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Die EU-Datenschutzreform als Balanceakt

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Hoa aber
es gibt es unter 0 1 welches eigentlich immer da es sich kleineren Rahmen stattfinden sollte also ein bisschen bisschen kleiner es geht um die EU Datenschutz zu Reformen haben da sagen die Wirtschaft auf der einen Seite ja das kann der vergessen also damit das alles durchsetzen müssen dann kann so kümmerlich arbeiten Datenschützer sage viel zu lasch was da gerade auf der nur vom Tisch geworfen wurde also was wollen die Bürger eigentlich haben wir auch ne Meinung wie viel sie preisgeben und wie viel sie schützen wollen darüber wird jetzt gehen einfach einen großen Applaus 6 die 1. beiden besten leg ich hier
ja herzlich willkommen zu unserem kleinen Datenschutz Storck oder nicht mehr ganz so kleinen sehr schon bisschen angesprochen es geht um die Datenschutzgrundverordnung gerade und in jeder 40 Grad in Brüssel abspielt ist ein klassisches Beispiel dafür die wir die Vorgänger auch da im fernen Belgien so'n bisschen wahrnehmen so Thema das uns einig extrem angeht und was auch extrem wichtig für uns als Bürger ist und auch immer mehr beerben wird aber hier hat er so bisher darüber geredet und immer mal wieder kommt in den Medien vor aber im Vergleich doch nur relativ geringe
Medienberichterstattung die dabei stattfindet und die zeigt dass auch mal wieder wie wenig in Brüssel eigentlich oder vor Jahren wenig da verstanden wird
besonders auf deutscher Seite aber auch in anderen europäischen Ländern beziehungsweise der Welt und was da der Arbeiten der Aufschrei kommen werde so an die Lobby ist Hindi da irgendwie Großen mitmischen und um das ein bisschen
aufzuklären was sich hier eigentlich was in Brüssel passiert was drum herum passiert dafür sitzen wir da und hier wird freut mich
sehr dass wir so eine illustre Runde sind von ganz tollen dass die
Karten er alle aus ihrer Richtungen ganz mitzubringen haben ich fang einfach mal hier an wir haben uns auch schön sortiert mit Damen und schon haben wir wieder getrennt und aber ich mache ich bin ja abgesprochen dass uns alle duzen nicht wundern Paul Nemitz ganz
rechts Direktor in der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission
auch schon seit 9. 192 da und das Moment der dort für die Grundrechte und Unionsbürger schafft zuständig
vielen Dank dass du da bist ich klasse ja daneben auch ein weiter ihre weiterreichen bis wir haben übrigens nur Juristen
ja auf der Bühne wird gerne aus irgendwie ich bin die Ausnahme und würde sich gerne auch mal werden irgendwann laut schreien wenn es gar nicht mehr geht ich versuche auch mal ein einzutreten mag Bremens bekannt wir haben ja in Europe
versus Facebook 1 auch also die 1. die es noch in Jura in Juba Wien genau in Wien Jura und hast
im Verfahren gegen Flensburg die ihr im angestrebt gegen die auch der bei der Iran iranischen jetzt geht es los das sind wir zerfallen welcher der irischen
Datenschutzbehörde und auch bekannt dann eben viel über die werden Lobby Geschichten gesprochen haben das Lobby Plug überhaupt
so ins Leben gerufen wurde ja nachdem festgestellt hat dass die ganze EU Dokumente zum Teil 1 2. nur
kopiert worden sind von Lobby Papieren ja schön dass du da bist hat es eben schon
trag haben ja einen Niemeyer kann man auch dass genau Ehren vom ODL von
unabhängigen Landes er Zentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein schön dass du da bist also kennt man auch weil Thilo Weichert da schon mal im letzten Jahr davor schon ebenfalls
versucht hat Facebook zu verklagen und selten ist spezialisiert auf natürlich auch Datenschutz deswegen setzt und sonders in der Cloud also fastet klaut und so'n
bisschen jagten dort weg und das sind alles so Sachen die wir vielleicht gleich noch mal versuchen zu er erklären was das eigentlich alles bedeutet
soll jetzt nach Kommissionen Bürgern Datenschutzbehörden auch noch die Wirtschaft herzlich willkommen Susanne Dehmel auch Juristen wie wir
haben sie alle hier Ehren leitet den Bereich Datenschutz beim Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien auch unter im
breiten der Volkswissen bekannt und besonders Bayern Netz Gemeinde herzlich
willkommen schön dass Sie dabei Frau nicht der n so
und jetzt noch einmal zu Jan Philipp Albrecht schön dass du da bist Berichterstatter des Europäischen Parlaments
für diese geplante Datenschutz-Grundverordnung ganz fleißig am Arbeiten auch Jurist am Schwerpunkt Europa Völkerrecht und
immer mal wieder bekannt als jüngster deutscher Abgeordneter und mit vielen anderen Sachen und im Frühjahr 2000
12 bist du gesagt zum dazu geworden was du jetzt bist und hast Anfang des Jahres auch das den Bericht vorgelegt in dem das jetzt auch
immer wieder gehen wird also schön
dass Sie da Zeit wir versuchen wie gesagt ein bisschen seine kleine Diskussionsebene zu finden und Arbeit auch immer mal wieder den kleinen Erklärbär raushängen zu lassen und hoffen dass wir damit die Ebene
finden auf ja mit der ihr zufrieden seid und es wird seine letzten 10 Minuten haben 60 veranschlagt jetzt nochmal die Möglichkeiten bisher in Frage zu stellen und ja dann alles noch mal los zu werden was vorher noch nicht so richtig klar war haben über diese
ganze Lobby Geschichte gerettet und wird das besondere war jetzt eigentlich das im das ist ein nur darum geht dass
die dass die Abgeordneten so extrem Lobby giert werden aber die waren das eigentlich heute in der im Entstehungsprozess der Grundverordnung wie er so weit konnte da eigentlich die Kommission handeln
oder das stellt das dann Einfluss gehabt ja wir haben 2 Jahre lang öffentliche Konsultation durchgeführt bevor wir unsere Vorschläge vorgelegt haben das heißt es gab keine Konsultations Dokument mit dem wir die Öffentlichkeit befragt haben es gab eine Resolution des Europäischen Parlamentes was es als Parlament von der Europäischen Kommission
erwartet es gab auch eine Resolution des Ministerrates und auf dieser Grundlage her haben wir unseren Vorschlag erarbeitet natürlich wird die
Kommission will wie die Regierung wie das Parlament ständig besucht von Leuten die mir sagen wollen wie man es machen soll aber das will die Kommission ist ja nicht nur nach dem Vertrag unabhängig sondern auch faktisch unabhängig wir sind da alle Beamte auf Lebenszeit der Hamas keine Sorgen zu machen ich sie immer und wir dient dem öffentlichen Interesse das heißt um es klar zu sagen selbstverständlich gab es Tage anrufe und dringende Briefe von vielen Unternehmen von
