Ja, guten Morgen, eigentlich wollte ich hier die Jamaika-Koalition kommentieren, da hat

sich alles ein bisschen geändert, der Wetterbericht bleibt, wenn mir zwischendurch noch Wasser hochgebracht werden könnte, wäre das super, sonst habe ich irgendwann einen trockenen Mund und ja, fängt jetzt schon ein bisschen an. Ansonsten bedanke ich mich bei Sebastian und Co., die das ganze übersetzen und entschuldige mich von vornherein, dass ich vielleicht wieder ein bisschen schneller sprechen werde, weil ich auch nur eine halbe Stunde habe und tausende Themen, wobei ich

die Hälfte schon rausgeschmissen habe. Kommen wir mal zu was Positiven, bevor wir erst mal zum Sturm kommen. Ich fange mal mit dem schlechten Wetter an, weil nachher, sonst wird mir immer vorgehalten, dass ich nur schlechte Laune verbreite, ich versuche zum Schluss zum Sommer zu kommen, mal gucken, ob ich es durchhalte. Wir leben in Zeiten, wo immer mehr Menschen, die genauso arbeiten, denken, agieren,

wie wir, weltweit ins Gefängnis kommen. Gestern kam raus, Wu Gan, chinesischer Blogger, wegen Terrorismusvorwürfen, also eigentlich wegen Verbreitung von demokratischen Gedanken, zu acht Jahren Haft verurteilt. In Ägypten sitzt Allah Abt El Fatah mit vielen anderen Bloggern, die sich

für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, seit Jahren ohne Verfahren im Gefängnis. In der Türkei sitzt Deniz Yücel, stellvertretend für viele andere, wegen Terrorverdacht oder Terrorismusunterstützung. Ohne Verfahren im Gefängnis. Und dieses Jahr kam raus, dass Basel Khatabil, ein Hacker, ein Open-Source-

Aktivist aus Syrien, der bei Creative Commons, bei Wikipedia war, im Knast in Syrien verstorben ist, wahrscheinlich aufgrund von Folter. Wir leben in Zeiten, wo ein fernsehsüchtiger Narzisst und Soziopath der mächtigste Mann der Welt ist. Er guckt leider die falschen Fernsehsender.

Wir leben in Zeiten, wo wir beinahe eine Jamaika-Koalition gehabt hätten. Ich muss zugeben, wir haben da einige Hoffnungen drin gesetzt. Wir sind ein bisschen enttäuscht worden, als wir das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen sahen. Auf der einen Seite hatten wir die Hoffnung, dass endlich mal zwei

Parteien in einer Koalition sind, die sich zumindest auf dem Papier für Grundrechte einsetzen. Möglicherweise wären die Vorratsattenspeicherung, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weg gewesen. Möglicherweise hätte man in den nächsten Jahren weiteren Grundrechtsabbau weitgehend verhindern können. Aber wenn man sich die netzpolitischen Positionen

sonst anschaut, war das eigentlich nur Bitkomposition. Das kann die CDU auch alleine. Dafür braucht es jetzt eigentlich auch nicht FDP und Grüne. Und es gibt noch die SPD, die macht da auch gerne mit. Und jetzt haben wir wahrscheinlich, wie es aussieht, bei der SPD weiß man eigentlich in der Regel, dass sie gerne umfällt, die Situation, dass wir demnächst eine große Koalition

haben werden und wir haben eine neue Situation. Wir haben im Gegensatz zu vorher drei Oppositionsparteien, die sich zumindest auf dem Papier für Grundrechte einsetzen. Wenn auch nicht die ganzen Parteien, aber zumindest haben sowohl FDP, Linke und Grüne viele Engagierte in Parteien.

Und in den Fraktionen, die das tun. Und wir haben eine neue Situation. Wir haben eine Oppositionspartei, die für mehr Überwachung ist. Und sollte es hier Menschen geben auf diesem Kongress, die AfD gewählt haben und das für vollkommen vereinbar mit den Werten dieses Kongresses sehen, das ist nicht so.

