E-Evidence: Grenzüberschreitender Datenzugriff für die Strafverfolgung

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E-Evidence: Grenzüberschreitender Datenzugriff für die Strafverfolgung
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CC Attribution 4.0 International:
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Identifiers
Publisher
Release Date
2019
Language
German

Content Metadata

Subject Area
Abstract
Sollen spanische, französische oder ungarische Behörden Daten von deutschen E-Mailanbietern ohne Zwischenschaltung der deutschen Justiz erhalten dürfen? Genau das sieht die von der EU geplante e-Evidence-Verordnung vor. Provider müssten Verbindungsdaten sowie Inhalte von Nachrichten und Cloudspeichern herausgeben. Dabei wäre nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt, eine Straftat ist. Solche Befugnisse können leicht zu politischen Zwecken missbraucht werden. Die hohen Anforderungen, die in Deutschland an Datenherausgaben geknüpft sind, würden unterlaufen. Der Talk gibt einen Überblick zu den geplanten Regelungen. Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Vernetzung.
TOUR <Programm>
Internet
Content (media) Metadata
Atomic nucleus Internet
IMPACT <Programmierumgebung> Software developer Internet
Wechselseitige Information Zugriff State of matter METAL <Programm> Internet
Wechselseitige Information State of matter Conflict (process)
Data conversion Provider Perspective (visual)
Provider
State of matter Frist <Programm>
Provider
State of matter Anordnung <Mathematik> Database transaction
Metre Category of being State of matter Anordnung <Mathematik> Content (media) Database transaction
Database transaction Provider
Datenerhebung Höhe Anordnung <Mathematik> Internet service provider Information Database transaction Provider
Anordnung <Mathematik> Information Provider
Internetdienst Domain name Proxy server Content (media) IP address Proxy server Internetdienst Informationsgesellschaft Computing platform Internet Informationsgesellschaft
Category of being IP address State of matter Internet service provider Anordnung <Mathematik> Content (media) Linie Internetdienst Power (physics)
Category of being Zugriff Service (economics) State of matter Internet service provider
Facebook Business reporting Email Internet service provider Internetdienst
Plane (geometry) Provider
Business reporting Provider Provider
Hausdorff space ACCESS <Programm> Control engineering Moment (mathematics) Library (computing)
ACCESS <Programm> Sound effect
State of matter
Zugriff State of matter output Beam (structure)
Statistiker State of matter Smart card Café <Programm>
Smart card Interface (computing)
WAP State of matter Tiefe Atomic nucleus Perspective (visual) Beam (structure)
Set (mathematics) Data conversion Plot (narrative)
State of matter Index Physical law Ecke
TOUR <Programm>
Es ist also erst mal herzlich bekommen zu meinem Tag.
Ganz herzlichen Glückwunsch vor allem nochmal ein Netzpolitik Punkt Ort zum fünfzehn Geburtstag. Nun ja vielleicht kurz zum Ablauf Speisen nicht wie viel sie oder ihr schon der Ehe wieder ins Verordnungen gehört haben Ich werde jetzt einen Überblick geben Air danach noch Sohn stückweise für Fragen ja sozusagen zur Verfügung stellen und ich hatte angekündigt im Ausschreibung steckt sich würde mich freuen wenn auch Herr Personen dabei sind die vielleicht auch Lust haben sich.
Dieses Gesetz vor der Geburt Vorhaben zu engagieren. Zudem zweckwidrig vorschlagen daß wir uns vielleicht vor der Tür im Foyer nach dem Tod Kurz treffen um sozusagen von Bissing Vernetzung zu ermöglichen und kurz darüber zu sprechen was man tun könnte.
Alan Ich bin Elisabet Ney grenzt es schon gesagt Ich bin Jurist in und politische Referentin beim Verein Digitale Gesellschaft für seltene Netz politische Organisation die sich dagegen Überwachung für Nutzer in den rechter Datenschutz und ein freies Internet einsetzt.
Elektronische Beweismittel und grenzüberschreitender Datenzugriff sollen spanische ungarische rumänische oder italienische Behörden Anbieter wie im X oder posterior zur Herausgabe von Metadaten und Inhalts Daten zwingende offen ohne dass die deutsche Justiz Dabei in Witten mitzureden hat und vor allem auch ohne dass die Tat wegen der ermittelt wird in Deutschland überhaupt.