vielen Verbänden von Regierungen von außerhalb Europas das wird alles gelesen und analysiert
aber am Ende tut die Kommission das was sie für richtig hält im europäischen Interesse und ich glaube es ist fair zu sagen dass Vizepräsidentin Reding war und die Europäische Kommission in diesem Thema ebenfalls ein Vorschlag vorgelegt haben der Bürgerrechts freundliches und das Schutzniveau und Europa in Zeiten der digitalen Herausforderungen für die Bürger erhält andererseits gab es immer so
Geschichten das Artikel 42
die also als vorher schon einen Entwurf geliebt
wurde da waren so ein paar Sachen drin wie gesagt dieser Artikel 42 mit den Drittstaaten K 2 einmal kurz erklären wieso ist der denn 40 rausgekommen und
vielleicht danach noch mal die Frage warum ist denn ich wieder reingekommen ja im politischen Entscheidungsprozess ist das ja in Deutschland genauso es gibt zunächst mal einen Beamten Entwurf es gibt da viele Papiere die im Vorlauf
gemacht werden und oft werden dann einige dieser Papiere öffentlich aber entscheidend ist ja das was die Politiker die
berufen sind politisch über das Dokument zu entscheiden er dann entscheiden und wenn es gab da einige Diskussionen im Vorlauf also zum Beispiel zur Frage der dass man einen besonderen Artikel einfügen sollte im um klar zu machen dass europäische Unternehmen sie direkte Anfrage bekommen einer ausländischen Regierung Daten vorzulegen dem das Sie dann
erstmal einen Datenschutzbeauftragten wählen fragen sollen ob sie das überhaupt dürfte nach
europäischem Recht und das war eine Überlegung die wir haben wir sind auch nach wie vor der Überzeugung dass das das richtige Vorgehen ist sind aber auch zur Kenntnis gelangt das das bereits jetzt die Rechte der Rechtslage ist europäische Unternehmen in Europa müssen sich an europäisches Datenschutzrecht halten auch wenn sie eine Anfrage von einem Staatsanwalt oder Richter aus einem Drittstaat bekommen deshalb werden gibt es dann einen entsprechenden Erwägungsgrund der im Vorschlag der Verordnung der das auch klarstellt den wir den er
übrigens tatsächlich wieder zurück geschoben haben ne Verordnung allerdings in meinem Berichtsentwurf also ein
Berichterstatter im Europäischen Parlament heißt man dass derjenige der sozusagen die Grundlage vorlegt für die Änderung des
Europäischen Parlaments und diese werden dann diskutiert mit allen andern Fraktionen und natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Frage
wie am Ende die Version des Europäischen Parlaments aussehen soll und meine Überlegung war dass es durchaus sinnvoll ist klarzustellen dass wenn zum Beispiel auf Grundlage des Match wird er es haben zugegriffen wird auf die Daten eines europäischen Unternehmens haben das dann natürlich ein Rechtshilfeabkommen mit aber der Europäischen
Union bestehen muss dass das auch er legalisiert sozusagen und solange es das nicht
gibt dann ist es eben illegal nach europäischem Recht so was es am Ende bedeutet das immer noch eine andere Frage schließlich an unserer von verabschiedet überein zum Marschieren oder irgendwie mit Gewalt das durchzusetzen zurecht und ich glaube dass
es da an der Stelle eben wichtig ist ein gemeinsamer Regeln mit den anderen Drittstaaten zu
vereinbaren aber dazu muss man auch erst mal eigenes Recht haben und man muss selber sagen was man möchte und ich glaube dass es wichtig dass wir das jetzt eher diskutieren und die Frage was am Ende rauskommt von dem was die Europäische Kommission vorgeschlagen hat und von dem was ich vorgeschlagen habe liegt übrigens ganz offen auf dem Tisch und wird jetzt entschieden durch die unterschiedlichen Abgeordneten im Europäischen Parlament und die Regierungen Ministerrat übrigens die sind ja nicht nur in
Brüssel sondern meistens zum Beispiel ja auch in Berlin
und in Paris und in Wien und in Mehr Stockholm und die müssen dann eben die Entscheidung treffen ob sie für die Bürgerinnen und Bürger und deren Ansprüche eintreten oder eben ob sie vielleicht
andere Interessen aber vorziehen oder ob sie anderer
Meinung sind er und ich da ich glaube das ist schon glücklicherweise mehr und mehr auch in die Öffentlichkeit getreten dass diese Entscheidung jetzt ansteht und alle die sich mit dem Thema auseinandersetzen die sollten eben nicht abwarten bis es so irgendwann mal passiert und mal wieder so von der EU quasi vom Himmel fällt
sondern sich vielleicht einfach einbringen in dieser demokratischen Entscheidungsfindung aber derzeit
eine sich hauptsächlich Unternehmen ein wenn ich das richtig mit verfolge ich Kinder der ist Bürger manchmal in Brüssel und dann sieht man irgendwie die tonnenweise Logik Papiere der fabrizierte wären und kein Normalbürger eben wie mitbekommen was da geht und es gibt weitere eines Deos die da was machen der mein halbes Zimmer Mannheim
Angestellten und die müssen dann gegen eine Lobby Armada ankämpfen wenn ich ich habe auch die nichtoffiziellen Ratspapier inzwischen irgendwann
einmal gelesen hat und wenn wir das der liest hab ich generell eher das Gefühl dass es er auch schon dass wenn das Leben von Datenschutz nach unten sinken wird bei der Entscheidung anderer Meinung ist sie nicht machen Problem eine Einflussmöglichkeit sondern wissen zwar keine
NGO sondern die auch aber die haben ganz begrenzte Mittel für Personal und für andere Ressourcen und Star
einzubringen wir versuchen so gut es geht nach Brüssel zu fahren Vorträge zu halten und auf unsere Art auch Lobbying zu machen aber was was die Industrie an Geldern hat
sind völlig andere Möglichkeiten die können konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten und dann einfach in den nächsten Papierkorb den Abgeordneten werfen und dann ist es natürlich schön
einfach des Kapitäns zu übernehmen wenn der wenn ich das verwendete Ballon geklagt hat damit
ich die ich habe aber den Gehrings aber dann anschaut die Logik
Papiere und die Beschlüsse von EU-Parlamentariern und Denkmal sein des ist 1 zu 1 das gleiche und das sind solange Absätze 1 zu 1 von Amos und kopiert worden von dem
CDU-Abgeordneten zum Beispiel aus Ost Baden-Württemberg Hessen wird heiß wird wie die schon wissen dann angerufen und sagt warum wollen Sie dass die