Wenn ihr das nicht versteht, lest euch die Hackerethik durch. Wenn ihr das immer noch nicht verstanden habt, lest ihr euch noch mal durch. Wenn ihr das dann noch nicht verstanden habt, lest euch das AfD-Wahlprogramm durch oder das,

was die AfD in die Landtage eingebracht hat, wo sie bisher da ist. Die AfD steht wie keine andere Partei. Und da schlägt sie sogar CDU, CSU um Längen für Grundrechtsabbau, für Geschlossenheit, Gegenoffenheit, gegen Grundrechte generell und für mehr Überwachung. Und das ist einfach nicht vereinbar mit den Werten

unserer Gesellschaft, mit unserer Gemeinschaft hier. Aber was machen wir jetzt, wenn eine große Koalition kommt? Wir können auf der einen Seite natürlich die Oppositionsparteien stärken und hoffen, dass sie vielleicht auch mal mehr zusammenarbeiten, was ich nicht so ganz sehe, weil Konkurrenzdenken da schon sehr groß ist.

Wir können hoffen, dass die Oppositionsparteien sich zumindest so ein bisschen überbieten im Wettbewerb, um die besseren Ideen, um die Regierung voranzutreiben. Wir können auch zusehen, ob wir auf die Regierungsparteien einwirken können. Bei der CDU, CSU habe ich wenig Hoffnung. Es gibt da Menschen, die unsere Werte teilen.

Es gibt da Menschen, die auch den Grundrechten, genauso wie uns, am Herzen liegen. Aber es gibt auch sehr viele von diesen Menschen, die halt wissen, wenn sie das in der CDU, CSU offen sagen, können sie keine Karriere mehr machen. Und Karriere ist ihnen dann meistens wichtiger. In der SPD haben wir eine halb andere Situation. In der SPD haben wir wahrscheinlich immer noch so 40 zu 60,

40 Prozent Überwachungsgegner, Grundrechtsbefürworter, 60 Prozent innere Sicherheitsdenkende, Opportunisten. Möglicherweise schaffen wir es, mit einem Generationenwechsel in der SPD mehr Menschen, dass mehr Menschen dort nach oben kommen, die sich auch für eine bessere digitale Gesellschaft einsetzen.

Was erwarten wir in den nächsten Jahren? Angela Merkel hat jetzt angekündigt, Digitalisierung zur Chefsache zu machen. Nach zwölf Jahren Chaos, nach zwölf Jahren verpatzte Netzpolitik unter ihrer Regie. Das ist doch schon eine stolze Ankündigung, immerhin vier Jahre nach Neuland.

Mit Angela Merkel verbunden ist auch das Versprechen der Bundesregierung, es gibt Internet irgendwann für alle. Das ist übrigens kein Ad-Busting, das ist original. Das kleben die seit Jahren in Berlin durch halte Parolen. Also in Berlin haben wir auch fast überall mittlerweile Breitband-Internet. Also wenn man in jede Richtung fünf Kilometer rausfährt,

halt nicht mehr, aber die haben halt Pech gehabt. Und wir haben die Diskussion darüber, ob wir vielleicht einen Internetminister bekommen. In der letzten Legislaturperiode wurde es ausprobiert, gleich drei Internetminister zu haben. Eigentlich hatten wir fünf, aber egal. Drei Parteien waren halt da, es musste aufgeteilt werden. Ja, das Ergebnis, kennt ihr alle, war jetzt nicht wirklich überragend.

Insofern ist jetzt die Diskussion da, gibt es einen Internetminister nur noch einen? Gibt es einen Staatsminister im Kanzleramt, weil Merkel das zur Chefsache machen will? Ich bin da so ein bisschen hin und her gerissen. Auf der einen Seite wäre es gut, wenn es mal eine gute Koordinierung geben würde, gerne auch aus dem Kanzleramt. Auf der anderen Seite, nach zwölf Jahren Merkel, bin ich nicht wirklich überzeugt davon, dass, wenn sie das jetzt zur Chefsache macht, alles besser wird.

Auf der anderen Seite glaube ich nicht, dass wir ein starkes Internetministerium bekommen würden, was dann auch tatsächlich aus dem Wirtschaftsministerium, aus dem Innenministerium, aus dem Verkehrsministerium, aus dem BMJV, dem Verbraucher- und Justizministerium die digital relevanten Ressorts bekommen würde. Ansonsten wäre es vielleicht ein zahnloser Tiger.

