Einen wunderschönen guten Morgen und ganz herzlich willkommen zu Das ist Netzpolitik. Mein Name ist Geraldine Bastion und ich freue mich sehr, auch dieses Jahr wieder heute

hier zu sein, um Sie alle durch den Tag, durch das Programm führen zu dürfen. Und ich freue mich sehr, dass Sie alle hierher gekommen sind, gut ins Café Cosmos gefunden haben. Hoffentlich ist niemand aus guter Tradition auf den Weg in die Kulturbrauerei verloren gegangen. Ja, wir freuen uns sehr eine neue Location zu haben, Sie alle hier zu haben, um dieses Jahr zum vierten Mal mit dieser Konferenz den Geburtstag von Netzpolitik feiern zu

können. Ganz öffentlich und mit Ihnen gemeinsam und mit vielen tollen Vorträgen zu aktuellen netzpolitischen Themen. Wir haben ein sehr umfangreiches Programm für Sie heute vorbereitet auf zwei Bühnen. Das heißt, nicht nur auf dieser Bühne, sondern auch auf einer zweiten Bühne wird ab elf ein paralleles Programm stattfinden.

Wir haben klassische Netzpolitik-Themen dabei, wie Infrastruktur-Themen natürlich aus aktuellem Anlass auch am Nachmittag heute ein Wahlspezial für Sie vorbereitet. Wir haben aber auch sehr aktuelle Themen zu sehr modernen Technologien und ein paar neue Themen sozusagen dabei. Wir werden ein Blog zum Thema IoT haben. Wir haben Vorträge zu Blockchain-Technologien, zu Smart City und ab elf geht es auf der

Bühne zwei mit einem Blog zum Thema KI Künstliche Instilligenz los. Als erstes möchten wir aber natürlich mit einem Aus- und Rückblick von der Netzpolitik Redaktion beginnen und ich bitte Sie alle ganz, ganz herzlich den Gründer von Netzpolitik, Chefredakteur und Host für Sie alle heute, Markus Beck, da zu begrüßen.

Hallo, guten Morgen. Das Pult ist ein bisschen schief. Mal gucken, ob das Wasser da überlebt. Ja, ich freue mich, dass so viele gekommen sind und noch mehr offensichtlich kommen werden. Zwei Informationen vorab.

Ich habe es hier ein bisschen unten hingepackt. Wir haben ein WLAN. Das WLAN heißt Netzpolitik noch irgendwas. Ich glaube, 2017 das Passwort. Das ist so der kleine Idiotentest heißt Fight for your Rights. Also ohne digital. Wenn ihr hier überall Fight for your Digital Rights seht, seid nicht verwirrt, wenn das WLAN-Passwort eine kleine Änderung enthält.

Der Hashtag ist dieses Jahr NP13. Wir haben letztes Jahr und die Jahre davor immer versucht, die Jahreszahl unseres Geburtstages und dann das NP durchzusetzen, waren aber immer in Wunderheit gegenüber unseren Besuchern.

Und ja, wir kommen euch jetzt mal entgegen und akzeptieren, dass halt normalerweise alle dann lieber NP13 schreiben anstatt 13NP. Heute seit 200 Tagen sitzt Dennis Yücel, der deutsche Journalisten mit türkischen Wurzeln in der Türkei in Haft.

Und Dennis Yücel ist dabei auch nur einer von sehr vielen Journalisten und noch mehr Bürger Journalisten und Aktivisten, die in der Türkei im Gefängnis sitzen dafür, dass sie genau das machen, was wir auch machen. In der Türkei kann man auch sehen, wie schnell ein Rechtsstaat

umkippen kann, wie schnell all die Überwachungsgesetze, die eingeführt werden gegen die eigene Bevölkerung, gegen Grundrechte, gegen Menschenrechte ausgenutzt werden können und wie schnell sich eine Gesellschaft verändert. Manchmal hat man das Gefühl, Türkei ist auch nicht ganz so weit weg.

