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Netzpolitik in der Schweiz

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gibt das in ich die
Netzpolitik in der Schweiz und die Organisation Digitale Gesellschaft sollte nämlich immer gemeinsam genannt werden bei der Digitalen Gesellschaft handelt es sich um eine gemeinnützige Organisation die sich für Grund Menschen und Konsumentenrechte im Internet und speziell in der Schweiz haben einsetzt wir haben hier heute 3 Vertreter der digitalen Gesellschaft und auf der Bühne und zwar den Geschäftsführer hier ganz links von mir von euch ausgesehen in der Mitte den Patrick und auf der rechten Seite den Markt dem befreien für die 3 eidgenössischen Netzpolitiker in vielen Dank ich begrüße ich ganz herzlich zum vom Vortag über die Netzpolitik in der Schweiz werden heute über den aktuellen Stand der Netzpolitik über unsere Themen berichten können und auch was das neue Jahr bringen die ab als 1. über Sie die Themen ab in der Schweiz wird Überwachungsstaat Polizeistaat ausgebadet besteht wurde das Akronym blieb das revidiert Überwachungsgesetz dazu wird das kehre ich gleich mehrere Zellen dann gehen wir auch rechtlich gegen die Massenüberwachung vor gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen die Kabel Aufklärung 8 dazu Mehr Informationen dann wie so häufig in der Schweiz aussieht das länger und dann kommt doch Netzsperren Gesetzen sind 8. und vorgesehen auch da engagieren wir uns wie den elektronisch wenn die Täter auch das kommt in der Schweiz etwas unglücklich umgesetzt das Leben der teilweise auch alles haben wir bessere Ideen und zuletzt das Datenschutzrecht hat die meisten Leute wissen es die EU redigierte ist die Schweiz die Worthington nach auch dazu werden wir Euch mehr Zellen und damit gebe ich kenne das Wort über das Bild wer eine Einschätzung zum neue Länder das Portal realisierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs wird nun definitiv am 1. März 2018 in Kraft treten es werden dann auch verschiedene Übergangsfristen gelten welches den paweiten die technische Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen ermöglichen diese Cents längstens 24 Monate zu würdigen Fertigungen das aktuelle Bild das gilt für Access das Paar weiter und für die von ihnen angebotenen Dienste wie zum Beispiel Email oder auch nur so weit gehen im revidierten Bild wird dieser Geltungsbereich nun deutlich ausgeweitet es gilt neue auch für so genannte Anbieter von abgeleiteten Kommunikationsdiensten damit sind Dienste germains die einen Austausch von Informationen ermöglichen also eigentlich für praktisch alle Dienste und neue wird das Gesetz auch für Personen gelten welches ihr Netz 3. zur Verfügung stellen das zielt hauptsächlich auf Anbieter von Pablik Wähler ab die seine Anbieter von abgeleiteten Kommunikationsdiensten sind n den Access verwalten in den Trichtern gleichgestellt wenn einer der 2 Bedingungen erfüllt sind und zwar entweder Zehen Überwachungs Gesuch der in einem Jahr oder aber der angeht da erwirtschaftet einen Jahresumsatz von mindestens 100 Millionen Franken mit mindestens 5 Tausend Benutzer wenn eine von diesen 2 Bedingungen zutreffend ist dann ist der Anbieter den Access Providern gleichgestellt was bedeutet dass sie aktiv überwachen können müssen und dass die Vorratsdatenspei die Vorratsdatenspeicherung vornehmen müssen sind diese beiden Kriterien nicht gegeben dann müssen Sie eine Überwachung dulden was alle anderen Anbieter müssen ein überwachen dulden und diese Duldung schließt er auch die Zugangsgewährung mit ein also die Anbieter müssten Zugang zu Gebäuden aber auch zu Netzen und Diensten gewähren dass eine Überwachung durch den Dienst übt oder aber auch über denn von ihnen beim beauftragten Personen die Woche vornehmen können wenn nun eine solche Überwachungspflicht trifft der mussten neue auch die Teilnehmer identifizieren das heißt es wird in der Schweiz in Zukunft nicht mehr so einfach möglich sein einfach ein immer kam zu Krieg kann allerdings gilt eine Ausweispflicht nur in Mobilfunknetzen also beim Abschluss von einem Handy Abo oder bei Angebot und für alle anderen Dienste reicht eine Identifikation zum Beispiel über die Zusendung eines Paukens per SMS diese keinen Identifikation wird neue auch für Anbieter von Pablik W-lans gelten wenn sie dies professionell tun mit professionell ist gemeint wenn mit dem Betrieb eine spezialisierte IT-Dienstleister in beauftragt worden ist dieser Text ist aus den Erläuterungen zur Verordnung und und unterquert diesen Begriff umgekehrt wenn ich zum Beispiel aus der Restaurant Besitzer 1 1 W LAN Access Point Zelle K auf 4 und installiere und dazu neue dann falle ich nicht unter diese Pflicht zur Teilnehmer Identifikation Nichtdestotrotz Werten öffentliche Pablik Wähler an ohne eine SMS registrieren weiter aussterben immerhin werden Dienste wie zum Beispiel Freifunk nicht darunter fallen weil diese eben nicht professionell betrieben werden was wir aber auch sehen werden aufgrund dieser keinen der Identifikation sind Antennen