Unternehmen frei sagen können welches Land zuständig sein sollen in Europa weil das praktisch dazu führt dass man sich die schwächste Land aus sucht das Unternehmen er hat dafür eine Distanz es habe nie eingebracht also das sind Dinge vom einfach als Bürger das
ist und es gibt was sich für wirklich gute Abgeordnete in Brüssel aber es gibt leider auch sehr viele die wirklich
blind das Kopieren was in eine lobenden rennt rückt da können wir vielleicht einmal eigentlich das was
eigentlich die Einschätzung der von einer Seite aus die der Einfluss hat jetzt ein Unternehmen oder ein Verein ja eigentlich die mit
kommen in Brüssel und auf die Parlamentarier also ich würde mal sagen jeder jeder Verband egal ob in
Rio der Industrieverband hat und dass man die Möglichkeit der zu sprechen und wird gehört und ich glaube dass es da auch nicht alleine auf die Masse ankommt sicherlich ich kann es verstehen wenn aus EU-Sicht man so aussieht als wenn der
Heerscharen von Industrie Lobbyisten unterwegs da sind vielleicht auf wir dafür für den gekommen
danke ich bin ja eher ein eine Kraft in Berlin und wir haben ein ich hab noch eine 3. Kraft in Brüssel das ist jetzt für die Masse und Mitglieder nicht so viel aber auch wieder nicht wie selber sind ja nicht wieder wäre natürlich auch der
Arbeit wir neulich innerhalb der Lobbys
Norman hinaus will die Masse macht nicht allein er sich meiner sitzen jede Menge über den Abgeordneten an und die
Kunden sich an der da spricht und wenn er jetzt zum 50. Mal weil sie nicht von der gleichen Corso irgendwie gesagt kriegt das ist der Untergang des Abendlandes in die diesen Artikel nicht springt dann Weise zu werden genau so wie es zu werden es von anderen Seite was kommt ich glaube da fängt auch die große
Verantwortung der der Abgeordneten an da müssen Sie sehr souverän sein ist sicherlich manchmal nicht einfach aber im Grunde wenn Sie sich das Ganze sie kriegen ja das ganze Bild und Sie
haben sie auch ein bisschen selber in der Hand sich jetzt zum 50. Mal den anhören oder oder ich will lieber noch mal was Neues anfangen definiert sich nur von den Grünen und dem roten eingeladen
worden und Lieberei und die Nummer geht anders rum aber es ist es die holen sich alle wieder ihre
eigene Meinung und kochen bei den Saft einer 1 wie zum
Beispiel den den konservativen Fraktionsführer oder oder dem Schattenberichterstatter Faust die von der CDU ist der persönlich ein wahnsinnig netter Mensch ist Erich Sixt einer Podiumsdiskussion unter steht da und selbst
die Brötchen werden teurer wenn wir dass man Datenschutz
machen die Brötchen werden Folter und wo ich mir denke wie die absurd kann der Mensch sozusagen sich das alles eingelullt worden sein 2 Jahre
lang das ernsthaft glaubt es morgen beim Bäcker die Brötchen
10 Cent teurer sind wenn der Datenschutz kommt es dürfe es halt immer Luftballons uns hat ja mit der
Zeit wie den großen noch diskutiert über wie können wir die armen Unternehmen vom Datenschutz befreien das
ist doch auch das Diskussionspunkte muss sich also auch zugeschaut und die die war eigentlich das ein bisschen zu
steigern was wir da unter Datenschutz von ich glaube das nicht ganz so pauschal sagte angeht also das ist genau das was mich auch stört teilweise eine Diskussion tatsächlich geht es ja um das
Ausbalancieren von unterschiedlichen Interessen und ich glaube in der Zielsetzung
auch eine Zielsetzung die Kommission mit der Verordnung hat da sind wir uns alle relativ eine mediale ist es muss auch die Unternehmen gerade die Unternehmen unserer Porsche die sind drauf angewiesen dass der Bürger er in gewiss das Vertrauen in die Dienste hat er nutzt also es gibt wie eine Studie aus dem letzten Jahr gemacht und die wo wo irgendwie 3 viele Leute
werden sich hatten gutes Gefühl im Internet das können wir alle nicht wollen warum und sich
nicht kommt dann für die was andere Regeln beim wo fallen und so weiter wir sind nicht für
liberalere Regeln gewesen sind 1 habe ich aber auch nicht durch schärfere Regeln
sein wir was sie immer nein es geht einfach um die
Zeit herum wie setzen was wie setzt man das um was man erreichen möchte und das ist halt leider nicht so einfach wie wie die Abgeordneten
sollten wir sie auch an vielen Stellen feststellen wie auch die Kommission bei dem bei dem Entwurf gemacht
hat die er mir immer alles stehen ja man
Ende von Seiten vieler Branchen aus der Wirtschaft die sagen um Gott wir kriegen dann riefen Bürokratiemonster alles wird schärfer und Geschäftsmodelle die den illegalen auf einmal die können nichts mehr machen dann wird von Seiten der Bürgerrechtler da der Datenschutz komplett aufgeweicht ja jetzt recht bei vielen Geschäftsmodellen kann ich sagen die man plötzlich illegal sondern wir sagen sind schon seit ein paar Jahren illegal und das einzige das einzige was sich ändern wenn wir die Verordnung bekommen ist das wir WM-Endspiel wirksameres Enformcement haben und vor allem dass wir ein Recht haben in Europa das heißt verpasst eine halbe Milliarde Menschen ein Datenschutzrecht das heißt mehr Menschen als in den USA leben und diese riesige Kundenstamm der von einem Datenschutzrecht geschützt wird das ist der ganz große Initiative für US-Unternehmen sich endlich daran zu halten und nicht mehr diese Einzel Staatlichkeit in Europa zu haben ich glaube das ist genau der Punkt den wir auch über den
Lobbyismus können ich dass man dann Stückweit
natürlich unterscheiden muss ist klar ich glaube das schon viele Unternehmen in Europa zumindest das verstanden haben welches Potenzial auf beiden Seiten der Betroffenen hier liegt nämlich dass wir Rechtssicherheit für die Unternehmen und auch
Wettbewerbsgleichheit für die Unternehmen in Europa
bekommen aber gleichzeitig eben auch wissen die Bürger und Bürger können darauf vertrauen dass sie nicht durchgesetzt wird das ist ja heute nicht mehr der Fall da wenn ich also mit meinem iPhone das er von Amazon installiere da was kaufe werden ist in keinem dieser Vorgänge wirklich in das deutsche Datenschutzrecht mehr anwendbar er
das auch die aktuellen Auseinandersetzungen wo wir gerade als Juristen hier zusammensetzen darüber dass
wir eben gar kein Recht mehr haben auf das wir uns beziehen können und das soll ja geändert werden aber auf der anderen Seite ist es eben so dass ein massiver Angriff gegenüber diesen schon bestehenden Rechts stattfindet durch Lobbyisten und zwar durch namhafte also ich mitkomme ist da wirklich
noch viel oder gar nix gegen
das sozusagen zu über dass er sich bei