Letzte Woche hatten wir so einen Fall. Auf einmal wird links unten in die Media.org verboten. Als Verein verboten, eine recht fragwürdige Konstruktion, die gewählt wurde. Es gab dort menschenverachtende Postings. Wir hätten so was niemals in unseren Kommentarspalten akzeptiert.

Wir hätten das rausgelöscht. Das muss man den Betreibern vorwerfen. Andererseits einfach so ohne sämtliche rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, einen Verein zu konstruieren, eine Webseite zu verbieten.

Das ist eine Praxis. Die kannten wir bisher vor allen Dingen aus repressiven Staaten. Und dabei ist ein Verbot vollkommen unverhältnismäßig. Und vor allen Dingen haben wir die Befürchtung, dass solche Wege, solche Mittel in Zukunft immer mehr eingesetzt werden, auch wenn es in diesem Fall eher so wirkt,

wie ein plumpes Wahlkampfmanöver, um rechte Stimmen für die CDU-CSU zu sammeln. Ein Gutes hat aber auch die ganze Debatte, die dabei ausgelöst wurde, die eigentlich auch nur eine verlängerte Debatte des G20-Skandals war. Wir haben jetzt endlich mal einen Datenskandal,

wo auch nicht nur bei Netzpolitik.org, sondern in vielen großen Medien thematisiert wird, dass wahrscheinlich Tausende, Zehntausende DPA schrieb von möglicherweise Millionen Deutsche fehlerhaft in Polizeidatenbanken,

in diesen ganzen Datenbanken, die im Namen der inneren Sicherheit in den letzten Jahren aufgebaut wurde, fehlerhaft dort drin gespeichert werden. Und diese Debatte ist sehr wichtig. Wir brauchen da mehr Transparenz darüber, was da passiert. Wir brauchen vor allen Dingen auch einen Rückbau dieser vielen Datenbanken, die einzeln möglicherweise noch halbwegs

ungefährlich sind, die aber ihre Gefährlichkeit zeigen, indem diese Datenbanken immer weiter vernetzt werden. Und schaut man sich mal an, was die Bundesregierung in den letzten vier Jahren gemacht hat. Vor vier Jahren waren die Snowden-Enthüllungen gerade gestartet. Ist die Antwort auch der Bundesregierung auf die Snowden-Enthüllungen

viel, viel mehr Überwachung. Wir hatten davor gewarnt, die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsanalyse zu sehen. Aber genau das ist leider passiert. Wir haben jetzt viel mehr Netzüberwachung für unsere Geheimdienste. Wir haben viel mehr Ressourcen zur Netzüberwachung bei unseren Geheimdiensten. Wir haben die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung,

die hoffentlich irgendwann mal wieder vom Bundesverfassungsgericht beschäftigt wird, geklärt wird, wobei das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall von vier Jahren große Koalitionen mehr als ausgelastet erscheint, um jahrelang erst mal alles abzuarbeiten, was da gerade aufgelaufen ist. Wir haben einen Bundesnachrichtendienst, der nachträglich

alles legalisiert bekommen hat, wo er vorher Grundrechte massenhaft offensichtlich wissentlich verletzt hat. Und im Namen der Demokratie einfach diese Demokratie beschädigt hat und der jetzt viel mehr legal überwachen darf und Daten legal mit NSA und Co.

austauschen darf, als das vorher möglich erschien. Und eine vierte Sache habe ich noch ganz vergessen. Wir haben auch den Stadtstrojaner zurückbekommen mit einer massiven Ausweitung über das hinaus, wofür ursprünglich mal versprochen, was verkauft wurde, Bekämpfung von Terrorismus.