suchen läuft neue erschienen in viel an also die gerichtliche Feststellung wer sich wann wo aufgehalten hat auf Basis der Verwendung eines Papa Politthriller dann ist noch eine wichtige Frage offen übrig den Staatstrojaner an den wir ja mit dem neuen Bild auch erhalten werden und zwar geht es hier in dieser Frage um die um die Infektion aus sowie eine staatliche mal wer auf die auf das Zielgerät kommt wir sehen hier 3 verschiedene Varianten das entweder über eine Sicherheitslücke diese Variante wärst selber einige Fragen auf oder aber ein aufspielende über ein Eindringen in die Räumlichkeiten wo sich die Geräte finden das ist eine Variante die als im Gesetz vorgesehen ist oder aber über mit Hilfe von 3. zum Beispiel über einen Infection Proxy Beinpaar weiter ein Update war eine personalisierte ERP oder zum Beispiel da haben laut einer Steuererklaerung Software und das bringt uns nur zu einem sehr wichtigen Frage können tatsächlich 3. 10 unbeteiligte 3. herangezogen werden um Staatstrojaner auf die Zigarette zu bringen und tatsächlich kennt das Strafverfahren gewisse Pflichten wie zum Beispiel eine Pflicht zur Auskunft oder auch eine Pflicht zur Zeugenaussage aber es ist im Strafrecht keine aktive Mitwirkungspflicht vorgesehen diese Einschätzung deckt sich auch mit einer Aussage vom Bundesamt für Justiz auf Anfrage allerdings wird die Praxis zeigen was die Strafverfolgungsbehörden in diesem Zusammenhang fordern und was die Zwangsmaßnahmen Gerichte allenfalls bewilligen wir werden dann zum 2. Teil zu den Seiten Beschwerden gegen die Kabel während die Vorratsdatenspeicherung kommen weitere Gerichtsverfahren sind strategische klar es geht darum Grundsatzentscheid entscheiden zu erhalten die er aufzeigt wo
die rote Linie verläuft zwischen einer zielgerichteten einfach im Einzelfall Überwachung und eine anlasslose Massenüberwachung die uns alle in der Privatsphäre betrifft und alle unser Privatsphäre verletzt die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht das es ermöglichen würde ein solches Gesetz oder einen Gesetzesartikel abstrakt auf die Gültigkeit prüfen zu lassen da heißt es in der Schweiz nötig über eine persönliche Betroffenheit und ein Gesuch an die zuständige Behörde ein Gerichtsverfahren anzustrengen das dann in Form von Beschwerden durch die Instanzen weiter geführt wird die 1. Beschwerde betrifft das Nachrichtendienstgesetz dieses Gesetz ist in diesem Jahren im 1. September in Kraft getreten dieses Maßnahmengesetz beinhaltet zahlreiche neuen Befugnisse unter anderem alle Maßnahmen die auf dem Bild vorgesehen sind inklusive Staatstrojaner oder eben auch die was in der Beschwerde letztlich nun wichtig ist die Massenüberwachung der Kabel aufklären wie gesagt das Gesetz ist am 1. September in Kraft getreten wir haben daher ein Gesuch an den Nachrichtendienst per 31. 8. 2000 und 17 gestellt im Kern fordern wir in dem Gesuch das die Kabel Aufklärung nicht einzuführen sei weil er von dieser Überwachungen alle betroffen sind Sie alle unter einen Generalverdacht gestellt werden und weil es praktisch unmöglich ist nach etwas zu suchen was man gar nicht kennt und direkte Verknüpfung dieser Forderung mit mit mit der Forderung die Funkaufklärung die bereits besteht zu unterlassen wir machen dies diese Verknüpfung weil die Kabel auf der eine Weiterentwicklung der Funkund Satellitenaufklärung ist die Funkaufklärung kennen wir seit circa 2. Weltkrieg da ging es ursprünglich darum in diesem militärischen Überwachung die denn den gegnerischen oder den ausländischen vereint über den Informationen zu erhalten die Seele dieser Funk auf Funkaufklärung wurde im Jahr 2000 über ein geheimes Projekt zur Satellitenüberwachung lebend dieses Projekt Units wurde dann bekannt es gab eine Untersuchung der Eidgenössischen Geschäft Prüfungs Delegation gibt Hertel welche im Jahr 2003 und 2 Tausend 7 7 2 Berichte veröffentlicht hat welche dieses Überwachungssystem beschreibt aber auch Verstöße gegen die Menschenrechte festhält 30 bei dieser Überwachung um ausländische Satelliten haben dort am ist tendenziell ausländische Kommunikation von diese Überwachungsmaßnahmen betroffen aber natürlich nicht nur also Person aus der Schweiz kommunizieren genauso über diese Satelliten am und es sind auch zivile Satelliten weil mehr und mehr Kommunikation nicht mehr über Satelliten stattfindet sondern über Glasfaserkabel wird diese überwachen jetzt neue nochmals ausgedehnte auf die Kabuler Aufklärung und diese zielt auf die grenzüberschreitenden Leitungen ab weil im Gegensatz zu ausländischen Satelliten ausländische Kabul von Schweizer Behörden nicht überwacht werden können bloß ist nun bei dieser Überwachung fast in jedem Fall auch eine inländische Personen betroffen und selbstverständlich gelten Menschenrechte auch im Ausland die Antwort des Nachrichtendienstes auf unser gesucht gesucht ist einigermaßen 1. amtlich es umfasst gerade mal eine Seite der Nachrichtendienst stellt sich als eine einfache Ordnungsbehörde ohne Spielraum da war und ist der Ansicht dass diese Maßnahme keine Grundrechte