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Schreibtisch-Hooligans

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etc K ich ich ist ich wir haben wir
mal guten Magen Grund das 4. Tag es ist schön dass so viele von euch aufgestanden sind für fragdenstaat und am Samstag das ist ja schon eine Institution auf dem Kongress deswegen muss ich ihn gar nicht mehr vorstellen kennt alle die Tausenden klagen aber die die Behörden von ihm bekommen und von einem ganzen Team und von euch einmal könnte einen machen deswegen ja sagen sogar diese 4 weil Post Zeit gefunden die Stars sein
vielen Dank werden wir statt kleinen
Vorbesprechung er ich muss gleich anfangen mit 3 Enttäuschung schnell die 1. Enttäuschung wenn niemand frühzeitig aufgestanden sein sollte um eine Musik Performance zu kriegen die gibts leider nicht mehr auf der weil er reicht aber leider nicht also allein er mache hier keine Musik das Gerät sich eigentlich eher in in 2. Enttäuschung wenn jemand wegen der gekommen sein sollte tut obendrein auch nicht viel her darunter die des Wortes zur Informationsfreiheit trotz CSU aber das ist auch nur deswegen so weil ich davon ausgegangen bin dass im Dezember wie schon ein CSU-Innenminister haben das ist nicht passiert er andererseits ist eigentlich jeder Halbsatz ganz schön wenn man trotz CSU hängt also er ein schönes Leben trotz CSU morgens aufstehen und sehr zu und die 3. die 3. Enttäuschung allen die ich mitgebracht habe ist dass 2017 ja ok kann ich
überhaupt gehört also ich es wird er wird Herr
ok hat man nicht wer er mir wurde gesagt der Bart ist schuld dort er bitte sagt das nicht Constanze sonst wirklich für das ganze Jahr über bald Kommentare ok wäre die 3. Enttäuschung also 2017 werde ich ich das das das große politische Gefühl dass ich der in diesem Jahr hatte und einen erscheinen im vorigen Jahr ist es die Ohnmacht also das Gefühl der politische Entwicklung machtlos zuzuschauen und nicht wirklich irgendwas dagegen tun zu können und dieses Gefühl das kann man durchaus auch haben wenn man sich die Entwicklung Informationsfreiheitsgesetz in deutscher ankuckt also der Gesetze die den Zugang zu Informationen vom Staaten der vom Staat garantieren er letztes Jahr sah die Deutschland Klappkarte der Informationsfreiheit so aus der dieses Jahr sieht sie so
aus der vielleicht mal so mal so wie letztes Jahr dieses Jahr letzes Jahr dieser werden es hat sich wirklich viel verändert es gab einige Initiativen in NRW zum Beispiel sollte ist ein Transparenzgesetz geben also eingesetzt das nicht nur auf Anfrage der Informationen bereitstellen lässt von Behörden sondern eher proaktiv das heißt Behörden sollen dazu verpflichtet werden viele Dokumente wie zum Beispiel Verträge direkt online zu veröffentlichen NRW wer hat das Transparenzgesetz geschrieben und dann kurz vor der Wahl hatte die SPD aus rot-grünen ihre Zustimmung zurückgezogen deswegen gibt es in NRW keine Transparenz gesetzt werden Ähnliches gilt ein bisschen zumindest für Thüringen er da die rot-rot-grüne Regierung versprochen ein Transparenzgesetz in die Wege zu leiten die passiert es leider immer noch nicht sehr die SPD blockiert auch dar und Ähnliches gilt für Berlin da hat auch die rot-rot-grüne Koalition
beschlossen ein Transparenzgesetz in die Wege zu leiten aber auch da blockiert die SPD deswegen haben werden uns gedacht er anscheinend ist es so dass wir solche Gesetze wahrscheinlich eher was für
die Opposition sind aber wenn man dann macht hat
er dann will man vielleicht nicht unbedingt zum Gesetz umsetzen deswegen haben der für Berlin ein eigenes
er Transparenzgesetz geschrieben deren Entwurf gemacht für ein Transparenzgesetz in Berlin den neuen online ansehen könnte er die hier kommentieren können und dann werden wir die nächsten
Jahre ein Volksentscheid in die Wege leiten denn wenn so eine Initiative mich aus Parlament selbst heraus kommt dann muss sie eben von der außerparlamentarischen Opposition kommen aber ich glaub noch ein bisschen noch ein bisschen