Das zeigt jede einzelne Überwachungsmaßnahme, die eingeführt wird, in der Regel immer im Namen der Terrorismusbekämpfung wird. Sobald der große die große Debatte vorbei ist, ganz schnell. Und wie hier vor allen Dingen im Geheimen fast schon versteckt, irgendwie im Anhang von anderen Gesetzen, was wir auch eigentlich

nur aus den USA kannten, auf den Weg gebracht. Das ist übrigens kein Meme. Das hat die CDU als vermeintlichen Scherz. Sie haben es wahrscheinlich als Scherz gesehen, rausgebracht, als sie den Staatsstrojaner beschlossen hatte. Und das absurde an dieser Debatte ist, sie haben wahrscheinlich

noch nicht mal verstanden, welchen großen Fehler sie gemacht haben. Sie haben wahrscheinlich noch nicht mal verstanden, dass mit dem Staatsstrojaner im Namen der Sicherheit massive Unsicherheit geschaffen wird, weil um Staatsstrojaner zu munitionieren, braucht man das Wissen um Sicherheitslücken. Das Wissen um Sicherheitslücken wird auf Schwarzmärkten, Graumärkten mit unseren Steuergeldern gekauft.

Und dann werden die Sicherheitslücken nicht geschlossen. Sie bleiben offen, weil wir Steuergelder dafür ausgegeben, um Staatsstrojaner zu nutzen. Und gleichzeitig bleiben unsere ganzen Infrastrukturen, die Infrastrukturen unserer E-Government, unserer Wirtschaft, vor allen Dingen auch unsere aller Infrastrukturen dabei unsicher und können angegriffen werden vom organisierten Verbrechen,

von anderen Sicherheitsbehörden. Und das ist eigentlich der große Skandal. Vor allen Dingen, wenn wir eine Regierung haben, der auf einmal aufgefallen ist, dass man sich auch mal mit IT-Sicherheit beschäftigen müsste. Man fragt sich auch manchmal, wer regiert eigentlich seit zwölf Jahren? Wenn es dann um Fragen geht so, oh Gott, oh Gott,

wo kommen die ganzen IT-Sicherheitsprobleme her? Das hätte man vorher schon wissen können. Politiker hätten auch vorher schon mal zu Chaos Communication-Kongressen gehen können. Da kriegt man jedes Jahr erklärt, was denn alles so schief läuft und was man mal lösen sollte. Da ist die Politik gerade so auf dem Stand von Anfang der 2000 dann, was damals da schon besprochen wurde, um das irgendwie anzugehen.

Und wir haben ein großes Problem. Darüber werden wir heute auch ein bisschen diskutieren. Ich kann das in jedem Vortrag immer nur als mein Lieblingsbeispiel bringen. Das Internet der Dinge, wo jetzt alles im Internet, alle Systeme als Internet angeschlossen werden. Da haben wir ein riesiges Problem, was wir später um 11 Uhr hier auch ein bisschen weiter diskutieren werden. Internet der Dinge ist, wenn dein Toaster seine Spielschulden

im Kühlschrank durch Bitcoin Mining bezahlt. Das ist so ein Meme, was im Internet geht. Sagt einfach nur, du weißt gar nicht, ob jetzt gerade dein Toaster, der so smart ist, damit er automatisch per App aus deinem Schlafzimmer gesteuert wird, ob der nicht gerade Livestream deiner Küchenunterhaltung rausschickt oder gerade ein Cyberwar gegen Polen fährt.

Eine der größten Herausforderungen, die wir auch in den nächsten Jahren haben werden, ist immer noch, wie gehen wir mit den Monopolen um, die sich im Netz bilden? Viele von uns nutzen diese Monopole, weil sie gute Services bieten. Andererseits haben Google, Facebook, Amazon,

Apple, Microsoft, jener Themen, nach Definition kann man die alle dazu rechnen, eine Größe und eine Marktmacht erreicht, wo sie monopolartig sind und wo wir uns immer mehr abhängig machen von einzelnen Unternehmen, die einseitig die Regeln vorgeben,

wie wir diese Regeln zu nutzen haben. Und vor allen Dingen bei Google, YouTube, Facebook wird das ein großes Problem, weil wir unsere Öffentlichkeit in privatisierten Räumen abspielen lassen, wo dann Unternehmen einfach mal die Regeln ändern können, wie wir miteinander kommunizieren,

wie wir Öffentlichkeit herstellen, wie Politik verhandelt wird. Amazon ist noch ein viel größeres und ein ganz anderes Problem. Da geht es weniger um privatisierte Öffentlichkeiten im Moment, sondern eher darum, dass Amazon ein riesiger Medienplayer wird und vor allen Dingen den ganzen Handel auf seine Infrastruktur konzentriert.

