratsdatenspeicherung. Die für Bahnreisende an der Stelle nämlich Busreisen Schiffsreisen werden. dagegen ausgesprochen. Natürlich erwarte aber es kommt das oder wo steht das Verfahren an der Stelle. Nicht nur wir unser gegen aus spontanen de de Kreis der Rupel Datenschutz eröffnen beauftragten Beim Es ist noch nicht abzuschätzen Wort das Europäische Parlament mehrheitlich bei solchen Fragestellungen steht im Das werden wir erst bei den ersten Abstimmungen zu bestimmten Fragestellungen in nächster Zeit erfahren. Im in der Tat erleben wir dass bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung alle Wege eingelenkt werden der direkte zu neuen Verordnungen M Der Weg zur versuchen auf das Europäischen Gerichtshof Einfluss zu nehmen. Jetzt zum bei schon Seiten der Briten Franzosen und Belgier die ihre eigenen Fälle dort haben wo geprüft ist auch deren Umsetzung falsch elf In Deutschland erleben wir dass natürlich Vorratsdatenspeicherung manchmal durch die Hintertür eingeführt also im Rahmen von Alttiere Sicherheits Gesetz längeres Aufbewahren der Daten in Behörden Daten Netzen im digital. So in Teilbereichen Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
Im das es was was Männer durch sehr genau beobachten und an jeder Stelle auch Holm entsprechend kritisch in unserer Beratungstätigkeit Symphonie Beratungen bis hin zur Seite gestellt Beratung der Öffentlichkeit. Datum der Unternehmen und Beratung der Politik und Regierung zu einem frühen Zeitpunkt ist ein mindestens gleich bedeutender Faktor zum Thema Durchsetzung und Überwachungen weil wir sind froh über jede von vornherein Daten konforme Auslegung Das spart viel Datenschutz leicht am Ende.
Dann nehme doch mal von Datenschutz zur Informationsfreiheit Fleischmann kurzes kurze Einführung gibt in Deutschland ein Informations Freiheits Gesetz auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern auch auf Landesebene nämlich erlaubt es BürgerInnen Anfragen zu stellen an staatliche Behörden M zu Interventionen wie zum Beispiel welche Verträge.
Eine Regierung ab welche Umwelt Feinstaub Daten hat sie im welche Gutachten Studien werden Auftrag gegeben. Es gibt allerdings auch wahnsinnig viele Ausnahmen von dieser Informationsfreiheit teilweise sehr hohe Gebühren M uns dies auch in den umkämpften Thema des in Gesetz auf Bundesebene soll jetzt reformiert werden Was ist dazu zu hoffen oder zu erwarten da diese Reform. Ich treffe leider nie auf einen Ressortchef der Fan des Informationsfreiheitsgesetz Es M. Das Sein bestimmt das Bewußtsein Gänsegeier Chef. In einer Behörde sind dann ist das Informationsfreiheitsgesetz oft nur echte Einschränkung ihrer Ressourcen als er das Beispiel genannte gebenden Tätigkeitsbericht raus und eine Person stellt am nächsten Tag mit dreistelliger Anzahl von . Auskünften damit nie was Anfang können in der nächsten Woche. schreibt schreibe ich auf Twitter ich werde in zwei Wochen hier auftreten dann kommt schon Informationsfreiheit Antrag sämtliche Vorbereitung unterlagen die Rede Unterlagen und alles andere auch das ist natürlich erst mal Arbeit wenn sie dann nicht wie ich als Fan ohnehin Javelin vergangener der schon was gemacht und dann als zuständiger Ombudsmann unterwegs in den Seen das erst mal. Ich glaube wir haben keine Verbündeten für eine Ausweitung nirgendwo in der . entscheidenden Stellen der jetzigen Koalition das sehen sie auch den Ländern Sens dort andere Farben sind. Nicht alles Gold was glänzt Es gäben Paar Bereich in dem man versuche müsste Dinge klarzustellen zu optimieren ich glaube insbesondere auch bei der Frage der M gebührender mehr Gotta Go Nummer gute Gerichtsentscheidungen in letzter Zeit bei den wir jetzt auch darauf achten dass sie dann in der Praxis überall umgesetzt werden M. Ob es wirklich zu einer großen Überarbeitung kommt weiß ich nich. auf Dauer Wärmezufuhr auch schauen müssen Amir wirklich Informationsfreiheitsgesetz Ui G und V G parallel nebeneinander oder können wir wenigstens die Durchsetzung und die Ombo DS M Geschichte stärker synchronisieren dann hätten wir schon viel erreicht. Aber wir haben bei uns in der Behörde auch noch einiges mit dem Bereich Informationsfreiheit vor Erwärmen Sets lange auf den Datenschutz alleine konzentrieren müssen wir den unglaublichen Veränderungen. Aber es nicht aus dem Blick geraten dass wir auch in dem Bereich stärker werden wollen es gibt auch Bereiche der Informationsfreiheit und Datenschutz eben nicht gegeneinander laufen Yamaha behauptet wird sondern wo in den Datenschutz auch nutzen können um eine progressive Ausgestaltung der Informationsfreiheit Gesetzes zur befördert was heißt das konkret Wir haben einiges vor.