Und auch das beste Internetministerium bringt nichts, wenn man die fittesten Leute da hinsetzt, die von der Digitalisierung aus der Zeitung gelesen haben. Auch das ist Angela Merkel. Also, nicht auf dem Bild, aber sie war schuld daran,

dass er unser europäischer Internetminister wurde. Wenn man sich anschaut, was die letzte Bundesregierung gemacht hat, dann wissen wir vor allen Dingen im Bereich Überwachung. Sie haben die Snowden-Enthüllung als Machbarkeitsanalyse gesehen. Sie haben die Überwachung unserer Geheimdienste massiv ausgebaut. Sie haben die Massenüberwachung, wo es ging, massiv ausgebaut.

Sie haben auch die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, obwohl es mittlerweile auf europäischer Ebene beim Europäischen Gerichtshof Urteile gibt, die klar sagen, Massenüberwachung ist illegal und grundrechtswidrig. Das hindert unsere Bundesregierung, das hindert eine große Koalition nicht daran, Massenüberwachung, anderslose Massenüberwachung

überall dort einzuführen, wo sie es können. Und sie können es leider ziemlich viel. Und eine Aufzählung habe ich dann noch vergessen. Der Staatstrojaner. Auch das ist kein Adbusting. Die CDU wollte einen Witz machen, als sie den Staatstrojaner beschlossen haben. Sie haben es wahrscheinlich überhaupt nicht verstanden, dass es ein blöder Witz war. So in Zeiten von WannaCry und so weiter,

wo andere Staatstrojaner in freie Laufbahn gekommen sind und einfach das halbe Internet mal kurz kaputt gemacht haben, weil man zu blöd war, darauf aufzupassen. Und wir haben das Problem der heutigen Zeit, dass eine Politik gemacht wird im Namen der Sicherheit, die massive Unsicherheit schafft durch diese Staatstrojaner, durch eine neue Behörde namens CITES,

wo sie zum Glück nicht genug Personal finden. Weil wer möchte schon zu Beamten salären in München für eine Agentur oder eine Behörde arbeiten, die Unsicherheit in unserer Gesellschaft voranbringen soll, indem sie Sicherheitslücken findet, indem sie Sicherheitslücken wahrscheinlich auch auf Schwarzmärkten aufkauft

und damit ein System stabilisiert, was halt massive Unsicherheit bringt. Und diese massive Unsicherheit macht auch Sorgen, wenn man sich auf viele andere Debatten, die größer werden, mal da draufschaut. Internet der Dinge. Wir stecken überall Geräte ins Netz.

Das macht ja auch größtenteils Sinn. Also hier sitzen auch viele, die halt wissen, was sie da tun. Aber wir haben ein großes Problem, dass unsere Eltern auch mittlerweile anfangen, Geräte ins Netz zu stecken. Und die wissen dann nicht teilweise, was sie da tun. Wir haben heutzutage die Situation, dass bei Sarsatoren Media Markt alte Android-Telefone verkauft werden mit uralten Android-Versionen, die nicht mehr geupdatet werden,

die schon beim Verkauf an unsere Eltern und an andere so viele Sicherheitslücken enthalten, dass das eigentlich ein riesiges Verbraucherrisiko, aber auch ein riesiges Risiko für eine sichere digitale Gesellschaft enthält. Und wir brauchen Wege, um quasi Verbraucherrechte durchzusetzen,

Innovation gleichzeitig zu stärken und Sicherheit in die Netze reinzubringen. Das ist eine große Debatte rund um Produkthaftung. Also es ist eine Debatte, wo man genau nachschauen muss, wird hier Open Source benachteiligt, werden hier kleine Maker-Projekte benachteiligt.

Aber wo man genau nachschauen muss, wie kriegt man trotzdem mehr Sicherheit, mehr Verbraucherrechte hin? Und hier brauchen wir viel mehr Menschen mit Expertise, die in diese Debatten reingehen. Man fragt sich die ganze Zeit ja, warum eigentlich haben wir so eine schlechte Netzpolitik? Früher haben wir gesagt, das war ganz einfach, Politiker haben keine Ahnung, die hatten auch früher keine Ahnung.

