Ich wünsche euch alle herzlich willkommen bei uns an der Three-Headed-Monkey-Stage namens Planke.

Schön, dass ihr noch da seid und noch nicht komplett im Packen verfallen seid, sondern uns noch ein bisschen Gesellschaft leistet. Wir haben nämlich noch mal heute ein bisschen Programm und auf wirklich spannende Sachen. Los geht's heute mit Capitana vs. Benito Salvini über die Erosion von Grundrechten und was wir dagegen tun können.

Passend zu unserem Thema geht es unter anderem auch um Schiffe oder zumindest ums Meer. Und wenn es Fragen gibt, bitte ich euch am Schluss an unser Mikro hier in der Mitte zu kommen, damit die Leute am Video oder auch in den Streams, auch guten Morgen an euch, nämlich nicht Jeopardy spielen müssen, sondern auch die Fragen hören zu den Antworten.

Und damit habe ich jetzt noch eine letzte Bitte an euch, nämlich einen ganz ganz tollen Applaus für Ruben. Ja, vielen Dank. Kriegen wir das Bild hier hinten drauf, das wäre nice.

Ansonsten fange ich einfach auch so schon mal anzureden. Genau, mein Talk, Capitana vs. Benito. Ich denke, der Fall von Carola Rakete, unserer Kapitänin, ist schon relativ weit durch die Medien gegangen.

Das haben sehr viele Menschen mitgekriegt und es gibt so diesen allgemeinen Hass auf den kleinen Faschisten aus Italien. Und ich wollte jetzt einfach noch mal drüber reden, wie sind wir eigentlich da hingekommen in diese Situation, in der Seenotrettung auf dem Mittelmeer immer schwieriger geworden ist und woran liegt das eigentlich?

Und will dazu auch noch mal gleich einen kleinen Blick zurück werfen. Also es geht um Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Mein Name ist Ruben Neugebauer. Ich mache das mit Sea-Watch jetzt seit 2015. Und ja, was man hier sieht, das ist das Einpark-Manöver in Lampedusa von Carola.

Das ist, wie gesagt, breit in den Medien gewesen. Man hat es mitbekommen, die Lage auf dem Mittelmeer ist angespannt. Dazu aber gleich noch mal mehr. Ich würde eigentlich gerne noch mal einen Blick zurück werfen auf die Grundsätze. Was steckt da eigentlich dahinter? Jetzt ist es so, ich bin kein großer Fan von Nationalstaaten.

Das will ich einfach ganz offen so sagen. Trotzdem ist es natürlich so, dass wir hier ein Grundgesetz haben, dass wir in Europa eine Verfassung haben und auch international einige Konventionen haben, die im Kern schon Sinn machen. Da stehen Paragrafen drin wie dieser Artikel 1 Grundgesetz, die würde das Menschen ist unantastbar.

Wir kennen ihn alle. Das sind im Prinzip so Grundsätze, auf die hat man sich nach dem Zweiten Weltkrieg mal aus gutem Grund geeinigt. Das Blöde daran ist, die sind eigentlich gut, bloß werden die halt selten tatsächlich auch konsequent eingehalten. Und darum muss es eigentlich gehen. Als wir Sea-Watch 2015 gegründet haben, da war gerade das Mauerfalljubiläum durch

und wir haben uns halt einfach die Frage gestellt, warum ist es eigentlich so, dass damals das ein Problem war? Heute ist es ja so, wenn man irgendwie von Bewegungsfreiheit spricht, wenn man darüber spricht, dass alle Menschen das Recht haben sollten sich frei zu bewegen, dann kriegen alle immer gleich Schnappatmung und haben das Gefühl, das ist jetzt eine riesen Utopie

und man ist jetzt irgendwie total abgedreht. Da vergisst man aber, dass vor knapp 30 Jahren das noch eine Forderung der CDU war. Also da hat die CDU gefordert, dass man doch Bewegungsfreiheit haben möge. Und wir haben uns halt gefragt bei dieser Situation, was ist da eigentlich anders gewesen als bei dieser Situation.

Und ich habe da lange überlegt und das Einzige, auf was wir eigentlich gekommen sind, ist ganz stumpf Rassismus. Und das hat uns halt nicht ausgereicht, das so hinzunehmen. Das Rassismus, also der Grund ist, dass hier an den europäischen Grenzen da die Menschen abgehalten werden und denen Bewegungsfreiheit verweigert wird. Und deswegen haben wir halt uns gefragt, was können wir tun,

wenn eben zahlreiche Menschen jeden Tag auf alten, seeuntauglichen Fischerbooten die Überfahrt übers Mittelmeer machen. Und wir haben es dann fürs Vernünftigste gehalten, dass wir uns auch erst mal ein altes, seeuntaugliches Fischerboot gekauft haben. Das dann aber in ein relativ passables Rettungsschiff umgebaut haben.