verletzen würde was bereits durch die Berichte der geht PD-L eigentlich widerlegt ist wir sind daraufhin mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in seinem kamen gelangt der Geheimdienst hat nun Zeit bis Mitte Januar Stellung zu beziehen im Anschluss wird dann das Bundesverwaltungsgericht entweder inhaltlich über unsere über unser gesucht Urteilen oder aber es zurück an den Geheimdienst leiten der inhaltlich urteilen muss dann würden wir eigentlich wieder am Anfang vom Verfahren stehen das 2. Verfahren betrifft die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung die sie schon etwas älter da sind wir im Jahr 2014 gestartet aktuell ist das Verfahren daher hängt am Bundesgericht da haben nun Zeit Frühling 2017 schriftliche Anhörungen stattgefunden der Dienst überwachen Posten Fernmeldeverkehr der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte die Swisscom und auch wir kannten wechselseitige Stellung beziehen diese Fahrt Phase ist nun abgeschlossen einen Chat mit einem Entscheid ist wohl im nächsten Jahr zu rechnen wie gesagt da wir kein Verfassungsgericht keinen und das Bundesgericht keine entsprechende Kompetenz hat wer dir wohl einen Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nötig sein dieser Fragen sind ziemlich zeitintensiv die Beschwerde gegen die Vorratsdaten in der Beschwerde gegen der Vorratsdatenspeicherung sehen wir wo etwa in der Hälfte die Beschwerde in der Beschwerde gegen die Kapern aufklären stehen wir ganz am Anfang und ihrer wahren Kosten auch ziemlich viel Geld entsprechend sind wir hier auf Unterstützung angewiesen wir dann zum 3. Teil kommen zu den Netzsperren hier begebe ich gern das Wort an Partie so wie es hier an den der für dieses Bild einigermaßen bekannt vorkommen und ich habe ein neues rausgesucht das Problem ist dass im Moment die Politiker und Politikerinnen bereits im noch davon ausgehen dass Netzsperren ein adäquates technisches Mittel sind um soziale Probleme zu lösen wie man anhand dieses Bildes zieht die hellsten Stern hat einfach nicht immer denn wir haben uns mit 3 gesetzten ungeschlagen das 1. ist das wirklich wie gesetzt bei geht es nicht um neue Bitcoins da geht es waren um mal Poker und Roulette und so weiter physisch sich Rückspiel dann das Urheberrechtsgesetz und das Fernmeldegesetz bitte in Spiel gesetzt was ist auch vorgesehen ist dem Maßnahmen vorgesehen die die Spielsucht eindämmen sollen das Problem jedoch ist dass dort kein Geld gesprochen wird das heißt das Geld muss zum Formen Kantonen kommen und nicht von Casinos und den Online-Casinos die diese Spielsucht beharrt lesen dass auch das was oder sagte Prinzip ist hier nicht gewahrt es erstmal aus Online-Glücksspiel allerdings auch nur inländisches Online-Glücksspiel das Problem ist allerdings dass der inländische Markt zu klein ist zum Beispiel beim Poker wurde uns gesagt um überhaupt ein großes Pokerspiel der Schweiz aufzubauen das heißt man will jetzt diesen inländischen Markt dem jährlich liegen mit Netzsperren von ausländischen Anbieter abschotten und die Ausfälle der Anbieter für illegal erklären was ein schon sind verstand beim DEL-Spiel gesetzt so dass das Referendum jetzt läuft das heißt es hat beide Kammern National und Ständerat passiert ist in der Schlussabstimmung durchgekommen und jungen Parteien am Netz das Referendum ergriffen und es könnte klappen es ist sehr sehr knapp es kommen jetzt in dieser Tage kommen immer noch tausende Unterschriften rein aber es braucht die Unterschrift von jedem Schweizer Stimmbürger der hier ist was sie noch nicht unterschrieben hat oder noch Unterschriften zu Hause hat sendet die ein oder kommt bei uns beim
Stand vorbei und deponiert die oder leistet ihre Unterschrift extrem wichtig es ist extrem knapp genau was ja auch noch gemacht haben vorgängig bei diesem gesetzt ist wir haben versucht in die Kommission Einfluss zu nehmen aber hier ist es extrem schwierig ein Politiker zu erklären dass Netzsperren nicht funktionieren ach wenn man ihn es Ihnen live demonstriert und einen PC oder an ihrem PC dann zum und Urheberrecht jetzt eine Totalrevision würde sehen solche sei Totalrevision gesehen das gute ist der Privatkopie die bleibt ebenso der straffreie da haben und was allerdings rein kommt gestern Lichtbildschutz wäre denn in Deutschland schon kennen bisher hatten wir in der Schweiz eine gewisse Schöpfungshöhe die nötig war damit an einer Lichtbilder Bilder sollen der Verbrauch wie eigentlich urheberrechtlich geschützt ist nun nicht jeder Schnappschuss der Jemen auf Facebook teilt eigentlich urheberrechtlich geschützt das sind ja das das dass sie aber spannend was was da passiert mir wir haben in Deutschland hat der bisschen erfahre damit eben so ist wie er Prägung verwaiste Werke vermissten besser geworden als wir müssen klar definiert was man machen muss wenn man einen Verweis Werk zum Beispiel wieder verlegen muss wer verlegen will +plus soll die Schutzrechte wurden angepasst auf 70 Jahre alt das ist eine technische Anpassung die so nicht nötig wäre aber das Umland hat auch