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All Computers Are Beschlagnahmt

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mit muss ich bin ich bin unsere
nächstes Bikerin die Christin der Check die du trat die Machete hat gegen Rechts zum Beispiel die Sache gleich wird und wenn man zu mir kommt denke ich wird sie auch gut
so als Rechtsanwälte kann es sie überwiegend eben gegen Rechts unterwegs am 3. Aktivisten aus der linken Szene und da wird uns jetzt ein bisschen mehr zählen zu den Geschehnissen rund um das Verbot von links
unten .punkt Indymedia .punkt Ork und sehr da ja also wird aber gut so jetzt und in der Angst sein wird und dort wird viel Spaß und Riesenapplaus Ann-Kristin ja hallo ich bin ja schon vorgestellt worden das erspare ich mir dann das nochmals wiederholen ich danke für die Möglichkeit sprechen zu dürfen zum Verbot von links unten .punkt in Media .punkt Borg ich bin Rechtsanwältin ich muss ein paar Sachen vorwegschicken 1. Rechtsanwälte oder Juristen an sich sprechen eine Abkürzung das werde ich auch tun ich werde einmal das ausgesprochen also zum Beispiel wenn ich BMI sage dann meine ich das Bundesministerium des Innern aber um und Zeit zu sparen richtig Abkürzung dann verwenden aber ich werd einmal vollumfänglich aussprechen vorher immer n und ich stehe hier zwar allein aber ich denke ich stehe hier stellvertretend für ein sehr engagiertes Anwaltsteam was sich mit dem Verbot von links unten beschäftigt ein Kollege heißt genauso wie dieser Saal hier damit hab ich mehr zu Schnaps verdienen bei Ihnen haben in und ich werde sondern vielleicht und Aktualität oder und und Technik des Kleber vorwegschicken der Vortrag basiert auf den Erkenntnissen zum Verbot die wir bis dato haben das kann in 3 Monaten ganz anders aussehen da können sich Fakten ändern da können Erkenntnis anders sein also wenn ihr euch das später noch mal anschaut einfach das ein bisschen mit beachten in verlangt und ich einfach sagen dass dann doch aber jetzt in der TAZ irgendwie ganz anders und Technik ich bin Geisteswissenschaftlerin bitte fragt mich nicht zur Technik das alles angehört das angelesenes Wissen ich bitte das einfach zu entschuldigen und an die richtigen Personen die euch diese Fragen wirklich qualifiziert beantworten können zu richten links unten war eine linksradikale Open Hosting-Plattform warum waren sie verboten worden und eines möchte ich ganz deutlich vorwegnehmen und klarstellen links unten waren und ich sage bewusst war weiß es nicht mehr gibt ein Presse Medium und wurde von der Pressefreiheit auch geschützt von dem Grundrecht der Pressefreiheit das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 19 188 wovon in den Medien noch gar nicht zu reden war schon so entschieden zwar nicht auf in mir bezogen aber auch Presse Dienstleister die Presseerzeugnisse vertreiben und das das so ist und das eigentlich eher alle hier in diesem Saal meine Sorge um den Rechtsstaat der dieses Verbots durchgeführt hat keinen solltet soll ich diesen Vortrag zeigen es gibt einen Unterschied zwischen Vereinen und Vereinigungen Vereinigung sind ein loser Zusammenschluss Vereine gründen sich geben sich eine Satzung lassen sich eintraten mit mindestens 7 Mitgliedern ins Vereinsregister das zuständige Amtsgericht das ist ein bürokratischer Akt die keine bewusste Entscheidung sich dem unterwerfen zu wollen vorangeht viele hier in diesem Raum wenn sich vielleicht noch erwähnen dass es auch beim CCC diesen bürokratischen Akt gab und zwar begründet im Jahr 1900 86 denn in diesem Jahr passierte etwas was die Aktivitäten von vielleicht 4 in ihrem Raum maßgeblich beeinflusst hat nämlich das 2. Wirtschaftskriminalität gesetzt verwunderlich dass bereits 86 das Ausspähen von Daten der Computerbetrug die Datenveränderung und die Computersabotage unter Strafe gestellt worden sind das eine Mal war das Strafgesetzbuch in Zeiten voraus aber so war es immer daher stammt auch das Zitat der CCC muss sich jetzt entscheiden aber nach 129 a des juristischen bis in unsere 1. 129 sein des es die SED-PDS kriminelle Vereinigungen oder SIV weitermachen wollte man entschied sich für Zweiteres die aber nicht alle so genannten Vereine und ich setze das bewusst sind diese wird verglichen sie hatten die Wahl ein Verein sein zu wollen oder zu sein denn die Voraussetzungen gegen Vereinigungen nämlich eine einfache Person Mehrheit im Rahmen des Vereins Gesetz vorzugehen ist relativ niedrig es reicht in Person Zusammenschluss mit mehr als 2 Personen zur gemeinsamen Zweck Verfolgung und dies kann auch konkludent also ohne eine verbalisiert der Zweck verfolgen Zweck Festsetzung sondern allein durch schlüssiges Handeln geschehen damit kann das Vereinsgesetz wie im Fall von links unten bin ich auch auf Vereinigung angewendet werden um diese Absätze Strafrecht zu reglementieren und so geschah es auch mit dieser Verbotsverfügung verbat das Hunde verbat das Bundesministerium des Innern den vereinzelt links unten .punkt Indymedia mit der Begründung er Lauf für den Zweck und der Tätigkeit nach den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung damit war der Verein verboten und aufgelöst das war im Übrigen das 1. Verbot eines Vereins der nicht eingetragene war und dem linksradikalen Spektrum zugeordnet wurde denn das Binnen-I jemals erlassen hat in diesem Vortrag wollen uns mit 3 Teilen beschäftigen zum einen der Repression wie ich das Verbot abbrechen würden waren beteiligt und werde welche Methoden wurden angewandt was war links unten eigentlich was es in die medial welche Inhalte wurden verbreitet wer war das Publikum und war es das 1. Mal dass repressiv gegen linke Presse vorgegangen wurde was passiert gerade und wie wird die Zukunft aussehen das ein BMW das einige des Videos warum dieses Bild dieses Bildes könnt auch ein Mercedes sein in dieses Bild ist symbolhaft für die Situation wird im Sommer 2017 es soll Emotionen und es soll Bedürfnisse beim Betrachter wecken in die eine oder andere Richtung und diese Situation im Sommer 2017 ist sehr wichtig wenn man das