D-Offline? Das drohende WLAN-Sterben & was wir dagegen tun können

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Title
D-Offline? Das drohende WLAN-Sterben & was wir dagegen tun können
Subtitle
Die Bundesregierung will offene WLANs verhindern, aber das neue Telemediengesetz kann man hacken
Title of Series
Number of Parts
85
Author
Buermeyer, Ulf
License
CC Attribution 3.0 Germany:
You are free to use, adapt and copy, distribute and transmit the work or content in adapted or unchanged form for any legal purpose as long as the work is attributed to the author in the manner specified by the author or licensor.
Identifiers
Publisher
Chaos Computer Club e.V.
Release Date
2015
Language
German

Content Metadata

Subject Area
Abstract
Die Störerhaftung verhindert bisher oft, dass Unternehmen und Private in Deutschland offene Funknetzwerke anbieten.
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Wireless LAN Wireless LAN
Mainframe computer Information ACCESS <Programm> Internet service provider System identification Wireless LAN Provider Wireless LAN
Wireless LAN
Wireless LAN Wireless LAN
Beta function Internet Internet service provider Client (computing) Wireless LAN Provider Wireless LAN Plot (narrative) Firmware
Encryption Lösung <Mathematik> Encryption Zugriff Wireless LAN Wireless LAN
Service Pack Wireless LAN Wireless LAN
Virtuelles privates Netzwerk
Internet Wireless LAN
Direction (geometry) Wireless LAN
Internet Wireless LAN
Local area network Direction (geometry) Encryption Wireless LAN Local ring
Copyright infringement Wireless LAN
Hypermedia
guten morgen herzlich willkommen zum
talk über wlan haftung wir hatten ja gehofft als wir diesen tor geplant haben dass wir euch heute schon die abschaffung der störerhaftung präsentieren können aber ganz so weit ist es leider noch nicht stattdessen droht den offline wenn es richtig schlimm kommt aber auch das wird hoffentlich nicht eintreten ich möchte euch heute morgen zeigen was wir vielleicht alle tun können damit sich die rechtslage in sachen wlan haftung in deutschland verbessert was
auf der anderen seite aber auch droht muss ich euch vorstellen weil ich sehr hoffe dass ihr euch vielleicht alle mit engagiert damit wir noch ein bisschen einfluss nehmen können auf den letzten metern auf das gesetzgebungsverfahren aber zunächst mal eine kleine einleitung worum geht es eigentlich bei
wlan haftung das stichwort hier lautet abmahnungen alle haben das sicherlich schon mal gehört das kann einem drohen wenn man selber filesharing betreibt es kann aber auch drohen und darum soll es heute vor allem gehen wenn man einen wlan betreibt für andere leute dann wird man gar nicht in anspruch genommen für das was man selber gemacht haben soll sondern dann soll es darum gehen meinen jedenfalls manche juristen dass man sein eigenes wlan nicht genug überwacht hat auf juristisch formuliert haftung für unterlassen ja das heißt also es geht darum dass man nicht genug getan hat einen fremden verstoß zu vermeiden eigentlich soll es keine haftung geben für internet provider in deutschland beziehungsweise nur bestimmte nur in bestimmten ausnahmefällen ich weiß nicht ob sich der eine oder andere von euch noch an die 90 erinnert den fall compuserve da ging da ging es mal hoch her weil ein internetprovider eben damals compuserve haftbar gemacht werden sollte für illegale bildchen die im usenet ausgetauscht wurden da hat der gesetzgeber wie ich finde sehr vernünftig reagiert und hat ein haftungsprivileg geschaffen quasi eine haftungs befreiung für provider und die ist in deutschland heute geregelt nach verschiedenen änderungen im paragraf 8 absatz 1 des telemediengesetzes und der heißt es so schön dienste anbieter also zum beispiel provider sind für fremde informationen die sie in einem kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den zugang zur nutzung vermitteln nicht verantwortlich sofern sie und dann kommt noch mal ein bisschen liege ließ diese daten in der tat nur weitergeleitet haben also es reine weiterleiten was eben ein provider tut ist üblicherweise kein grund für eine achtung gibt eine ausnahme mann absichtlich zusammenarbeitet um irgendetwas böses zu tun da würde man ja denken müsste eigentlich passen auch wenn man ein wlan betreibt ist man ja im grunde so eine art mini