über 70 Jahre dann wird das Zelt uns da jeder Anregungen geben auf 4 Anbieter die die Konten von User dazu bewegen stellen das heißt wenn wir in ein User von einem Anbieter man ihren ein User mit Taiyo Kleid das Filmstudio sagt dass es Hamburg fast aus Form und mit den Kontakt dann muss sich technisch adäquate Lösungen bereitstellen die wirtschaftlich sinnvoll sind damit auf dieser kommt niemals mehr in dieser Form bei mir hochgeladen wird was da genau darunter verstanden wird werden wahrscheinlich dann die Gerichte in Hamburg werden müssen dann wird ein Gerichtsspruch stets Bundesgerichts indirekt die beschrieben das heißt bisher war was was in der Schweiz nicht möglich einen Haltstelle anzuklagen und an dessen Namen zu kommen um ihn dann finanziell zu gelangen für die Uhr bereits Verletzungen die er gemacht hat neues dieser passt das eigentlich also diese am Leitbild genauso im Gesetz brennt das das ist auch eine Umkehr ja das wird sich auch zeigen ob sich dann diese dieser passt es den harten lässt oder nicht wir sehen dann sehen es trotz die Prämisse dieses Gesetzes war bis sich die Anpassung des Urheberrechts und Internetzeitalter Zeitalter was Problem ist einfach dass auch keine Anpassung ans Internet Zeitalter gegeben es gibt keine weiter nichts es gibt keine verlustfrei also das heißt jeder Facebook-Benutzer der Bims Hochkultur 1. erstellt wird weiterhin pro Jahr bis zu 10 Tausend Franken an Urheberrecht Kosten verursachen so der eine eingeklagt werden der Stammgäste 6 ist nun so dass die Rückmeldungen es waren der 1200 hat Einzel Einsendungen war zum Teil hunderten Seiten die da das Feedback bekommen Sie zu diesem Gesetz die wurde verarbeitet wird die Eingaben der Zivilgesellschaft aber mehrheitlich in Riad ein Lichtblick ist bringt die Netzsperren sind denn vorher mal rausgeflogen es besteht aber kein Zweifel dass da die Musik und Filmindustrie die Netzsperren wieder vor dem wir jetzt und auch ob der Politiker fängt Parlamentarier findet diese Damen in der Kommission mal wieder einbringen das ist die Kampf ist leider noch nicht gewonnen hat jetzt kommt dieses Gesetz dann in die Kommissionen das finden anhören statt spannender Weise sind in nationale Ständeratswahlen der Kommission dazu dafür zuständig warum ist mir auch nicht ganz klar es war das 1. Mal dass ich das persönlich sehr was sich wie häufig das ist ja nun mal versuchen werde denn zu tun oder was was tun wir damit dass dieses Gesetz besser wird oder vielleicht gar nicht läuft und wir suchen wie immer eine Maßnahme zu nehmen in den Kommissionen wie versuchen mit den Politikern sprechen ihm zu erklären dass Maßnahmen so nicht den Wahnsinn so nicht übersetzbar sind zudem haben wir eine eigene Arbeitsgruppe gebildet die eigentlich Personen aus mehreren Parteien sei man so und so und mir so gezielt auf Leute aus der eigenen Partei zu ihren eigenen Parlamentarier entwickeln können und diesen klaren Worten He was ihr da so sagt widerspricht unserer eigenen Partei wie wir es gab es ein 1. Treffen dem im Dezember Mitte Dezember das nächste Treffen wird wahrscheinlich an unserem dem der Kongress stattfinden dazu sagen wir später noch was dann zum Fernmeldegesetz da auch letztes Jahr schon ein bisschen darüber berichtet müssen wir nun sehen wir dort ein bisschen weiter aber auch hier geht es darum mit Sperren einzuführen diesmal zur Unterdrückung von pornografischen Inhalten bis jetzt gab es einen alle Kodex Dexter in dem sich verschiedene breit angeschlossen haben die haben da es sperren eingerichtet für gewisse Webseiten die vom Bundesamt für Justiz geltend gilt meldet wurden neu so wie diese setzt wenn ein für alle Access-Provider da gelten das heißt auch dass diese ließ damit verboten Webseiten oder verboten DNS-Einträge viel breiter gestreut ist mal schauen Damen bringt ist die Regulation der letzte Meile Bader war versagt beziehungsweise wir hätten gerne die Regulation der letzten Meile unabhängig vom Medium gehört da ist jetzt der Monopolist im Westen am Abend nahm drucksen oder haben einen sehr starken Lobby dass diese dieser Regulierung so nicht reinkommt die Regulation Roaming Gebühren geht jetzt eben kommen vielleicht den vor 2 Jahren da schon ne ähnliche Motion im Ständerat und die wurde dann aber quasi ohne Ergebnis abgeschrieben weil der Markt spielt ja jeder der Entscheid sowie Funk auch im Moment hat weiß dass da was nicht wirklich spielt dann gibt es keine Netzneutralität festgeschrieben es gibt einen Kodex der übernommen wurde der Kodex wurde letztes Jahr ziemlich medienwirksam dann aufgebauscht und wir wir sorgen wir deklarieren wenn wir die nächste 3 Zeit verletzen das das das nix bringt das oder dass es auch komplett gegen die Richtung die die in der gemeint die die EU und nach Deutschland strömt ja das haben nicht weit noch nicht erkannt habe die die Telekom muss Heizer gerade an ein Angebot aus dem bei dem sie sie heute machen wir suchen nach dir oder haben Sie einen Entwurf wenn wir versuchen den wir in die Kommission 3 eintragen zu suchen der die Netzneutralität ganz