In in ihrem Haus also was kümmere als wir wollen den Bereich weiter stärken wir wollen aktiver gehen wir versucht hat wie auch Beispiele zu haben Ich habe in meinem Leben immer da wo ich war versucht Transparenz Initiativen zu Staaten damals als Abgeordneter mit dem gläsernen Abgeordneten M dann im Justizministerium als Werk erster sämtliche Kommentierungen von .
setzt Entwürfen durch Stake Holder veröffentlicht haben. Und jetzt haben wir auch begonnen Stück für Stück Die ersten Sachen zu veröffentlichen wir müssen teilweise unsere Prozesse bisschen umstellen Neben des Beispiele Kontrolle Berichte die werden wenn er Zukunft erstmals so schreiben müssen dass wir leichter die Veröffentlichung machen kann sind viele personenbezogene oder auch sicherheitsrelevante Dinge drinnen dass wir so so schreiben dass die nicht. Zu Schwerzen in Teile . Den Beginn kommen so dass wir den wichtigen Übersichtstafel erstmal als vollständigen Teil hineinnehmen können und wir können sie auch nicht an dem Tag wo wir sie fertigstellen veröffentlichen und wir müssen erst mal ne Stellungnahme ermöglichen wenn wir dann unseren Bescheid sozusagen herausgeben das wäre der Zeitpunkt wo ich in Zukunft proaktiv veröffentlichen möchte. Er Stichwort Portage Veröffentlichung Es gibt ja mehr als Native zum Informationsfreiheitsgesetz Transparenz Gesetz Zeiss das M Bürger in keine Anfragen mehr Stellen seines eben alles aktiv veröffentlicht wird In Berlin gibt es dazu ernennen sehr tiefe dessen Transparenz gesetzt auf Berliner Landesebene eingeführt werden soll diese Initiative kommt aber nicht von der Regierung sondern von . innen Warum muß das von unten passieren. Daher war genau das passiert es auch in den Landesregierungen die Fans in den Ressorts Chefs Selm rar gesät sind wichtig. Die See Grundidee von Transparenz die Sachen aktiv zu machen richtig ist. Wir versuchen die Ministerien derzeit wenigstens dazu zu bringen dass sie den ersten Teil Schritt machen zu sagen wenn ich einmal was veröffentlicht habe dann stelle ich es auch allen zur Verfügung und mache nicht davon abhängig dass sie durch Zufall auf der gleichen Portalseite waren von der beantragt wurde oder von Dämmen gelesene Maso für ein. für alle das Wegs ist das gemacht wird. Aber wir hoffen daß tatsächlich immer mehr im erkennen welchen Vorteil Sie auch von einer produktiven Veröffentlichungen M ihrer Informationen haben Man würden den Stützpunkt auch selber scher Schauen besonders wenn ich eine frühe Beratung. Eine Behörde mache die zu mir kommen am Werner Grund Überlegungen zu den neuen Informations System. Was in den wichtigsten Punkte der werde ich sicherlich nicht unsere eigene Vorbereitung die wir mal zum Park Grundsatz Überlegungen sofort öffentlich machen war damit ich beim nächsten Mal nicht zu einem so frühen Zeitpunkt wenn der Jenenser Keppel behaupten nichts klar aber wollen von Euch schon ein paar Eckpunkte hören M zu machen aber spätestens dann wenn ich einen M entsprechenden Kabinett. Entwurf. Tiere Emden Was wäre denn wirklich so schlimm daran den nicht nur die Abgeordneten zu schicken Rain öffentlich zu machen nichts.
heißt.
kein Berliner sie leben in Bonn Deshalb können sie an sich und der Zeit in hier aber wenn sie Berliner wären würden sie unterschreiben auf der auf der Unterschriftenliste für das sich weder durch wo er nochmal exakt durchlesen habe ich bisher noch nicht im vollständigen Umfang getragen. Durch gehört dem Fan Club der Transparenz in den . Unten im Foyer gibt den Stand. In schon angesprochen worden beim reinen komme ich in Berlin wahlberechtigt bin die Antwort Gottseidank nich ist etwas missverstanden worden und ich bin mit Herz und Seele Rheinländer. M anderes Konfliktfeld im Bereich der .