Damals war Seenotrettung noch irgendwie was gesellschaftlich einigermaßen anerkannt war. Nichtsdestotrotz war es so, dass die Medien gesagt haben so, naja, vielleicht gehen die auch schon unter, bevor die überhaupt auf den Mittelmeer ankommen. Und wenn wir ehrlich sind, auf der Biskaia haben wir kurzzeitig auch gedacht,

dass sie vielleicht da Recht haben könnten. Wir haben es aber geschafft, sind auf den Mittelmeer angekommen und haben dort nach Booten in Seenot Ausschau gehalten. Das war damals eigentlich auch ein gesellschaftlicher Konsens 2015. Also da fanden die Leute das gut, dass man irgendwie da Seenotrettung betrieben hat. Die Staaten selber haben sich da zwar auch zurückgehalten,

die haben auch nichts gemacht, schon damals nicht, aber wir konnten da unsere Arbeit machen und die Leute fanden das auch gut. Und das hat auch nicht lang gedauert, dann haben wir meistens auch Menschen in Seenot dort gefunden. Es war tatsächlich eine ziemlich desolate Situation. Was man hier sieht, ist eine Situation im August 2015.

Das war so, dass wir da mit der kleinen Sea-Watch 1, das ist ein 20 Meter alter Fischkutter, haben wir 500 Leute auf einmal in fünf Booten gefunden. Das war für uns allerdings auch ein sehr tragischer Tag, weil das war der Tag, als wir das erste Mal mit Toten auf den Mittelmeer konfrontiert waren. Die waren aber nicht ertrunken, sondern die waren dehydriert,

einfach weil die drei Tage da auf den Mittelmeer rumgetrieben sind und niemand gekommen ist, um sie zu retten. Und daraus haben wir drei Lehren gezogen. Das eine ist, dass wir gesagt haben, wir brauchen mehr politischen Druck. Was man hier sieht, sind Bundestagsabgeordnete auf einem Originalboot aus dem Mittelmeer, weil wir einfach gesagt haben, man muss die Folgen ihrer eigenen Politik am eigenen Leib spüren lassen.

Und deswegen haben wir die auf der Spree auf so ein Boot gesetzt. Problem war, dass dieser politische Druck bei denen trotzdem nicht so richtig angekommen ist und die trotzdem eigentlich de facto nichts weiter unternommen haben. Deswegen hatten wir das Gefühl, okay, wir werden auch weiterhin das einfach selber in die Hand nehmen müssen. Deswegen haben wir dann das nächste größere Schiff losgeschickt, die Sea-Watch 2 damals.

Und zum dritten haben wir gesagt, wir wissen eigentlich überhaupt nicht, was da auf dem Mittelmeer ja im weiteren Sinne passiert. Und deswegen müssen wir da eine bessere Übersicht kriegen. Und aus dem Grund haben wir dann eben gesagt, wir brauchen Luftaufklärung. Das war die Situation 2015.

Also die Staaten haben nichts gemacht, die haben die Menschen dort ertrinken lassen. Die Zivilgesellschaft hat aber reagiert und Schiffe geschickt. Das Schöne, was damals passiert ist, ist, dass tatsächlich nicht sich eine zivilgesellschaftliche Flotte ausgebildet hat, die da runtergefahren ist, die da irgendwie Schiffe geschickt haben. Und tatsächlich ist es so, dass wenn man mich 2015 gefragt hätte,

wer das effektivste Schiff zur Seenotrettung aufs Mittelmeer entsenden würde, wenn man an die Europäische Union denkt, mit allen ihren Kriegsschiffen und finanziellen Ressourcen und was sie nicht alles haben, was sie da entsenden könnten, dann wäre ich im Traum nicht auf die Idee gekommen, dass es irgendwie eine Gruppe Berliner Hipster Anfang 20 ist,

die das effektivste Schiff zur Seenotrettung entsenden würde. Da hinten haben wir einen Kollegen sitzen, der an diesem Tag an Bord war. Das war der erste Tag der Juventa, da haben die gleich 400 Leute aus dem Wasser gezogen. Das ist mehr, als die Bundeswehr in dem ganzen Monat geschafft hat. Es sind auch sonst noch sehr viele Schiffe dort aufs Mittelmeer vor Ort gekommen.

Wir waren zu Spitzenzeiten 14 Rettungsschiffe, konnten da sehr, sehr effektiv Seenotrettung leisten und haben da eben viele Zehntausend Menschen aus Seenot retten können. Damals war tatsächlich aber die Situation so menschenrechtlich, sah es da noch ein bisschen anders aus wie etwas später.

Damals hat nämlich die Kooperation mit der Rettungsleitstelle in Rom sehr gut funktioniert. Damals war es so, dass sich selbst die deutsche Bundeswehr, wenn man sie auf Funk lang genug überredet hat, auch dazu herabgelassen hat, mal bei einer Rettung mitzuhelfen. Es war damals so, dass vor allem die italienische Küstenwache eine wirklich sehr gute Arbeit geleistet hat. Die haben sehr viele Schiffe dorthin runterentzendet

und es war eben möglich, Menschen das Leben zu retten. Könnte man eigentlich sagen, ist eine gute Sache. Ist eigentlich auch im Einklang mit diesen ersten Paragrafen, die in den allermeisten europäischen Verfassungen dann doch verankert sind. Hat aber nicht allen geschmeckt.