dieser gemeint aber von der Art und Weise wie vorgegangen wird wie die US-Handelskammer das tut ja die größte Wirtschafts Vertretung
dieser Welt ja legt eine Studie vor in der sie vorrechnet dass wenn das Recht auf Löschung also sozusagen das wir sagen
können was auf das gar kein Grund mehr meine dazu habe ich
würde gerne das was das System wert oder ich habe wie vor 5 Jahren bei den Ticket gekauft aber jetzt wir waren wir brauchen
aus so meine Daten auch nicht wenig also danach Löschung Frage und dieses Recht hätte was ich schon
habe aber sie formulieren dass wenn ich das hätte ja dann würde das etwa 4 Tausend Euro pro Jahr pro Haushalt
an Wohlstandseinbußen in der Europäischen Union
bedeute der so'n bisschen umrechnet kommt irgendwie so Sinne sondern auch um die 500
Milliarden Euro im Jahr ja und so was bekomme ich dann auf den Tisch gelegt so der
Studie er in höchsten Tönen sozusagen hochwissenschaftlicher total objektiv und der 10 Abgeordnete natürlich
erstmal nicht wie geht man damit um er aber wenn sich dann auch wirklich darüber Gedanken macht dass wir uns dann eigentlich die ganzen Debatten über Zypern und Spanien und die Finanzkrise und die Bankenregulierung einpacken können und nur noch über Datenschutz reden wir mit vielen das
wirklich der Fall ist ja dann er also das
ist vollkommen absurd mit welchen Mitteln
dort eben gegen den Datenschutz Lobby wird und ich glaube dass es wichtig da auch deutlich zu machen so geht es nicht da wir diskutieren wir gemeinsam über die Frage wie wollen wir unser Recht vereinheitlichen in Europa und das sagen selbst die Datenschützer schon wir wollen ja gar nicht sozusagen alles neu machen und jetzt irgendwie neuen will in Zwangsjacke sozusagen für die Telekom und andere machen sondern wir wollen einfach dass das was wir gewohnt sind an Datenschutz und das was wir auch
sozusagen uns eigentlich als selbstverständlich
vorstellen durchgesetzt wird und zwar überall in Europa gleichermaßen aber sag
mal warum ist es dann so dass nicht noch mehr darauf geachtet wird dass die setzt sich dann 2 die Sprache auch wirklich durchgehalten werden wie wir es sind jetzt gerade in den Berichten 2 Prozent das waren mal 5 Prozent da ganz aus und Karlovy die Anstrengungen anscheinend er dann ist muss ja auch irgendwie darin eine tolle Basis haben tolle Grundverordnung irgendjemand muss das
durchsetzen der ist das und kann dessen Sprache sein die auch geht ja also im
Wettbewerbsrecht in Unternehmen Kartelle abschließen oder rechtswidrige Absprachen treffen wir
Preise werden dann ist nach dem europäischen Recht die Maximalstrafe 10 Prozent des Weltumsatzes diese sprach über diese Strafanstalt Global Kommission Bramfelder gibt Hunderte von Millionen von Euro Strafe teilweise über 1 Milliarde
Euro und dem Datenschutzrecht wenn es um die Daten der
privaten und war bis jetzt die Höchststrafen Europa 600 Tausend Euro wenn man sich überlegt dass es Fälle gibt in denen Millionen von Datensätzen von privaten öffentlich
gemacht werden oder rechtswidrig genutzt werden sind das natürlich sehr sehr kleine Summen die gar keine Abschreckungswirkung
haben also das Volk haben wir und wie gesagt vom Prinzip her wollen wir uns das am Wettbewerbsrecht orientieren denn es gibt eigentlich keinen Grund in einer Werteordnung wie wir sie an der Oper der interne Kohärenz auch bestehen muss zwischen verschiedenen Rechtsgebieten das im Wettbewerb 10 Prozent
Maximalstrafe ist und dem wer wenn zum Schutz der individuellen geht 600 Tausend und insofern haben wir gesagt wir müssen uns am Weltumsatz
Unternehmen orientieren und dann gab es in der
Tat eine politische Diskussion darüber wie viel Prozent ich muss es sagen 2 Prozent Weltumsatz das
ist nur so die sorgt dafür dass der Schutz der Privatsphäre auf Vorstandsebene Beachtung und
da geht es und das ist auch ein .punkt wo die Kommission hart bleiben wird und ich sehe da auch die Unterstützung im im
Europäischen Parlament ist in der Tat richtig dass die Strafen so sind und auch die anderen Durchsetzungsinstrumenten der
Datenschützer dass dieses Thema in Zukunft ich mir
mal sagen genauso ernstgenommen wird wie das Wettbewerbsrecht das ist unser Ziel und das werden wir auch erreicht berichtete 2 spielt es
gegen aus Erfahrung dass sich der prinzipiellen Fälle von der Kommission muss die da vorgeschlagen hat es war genauso Erfahrungen haben in USA Studierende waren von großen IT-Unternehmen gestriger die Datenschutz Chefs
und dabei die Grundaussage hier ja die Europäer haben recht aber wenn es dich nicht vom Hals bis wir die nichts und deswegen nicht nur immer das einfach mal freundlich des ist der Status quo und das ist genau die richtige Richtung was jetzt aber passiert ist dass die Zeit der Mehr um die
nur ihren Strafen ,komma nicht darum jetzt Probleme und zu viele Ausnahmen dieses Gesetz hineinzubauen dass wir vielleicht gar nicht mehr dazu kommen überhaupt gestraft zu werden so probier zu zeigen
wer letztendlich eine Strafe anders eingebaut worden ist was wir schon das Datenschutzniveau hatten jetzt das Niveau abzusenken und um das auch ein bisschen irgendwie zu sagen es ist so ich habe die 3
Tausend im Wasser nennt man das glaub ich einer der wenigen Menschen der wirklich noch gelesen werden und Ex haben ja also nicht nun das erklären die Änderungs
an alle die Änderungsanträge zu dem Gesetz und es ist vollkommen klar da ist es auf ganz wenige Ausnahmen liberal-konservativ gegen Datenschutz und probieren Tausend Löcher einzubauen
und rotgrün ist dafür das ist faktisch was ich aus denen man Menzhausen ist und deren genau das bei Facebook hat während 7 Stunden Verhandlungen in Wien mit Facebook gab über Datenschutz ist gekommen ja wir brauchen jetzt mal kurz in der
nächsten Geschichte ja haben in Irland 22 Anzeigen gegen Facebook eingebracht die banalsten Datenschutzverstößen also meine
ich lange gelöschten Daten waren alle noch da waren denn ähnliche Datenkarte sicherlich haben dürften es ist alles eigentlich banal vom Datenschutz her nur die irische werde ich nicht durchsetzen bei die Verbote die schiere meiner Meinung nach aber ja auf ihn verraten ihre Verhandlungen und genau diese Argumente vorgebracht den auf 7 Jahre alte Fox als Sicherheitsgründen dies die Kunden und genau diese Sachen jenes alles gesetzt eingebauten bestätigt auf alle Daten verarbeiten aus statistischen Gründen .punkt und es Bürger muss ich dann beweisen dass die auf dem sie aber in den USA das nicht für statistische Gründe brauchen was unmöglich ist und damit gebe ich den gesamten Datenschutz aus und diesen Tausenden lächelte probiert werde reinzuballern ich hatte große Angst dass da doch ein substanzieller Teil noch und dann können wir haben die am Ende