Verbot von links unten politisch einordnen will wir haben den G 20 Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 es gibt militante Proteste und die Polizei Polizei versagt warum sage ich die Polizei versagt die Polizei hat es geschafft mehrere Wochen vorher Anwohnerinnen und Anwohner durch Personenkontrollen Identitätsfeststellung Durchsuchung von Sachen über eine gewisse Dauer zu gängeln was sie aber nicht geschafft hat ist diese gleichen Anwohner in den Tagen wo sich allein gefühlt haben eben nicht dieses Gefühl zu vermitteln weiterhin bekannt und durch Medien sehr weitverbreitet massenhafte Polizeigewalt Steinbrüche offenbar brüchig war selber in der Gefangenen-Sammelstelle wir haben fast niemanden gesehen der inhaftiert war der nicht hier die etwa oder sogar den offenen Bruch hatte damit gerät die Politik unter Druck von Presse und Öffentlichkeit und wir befinden uns im Wahlkampf Ende September steht die Bundestagswahl an die CDU sieht sich eine Wahlverlusten oder drunten Wahlverlusten zugunsten der AFD gegenüber den genauen ihrem kann bereits Thema der inneren Sicherheit hat sie durch Siege 2. sich schweren Schaden genommen deswegen erlässt unter anderem am 14. August der Bundesinnenminister das Verbot gegen Indymedia links unten am 25. August wird das Verbot Verbot verzogen und das LKA Baden-Württemberg macht Razzien in 4 Wohnungen und der Karte erst ein linksautonomen Zentrum gleichzeitig am oder nicht gleichzeitig am 25. August geht links unten in den Media .punkt ob offline bei der mittäglichen Pressekonferenz als der Innenminister sei ein Erfolg und ein Schlag gegen links verkündet sagte noch es gebe Prem Probleme die komplett abzuschalten welche Behörden waren beteiligt an der Vollziehung und am Erlass des Verbots zum Bereich für zwischendurch immer mal bisschen trinken zum einen das Bundesinnenministerium klar ist verletzt für SR lässt das Vereinsverbot das Vereinsverbot ist eine Strafrecht ähnliche Repression die aber eigentlich im Verwaltungs recht stattfindet dennoch können Durchsuchungen Beschlagnahmungen und andere Maßnahmen durchgeführt werden aber es ist eigentlich ein Fremdkörper im ganz drögen Verwaltung das Recht wenn man die Verbotsverfügung sich anschaut dann sieht man sehr wohl das das Bundesinnenministerium die Problematik
gesehen hat dass es sich bei links unten um ein Presse Medium handelt aber es reicht man 1 1 Komma 5 Seiten und darüber hinweg zu gehen und sagen Zusagen zusammengefasst links unten ist so schlimm dass die sich nicht auf die Pressefreiheit berufen können sollen wichtiger wäre aber eigentlich nach unserer Ansicht gewesen das dem Telemediengesetz gegen links unten vorzugehen wenn man es denn vorgehabt hätte einzelne Beiträge auf ihre Strafe Rechtswidrigkeit zu prüfen und die dann offline zu nehmen diesen Weg hat man nicht gewählt warum auch keinen Bundesinnenminister stellt sich vor allem die Kamera und sagt hallo wenn 300 Beiträge auf links unten runtergenommen jetzt feiert und sein Erfolg ein Vereinsverbot mit 13 ist der wesentlich öffentlichkeitswirksamer gegen dieses Verbot Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht das tut im übrigen jeder Betroffene einzeln und für sich allein warum vor dem Bundesverwaltungsgericht bei einer Bundesbehörde dieses Verbot erlassen hat ich sage jetzt etwas das wird etwas drüber und es wird auch etwas komisch wenn Anwälte das sagen aber ich bitte euch ein bisschen mit zu rechnen denn jeder einzelne dieser 5 Klagen und kostet 7 die 150 Euro Gerichtskosten an das Gericht nicht an Anwälte sondern nur damit das Gericht sich damit beschäftigt und das mal 5 wir sind also in diesem Moment schon bei Kosten von 3 Tausend 750 Euro die Post wird beschlagnahmt der Betroffenen woher wissen wir das wissen es erst seit kurzem bei die Beschlüsse erst nach Abschluss der Maßnahme zugestellt werden und die Betroffenen informiert werden wir haben es aber geahnt bei allem Respekt für die Post und bei aller Kritik die man haben kann an ihr aber ich glaube bei weitem nicht das einen Brief von mir an meinen Mandanten 2 Wochen braucht und damit einer Nummer beschriftet ist ich auch dagegen Klage von Verwaltungsgerichten insbesondere auch bei dieser Art von Post beschlagnahmt worden ist und ich bin mir relativ sicher dass Anwälte ihre Adressen und das Wort Rechtsanwaltskanzlei genügend groß auf die Umschläge geschrieben haben auch diese Klagen kosten Geld die Netze beschlagnahmt worden das heißt man tritt an den Provider heran mit einem Beschluss eines Verwaltungsgerichts der Nutzer dieser Email Adresse bekommt davon überhaupt nichts mehr mit uns und alle Inhalte des Speichers das Postfach sowie alle ausgehenden und eingehenden Nachrichten sowie deren Anhänge werden gesichert beschlagnahmt und zur Durchsicht weitergeleitet an eine Behörde wir wissen von großen Providern die diesen Beschluss erhalten haben die haben die Möglichkeit dagegen Rechtsmittel einzulegen keiner von ihnen hat unserer Kenntnis nach sich in irgendeiner Art und Weise gegen diese Maßnahme gewährt auch dagegen klagen wir zu verschiedenen Verwaltungsgerichten und auch da wieder werden ungefähr 350 Euro Gerichtskosten pro einzelner Beschlagnahmung Maßnahmen fällig kommt man noch mit mit rechnen wir sind glaube ich mittlerweile bei über 20 Tausend Euro eine Gerichtskosten weiterhin beteiligt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg es für die Rationen 4 Wohnungen der Karte erst durch auch gegen die Art und Weise dieser Razzien laufen Klagen ich muss mich ich wiederhole es etwas was die Gerichtskosten kosten das für die Sicherstellung von Vereinsvermögen bei 3. Personen durch auch dagegen Klage vor den Verwaltungsgerichten gegen jede einzelne Maßnahme muss der jeweils einzelne Betroffene eine einzelne Klage einreichen was machen Sie noch 7. 