Ab 2016 hat es angefangen, dass wir wirklich eine Diskursverschiebung hatten. Angefangen hat es mit diesem freundlichen Herrn, den man mittlerweile sicherlich kennt, weil er irgendwelche Festplatten schreddert, unter anderem. Damals hat er noch keine Festplatten geschreddert, sondern er war damals Außenminister noch in Österreich gewesen

und hat sich mit Zenitrettung auseinandergesetzt und hat damals gesagt, der NGO-Wahnsinn müsse beendet werden. Da waren wir uns eigentlich einig mit dem. Wir waren auch der Meinung, dass das eigentlich Wahnsinn ist, dass hier Zivilisten eigentlich den Job der Staaten machen müssen, allerdings aus anderen Gründen, weil der hat damals erzählt von einem sogenannten Pull-Faktor,

dass die Zenitrettung quasi dafür verantwortlich ist, dass die Leute überhaupt erst aufs Wasser kommen. Dieser Pull-Faktor ist mittlerweile wissenschaftlich mehrfach widerlegt. Es ist aber natürlich eine Story, die irgendwie funktioniert, dass man quasi sagt, naja, die Leute kommen halt,

weil da irgendwie Rettungsschiffe sind. Dass das nicht stimmt, ist eine andere Sache. Mit derselben Argumentation könnte man ja auch die Bergwacht verbieten, weil man da ja auch sagen könnte, naja, die Leute bringen sich ja selber in Gefahr. Die gehen quasi selber in die Berge, weil sie halt wissen, dass dann im Zweifel die Rettung kommt. Tatsächlich ist es wissenschaftlich relativ klar, dass es eigentlich Push-Faktoren sind, so wie zum Beispiel der Klimawandel

oder eben verschiedene Konflikte in den Herkunftsländern von den Menschen oder auch einfach der legitime Wunsch nach einem besseren Leben. Wer kann es den Leuten verwehren, die die Leute eben dazu bringen, sich da auf den Weg zu machen und sicherlich nicht die zivile Seenotrettung. Das hat aber noch nicht gereicht. Es wird immer abstruser.

Es gab dann auch zum Beispiel einen italienischen Staatsanwalt, der behauptet hat, er hätte Beweise dafür, dass wir mit den Schleppern zusammenarbeiten. Da gab es dann unter anderem die mehr, wir würden Lichtsignale an die libysche Küste geben. Das war eine Meldung, die hat dieser Staatsanwalt rausgehauen, die war dann relativ fix überall und ich sieh, naja, die Seenotrettung,

die arbeitet da irgendwie mit den Schleppern zusammen, weil die geben Lichtsignale an die libysche Küste. Hört sich irgendwie logisch an, leuchtet man an die libysche Küste. Problem dabei ist halt, dass es nicht funktioniert. Und zwar einfach rein geometrisch, nicht? Wir sind nachweislich eigentlich nie ohne Auftrag näher als 12 Meilen an die libysche Küste hingefahren

und da gibt es eine relativ simple Formel. Da bringt man halt irgendwie die Masthöhe mit rein und dann ist da irgendwie die Erdkrümung auch noch ein Thema und dann stellt man relativ fix fest, dass wir eigentlich diese Lichtsignale gar nicht geben können. Das hat bei uns ein bisschen kurz gedauert, als diese Meldung draußen war, dann haben wir da irgendwie eine Gegendarstellung geschrieben, die hat aber keiner mehr gedruckt und die Meldung war halt schon in der Welt und bis heute höre ich Leute, die mir erzählen,

wir würden ja Lichtsignale an die libysche Küste geben. Ein anderer Vorwurf ist, wir würden die Schleuserboote nicht zerstören und deswegen würden die Schleuser diese Boote wieder verwenden. Ich habe hier einmal bewiesen, dass das nicht der Fall ist.

Was wir hier sehen ist die Zerstörung eines Schleuserboots, nur damit jeder nochmal weiß, also es ist tatsächlich so, dass wir diese Schleuserboote auch zerstören. Es kann halt mal vorkommen, dass man gerade irgendwie andere Dinge zu tun hat und es ist halt einfach so, man muss dann immer abwägen, was gerade wichtiger ist, das kennt man irgendwie, man lernt auf eine Klausur

und dann ist es irgendwie plötzlich wichtiger, irgendwie auf Facebook rumzudatteln und so ist es bei uns halt manchmal auch. Wir sind eigentlich richtig motiviert, so ein Schleuserboot zu zerstören und sind da auch schon echt ready, weil das macht auch irgendwie ein bisschen Spaß. Aber wenn dann halt irgendwie da so ein Seenotfall auftaucht,