Hat es genau dass es die Kerne Idee der geplanten er wieder ins Verordnung. Das ist auch noch nicht alles hinzukommen nämlich daß auf diese ehe er wieder in auch noch ein Partnerschaftsabkommen mit den USA aufgesetzt werden soll und die Europäische Kommission hat bereits ein Mandat erhalten um dafür zum zu verhandeln mit den USA obwohl das Parlament selbst bezüglich der zugrundeliegenden Verordnung noch gar keinen Standpunkt Gefäß gefasst hat.
Ein welche Probleme sollen denn gelöst werden Die Kommission sagt dazu in einem Arbeitspapier wie Internet es Lorch Libro de Leon Borderline Senats Baudelaires Vor Ellwangen Exzerpt Authorities Pearce Ring Criminal Investigation Amen das Grundproblem dem wir uns hier gegenüber sehen ist zu und Stück weit das territoriale T.
Sie also Staatsanwaltschaft und Polizei können grundsätzlich straff Verfolgungsmaßnahmen Nur innerhalb ihres Staatsgebietes durchführen und das konfiguriert und Stück weit mit der starken Entwicklungen und dem Trentin zum Cloud Computing oder in allgemeiner gefasst zu dem Umstand dass Daten ja auf der ganzen Welt gespeichert werden nun ist es zunächst so dass Behörden ja genauso wie Nutzern und .
Auf alle Daten zugreifen können die im Internet öffentlich zugänglich sind was bereits mehr ist als Ermittlungsbehörden je zuvor möglich war.
Aber wie sieht es denn bisher eigenes mit dem grenzüberschreitenden Zugriffe auf nichtöffentliche Daten auf der traditionelle Weg R indem Ermittlungsmethoden haben über Landesgrenzen hinweg gehen das ist der der gegenseitigen Rechtshilfe auf Englisch Metal legal ist es den Straight hieß.
Das ist ein Weg der in der Regel sehr langwierig ist häufig funktioniert die Kooperation auch nicht so gut dagegen sozusagen Abgeordneten vor einem Jahr die jeweils zwischen zwei Staaten manchmal auch zwischen mehreren Staaten. betroffen geschlossen werden. Das führt dazu dass in der Praxis.
Ausgabe gerade von elektronischen Daten häufig vom Gott will der Unternehmen abhängt und sozusagen auf Basis freiwilliger Korporationen stattfindet. lauten im Papier der EU Kommission sind dabei zwei Tausend sechzehn achtundfünfzig Prozent aller Behörden Anfragen beantwortet worden waren wurde teils nicht zwingendes positiv beantwortet wurden die USA Sunden bereits zwei Tausend achtzehn tätig geworden in dieser Frage und haben den sogenannten klaut Act erlassen erlassen und dieses Gesetz verpflichtet U es Unternehmen.
Diese auf der ganzen Welt gespeichert haben an U es Strafverfolgungsbehörden herauszugeben wenn dieses anfordern. Was unter Umständen zu Konflikten mit der Rechtsordnung der jeweiligen Staaten in denen die Daten gespeichert sind führenden namentlich die er geht die Manhattan Mehrheit der Literatur von dem Konflikt mit der Datenschutzgrundverordnung aus wenn Daten in Europa gespeichert sind.
Die EU hat sich nun schon vor einigen Jahren mal mit dem Thema beschäftigt und hat auch ein Instrument geschaffen was grenzüberschreitender Ermittlung leichter möglich machen soll das ist die europäische Ermittlung seine Ordnung die Verordnung darüber.
zwei Tausend vierzehn erlassen worden. im und nicht sondern Richtlinie Verzeihung und zwei Tausend siebzehn ist die Umsetzung Frist abgelaufen. M Diese europäisch Ermittlungen Ordnung ist aus Grundrecht Licher Perspektive auch schon sehr stark kritisiert worden hält allerdings noch Sohn Paar basaler Grundrechte und Schutz oder Schutzmöglichkeiten für Grundrechte auf Recht das funktioniert also so dass ein Mitgliedstaat der Anordnung statt.
Anordnung Man spricht auch von der Emscher Vermittlung auf Auftrag an den zweiten Mitgliedsstaaten in dem diese Ermittlungen Massnahmen passieren soll schickt und dieser Vollstreckung Streit Prüfstein der Anordnung.
führt sie aus kann aber auch die Ausführungen zum Versagen und zwar vor allem kann es dann machen. Naja also die Tat wegen der ermittelt wird die finden wir eigentlich gar nicht schlimm dessen unsere Rechtsordnung keine Straftat und wir wollen nicht daran teilhaben dass Personen die zu was machen.