Und die Frage, wie wir mit diesen Monopolen umgehen, ist eine wichtige Frage, die man auch schon früher hätte besser angehen können, wenn die Politik verstanden hätte, dass das Fragen sind, die man diskutieren muss und erforschen muss. Insofern freuen wir uns natürlich, wenn auf einmal im Jahr 2017

50 Millionen für die nächsten Jahre in ein Internetinstitut gesteckt wird. Wir freuen uns vor allen Dingen, dass es auch hier in Berlin in unserer Nähe stattfinden wird. Aber wir hätten uns noch mehr gefreut, wenn das vor zehn Jahren oder vor 15 Jahren geschaffen worden wäre. Dann hätten wir möglicherweise schon auf viele Fragestellungen

mehr Antworten als jetzt, wo die Politik immer noch ein bisschen hilflos dasteht und sich dann teilweise auch von Forschungsinstituten informieren lassen muss, die mal von Google gegründet wurden, weil die Bundesregierung selbst dabei versagt hat. Und es gibt viele Fragen in diesem ganzen Komplex,

wie zum Beispiel die wir heute auch hier diskutieren. Wie gehen wir im Wahlkampf mit Microtargeting um? Wir haben den ersten Wahlkampf, wo Microtargeting massiv genutzt wird. Aus Sicht einer Partei macht das total Sinn. Man hat nicht mehr diese Streuverluste, die man irgendwie hat, wenn man auf der Straße Plakate aufklebt, aufhängt.

Man kann Zielgruppen kompatibel Messages raussenden. Und so habe ich jetzt gerade die Situation, dass ich Christian Lindner Bilder auf Facebook sammle, weil ich offensichtlich für ihn eine Zielgruppe darstelle, was das kleinere Problem oder kleinere Übel ist gegenüber der AfD-Werbung, die ich mir auch anschauen muss.

Aber die Frage von Microtargeting geht ja nicht nur darüber hinaus. Darf man das? Darf man das nicht? Eine viel wichtigere Frage ist, wie kriegen wir Transparenz und Nachvollziehbarkeit hin? Und vor allen Dingen, welche Grenzen wird es irgendwann mal geben für diese Frage, was kann gemacht werden?

Und vor allen Dingen können wir und wollen wir Unternehmen wie Facebook vertrauen, die sehr viel über uns angesammelt haben und eigentlich auch in der Lage wären, zumindest in knappen Wahlkreisen Wahlen manipulieren zu können, in dem zum Beispiel in einem knappen Wahlkreis, wo der SPD, CDU Kopf an Kopf liegen.

Der Großteil der dort Lebenden negative Nachrichten von der SPD erfährt und positive Nachrichten eher von der CDU angezeigt bekommt. Also wie bekommen wir eine Nachvollziehbarkeit in diese Richtung hin, wie die Arbeiten und vor allen Dingen, welche Daten sie über uns haben, wo wir bei Facebook sind und so weiter.

Eine Diskussion, die uns dieses Jahr sehr getroffen oder betroffen hat, ist die Frage Wie gehen wir damit um, dass es Hass, Hetze, Hasskriminalität auf diesen privatisierten Plattformen gibt? Wie gehen wir damit um, dass bisher einseitig Facebook

in Regelwerken festgelegt hat, was seine unterbezahlten Menschen in den Philippinen oder hier bei Aperto, Abato alles so löschen sollen? Man hatte häufig das Gefühl, da sitzt dann irgendjemand und würfelt mal, ob jetzt ein Kommentar stehen bleiben soll oder nicht. Alle diejenigen, die schon mal eure Kommentare gemeldet haben,