wenn da irgendwie Menschen im Wasser sind, dann prokrastiniert man halt, dann zerstört man nicht sofort dieses Schleuserboot, sondern dann lässt man sich halt verleiten, erst mal diese Leute aus dem Wasser zu ziehen. Das ist natürlich was, das muss man dann uns schon angreifen dürfen, wenn man italienischer Staatsanwalt ist. Also das war sozusagen die Situation da. Wir wurden massiv mit Dreck beworfen

und wie es halt so ist, wenn man mit Dreck beworfen wird, dann bleibt immer auch was kleben. Wir hatten damals durchaus einen Rückgang von Spenden, die wir ja brauchen, um irgendwie auf dem Mittelmeer weiter aktiv sein zu können und das war so ein Narrativ, das sich durchgesetzt hat. Ah, die Seenotrettung, das ist irgendwie was Komisches. Wir waren damals ziemlich überrascht davon,

dass das so eingeschlagen ist, weil wir dachten eigentlich, naja, Menschenleben aus Seenot zu retten, das kann ja eigentlich nicht so verkehrt sein, das müssen die Leute eigentlich kapieren. Das hat die Europäische Union dann genutzt, um uns da im Stich lassen zu können. Man hat einen Großteil der europäischen Schiffe deutlich weiter in den Norden zurückgezogen

und uns mit den Menschen dort mehr oder weniger allein gelassen. Das ist die Sea-Watch 2, damals mit knapp 500 Menschen an Bord. Dieses Schiff ist dafür eigentlich nicht ausgelegt. Dann haben die uns teilweise tagelang mit so vielen Menschen dort irgendwie fahren lassen. Damit aber nicht getan.

Sie haben dann auch angefangen, uns Schiffe schlicht wegzunehmen. Das ist das selbe Schiff, das wir vorher schon mal gesehen haben. Auch dasselbe Foto. In dem Moment war es allerdings so, dass wir dann als zivile Flotte nicht mehr über dieses Schiff verfügt haben, bei der italienischen Staat, das eben mit fadenscheinigen Argumenten beschlagnahmt hat. Nämlich eben mit dem Argument,

man hätte Schleuserboote nicht zerstört und die wären dadurch wieder bei den Schleusern gelandet und man hätte sich da irgendwie abgesprochen. Wir haben uns davon nicht unterkriegen lassen, darauf, dass sie das eine Schiff weggenommen hat. Da haben wir eben drauf reagiert und haben eben das nächste größere Schiff losgeschickt. Und konnten dann auch nochmal eine ganze Weile eigentlich

ganz okay operieren. Das hat dann eigentlich ganz gut funktioniert. Auch die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden ziemlich genau so lange, bis Benito Salvini an die Macht gekommen ist. Das ist ja alle, wir kennen ihn, den kleinen Faschisten mit dem Twitter-Account.

Der ist dann leider italienischer Innenminister geworden und seine erste Amtshandlung war eben gewesen, die italienischen Häfen tatsächlich für Rettungsschiffe zu sperren. Das ist was, das haben wir hier alle mitgekriegt. Malta hat dann damals nachgezogen, hat unsere Schiffe damals in den maltesischen Häfen festgehalten,

weil die natürlich Angst hatten, dass wenn wir dann nicht mehr nach Italien kommen mit den Menschen, dass wir dann eben möglicherweise nach Malta kommen würden. Aus dem Grund haben die uns dann im Prinzip auch einfach festgesetzt, sodass wir da auch nicht mehr vernünftig arbeiten konnten. Das war aber nicht das einzige, was Salvini gemacht hat

und auch nicht das mit den schwersten Auswirkungen. Medial ist es so, dass das eigentlich das Hauptthema war. Die zivilen Rettungsschiffe können da nicht mehr in die Häfen. Was da ein bisschen untergegangen ist, dass das Fatale ist, dass das auch alle anderen Schiffe betroffen hat, nämlich zum Beispiel Handelsschiffe. Es wäre ja so, dass auch wenn die zivilen Rettungsschiffe dort nicht mehr vor Ort sind,

wären ja nach wie vor jede Menge Handelsschiffe dort vor Ort, die eben auch Rettungen durchführen können und die eben zunehmend nicht mehr machen, weil sie Angst haben, dann in eine ähnliche Situation zu kommen wie die zivile Seenotrettung. Und das dritte Fatale ist, dass er eben auch die italienische Küstenwache abgezogen hat, die vorher dort einen riesen Job gemacht hat und die dann eben dort nicht mehr vor Ort waren.

Sodass insgesamt eben wirklich tatsächlich praktisch niemand mehr auf dem zentralen Mittelmeer vor Ort war. Tatsächlich ist es so, dass in der Zeit die Ankunftszahlen in Europa gesunken sind. Das ist das, was dann überall als Erfolg verkauft wird.