links und ganz klar festlegt und wir hoffen dass da zumindest ein bisschen was davon übrig bleibt hier sehen jetzt 1. stand die Vernehmlassung sondern Meldegesetz 1. folgt es gab es eine nennt man weitere Botschaft sondern der Kommissionen bei den Anhörungen war wir zum Teil eingeladen zum hat zum Teil haben wir uns eingeladen und der wonach auch angehört wie effektiv das ist dann ist was man Haut erst wenn die Kommission danach abgestimmt hatte wieder 10 hatte und über Input stehen wir da geliefert haben jetzt ist Fliegen weitere weitere Anhörungen statt zum vermeldet fährt Fernmeldegesetz und voraussichtlich das in der Frühlingssession oder dann in der im Sommer in Geräte ich bin auch Einflussnahme auf bereits erwähnt jetzt in der Mehr ihre kolmen Strategie des Bundes gibt es 2 bei diesen mehrere Standbeine 2 Standbeine ist in die Worte legen und die elektronische Identität diese werden jetzt von oberster Ebene Herr bewohnen da müssen wir was machen und das Bundesamt für Justiz das macht dann auch sehr schnell aber hab ich sehr gründlich das sind ist man
die Themen mit denen sich die Politiker im werden aus Eis sind die Politiker wahrscheinlich für eben ein Mandat im 4. Folge erzählen wo worden es kommt dort raus dass zieht mich nicht sehr viel Ahnung haben vom ganzen dann zum Thema wenn man diesen die neue sein der da was vorgesehen bei der elektronischen Identität ist vorgesehen dass es mehrere ardente dehnte die Pfade gibt die persönliche Daten war möglich zierte persönliche Daten rausgeben können also Name vor Name Adresse Geburtstag und so weiter mit diesen Adressen kann man dann auch ne neben Tauss Abfrage machen oder kann eben ein der eindeutig gesichert identifizieren das diese Person ist jetzt bei mir Datenbank kommt aufmachen will der Vorschlag der Wert über mein von der Post Swisscom 1. B aber durchgedrückt mit Unterstützung natürlich des Bundesrates das Ganze in der Umsetzung trifft am besten an die Swissair die das heißt wie verharrte geben diese elektronische ID dann raus ja mehr neue 1 ist seit ich nach dass in um die verbreitet dass die 1. 3 Personen genau die der ist das das Banken und Onlineshops Zivildienst Dienstleistern dann alle gebrauchen können und die dann vor jedem sierungs Vorgang zu haben das heißt wenn ich mein Mandant Bankkonto aufmacht Vitamin D zitiere ich mich einmal männlichen Onlineshop kommt da macht es dann auch und so weiter das schafft um Zoll Probleme unserer Meinung nach kann nur eine staatliche Institution eine elektronische Identifikation schaffen oder anvertraut Vertrauen aber wird er es sind der drin was einem es ist da nicht funktioniert weil deren Roman Prozess zu kompliziert war zudem ist auch die jetzige elektronischen Identität und kommen sogar vorbeigeplant ich bin sonst 15 Jahren bei der gleichen Bank ich werde nicht nächstes Jahr 3 konnten aber von nur weil kleine elektronische Identität habe oder als mit einer elektronischen denn die des Täters machen kann die amtliche oder Behördengänge von von Personen von normalen Personen das ist ein nicht genau 1 das ist die ein reitender Steuererklaerung unter das die Preise auch kann ich die elektronische ID also es ist mir und uns um überhaupt an der der Empfänger dieser elektronischen Identität sein sollte und schlussendlich wird es danach zu teuer war der Verwaltungsaufwand viel zu groß ist für diese 10 Tausend Karten oder Identitäten die wandern rausgehen kann ja da die Vernehmlassung zu Ende auch hier wird eine Botschaft erarbeitet und das kommt dann in die Kommissionen das Gegenkonzept digitale Identität in der Schweiz von des Vista aber 1 was mir dort bringen fehlt es noch die Möglichkeit mit einer elektronischen sind die Täter nach Verschlüsselung oder Signierung zu machen das ist dann dann hätten wir dich wieder die größte Verbreitung sehen ist das Konzert das zunehme in ganz kurz aber die gehen in die Systeme der 1. Generation sind tot das ist denn das ziemlich eingeführt hat das doch nicht mehr bekommt und zögernd 4. das darf nicht mehr verwendet werden aktuell sind die es in der nächsten Generation in Entwicklung und auch bereits in Gebrauch diese können allerdings noch nicht über eingesetzt werden weil es zum Teil gesetzliche Grundlagen fehlen und dann die ganze die ganze Bevölkerung eines Kantons damit elektronischer Abstimmung mit mittels elektronischer obschon abstimmen zu lassen sagt er dann gibt es noch eine kuriose Motion Hamburg eine Parkbank die Emotionen was soll eine Million ausgeschrieben werden und das Schweizer Ivo System zu halten ist natürlich totaler Schwachsinn weil jemand der die Möglichkeiten hat dann iwo System zu knacken der zieht viel mehr Profit aus 1 Million rastete zieht es tausendfach herausfindet aus zum Beispiel bei einer der EU-Initiative wieder gut für den Markt oder staatlich Aktoren die die die eine Abstimmung durch 3. zudem ist nur weil an Bord war die ausgesetzt wird es ist nicht ganz klar dass das was Sie denn da nicht haltbar ist was kann man nicht beweisen denn in Bagdad am aus schreibt unsere Forderung das sind