provider man nimmt zwar normalerweise kein geld dafür ausnahme vielleicht die hotspots oder so aber trotzdem ist man ja im grunde genau dass man leitet daten von anderen weiter und nimmt darauf keinen einfluss also müsste ja eigentlich auch diese haftungs befreiung gelten das haben wir dann viele jedenfalls gedacht und dann hat der bgh 2010 ein urteil erlassen das ich unter diesen schönen titel sommer unseres lebens läuft dass es irgend so ein schlager den da jemand über ein offenes wlan oder über einen wieder dass er gehackt hatte getauscht hat und da hat der bgh entschieden dass als störer also jemand der unterlasse der auf unterlassung in anspruch genommen werden kann auch haftet wer ohne täter oder teilnehmer zu sein also ohne dass er selber eigentlich eben was aktiv getan hat in irgendeiner weise willentlich und adäquat kausal zur verletzung des geschützten rechts beiträgt in diesem fall eben die urheberrechte an sommer unseres lebens und da muss man sagen natürlich wer ein wlan betreibt wird irgendwie natürlich auch daran mit was man über dieses wlan tut und da fragt man sich aber was ist denn jetzt mit acht tmg da steht doch eigentlich gerade eine haftungsfreistellung für provider drin und der antrag sollte man denken haften ja zugangsanbieter eigentlich nicht ja und da haben die richter in karlsruhe 2010 eigentlich die gesamte juristischen fachwelt ziemlich überrascht denn der bgh hat nicht etwa den acht tmg geprüft sondern den 10 und er hat er ausgeschlossen ich geschrieben es geld nicht die haftungsprivilegierung nach 10 tmg die im falle des diensteanbieters und so weiter ein weitergehen unterlassungsanspruch ausschließen der 10 regelt aber die haftungsprivilegierung für hausding mit anderen worten die bundesrichter haben schlicht und ergreifend das gesetz falsch verstanden haben eine haftungsausschluss normen geprüft die um die es gar nicht gehen kann war aber wäre es ihr mit providing zu tun haben und nicht mit hosting und völlig überraschender weise hat diese norm natürlich nicht gepasst der acht in dem eigentlich die haftungsfreistellung für provider steht ist vom bgh mit keiner silbe angesprochen worden da kann man sich dann fragen wieso ist dazu kommen konnte wie jetzt ja haus provider nicht access-provider große überraschung aus karlsruhe was tun einige frei funker haben sich sehr engagiert und haben mit einer berliner anwältin zusammen geklagt dagegen als sie als störer in anspruch genommen wurden weil jemand über ihre frei funknetz rechte anderer verletzt haben soll und diese freifunk lagen waren sogar relativ erfolgreich mit anderen worten unsere gerichte zum beispiel eines amtsgerichts charlottenburg waren schlauer als die flut deutlich besser bezahlten richter in karlsruhe und haben wlan anbieter inzwischen schon als provider anerkannt und inzwischen gibt es ja auch eine ganze reihe von freifunk vereinen die tatsächlich tunnel anbieten so dass die leute die ihre route zur verfügung stellen nicht mehr selber dafür den kopf hinhalten müssen sondern quasi der freifunk verein eine ip zur verfügung stellt und jeder der dann abmahnen will sieht sofort oder la freifunk verein und wenn er schlau ist schenkt er sich dann gleich etwaige rechtliche schritte war ja im grunde klar sein müsste ein freifunk verein ist ein provider und die rechtslage gibt's hier an dieser stelle ein bisschen weg von der entscheidung sommer unseres lebens vom bgh und hin zu einer haftungsfreistellung für insbesondere freifunk das ist hatte ich als solches eine ausgesprochen gute nachricht man muss aber natürlich sagen das sind bislang untere gerichte dass verschiedene amtsgerichte eben und dann gibt es noch einen vorlagebeschluss des landgerichts münchen das hat mal den original gefragt ob das deutsche recht nicht aufgrund von europarechtlichen bestimmungen so auszulegen sein muss das wlan anbieter provider sind aber man kann noch nicht davon sprechen dass die rechtslage endgültig geklärt sei und deswegen ist nach wie vor aktuell dass man das gesetz eigentlich klarer fassen müsste dazu hat sich die digitale gesellschaft schon 2012 gedanken gemacht und im sommer einen gesetzentwurf im sommer 2012 der im grunde genau dieses missverständnis des bgh klären sollte und er zugleich dass ins gesetz schreiben soll was einige kluge amtsgerichte