haben das Gefühl, zumindest die Bundesregierung war dann der Meinung, mit einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz das zu regeln. Und jetzt haben wir eine Situation, die zumindest mal, sagen wir mal, interessant erscheint. Wenn dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab Oktober in Kraft sein wird, ist eine der spannenden Fragen

neben der Frage, ob das befürchtete Overblocking kommt, das heißt, dass zu viel gelöscht werden muss, auch weil unklar ist, was eine offensichtlich rechtswidrige Ihre Kommentar darstellt. Aber die spannende Frage ist, werden dann die Facebook Kommentatoren auf der einen Seite 21 Straftatbestände immer durchblicken müssen, ob ein Kommentar jetzt die betrifft

und werden sie noch zusätzlich würfeln, weil das globale Facebook Regelwerk ja sagt, man muss irgendwie würfeln oder man hat dann zwei Regelwerke. Weitere spannende Frage ist, was ist, wenn wir einen Machtwechsel bekommen, beispielsweise indem wir eine schwarzgelbe Koalition bekommen, wie im Jahr 2009

wird dann, wie damals Zenzusela Gesetzgebung 2017, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder beerdigt oder wird es bleiben? Was mir immer zu wenig in dieser Debatte erschien, war halt, man redete auch zu Recht darüber, dass halt Facebook

zu wenig Content Moderatoren hat. Aber ich glaube oder ich befürchte, diese Content Moderatoren, da können wir noch so viel darüber reden, dass das mehr, wie viele Menschen das sein sollen, diese Menschen stellen für Facebook und Co eher eine Brückendechnologie dar. Früher oder später wird das alles durch künstliche Intelligenz geregelt werden. Und wir befürchten, dass dann erst die Ausmaße oder die gefährlichen

Ausmaße dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu sehen sein werden. Kann aber auch sein, dass wir uns irren, dass wir uns die ganze Zeit geirrt haben und dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu Friede, Freude, Eierkuchen im Netz führen wird. Wir werden sehen. Eine Befürchtung ist halt noch, dass zukünftig

halt mehr gelöscht wird, vor allen Dingen, wenn künstliche Intelligenzen dann mal Sachen klären wie zum Beispiel ist eigentlich dieses Bild eine offensichtlich rechtswidrige, ein offensichtlich rechtswidriges Inhalt oder ist das Geschichte oder das Kinderpornografie oder sonst wie. Viel Spaß mit der künstlichen Intelligenz.

Eine andere Gefahr, die ja auch noch mal auf einem anderen Feld erscheint. Herr Günther Oettinger ist leider nicht mehr EU Kommissar für Digitales. Wir finden das schade. Wir haben seitdem weniger Spaß im Büro. Andererseits lebt sein Erbe leider immer noch weiter ohne seinen Spaß, also ohne den Spaß mit ihm,

indem gerade auf EU Ebene die Urheberrechtsreform in die entscheidende Phase eintritt. Zwei Themen aus dieser Urheberrechtsreform haben wir heute hier am Nachmittag prominent im Programm. Einer auf der einen Seite geht es um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ein Exportschlager aus Deutschland hat hier nicht funktioniert.

Muss man dringend exportieren? Vielleicht funktioniert es ja in der Europäischen Union. Und viel gefährlicher eigentlich noch die Debatte um Uploadfilter. Da hat man dann auch wiederum das Gefühl, also man hat manchmal das Gefühl, Politiker haben das Gefühl, dass man irgendwas gegen Google tun müsste, weil Google ja so gefährlich ist und so weiter.