Es ist das sogenannt Zensur Heber Rechtsnormen wir leben immer wieder dass bestimmte Informationen mit der Begründung von Urheberrechten nicht herausgegeben werden selbst zum Beispiel des Riffs Art Gutachten vom Bundesinstitut für Risikobewertung M des Urheberrechts wurde er auch jetzt auf EU Ebene reformiert M bedrohtes die Informationsfreiheit.
Ob das Auswirkung auf die Sage Mentor Zona kann ich nicht abschätzen müssen Fach Menschen sprechen M Die Fälle im bei denen ich gesehen habe dass wir die Argumentationen. prüft haben als bei uns Alpha eine Beschwerde gab am via nicht nachvollziehen können die Argumentation dass das entsprechende Urheberrecht angewendet werden sollte Ich bin ohnehin der Meinung dass durch öffentliche Gelder finanzierte Forschungsergebnisse auch der Öffentlichkeit gehören.
Sie wird aber auch auf den konkreten Fall jetzt also fragt den Staat hat der momentanen Tatsächlich Problemen mit dem Bundesamt für Risiko Folgen Abschätzungen M eben aufgrund eines Gutachtens zum Thema Griffo Sather Sind Sie auch der Meinung meine Meine Korso Prüfungen die vor dem König bin da fragte Staat hat sich nicht bei uns beschwert will mich richtig erinnere aber nur Korso risse Prüfung für die politische.
Fragestellungen Am wir uns dem nicht anschließen können der Argumentation des Bundesamtes. Nexus Nixon Ich wird sagen in Anbetracht der Zeitangabe Fläche nur Zeit für zwei drei Fragen. würde schon sagen komme zum Abschluss Nummer auf dieses Spannungsverhältnis ASEAN eben sagte widerspricht sich ja nicht aber gewisses Spannungsverhältnis gibt jedoch zwischen den beiden Themenfeldern sie verantworten. Oder. Genau also ein Thema was mit dem unzutreffenden hat beschäftigt haben Er ist Mittel das Transparenz Register des Sets für alle geöffnet werden soll wohl M Namen Femen Adressen und Berufs Geburtsdaten von wirtschaftlich Berechtigten von Erik gemeldeten Unternehmen in Deutschland drin stehen. Es gibt diesen Dschinn. Bemühen Unternehmer wo ihnen wie diese Kleinfamilie Unternehmen wie beim W drin setzen die sich beschwert haben dass es gegen Datenschutz verstößt weiß dass sie dann nicht mit ihrem eigenen Namen drin stehen wollen. Wo überwiegt der der Datenschutz im Ruhrgebiet Inglis öffentliche Interesse. So Riddle auch eine Lieblingsautor von Doktor kommt Rauchwaren ähm aber fort von Juristen da er in dem Augenblick Gleise sozusagen im identische Risse Person es gibt es natürlich schon Möglichkeiten für diese Transparenz Register an der Stelle zu machen Ich glaube. Nicht dass es am Ende am Datenschutz scheitert im eventuell müssen gewisse Ausprägung Natoli vorgenommen werden das heißt. Muß Möglichkeiten geben. Für. Sohn Menüs anstatt sich auf eine Person bezogen ist bestimmte Daten die unmittelbare Rückschlüsse auf die Personen ermöglichen eventuell zum Beispiel dann zu streichen aber Deswegen sage ich ja nicht die M Notwendigkeit zu sagen wer es steht ein hinter einem Firma hat dass es jetzt nicht einen personenbezogen es Datum in der Form M Das darüber. Nicht das öffentliche Interesse überwiegt sehr mehr unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung die Veröffentlichung von Daten. Und das müssen sie mit Nanda Abwägen ich eben Addon Sie mir das vorher geschickt hat ja auch tatsächlich war gefragt aber sie sehen aber die Bandbreite Ich hab den letzten Stand der unserer Beratungen Leistungen nicht im Kopf. Aber wenn 's was öffentliches wird wenn man natürlich auch wieder öffentlich Stellung nehmen. Ein anderes M.