inzwischen angenommen haben ja das also wer ein wlan betreibt auch provider ist und dementsprechend von dieser haftungsprivilegierung begünstigt wird ja da hatte ich dir jetzt mal wird ein pullback west auf das telemediengesetz abgesetzt und zu diesem diesem telemediengesetz sollen also zwei absätze angefügt werden die die rechtslage klarstellen würde der ausschluss der verantwortlichkeit in den ersten beiden absätzen geregelt ist soll auch umfassen gewerbliche und nicht gewerbliche betreiber von funknetzwerken erblich also cafés nicht gewerblich die frei funker zum beispiel die sich an einen nicht im voraus namentlich bestanden nutzerkreis richten also nicht dass private wlan zu hause aber immerhin alle die die das wlan für die öffentlichkeit anbieten was ist der gedanke dahinter bei der die ggs gewesen na klar wir wollen ja leute dazu ermuntern nicht nur wlan für ihre freunde daheim anzubieten für drei vier fünf leute sondern möglichst öffentlich um die verbreitung von wlans zu fördern der gedanke dahinter ist man bekommt quasi die haftungsfreistellung als privileg dafür dass man einen dienst für die öffentlichkeit leiste und absatz 4 ist noch so ein bisschen eine juristische feinheit der ausschuss der verantwortlichkeit umfasst auch ansprüche auf unterlassung weil wie gesagt die abmahnung an diesen unterlassungsansprüchen dranhängen ja das wäre ja natürlich wunderschön gewesen wenn dieser die ggs gesetzentwurf jetzt tatsächlich auch gesetz geworden wäre in der vergangenen legislatur haben die linken den in den
bundestag eingebracht ist nicht immer ein bisschen schwierig weil viele parteien da so ein bisschen berührungsängste haben in dieser legislaturperiode waren es linke und grüne also quasi beide oppositionsfraktionen aber leider hat die bundesregierung das nicht aufgegriffen ja die wir haben damals
gesagt von der dgs bitte kopieren sie jetzt greifen sie zu das ist aber eben nicht passiert sondern die bundesregierung keller die
bundesregierung ja insbesondere in gestalt des bundeswirtschaftsministers hat gesagt no way ja siggi pop queen siggi pop sagt nämlich wlan für zu
ganz vielen schlimmen dingen freies wlan ist böse das hat er uns mehr oder weniger deutlich gesagt auf der vorstellung der digitalen agenda im august des vergangenen jahres natürlich kann man das nicht so laut sagen nach außen ist natürlich wlan gut aber eigentliches wlan böse warum nämlich surprise wlan haftung ist eine
weder technisch noch gesetzgeberisch abgeschlossene frage bei uns ich meine wir wollen ja keinen aufruf staaten dass du anonym in bestimmten orten in der öffentlichkeit über das internet kriminalität vorbereiten kannst weil wir ein gesetz gemacht haben dass dort sozusagen niemand mehr haftbar gemacht werden kann was dort stattfindet deutsch ist es nicht aber egal wir ahnen worum es geht er möchte und sagen freies wlan fördert kriminalität und das ist leider gottes prototypisch für die haltung die auch dem gesetzentwurf der bundesregierung zugrunde liegt es geht eben gerade nicht darum freies wlan zu fördern sondern freies wlan wird als einfahrtstor betrachtet für kriminalität man muss natürlich sagen natürlich kann jeder internetzugang in jeder private jeder internetzugang im internetcafé aber auch jedes freie wlan für irgendwelche rechtswidrigen dinge benutzt werden so wie eben jede straße dazu genutzt werden kann zu einem tatort zu fahren so julia briefkasten dazu genutzt werden kann irgendwelche briefbomben oder drohbriefe zu verschicken natürlich ist internet ein medium das man missbrauchen kann insofern finde ich persönlich dieses argument nachgerade absurd ja dann könnte man genauso gut sagen wir machen das mit dem internet einfach nicht ja das wird sich nicht durchsetzen oder es ist uns zu gefährt aber gut siggi pop sagt freies wlan ist gefährlich und deswegen hat er einen gesetzentwurf gemacht auf dem zwar drauf steht oder nicht er persönlich sein haus das bundeswirtschaftsministerium hat einen gesetzentwurf gemacht auf dem zwar draufsteht dass man wlans fördern will in der realität ist aber das gegenteil der fall