Das ist die beste Idee, Google zu verpflichten, Uploadfilter einzurichten, damit halt Nutzer nicht mehr so viele Inhalte hochladen können. Das Problem ist, Google hat schon so eine Technologie und der Kollateralschaden ist, dass man halt nicht nur ein Gesetz für Google machen kann in diesem Fall, sondern dass es halt dann alle betrifft. Und stellt euch mal eine Wikipedia vor, die vielleicht dann auch zukünftig Google Technologie

nutzen muss, um jeden einzelnen Upload mal auf eine Urheberrechtsverletzung filtern zu können. Oder stellt euch mal eure eigenen kleinen Plattformen vor, wo jeder mal Sachen hochladen kann, wo ihr dann zukünftig solche Uploadfilter einbauen könnt. Dann müsst die dann noch zusätzlich das Problem darstellen,

dass sie eine entscheidende Infrastruktur in einer Zensurinfrastruktur darstellen können. Das heißt, wenn man jetzt in der Urheberrechtsbekämpfung solche Uploadfilter installiert, Zensurfilter installiert, könnt ihr euch vorstellen, wie lange es dauert, bis man die für andere Zwecke nutzen wird.

Insofern wird es ein heißer Herbst, um vor allen Dingen diese Uploadfilter zu verhindern, um Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verhindern, das wiederum Innovationen zu beschädigen droht. Eine große Diskussion, die wir halt am späten Vormittag hier über zwei Stunden führen werden,

ist halt auch die Frage, wie gehen wir mit Algorithmen um? Wie gehen wir mit künstlicher Intelligenz um? Welche Wege gibt es überhaupt, um eine Nachvollziehbarkeit von Algorithmen zu bekommen, um eine demokratische Kontrolle darüber zu bekommen, was dort passiert, wenn Maschinen Entscheidungen übernehmen, was ja auch was Positives sein kann, aber nicht in jedem Fall.

Auf jeden Fall geht es darum, wie kriegt man eine Gestaltung dieser Technologien hin, die Verbraucherschutz im Idealfall eingebaut hat, die Datenschutz eingebaut hat und berücksichtigt und die einfach eine demokratische Nachvollziehbarkeit enthält.

Eine Debatte, die leider viel zu wenig noch diskutiert wird, ist die Debatte um Smart City. Auch hier haben wir am Nachmittag einen Vortrag. Da haben wir auch ein Thesenpapier vorbereitet, was theoretisch heute noch online geht bei uns, wo wir halt auch mal den Smart City-Diskurs in eine andere Richtung lenken wollen und euch auch einladen wollen, mitzumischen.

Ihr seid alle wahrscheinlich Bewohner von Städten, von Dörfern. Das heißt, ihr werdet früher oder später auch zumindest die Möglichkeit haben oder ihr solltet euch die Möglichkeit nehmen, auf kommunaler Ebene dafür zu kämpfen, dass nicht mit Smart City-Ideen,

die einfach nur auf Effizienzsteigerung und Kontrolle ausgelegt sind, sich ja eure kommunale Umgebung verändert, sondern dass man halt tatsächlich mal eine intelligente Stadt hinbekommt, wo Datenschutz eingebaut wird und wo digitale Souveränität nicht nur ein Passwort ist, sondern tatsächlich auch in die Richtung gedacht wird,

dass Grundversorgung und grundlegende Dienste nicht aus der Hand gegeben und privatisiert werden. Smart City, Smart Village gibt es ja auch noch für Dörfer, die vielleicht irgendwann mal Breitband-Internet bekommen. Das ist übrigens auch kein Witz.

Das ist die offizielle Werbekampagne unserer Bundesregierung. Schnelles Internet für alle, überall. Durchhalteparolen kommen immer gut. Man muss den Leuten einfach nur erklären, dass irgendwann gibt es auch mal Internet. Das kennen wir von unserer Kanzlerin Angela Merkel auch sehr gut. Mittlerweile ist klar, dass der Breitbandausbau, der uns die ganze Zeit versprochen wird,

der nächstes Jahr überall in Deutschland 50 Megabit pro Sekunde bringen soll, er kommt nicht. Also zumindest nicht dort, wo es immer noch kein Internet gibt. Auch da haben wir eine größere Recherche, die heute theoretisch noch online geht. Das könnt ihr dann auf netzpolitik.org sehen.