Thema oder politisches Thema bei dem eben die im Jahr ein nicht diese beiden unterschiedlichen Werte für die die Felder stehen also bis hinwieder streiten ist M Die Diskussion um das Daten für alle Gesetze oder die Idee eines Daten für alle Gesetze aus der Wissenschaft aber auch beim von einigen Parteibuch.
Vor allem aus dem Bereich der ESBG eine Idee entwickelt worden und in die Debatte gebracht worden dass Daten mächtige Unternehmen denen bestimmte Anzahl oder eine bestimmte Größe erreicht haben dazu verpflichtet sein sollen Daten öffentlich zuteil neben auch personenbezogene Daten werden beziehungsweise habe ich bisher noch keine konkrete Ausformulierung dessen gesehen wies dann enden. Ein konkret aussehen sollte bei diesem Daten für alle Gesetz der Hintergrund des erst mal . Bewerbs politischer dass man eben festgestellt hat ok Erben Wer viele Daten hat hat auch eine gewisse Marktmacht und er sich ihre gibt sich verstärkende Effekte Gleichzeitig M wenn es um personenbezogene Daten geht die geteilt werden Im bekommt immer das Schlagwort Anonymisierung die werden denn er anonymisiert anonymisiert Beim Tatsächlich sagt die Forscher. heute ihr aber eben Anonymisierung in der Form die auch zukunftsweisend fähig ist gibt es kaum dessen gut wie unmöglich einig herzustellen wie viel Hoffnung haben sie auf der beim Thema Anonymisierung und im . Vor allem wärmere Tat diese Fragestellungen sowohl bei dem Daten für allem Prinzip als auch beim Interoperabilität Prinzip das eingefordert wird da muss Datenschutz und durch berücksichtigt werden. Abwägung erst man die erste Fragestellungen Würde einer Aufweichung der Monopolstellung etwas positives oder negatives während Datenschutz bedeuten eindeutig etwas positives ist die Auswahl bin ich nicht mehr gebunden bin an Konzerne die maximal etwa die Gesetze befolge aber darüber hinaus nicht und aus meiner Sicht an vielen Stellen noch nicht mal das M Das wäre. Positiv Entwicklung sie müssen sich dann natürlich anschauen. wird es exakt ausgeführt als über Interoperabilität könnten sich über Schalen unterhalten je nach dem was sie machen wollen wird nur der Teil der Daten geteilt die dafür wirklich notwendig sind wenn sie die einfacher Textnachrichten zwischen Messengers schicken wollen bräuchten sie außer einer Empfangs Adresse von Maya at . WhatsApp eröffnen einig nicht mehr zu teilen. Bei dem Daten für alle wird man sich anschauen müssen Bussen des wirklich . wieder Allard Datenbus ins aggregierten Daten. M Die Anonymisierung ist in der Tat schwierig Ich glaube individuelle Daten zu Anonymisierung auf Dauer M ist nicht möglich. Da es auch nicht einzuschätzen ob der Aufwand eines Tages so hoch ist dass ein Kalb Verhältnis zum Ergebnis steht auch das kommt er mit rein. Dingen die kurzfristiger verwendet werden können sie durchaus eventuell auch sagen Hier sind Anonymisierung vorgenommen worden Es kann er auch Daten geben die eventuell nur zwölf vierundzwanzig Stunden benötigt werden eben für bestimmte Funktionen unnatürliches schon spannend was in der Forschung bei der Frage von aggregiert. Daten passiert und dann über aggregierte Daten hinaus über verrauscht Zungen Vertauschung oder ähnliches nochmal Re in wieder die Siedlungen Emden zu verhindern in der Daten Ethikkommission haben wir auch lange gesprochen schauen sich das Ergebnis an ob wir über einen Strafrecht bewährtes Verbot der D Anonymisierung ebenfalls in . Schutz Garanten einbauen und schauen sich das Ergebnis ich Sie jetzt also am dreiundzwanzig Oktober stellen dass die beiden Vorsitzenden M M Frau Presser Wappen und Frau Professor an einer der Mast Werner Hinz genau M L den Auftraggeber vor des Wählers Gemeinden jedes Mitglied immer.