ja das ist sie es die lämmer offenes wlan ist böse aber bürgerinnen und wirtschaft wollen frei wählen was macht man da na klar etiketten schwindel deswegen gibt es jetzt einen gesetzentwurf der bundesregierung wlan in diesem steht drin also nicht so klar wie bei der die gäste keine haftung sondern in diesem stehen wlan betreiber können wegen einer rechtswidrigen handlungen eines nutzers nicht auf beseitigen oder hinter unterlassung in anspruch genommen werden punkt würde die die das sagen die bundesregierung sagt pommer aber nur dann wenn sie zumutbare maßnahmen ergriffen haben um eine rechtsverletzung durch nutzer zu behindern und nun sieht jeder dass muss man kein jurist sein zumutbare maßnahmen ist eine vergleichsweise unklare formulierung da muss man sich vor augen führen dass abmahner genau davon profitieren wenn die rechtslage in einem ganz bestimmten punkt unklar ist ja auch heute schon ist es ja wie gesagt so dass viele amtsgerichte keine wlan haftung nehmen also auch ohne eine änderung des gesetzes an das problem ist dass sich viele bürgerinnen und bürger gar nicht trauen sich gegen eine abmahnung zur wehr zu setzen also die wahrscheinlichkeit dass man als als abgemahnter oder als abgemahnte vor gericht gewinnen oder ist inzwischen relativ hoch ja gerade weil auch viele kolleginnen und kollegen an den gerichten inzwischen gesehen haben dass mit den abmahnungen viel missbrauch betrieben wird die wahrscheinlichkeit dass man gewinnen würde es relativ hoch aber es besteht natürlich auch ein erhebliches kostenrisiko und da gibt es eben viele menschen offenbar die meisten menschen die sagen ich zahle jetzt lieber 500 euro oder 1000 euro für die abmahnung anstatt dass sich einen riskanten und zeitaufwendigen rechtsstreit in kauf nimmt mit anderen worten das geschäftsmodell der abmahnindustrie ist nicht etwa dass sie recht haben sondern dass um klarheit über die rechtslage besteht so dass viele menschen einfach nicht das risiko eingehen möchten sich verklagen zu lassen oder selber zu klagen das ist genau das problem wenn man das einmal verstanden hat und dass es nicht um die rechtslage unbedingt geht sondern um eine unklare rechtslage dann muss man sich diesen begriff der zumutbaren maßnahmen noch mal auf der zunge zergehen lassen zumutbare maßnahmen ist nämlich ganz offensichtlich ein unbestimmter rechtsbegriff das heißt also dieser begriff müsse zunächst einmal wieder durch die gerichte ausgelegt werden es müsste erst mal geklärt werden was unter zumutbaren maßnahmen zu verstehen ist und da kann man sich dann wieder die frage stellen wer wird es wagen sein wlan für die öffentlichkeit zur verfügung zu stellen wenn hinterher irgendeinen richter irgendeine richterin sich darüber klar werden muss ob er die zumutbaren maßnahmen getroffen hat um seinen wlan abzudichten ja da kann man sich dann schon die frage stellen ob das reicht wenn man tatsächlich so etwas wie rechtssicherheit her städte in der begründung des gesetzentwurfs heißt es es soll rechtssicherheit hergestellt werden und dann finden sich aber begriffe wie zumutbare massnahme immerhin werden diese zumutbaren maßnahmen in dem gesetz aber noch ein kleines bisschen weiter erläutert dazu kommen wir jetzt ja es gilt also keine haftungsfall hat mir einfach so wie sie für andere provider nach neuester rechtsprechung auch für manche für wlans geht sondern insbesondere dann wenn der dienste-anbieter angemessene sicherungsmaßnahmen gegen unberechtigten zugriff ergriffen hat ja das soll in einer nummer geregelt werden und also kumulativ beide voraussetzungen zweitens zugang zum internet nur dem nutzer gewährt der erklärt hat im rahmen der nutzung keine rechtsverletzungen zu beginn also muss man auch ein bisschen gendern hier nutzer nutzerin aber davon ab sehen wird klar diese beiden voraussetzungen muss man erfüllen wenn man hinterher quasi attestiert bekommen möchte dass man die zumutbaren maßnahmen ergriffen hat um seinen wlan zu schützen schauen wir zunächst mal auf die zweite bedingung zugang zum internet nur dem nutzer gewähren der erklärt hat im rahmen der nutzung keine rechtsverletzung zu begehen das bedeutet auffliegen ließ man muss so eine vorstellt seite einbauen so eine splash page das kennt man ja schon aus vielen hotels zum beispiel wo man erst mal so eine seite wegklicken muss ich nenne die immer gerne die lügen seite ja weil so eine seite natürlich überhaupt nicht dazu führt dass man sich hinterher dem wähler irgendwie anders verhält das heißt also eine solche