verfolgt werden Der Ausnahmen sozusagen Paar Straftatbestände auf die man sich in der EU geeinigt hat. im und im übrigen hat er bei der Staaten dem des stattfinden sollte ein erhebliches Mitspracherecht der sind auch verbindliche Fristen eingeführt wurden um wie gesagt die Vorgänge zu beschleunigen also nach dreißig Tagen muss der Vollstreckung Stealth Antworten spätestens bin neunzig Tagen soll er die Maßnahme aufgeführt haben und was er sich vor dem Hintergrund der ehe er wieder ins ganz erstaunlich ist ist es.
europäischer Ermittlung seine Ordnung erst zwei Jahre alt ist und noch keinerlei Evaluation vorliegt das heißt also systematisch wurde nie untersucht. Ist dieses Instrument ist nicht soviel Festreden dafür Probleme auf brauchen wir mehr.
Im Dennoch soll nun alles noch viel schneller gehen. Die evident Verordnung soll denen Mitgliedstaat in dem von J Maßnahme durchgeführt werden sollen nämlich den Vollstreckung Stadt völlig übergehen erahnen Ja es besteht nämlich die Möglichkeit zu einer Anordnung einfach von einem Staat direkt einen vor weiter der seinen Sitz in dem anderen Staat hat zu schicken. Der Vollstreckung Staat ist dann verpflichtet wenn der Korridor sozusagen die Maßnahmen nicht ausführen würde Volz Sanktionen zu verhängen und auch zur Vollstreckung und diese Sanktionen können auch ganz erheblich sein.
Im und zwar umfasste zwei Jahr kund Instrumentes gibt einmal die Herausgabe Anordnung.
Dazu dient das Daten herausgegeben werden sollen und auf der anderen Seite die Sicherungs Anordnung bei der Daten zunächst gespeichert werden müssen um den später für eine herausgehobene zur Verfügung zu stehen. Was sind denn jetzt die Voraussetzungen von so einer Anordnung. Zunächst muss es sich natürlich um Ermittlungen Maßnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens handeln Und dann ist erforderlich dass im Anordnung 's Staat für einen vergleichbaren Zwecke in im innerstaatlichen Verfahren eine vergleichbare Maßnahme zur Verfügung stünde.
bedeutet wenn jetzt etwa Bulgarien eine Anordnungen betreffen Daten in Deutschland erlässt dann müsste diese in der Anordnung dieser dieser Art in Bulgarien im innerstaatlichen Verfahren möglich sein Es ist aber nicht erforderlich dass sie auch in Deutschland rechtmäßig wäre und es wird zu dem absurden Ergebnis dass ausländische Strafverfolgungsbehörden zum Beispiel in Deutschland aber das Beispiel kann man . Gut mit allen anderen Staaten Kombinationen durchführen.
Ja viel stärkere Eingriffs möglich oder stärkerer Engels Möglichkeiten haben könnten als deutsche Behörden das hätten im Einzelfall. Die Anordnung muss notwendig und verhältnismäßig sein und es gibt eine besondere Hörde für so genannte Inhalts und Transaktionen Daten zu den Daten kulturellen kommen ich auch gleich noch einmal in diesem Fall wurde nämlich Yasuo natürlichen eingefügt und zwar soll die Straftat im Anordnungen Staat. Mindestens eine Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht seien. Das klingt nach der gar nicht so geringe Strafe ist dabei das Strafrahmen häufig sehr weit gefasst sind eigentlich nicht wirklich eine Hürde in Deutschland etwa besteht im Strafgesetzbuch der Sendung Stahl bestraft wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren soll heißen jeder Ladendiebstahl wäre in Deutschland im Prinzip davon erfasst und in anderen EU Staaten ist es zum Teil ähnlich geregelt. Es gibt zum Teil einen Richter Vorbehalt allerdings gilt auch dieser nur für einen Teil der Daten Kategorien auch für Inneres und Transaktionen Daten.
ist es gibt auch viele Meter Daten die ohne Richter Vorbehalt herausgegeben werden könnten heraus verlangt werden könnten. Das ist vor allem deshalb problematisch weil es sich wie wir uns sehen werden vielfach um namentliche Maßnahme handeln kann die im deutschen Recht eigentlich im Unterricht der Vorbehalt stehen.
Was ist die Folge einer solchen Anordnung der Provider bekommt dieser Anordnung und es dann verpflichtet die Daten herauszugeben und zwar binnen zehn Tagen und in Notfällen sogar binnen sechs Stunden.
In der Anforderungen die denen viele pro Weider gerade kleine und mittlere Unternehmen kaum gerecht werden können. Kann man in dieser Zeit schon gar nicht vornehmen sollen sie allerdings auch nicht Mangelware sind wirkliche Möglichkeit haben das abzulehnen.