Heute haben sie sehr wohl Ahnung. Und wenn sie nicht persönlich Ahnung haben, dann haben sie Mitarbeiterstab oder einen Beraterstab oder Lobbyisten, die ihnen dann mit der richtigen Ahnung was vorgeben. Und sie hören halt nur meistens den falschen Interessen zu. Anderes Beispiel für große Koalition, was wir jetzt weiter haben werden,

gemeinsam gegen Hassbotschaften, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dritt. Dann haben wir den ersten Freitag, Samstag in Kraft. Mal schauen, was dann kommen wird. Die Intention war gar nicht schlecht. Die Intention war ja, etwas gegen Facebook und Co. zu tun. Facebook und Co. stellen mittlerweile privatisierte Öffentlichkeiten da,

wo sich große Teile unserer digitalen Kommunikation darüber konstituieren, eine Öffentlichkeit darüber konstituiert. Ob man da jetzt mitmacht oder nicht. Die meisten anderen machen da einfach mit. Und Facebook ist nicht nur Facebook. Facebook ist halt auch WhatsApp. Und da haben wir ein großes Problem. Die Bundesregierung dachte, na ja, lösen wir das mal ganz einfach,

indem man die derzeitige Situation noch mal ein bisschen verkompliziert. Die derzeitige Situation ist, Facebook hat sehr komplexe Community-Regeln. Die sind so das Gesetz, die Community-Regeln sind so komplex, dass wir ihre Logik auch nicht verstanden haben aufgrund der geleakten Dokumente. Wir stellen uns immer so vor, dass irgendwo ein Community-Mensch bei Facebook mit einem Würfel sitzt und würfelt,

ob der Kommentar stehen bleibt oder nicht. Wahrscheinlich würfeln da irgendwelche Algorithmen. Aber es geht hier letztendlich um Fragen der Meinungsfreiheit, ob man es privaten Plattformen, die einfach zu groß sind, um sie einfach nur eine beliebige Plattform sein zu lassen, ob man denen rechtsstaatliche Aufgaben überträgt und einfach sagt,

na ja, zusätzlich zu euren Community-Regeln, die müsste jetzt noch 21 Straftatbestände wie Beleidigung bis hin zu landesverräterischer Fälschung, das kannte ich auch noch nicht, durchsetzen. Ihr habt da einen Tag Zeit für. Bei komplizierten Sachen habt ihr sieben Tage Zeit für. Aber hier wird eine rechtsstaatliche Aufgabe, die in unserer Gesellschaft Gerichte, Staatsanwaltschaften,

Richter machen sollten, an private Akteure ausgesourzt, die damit noch mächtiger werden. Und das ist eines der Probleme. Die Hoffnung war, da ist das Ministerium ein bisschen naiv rangegangen, dass man mehr Facebook-Moderatoren bekommt,

die das Problem schon lösen sollen. Ich glaube, man öhrt sich da. Diese Moderatoren sind nur eine Brückentechnologie auf dem Weg dahin, dass halt Algorithmen zukünftig dann halt massiv unsere digitalen Öffentlichkeiten regulieren. Das kann halt schiefgehen. Und deshalb so in dieser ganzen Debatte war und ist immer noch

unsere Bundesregierung hat quasi die Durchsetzung von Recht an diese privaten Anbieter ausgelagert, outgesourct. Sie haben aber nicht mehr Rechte für uns Nutzer gegenüber diesen Plattformen durchgesetzt.

Und ich glaube, es ist an der Zeit, dass man mehr Rechte erkämpft, mehr Rechte durchsetzt, weil die sind too big to fail. Die sind da. Wir kriegen sie nicht mehr weg. Wir können unsere Alternativen aufbauen. Aber wenn wir Pech haben, sind unsere ganzen Familien immer noch bei WhatsApp, immer noch bei Facebook.

Mit anderen Worten, wir müssen schauen, dass wir da endlich mal mehr Rechte bekommen. Warum gibt es nicht ein abgestuftes Notice-and-Take-down-Verfahren in dem Sinne, dass halt, wenn man bei Facebook gelöscht wird, ein Widerspruchsverfahren hat? Warum gibt es keine Garantie oder keinen Anspruch darauf? Ähnlich wie ein Universaldienst, dass man auch bei WhatsApp

und bei Facebook sein darf und kann. Im Moment ist es so, dass man einfach so rausgeschmissen werden kann. Und das ist ein ziemliches Problem. Andere Probleme, gerade auf europäischer Ebene, europäische Urheberrechtsreform. Interessiert sich keiner für außer Urheberrechtslobbyisten. Das ist ein kleines Problem. Auf der einen Seite würde es ein Leistungsschutzrecht geben.