weniger Rechte wie zuvor hatten und des ist man sich immer durch ja und man in die Disco gehen über das
Bienensterben und die Flat Welt und sonstigen was ist das schön aber dieses Gesetz gilt für 20 Jahre lang und für zukünftige Privatsphäre und den bestimmen und der wie wahnsinnig starke ausschweifende Netz-Community von den Medien und so weiter hauptsächlich weil sie ein so komplexes und da reden lieber über die Bienen ist ist mein sind
aber sehr stark in der Normandie erinnert ja da würde ich gerne kurz dann anknüpfen ich glaube es genau ist es wichtig dass es da sozusagen
folgt jetzt der Wahrnehmung drüber gibt aber ich glaube es ist ebenso wichtig zu erkennen dass man sich eben dafür einsetzen muss dass die eigenen
Bedürfnisse dort berücksichtigt werden und das ist
eben nicht ja sozusagen überall Schlupflöcher gibt und man sich dann am Ende sozusagen übern Tisch gezogen fühlt ja weil die Alternative
dazu ist die Realität und die Realität ist dass unser unsere
Grundrechte in der globalisierten und digitalisierten Welt im ohnehin schon immer weiter zerschossen werden durch ganz unterschiedliche Rechtsordnungen und eben dadurch dass wir im Recht und Sicherheit haben und sozusagen Forum Shopping stattfindet weil die Unternehmen einfach hingehen wo sie wollen und sich das natürlich auch leisten können und deswegen bin ich immer besonders wichtig und das hat ja lange gedauert bis dieser Kenntnisse
durchgesetzt hat deutlich zu machen es ist unsere einzige Chance dieses Gesetz nach
und das ist die wichtige Herausforderung jetzt zu sagen wir müssen eben mit aller Kraft verhindern dass uns erschossen wird genau also
das Ausmaß gesagt hat die Ausnahmetatbestände die jetzt nach und nach versucht werden das Gesetz einzubringen sind die eine Sache die andere Sache ist im Moment haben wir mit der Richtlinie in Europa ähnliche Probleme wie mit den Steuern Unternehmen suchen sich das Land in Europa aus mit den schwächsten Datenströme zu ich war allein der
nicht namentlich erwähnt aber das ein Verfahren
und sitzen nach unten in der Verfahren für den Dienst des OLG gegen Facebook versucht hat auf der Grundlage des TKG
und dann mal herauszufinden und zu fragen eigentlich müssten jedoch Pseudonyme Nutzung
anbieten aus unser Recht Sicht und das Verwaltungsgericht schließlich sagte nie deutsch-deutsches rechtliche Facebook überhaupt nicht anwendbar Facebook hat eine
Niederlassung in ändern das Geld nur wenig
Datenschutzrecht dass es im Moment das größere Problem als die Ausnahmetatbestände ein weiteres Problem das wir haben ist wie die Hamster die
Möglichkeit Bußgelder zu verhängen bis zu 600 Tausend Euro einige Datenschutzbehörden vielleicht nach dem nationalen Recht sogar
mehr das wird aber fast nie ausgeschöpft und wenn es ausgeschöpft wird von Behörden den den sie vor Gericht verklagt und das Gericht sagt er war doch eigentlich gar nicht so schlimm halbieren
wir mal die Summe das heißt es wenn in Zukunft bis zu
2 Prozent des Umsatzes verhängen können muss sich das erst noch durchsetzen dass die Behörden das tatsächlich tun und dass sie Gericht das auch akzeptieren werden ja also zum
einen ist da natürlich recht sollte man das mal deutlich machen was der Unterschied ist zwischen einer
Richtlinie und einer und oder generell Verordnungen ob ja also
das ist ja ist glaube ich von der Kommission am besten nochmal erklärt mal kleinen Sendung mit der Maus den Hund zu bringen und
dann aber vielleicht nochmal auch Antworten auf die Anklage also zunächst mal
was Max Schrems Saft und auch Herrn Albrecht das nämlich in der Politik an der schon Mord richtig ist dass es richtig dieses Thema ist ein Thema zu dem man sich jetzt engagieren muss ich immer sagen wir der
Kommission Beruf und die Abgeordneten auch nicht dort
aber in der Politik zählt natürlich immer auch die Wahrnehmung dessen was von draußen kommt das auch richtig so Mehr Demokratie wird auf Druck reagiert und wenn dieses Thema am Herzen liegt der muss jetzt zeigen dass das der Fall ist also sofern
würdig sagen dass es jetzt in der Tat eine gute Zeit auch mal den Finger zu heben zu sagen ich will es aber dass es so regeln und nicht anders
ja was ist der Unterschied zwischen Verordnung und Richtlinie eine Verordnung des unmittelbar anwendbar das heißt es gibt einen Gesetzestext für ganz Europa die in allen Amtssprachen vorliegt in jedem Land gleich der Vorteil ist überall gilt das gleiche Recht alle verschrien ist weil dieses diese Rechtstexten alle Sprachen ordentlich übersetzt ist eine Richtlinien muss durch nationale Gesetze umgesetzt werden das bedeutet sie gibt im Grunde Ziele vor und der
nationale Gesetzgeber neben Mitgliedsstaat muss dann ein Gesetz erlassen in dem das umgesetzt wird das führt dazu dass es nicht nur theoretisch sondern man
hat das haben wir analysiert die Richtlinie die wir schon haben zum Datenschutz 95 ist den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt worden mit dem Ergebnis dass sich das
Datenschutzrecht zwischen den Mitgliedstaaten der Tat erheblich unterscheidet und das
ist natürlich in Zeiten der Globalisierung und der digitalen Geschäftsmodelle keine gute Sache weil dann etwas passiert was
man vom Shopping nennt nämlich die Unternehmen dorthin gehen wo das Gesetz am schwächsten 1. umgesetzt wurde national durch
ein nationales Gesetz und wurden 2.
vielleicht auch die Datenschutzbehörde immer noch mal gern ein Auge zudrückt und auch dieses 2. Thema wollen wir an dem wir wollen erstens ein Gesetz eine Verordnung die überall gilt
zweitens wollen wir ein Kohärenz Mechanismus in dem die Datenschutzbehörden sich nämlich einlegen müssen wie sie gemeinsam dieses
Gesetz in diese Regelung auslegen
damit sichergestellt ist dass es eben auch gemeinsam gleich anwenden und 3. dann in der Tat um nochmal darauf zurückzukommen brauchen die Behörden die Instrumente die
wir ihnen geben und dann müssen sie in der Tat die Kultur des Datenschutzes
ändern es gibt schon viel Literatur im will die sagt der Datenschutz muss sich in Richtung Wettbewerbsrecht entwickeln in Amerika um mit auch mal was Positives zu sagen gibt es die 4.