Aber ja diese sechs Stunden Frist würde im Prinzip Anbieter zwingenden vierundzwanzig Stunden Services einzurichten was natürlich im Jahr auch ziemlich bedenklich ist. Bei Nichtbeachtung Drohne erhebliche Sanktionen und zwar in Höhe von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahres Umsätze Scissors kann also richtig teuer werden wenn man so ne Anordnungen nicht einhält.
Wie erfahre ich den jetzt als Betroffene in Person das meine Daten. Anne Strafverfolgungsbehörde herausgegeben worden. Pro wieder darf mich nicht informieren außer in Sonderfällen in denen er sozusagen von der Anordnung spürte Dazu angewiesen wurde.
Am und die Anordnung 's Behörde soll mich eigentlich informieren Sie kann das aber verschieben wenn die Ermittlungen nicht beeinträchtigt werden sollen wenn ich sozusagen nicht mitbekommen Soldes gegen mich ermittelt werden soll und sie muss mich unter Umständen auch gar nicht informieren nämlich dann wenn die berechtigten Interessen von Dritten. Ja sozusagen dadurch beeinträchtigt werden könnten der Deutsche Richterbund der dazu in einer Stellungnahme ausgeführt daß dies in der Praxis zu einer weitgehenden Rechtlosigkeit der betroffenen führt.
Bei Minetti auch keine Möglichkeit offensteht mich zu wehren Gegner Anordnungen von der ich gar nichts weiß.
Welche Dienste sind jetzt alles davon umfasst das sind auch ziemlich viele auf der einen Seite haben wir die elektronischen Kommunikationsdienste darunter muss man sich vor soweit was vorstellen wie Weiß Overall P Messenger und E Mail Diese Beispiele stammen übrigens aus den Erwägungsgründen M Der Richtlinien.
Es sind aber auch technische Dienste wie Internet Domain Namen und L P Adressen Dienste erfasst Privatbahnen Proxy Dienste und schließlich die sogenannten Dienste der Informationsgesellschaft Dies Nutzern ermöglichen sollen mitten in der zu kommunizieren und Inhalte zu speichern Das betrifft etwa Online Marktplätze klaut Dienste Gaming Plattform soziale Netzwerke.
Diese Definition ist ziemlich umfassen sie hierfür Service Provider gewählt wird das heißt zu einem Jahr eigentlich nahezu alle die möglicherweise Daten über und speichern einem im Online Bereich sind davon erfasst und es müssen also Dienste sein die ihre Leistungen in der Europäischen Union anbieten. Am . Ganz interessantes auch dass diese Richtlinie diese Verordnung M neue Daten Kategorien schafft die wir so im bestehenden EU Recht eigentlich nicht kennen sie teilt nämlich auf was auch ziemlich komplex wird In Inhalts Daten Transaktionen Staden Zugangsdaten und Teilnehmer Daten beim die die Linie der unterschiedlichen Schutzniveau es verläuft sozusagen zwischen den drei.
Ohne Staaten und den Zugangsdaten Da haben also noch diese Pseudo hört er mit den . Drei Jahre Höchststrafe und den Richter vor Gehalt Vorbehalt bei Herausgabe Anordnungen Eines der großen Probleme in diesen Situationen ist aber .
Trans Aktionstage und Zugangsdaten zwei Kategorien sind die sich vielfach überlappen also I Petersen können zum Teil mit in die eine zum Teil um mit den die andere Kategorie fallen. In Fällen geht es darum und Zusagen Daten zu erhalten die mit dem ganz konkreten Zugriff auf einen Dienst verbunden sind. und und darüber hinaus täuschte seinen Teilung darüber hinweg. Ja das es sich endlich in allen Fällen um personenbezogene Daten handelt die auch dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unterliegen. Das größte Problem an diesem Vorschlag es aber und ich hab 's schon angesprochen der Verzicht auf die beidseitige Strafbarkeit beidseitige Strafbarkeit heißt also in grenzüberschreitenden Verfahren das die Straftat in allen Staaten die betroffen sind eine Straftat sein muss da zum einen bei Dienstleistungen Paar bei Spiele zur zur Illustration.
Wenn wir uns vorstellen dass vielleicht ein Arzt oder eine Ärztin in Malta in illegalen Dodd illegalen Schwangerschaftsabbruchs durchführt und in Malta sind tatsächlich so gut wie alle Schwangerschaftsabbrüche illegal auch zum Beispiel solche die in Folge bei denen die Schwangerschaften folgender Sexual sie legt es ist oder ähnliches am wenn diese Ärzte nun sagt ich kommunizieren über posterior der mehr als relativ privater deutscher E Mail an. Bekannt ist.