4. beschlagnahmen vermeintliches Vereinsvermögen das ist die wirklich tatsächlich in den Lebensalltag der Betroffenen einschneidende Maßnahmen Handys Tablet Rechner zur war Frage Zeitschriften und Notizbücher und Fotos alles wird mitgenommen wie sind hier bei Stans Wert von circa 80 Tausend Euro bei den Betroffenen insgesamt auch dagegen klagen voll Verwaltungsgerichten Biedermann 350 und Kosten pro einzelner Klage in Bad was das LKA Baden-Württemberg noch es wertet die technischen also weiter auf Bild bislang haben wir keinen Hinweis darauf dass die komplett verschlüsselte IT-Technik in irgendeiner Art und Weise geknackt wurden ist kann sich noch ändern wir gehen nicht davon aus aber wer weiß außerdem werden sie die Post und Emails aus das heißt jeder Brief wird gelesen wie wie immer wird gelesen die der Anhang wird sich angeschaut der Eingriff in die Intimsphäre der Betroffenen ist schier unermesslich auch mit im Boot das LfV also das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sie haben links unten beobachtet was heißt beobachten bei einem Landesamt für Verfassungsschutz wieso und ausdrucken nicht nur lesen der 1. Lesung ausgedruckt und haben natürlich auch Informationen zu den Betroffenen gesammelt das wissen wir aus Auskunftsersuchen die mangelhaft sind also nicht vollständig das wissen wir auch aus den Akten auch dagegen Klagen vor den Verwaltungsgerichten es lief außerdem G-10-Maßnahmen G-10-Maßnahmen sind Maßnahmen nach dem G-10-Gesetz G-10-Gesetz heißt es weil es das Grundrecht aus Artikel 10 nämlich das Fernmeldegeheimnis einschränkt das ist alles was auch das Beschlagnahmungen Telekommunikationsüberwachung etc. umfasst es gab Observation und das alte alledem hat das LV Baden-Württemberg eine Einordnung durchgeführt die sie in so genannten Behörden Zeugnissen niedergelegt hat also der Taufen Worte auf die nach nachrichtendienstliche Erfahrung es ist doch offensichtlich dass sie könnten es darüber schreiben mit wir meinen wir denken daraus wird Arbeit einen wir wissen dass wir links unten verbieten werden und wir natürlich auch nicht im Boot kann das BfV das Bundesamt für Verfassungsschutz diese nehmen die Auswerter berichtet das LfV Baden-Württemberg fassen sie zusammen machen eigene Beobachtung heißt hier und ausdrucken auch das wissen wir aus Auskunftsersuchen und Sie haben das sie haben ein Spitzel oder wie wir es nennen eine Frau Personen das heißt eine menschliche Quelle die zu Erkenntnissen zu links unten berichtet vorher wissen wir dass wir keine Fußnoten lesen das lassen Sie alles einfließen ein eine Auswertung dazu nehmen Sie noch die nichttechnischen Asservate wie es so schön heißt das heißt die Notizbücher die Sticker die Zeitschriften Sammlungen und werden das alles nochmals dem Bundesministerium des Innern vorlegen um dann ihre abschließen Auswertungen zu links unten zu geben was die aus einer Ansammlung aller das Antifa Infoblatt das lesen wollen oder aus dickerem wird wahrscheinlich sehr spannend werden da arbeiten sie natürlich eng mit dem LKA zusammen denn diese werden die technischen Asservate sofern sie denn irgendwann in der Lage dazu sind aus wenn Sie da nicht weiterkommen werden sie mit Sicherheit die Bundespolizei es ist ein bisschen auf der früheren falsch bezeichnet also eher das BKA um Hilfe bei der Entschlüsselung bitten ich meine Erfahrungen heraus läuft das dann eher so dass das BKA sagt ja kommt man 10 Jahre noch es gibt verschiedene Methoden der Repression diese laufen gegen links unten aber es wird auch eine geben die mit links unten gelaufen ist Nummer 1 1 der vom Verbot und ein Arzt im betroffenen Person war 2011 auf dem CCC-Kongress in Berlin und legte das von ihr genutzte die von ihr genutzte SIM-Karten eine Vorrichtung die in der Lage war den GSM verschickt per Software für mehr auszulesen jedes eingelesene und erzielte wissen hier sieht man einen Weiher Schwarz-Grün schwarz ich mich übrigens bei dem Personen bedanken die mir das alles erzählen und versuche verständlich zu machen und dann in beiden ausdrucksloses Gesicht blicken also die sich an diesem erschlagt mich mit der stillen SMS die damals an diese Person gesendet wurde diese stillen SMS werden von Behörden benutzt um den Standort der angesehensten Personen zu ermitteln das heißt bereits 2011 vor 6 Jahren war diese Person schon interessant für irgend irgendeine Sicherheitsbehörde es gab so überlegt hatte es die schon erwähnt habe die auch von den Razzien betroffen war eine Kameraüberwachung Ende 2014 wurde öffentlich zu einem links unten treffen in der Karte KTS eingeladen und kurz vor dem Treffen wurde dann eine Videokamera in einem 300 Meter
entfernten Haus gesehen die auf die KTS gerichtet war das 4. Treffen fand dann nicht statt dieses Foto wurde mit dem starken Teleobjektiv und einer Langzeitbelichtung aufgenommen hat eine mutmaßliche Wanze aus Neugier den Fund 2 Betroffene nach der Razzia mit gepackten Koffern nach Frankreich und unterhielten sich in ihrem Auto über die lange Reise in die Sonne tatsächlich war die lange Reise ein Café in Frankreich der hoffentlich gut war kurz hinter der Grenze und aber auf dem Rückweg entdeckten sie eine aufgebrochene Innenraum Verkleidung ihres Fahrzeugs es gab keinerlei Einbruchsspuren keine Wertsachen waren in Mehl entwendet und das lässt den Verdacht aufkeimen dass es sich möglicherweise um die Installation oder den Installations Versuch oder die Entnahme einer sogenannten in Raumüberwachung oder eines Checkers handelte es die lustige mit der Versions mit wurde mit links unten das BKA macht auf Antifa das BKA hat im Sommer 2014 in führenden Kopf des Nazi-Forum Forums TAC Funknetz ein vom BKA selbst verfasstes Outting zugeschickt das BKA rief daraufhin den TAC kurz vor 5 Uhr morgens an und sagt sinngemäß n nun hat sie jetzt die Antifa der ordentlich heute und wir haben geht das auch den schon mal vorweg als persönliche Nachricht im TAC Forum zugeschickt was passiert kurz darauf stimmt die GSG 9 die Wohnung und überwältigten sie hat Chef der in Unterwäsche vor seinem entschlüsselten Rechner saß dann kann die IT Forensiker und schrieben ihren IT beweist dass sie Beweissicherung Bericht im Gegensatz zu links unten zumindest nach unserem derzeitigen Kenntnisstand wurde gegen THC Nachfrage auf 129 also Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt Tage auf 129 kann man einen Vortrag für dessen so genannter Struktur Ermittlungs Paragraph zur Verfolgung von solchen Vereinigung es gibt weniger einklagen es wird aber mehr derzeit aber die bereits sehr niedrigschwellig eintreten Überwachungsmöglichkeiten sehr frühen Ermittlungsstadium und die langen Verjährungsfristen macht es besonders attraktiv für die Ermittlungsbehörden ist das die fasste minutiös in dann den Zustand dass erlitt entschlüsselten Rechners sodass man Folgendes nachvollziehen kann im 1. Tag war die persönliche Nachricht des BKA übrigens suteikia Beranek Nehms Sleipnir XXX der 2. Tag ist uninteressant im 3. Tag war der einzige auflädst unten der bestand aus einem Screenshot denn die Grinsekatze gepostet hatte dort ein interner Kommentar des CIA alias weit weit MP 3 aus dem internen Bereich des Nazi-Forum zu sehen in dem er sich angesichts eines an die vor Ort sind über Schutzmaßnahmen über das dafür dass vom Gedanken machte ja gut gelaufen woher weiß man das alles weil links unten das veröffentlicht hat nämlich am 10. 1. 2014 hat dass diese Methode der Repression analysiert und veröffentlicht links unten wie gesagt das Medium wird bereits jetzt nicht nur aber hauptsächlich auf verlinken jeder Couleur schmerzlich vermisst das Foto zeigt die Teilnehmer des Klimacamps welches zeitgleich zu platzen stattfand und auf diesen Trump Transpi formulierte hier stand unsere Meinung deswegen werfen wir einen Blick auf die Geschichte von links unten und dann wird deutlich warum es sich dabei um Presse handelt die Geschichte von Indymedia also nicht von links unten sondern von beginnt 999 Mitte der erstattung von den Protesten gegen die WTO-Konferenz in Zelte auf dem Foto sieht man an den Polizeieinsatz dagegen damals wurde zum 1. Mal organisiert der Open Posting Gedanke umgesetzt Nachrichten aus 1. Hand und aus linker Perspektive in Echtzeit heute hat man dafür keine Scoop und Twitter damals nicht an das war 8 Jahre nach der Entstehung des wird wehrten nicht wie heute selbstverständlich damals hatten wenige die technischen Möglichkeiten Inhalte Inhalte online zu verbreiten die auch was zu sagen hatten damit stellte das Independent Media Center sie hätte eigentlich eine Revolution da nämlich den massenhaften Zugriff auf die Möglichkeit der Nachrichtenverbreitung bei eMedia Ansicht handelt es sich um ein totes selbst Netzwerk dessen Geschichte auch immer von Polizeigewalt nicht nur in den Inhalten und dem berichten sondern auch gegen die Aktivisten handelt das Foto zeigt weit will von ihrem Zielort der bei der Berichterstattung über ein Aufstande Mexiko von der Polizei 2006 erschossen wurde abgesehen von den Grundprinzipien sind NCs aber sehr unterschiedlich sowohl in der politischen Ausrichtung als auch in der technischen Umsetzung 2008 in dem es bereits 10 Jahre alt 4. dem Netzwerk dann an Dynamik aber leider das wegen trotzdem nicht an Meinungsverschiedenheiten erhalten das kann man auch sehr gut nachlesen wenn man sich damit länger beschäftigen möchte und auch die kurzzeitige Renaissance durch den G 8 Gipfel Heiligendamm keinen Abwärtstrend eigentlich aufhalten außerdem gibt es neue Medien Blocks haben sich etabliert und die verfolgen diesen Orden Posten Gedanken eben auch 2009 im Zuge der Mobilisierung gegen Nate Gipfel in Straßburg geht links und nach einem einjährigen Diskussionsprozess online diese Erkenntnisse und was ich hier vortrage sind übrigens keine das sind alles selbst Veröffentlichung von links unten die meinen wenn es das noch gebe nachlesen können zwar die sie selbst gepostet haben und damit ihr Handeln und ihre Beweggründe transparent gemacht haben im Gegensatz zu anderen im zählt gibt sich links unten ein explizit anarchistisches Grundsatzprogramm was man auch nachlesen konnte und kennt sich jedoch eindeutig zu Strömung übergreifenden Ansatz der auch so weit nachvollziehbar umgesetzt wurde technisch funktioniert es immer noch nach dem Tod Josef Prinzip von der Technik der Seite bis zum Linksradikalen Haus denn alles war auf eine konsequente Anonymität der Nutzer dann ausgelegt und links unten beschreibt sich selbst mit den Worten wir wollen gar nicht wissen wer ID schön Anschlags Erklärung veröffentlicht hat dieses diese selbst Veröffentlichung macht im übrigen dass in ihn auch zum Vorwurf auf aber was stand eigentlich auf links unten glaubt man der Verbotsverfügung eigentlich nur Hass auf Polizei und Staat oder Bombenbauanleitung die baden-württembergische Landesregierung sieht das aber in einer Anfrage der CDU oder vielmehr in der Antwort auf die Anfrage der CDU am 15. 9. 2017 ganz anders als Hauptfunktion bot die seit Februar 2009 abrufbar Homepage den Nutzern darunter eine Vielzahl Gruppierungen Einzelpersonen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum die Möglichkeit zur Veranstaltung und Kampanien zu mobilisieren und im Nachgang darüber zu berichten klingt halt schon ein bisschen anders und das ist nach dem vor gut hier zu den einzelnen halten Reportagen und Recherchen als Beispiel vom 4. 10. 2015 die Beerdigung eines Hammers die Hamas den 10. Internationales Nazi Netzwerk das insbesondere auch in der recht kurzen der aktiv war und sein gleichzeitig ist Out als Hauptperson des Verfassungsschutzes Ankündigungen Aufrufe ich hier als Beispiel Proteste der Klima Bewegung gegen den Braunkohleabbau und um im rheinischen Revier 2017 aber auch Militanz Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen auf Bahnanlagen 2011 also man muss sich auch nicht in den Augen um welche natürlich gab es das aber das veröffentlichen auch andere Zeitungen Theorien das Kosovo und 2017 natürlich interner sind das Kosovo nach dem G 20 Gipfel und weg 2011 die Veröffentlichung des intern Archiv der Deutschen Burschenschaft wie bei jedem Medium oder Presseerzeugnis stellt sich natürlich die Frage der nach der Leserschaft da es sich um ein online Presseerzeugnis handelt wird wahrscheinlich der Großteil der Leserschaft über Suchmaschinenanfragen auf die Seite gekommen sein aber es ist davon auszugehen dass die Mehrheit der Besucher ganz einfach Linke Bahnen das geht auch im übrigen aus eigenen Veröffentlichung von links unten hervor die hier aus dem Jahr 2016 zitiert zitieren kann man das in dem jeder links unten hat sich in den siebeneinhalb Jahren des Bestehens seit Februar 2009 zur wichtigsten linksradikalen derzeit im deutschsprachigen Raum entwickelt jeden Tag besuchen Tausende Linke die Website um sich über alle Aspekte antagonistische Strömung zu informieren und eine Stelle an dem sich links unten und das BMI im Übrigen mal sehr selten einig sind oder auch hier nochmal 2010 bei der Menge an kümmern Nachrichten das heißt Nachrichten aus 1. Hand bleibt es aber nicht der Platz nicht aus