Einzelteile auf anderen Veranstaltungen schon aus plaudert aber dennoch Magazine ganz konkrete Frage zum Thema Anonymisierung an Sie sind im öffentlichen Bereich zuständig für die Aufsicht unter anderem über die Telekommunikationsunternehmen und ihre Vorgängerinnen hat geprüft Die Anonymisierung 's Verfahren bei Telekom und Otto mit denen diese . Eine Big Data Analyse von Telefon Metadaten ihrer Kundinnen und Kunden Er durchführen wollen Die habe nicht befürworten die gerne haben an den ich bekommen Informationsfreiheit Anfragen wurden abgelehnt bei Geschäfts Geheimnisse und so weiter M da weder aber tatsächlich mal die Frage haben sie das Gefühl haben sie diese Anonymisierung also und sieht diese Anonymisierung 's Verfahren bei den Telekom mit denen die ihre da. Analysen machen. Um dann eben auch vermarktbaren Wissen zu haben So sang auch aus den Daten Geldschöpfung zu können schon geprüft hatte sich die angeschaut Wie sicher sind diese an den . Die wechselnden unglaublicher Geschwindigkeit de zu wohl um die Kommunikations Saiteninstrument Mobilfunk Zellen im sind im Augenblick an einer noch etwas der vorgelagerten stelle ich die Frage Ist die Anonymität Sirup von Daten eigentlich selber schon ein Verarbeitungsschritte Natter Datenschutzgrundverordnung Da sind wir übrigens der Meinungen Ja. Es hat sich verschärft gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz also benötigt das auch eine Rechtsgrundlage. im die Debatte findet derzeit statt wenn diese Rechtsgrundlage schaffen wird kann man hat wie auch die Vorgaben machen. Ich glaube tatsächlich dass wenn überhaupt hier die Anonymisierung in einer Form verbunden sein muß auch mit den weiteren Verarbeitungen das heißt Emmen wie schnell können diese Daten wieder gelöscht werden während seiner Form verarbeitet das Erkenntnisse gewonnen werden die dann aber nicht mehr auf personenbezogen Sinn sondern die zum Beispiel. Zu Zum Muster Aggregation und ähnliches führen wo überhaupt nicht mehr Personen bezogene Daten enthalten sind sondern nur für neue hineinkommen de Datenauswertung es viele dieser Punkte muss man sich anschauen Ich finde spannend was auch im Bereich der Wissenschaften im Augenblick passiert dass im Bereich der bei uns auch mal stärken zu können. Was passiert dort eigentlich auch in der Erklärbarkeit solcher . Elben CAE Systeme. Und dann werden wir das im Einzelfall entscheidenden Augenblick den Wert dieser vorgeschalteten schickte was es nicht die Rechtsgrundlage Daten zu nehmen. Überhaupt sie zu Anonymisierung der in dem Augenblick Verarbeitung an noch personenbezogene Dateien und diese Rechtsgrundlage wiederum schafft dann schönen Rahmen in dem wir sagen können dass es möglich dass es nicht möglich. Ich würde sagen Anbetracht der Tight M bevor wir noch eine letzte Frage stellen könnten wir die zu einer Kurzfilm Publikum öffnen wenn es irgendwie Fragen gibt die oben Auffliegen M Die geäußert Einige Ockeghem für kann man da müssen wir ihn das Mikroklima für wegnehmen.
Dann sammeln wir aber mal eben drei Fragen. Gleich Ja. Hallo ich bin ich habe nur Frage direkt zu dem Thema was wir gerade gesprochen haben nämlich die Frage ob eine anonyme Sirup Rechtsgrundlage braucht. Die österreichische Aufsichtsbehörde ist ja schon der Meinung die ich auch dass ich nachvollziehen kann das Anonymisierung eine Art des Löwens ist das heißt für den ganzen Teilbereich wohnende Lösch Pflicht habe letztendlich auch Lösche Recht würde doch wahrscheinlich meine Rechtsgrundlage für die anonyme Sirup einfach aus dieser Rechtsgrundlage das Löschen kommen oder . Die Frage mehr damit wir sie Schaffen des von .
Hallo ich kommen wenn der studentischen Initiative digitale Freiheit wir setzen uns für Datenschutz ein und ein Moment beschäftigt uns insbesondere mit Gesichtserkennung Staig Nogi M und A gab es jetzt Nachrichten dass fünfzig Millionen investiert werden sollen in eine flächendeckende Gesichts am moderne Video Analyse Technologie.