Dann müsste auch posterior im Falle einer herausgaben Anordnung der maltesischen Behörden ihre E Mails L herausgeben. In Polen ist es eine Straftat zu behaupten dass das polnische Volk oder der polnische Staat heißt es so meine ich am Holocaust beteiligt gewesen sind wenn wir uns jetzt vorstellen dass es einem Personen in Polen vielleicht Historiker oder Story Gerinnen Aufklärungsarbeit vornehmen und möglicherweise über den Facebook Account Publizieren. Ohne ihren Klarnamen anzugeben der in Irland sitzt in müsste Facebook auf Anordnung. Zu sagen Zugangsdaten Apia Tressen und so weiter dieser Personen dieses Council an polnische Behörden herausgeben.
Kürzlich gab es erst Berichte darüber dass putschte Moore in Belgien von den spanischen Behörden ausspioniert wurde. So war es könnte man dann sozusagen bald ohne oder sozusagen unter dem Vorwand einer Strafe Ermittlungen ganz legal machen also seine Dienste seine Daten auch herausgeben lassen.
Der Fall putschte Mauer ist vielleicht auch das des einleuchtend 's the Beispiel für die Bedeutung von beidseitiger Strafbarkeit weil das ja das Kriterium war damals ging es um den europäischen Haftbefehl M dessen wegen putschte Mohn nicht ausgeliefert wurde an Spanien aus Deutschland weil ihm die Rebellion die ihm vorgeworfen war in Deutschland nicht oder nicht so unter Strafe stand wie in Spanien. Um das letzte Beispiel stammt vom vom Bundesministerium der Justiz aus einem Papier das Netzpolitik Punkt Ork liegt hat dass es diesen ist deren macht sich nämlich auch erhebliche Sorgen. Ja und handelt davon dass eine deutsche Journalist in von den Mitarbeitern der ausländischen Bank Daten über der Steuerhinterziehung Pelt erhält und in diesem Staat Ebene Verletzung des Bankgeheimnis Essen Straftat ist was in Deutschland nicht der Fall wäre. Auch diese Daten müssen dann an den entsprechenden Start herausgegeben werden.
Als Mitgliedsstaat der sagt Ich möchte eigentlich nicht daß in meinem Start teilgenommen oder teilgehabt wird ein Sohn im Verfahren welche Möglichkeiten habe ich Es gibt bestimmte Fälle in denen man notify ziert werden muß auch das hat er es der Europäische Rat eingefügt in das Verfahren. im . Um das heißt sich sozusagen die Mitteilung darüber und wenn ich dann zu dem Ergebnis kommen.
Hier geht es um eine Person die zum Beispiel Immunitätsauschusses als Abgeordneter erhellen hat oder die in einem möglicherweise in Berufs Geheimnis Träger Borussia in Istrien ist dann kann ich den Mitgliedstaat der den Anschluss statt der das angeordnet A zuzusagen darauf hinweisen ich aber kein Vetorecht und das kann so der absurden Situation führen dass ein Staat ab. Die Sanktion Sonar Anordnung vollstrecken Monts obwohl er selbst dieser Anordnung für Grundrechts Vitrine rechts missbräuchliche oder auch schlicht Im des Berichts widrig hält und an der Stelle bekommen wir dann auch ein Problem. mit der völkerrechtlichen Souveränität. Was mache ich wenn ich gegen seine Anordnung klagende als pro Weider kann ich die Sanktion anfechten wenn nicht an eine bekomme und mich vorher nicht dran gehalten habe kann aber nicht die Anordnung selbst anfechten das heißt dass unter Umständen Provider noch die Möglichkeit hätten zu sagen das ist rechtswidrig der spielen wir nicht mit Die fällt endlich raus beziehungsweise ist sie im nur unter der Jahr Gefahr dass die Prawda.
hohe Sanktion bekommen möglich.
Als betroffenen Personen habe ich die Möglichkeiten in Rechtsbehelfe im Anordnung Staat einzulegen mich dort also dort gegen dagegen zur Wehr zu setzen was natürlich auch ziemlich problematisch ist weil ich mich unter Umständen im anderen Staat aufhalte dort zu Hause bin das heißt sie müssen möglicherweise in Gerichtsverfahren in der anderen Sprache in dem anderen Land fördern. Was natürlich mit ganz erheblichen praktischen Problemen verbunden ist und nicht zuletzt sehr teuer also nicht findet ständig mein Anwalt mit dem ich gut kommunizieren kann.