dass auch andere Vertreterin den er zum links und dem Publikum werden und die Inhalte weiterverbreiten hier ein paar Beispiele der Spiegel zum liegt der Burschenschaften intern die im Übrigen zum Zerfall der Deutschen Burschenschaft geführt haben der NDR zum Lied der Art des Chats die im Übrigen dazu geführt haben dass eigentlich alle erkennen müssen welches Geistes Kind die AfD leer sind Junge Welt zum Selbstbezichtigung muss er schreiben zu den Anschlägen auf die Berliner waren was ich von schon gezeigt habe 2017 die FAZ zu Bekennerschreiben wird das G 20 Gipfel ist oder das Ei B zum georteten 2. Hamas kann Informanten und die 3. aber nicht zu vernachlässigende rührige Konsumentengruppe die Behörden Besetzung bisher eingeschlafenen können und zwar gemeinsam per Fragen stellen während es der vermisst längs und am meisten der Bund Deutscher Kriminalbeamter er sagte nur Hamburg gezogen ich hoffe der Bund stellt Hamburg gibt es viele 100 Tausend Euro für verdeckte Ermittler bereit denn nur so können wir weiter an die Information der linksextremen kommen die wir sonst kostenlos der die erhalten haben wo wir den Sommer am meisten vermisst in Sachsen der seine versalzen hat mit den meisten Bilder Art die meisten Belege die auf links unten verweisen Bremen hat seinen Bericht einfach nicht OCR gescannt und deswegen sind die disqualifiziert worden und das hat sogar mehr als das Spiel und wer kann jetzt nicht mehr so dreist lügen auch der sächsische Innenminister der nämlich dieses Bekennerschreiben das auf links unten gepostet wurde zu den Sprengstoff anlegen Anschlägen in Dresden auf eine Moschee und das ICC sofort an den Linksextremisten zugeordnet hatte dann auch gleich in der Presse zugespielt man das war ja dann Erfolg ist dass alle vor sagt das BKA kam und ihn eines Besseren belehrt und sagten das sei dann wohl einen fällig im Thüringer Verfassungsschutzbericht taucht die Fußnote bei Linksextremismus und war auf soll aber jetzt korrigiert werden das Verbot von links unten es im Übrigen nicht die 1. Repressionen gegen linke Presse und Medien diesen Teil der Geschichte ist wirklich spannend haben die Sache muss ich ein bisschen abkürzen denn Zeit würde gerne noch ein bisschen mehr Platz für Fragen und Anmerkungen hätten die Radikalen die radikal eine Stunde zurückgreifen linksradikale Zeitung die von 76 bis 2012 erschienen wechselnder Redaktion hatte klandestine Erstellung Debatten über Theorie Bewegung und Tanz eigentlich längst unten man gedruckt die Geschichte der radikales immer wieder eine Geschichte von Repression das Erste er bereits beim 1. Strafverfahren gegen die Macher der radikale äußerten die sich dahin gehend dass das Strafverfahren gegen sie bereits eine Akt gegen die Pressefreiheit ist die sich nicht bereit den sie nicht bereit sind hinzunehmen es folgen 129 a Verfahren Knast Exil über 113 im Jahr 87 2 Jahre später der bei einer der Große Lauschangriff in den neunziger Jahren außer werden gesperrt Razzien in den Niederlanden was man sich aber damals nicht traute wahrscheinlich weil man etwas hatte indem man blättern konnte man diese Zeitung zu verbieten das Autorenkollektiv der radikal ist niemals als Verein bezeichnet wurde und ist niemals verboten worden nicht minder waren die Repression also kommen wir zur Gegenwart in der sehen sich die Betroffenen des Verbots einer Mehr schwierigen Situation gegenüber die sich wie folgt darstellt alle technischen Geräte der Betroffenen aus dem Bereich IT wurden mitgenommen der Toaster blieb natürlich Daten was heute im Alltag bedeutet wenn man kein Handy hat keinen Rechner mehr hat kann sich jeder selber ausmalen Geld wurde beschlagnahmt etc. PP hinzukommen ist das Wissen über eine fast umfassende Überwachung die die persönliche Freiheit schon allein dadurch einschränkt dass man sich Gedanken machen muss ob ein Brief ankommt auf den man wartet oder ob man mit seiner Mutter am Telefon einfach noch über Familie interner redet diese Freiheit muss jeder der betroffenen einzeln und den vielen individuellen Klagen für jede einzelne Maßnahme sich gerichtlich versuchen zurück zu erkämpfen das kostet nicht nur Nerven und Kraft sondern auch eine Menge Geld die Gerichtskosten hab ich euch nur im Überblick dargestellt aber dazu kommen Reisekosten zu zubilligten Reisekosten zu ihren Anwälten und Anwälten und natürlich klingt es immer ein bisschen blöd wenn man das der was anderes sagt aber auch wir kosten Geld bislang wissen wir nicht von einem Strafverfahren aber die Repressionen gegen die radikalen macht auch deutlich dass ein Strafverfahren durchaus droht auch das wird so selten so sollte es denn so sein nicht nur persönlich belastend für die Betroffenen werden sondern auch wieder sehr sehr teuer auf 1 lege ich besonderen Wert das Verbot von links unten ist ein Präzedenzfall das Betreiber kollektiv einer Plattform die selbst nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts zweifelsfrei ohne die Pressefreiheit fällt wird es für ein definiert aufgrund von Auswertung des Verfassungsschutzes ohne belegt werden und dann nimmt man die grobe Kelle obwohl ein milderes Mittel nämlich das Telemediengesetz zur Verfügung gestanden hätte und verbietet die gesamte Plattform dies tut man aus politischen Gründen als polemisches Beispiel die ich vertrete Opfer eines versuchten