Es kommen weniger Leute in Europa an. Das heißt aber nicht, dass weniger Leute auf dem Mittelmeer unterwegs sind. Es sind nach wie vor durchaus Boote losgefahren. Es sind nach wie vor sehr viele Boote losgefahren. Das Problem ist nur, man hat quasi nicht mehr mitgekriegt, was damit eigentlich passiert. Sehr viele von diesen Booten sind tatsächlich verunglückt und noch viel mehr sind in die

politischen Folterlager, die ja der deutsche Auswärtige Dienst mit KZs verglichen hat. Das waren ja nicht wir, eben zurückgebracht worden von der sogenannten lybischen Küstenwache, die ja auch von der Europäischen Union unterstützt worden ist. Während es so ist, dass man eben diesen sogenannten Pull-Faktor überhaupt nicht nachweisen kann wissenschaftlich, kann man sehr wohl nachweisen, dass es einen Zusammenhang

zwischen der Todesrate und der Anwesenheit von Rettungskräften gibt. Diese Zahl ist das Verhältnis, das wir hatten Anfang 2019. Eins zu zehn, also eine aus zehn Personen, die die Überfahrt Anfang 2019 über das zentrale Mittelmeer angetreten hat, ist dabei

ums Leben gekommen. Wenn wir uns jetzt hier vorstellen, wir als Gruppe hier, was sind wir hier, vielleicht 40 Leute, würden zusammen eben diese Fahrt über das Mittelmeer antreten, dann wäre es eben so, dass statistisch vier Leute nicht ankommen würden. Und das ist ein Risiko, da kann sich jeder überlegen, ob das in irgendeiner Form akzeptabel ist. Und da komme ich eben wieder zurück zu

diesem Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz, die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn ich weiß, dass an der europäischen Außengrenze jeden Tag Menschen sterben, und zwar im Verhältnis eins zu zehn, und zwar deswegen, weil wir ihnen alle sicheren und legalen Routen verweigern

und wenn ich dann nichts dagegen tue, dann ist es nicht nur unterlassene Hilfeleistung, dann habe ich den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber sowas von verlassen und das gilt nicht nur für Seehofer, das gilt auch für Angela Merkel und das gilt auch für alle anderen, die da politische Verantwortung tragen, zum Beispiel auch unser Außenminister Heiko Maas von den sogenannten Sozialdemokraten,

der ja letztendlich qua Amtes für diese Kooperation mit der libyschen Küstenwache zuständig ist. Ja, wir haben uns natürlich nicht unterkriegen lassen, obwohl dort keine Rettungsschiffe mehr vorhanden waren, konnten wir weiter mit unserem Aufklärungsflugzeug

mit der Moonbird fliegen, um zumindest zu dokumentieren, was da auf dem Mittelmeer passiert, wie da die Menschenrechte quasi sprichwörtlich untergehen. Das Problem war aber, was macht man, wenn man jetzt hier in so einem Flugzeug sitzt und eben einen Seenotfall feststellt, und dann eben niemand da ist, mit dem man kooperieren

kann, außer der sogenannten libyschen Küstenwache, gegen die wir gerade am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof unter anderem vorzugehen versuchen. Weil es eben so ist, dass die eben nicht eine Priorität darauf haben, Menschenleben zu retten, sondern deren Priorität ganz klar darin liegt zu verhindern, dass diese Menschen in Europa ankommen. Also das ist tatsächlich so, dass auch die libysche Küstenwache

durchaus mal Menschen aus Seenot rettet. Das ist aber eine Frage der Priorisierung. Also es ist eben nicht so, dass es die erste Priorität ist, diese Menschen aus Seenot zu retten und dann geguckt wird, was macht man eigentlich mit ihnen, wo kann man die völkerrechtskonform hinbringen, sondern die allererste Priorität ist eben, dass die wieder zurück in die Folterlager in Libyen gehen.

So, das ist sozusagen die eine Möglichkeit, die wir da haben anzufunken. Die andere Möglichkeit ist, dass eben schlicht keiner da ist. Das ist eine Situation, da hat ein Flugzeug einen Life Raft abgeschmissen, bei einem Bootsunglück, wo knapp 100 Leute ertrunken sind, weil eben schlicht niemand sonst da war.

Was hat man noch für eine Möglichkeit? Die Handelsschifffahrt. Die Handelsschifffahrt ist ein Thema, das, wenn man so über Seenotrettung auf dem Mittelmeer redet, eigentlich eine viel zu kleine Rolle spielt. Es geht immer irgendwie drum, da ist wieder ein Rettungsschiff, das vor Lampedusa macht, wo wir ein paar Journalisten draufgepackt haben, die Stress machen und das Ganze wird öffentlich.

Was ganz oft ein Problem ist, es gibt dort Schiffe. Das ist eine typische Situation in der Rettungszone vor Libyen. Man sieht hier die Menge Schiffe, die dort durchaus vorhanden und in der Lage wären dort Seenotrettung zu betreiben. Das Problem ist aber, da sind halt keine Journalisten drauf und da kriegt man das halt nicht so mit. Und wenn wir die

anfunkten, dann kommt das ganz häufig vor, dass die dann auf dem Funk irgendwie gar nichts hören, wenn wir das sagen, da ist ein Seenotfall. Was man dann machen kann, ist, dass man tatsächlich bei der Seenotrettungsleitstelle Stress macht. Weil auch wenn die eigentlich Kenntnis von Seenotfällen haben, fühlen die sich nicht so richtig zuständig in Rom mehr, weil die sagen, naja, das sind jetzt die Libyer, die zuständig sind.