Wo stehen wir im Moment die gute Nachricht ist M Es ist noch kein Gesetz die Sache ist sozusagen noch aufhalten letzten April hat die Kommission den Entwurf raus gebracht der Rat hat dann im Dezember der zu abgestimmten sich dazu bekannt wobei Deutschland dagegen gestimmt hat. Caterina Valente also auch in der Öffentlichkeit ganz erhebliche Zweifel daran an gemeldet dass hier Grundrechtsschutz gewährleistet werden kann Und derzeit legte Entwurf im Parlament und dort im Liber Ausschuss für bürgerliche Freiheiten aller Daten in der letzten Nacht Legislaturperiode Simon King Peppers herausgegeben Berichterstatterin ist Burgess Sippe und diese Regelung Peppers sehen den Entwurf auch sehr sehr kritisch.
Was natürlich gut ist weil man den Eindruck hat dass der dort bei Personen liegt die durchaus kritischen Blick darauf haben. im . Schwierig ist allerdings die Frage ob man dieses Instrument Englisch überhaupt sinnvoll entschärfen kann. Ein dazu sagt. Martin böse der Professor ist führen. Verfahrens Recht und Strafrecht.
In einem Gutachten dass er für die europäischen Institutionen geschrieben hat die Erde Werner of the News Corporation Regime ist Manley Based on the Evolution of Corporation Abstiegsplatz Andrews Sidos in Sharing Effekte protection of wenn der Mentor Rights also das heißt der ganze Wert der Angelegenheit die diese Sache sozusagen so schnell möglich machen soll.
Hat den Preis Grundrechte nicht mehr sicherlich gewählt sicher gewährleistet oder geschützt werden können und das spricht er sich sehr stark dagegen dass man in Wien sinnvolles Instrument daraus bekommt was gleichzeitig noch und sinnvollen und hochwertigen Grundrechtsschutz hat.
Jan Adam ein Wort vielleicht noch zum Oest Claude Act den ich anfangs schon mal angesprochen habe ich habs schon erwähnt da werden also es Unternehmen dazu verpflichtet Daten herauszugeben die sie in anderen Staaten als den USA speichern.
Gegen derzeitiges Datenschutzrecht in Europa verstößt so dass Unternehmen in Europa eigentlich vor die Wahl gestellt sind sollen sie gegen die dies genau verstehen oder sollen sie gegen U es Recht verstoßen und der klaut Act sieht nun so genannte Exekutive Grey Menz vor die sozusagen anderen Staaten dann wechselseitig den Zugriff im jeweils anderen Land ermöglichen so etwas.
Die Europäische Kommission nun verhandeln. bevor das Parlament entschieden hat. und Bass ganz interessant ist dass sich die Stimmen der rechtswissenschaftlichen Literatur Mähren die sagen es gibt den Artikel achtundvierzig die SG V der sagt man Mandaten unter solchen Umständen an Drittstaaten übertragen muss kann. Und dafür ist der Zechlin einen Verwaltungsabkommen erforderlich und dieses Abkommen muss aber sicherstellen dass das europäische Schutzniveau aufrechterhalten bleiben muss und ob das gelingen wird in Verhandlungen mit den USA ist doch recht fragwürdig vor dem Hintergrund des auch jetzt im klaut Act eigentlich zu wenig Rechtsbehelf Möglichkeiten und auch zu wenig Schutz von Berufs Geheimnis Trägern vorhanden. Herrn Jam. Nein das war sozusagen erst mal der Input von meiner Seite.