Ludwig komischen gemacht sowohl Wettbewerbs
Fälle als auch Schutz der Privatsphäre und ich kann sagen wenn sie Schutz der Privatsphäre macht dann aber mit der harten kannte ist nämlich die Fehlbeträge vermischen die
Kugel schon mal 22 Komma 5 Millionen Euro Strafe Dollar Strafe auferlegt hat wegen Verstoß gegen die Regeln der der der Privatsphäre das hat eine Europäische
Datenschutzbehörde bis jetzt noch nicht machen können weil die gesetzlichen Grundlagen nicht da also insofern ist es richtig dass das Gesetz einen Kulturwandel erlaubt und da muss müssen dann die Vollzugsbehörden ihre Arbeit so ordentlich machen dass sie natürlich dann auch der gerichtlichen Prüfung standhalten das ist im Rechtsstaat auch gar nicht so klar das ist ja völlig normal dass die Entscheidung dann so sind dass
die Richter sagen können wir wohl ordentlich gearbeitet worden also ich bin sicher das ist
ein Kulturwandel geben wird in Europa und auch in freien Staaten hat neulich zu Besuch als eine der Chefin der verdrückt komischen aus Amerika den schönen Satz gesagt wir ich gesagt
eigentlich brauchen wir zum Zuschuss zum Schutz der Privatsphäre wer mehr will kann im Voraus und wenn die Jules das geht gut zusammen und insofern
ist auch nicht alles düster es gibt in dieser Debatte keine eigenen Amerika sondern die für deutsche komischen macht gute Sache es gibt auch große sehr große amerikanische Unternehmen die fällig die Zeichen der Zeit erkannt haben die gesamte amerikanische Zivilgesellschaft hat auch schriftlich dokumentiert in 2 Briefen ganz deutlich gesagt dass wir Europäer macht es gut auch für die Bürger der in Amerika also kurz um auch in Amerika gibt es einen Wandel der Kultur und ich bin sicher dass die Richtung die wir eingeschlagen haben auch die Richtung sein wird in die Amerika sich bewegen wird das sind vielleicht paar mehr Skandale
notwendig aber gerade gestern hab ich gelesen das Weiße Haus hatte zum 1. Mal das es noch nie gegeben ein
schief breites Officer ernannt hat und das ist für mich ein Zeichen dass dieses Thema auch in Amerika auf dem Vormarsch
ist also ich kann nur unterstützen und unterstreichen dass natürlich für trat auch für deutsche Unternehmen sowieso
relativ strenge Datenschutzvorgaben gewohnt sind die absolut richtig und wichtig ist dass eine einheitliche Rechtsgrundlage kriegen weil das ist tatsächlich dass es würde für die Durchsetzung des Datenschutzes ein Problem diese diese Zersplitterung wir bisher haben und es ist auch für die Unternehmen ein Problem wenn sie sich in jedem Land unterschiedliche Vorschriften halten müssen und letztlich glaube ich dass ich diese Verordnung halt auch daran messen lassen muss ob sie es so gestrickt ist dass sie zum einen auch verstanden wird und das sie von den Unternehmen also ich red jetzt nur nicht von Google und Facebook bei vieles an das wir denken man Google und Facebook bei mir ferner vor dem Leben die gilt
aber für jedes Unternehmen in Europa egal ob das was mit Internet zu tun hat oder nicht weil Daten verarbeitet jedes Unternehmen wenn es nur die eigenen Mitarbeiter Daten sind
und in die Unternehmen müssen letztlich hinkriegen die Vorschriften auch umzusetzen wenn der Datenschutz effektiv sein soll und da kann man nicht nur auf dem Papier sozusagen in der ganz Trolle ganz tollen Datenschutz zeichnen der sich theoretisch super anhört und dann stehen daher in stark der oder
Mittelständler von Seiten der und jetzt
1. verstehst nicht 2. hab ich keinen der ist kann 3. ich auch gar keine Zeit und endlich für das zu machen mein gibt der gibt ansieht aber ist muss man glaub ich auch im Hinterkopf behalten wenn man wie du magst wird seit Jahren wird die Zensur gleich hereinzuholen sicherlich wir werden einige versuchen alles herein zu wollen aber halt auch noch ganz viele
Details in diesem Verordnungsvorschlag
wo man noch drüber sprechen muss ist das tatsächlich den Fall in der Praxis auch umzusetzen oder kann man vielleicht im Detail kann man dieses Ziel auch erreichen indem man die eine oder andere bürokratische Vorschrift wegnehmen draußen sind oder kann man eben durch technische Maßnahmen und immer mehr fördert das Daten
anonymisiert werden sollen werden viel mehr
erreichen als das man teilweise ganz
strikte verwenden Sie den mir bisher auch einmal ganz kurz Welt tritt er immer wieder das meinte Selbstregulierung ist das wirklich er Funktion nach so jetzt erst recht nach dem so wäre hätte wie ich auf nationaler Ebene schön dass Sie das ist wichtig weil wir ja viel mehr über eigene
befristetes nach gerne seit 2 Tagen
offiziell auch nicht in Deutschland genau das Regulierung Selbstregulierung im Datenschutz ist
bislang muss man leider sagen keine geschichten gibt es wenige
Erfolgsmodell es gibt einen einen anerkannten wo liegt der Versicherungswirtschaft
in Deutschland erleben noch was wir wollen wir wollen Selbstregulierung auch nicht so wie sie jetzt angelegt ist sondern wir wollen ja gerade in der Verordnung stärkeren
Rahmen also natürlich müssen die
wichtigen Vorgaben gesetzt geregelt sein aber es gibt es wird dann immer noch genug Unklarheiten im Gesetz geben wie die ein oder andere Vorschrift umzusetzen ist wie zum Beispiel die ist und weil sie enthält ist dass man
durchzuführen oder wie irgendwelche technischen Details die auf Fische verschiedene Branchen unterschiedlich aussehen können und da ich den zu sehen die es
durchaus als sinnvolle Ergänzung und auch ein bisschen als Entlastung vielleicht auch für die Aufsichtsbehörden wenn man sich im Vorhinein in innerhalb des gesetzlichen Rahmens den vergeben soll eben als forschen überlegen waren wir wollen für
den und den Bereich zu meinetwegen für Cloud
Computing was die was die Kommission wird sowieso auch momentan ja schon versucht da setzen wir bestimmte Standards der verpflichten wir uns drauf da können wir uns vielleicht auch mit auf zertifizieren lassen der
das Unternehmen ist auch klar dass mit abgeprüft oder gar nicht machen wenn er die Selbstkontrolle dieses prüft in Deutschland einmal sowohl den
Jugendmedienschutz ganz interessante hatte
der gut funktioniert ist momentan dran dass die Staaten Durchsetzung nicht genug greift so dass es für die Firmen unattraktiv 15. 10. hetzt Regulierung beizutreten weil da das
gibt bisher da gibt es keinen einzigen Fall den
ich verfolgt wurde und die wir glauben einfach dass es in dieser schnelllebigen traten in unsere relativ schnelllebigen Branchen ich kann so eine Selbstverpflichtung in dem in die innerhalb eines gesetzlichen Rahmens noch einmal wir wollen nicht mehr finden Währung statt Datenschutzgesetzgebung
aber wir glauben dass es in ihnen als Konkretisierung der Gesetzgebung durchaus eine sinnvolle Funktion haben kann sein die
Datenschützer kann das wirklich funktionieren die
Erfahrungen also also wir würden uns riesig freuen wenn er kurz auf
Kontakt im Datenschutz endlich eine Erfolgsgeschichte werden sorgen bisher ist es leider nicht so also du hast das beides sie entdeckt ist es mit angesprochen dass es eine
haben Verpflichtung die jetzt im Entwurf drinnen steht für alle Unternehmen das bevor sie irgendwelche neuen Projekte neue Infrastruktur oder neuere Verfahren installieren dass sie innerhalb ihres eigenen Unternehmens am besten mit