An deutschen Bahnhöfen an allen großen Bahnhöfen bis zwei Tausend vierundzwanzig genau und meine Frage es sehen sie für den Einsatz von Gesichtserkennung stellt nur Lobi von Seiten der Polizei eine Rechtsgrundlage und wie kann man generell unabhängig vom Bestehen einer Rechtsgrundlage dagegen Vorgehen von Zivilgesellschaft. Seite sowie politischer Seite Datenschutz Behörden.
Eine können wir noch. Im Rahmen des Gespräches wurden gerade gesagt Erstens es gibt keine Anordnungen Befugnis des Datenschutzbeauftragten gegenüber den Behörden und es wurde gesagt. Genau von denen Sie meine ich auch und die Sicherheitsbehörden Schwerzen wenn sie prüfen wollen teilweise mit der Argumentation des in der von der G zehn zu prüfende Daten und in diesem Zusammenhang möchte ich wissen arbeiten sie mit der G zehn Kommission zusammen. Er Abfangjäger meint man ja wir arbeiten zusammen mit Frau vor kurzen dort zu Besuch. Wie schon im unserem Tätigkeitsbericht geschrieben schlagen wir vor. Die nächsten Gesetzesänderung dafür zu nutzen nicht nur die Korporation vorzuschreiben sondern das Recht auf Kooperation auch festzuschreiben dass würde beinhalten daß wir uns erstens Austauschen dürfen auch über sicherheitsrelevante Informationen M Das wir zweitens auch die Daten für die die anderen zuständig sind. Arbeiten dürfen zur Wahrung unserer eigenen Zuständigkeiten. Und dass die Behörden gemeinsamen Inspektionen wo beide auf alle Daten schauen nicht entgegentreten dürfen allerdings wird tritt treffen um das sind bis in Einzel wird treffen nur in seltenen Fällen darauf dass sie sagen dass steht euch nicht zur sind in den meisten Fällen das nie uns vollständig in die Daten schauen nur wir wollen auch die seltenen Fälle sehen wir unser Mandat. Im nicht vollumfänglich gewährleistet einen gehen deswegen dagegen vor Biometrie. Aus unserer Sicht gibt es keine Rechtsgrundlage für eine flächendeckenden Einsatz biometrischer Im Systeme biometrischer Video vor allem Gesichtserkennung Die müsste geschaffen werden konnte wie wir auch im Tätigkeitsbericht schon geschrieben haben Wir wollen Zweifeln an ob die Tatsächlich fand. Es kommt vom herzustellen. Das bleibt abzuwarten mit was die kommende . Dann würden wir unsere Geschichte machen M Wir waren nach wie vor alles andere auch als technisch überzeugt was die Fehler Quoten angeht die allgemeine Fehlerquote die er mit welche erinnern mit null Komma zwei fünf angegeben wurde das bedeutet aber eben tatsächlich das . pro tausend Menschen zwei bis drei F falsch identifiziert werden und Opfer von Überprüfung oder sogar stärkeren Zugriffen werden je nachdem als wer sich identifiziert werden Und stellen Sie dass man einen großen Bahnhof vor wo nicht ein Tausend sondern vierzig fünfzig ein Hundert Punkt null null null am Tag. In über welche Zahl wir uns unterhalten. Es gab ja durchaus Hinweise dass diese Fehlerquote auch nicht in allen Bevölkerungsgruppen gleich groß ist sondern dass insbesondere Menschen mit dunklerer Hautfarbe Jüngerer eine viel höhere Fehlerquote haben. Könnte man übrigens weitere gesetzliche Probleme darin sehen mich Verstoß gegen Gleichbehandlung 's Vorschriften und zwar nicht nur AG sondern Gleichbehandlung Vorschriften in der Verfassung werden dann auch Elben sollte Politik das tatsächlich durchsetzen En seh ich auf jeden Fall dass es wahrscheinlich am Ende auch zu einer gerichtlichen. kommen wird. Letzter Punkte Anonymisierung Ja sind Daten wirklich anonymisiert ist das einer Löschung aus Sicht der Datenschutzgrundverordnung Bleizusätze Datenschutzgrundverordnung nicht für Nicht personenbezogene Daten gilt M Die Abschätzung ist etwas anonymisiert ist sie eine Frage die andere S M s. Eine Verarbeitung Daten zu analysieren vom personenbezogenen zum anonymen Status bringen weil