Ich will mich jetzt freuen eure Fragen zu beantworten würden Michi gesagt freuen wenn ein paar Personen vielleicht auch Lust haben sich noch weiter zu vernetzen einem Thema zu arbeiten und zuletzt nach der Hinweis Wir sind in der Spenden finanzierte Organisation ETA zu einem Gutteil und genauer M Ihr könnt uns unterstützen Wenn euch eure Arbeit gefällt. Ja bitte. Nun nennen. Ich hab mal ausreden ganz anderen R also Ulrich Simoni ich arbeite für vom EG und ich habe meine Aussage eines anderen Perspektiven in Frage und zwar wie gut. Strafverfolgung überhaupt generell funktioniert zwischen verstehen bestimmten Staaten also wir hatten zum Beispiel pro große Probleme mit Kreditkarten betrug besonders aus Italien und Rumänien und hatten hat das Gefühl dass der gar nichts gut funktioniert. Also selbst wenn es berechtigt ist und alles aber das scheint auch die Vernetzung selbst auf EU Ebene. Gar nicht gut zu sein soll. Jeder einen Blick oder können dazu irgendwie Vasallen Er sagt Ich gehe ich kentert schließlich auch keine vertiefen Untersuchungen die sich damit beschäftigen haben oder Statistiken die das wiedergeben. Europäischer Ermittlung seine Ordnung die ich am anwenden bisschen vorgestellt hat die dient ja nicht nur oder die gilt nicht nur für den elektronischen Bereich sondern auch im analogen also gerade wenn es dann darum geht Daten von Kreditinstituten zum Beispiel die der vielleicht Rolle spielen würden herauszubekommen Denn sollte dass er eigentlich der Weg der Wahl seien. Wir werden Verbesserungen zu erwarten. Wie dies ja schon seit zwei Tausend sieben In umgesetzt als ich weiß nicht von waren ihre oder deine Erfahrungen stammen ja gerade aus dem Jahr zwei Tausend siebzehn genau das wäre also die große Frage des Das würde alles dafür sprechen die europäische Ermittlung sein Ordnung erst mal zu evaluieren auf jeden Fall bevor man neues Instrument schafft und zwei Sonny Obstbau um elektronische Daten ging oder eher um.
von wie gesagt density Erinnerung Kredit Karten Bedingungen also ich glaube es lief damals das geht gingen vor allem um Zugbrücke zum Beispiel und Mehrheit in tatsächlichen Freundin erzählt die konnten auf einmal in einem Café in Sizilien.
Bahnpark hatte bestellen quasi wo man sich halt die Fackel ersetzte diesen offensichtlich mit gestohlenen Kreditkarten gekauft worden und M Dafür musste dann aber natürlich der Provider aufkommen. Die Erben aber er ist es halt auffällig dass das gerade in Italien und Rumänien. In Riesenproblem ist es aber offensichtlich wenig angegangen wird von den dortigen Strafverfolgungsbehörden Na also wie gesagt konkrete Daten liegen mir dazu auch nicht zu aber ich denke dabei dass er eine Schnittstelle zwischen digitalen und analogen Bereich ist.
Blick auf gedit Karten Institute. Wäre die europäisch Ermittlungsmethoden um Zweifel der Weg der Wahl. Jan . Mikro kommt noch. Dort ist angesprochen das soll so was gibt visuell gelben .
Berufswahl müssen und so weiter und so fort. Wo es im Zweifelsfalle illegal ist diese Daten WAP zu erheben oder weiterzugeben. Wie sieht denn das Verhältnis aus zwischen dem nationalen Recht und dem was dann dar. Tief unkontrollierte im internationalen Bereich Mögliches ein Ja genau das ist also sozusagen einer der Kerne der Probe sozusagen der Kern das Problem der so das Kondom ganz darauf an inwiefern außerhalb von Deutsch oder wenn wir sozusagen mehr von der deutschen Perspektive ausgehendes lässt sich wie gesagt natürlich auch auf alle anderen Länder Verhältnisse übertragen.
Je nachdem wie der Recht das Recht des Anordnung Staates das vorsieht also gerade der deutsche Starter nicht die Möglichkeit zu sagen Halt hierzu unter Berufs Geheimnis Träger involviert war es unser Ziel sein Anwalt involviert ein Journalist ein Arzt sondern es hängt ganz davon ab wie der Anordnung Staat das managt. M Das ist ne ganz interessante Frage und ich glaube das hat auch Klaus Lande Fell der für Eko arbeitet und sich sozusagen im ersten Stockwerk mit der Polizei der Sicht auf die Angelegenheit beschäftigt bemängelt schert mich damit aber nicht im Detail.
befasst das diese datenschutzrechtliche Haftungsfragen auch nicht richtig geklärt ist. Das Venedig für die betroffenen Personen wünschenswert wobei man dann auch wahrscheinlich maximal einen Schadenersatz bekommen könnte und nich verhindern könnte was er gerade im Fall der politischen Verfolgung oder sozialer Wand ist dass die Daten nicht in die Behörde weitergegeben werden genau und aus politischer Sicht stellt sich die Frage nach den dort verpflichtet und mit roten Stückzahlen und setzt solche Schadensersatz zahlen. das den gerecht sozusagen. Hinter .