dem in der betrieblichen Datenschutzbeauftragten als sich das Ganze angucken und nach bestimmten Kriterien prüfen wie gefährlich ist das eigentlich für die Betroffenen das wir Vorhaben und diese können wir bestimmte Schutzziele wie Transparenz Datenmengen nisierung oder Nichtverkettbarkeit von Daten schon in die Infrastruktur in das System reinbringen denn da zum Beispiel Bitkom oder andere Branchenverbände Hilfestellungen geben würden an die Unternehmen die die muss sowas eigentlich aus wir das unglaublich hilfreich aber eben innerhalb des Rahmen des Gesetzes ich glaube das ist genau der
Punkt also da gibt es ja auch im Kommissionsvorschlag schon von vornherein den
Ansatz geben über Kodes Kontakts eben die weiterführenden technischen Bestimmungen dann aus sozusagen auszuformulieren und der durch die Kommission annehmen zu lassen und ich
denke da die überhaupt keinen
Gegensatz ich glaube das ist einfach nur in dem Bereich wo eben danach gefragt wird zu sagen da können wir das nicht dann selber regeln was eigentlich im Gesetz steht und das ist der Punkt wo es schwierig wird und man jetzt sozusagen
eingefordert wird zum Beispiel na ja man sollte dem nisierte Daten
verarbeitet werden dann auch mit zum Beispiel gar keine Zustimmung der Betroffenen
Mehr bei verarbeiten so Vorschlag er kann man einfach nicht akzeptieren weil es geht
auch bei pseudonymisierten Daten um personenbezogene Daten also wenn ich bei bei Google was suche und da wird Profil über mich
angelegt und das hat halt ne Nummer oder Cookie wird abgelegt das hat Nummer und damit alles mögliche
über mich gespeichert dann hat das vielleicht
noch viel stärkeren Einfluss auf mich als wenn ich irgendwie meine Adresse gebe damit einem Paket zu schickt er und Amen ich glaube das also an der stelle man sich erst mal einigen muss auf ein Weg den man gemeinsam leben will und der ist da der liegt vor uns und ich glaube dass die meisten Unternehmen
ihre im bekommen da auch schon sag ich mal sehr auf dem Weg sind sich mit uns gemeinsam dort zu bewegen nur das ist eben immer noch möglich ist sich hinter anderen auch ein Stück weit zu verstärken die hat solche Forderungen raushauen und diese Forderungen wie zum Beispiel der pseudonymisierten Daten die komplett von der Zustimmung aus dem das ist nichts
anderes als Frontalangriff auf den Datenschutz als solche er und die muss man meines
Erachtens von allen Seiten dann auch als und inakzeptabel brandmarken und zu sagen das ist nicht das was wir erreichen wollen denn das raubt uns diesen ganzen Vorgang gegen jede legitime Legitimation und wir als Abgeordneten Europäischen Parlament können dass am Ende gar nicht verabschieden weil die Menschen dann sagen wir also man meiner passiert genau das was Max befürchtet
nämlich dass am Ende der Datenschutz in die Datenschutzverordnung sozusagen das Trojanische
Pferd für die Absenkung unseres
Grundrechts ist das der Fall ist dass sie in eine Sache ist wir haben ja auch noch Artikel 8 Grundrechte-Charta ein primärrechtliche ist also sozusagen unter "anführungszeichen quasi verfassungsrechtliches Recht auf Datenschutz was sehr genau definiert ist da steht zum Beispiel die Zustimmung Tränen da steht zum Beispiel personenbezogene Daten trennen und ist jetzt rückwirkend umzudefinieren das was die Industrie da es das 1. probierte zu zeigen den
Begriff starten deshalb für die Juristen alles was Daten ist es bald und das Gesetz ist so 10. Zentralbegriff wenig des einschränke auf die Hälfte und
weil wir vielleicht eine 11. von den Fällen wo ich heute Worten den Grundrechtsschutz hat es nach Rerik und da gibt es ich noch 500 von den Dreitausendern nennt man es 10 Schaf dabei oder direkt gegen Artikel 8 der Grundrechte Grad und damit wahrscheinlich sogar Könige rechtswidrig es sicher viel Spaß das zum zum Original zu prügeln weil da wirklich Vorschläge drin ist aber
schon passieren dass dort 5 Jahre bis hin und
her aber beginnt Beispiel zum Beispiel von 11 und auch von der CDU eingebrachte das Unternehmen ich glaub die kleiner als 50 Mitarbeiter sind gar nicht mehr und dann Datenschutzverein soll bis sind in Deutschland 93 Prozent der Unternehmen das heißt ich hab zwar Grundrecht auf Datenschutz aber nur noch gegenüber 7 Prozent Unternehmen -minus Antwort 2 Prozent
wenn des Grundrecht kann ich dann freundlich sonst wohin
spielt so Instagram gab ich 12 Mitarbeiter Catherine wie sowas die fallen alle raus und dessen Vorschläge die sind heute praktisch und die schon und ich mich dass Politiker nicht rot
anlaufen sowas überhaupt öffentlich sozusagen vorzuschlagen aber anscheinend nicht für die
Öffentlichkeit werden ich glaube wenn ich mal was sagen
wir von der Presse und Bitkom ich glaube Bitkom hatte verstanden haben sie auch gesagt dass es sich um das Vertrauen der Menschen geht in das was im
Internet eigentlich abläuft und das ist gerade richtig für die Start-ups und für die Innovatoren die mit 9 neuen Ideen und Geschäftsmodelle neue Technologien am Markt gehen in den da immer jetzt eine Atmosphäre der Angst hat weil die Leute sagen wollte wissen was mit meinen Daten passiert da machen wir lieber nichts mit der Firma den ich kenne das ist ein echtes Wachstum und insofern gibt es da überhaupt keinen Widerspruch zwischen Wachstumsorientierung einerseits und Grundrechtsschutz andere True Grundrechtsschutz schafft Vertrauen und dieses Vertrauen auch nur für Wachstum in der digitalen Wirtschaft genauso wie wir vertrauen am Aktienmarkt brauchen damit die Leute Aktien kaufen ich finde es nicht gut wenn die wird kommt das was wir erkannt hat dann auch noch mal in die Politik hinein trägt einerseits in die verschiedenen Fraktionen der osteuropäischen Parlamentes und andererseits auch mal mit den Kollegen aus dem anderen Mitgliedstaat spricht es gibt nämlich da einige Verbände
die das Schutzniveau gewaltig runterziehen und sehen Sie mal Sie als Vertreter von deutschen Unternehmen
ihre ihren Mitgliedsunternehmen werden am Ende am meisten leiden wenn das Vertrauen in Europa in den Datenschutz untergraben wird warum weil in Deutschland die Bürger besonders aufmerksam dass bei diesem Thema das heißt die Start-ups die in
Berlin an den Start gehen und auch die großen deutschen Unternehmen die ihre Mitglieder sind wenn
es andere schafft den europäischen Grundrechtsschutz zu untergraben vielleicht in den Heimatländern merkt das keiner interessiert sich keiner aber in Deutschland wird das erhebliche Folgen also insofern würde ich sagen der setzen Sie sich doch mal einen gegenüber den Verbänden der anderen Mitgliedstaaten dafür dass dieser Zusammenhang zwischen Vertrauen schaffen und damit Grundlage schaffen für Wirtschaftswachstum verstanden wird sprechen Sie nochmal mit den Verbänden aus mit dem Staat und sprechen Sie auch mal mit Abgeordneten von
allen Parteien auch aus Mitgliedstaat nicht glaube nicht
da haben sie sehr sehr gute Argumente vorzutragen der
in der aufhören ,komma natürlich gerne nach
das machen wir natürlich in so weit es möglich ist auch schon also wir sind ja auch nur also in Brüssel auch an europäischen sonst verlieren wir wenn es das ist Interieur wir sind dann nicht das nicht nur nach Haltestelle dann
vertritt aber auch nicht die Furcht der richterlich Gruß und ich sie mal dahinter wenn zu wollen unterziehen neue 3