Mordes von einer Gruppierung von Nazis die ihre Taten bei Facebook nicht nur angekündigt haben sondern die sich bei Facebook getroffen haben die Fahrt bei Flensburg menschenfeindliche Hetze verbreitet haben und sie sind nicht die einzige Probe und manche von ihnen sind schon verurteilt Facebook ist nicht einmal davon angegriffen und wird dafür angegriffen worden wenn es dem Bundesministerium das in gelingt der Arzt mit einer anderthalb seitigen Erklärung warum links unten wo Schlünden sei dass die Presse hält für sie nicht Pressefreiheit für sie nicht gelte durchzukommen ich kann sich jeder Block wie jedes andere unliebsame Medium warm anziehen links unten wird dann erst der Anfang gewesen sein und das kann sich ausweiten wenn das Vereinsgesetz ist hier für den Beruf für das Wall Street teure und das kann sie im ausweiten das Vereinsgesetz ist da sehr flexibel und die würden eigentlich nicht richtig also ich persönlich halte eine freie Presse für eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Öffentlichkeit und eine diskursive Gesellschaft auch wenn ich mir dafür am Kiosk oder am Büdchen das rechtspopulistische kompakt Magazin angucken muss das meint dass Beate Zschäpe nicht hinter Gitter gehört deswegen sollte jedem hier im Raum daran gelegen sein das Verfahren nicht nur weiter aufmerksam zu beobachten und zu kommentieren sondern auch solidarisch mit den wenigen sein dies getroffen haben mag aber eigentlich viel mehr gemeint waren des deswegen schauen in die Zukunft zunächst wird die Repression aber links unten steht symbolisch wahrscheinlich für viele hier im Raum deswegen erfordern immer noch harte Zeiten unabhängige Medien wer sich die Zeitung radikal die gibt es nicht mehr sollen Nachrichten aus Art aus 1. Hand was die Zukunft bringt das wird sich zeigen wer aber die Betroffenen mit Geldspenden hinsichtlich der immensen Verfahrenskosten unterstützen will der kann das tun Dank in der sehr interessant wir
haben noch 5 Minuten für fragen bitte nehmt die Mikrofone und Unterfangen welcher mit Mikrophon 1 mit das hat vielen Dank den 1. oder einen Teil der Frage fast schon beantwortet in dem der letzten Kontonummer steht kann ich nicht fast so ungefähr eine Größenordnungen wie viel Geld ich mein Leben Gerichtskosten für Anwälte Reisekosten etc. Pipi anfällt also das sind 20 Tausend Gerichtskosten das macht dann Pi mal Daumen 60 Tausend für Anwälte +plus WiFi also ungefähr Einschätzung sind ungefähr 80 Tausend also sowohl Geld als auch Sachwerte bei den Betroffenen beschlagnahmt wurden die notwendig waren um auch ihr alltägliches Leben zu bestreiten also jeder weiß keiner von uns arbeitet ohne Rechnung oder macht sein Studium man kann es schwer einschätzen haben wir glaub ich doch nicht den Überblick haben über welche Maßnahmen alle gelaufen sind aber ich glaube mit Gerichtskosten Anwaltskosten wird dieses Verfahren um die 60 Tausend aufwärts kosten oder diese Verfahren an das ist halt ne immense Summer also das ist ein sehr sehr guter oberer Mittelklassewagen der da er versorgt wird ok habe nur gesehen er Zeit daher nicht satt gehört also wir können durch doch er zu den Mikrofonen begeben wie gefunden wird bereit ist ich fand es ganz spannend dass im Grunde der Theorie gefolgt ist die das Ministerium aufgestellt ist dass es sich um einen Verein handelt die ich selber denke wir schon durchaus sinnvoll das überhaupt anzugreifen weil ich glaube nicht dass es sich um einen Verein gehandelt hat nach Vereinsrecht eher entsprechen auch verbieten kann sein ich werde das in Frage stellen dass Konkurrent konkludenter handelt sieht bei eher nach einer GbR aus oder so als er versuchen ob andere Rechtskonstruktion gibt weil so sehe ich wenn wir also auch hier als Forum sagen ja ja das waren einfach dann tun wir dem Ministerium eingefallen also nur das offensichtlich missverstanden worden wir gehen nicht davon aus dass es im Verein ist der Punkt ist ich hab es so dargestellt wie es das BMI darstellt einfach auch um zu zeigen wie niedrig tatsächlich diese höheren sein um zu sagen ihr 3 seid ein Verein und die reglementieren euch jetzt nämlich mit diesem Verbot du hast du die über Pressefreiheit gesprochen wie sieht es denn mit der etablierten Presse LGT darauf will solidarisiert sie sich überdies auch der Reaktion der Zulagen bis was dazu sagen also es gab im im Zuge der Razzien schon auch ne große Presseöffentlichkeit also das bedingt auch dadurch dass der Innenminister eine der Pressekonferenz macht auch da gab es auch schon Diskussionen in der Presse wo man sagt also zum Beispiel Vorsitze von Journalistenverbänden und sein das auch schon kritischen haben gesagt das greift in Pressefreiheit ein und das kann man eigentlich nicht bieten lassen dass das mir persönlich aber fehlt ist dass die Presse an sich und damit meine ich jeden treffen der zu schaffenden jeglicher Art also ob das Journalisten sind oder Redakteure oder Leute die Presse vertreiben die sind ja genauso betroffen oder und mehr Websites in die widerspiegelt haben die empfiehlt die Empörung zu sagen das ist natürlich ein plakatives Beispiel das können wir gut verkaufen da können wir auch auch bei dem im Mainstream gut vermitteln da sie die Pressefreiheit und die so ein bisschen am Katzentisch ist und weil links und so sehr schlimm war deswegen hab ich auch diesen brennenden dem wieder ist genommen aber eigentlich wird das Dorer Ordner sein zu sagen und dann gehen wir immer ein kleines Stück weiter ich hatte eigentlich auch oft dass die Presse das kritischer begleitet dass sie sagt sie sei ja eigentlich meinen die auch uns bei welche Presse veröffentlicht den Nichten Selbstbezichtigungsschreiben wenn sie das im Briefkasten hat oder ist nicht der Briefkasten der Presse genau so etwas wie links unten man des reinschmeissen kann warum nicht ist ist nur bei den filtert also war dann Redakteur das ist ich glaube das sollte die Presse sehr viel aufmerksamer hinkucken und sagen da greifen sie auch eigentlich uns an vor ja ich hätte mal ne Frage zu dem Thema das der als Verein