eigentlich immer die gleiche das ist leichtverletzt letztes Jahr wir wollen dass das ganze E-Voting für jeden Einzelnen der seine Stimme abgibt auch wäre wichtiger war es dass das seine Stimme das seine Stimme so zählt wer sie abgegeben hat und das ist leider nicht möglich ist ist ich kann die Krippe war sofort Verfahren die hier gebraucht werden ist nicht ganz nachvollziehen zudem selbst wenn ich sie nachvollziehen könnte kann ich nicht beweisen dass das Dorf das System das sich angeschaut habe auf das ist das eingesetzt wird und jeder der über Weihnachten aber den PC seiner Schwester oder seine Eltern neu aufsetzen musste weiß die Wunsch gar angreifbar diese Plattformen sind und diese sollen dann versehentlich die Baumaschinen sein mit denen wir unsere Demokratie ausführen und das kann sehr viel nicht Netzwerk der Martina Quast zum Datenschutzrecht erzählen ja vielen Dank vielen Dank packen ja die Daten alle wollen digital werden alle wollen diesen Datenschatz heben und da kann auch die Schweiz nicht hinten anstehen der Hintergrund ist dass in der Schweiz ein Datenschutzgesetz haben das war Mord deren aus 19 92 in Kraft trat 2. viel Zeit vergangen wenn man sich das überlegt der das heutige Internet gab es noch kamen die großen Plattformen es sogar gab es nach kam und Frauen hatte die EU noch kein eigenes Datenschutzrecht hat das ändert sich sehr nahe 25. Mai nächsten Jahres dann tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung die GSG Pharao in Kraft da muss die Schweiz sich anschließen denn heute entscheidet die EU-Kommission als ob das Datenschutzrecht in der Schweiz als angemessen gilt die Angemessenheitsbeschluss und das ist wichtig damit die Schweiz im Herzen Europas aber nicht EU-Mitglied weiterhin ohne spezielle glauben Daten Personendaten mit EU-Staaten austauschen kann nun der 1. Entwurf eine Katastrophen und gibt es einen 2. da geht ins Parlament und die Stoßrichtung die stehen auch Amt der Grundsatz der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt Arbeit erhalten das heißt in der Schweiz und Datenschutz spielt der Grundsatz und darf Personendaten bearbeiten es sei denn es ist verboten die EU hat genau das Gegenteil man darf keine Daten bearbeiten es sei denn man hat einen guten Grund einen Rechtfertigungsgrund wie zum Beispiel eine Einwilligung denn auch wenn man sich den Entwurf in der Schweiz ansteuert basiert auf vieles verzichtet das wir gerne hätten das sinnvoll wäre zum Beispiel das Marktortprinzip für Bürger von EU-Staaten gilt in Zukunft das für alle Daten die weltweit von Ihnen bearbeitet werden das europäische Datenschutzrecht gilt in der Schweiz kam es zwar heute schon ableiten aber es wär doch schön wenn sie im Gesetz steht dass zum Beispiel auch für Schweizer Bürger für verpasst und der Schweiz wurden bei Facebook bei Google oder er über online von den USA aber auch zunehmend in Asien das schweizerische Datenschutzrecht gilt dann wurde das ausdrückliche Recht auf Vergessen werden nicht ins Gesetz aufgenommen eine kennen wir das in der Schweiz schon seit Jahrzehnten aber es steht eben nicht den gesetzten besser immer Unklarheiten gerade auch für die betroffenen Daten Übertragbarkeit Datenportabilität gibt es nicht sagt man ja das wäre zu aufwendig erscheinen wie wie das in der EU funktioniert und wer Daten bearbeitet wird nicht von sich aus nachweisen müssen dass eben das Datenschutzrecht einhält zum erst wenn es zu Verstößen kommt schließlich die EU sieht Sanktionen vor Sanktionen direkt gegen Unternehmen Geldbußen bis 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes das zieht wiederum direkt auf amerikanische Anbieter das geht so in der Schweiz nicht ist nicht vorgesehen immerhin es gibt einiges die Branchen zum Beispiel die IT-Branche die Provider die können Verhaltenskodizes arbeiten als eine Selbstregulierung das System vor das kann den überlassen damit in der Branche entscheiden können wie Haut ihres Gesichts einem dann sind bei einem hohen Risiko zumindest Datenschutz Folgeabschätzungen notwendig dass es auch
sinnvoll die nehmen und sich überlegen müssen was könnten denn die Folgen sein wenn es zum Beispiel Daten abhandenkommen und die Sanktionen werden aus gepaart mit Bußgeldern bis 200 50 Tausend Franken aber nur gegen private Personen und nicht gegen die Unternehmen selbst und schließlich erhält der Schweiz steht Datenschutzbeauftragte neue Rechte er kann selbst tragen beim gewesen .punkt das heißt die direkt Betroffenen die sich um den davon meist auf sich allein gestellt zu der Datenschutzbeauftragte hilft weder der Zeit und Geld hat denn die Ressourcen sind knapp das große Problem ist aber die Durchsetzbarkeit Jahr Folgeabschätzung es sind gut Kodizes sind gut man kann zertifizieren lassen und diese aufgestauten das soll die Wirtschaft das sollen auch jene die Daten der Arbeiten selbst übernehmen können aber wie kann das Datenschutzrecht etwas schiefläuft durchgesetzt werden eben auch von den direkt betroffenen Personen was können die Unternehmen ja verlangt Auskunft wirklich keine Auskunft oder