Wenn man aber sagt, wir haben hier Kenntnis von einem Seenotfall, Freunde, und ihr seid jetzt einfach verdammt nochmal rechtlich dazu verpflichtet, hier Hilfe einzuleiten und man denen da die entsprechenden Paragrafen nochmal irgendwie am Telefon vorliest und sie notfalls auch darauf hinweist, dass man das alles mitzeichnen kann, dann kann es vorkommen, dass die eben

auch so einen IMAZ-C Message raushauen, dass so ein Satellitenkommunikationssystem ist verpflichtend auf Berufsschiffen und dann kommt es auf den Berufsschiff an und dann piept es da auf Brücke ganz nervtötend, das ist so wie wenn man sich beim Auto nicht anschnallt, das nervt und das will man weghaben und dann fährt man vielleicht doch mal irgendwie zu so einem Seenotfall hin und rette die dann halt doch,

wenn es dann unbedingt sein muss. Was dann aber passiert, ist ein weiteres Problem, das ist nämlich so, dass man dann nicht davon ausgehen kann, dass die Menschen auch in den sicheren Hafen gebracht werden. Nach Seerecht ist es ja so, dass ein Schiff, das Menschen aus Seenot rettet, auch verpflichtet ist, diese Menschen in einen

sicheren Hafen zu bringen. Libyen als Bürgerkriegsland ist mit Sicherheit kein sicherer Hafen, aus dem Grund kann man eigentlich Menschen auch nicht dort hin zurückbringen. Hier sieht man die Lady Shum zum Beispiel, das ist das Schiff aus dem Fall davor von dieser IMAZ-C Message, das hat diese Menschen einfach dreist zurück nach Libyen gebracht in ein Bürgerkriegsland und das ist auch die Standard

Pattern, die Handelsschiffe im Moment eigentlich meistens fahren, wenn sie den Menschen aus Seenot retten und deswegen ist es eben so wichtig, dass die Hafen aufgemacht werden, dass es eben nicht nur für die Seenot-Rettungsschiffe sondern auch für die Handelsschifffahrt gilt, weil das eben ein Faktor ist, den man da ganz gerne vergisst, der aber einen riesen Einfluss hat. Wir haben uns natürlich trotzdem auch nicht unterkriegen lassen,

wir haben geklagt an verschiedenen Gerichten, sodass es dann irgendwann auch der Fall war, dass unser Schiff wieder fahren konnte, wir wieder im Ende letzten Jahres dann Seenot-Rettung betreiben konnte. Das Problem war nur, dass es immer sehr anstrengend war, dass es zum Beispiel der Weihnachtsabend bei uns an Bord, der Sea-Watch 3,

in früheren Jahren war das so, dass Regierungen sich an Seerecht gehalten haben und dass man Menschen, wenn man sie aus Seenot gerettet hat, die dann auch relativ schnell an Land bringen konnte. Heute ist das nicht mehr so, heute muss man teils Tage und Wochen lang direkt vor einem sicheren Hafen warten, bis man dann irgendwann mal in den Hafen einfahren darf. Also das ist teilweise total

absurd, wir müssen teilweise Tage und Wochen lang da irgendwie mit den Leuten an Bord verbringen und das ist natürlich auch humanitär eine total schwierige Situation und das ist eigentlich total grundrechtswidrig. Aber trotzdem ist es so, dass das halt im Moment die Situation ist, mit der wir uns rumschlagen müssen. Aus dem Grund haben sich dann ein paar Italienerinnen gedacht,

gründen wir auch mal so eine NGO und machen das mal anders. An der Stelle fette Props an unsere Kollegen von Mediterrania. Die haben sich nämlich überlegt, na ja, wir verstehen das ja, dass irgendwie Sea-Watch und die anderen so ein bisschen Schiss davor haben, ihr Schiff zu verlieren, wenn man nämlich sich irgendwie über irgendwelche Ansagen von Benito

eben hinweg setzt. Und die haben aber gedacht, na ja, wir kaufen mal ein Schiff und probieren einfach mal aus, was passiert, weil eigentlich, und das ist nämlich das Interessante dabei, ist diese Hafenschließung halt nämlich eigentlich gar nicht mit der italienischen Verfassung in Einklang zu bringen, weil eigentlich diese Grundrechtsparagrafen halt nach wie vor gelten. Und deswegen hat die Marionio das einmal

vorgemacht, die haben Menschen aus Seenot gerettet, sind in den Hafen reingefahren und dann haben sich halt Gerichte das angeguckt und die haben halt gesagt, jo, recht habt ihr, irgendwie, wenn die Leute in Seenot sind, dann muss man die halt in den sicheren Hafen bringen. Das hat sich unsere Kapitänin dann auch gedacht. Carola hat zwar am Anfang dann nach dieser Seenotrettung irgendwie so ein bisschen drauf