angegriffen wurde jetzt aber die individuellen mit ihrer klagen und so erheben müssen müsste das nicht auch umgedreht werden dass wir als Verein auftritt eine sagen es gibt keinen Verein und dann müssen natürlich die Person individuell klagen bei wo kein Verein ist da gibt es keine also einen funktionierenden trotz immer noch nach dem Vereinsgesetz wo kein Verein ist dann gibt es keinen Vorstand der vertretungsbefugt ist wer soll denn da klagen es gibt keinen Verein und die einzelnen Maßnahmen die tatsächlich Einzelperson also die stehen hier bei einer einzelnen Person morgens um 5 in der Wohnung und rollen die dann aus mit Beschlagnahmung etc. Pipi da muss sich jeweils die individuell betroffene Personen wehren und das ist ja auch das Schlimme daran dass vereinzelt Leute ja wenn es nicht unglaublich guten solidarischen Zusammenhalt gibt ok danke schön wir wohl über 2. ja nur eine Frage wie sieht es eigentlich aus mit Verfahrensweg ich meine wenn das Kosten sind nicht zu sehen dass die Betroffenen sie nicht tragen können müsste der Staat ist sozusagen die Kosten für Herz wer kommt aus Österreich ja das war ich kann man Österreich verteidigt bei euch das Verfahren und da er viel niedrigeren Hürden bewilligt und ist ist so meinen muss wenig Geld haben das heißt auch wenig auf der hohen Kante kein Auto am besten noch Schulden und die Rechtsverfolgung muss Aussicht auf Erfolg haben das Boot hat im Übrigen das Gericht was dann auch über die eigentliche Sache entscheidet wie ich genau das leider die die ich wir noch einmal in 2 und danach nicht ja ich wollte nochmal darauf hinweisen dass die Geschichte eigentlich noch etwas früher anfängt also schon wer hat eigentlich gesagt dass dieser Gipfel in Hamburg stattfinden muss dass das war ja nicht die Zutat die das Ganze will zum Kochen gebracht wird also ohne ohne diese Entscheidungen wäre diese ganze Geschichte nicht gelaufen auch so sehen also ist es eigentlich egal wo die sich treffen was kann können sich Frage und die schieben bis die Zeit rum Jahr wie gefunden und sie wird ja ich hat nur einen Israeli zu der ihn der Beschlagnahmung das eine ließ der ungefähr so der rechtlichen Modus in Deutschland also was dürfen an die Provider oder was auch nicht in den USA zum Beispiel kann es auch so sein dass die den veröffentlichen dürfen das wenn die Daten weitergeben und andere vielleicht ganz außer einem so war der 1. Wahl also n rechtlich läuft das so ab wenn es zu einer immer Beschlagnahmungen kommend ist ergeht quasi als vollziehende Behörde das Vereinsverbot und damit auch der ganzen Beschlagnahmung von Post Emails etc. zum das Verwaltungsgericht oder Provider seinen Sitz hat und sagt es gibt den Vereinsverbot das Vorziehen März und der von ermitteln immer noch die Verbot Gründer deswegen wollen wir diese Email Adresse haben und dann übermittelt der Provider der dann diesen Beschluss zugestellt bekommen entweder sämtliche im bei Ihnen noch vorhandenen gespeicherten Email ist und bloß die immer wieder anlaufen also eingehenden Email zu und ausgehen Mehmet sämtlicher Anhängern der Provider der sich unserer Kenntnis nach nicht dagegen gewehrt hat also der hatten ein eigenes Rechtsmittel dagegen nur 1 und 1 Begriff oder bereitet dann haben wir das dann oder hab ich das richtig verstanden dass die ganzen klagen jetzt angestrebt werden also im Grunde genommen nicht dazu führen können dass dieser Präzedenzfall sich in eine Richtung entwickelt dass man später noch mal sagt das man später vielleicht mal sagen könnte okay das können wir diesen taktischen Winkelzug die dem deklarieren wir jetzt also den diese um Deklarierung als Verein können jetzt quasi machen jetzt besser nicht mehr oder anders gefragt also diese klagen jetzt
laufen sehen die quasi nur dazu da den Mitgliedern irgendwie zu helfen oder den er den Angeklagten quasi ihre Sachen wieder zu bekommen und so weiter und so fort und um diesen taktischen Winkelzug zu verhindern er eigentlich zu diesem Schlamassel geführt hat also diese um Deklarierung in einen Verein gehen müsste man durch ein was weiß ich eine Gesetzesänderung oder sowas halt bei kommen ich glaube also diese um Deklarierung wenn macht euch einfach zu dem Verein lassen das Telemediengesetz links liegen und nehmen die grobe Kelle und rasieren diese ganze Plattform weg er natürlich kämpfen die Person denn diese Verbotsverfügung zugestellt worden ist dagegen an die mich mit den Klagen vor dem Verwaltungsgericht Daten wird es genau darum gehen was ist für das was ich hier unterstellt dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist oder dass Roboter Pressefreiheit geben wir hier quasi die Grundfesten einer offenen demokratischen Gesellschaft für das Tier Preis das wird das Bundesheer weil Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden natürlich klagen die Betroffenen dagegen und genau darum wird es auch gehen ihnen zu versuchen zu vereiteln das mit anderen Sachen zu machen mit anderen Plattform mit anderen Blogs da wird es aber der kämpfen halt 5 Leute stellvertretend für ganz ganz viele dies auch treffen könnte ich danke dem Anwender Frage vom weiter ja die Frage ist wie viel Verfahren in dem Zusammenhang inzwischen schon geöffnet wurde und wer sich richtig gut vorbereitet nicht noch mal durchgezählt also es kommen immer welche dazu weil wir neue Post beschlagnahmt wurde immer Beschlagnahmungen Beschluss aber grob überschlagen sind wir bei an die 40 Klagen ich werde sondern betont vorübergehend den Willen dazu das bin nicht ich alleine 1 wir sind da drin 5 vor wir machen wenn das Mikrophon 2 ich was ich dafür zu haben hinzufügen wollte ist das den Eindruck habe dass da um auch einig was gemacht wird was halt schon sehr lange Praxis ist gegen linksalternative und radikal Strukturen das der Staat in die Situation kommt ein Foto zuvor die in der frei ist will ich hier haben das heißt es gibt Einigkeit wirklich verantwortlich Personen sondern es sind ganz viele Personen die plötzlich Halt die man nicht verantwortlich machen kann weil man kann halt nicht gegen über