entscheiden sie die 4 Bundesländer die man dann roh CD die haben weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz werden und das wird noch ein bisschen er absurder wenn man sich anguckt wie die europäische Lage bei dem ganzen ist wenn man ziemlich anschauen wer
alles Informationsfreiheitsgesetze hat dann sind das so gut wie alle bis auf Luxemburg Österreich und Weißrussland werden das heißt diese 4 Bundesländer stehen tatsächlich in einer Linie mit Österreich und die 4 Bundesländer das sind
das sind immer für Bayern Bayern hat noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz wird wahrscheinlich auch nicht bekommen und da der CSU aber zumindest gibt es knapp 80 Kommunen die sich eigene Informationsfreiheitssatzungen geben haben in Niedersachsen dort gab es einen Wurf IFG gehen Informationsfreiheitsgesetz von der rot-grünen Regierung dann gab aber das vorzeitige Ende der der Regierung durch den er die Rübe Einwechslung von einer grünen Abgeordneten und kann nicht mehr zur Abstimmung ist vielleicht oder heißt schön das wäre nämlich das schlechteste IFG in ganz Deutschland geworden und am Herzen wo Schwarz-Grün jetzt einen einen Entwurf tatsächlich wenn Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt hat und dass wir tatsächlich das schlechteste IFG in Deutschland das sie nämlich zum Beispiel vor dass es dass der Verfassungsschutz keine Auskunft geben muss aber auch dass die gesamte Polizei in Hessen keine Auskunft geben muss und dass es wirklich einzigartig das gibt es sonst nirgendwo und das 4. Bundesland ohne hier geht es Sachsen die Schrift wurde vom Hersteller so geliefert schwarz-rot hat zwar im Koalitionsvertrag vereinbarten Informationsfreiheitsgesetz einzuführen passiert ist aber nicht Anschein hat man anderen Focus zurzeit der und das führt dann dazu dass zum Beispiel die Polizei Sachsen hier Symbol bildhaft abgebildet werden auch keine Auskunft geben muss dies in anderen Bundesländern der Fall ist werden aber auch auf
Bundesebene ist das IFG nicht wirklich gut gelitten meinen Behörden es gab viel und von der Seite des Innenministeriums dieses Jahr her und auch die Seite zum Informationsfreiheitsgesetz sieht jetzt ein bisschen neuer aus wäre und dass sie tatsächlich so aus Informationsfreiheitsgesetz
Informationsanspruch nicht um jeden Preis her da sieht man dann also eher wieso die die Reputation des Gesetzes bei den Behörden selbst ist wenn euch dafür interessiert wo die
einzelnen Gesetze zueinander stehen und schaut euch das Transparent Franklin des an der anhand von 40 Indikatoren Wenke gemacht von alle diesem Gesetz ok dass wir die Vorbesprechung los
geht's 1. Halbzeit es geht um den
Zugang zu Wissen und damit auch den Zugang zur Macht was hat sich denn dieses Jahr so ein bisschen getan was in paar Anfragen die erfolgreich waren der
1. Beispiel der Bundes Werbung er die Bundeswehr hat dieses Jahr wieder ein bisschen Werbung gemacht um neue Rekruten zu werden man hat der mit 1 einen neuen Weg eingeschlagen und zwar die Bundeswehr
Pizzakartons drucken lassen 725 Tausend Pizzakartons diese dann kostenlos an Pizzabäcker in ganz Deutschland verteilt haben er und dann PC 1. beginnen und PCs dazu rekrutieren und ihrem angefragt wie wir das denn eigentlich gekostet und die Antwort ist 202 Tausend Euro haben sich für Pizzakartons ausgegeben werden die für insgesamt 725 Tausend Pizzakartons aber man munkelt dass dies bei der Bundeswehr üblich ist nur 400 Tausend davon wirklich einsatzbereit war oder das man kann ein
Versammlungs in Deutschland anfragen was es für Anmeldungen gibt es für Versammlungen er von AFD oder von anderen Nazis werden ihr können einfach Versammlungs Behördenanfragen und schauen wie viele Teilnehmer werden erwartet werden oder ihr könnt Anfragen stellen zu