die Art ist und wurde erst spät ok die Auskunft gestehen ich will meine Daten löschen lassen die machen das aber nicht dauerhaft besetzen wir unseren Schwerpunkt das wir zahlreiche Forderungen und sehr wichtig diese Sanktionen und Verwaltung Sanktionen solch direkt gegen Unternehmen geben und es gebe eine strafrechtliche Verfolgung von privaten Personen wieso so die Erfahrung zeigt wenn es Strafrecht die gegen einzelne beschaute Personen dann wird ein Sündenbock gesucht werden den Fall der Bank grob der der Schweizer mehrere Zehntausend Kontoauszüge und die falschen Personen geschickt ist eine grobe Datenschutzverletzungen nun das hat mit dem Macher das und sucht Anschluss von niemand schont aber internen Bericht der Bank wurde dann eine Auszubildende verantwortlich gemacht also war die ganze Kette die IT intern extern am Schluss hatte man dort die die junge Frau die musste dann internen Kopf hinhalten Ismaninger Traumtores oder bestraft aber das ist typisch Mann suchte einen Sündenbock und das sind selten die verantwortlichen Personen dann die Bußgelder 250 Tausend Franken in der Schweiz ist aus etwas teurer hier genau das Gegenteil ist es viel günstiger als in der EU das sollte nicht so sein diese Bußgelder 2. erhöht werden auch hilfreich wäre eine kollektive Rechtsdurchsetzung Klage in der Schweiz ist aufwendig und teuer da wäre es doch schön wenn zum Beispiel eine Operation wie wir die digitale Gesellschaft Betroffene unterstützen könnten bei mir eine Art Sammelklage machen könnten ist natürlich hoch umstritten in gleiche gehe Richtung geht die Beweislastumkehr wieso muss man immer beweisen dass man den Datenschutz verletzt wurde ist hat man das nicht um in schweren Fällen den häufig hat man da alle Informationen und das beweisen zu können wenn betroffen ist und schließt das Marktort Prinzip dass man nicht diskutieren muss Datenschutz gilt für Personen der Schweiz zum ist gilt das schweizerische Datenschutzrecht nun im Parlament geht es los ist in Anhörungen stark zum Beispiel der staatspolitischen Kommission des Nationalrates und bereits am Anfang ja geht es dann los im Parlament wir gehen von einem einprägten aus dass dann im Detail beraten wird obwohl es viel Kritik gibt die Kanten und Datenschutzbeauftragten die sind für den staatlichen Datenschutz in Kanton zuständig nicht für den privaten geben heftige Kritik und sagen zurück damit noch eine Anleihe auf auch die Datenschützer in "anführungszeichen bei Konzernen und großen Wirtschaftskanzleien die wehren sich vehement gewonnen Entwurf weiter abschleifen aber vermutlich Lebensrausch umsetzen eben mit Blick auf das europäische Datenschutz 12. damit die Schweiz dabei drehen kompatibel bleibt damit es nicht zu Reibereien mit der EU kommt ja das war unser Überblick über unsere aktuellen Themen und vielen Dank für eure Aufmerksamkeit einige Hinweise in diesem hier kommt es für uns weitergeht danach könnte auch noch Fragen stellen gleich im Anschluss hier einen Vortrag und dann die Frage zwar laut ihrer herzlich ein uns in der weiten Welt und ist ein Blick in's auf 3 gleich betrieben aber zu besuchen und anzuschließen können wir weiter diskutieren können wir weitere Fragen stellen über die Netzpolitik in der Schweiz heute mit Zukunft ebenfalls und Zauberei haben wir uns stammt Seite herzlich eingeladen auch zum Beispiel um gegen das neue Geld Spiel gesetzt um gegen die Netzsperren noch unterschreiben oder können doch dort auch ganz altmodisch mit Papier und Stift für den Newsletter anmelden und schlechte seid alle herzlich eingeladen unseren 1. Winter kommt es zu besuchen der findet am 24. Februar in Zürich statt es ein kleiner Kongress am an einem Samstag ist schon ziemlich gut gebucht aber es hat noch einige Plätze das seit der Herstel kommen vielen Dank und wird noch fragen wir uns auch hat deren ihre sich dank für den Vortrag Fragen zu 1. Mal vielleicht an den Mikrofonen wieder auf freien und die 1. Frage versehene gibt aus dem Internet der im Internet gab es leider nur sehr wenige Fragen ist hier nicht funktioniert hat aber auch eine hatte sprach von generieren das aus der Prozedere kann jetzt schon nicht nachvollzogen werden warum soll das plötzlich relevant sein ja das kann nicht beantworten ich bin anderer Meinung zunächst bei der heutigen Abstimmung kann es gut nachvollzogen werden wie jahrelang einem war George arbeitet aber so mitgeholfen bei der Auszählung der 1. Papier ja das nicht aus perfekt aber es arbeiten sehr viele Personen mit aus ist sehr kleinteilig das heißt man kann bei Bedarf zu schauen ist Papier passiert wenn Weidenfeller vermutet kann man neu beginnen das passiert doch ab und zu und die Wahrscheinlichkeit dass eine Einzelperson manipulieren kann relevant manipulieren kann dies verschwindend klein es bräuchte eine richtige Verschwörung oder sind einfach zu viele Leute dabei dass es funktionieren könnte beim IVD hingegen ist lässt sich eine Blackbox da kann man machen was man will man kann Open-Source nutzt man kann das unter die Lupe nehmen und Schluss versteht kann jemand