Das ist das kleinere Problem. Auf der anderen Seite drohen Upload-Filter. Upload-Filter kommen dem einen oder anderen vielleicht bekannt vor. Wir berichten auf Netzpolitik.org häufig darüber. Letztes Jahr habe ich einen Talk auf dem CCC-Kongress gehalten zum Thema Privatisierung der Rechtsdurchsetzung am Hand des Beispielsforums Internet, wo Plattformen mit Sicherheitsbehörden

der Europäischen Union aber auch global sich zusammensetzen, überlegen, wie kriegt man denn terroristische Inhalte raus? Also das, was Dennis Yücel in der Welt schreibt, gilt halt in der Türkei als terroristischer Inhalt. Möglicherweise einer der Gründe, warum kotische Aktivisten immer mehr Fans bei Facebook verlieren,

die möglicherweise alle Opfer von einer Terrorismusbekämpfung werden. Aber diese Upload-Filter werden halt mit der Urheberrechtsreform spätestens kommen. Die Hoffnung ist, dass halt dann die großen Anbieter, Facebook und Co, bei jedem Upload überprüfen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das große Problem an diesen Upload-Filtern ist, dass man diese Gesetze nicht nur für Facebook und Google

und YouTube macht, sondern dass die Wikipedia dann zukünftig auch solche Technologien einsetzen muss. Und wenn man über Netzsperren früher sich aufgeregt hat, Upload-Filter sind fast noch gefährlicher als die Netzsperren, die uns denn Susula damals bringen wollte. Aber kommen wir mal zu den bisschen positiveren Sachen.

Heiter bis wolkig. Es gibt auch gute Nachrichten. Die Störerhaftung ist endlich weg. Also drei Anläufe hat die letzte Bundesregierung gebraucht, bis ein Gesetz endlich mal so rund war. Da setzt nur noch möglicherweise Netzsperren mit sich bringt. Aber hey, die Störerhaftung ist weg. Endlich gibt es Wi-Fi.

Das war wahrscheinlich auch allen Politikern zu peinlich, sich immer vorhalten zu lassen, dass in Deutschland kein Wi-Fi gibt. In Berlin haben wir jetzt auch mehr Wi-Fi. Das ist publicwifi.de, eine Karte mit allen Hotspots. Und hier sieht man sehr schön, das sind alle Hotspots in Berlin, die frei sind oder die offen sind. Und das sind davon nur die Freifunk-Hotspots.

Vielen Dank, Freifunk. Ihr macht eine großartige Arbeit, eine bessere Arbeit, als das Land Berlin, als das Land Brandenburg es selbst hinbekommen könnte mit all den Steuergeldern, die wir Ihnen schenken. Anderes Thema dachten wir auch schon, wir vorbei Netzneutralität. Früher gingen halt diese Bilder rum,

was wie sehr eine Welt ohne Netzneutralität aus. Alle waren sich am fürchten. Vor zwei Jahren haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir gute Regeln auf EU-Ebene bekommen haben, die zumindest drosseln. Und ein Blockieren für Provider verbieten. Das ist besser gewesen, als wir gehofft haben, weil immerhin war Günter Oettinger dafür verantwortlich. Und es ist auch gegen seinen Willen dann durchgesetzt worden.

Aber es gab leider ein Schlupfloch, vor dem wir damals schon gewarnt haben. Und während in den USA jetzt diese Gesetze, die sie auch hatten, alle mal kurz durch Republikaner abgeschafft wurden, werden in Deutschland diese Schlupflöcher des sogenannten Zero-Ratings genutzt. Zero-Ratings bedeutet, na ja, drosseln und blockieren, dann bevorzugen wir Partnerdienste,

die dann vom Datenvolumen ausgenommen werden, was aber gleichzeitig bedeutet, alle anderen werden diskriminiert, weil sie werden halt nicht vom Datenvolumen ausgenommen. Telekom ist mit Stream-on vorgegangen. Vodafone ist eigentlich noch viel schlimmer. Das ist halt genau eigentlich die Grafik, die wir vorher hatten, nur weniger bunt. Anderes großes Thema oder wahrscheinlich das große Thema,

was die nächsten drei, vier Jahre kommen wird, ist die Frage, wie gehen wir mit künstlicher Intelligenz um? Wie gehen wir mit Algorithmen um? Die meisten Leute hier wissen, Algorithmen sind nichts Neues. Gab es schon immer in der Informatik. Algorithmische Systeme werden seit Jahrzehnten entwickelt. Schon Josef Weizenbaum wusste, sind kaum hinterdurchschaubar.