Lobbyismus der vor 10 Tagen hat der Tagesspiegel sehr interessante Recherche veröffentlicht er zu Gerhard Schröder die haben einfach Dokumente zu Lobbyisten treffen aus dem Wirtschaftsministerium angefangen haben gesehen das Gerhard Schröder wenn für Gasprom anfragt innerhalb von 3 Tagen einen Termin beim Wirtschaftsministerium bekommt werden aber nicht auf deutsche indem wir noch ein bisschen auf europäischer Ebene nachgefragte gibt es 1. Liu unsere der Schwesterprojekte dort kann zum Beispiel die EU-Kommission gefragt was habt ihr für Dokumente zu entdecken just zum sogenannten fehlt News er und die Antwort war unter anderem diese Seite wenn man genauer
ein untersteht geht es ist stellte wollt ihr
Government obwaltet Forms auf sind 10 zerstört um mindestens auf 5
damals gedacht dass es so schön Mahnmal Kunstedition aus er wenn er es auch haben wollten keine solchen hängt er an es gibt auch Anfragen an Frontex zum
Beispiel wir haben Anfragen aus gehört an Frontex wo es um die Trainings der libyschen Küstenwache
ging die sogenannte libysche Küstenwache muss man sagen da hat er die gesagt wir
trainieren die jetzt und wir legen einen besonderen Fokus auf Menschenrechte und dann aber alle Trainingsmaterial davon angefragt und das in
20 verschiedene Dokumente und Videos und die eine Folie zu Menschenrechten ist wieder eine einzige Folie und steht
auf Menschenrechte so werden da kann man also sehen wirklich nicht Werbung auf Menschenrechte geht es
dabei nicht vergessen geht es viel um Dokumentenerkennung das Entenpaar schlecht geschwärzte Dokumente drinnen an der geht es auch um
Gesichtserkennung das ist die früher zur
Gesichtserkennung ist bisher teuersten 10 passen werden und da sieht man glaube ich ganz gut auf welchem Niveau diese Trainings funktionieren und dann der bewundert auch nicht wirklich werden die libysche Küstenwache dafür sorgt dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken großes Thema war dieser wie auch die
20 er zwischenzeitlich war der G 20 Nachbereitung Staat der von den vielen Anfragen die sie im Nachhinein von G 20 bekommen haben ziemlich überfordert also vielen Dank an euch dafür werden mich hat besonders eine Sache interessiert die im Vorfeld des G 20 passiert und das waren die hier die Berliner
trat die Polizei der die Partie Polizisten die sind im Vorfeld von G 20 mit einigen Einheiten nach Hause geschickt worden weil sie 3 Geburtstagsfeiern gleichzeitig gefeiert haben werden und dann bisschen was demoliert haben es gab Vorwürfe dass einzelne hat die Polizisten mit ihren Dienstwaffen betrunken um hantiert haben werden und wir wollen die interne Untersuchung der Polizei dazu Anfragen die Polizei hat gesagt das kostet 100 Euro ihr könnt das haben aber kostet 100 Euro und habe nur kurz gerechnet haben gedacht ok und hat außerdem
14 Kästen Sternburg werden das war mir nicht selbst bezahlen aber was machen wir dann stattdessen ok wenn man Kraut fanden am viel viel in diese Seite gesteckt aber es hat viel Spaß gemacht werden und haben dann angefangen Geld zusammen und dann waren sehr schnell
20 Euro werden 40 80 Euro werden die 100 Euro innerhalb einer halben Stunde zusammen weil konnten das also dann bezahlen und voneinander lädt sich diese interne Untersuchung ,komma dies wirklich interessant gar nicht unbedingt wegen des Inhalts sondern weil man sehen kann wie die Polizei bei solchen internen Untersuchung vorgeht was sie im Prinzip gemacht haben ist die sind von dem Polizisten gegangen angefragt hat zu viel gesoffen die angesagt Mehr männlich und da steht drin der nicht so viel gesoffen so ungefähr ist das Prinzip werden und man findet ein paar sehr spezifische Dementi in dieser ganzen Sache zum Beispiel sagt die Polizei es hat keinen Sinn
den Wuppertaler Hurensöhne gegeben und ein demonstratives urinieren in Zugstärke ich wiederhole kein demonstratives
urinieren in Zugstärke wenn jemand sagt dass
es demonstratives Urinieren in Zugstärke gegeben hat dann soll die Person sich bitter und wird das war die 1.