vorstandsseite nervt weil erst mal ab ihre quest fehlschlagen man im twitter client laufen hat er gezeigt hat einfach nur keine verbindung an e-mails laden nicht und so das heißt also diese forscher zeit nerven sie dürften wirkungslos seien jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen dass irgendjemand der zum beispiel einen film herunterladen will seine vor schals seite lieber gleich raus klicken aus dem wlan kann ich mir persönlich nicht vorstellen wert geist klicken halt einfach okay machen dann was sie ohnehin vorhatte aber man muss zugeben ein solcher vorstandsseite so nervig und wirkungslos sie auch sein mag sie ist auch nicht wirklich tragisch ich habe also gestern noch mal mit ein paar freifunk angesprochen ist die meisten freiheit von facebook unia auf open wrt und da gibt es wohl schon paket das im grunde mit paar mausklicks solche vorstellt seiten ermöglicht also man kann das in die open beta firmware einbauen es ist natürlich quatsch aber es ist technisch möglich das heißt also wir vor schallt seiten würden wohl dem freifunk nicht das genick brechen denke ich mal aber es gibt ja noch die zweite voraussetzung nicht nur zumutbare maßnahmen ein sondern auch die zweite nämlich die angemessenen sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten zugriff auf das drahtlose netzwerk und dazu meinte gesetzesbegründung also es ja noch ein
gesetzentwurf noch nicht verabschiedet dass der wlan betreiber sein netzwerk in
angemessener form technisch gegen den zugriff durch unberechtigte sichern soll und dann heißt es weiter hierfür kommt insbesondere die verschlüsselung des routers in betracht und gut ich gehe mal davon aus gemeint ist wohl das wlan aber wir verstehen was da eben der sinn und zweck der sache ist und dann ich wäre auch eine freiwillige registrierung der nutzer wunderschön also die personalausweis pflicht fürs wlan da allerdings sagen datenschützer dass das nicht zulässig sei da steht er zwar so vollmundig in der gesetzesbegründung aber aus anderen normen damit es nicht im detail darauf eingehen ist es wohl so dass eine registrierung der nutzer zumindest datenschutzrechtlich höchst problematisch wäre mit anderen worten bleibt dann nur noch die verschlüsselung des wlans zum schutz gegen die nutzung durch unberechtigt so da stellt sich aber natürlich die frage was ist denn eigentlich ein unberechtigter zugriff wenn das wlan öffentlich ist wie beim freifunk ja wenn also gerade jeder auf dieses wlan zugreifen soll und vorsicht es geht nicht um unberechtigte nutzung also nicht die nutzung durch keine ahnung filesharing streaming oder war das ist nicht der punkt denn es heißt der unberechtigter zugriff nicht unberechtigte nutzung und wenn man natürlich ein wlan betreibt das gerade jedermann jeder frau offen steht dann macht diese diese klausel schutz vor unberechtigter nutzung offensichtlich kann sinn und da gibt es im grunde zwei denkbare lösungen wie das so ist wenn das gesetz unklar ist gibt es verschiedene lösungen wie man damit umgehen kann die erste lösung wäre wenn jeder berechtigt ist etwa beim freifunk dann kann man auf sicherungsmaßnahmen verzichten das wäre natürlich der hauptgewinn das würde nämlich bedeuten die freifunk müssten zwar diese komischen splash kriens einbauen diese vorstellt seiten wären dann aber auch nach dem gesetzentwurf der bundesregierung privilegiert das wäre die optimale lösung leider aber kann man mit ein ganz bisschen juristischer fantasie auch auf eine zweite lösung kommen nämlich ein netzwerk auf das jeder zugreifen kann ist unzulässig nach dem neuen gesetz und zwar einfach weil sich aus dem gesetz gesetz ergibt dass es berechtigte und unberechtigte nutzer geben muss ja wenn ein gesetz schon davon spricht dass ein dass ein wlan geschützt werden muss gegen unberechtigten zugriff dann muss es natürlich auch berechtigte und unberechtigte nutzer gehen und das würde für den frank ganz offensichtlich eine katastrophe bedeuten denn dann müssten ja nutzerdaten banken geführt werden und man müsse unterscheiden wer darf denn jetzt eigentlich zu greifen und wer darf das nicht das ist also gerade das gegenteil eines freien und offenen und jeder personen offen stehenden wlans in das man sich einfach mal schnell ein buchen kann mit anderen worten ist wie dieses gesetz wenn es denn so käme wie es gerade auf dem tisch liegt tatsächlich ausgelegt würde wäre ausgesprochen unklar wir haben also die klassische situation es gibt diese zumutbaren maßnahmen die als solches unklar sind und da gibt es zwei erläuterungen dazu was zumutbare maßnahmen sein könnten und die sie passen aber eigentlich nicht so richtig auf den freifunk und schon stellt man sich die frage wie sind sie denn eigentlich auszulegen mit anderen worten