Aber es gibt eine neue Dimension. Es gibt Durchbrüche im machinellen Lernen, Daten- und Analysekapazitäten. Es gibt Plattformen. Es gibt dynamischere, komplexere Blackboxen. Und sie werden eingesetzt in sensiblen Bereichen. Predictive Policing, Kreditscoring, Regulierung der Öffentlichkeit, YouTube und Facebook-Algorithmen.

Und das ist ein ziemliches Problem. Wir brauchen Regularien. Wir brauchen auch Herangehensweisen, um zu schauen, wie kriegen wir eine Nachvollziehbarkeit hin? Wie kriegen wir die demokratische Kontrolle von dem hin,

wie Algorithmen eingesetzt werden? Schon nur noch 10 Minuten, eh mal hatten wir noch 15. Ja. Und stellen wir uns mal vor, Gesundheit, Herz-Kreislauf-Erkrankung. Wenn es möglich ist, datenbasierte Empfehlungssysteme zu entwickeln, welcher Patient sinnvollerweise eine bestimmte Therapie bekommt, stellen sich die Fragen, auf welchen Daten werden die Algorithmen trainiert?

Gendaten, Gesundheitsindikatoren, Social-Media-Daten, Bewegungsdaten, Fitness-Apps. Welche Zusammenhänge zeigen sich? Welche Zusammenhänge sollen in die Empfehlungen mit einfließen? Erbkrankheiten? Wer kriegt denn dann eigentlich eine Operation zum Schluss? Und wer nicht? Wie ist das nachvollziehbar? Wird das dann berechnet?

Krankenhausauslastung? Wird dann der Arzt bestimmen? Oder das Renommee des Arztes bestimmen, ob man jetzt operiert werden darf oder nicht? Das ist nur einer von sehr vielen Aspekten. Und was kann man halt machen? Ich glaube, wir sollten nicht über Metaphern wie Algorithmen-TÜV lachen, die in die Debatte geworfen werden, die aber eigentlich nur meinen, dass man irgendeine Kontrollinstanz dafür braucht.

Und es ist ein weites Feld. Gesundheits-Algorithmen muss man anders regulieren als Facebook-Algorithmen. Es geht um Geschäftsgeheimnisse. Die muss man auflockern können, damit man halt Unternehmen besser kontrollieren kann. Wir müssen Sicherheitsgesetze und Urheberrechtsgesetze abändern, damit besser was überprüft werden kann.

Und wir brauchen vollkommen möglicherweise neue Kontrollinstitutionen irgendwo zwischen Datenschutzbehörden und Kartellämtern, ob das eine Digital-Agentur wird oder nicht, um halt mit ausreichend Personal, Technologie, Folgeabschätzung machen zu können und gegebenenfalls einzelne Unternehmen,

Geschäftsmodelle auch kontrollieren zu können. Ich konnte ja stundenlang noch drüber reden, aber geht leider nicht. Anderes Feld, wo wir großen Nachholbedarf haben, Digital- und Medienkompetenz. Wir sind wahrscheinlich alle, in denen wir uns das selbst beigebracht haben, gegenseitig beigebracht haben, relativ digital kompetent.

Aber Digital-Kompetenz umfasst unfassbar viel. Und dann fragt euch mal, wer unterrichtet eigentlich unsere Eltern da drin? Wo werden die abgeholt? Ich glaube, das ist eine der größten Herausforderungen, vor der wir stehen, an viele Teile der Gesellschaft unterschiedlich Digital-Kompetenzen zu vermitteln auf allen möglichen Feldern.