Halbzeit bekommt aber der Pause gibt ein bisschen
Werbung und zwar Werbung für die fragliche
Datei sehr fraglich da gibt's auch als App die könnte euch alle runterladen ist in der Betaversion und Informationsfreiheit bleibt Handarbeit ok wir kommen in die 2.
Halbzeit und da geht es um die Frage wer hat denn eigentlich die Macht in der oft wenn es um Ohnmacht geht geht es mir zumindest so dass das viele dieser Ohnmacht daher rührt dass noch nicht mal klar ist wer denn eigentlich die Macht hat wer denn eigentlich entscheidet und dazu hab ich dieses Jahr eher ein Beispiel ich hab mich ein
bisschen kümmert und das Wetter Gesetz also das Gesetz zum Deutschen Wetterdienstes hat nämlich er Verkehrsminister Dobrindt im Januar erklärt wir machen jetzt alle Daten des Wetterdienstes Open Beta für alle zugänglichen das von nicht großartig hat angerufen bei der Pressestelle des Verkehrsministeriums abgesagt schick mir doch mal diesen Gesetzentwurf zu und die Pressestelle sagte zu mir ne die Pressemitteilung geschrieben aber wir haben Gesetze Aufgabe ist ja ein bisschen seltsam bis zum Wetterdienst gegangen hat gesagt ja ok das ist Euer Gesetz geht mir auf den Gesetzentwurf und die man nie ist ganz ohne Zuständigkeit die Anleger gar nicht Verkehrsminister weil mir ok so wenig als nächstes Spiegel Online die am drüber geschrieben sendet mir doch mal den Gesetzentwurf zu deren gesagt nee nee wir haben gar nicht unsere Meldung basiert auf der dpa-Meldung Meldung der ok ich zur dpa dpa Elche kann auch einen Gesetzentwurf niemanden Line unsere Meldung die basiert auf der Pressemitteilung an ganz ok da habe ich überlegt wer kann das noch
haben Organisationsplan Angebot ok wahrscheinlich etwa hat E 22 aber angeboten hat kann es nicht erklären ich antwortete der lange gut geht dann hat er mich dann allerdings immer ob ein paar der Armee in 1. kommen von der GSM fanden die der 1. in der er ist oder ob er nicht lieber angeschrieben könnte man natürlich in in Akten dann habe ich den OCR dann hat den ans Verkehrsministerium geschickt und die aktuellen Gesetzentwurf die habe ich nicht mehr bedankt total unmöglich da wie dem auch sei Ende das ist kein Einzelfall weil wir dann sehr schnell gesehen haben sämtliche Gesetzentwürfe wenn sie noch nicht von der Bundesregierung verabschiedet worden und sämtliche Stellungnahmen vor allem von Lobbyisten der zu Ehren die sind alle nichtöffentlichen damals gedacht da müssen wir was machen dann zusammen mit abgeordnetenwatch eine Liste besorgt von einem Gesetzentwurf in der letzten 4 Jahre und vor allem von allen Lobbyisten die dazu Stellung nahm eingereicht haben und hatten am Schluss eine Liste von
insgesamt 17 Tausend Dokumenten und haben alle Ministerien angeschrieben wollte diese Dokumente nicht proaktiv veröffentlichen das ist ein wichtiger Teil des Gesetzgebungsprozesses der musste öffentlich sein höflich absagen bekommen haben es gedacht ok er anderes Register aufziehen haben also eine
Datenbank gebaut die komplett durchsuchbar war nach den Titeln dieser Dokumente und wenn man dann
auf ein einzelnes Dokument draufgeklickt hat hat es automatisch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das jeweilige Bundesministerium gesendeten das hat dazu geführt
dass innerhalb von einer Woche die Bundesministerien so viele Anfragen bekommen haben wie im gesamten Jahr davor haben und dementsprechend auch im Panikmodus war sich aber täglich Anrufe bekommen von verschiedenen Ministerien andere nach 7 Tagen diese kann man die posiert weil sich alle Staatssekretäre der Bundesministerien getroffen haben bei die anderen hin und her beraten und haben nach 3 Wochen entschieden alle diese Dokumente zu veröffentlichen das heißt die gibt es jetzt alle öffentlich auf den Ministerien Zeit decken die online sehen er auf den