geachtet, dass man da die italienischen Gesetze jetzt nicht irgendwie sofort bricht, aber als die Situation an Bord dann eskaliert ist, ist sie eben auch in diesem Anlegemanöver, was wir zu Anfang schon gesehen haben, eben in den Hafen eingefahren und hat halt gesagt, na ja, wenn die Staaten halt irgendwie einen Scheiß drauf geben, ob Menschenrechte eingehalten werden,

dann machen wir das halt selber, dann setzen wir die halt selber durch, dann übernehmen wir da halt Selbstverantwortung. Dazu muss man im Übrigen sagen, es ist ja immer so, dass gerne auf Benito Salvini rumgehackt wird, und es ist ja ohne Zweifel auch ein kleiner Faschist, da will ich gar nichts verharmlosen, aber man muss

halt auch ganz deutlich sagen, die anderen Regierungen sind kein Deut besser. Die Bundesregierung hat immer so getan, als würden sie hier was tun, würden sie Aufnahmebereitschaft signalisieren. Gleichzeitig ist es aber so, dass es auch die Bundesregierung ist, die zum Beispiel Dublin IV, die die Reform von dem unsäglichen Dublin III im Rat blockiert. Dublin IV ist jetzt auch nicht irgendwie

Bewegungsfreiheit für alle, aber Dublin IV ist zumindest schon mal besser als Dublin III und das blockiert die Bundesregierung eben. Und auch diese Angebote, die sie ständig machen, sind halt an Bedingungen geknüpft, wie zum Beispiel, dass die Menschen dann halt irgendwie erstmal in Italien registriert werden, und da haben die halt auch schon mehrfach ihre Versprechen nicht so richtig zeitnah eingelöst, die sie gemacht haben.

Und auch deswegen ist es schwierig. Also die Verantwortung dafür liegt halt nicht nur beim Faschisten mit dem Twitter-Account, sondern eben auch bei dem Rassisten aus Bayern, der bei uns Innenminister ist. Nichtsdestotrotz gibt es nicht nur schlechte Nachrichten zu verkünden. Im Moment ist es tatsächlich so, dass die

Bewegung richtig wieder Material aufs Mittelmeer bringt. Was wir hier sehen, sind zwei neue Rettungsschiffe, die gerade neu in den Einsatz gegangen sind. Und an der Stelle auch nochmal ein fettes Dankeschön an alle, die die zivile Seenotrettung unterstützen. Wir haben hier das Banner beim CCC. Wir wissen, dass gerade hier aus den Kreisen richtig viel Unterstützung kommt für die zivile

Seenotrettung. Und dafür sind wir extrem dankbar, weil nur so ist es möglich, dass wir eben jetzt wieder neue Schiffe aus das Mittelmeer schicken, hier von MSF und Lifeline. Gleichzeitig ist es aber trotzdem so, dass nach wie vor im Prinzip die Seenotrettung kriminalisiert wird. Gegen PIA läuft ein Verfahren in Italien. Unser

Suchflugzeug Moonbird ist seit vorgestern gegroundet. Also wir dürfen im Moment nicht mehr abheben. Wir können im Moment nicht mehr gucken, was auf dem Mittelmeer los ist und wie da die Menschenrechte verletzt werden. Und was auch noch wichtig ist, es ist eben nicht nur Italien wieder. Gegen die Open Arms, von unseren Freunden von Open Arms, ist es so, dass der spanische Staat

horrende Strafen verhängt, sollten sie auf die Idee kommen, Menschen nach Spanien zu bringen. Also da geht es auch um ungefähr eine Million. Also es ist halt so, dass die sogenannten Sozialisten in Spanien das nicht so an die große Glocke hängen, weil das für die PR-technisch nicht so geil ist wie Salvini, der damit halt Politik macht, aber eigentlich sind die nicht so besonders viel besser. Und deswegen möchte ich nochmal zum Abschluss

drei Sätze grundsätzlich zum Thema Migration sagen. Weil es gibt ja immer die Leute, die dann sagen, naja, aber wir können ja nicht alle aufnehmen. Und da frage ich dann einfach ganz gerne mal zurück, warum denn nicht. Weil wir viele wollen denn eigentlich überhaupt kommen. Und auf der anderen Seite, wie funktioniert eigentlich diese Abschottung? Es ist ja so, dass es

historisch durchaus Beispiele für Grenzöffnungen gibt, die ganz gut funktioniert haben. Da gibt es die innerdeutsche Grenzöffnung, da gibt es Schengen. Das waren alle möglichen Situationen, wo man Grenzen eigentlich geöffnet hat. Und das eigentlich ganz gut funktioniert hat für die Gesellschaft. Und als die EU-Osterweiterung war, da haben die Rechten auch alle irgendwie

geungt, dass dann irgendwie alle möglichen Leute aus Bulgarien hier das Sozialsystem überschwemmen würden. Passiert ist das nicht. Und was mir halt ganz wichtig ist, ist halt, dass man sich die Frage stellt, so diese Menschen, die da in den Booten kommen, mit welchem Recht nehmen wir es eigentlich raus, zu sagen, irgendwie wir dürfen hier halt rumreißen und die nicht. Also das geht mir einfach nicht rein.