Das kostet Geld. Wenn man sich bisher die Haushalte anschaut, wo Geld verwendet wird, um unsere Gesellschaft zum Laufen zu bringen, findet man für Medien und Digital-Kompetenz fast nichts. Obwohl seit 20 Jahren jeder Politiker verspricht, Medienkompetenz ist wichtig, sollte gefördert werden, findet man es kaum in den Haushalten. Das ist ein Unding.

Anderes Ding, was gerade läuft, immer noch heiter bis wolkig, E-Privacy-Direktive auf EU-Ebene. Ingo Dachwitz von Netzpolitik.org hat da eben Vortrag drüber gehalten. Da gibt es die einmalige Chance, mehr Verbraucherrechte noch zusätzlich gegenüber Tracking, gegenüber der Werbeindustrie durchzusetzen, Privacy by Default in Browsern zum Beispiel durchzusetzen,

Grenzen für Offline-Tracking zu machen, Rechte auf Verschlüsselung durchzusetzen, dass halt alles auch Ende zu Ende verschlüsselt werden muss, Transparenzberichte bei staatlichen Behörden durchzusetzen. Das könnte alles mit der E-Privacy-Richtlinie kommen, aber es gibt auch sehr viel Widerstand. Das ist ein Angriff auf die Demokratie, ein Angriff auf den freien Journalismus,

erzählen am liebsten irgendwie Zeitungsverleger. Also als jemand, der freien Journalismus im Netz macht, kann ich nur sagen, das ist kein Angriff auf den freien Journalismus. Das ist ein Angriff auf schlechte Geschäftsmodelle, die uns überwachen, die dafür sorgen, dass wir überwacht werden mit intransparenter Überwachung und Tracking. Und man kann auch bessere Geschäftsmodelle entwickeln,

um Journalismus zu finanzieren. Kommen wir zum Sonnenschein. Bevor ich euch noch mehr schlechte Laune bringe, es gibt auch super viele schöne Beispiele, die auch hier auf dem Kongress sind, die aus unseren Communities kommen. Jugendhack zeigt, dass auch wir uns bei Teilen der Jugend

keine Sorgen machen müssen. Die werden später mal besser sein als wir. Der Prototype-Wand ist eines der schönen Beispiele, wie man durch Lobbying einer digitalen Zivilgesellschaft aus dem Forschungsministerium Millionen Euro bekommen hat, um Open-Source-Projekte zu fördern.

Es gab es früher nicht, dass man für coole Open-Source-Projekte in Deutschland 30.000 bis 50.000 Euro bekommen konnte. Es ist heute immer noch einfacher, eine Million Euro für einen Start-up zu bekommen, was man an die Wand setzen kann, fragt mal Christian Lindner, als 10.000 Euro zu bekommen, um ein cooles Open-Source-Projekt, das die Welt verändern kann, zu programmieren.

Und das ist ein Unding. Aber der Prototype-Wand ist hier ein schönes Beispiel, der zeigt, es geht auch besser. Aber er ist auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen viel mehr. Wenn die Bundesregierung immer sagt, Wirtschaft fördern, digitale Wirtschaft fördern und da Milliarden reinstecken, dann müssen wir sagen, wir wollen auch, dass die digitale Demokratie gefördert wird, dass da wenigstens Millionen reingesteckt werden.

Da wird nämlich bisher noch nichts reingesteckt. Und es ist eigentlich ein Skandal, dass man als digitale Zivilgesellschaft bei Google und Co. mehr Geld bekommen kann, als bei unserer Regierung, bei dem Staat, den wir aus unseren Steuergeldern bezahlen und dessen Aufgabe es eigentlich sein sollte.

Es gibt viele andere schöne Beispiele, wo es aber auch ein bisschen Hoffnung gibt, dass es noch besser wird. Ich war total zuletzt verwundert. Ich habe meine 80-jährigen Tante Signal installiert und die hat das sofort verstanden. Ich dachte so, Zukunft ist da, toll. Jetzt schickt sie mir lustige Bilder, das ist der Nachteil. Aber okay, besser als nichts. Ich kram drumherum, mir WhatsApp installieren zu müssen.