dieser gesetzentwurf ist buggy und ich würde ganz dringend dafür werben dass man im weiteren verlauf des gesetzgebungsverfahrens noch versucht darauf einfluss zu nehmen in einem früheren stadium war dieser gesetzentwurf noch deutlich schlechter da gab es nämlich noch mal eine differenzierung zwischen gewerblichen und privaten nutzern nach massiver kritik unter anderem auch von netzpolitik und vielen viel medien aufgegriffen haben ist dieser punkt schon mal rausgeflogen aus dem gesetz mit anderen worten wir haben offensichtlich auch als vergleichsweise kleine netzgemeinde einfluss auf den gesetzgeber jedenfalls dann wenn wir gute argumente haben und die differenzierung zwischen privat und gewerblich war so offensichtlicher schwachsinn das ist auch das bundeswirtschaftsministerium begriffen hat jetzt ist die frage wie können wir die weiteren probleme mit dem gesetz noch kommunizieren sie hat die sinnlose vorstandsseite sollte entfallen weil sie einfach offensichtlich nichts bringt auf der anderen seite ist sie aber nicht so wahnsinnig schlimm aus meiner perspektive schlimmer finde ich das erhebliche risiko dass gerichte freie wlan netze also wlan netze bei denen es nur berechtigte nutzer gibt tatsächlich für unzulässig halten das würde nicht bedeuten dass dann frei von quasi verboten wäre es würde aber bedeuten dass die haftungsfreistellung für provider wieder einmal nicht gelten würde und das heißt diese ganze schöne lösung die die freifunk jetzt gefunden haben mit frei von vereinen und tunneln so dass man dann von dem frei vom verein bekommt also diese schöne lösung wäre damit war sie durch einen federstrich des gesetzgebers wieder makulatur um das kurz mal zusammenfassen wie ist die lage die die begeisterten gesetzentwurf vorgelegt wie man die strafen und beseitigen kann linke und grüne haben in den bundestag eingebracht aber die bundesregierung hat sich trotzdem für einen untauglichen gesetzentwurf entschieden noch ist es aber nicht zu spät redet mit euren abgeordneten ich hatte vor einigen wochen mal die freude auf einem provider kongress also einen ähnlichen vortrag zu halten bisschen juristischer noch und ich bin da auf sehr großes interesse gestoßen gerade von den vertretern von kommunen und von kleineren provider so stadtnetzbetreiber und so und die wiederum haben häufig aus den örtlichen vereinen auch ganz gute kontakte zu den abgeordneten gerade von cdu und spd deswegen wenn ihr kontakt zu providern vor ort wenn ihr da irgend welche einflussmöglichkeiten habt geht da hin und erklärt denen das dieser gesetzentwurf gerade für öffentliche wlan-netze eine katastrophe ist sagt ihnen leute wir wollen doch eigentlichen stadt netz aufbauen wir wollen noch ein wlan auf marktplatz und wenn das so kommt wie ist die bundesregierung jetzt auf den tisch gelegt hat dann wäre es unklar ob das rechtlich weiter möglich ist mit anderen worten die die förderung von freien wählern würde gerade nicht eintreten ja ich denke es ist noch nicht zu spät im september sind die anhörung im bundestag im rechtsausschuss und wirtschaftsausschuss und dann irgendwann im herbst wird darüber endgültig entschieden redet mit den leuten macht ihnen klar was das bedeutet denn ich denke es liegt ja eine alternative auf dem tisch nämlich der die ggs entwurf der die dinge klar regelt und als kompromiss könnte man sich vorstellen nur diese vor schallt seite einzuführen weil die im ohne nicht wehtut so sehr sie auch nervt das jeden fall sollte die der minimalkompromiss sein wenn man jetzt
nicht wenn man jetzt nicht davon wenn
man jetzt nicht die es hinnehmen will wie dies die bundesregierung im moment geplant hat und das find ich persönlich jedenfalls ein großes problem jetzt ist der mac ein bisschen irritiert so gibt es ja das sieht ja gut aus und