ist eine Blackbox und man kriegt ein Ergebnis sehr finden werde sie ziehen kann was ich sehr stark ich aber anders abgestimmt da wurde ausgezählt muss ich dann mein Stimmverhalten offenlegen und dann sagt man ja jemand von digitalen Gesellschaft gesagt ausgezählt ok mit der ist nicht so relevant das Vertrauen ist oder einfach leider sehr schnell weg wenn man das beim heutigen System viel besser gewährleisten kann aber auch heute sind Verbesserungen möglich gerade auch bei der brieflichen Stimmabgabe Mikrofone ins britische Vortrag ich habe eine Frage zum Thema Netzneutralität und zwar tut das den Amerikanern ja so unglaublich weh weil die keinen Markt haben das Netz angeht da gibt es diese lokalen nur die lokalen Anbieter wie etwa ein da kann man nicht auswählen die Glasvasen in alle Netze die 7 in privater Hand was bei uns in Europa in vielen Ländern nicht der Fall ist und noch nicht der Fall ist und haben da steh ich die Argumentation schon ein Stück weit das eine gesetzliche Regulierung in dem Sinne nicht dringlich ist an aber wie stellt man sich denn diese gesetzliche Regulierung von der die geht es hier ja vor Ort die Verletzungen auf der letzten Meile Verletzungen auf der letzten Meile was sie Oettingen betrifft gibt es schon im Mobilfunk ziemlich stark und eigentlich von allen Providern also da kann ich bereits heute nicht mehr wirklich aus der Länder haben dass ich wirklich Provider habe der der das auf gar nicht verfolgt dieses Thema oder wird keines ihrer IT im im im Angebot hat und gerade bei sehr weiten dieses hat das Verbrechen dass es in 1. Linie als aus der Konsumentensicht eigentlich als Vorteil angesehen werden weil diese Dienste hat eben nicht zu meinem Datenvolumen gezählt werden und und daher wird das so schleichend dann eingeführt und eigentlich tut mir das gar nicht wie im 1. Moment und gehört er nicht eine Regulierung damit hat die die diese Einschränkung nicht so schleichend kommen für den 7. Juli findet sich zum Beispiel in der Schweiz einen 2. Anbieter da nicht kritisch wir dann überhaupt in den ganzen Markt reinzukommen aber das Ziel ist groß und wollen dort gibt es noch eine weitere Frage zum Internet nein leider keine hier auch keine Fragen mehr damit recht herzlichen Dank haben ihre gehen und Martin aus der Schweiz oder hat nicht sticht da ich cha
cha cha cha cha
Algebraisch abgeschlossener Körper
Proxy Server
Server
Umsetzung <Informatik>
Zusammenhang <Mathematik>
Provider
Instant Messaging
Gesetz <Physik>
ACCESS <Programm>
Software
Proxy Server
Softwareschwachstelle
Internetdienst
E-Mail
Drahtloses lokales Netz
Internet
Provider
Internet
Kraft
Gebäude <Mathematik>
ACCESS <Programm>
Umsetzung <Informatik>
Digitalsignal
Internettelefonie
Softwareschwachstelle
Kire
Linie
Voting <Programmierung>
Internetdienst
Information
Ebene
Satellitensystem
Rückkopplung
Facebook
Regelung
Momentenproblem
Berührung <Mathematik>
Kraft
Dienst <Informatik>
Web-Seite
Gesetz <Physik>
Service provider
Linie
Richtung
Mittelungsverfahren
Bildschirmmaske
Spielraum <Wahrscheinlichkeitstheorie>
Building Information Modeling
Downloading
Kerndarstellung
Provider
Internet
Content <Internet>
Kraft
Bericht <Informatik>
Umsetzung <Informatik>
Hausdorff-Raum
Ein-Ausgabe
Entscheidungstheorie
Lösung <Mathematik>
Bewegung
Linie
Chatten <Kommunikation>
Verknüpfungsglied
PDF <Dateiformat>
Blase
Wort <Informatik>
Information
Instanz <Informatik>
Folge <Mathematik>
Umsetzung <Informatik>
Facebook
Momentenproblem
Pfad <Mathematik>
Blackbox
Provider
Datenbank
Kraft
Kante
Newsletter
Gesetz <Physik>
Netzadresse
Richtung
Linie
Selbstregulation
CAST
Sicherungskopie
Zugriff
Kettenregel
Newsletter
Auszahlung <Spieltheorie>
Internetdienst
Bewegung
Provider
Datenmissbrauch
Internet
Constraint <Künstliche Intelligenz>
Kraft
Abfrage
Softwareplattform
Informationstechnische Industrie
Umsetzung <Informatik>
Chipkarte
Elektronische Wahl
Dienst <Informatik>
Chiffrierung
Digitalsignal
Bewegung
Voting <Programmierung>
Identitätsverwaltung
Information
Systems <München>
Hypermedia
Finite-Elemente-Methode

Metadaten

Formale Metadaten

Titel Netzpolitik in der Schweiz
Untertitel Die aktuellen Auseinandersetzungen über digitale Freiheitsrechte
Serientitel 34th Chaos Communication Congress
Autor Kire
Stählin, Patrick
Steiger, Martin
Lizenz CC-Namensnennung 4.0 International:
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DOI 10.5446/34830
Herausgeber Chaos Computer Club e.V.
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Gleich in drei Gesetzen drohen Netzsperren. Staatstrojaner und Massenüberwachung bis ins WLAN sind mit der Einführung der Überwachungsgesetze BÜPF und NDG vorgesehen. E-Voting soll auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden. Nur garantierte Netzneutralität lässt weiter auf sich warten. Im Vortrag versuchen wir, Einsichten in die aktuellen netzpolitischen Auseinandersetzungen in der Schweiz zu geben und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Schlagwörter Ethics, Society & Politics

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