Ich meine, ich habe halt nichts gemacht, dass ich hier geboren bin. So. Eine Freundin von mir aus dem Kosovo, die praktisch nirgends ein Visum kriegt, hat das mal ganz gut zusammengefasst. Die hat zu mir gesagt, Ruben, I simply don't understand this. Your country has invaded the world twice and you can still go everywhere. Ja, und deswegen einfach nochmal hier zum drüber

nachdenken, ein paar historische Beispiele für den Versuch, durch Abschottung Dinge zu regeln. Das ist die chinesische Mauer. Das ist der Limes. Das ist die Berliner Mauer. So, also wir haben es eigentlich historisch schon gesehen, dass Abschottung eigentlich meistens, zumindest mittelfristig,

nicht besonders gut funktioniert. Nichtsdestotrotz ist es halt so, dass immer die hellsten Köpfchen dann doch eben drauf behauen, dass irgendwie das Mauernbauen eine gute Idee ist. Und aus dem Grund müssen wir da halt einfach wirklich aktiv Widerstand leisten, wo immer die Leute auf die Idee kommen, dass man eben durch Abschottung irgendwie Dinge regeln kann. Eine Sache,

die auch gerne immer erwähnt wird, ist dann naja, aber man muss halt die Fluchtursachen lieber bekämpfen, anstatt dass die Leute alle herkommen. Was wir hier sehen, ist Fluchtursachen- bekämpfung, wie es die Europäische Union macht. Das ist nämlich, man nimmt jede Menge Millionen aus irgendwelchen Entwicklungs- zusammenarbeitstöpfen und gibt die

irgendwelchen afrikanischen Diktatoren, damit die uns sozusagen die Leute vom Hals halten. Das ist Klimaschutz, wie er richtig geht. Und das ist auch Fluchtursachen-Bekämpfung. Das ist Ende Gelände. Das ist das, was tatsächlich dazu führt, dass man gegebenenfalls was ändern kann. Und damit möchte ich zum Ende kommen. Wir werden uns nicht unterkriegen lassen. Wir werden versuchen, auf

dem Mittelmeer weiter Solidarität zu verteidigen. Und ich glaube, dass da ganz viel zusammengedacht werden muss. Und das ist einfach das, was ich hier nochmal reingeben möchte. Wir brauchen euch alle. Und gemeinsam können wir es halt schaffen, dass eben so Leute wie Benito Salvini dann am Ende vielleicht doch nicht mehr die Überhand haben und dass wir es vielleicht schaffen,

uns eine solidarische Gesellschaft zu erkämpfen. Dankeschön. Vielen Dank. Gibt es Fragen?

Eure Chance. Traut sich jemand? Dann stelle ich mal eine. Und zwar Was habt ihr als nächste Schritte vor? Also ich meine weiter Schiffe klar und irgendwie kämpfen für die richtige

Anerkennung. Das hast du schon erwähnt. Aber gibt es was Konkretes, wo vielleicht auch Leute hier gerade Unterstützung aus dem CCC- Umfeld beitragen können oder was wird gesucht, was wird gebraucht? Also zum einen ist es natürlich so, dass wir tatsächlich technische Lösungen teilweise brauchen können. Wir arbeiten gerade an einer App, an einer zivilen

Rettungsleitstelle. Das läuft im Prinzip Software basiert. Wer da Interesse hat, da irgendwie mitzuhelfen, kann sich bei uns melden. Vor allem aber ist es glaube ich so, dass wir in die Debatte rein müssen. Wir müssen einfach mal darüber reden, dass man Migration mal anders besetzt. Und ich glaube, das ist immer so eine allgemeine Antwort. Das ist vielleicht nicht so richtig zufriedenstellend. Aber ich glaube, dass das tatsächlich

eigentlich der Kern des Problems ist, dass alle irgendwie denken, Migration ist was Böses. Und das ist eigentlich alles nicht. Historisch hat es Migration immer gegeben und meistens haben Gesellschaften eigentlich davon profitiert. Und ich glaube, dass das auch hier so sein kann. Und da müssen wir einfach hin, da müssen wir halt rein, da müssen wir uns mit auseinandersetzen und die Diskussion halt auch suchen.

Gut, da wir auch ein bisschen schon über der Zeit sind, möchte ich mich nochmal herzlich bedanken für den tollen Vortrag, die tolle Übersicht. Und wünsche euch noch ganz, ganz viel weiteren Erfolg bei diesem Kampf. Und hoffe, dass sich doch der eine oder andere Fäch noch hier findet, der sagt, oh, hier, da kann ich mich einbringen. Dann kann man sich einfach bei euch melden, denke ich.

Genau. Ja, vielen Dank auch an euch fürs Kommen zuhören. Obwohl jetzt schon der Sonntag ist. Genau. Also nochmal einen Abschlussapplaus für Ruben.