sein der Ministerien also BMI die ist Flash Transparenz oder was oder des Great Central bei Stellungnahme .punkt Mehr wir freuen uns sehr dass er dieses
dieser Mechanismus dieser Massen Anfragen jetzt hier schon paarmal gemacht haben auch von andern inzwischen übernommen werden das es erst Video zum Beispiel die haben eine Kampagne gemacht zu der den Reisekosten und Spesen von allen EU-Kommissaren haben da ein paar
100 Anfragen stellen lassen und die Kommissare müssen inzwischen ihre Spesen veröffentlich gut damit kommen wir dann
kommen die 3. Halbzeit es geht darum wie
viel man bisschen dieser Ohnmacht entgegentreten kann und und gutes Beispiel davon
ist doch die Polizei Köln vor einem Jahr also an der letzten Silvesternacht 1. die Polizei Köln ziemlich starker Kritik gegenüber weil er mir vorgeworfen wurde welche Vorfall zu betreiben das heißt Polizeikessel zur Silvesternacht vor allem Leute nach ihrem Aufsehen zu kontrollieren und dann lässt sich in dem Kessel festzusetzen und wir sind an die Polizei Köln angetreten haben hier die Antrag gestellt und wollten sämtliche Einsatzprotokolle der Nacht haben das heißt alle Protokolle die jeder Polizist jede Polizisten für sich aufschreibt und dann ins Archiv gibt werden weil wir darüber nachprüfen wollten was denn tatsächlich passiert ist und wenn die dann irgendwas reinschreiben kann man daraus natürlich rausfinden was tatsächlich passiert ist und die Polizei Köln abgewunken hat gesagt wir machen intern Untersuchung ja wir wissen inzwischen was das bedeutet und wir sind der den Vorgang handelt sich die Klage eingereicht die diese Ablehnung und er die Polizei Köln wird dann hoffentlich nach dem Gerichtsverfahren diese Dokumente ausgeben müssen wahrscheinlich aber erst im Jahr 2019 vielleicht sogar später weil die Verwaltungsgerichte die Zustände sind überlastet sind das heißt dann hat das wahrscheinlich keinen Nachrichtenwert mehr aber uns gehts hier wirklich ums Prinzip uns geht es darum prinzipiell festzustellen dass sowas herausgegeben werden muss das aber auch Anfang des Jahres dann veröffentlicht und eine schöne Rückmeldung darauf war das Klage aus Prinzip ihr hat sie doch nicht mehr alle stellt ihr euch doch dahin und sorgt für hohe präventiv oder repressiv Hauptsache die die Araber machen nicht wieder Stress verachtenswerte schreibt sich Hooligans haben uns gedacht er verachtenswerte Schreibtischen beginnt das sind wir eher
fraglich da du Ultras haben zum Beispiel die große Kampagne ins Leben gerufen Pyrotechnik zu legalisieren Emotion zu respektieren und der Maus schon eher unsere
Ikone dazu wir sind Schreibtisch Hooligans und was machen Schreibtisch Hooligans
Schreibtisch Hooligans die Klage natürlich und die Klagen auch aus Prinzip dass ein paar Behörden die wir
dieser verklagt haben sind noch ein paar mehr und ein paar Beispiele dazu jetzt schnell noch so
lange Zeit haben zum Beispiel das Jobcenter Berlin
Friedrichshain-Kreuzberg er das an wir verklagt weil er die zur Auskunft er gegenüber uns einen Perso haben wollten und deren gesagt kommt vorbei Innenraum Raum 220 zeigt den Perso vor den angerufen und gesagt ein Lachen wie es gehen muss meine Person nicht vorzeigen und die haben gesagt das entscheiden immer noch hier wir sagt nein nicht das entscheidet das Gericht kann dann Widerspruch eingelegt haben Widerspruchsbescheid bekommen und er die Argumentation von dort sein aber großartig der nämlich gesagt eine Auskunft kann man nur deswegen eher an bekannte Personen Perso geben weil diese aufgrund ein Verwaltungsakt ist der Gebühren kostet das Problem war nur der Widerspruchsbescheid den Sie uns einfach so zugestellt haben ist ein Verwaltungsakt der Gebühren kostet deswegen haben wir diese Klage sehr