Wie Wir müssen ernst sind denn diese Vorstöße der Bundesregierung zum . Zu der nicht Zustimmung zu nehmen. Zwei Punkte dazu also sehr leicht das für die am Bundesregierung einfach diese Umsetzung von Maßnahmen von Sanktionen zu unterlassen würden Vertragsverletzungsverfahren riskieren und so weiter ohne Kämpfe vor den EuGH Bruce ohnehin landen wird haben dass der Einigung des andere ist hier tut sich natürlich ohne schöne Regelungslücke auf das war ja angesprochen worden ist nicht das erste Mal dass er. EU Recht. Ein gekippt werden die grenzüberschreitend funktionieren und dann natürlich die entsprechenden Parteien im Land Schrein das kann ja nicht sein dass die dürfen und wir nicht also wollen wir jetzt auch und war dabei den wurde auch noch mehr. Sie gewann klarer weisende Spannungsfeld zwischen Justiz und Innenministerium. Wie wir sind denn da ihre Erkenntnisse. Man will ist um die erste Frage zu beantworten daß es ganz richtig weiß nicht wie Moody wird die Bundesregierung oder die Behörde die sie dafür dann zuständig Menge wird dort nur Sanktionen zu verhängen seien wird Zusagen Nevilles streiten wir uns lieber und erwarten aufwenden Vertragsverletzungsverfahren sozusagen und sanktionieren einfach nicht Ich glaube nicht dass diese Verordnung am Ende vor den Gerichten.
Stand hätte weil eben ganz massive Grund Rechtsverletzungen damit einhergehenden gerade auch das Recht auf ein wirksamer Rechtsbehelf nicht gewährt wird. im . Genau aber sozusagen die Motivation die politische Dida vorhandenes kann ich schlecht einschätzen und ich fürchte dass sie auch sehr stark natürlich abhängen wird abhängig sein wird von außenpolitischen Überlegungen dann einem also will ich mich vielleicht mit diesem Staat streiten um was von der Art von Verfahren geht es darum dass wir vielleicht auch gerade im Fall putschte mausern bisschen das Glück dass man sich als hinter seinen Gerichten verstecken Conde und . Zu sagen aktiv zu sagen Nie besetzen das nicht um erbärmlich noch eine andere Handlungen. Was den Konflikt zwischen B im J B anbelangt kann ich relativ wenig eng also gar nicht sagen nichts dazu sagen nicht nichts über die Details weiß. Ja also das Beben J V hat sich hat sich dafür stark gemacht hat. Stand hat nicht zugestimmt.
Der für innere Konflikte in den verlaufenden ich nicht sagen. Nach Fragen. Hier geht noch eine Frage oder . Mich würde interessieren was ihr früher vielleicht Utopien oder in die eigene Vorschläge hättet unter einzubringen Im Ich finde einig irren wenn ich mir bestimmte Staaten angucke Die dann vielleicht auch in wie beim falsche Sachen vorschützte um jemanden zu Geld zu überwachen oder sogar sehr ähnliches an. vorstellen dass man einfach eigentlich die Zusammenarbeit sanktioniert mit Staaten in denen Menschenrechte nicht gewährleistet sein dass es von Index gibt und . Keiner Russland irgendwie mit euch mal das nicht. Es ist also erst mal geht ja sozusagen um den innereuropäischen Verordnung also noch steht dieses Mitarbeit von Eschenau Russland und anderen Staaten sozusagen nicht zur Debatte.
Aber das ist ganz richtig West wurde sie ansprechen weilen. Auch sollen gewissermaßen internationaler Standard gesetzt wird nun also der Der klaut Eck war vielleicht der Der Anfangspunkt dieser internationalen Debatten und die Frage wird sich stellen und einem jetzt gerade merken wir das Finale Versuch zu und Stück Wald auf Personen die sich hier in Sachen Hongkong engagieren Einfluss zu nehmen das wäre auf jeden Fall ziemlich problematisch. Der Standpunkt den wir vertreten ist ganz klar dass wir dieses Instrument nicht brauchen und vor allem da will ich auch gern an Ulrich Kälber anknüpfen der ja in der vorletzten Veranstaltung nochmal deutlich gemacht hat der Zuwachs an Überwachungen Gesetzgebung und Möglichkeiten der M Seit dem elfte September stattgefunden hat in Deutschland und auch in der Europäischen Union da ist der Wahnsinn der es auch nicht systematisch. Da es auf jeden Fall nicht evidenzbasierte also der gibt es sehr sehr wenig Überlegungen über Verhältnismäßigkeit sehr sehr viel Aktivismus Bebauung Jens dieses und jenes neue Überwachungen Gesetz Insofern her nicht der nur sagen wir brauchen zunächst Malden Stillstand an neun Überwachungen Gesetzen und nur umfassende Evaluation Was haben will was sind überhaupt die Probleme. Ja das war die Zeit des Laub ich um.
Genau wie Adam vielen Dank für eure ihrer . .
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