die x 100 Leute die und welche Beiträge auch wenn die Bilder gepostet haben den Verfahren eröffnen sondern nur du denn die Leute die ganz explizit in dem betreiben oder jetzt auch im man gegen eine anderes Beispiel zum Beispiel auch nach den G 20 Protesten in Hamburg oder an eine Person mit schweren Körperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen wird obwohl es keine wirklichen Beweise gibt dass sie immer weiter steigen geworfen hat ein Auto einen Mission hat sondern sie war einfach nur Teil dieser Demonstration aus der heraus diese Taten geschehen sind ja gut aber wo ist die Frage ja ich weiß aber das ist ok für dich ja ich glaube das also das was du beschrieben hast ist sicherlich die Ronnenberg Situation in Hamburg wo eine Demonstration wo die Polizei sagt sie sei massiv mit Böllern und Steinen beworfen worden auf dem Video sieht man vereinzelte der Würfel mit Steinen und Böllern die nicht meine Nähe der Polizei kommen da gab es viele Verletzte und viele anklagenden vertritt auch eine der Betroffenen an ja ich würde sagen und das glaube ich wollte zu sein die Einschläge kommen näher an meinen geht mit wesentlich größerer Härte mit der höheren Schlagzahl und mit einer einfach höhere Massivität gegen linke Demonstrationen vor gegen linke Medien vor und das ist sicherlich auch ein politisches Klima was sich etabliert hat wo ich einfach sein würde war ja wir haben halt auch einen Rechtsruck in der Gesellschaft ist deshalb auch grade und wog was nicht heißt dass man dagegen nicht aufstehen soll hallo ja vielen Dank für den Vortrag und wann für ihr Engagement waren meine Frage ist ich anschließend an die Wut die Liberalen und von der kundgetan hat und die Frage richtet sich einen Zusammenhang zwischen Abend zusammen der Anonymität der Beiträge und jetzt diesen 5 Angeklagten liefern können die waren sozusagen dafür schuldig gesprochen werden das auf der Uhr zeigt diese betrieben haben anonymen Beiträge publiziert worden sind und umgekehrt die Frage war vielleicht die Anonymität der Publizierung auch ein Grund dafür dass hier sozusagen haben dem gibt dass es vor ihm deklariert wurde und war nicht gegen Einzelpersonen vorgenommen worden ist und im 1. vor so zu schließen also ich würde dennoch Frage ganz klar mit wird der 2. Frage ganz klar mit ja natürlich haben sie sich die Betreiber genommen weil sie einer einzelnen Nutzerinnen und Nutzer also die Autorinnen und Autoren der einzelnen Beiträge einfach nicht herangekommen sind durch dieses strenge Anonymisierung und da wussten sie sich halt einfach nicht anders zu helfen wir reden hier nicht von anklagen sondern es ist quasi ein in antagonistischer Rechtsstreit also wir sind vom Verwaltungsgericht nicht vom Strafgericht noch noch mich und hoffentlich nicht und da ist es so dass wir davon ausgehen dass er die Verbotsverfügung nicht nur abstrakt juristisch nämlich in die unrechtmäßigerweise mit dem falschen Gesetz eingegriffen wird Mischung scheitern muss sollen das wir auch einfach sagen ihr wollt jemanden aufgrund von Vermutungen und mehr finden wir grade in den Akten die wir zur Verfügung haben nicht tatsächlich so ein Vereinsverbot anlasten aufgrund von Meinungen des Verfassungsschutzes bei Mehr finden wir grade einen gelegentlich das Gericht darüber entscheiden dass sie dann nicht mehr in unserer Macht wir können nur das notwendige tun um es deutlich zu machen wie hoch der abstrakt demokratische Preis ist den wir alle zahlen müssen wenn sie das durchgehen lassen und gibt die Nummer die man hier und da noch Platz für 2 weitere hat er ich hab so die Frage des typischen linken Spießers ich bräuchte ne Spendenquittungen dafür damit ich den Staat sprechen beteiligen kann ok ist in dir ich aber wie 1. Na ja also das Bankkonto gehört der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart Claudine Mehr zu schreiben die wirklich in der Politik gibt ok danke wir leben die 1 was Nummer 1 wird also das ist sehr schön erklärt das habe dagegen kämpft wie dieses Medium es wurden wurde am 1. beteiligt wäre wäre würde mich hier wirklich auch dagegen kämpfen sie ausgerechnet zu mir gekommen also erstmal beweist mir dass ich da überhaupt was damit zu tun hat wird es auch in diese Richtung und dann wäre vielleicht auch so ein bisschen der Erde technische Frage wenn ich so was machen würde würde ich auch immer damit rechnen dass sowas mal passieren könnte ich würde er auch darauf hinarbeiten dass da was dazu sagen also ich den 1. Teil der Frage habe ich dem jungen Mann schon beantwortet das wir denken dass es nicht aufgrund von Vermutungen und und so du beweisen geht und die 2. Frage natürlich für verfertigt kann ich dir leider nicht an und ich ich bin oder Anwalt er war noch die Gebrauch sich auf den er von mir auch erst meinen großen Dank für den Vortrag ich würde gerne wissen ob es noch andere Mittel und Wege gibt um die Betroffenen unterstützen außer mit Geld naja ich glaube eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen da sich damit zu beschäftigen einfach ihnen nicht das Gefühl zu geben dass sie damit alleinstehen in irgendeiner Art und Weise und keine Ahnung wenn es irgendwie und rannte aus dem Fenster ist oder so ich glaube das ist schon ziemlich viel die der P nun
muss nun hat ich kann
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Metadaten

Formale Metadaten

Titel All Computers Are Beschlagnahmt
Untertitel Zum Verbot von Indymedia linksunten
Serientitel 34th Chaos Communication Congress
Autor Pietrzyk, Kristin
Lizenz CC-Namensnennung 4.0 International:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen.
DOI 10.5446/34822
Herausgeber Chaos Computer Club e.V.
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenminister verboten. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk berichtet von den Razzien, von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und gibt Einblick in das juristische Vorgehen gegen Verbot und Zensur.
Schlagwörter Ethics, Society & Politics

Zugehöriges Material

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