steil geworden und haben jetzt diese ganzen Dokumenten oder auch er das
Verteidigungsministerium die an das Verteidigungsministerium zweimal verklagt dieses Jahr am Ende ein Teil ging es um Verträge Verteidungsminister muss mit YouTube saß die sparen YouTube-Stars wie Joyce Ilg dafür ein Werbung zu machen auf auch das nette Kanäle und so weiter um die junge Rekruten zu kriegen und wir wollen Verträge haben und dann hat das Verteidigungsministerium uns geantwortet nee nee das sind Betriebs und Geschäftsgeheimnisse drin von Jud Süß das das kann man nicht rausgeben wir wollen das vor Gericht zu erklären lassen haben Klage eingereicht und er das Verteidungsministerium hat uns dann ein paar Monate später geantwortet ja habe noch mal nachgeschaut wir haben die Verträge überhaupt nicht das heißt die wussten es in Geheimnisse drin aber wusste nicht ob sie die Verträge haben Klage gewonnen 2. Klage wir haben wissen wollen welche Regeln es gibt welche Wege Protokoll es gibt von Bundesministerin von der Leyen bei nichtöffentlichen extern Veranstaltung also zum Beispiel bei Rheinmetall oder anderen Rüstungskonzern da hält
ja durchaus reden wir wollen die Protokolle haben und uns wurde geantwortet ne könnt ihr nicht haben das sind alles Verschlusssachen die sind geheim aber Klage eingereicht dagegen war Monate später Ende der Post bekommen und die haben gesagt ja wir haben da keine Rede Entwürfe von von der Leyen werden das heißt die wussten dass diese Dokumente geheim sind bevor sie wussten dass sie sie gar nicht haben angeblich das heißt 2 Klagen sehr einfach geworden Mehr wissen wir jetzt aber auch nicht nur vielleicht über das Internet Wissensmanagement vom Verteidigungsminister zu wenn ja auch sagen wollte er
dann könnte das sehr gern tun wir unterstützen euch auf Transparenz klagen die das ist ein Kooperationsprojekt mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte
gegeben Anwälte und Geld für eure Klagen und damit kommen wir schon in die Nachspielzeit
den alle diese Ohnmacht die wird tatsächlich größer wenn er diese Gesetze die Wärme anwenden nicht angewandt werden können und es gibt eine Ausnahme der Geheimdienste im Informationsfreiheitsgesetz deswegen kann man die nicht Anfragen ist gibt oder es gab bisher allerdings die Möglichkeit zumindest ältere Dokumente über das Bundesarchiv anzufragen diese Möglichkeit ist inzwischen aber nicht mehr weil das Bundesarchivgesetz dieses Jahr durch die Große Koalition so geändert wurde dass die Geheimdienste ihre alten Dokumente nicht mehr ins Bundesarchiv geben müssen das bedeutet nicht nur aktuelle sondern alle Dokumente die die
Geheimdienste haben werden im Prinzip für immer geheim bleiben der BND da hat sich dann auch sehr darüber gefreut hat in an eine
Zeitung das geschrieben das der Gesetzgeber das gemacht hätte um die schleichende Aushöhlung der Nachrichtendienste und der Fähigkeit zur
Aufgabenerfüllung durch Archiv Anfragen zu beenden indem man man hat dann schnell auch gesehen in
einzelnen Fällen was passiert das ist ein jüdischer Rabbi Schlomo Lewin der Anfang der achtziger Jahre getötet wurde zusammen mit seiner Frau durch einen Neonazi und der Verfassungsschutz der hatten hatte darüber der weiß was darüber aber durch diese Änderung des Bundesarchivgesetz ist muss er diese Akte die vorher eher klagbar gewesen wäre nicht mehr herausgeben und nicht nur das er ganz viele Fälle der Landesverrat was wer verfasst Schutz darüber hat darüber wird nichts mehr an die Öffentlichkeit gekommen wären die NSL alte Sachen die müssen nicht mehr an sich die gehen und auch in der 10. werden die geheim bleiben und damals gedacht so das ist eine wirklich gute