ist letzter die alternative ist falls ich das gesetz nicht fixen lässt müssen wir wieder tunnel na das war ja die lösung bevor die amtsgerichte angefangen haben auch freifunk vereinen zum beispiel den provider status zuzubilligen davor gab es ja die lösung nach schweden oder nach in niederlande zu tun das wäre natürlich wieder eine lösung auf der anderen seite hat man dann die ganzen probleme p.geo blocking und natürlich auch performance probleme weil diese tunnel natürlich nur eine begrenzte kapazität haben das wäre der fix aber ich finde ihnen ehrlich gesagt bedauerlich mit anderen worten werdet
jetzt aktiv noch nicht zu spät aber der kampf um freies wlan ist auch noch nicht gewonnen vielen dank für die aufmerksamkeit und städte haben ein bisschen zeit für fragen
ja erstmal danke auch von mir fragen kann man an den mikrofonen in den gängen stellen die sind etwa der mitte bei der mittleren ein und ausgänge stehen auch schon sehr viele leute da ich fange man hier links an hallo hallo du hast gesagt es braucht zwei benutzergruppen berechtigten unberechtigte aber gibt es nicht auch wenn wir nur die vorstadt seiten offenes wlan nämlich die berechtigten die auf jahr geklickt und die unberechtigten die nicht auf jahre blickt am boden ein geklickt haben das wäre natürlich eine möglichkeit das gesetz zu interpretieren das würde ich dann vielleicht als nummer drei im eine liste aufnehmen und es wäre sicherlich auch sehr schön wenn man es denn so interpretieren würde wie du das gerade vorgeschlagen hast das problem ist nur es ist eben unklar was die gerichte daraus machen würden man muss sehen es gibt da natürlich ein ganz erhebliches lobby interesse von seiten der abmahnindustrie und die legen dicke gutachten vor und ob dann ein kleiner amtsrichter bei dem das im zweifel auf dem tisch landet eine pragmatische lösung findet oder ob der dann er sich für den von dem dicken gutachten von einer anwaltskanzlei mit einem wohlklingenden englischen namen überzeugen lässt darauf würde ich mich als freifunk ehrlich gesagt nicht einlassen wollen es geht ja gerade darum dass nicht die falsche rechtslage unser hauptproblem ist bei den abmahnung sondern die rechts unklarheit alles was nicht glasklar im gesetz steht wird weiter zur abmahnung
führen das muss man so deutlich sagen deswegen brauchen wir kein gesetz das sich mit viel gutem willen in eine bestimmte richtung interpretieren lässt und ein gesetz das keinen spielraum mehr lässt für böswillige interpretation dann die nächste frage konnten dem anderen mikrofon danke erst mal für den juristischen
vortrag den ich verstanden habe ich möchte mal ganz kurz können sie mir das zu recht boston ok ich möchte mal den advocatus diaboli spielen hat sage ich nur abgeordnete wenn er sagt ja freies wlan alles böse kann es zu missbrauch führen das berühmte beispiel mit der briefbombe ist ja ich sag mal allgemein
bekannt aber was kann man da noch sagen ich glaube dass einfach was man ihnen sagen kann ist das internet kann man sowieso missbrauchen und es gibt so viele möglichkeiten das internet auch anonym zu nutzen stichwort tor das oder auch stichwort umts ja also nur in drei von vier deutschen handynetzen surft man ja auch bei über umts de facto anonym wegen mit andern worten oder jedenfalls ist man kaum noch zu identifizieren dann antworten das argument ist wlans fügen den vielfältigen möglichkeiten anonym das netz zu nutzen nur eine klitzekleine hinzu und deswegen ist bei einer güterabwägung dieses bisschen anonymität kein echtes problem ich denke das ist das zentrale argument dass ich nur ganz kurz die ruhigen frage
stellen die sagen sich haye hat mit zahl der ip die kann ich zu ihm zurück verfolgen bei öffentlichen wlans ist das nicht möglich also nein wie gesagt dann sagst du im
jahr das natürlich kann man eine ip zurückverfolgen aber nur wenn er sich keine gedanken macht über anonymität und wenn er ein tor browser runterlädt ist es vorbei ok danke dann nehmen wir wieder das andere bekommen wenn ich mich richtig erinnere stand gesetzesentwurf der zugriff auf das lokale internet oder auf das lokale netz muss auf berechtigte beschränkt werden aber wenn ich jetzt einen klassischen route hat da habe ich mein gast als die