Auf jeden Fall Verschüsselung wird immer einfacher. Verschüsselung wird immer mehr eingebaut. Immer mehr Menschen verstehen sich für Verschüsselung oder für datenschutzfreundliche E-Mail-Provider zum Beispiel zu interessieren, die auch zu nutzen ist. Eine bewusste Konsumentscheidung. Diesen Gedanken müssen wir weitertragen. Sich für datenschutzfreundliche Lösungen einzusetzen, sie zu nutzen,

ist ähnlich vergleichbar mit Mülltrennen und Bioprodukte kaufen. Und das ist ein, ja, zumindest gibt das ein bisschen Hoffnung für die Zukunft. Kaliope ist ein schönes Projekt, was hinten im Kinderspace viel ausprobiert wird, wo man auf Basis von Open Hardware mit viel Open Educational Resources einen kleinen Schulkomputer gebaut hat,

der ja quasi Kindern ab acht Jahren, sollten schon am besten schreiben können, ermöglicht, mit Computern rumzuspielen, die Technik dahinter zu erlernen. Und schön ist, dass die ganzen Communities drumherum mit offenen Bildungsmaterialien gefüttert werden. Es gibt viele Beispiele auf lokaler Ebene. Das Verschwörerhaus-Ind und der Verschwörerhaus in Ulm

ist so ein Beispiel, wo Sie auf einmal Communities treffen können. Und das Schöne am Verschwörerhaus ist, das wird von der Stadt Ulm finanziert. Und es ist ein schönes Leuchtturmprojekt, um zu zeigen, ja, das könnt ihr in eurer Stadt auch erreichen. Und Freifunk hatten wir eben schon noch mal großen 1000 Dank an Freifunk, die es einfach in Deutschland als Community geschafft haben,

mehr offene Hotspots zu schaffen, als die meisten Kommunen und der Staat zusammen in den letzten Jahren es verpeilt haben. Ein weiteres schönes Projekt, Luftdateninfo, gibt es hier auch. Hinten ist ein Feinstaubsensor auch am Kinderspace installiert.

Es gibt mittlerweile fast 3000 Orte, wo Feinstaub gemessen wird. Und zwar kann man sich das selbst bauen, ans Netz anschließen, und fertig ist es. Von diesen 3000 sind 2000 allein in Deutschland installiert. Es ist ein deutsches Open-Data-Projekt. Und es gab keine Feinstaub-Messung bisher. Spannend wird es sein, wenn Silvester in Echtzeit

alle zwei, drei Minuten während die Daten ermittelt, irgendwie die Karte auf einmal ganz rot wird, um zu zeigen, dass wir da eigentlich alle in einer, ja, verpesteten Luft gerade stehen. Wir werden alle um unseren Böller ballern. Das letzte, was wir noch haben, Wikimedia, all die Open-Source-Projekte. Also im Endeffekt, es gibt nicht nur Grund, depressiv zu sein.

Es gibt viel Hoffnung darauf, dass eine andere digitale Gesellschaft möglich ist. Und viele Open-Source-Projekte, viele Projekte, die hier präsentiert werden, viele Projekte, die ihr mitmacht, sind diese positive Vision, die wir haben, die wir größer machen müssen, die wir in den Rest der Gesellschaft reintragen müssen.

Gut, das war so ein bisschen der Überblick. Wer sich noch mal für netzpolitische Debatten, für teilweise diese Debatten im Detail interessiert, die Rights and Freedom Stage von E3 und IFF auf Hinten Ebene 3, Saal 1, keine Ahnung, bietet da noch ein extra Programm, was sich so nicht findet. Ansonsten freue ich mich über das Motto,

tu wat, eine lebenswerte digitale Gesellschaft ist möglich, wenn wir dafür kämpfen. Wir sagen immer, fight for your digital rights. Es ist unser Netz, es ist dein Netz. Wir können unser Netz verteidigen, wir können es ausbauen, wir können eine positive Vision dagegen setzen. Wir sagen auch immer, nicht aufgeben. Das ist ein langer Kampf, das ist ein langer Krieg.

Das ist ein Kulturkampf, in dem wir drinstecken. Wahrscheinlich mehrere Kulturkämpfe, analog, digital, offen, geschlossen, liberal, rassistisch. Wir müssen den kämpfen. Wir müssen aufstehen, wir müssen immer weitermachen. Und wenn ihr es nicht schafft, unterstützt die, die das für euch machen. Wir können immer Spenden gebrauchen. Insofern, danke schön.

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