Illustration von dieser Ohnmacht über dich am Anfang gesprochen hat der muss überlegt was kann man da machen einem und habe noch mal ein bisschen überlegt was ist denn noch so für Gesetze gibt und es gibt das
Umweltinformationsgesetzes es Umweltinformationsgesetze sich spezielles Gesetz für Umwelt Infos er und das geht auf Europarecht zurück das heißt da können sich die Geheimdienste gar nicht rausnehmen und Umweltinformation das klingt so weit weg dass ist aber eigentlich sehr nah dran an den Geheimdiensten denn es geht um alle Informationen die irgendwie mit der Umwelt zu tun haben kann man sehr breit auslegen alles verschlingt was laut lautes was irgendwie was kaputt macht das sind Umweltinformationen das heißt auch ein Gutachten zu einer Bombe zum Beispiel ist nach dieser Definition ein Umweltinformation also also haben wir den Verfassungsschutz angeschrieben angesagt nach dem UIG hätten wir gern eine Übersicht aller Umweltinformation die hat von der Verfassungsschutz hat gesagt das Gesetz gilt für uns nicht einfach so also Klage eingereicht dem Verfassungsschutz wird nächstes Jahr vom Verwaltungsgericht in Köln entschieden haben und dann sogar zum BND gegangen haben uns gesagt schickt uns dabei den Übersicht aller Umweltinformationen die hat in denen sagt mir machen wir nicht also haben wir die Klage eingereicht gegen den BND der Boden das Bundesverwaltungsgericht wird im kommenden Jahr darüber entscheiden und das ist ganz spannend zu sehen wie der BND vor allem gegen diese Klage reagiert die Klageerwiderung die ist nämlich so 15 Seiten lang vor allem mit ein bisschen Background Recherche zu Frag den Staat da steht zum Beispiel drin die Seite fragdenstaat finanziert sich durch so genanntes Kraut Indianer stimmt der überwiegende Teil der Anfragen an den BND geht über Frag den Staat lebt und dann mit interessant dann sagen sie nämlich warum diese Klage nicht zulässig ist und dann steht zum Beispiel drin über mich als Mitarbeiter der Oker 11 beziehungsweise Betreiber des Portals Frag den Staat ist ein Kern Interesse die bloße Ausforschung von Behörden es geht ihm gar nicht um Umweltschutz und dann schreiben Sie für dieses Ergebnis spricht die Vielzahl der Anträge diese würden willkürlich und nicht zweckorientiert noch mal nachgeschaut wie viele Anträge hab ich insgesamt an über die gestellt es waren 3 und dann kommt aber das beste an dem Ganzen glaube ich will mir dann sagen Sie nicht warum das wirklich alles gar nicht geht nämlich soll scheint der Antrag gezielt dazu gewählt um im Rahmen des Verfahrens dem BND vorzuführen das heißt das heißt ja das Verfahren sei nicht der Umweltschutz und die muss ich jetzt mal ganz klar widersprechen und geht es wirklich um Umweltschutz in diesem Verfahren uns geht es darum die Umwelt zu schützen und manchmal schützt man die Umwelt indem man sie vor dem BND beschützt diese beiden klagen
die Kosten zusammen ja knapp so 10 Tausend Euro wahrscheinlich wenn ihr das unterstützen wollt er dann spendet uns gern hier bekommt dafür auch was wenn ihr wollt
ihr bekommt einen schweren Zertifikat dafür und er auf diesen schweren Zertifikat der dir
dann selbst eintragen eingeben selbst eintragen warum mir die wer damit macht können sagen wegen der bloßen Ausforschung der
befördert nicht orientiert offensichtlich
missbräuchlich oder um den BND vorzuführen dargestellt wird das was
eigentlich hab ich doch noch Zeit ja aber wir haben erklärt seit meine Frage angesehen haben und da alle hier im Saal ja alle