Ja, und eine Frage, die zumindest Medien gerade total interessiert, weil wir haben Bundestagswahlkampf. Man muss ja immer was mit Köpfen machen, weil sonst kriegt man das ja nicht transportiert und so weiter. Ist die Frage, wer wird eigentlich Superinternetminister? Ja, bisher hatten wir drei Internetminister.

Das lag vor allen Dingen daran, dass drei Parteien die Koalition gebildet haben. Mehr Logik gab es dahinter nicht. Es war zumindest eine erfreuliche Situation, dass überhaupt jemand mal Internetminister sein wollte. Ich erinnere mich noch an Wirtschaftsminister Michael Klos von der CSU, wer kennt ihn nicht, der die Cebete öffnete und danach in eine ZDF-Kamera stammelte,

dass er sich mit dem Internet doch sicherlich mal in seiner Rente beschäftigen würde, aber gerade keine Zeit dafür hätte. Die Zeiten sind vorbei. Internetminister wollen viele werden. Aber wir sind da auch noch ein bisschen skeptisch. Natürlich würde es Sinn machen, ein Internetministerium zu haben. Das würde aber auch nur Sinn machen, wenn man entscheidende Abteilungen

aus dem Wirtschaftsministerium, aus dem Verkehrsministerium, aus dem Innenministerium bündeln würde, um tatsächlich mal ein starkes Internetministerium zu haben, wonach es leider im Moment nicht aussieht. Und vor allen Dingen die größte Frage ist immer noch, was bringt das beste Internetministerium? Mit den meisten Kompetenzen,

wenn man dann die kompetentesten Menschen dorthin packt, um Internetminister zu sein. Wie ist unsere Bundesregierung mit Günter Oettinger in der EU-Kommission gemacht, hatte? Das ist nur einer von seinen vielen Sprüchen. Mittlerweile hat er eine fast halb so alte Nachfolgerin,

Marja Gabriel, wer kennt sie nicht, die zumindest ein Handy halten kann und sogar junger ist als ich. Das Problem ist, ihre Jugend, wenn man das mal so sagen kann und ich auch noch jugendlich wirke oder auch nicht, macht keine, nicht automatisch, eine gute Internetkommissarin.

Weil sie ist jetzt für die verbleibenden zwei Jahre EU-Digitalkommissarin. Und was macht sie da? Na ja, sie verwaltet das Erbe von Günter Oettinger. Aber es zeigt halt auch die ganzen wichtigen Entscheidungen. Und deshalb ist es auch wieder ein bisschen irrelevanter

in seiner Gesamtheit, wer deutscher Internetminister wird. Die wichtigen Entscheidungen werden in Brüssel und in Straßburg entschieden. Was kann man machen? Wir haben viel zu viel damit zu tun, Abwehrkämpfe zu machen, weil vor allen Dingen eine große Koalition bedeutet immer nur Raubbau,

Abbau von Grundrechten. Wenig geht es um neue Rechte für uns, für die Bürger. Wir brauchen Recht auf Tüfteln. Es kann nicht sein, dass wir uns die ganze Zeit Geräte kaufen und zu Hause hinstellen, wo keiner mehr reinschauen darf. Stellt euch mal vor, früher, unsere Eltern hätten akzeptiert,

dass ihr Rasenmäher nicht mehr von ihnen repariert werden darf oder vom Nachbarn. Heutzutage ist das traurige Realität. Liegt unter anderem daran, dass diese Maschinen alle jetzt neuerdings mit Software ausgestattet werden, die Software urheberrechtlich geschützt ist und der Lizenzvertrag uns quasi nur Rechte einräumt.