wir zum Beispiel müssen was passiert dort tatsächlich alles erheben und das ist der Bereich dem er jetzt als aller erstes klären wollen. Ich bin allerdings auch der Meinung des Unternehmens durch ein Recht auf eine Rechts sichere Form der Anonymisierung wenn haben und viele dieser Daten sind durchaus nicht nur für Geschäftsmodelle Sohn auch gesellschaftspolitisch interessant wenn wir es also schaffen würden sie tatsächlich Datenschutz konform. Zu nutzen dann verstehen wir uns dort auch als N Eppler souverän Mobilfunk Daten einer Form genutzt werden könnten um tatsächlich Verkehrs Beziehungen zu verbessern warum soll Meller darauf verzichten wenn via El Gesundheitsdaten für eine bessere Versorgung nutzen können wäre es fast unethisch das nicht zu tun aber wir. Neben die Grundsätze des Datenschutzes der informationellen Selbstbestimmung von Anfang an gewährleistet. bekam er das Zeichen dass wir uns dem Ende nähern müssen daß es sehr schade weil die in diesem Fall Konferenzen bei Netzpolitik Punkrock den tollen Vorteil haben dass man zum kluges Publikum hat das so kluge Fragen stellt deshalb ist ein bisschen schade befleckt immer noch eine einzige Frage aus dem Publikum und dann machen wir dich.
. . Ja Herr Kälber die Sachschäden. Die D Skipper O wirkt. Für mich ist aber die Frage Wie wirkt sie. Unter vor allem zu welchen . Gunsten. Unterdessen Nachteil in bestimmten Bereichen. Der ist vom Bürger. Von bestimmten Gruppen aus Simbabwe Sozialgesetze G Books Bereich. Wo ich feststelle leider da es die dies geschah O von den Behörden zu Zar Leistungsträgern voll genutzt wird aber deren Rechte. eingeschränkt werden Anspruch ist als Oscar Anspruch ist mitunter schwierig durchzusetzen. Aber auch bezog auf des Widerspruchs recht Lösch Recht und so weiter Die werden eingeschränkt und sind auch im Eski B dreiundachtzig vierundachtzig. Moment der zehn Na ad. Paragraph drei nach die vierundachtzig auch deutlich nach Sie haben es auch indirekt in ihrem Bericht mal kritisiert aber es wird sehr wenig darüber gesprochen was es genauso wie die ihr ich möchte wie er dazu sieht man sie wirklich daß die Bürger auch zum Beispiel im Mittel Gesundheitsdaten Schutzwälder gilt dieser endliches wirklich davon profitieren oder eher der ein Selbstbestimmung. Nicht eingeschränkt werden und auch deren Auskunft Rechte oder die Frage betroffene Rechte reicht die Datenschutzgrundverordnung in dem Bereich oder ist er nach zum Nachteil mild glaub ich gar nicht dass sie zum Nachteil ist sämtlich Unterzeichner tödlich auch täglich Anordnungen können die seine sind Beweis dafür daß sie nicht funktioniere Tatsache daß wir diese Durchsetzung haben. Dann wenn am Ende eine Behörde sagt tue ich nich. Im zeigt das endlich eine rechtliche Grundlage haben die wird wir haben aber auch Beschwerden Jahr wo wir den Bürgern am Ende Antworten wir finden die Behörde verhält sich rechts konform. Im . Es sieht nicht immer jeder dann so ein aber ich hab als Beispiele gestern an ein Jobcenter Marlowe Beispiel zu nennen das Jobcenter Jemand hatte sich gesagt ich habe einen ein Mini Job für drei Monate und dann haben sie nicht etwa nach drei Monaten Sakis legitimer ihre konnte aus Sorge vor sondern haben vorher dem Arbeitgeber geschickt hat. Bei diesen Vertrag wir sind da etwas . Etwas misstrauisch und ähnliches mehr des war natürlich Adnet dicke Abmahnung gegeben und das werden wir auch als Fall dann im Tätigkeitsbericht veröffentlichen mit Nennung Autos Stopps unters. Wir haben gemerkt hier Arbeitsbereich umfasst ziemlich viel zum ich bereits M sagen wenn wir in fünf Jahren ein billiges Geburtstag M wiedergewählt worden sind werden sehr gespannt was sich bis dahin geändert hat.
Vielen Dank für das Gespräch.
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