gleich ansprechen weiß es sind 7 soll ob es eine Frage gibt und es scheint so danke meine Frage habe ich aber es gibt sehr sehr viel Lob aus dem Internet vielen Dank für deine Grüne Aktionen für den frühen Tod geschehen also wo soll man seine
Bettwanzen schicken und ich die wir uns unter alle anderen können Sie nun so hat er eine gerade sehr viele welche übrig
wir haben begonnen und ich habe auch ein bekommen inzwischen wird der gern alles und also die 1. die
liefern Aufnahme schon welche man von fragdenstaat findet Ihr wenn aus der Halle raus geht in der großen sämtliche Halle vor dem Sitz der ist so ist so sehr schön da kann man die T-Shirts und wo dies und alles mögliche kaufen unwahrscheinlich dass dann auch gleich noch finden oder sehr schön dann wünsche ich euch einen schönen Tag dem letzten Tag des Kongresses und da ist auch eine Frage noch die mir nicht gut wir können eine Fragen werde ich auch das große vielen Dank für den wunderbaren Frau hat auch die
Plattformen selbst schon mal genutzt würden Umweltthema sogar gentechnische Veränderung von diesen aber meine Frage sich und in Bayern und in Bayern ergibt sie die Möglichkeit eines Volksbegehrens bestünde die Möglichkeit dass wir in Bayern der CSU so ein das Informationsfreiheitsgesetz auf diesem Wege auf 10 Jahren tatsächlich ist die Idee hinter dem Schreiben des Berliner Transparenzgesetzes das dann auch wie die PLO so können in anderen Bundesländern haben das ist sicher ein einzelnen Aspekten an unterschiedlich aber sehr gerne das ist CC0 kann man sehr gerne weiter woanders benutzen ist damit es noch Zeit
für Mikrophon 6 und danach muss leider aufhören also zunächst einmal vielen Dank für deine solle aber meine Frage ist die kann noch helfen wenn man
es nicht Geld geben kann oder möchte in dem er selbst Anfragen stellt zum Beispiel und das ist glaub ich das offensichtlich sehr aber auch wenn ihr Ahnung des sind von iOS 3 hat erhält die uns sehr mit ganz vielen der Klagen natürlich findet ihr den Code auf geht hatte er Freude heißt das Projekt werden da sind wir sehr sehr dankbar für jegliche Form der der Mitarbeiter einer Plattform entwickeln also bisher was weiter Grad und ich glaube ,komma noch mehr helfende Hände gebrauchen Danke Danke Danke diesen
ich sticht
mit nicht ist der nicht half
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Kerndarstellung
Information
Internet
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GRADE
Softwareplattform
Code
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Metadaten

Formale Metadaten

Titel Schreibtisch-Hooligans
Untertitel Informationsfreiheit trotz CSU
Serientitel 34th Chaos Communication Congress
Autor Semsrott, Arne
Lizenz CC-Namensnennung 4.0 International:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen.
DOI 10.5446/34930
Herausgeber Chaos Computer Club e.V.
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Wie umgehen mit politischer Ohnmacht? Das Informationsfreiheitsgesetz bietet einige Ansätze: Es macht es auch für juristische Laien möglich, gegen Behörden vorzugehen, die das Recht brechen. Wir kämpfen gegen die Ohnmacht: Dieses Jahr haben wir alle Gesetzentwürfe aller Bundesministerien und Lobby-Stellungnahmen dazu befreit. Wir haben uns mit der Berliner Partypolizei angelegt - prost! - und 13 Behörden verklagt, darunter die Polizei Köln, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium. Und wir haben einen Weg gefunden, zwei Behörden zu verklagen, die eigentlich sonst keine Auskunft geben ...
Schlagwörter Ethics, Society & Politics

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