Wir brauchen auch die Einseite, die von der Gegenseite verändert und auch beendet werden können. Wir brauchen Recht auf Remix. Wir kämpfen in der EU-Urheberrechtsreform mal wieder nur auf Abwehrkämpfen. Wir kämpfen zu wenig dafür, mehr Rechte zu bekommen. Es ist immer noch absurd, dass in den USA viele Meme vollkommen legal sind

und von der Verfassung gedeckt sind, während hier in Deutschland die Verwendung von Memen zwar kulturell, gesellschaftlich akzeptiert, rechtlich, aber immer noch verboten sind. Und wir sollten uns dafür einsetzen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fürs Netz fitter zu machen und dafür zu kämpfen,

dass wir da einfach viel mehr dafür bekommen, für das Geld, was wir in ihn investieren. Wovon die Depublikierungspflicht sicherlich nur eine Form ist. Leonard Dobusch, unser Vertreter des Internets im ZDF-Fernsehrat, wird da später noch Ideen zu präsentieren. Auch eine alte Idee ist, warum nicht 1% der Haushaltsabgabe fürs Netz verwenden,

für die Politiker, die unkreativ sind, in ihren Haushalten noch Geld zu finden, um neben der ganzen Wirtschaftsförderung auch mal Demokratieförderung zu finanzieren, um viele zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen, die nicht kommerziell zum Wohle unserer Gesellschaft digital arbeiten, zu finanzieren.

Und ich glaube, die größte Herausforderung, vor der wir stehen, ist einfach mal Antworten zu finden darauf, dass viele Menschen auf einmal mit Geräten durch die Gegend laufen, die ein Fernsehstudio in unserer Hosentasche darstellen, als Sender im Netz aktiv sind, aber nie gelernt haben, weil sie es nie beigebracht haben, welche Verantwortung das mit sich bringt.

Und das ist ein Teil der komplexen Herausforderungen der Digitalbildung, der Medienkompetenz, wo das auch wiederum nur ein Teil der Skills sind, die mal dringend unterrichtet werden müssten, an alle in unterschiedlichen Ansprachen. Dafür braucht es Geld. Und wenn Politiker darüber nachdenken, wie viel Geld sie dafür investieren sollten,

dann sollten sie nochmal da eine Null dranschlagen, wenn sie erst mal zu einem Ergebnis gekommen sind. Und wir brauchen eine andere Akzeptanz, auch möglicherweise als Dialog zwischen den Generationen. Das ist Angela Merkel, wie sie zuletzt irgendwie einen Widerspruch aufmachte über die Urheberrechtsdebatte. Hier sind die Digitalfreaks,

da sind die berechtigten Anliegen der Contentbefürworter. Wenn es im Pirat gewesen wäre, hätte es vielleicht andersherum gesagt. Das macht es aber auch nicht richtiger. Wir müssen davon wegkommen, diese Gegensätze aufzubauen. Wir müssen lernen zu akzeptieren, dass es Menschen gibt wie Angela Merkel, die nicht mit dem Netz groß geworden ist, die vielleicht noch ein bisschen Unbehagen hat.

Und sie muss akzeptieren, dass nicht alle, die mehr Ahnung vom Computer haben, vom Internet haben, automatisch Freaks darstellen. Möglicherweise kann man das durch mehr Akzeptanz für ein digitales Ehrenamt machen, aber ich habe ja keine Zeit mehr, um das ausführlich zu besprechen. Insofern sagen wir, niemals aufgeben, weiter kämpfen. Das ist ein gesellschaftlicher, ein kultureller Kampf,

der dauert noch mindestens die nächste Generation. Und wir haben noch Chancen. Bis dahin feiern wir heute Abend erst mal den Tanzdroyana. Tanz den Droyana dürfte ich leider nicht sagen, weil es klang noch besser, aber nicht. Jeder ist in den 80ern aufgewachsen.

Ansonsten gilt unser Motto, Fight for your digital rights. Wir wünschen euch viel Spaß hier. Bildet euch weiter, nehmt das Wissen mit raus. Seid motiviert, mischt euch ein. Es ist unsere digitale Gesellschaft. Danke.

Vielen, vielen Dank, Markus, für diesen super Einstieg mit Überblick zum Programm, mit konkreten Kritiken, Forderungen und einem ermutigenden Abschluss.