komplette steht so auch nicht drin bild gleich anhang das steht so nicht drin in der gesetzesbegründung finden sich so ein paar völlig absurde hinweise wie die verschlüsselungs pflicht sei auch deswegen sinnvoll um die privaten daten des nutzers zu schützen des betreibers ja also ganz offensichtlich hatte der referent der das geschrieben oder die referentin in der tat ein paar wilde ideen die sich um diese bisschen richtung lokales netzwerk klingen das steht aber im gesetzestext nicht drin wenn wir unberechtigt sich nutzer brauchen können wir die noch einfacher auch die frisch halt seite bezahlen dieses netz dürfen alle nutzen außer angela merkel nun also zwei unberechtigte nutzer und eine benutzergruppe das wäre in der tat auch ein schöner heck das wäre auch ein schöner heck aber ich würde ich finde sehr kreativ her gefällt mir ja gefällt mir aber es gilt natürlich das alte problem mit der rechts- und klarheit und da denke ich lohnt es sich jetzt so lange das machen gesetzentwurfs dafür zu kämpfen dass wir einen gesetz kriegen das eben rechts klarheit schafft tatsächlich und das nicht nur behauptet eine frage von hier vorne ja danke schön guten morgen meine frage ist so ähnlich wie die erste ich hatte überlegt ob man die beiden maßnahmen verschlüsselung und forscht seit ich 14 kombinieren kann wenn man sagt man nach merzig soll das wort für alle und es wird nur zusammen mit nutzungsregeln vertrieb also man schlecht öffentlich an aber dann an der gleichen stelle stehen an die regeln zu halten das wäre nach der vorstellung des gesetzentwurfs wohl zulässig da steht zum beispiel auch dass man das passwort auf die speisekarte schreiben kann also es muss jetzt kein individuelles passwort sein das ding ist ja nur dass das alles ja in keiner öffentlichen wlan netze im engeren sinne ermöglichen sondern das sind dann halt wlan netze für eine kneipe oder fern kaffee aber in sondern frei von kann hilft es nicht ja ich komme aus niederlage letztlich wahrscheinlich bleibt mit uns ins land betrachtet als ein sodom und gomorrha für hinaus in das gelobte land im bereich mal wehren der stadt ins stadtzentrum des freien wählern ich aber auch meine finnland gibt es auch jetzt ist meine frage eigentlich ein ziel von von michael gabriel ist den urheber zu zu schützen ich habe dann gehört hatte die verwertungsgesellschaft es gibt eine große rolle dabei dass ihre lobby gibt es dann auch überlegen und dass man die innovation erheblich schäden wenn man diese offene wlan ist nicht ermöglicht deutschland ist fast einen insel auf der welt ich war überall bei schweinen asien amerika ist also in allem in der balkon sogar freie wlan sondern nicht in deutschland ist innovation ein kollege also ich denke einfach nicht dass es zu
einer nennenswerten steigerung von urheberrechtsverletzungen kommen würde wenn wir mehr offene wlans hätten deswegen finde ich auch dass ein scheinargument ist natürlich wird es vorgetragen und es ist ja auch ein solches ein berechtigtes interesse zu sagen wir wollen nicht dass mehr urheberrechte verletzt werden ich glaube nur dass das ein in dieser im kontext der wähler an diskussion einfach ein scheinargument ist einfach deswegen weil öffentliche wlans ohnehin dazu der regel zu langsam sind weil es unpraktisch ist sich erst in die fußgängerzone zu setzen um irgendwen filmchen runterzuladen und drittens war ja streaming auch bislang in aller regel gar nicht nach zu verfolgen ist also streaming kann man ja auch in aller ruhe von privaten anschluss machen zum einen ist es möglicherweise gar nicht strafbar das ist richtig so ein bisschen umstritten zum anderen kann man es ohne sogar auf die logfiles des servers in der regel nicht nachweisen deswegen ist das ja ohnehin wenn man so will einen ein rechtsfreier raum aus der perspektive des urheberrechts mainstreaming nutzt und da denke ich muss man in dem kontext der wlan debatte sagen dass eine mensch ein argument aber die frage war eigentlich denkt man auch denkt der gea
papieren auch an innovationen da müssen sie da müsste man sigmar gabriel fragen keine ahnung ich weiß es nicht das war leider die letzte frage wird auch bei der zeit am ende leider hat mir jemand mein abmoderation geklaute aufgeschlagen bestimmte politiker halt als nicht berechtigt zu bezeichnen damit fertig aber das ist leider schon vor dem anpfiff gekommen nochmal dickes danke ich denke die letztlich tragen knapp
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