gleich vielleicht für den Titel bereits die jetzt grade aufgestockt sind würden wir kann sich so langsam in den letzten
Jahren die wir für Bürgerrechte und er digitale Rechte eintreten sind 3 Freunde und es kommen jetzt und fahren er sein dass der eine der Datenschutz aber sehr gut mit seinem Büro in
Brüssel ich war dort das sitzen 2 Tiere Tische und 2 Leute dran und Dienst kämpfen gegen die Lobby und dann wird sie sehr also auch einen
Sohn für den Artenschutz aber es sei es drum ich 1 ein .punkt den die
man natürlich man kann seiner Vertrauen und und und die Datenschutz gesetzgebendes Kunde das Vertrauen das ist einerseits richtig andererseits muss man
leider sagen dass die Konsumenten sich in gewisser Weise schon zufrieden Verhalten es wird nämlich momentan wenn überhaupt einen die Tobi Bereichs eigentlich von den Firmen einen gefordert dass sich andere Firmen datenschutzkonform halten weil Valentin Dienstleister habe und ich bin verantwortlich für Daten die bei dem verarbeiten lassen wenn ich schon darauf hoffen dass der die ordentlich Fahrt verarbeitet werden
seit ich den Ärger ein bei Privatleuten kann ich bislang nicht erkennen dass Dienste die bekanntermaßen im mit dem Datenschutz vielleicht etwas laxer umgehen
deswegen weniger genutzt werden also tatsächlich im Moment sein ok es gibt halt keine Alternative da ,komma dann wieder auch in diesen wettbewerbsrechtliche erfahren haben Wustrow viele Probleme auftauchen die wir mit dem Datenschutz allein erscheint nicht lösen können aber da muss sich jeder einzelne auch mal fragen ob ich hat vielleicht ich also die Leute sprechen sich alle dafür aus dass der Staat stärker für Datenschutz einsetzen sollen aber in im Umgang mit digitalen Medien zählt weniger der Datenschutz als Mehr und den in die Kohle Erz oder die die Bequemlichkeit in der Nutzung die
Schnelligkeit lernen dass es halt gut aus ich glaube das ist also das wieder alles
ein bisschen schizophren sind letztlich Starfighter dringend Reinhold über das ist 1 der Dinge die
mich am meisten provozieren wenn wir sie nicht permanent in der in der Selbstgeißelung derzeit
dass Datenschutz betrifft ist ist einerseits von Unternehmen Zeit und witzigerweise auch von denen die sich technisch sehr gut auskennen denn die können sich schützen ich noch Vorträge vom Durchschnittsbürger sitzen und das sagt mir der ich hab keine Zeit mehr für uns bei Facebook deshalb über ein halbes Jahr gebraucht um eine
entfernte Vorstellung zu haben was die mit den Daten tun diese Nervensäge lässt sich die Datenschutz
Wallace ist durch die absichtlich 20 Seiten haben und dann Seite selber schuld wenn er das nicht genau mitgemacht hat das ist sowas von absurd ich vergleiche das gerne mit Bauordnung denn keiner von uns hat heute die sie diese Halle überprüft ist und sich dann viele für auch cool auszusehen 7 gerne da genauso wie Facebook oder
Ausschluss wenn sie mal gerne dort trotzdem geh ich in einem
Rechtsstaat davon aus in einer entwickelten demokratischen Gesellschaft dass wir diese stieg
Bach nicht offen Schilluk weit und es ist nicht die Sache von uns allen die hier sitzen sondern vom Staat
und den Unternehmen das zu ändern wäre richtig aber
was ich gerade sagen wollte ist dass es keinen Wettbewerbsvorteil für Unternehmen guten Datenschutz zu machen im Moment gegenüber dem Normalverbraucher kostet Geld ist auch meine 1. wird zum einen oder er mag der
der das Unternehmen ist dazu verpflichtet ja und vielleicht auch künftig europaweit sind alle entgleist verpflichtet dafür aber ist willkommen heißen Sie doch mal auf meinen schon über
Microsoft hat letzte Woche angefangen mit einer Kampagne die Vereinigten Staaten wohl out in Europa in 2 3 Wochen dabei ist wie es auch keine Harald schauen Sie doch mal alle Seiten ein bisschen vorsichtig dass sie nicht die Wettbewerb stellen der deutschen Industrie hier gefährden also Microsoft setzt auf dieses
Thema und ich würde mal sagen wie die
Entwicklung und nett Chat zum Beispiel als Alternative zu Facebook ist auch ein Zeichen was von vielen
interpretiert wird dass auch Schüler wo man immer sagt Jagd auf die kümmern sich doch überhaupt nicht und dann
schützt die Kids schon verstanden haben was läuft und in die Statistiken angucken wie viel Leute fest verlassen und das mit Tschurkin gehen also ich will
mal sagen ich hoffe dass die deutsche Industrie nicht so denkt
wie Sie das können mich ganz böse nach hinten losgehen also wenn sie wirklich meinen wird es
gibt keinen Wettbewerbsvorteil der Privatsphäre geschützt vor sich also ich hoffe ja dass sich das ändert also in und ich insofern sind wir auch alle ja mit selber meinen Sie sie haben alle schon aufgerufen dazu dass die Leute sich einsetzen sollen aber die bisherige erfahren wir in der Unternehmen war eben nicht nicht mehr dass die der Wandel in den befinden wir uns möglicherweise momentan aber man muss halt immer sehen das alles auch
verhältnismäßig bleibt ich glaube dann sträubt sich auch für die deutsche muss Triberg Morde bei diesem Thema also ich muss sagen meine
Prognose ist es genauso wie
Qualität und früher Med in Germany ein Verkaufsargument war weltweit genauso wird guter Schutz der Privatsphäre eingewiesen Qualitäts Argument seine Zukunft nicht hoffen die deutschen Austria bekommt wenn das nicht versorgt der Fritz viel für eine bessere sicherlich nicht das einzige sein sich nicht gerne noch einmal euch zu Wort kommen lassen und dann wenn man sich in der Zeit auch noch nochmal einmal für das Publikum vielleicht was kommt aber 1 noch mal auf die Wirtschaftsgeschichte auf eingehen abzustimmen Abholzung ist es solche absolut in Wettbewerbsvorteil sein Firmen müssen das vielleicht ein bisschen mehr transparent machen und vor allem das mit der Verordnung ja passieren soll ist das ist keine Wettbewerbsnachteile mehr ist wenn die Firmen an gute Preise sie machen denn an die Verordnung ist so gestrickt dass das Datenschutzrecht das europäische auch dann anwendbar sein soll wenn eine Firma die ich in Europa sind ihres haben es ist aber von der Sprache von der Aufmachung von einem Jahr auf europäische Bürger ausgerichtet hat dass es für nicht jetzt zurückziehen und sagen dass das alles nicht unser Problem wir europäische Kunden aber europäisches Datenschutzrecht interessiert uns nicht die haben keine Chance mehr in ein 2 Jahren das ist genau der Punkt glaube ich
also diese Aussage dass man verhindern
dass wir gemeinsam verhindern wollen dass das was uns lieb ist und das was wir auch garantieren als Grundrecht zu den Wettbewerbsnachteil wird und ich glaube das ist dann wichtig auch eben auch als Unternehmen dafür einzutreten dass alle
Unternehmen egal wo sie herkommen auf dem europäischen Markt sich an die gleichen Regeln halten müssen und dass es dem wir uns hier auf dem Markte
Grundvoraussetzung ist die Privatsphäre zu schützen beziehungsweise Datenschutzrecht zu beachten dass nicht
besonders wichtig und die Deutsche da gegeneinander auszuspielen halt auch für falsch also ich meinen Max bringt das auch immer sehr gut rüber finde ich
durch man werde ich benutzen alle diese Technik und wir wollen dass auch er aber es ist eben
wichtig dass wir auch Vertrauen darin haben dass die
Politik sich um Rahmenbedingungen können die wir
erwarten können so und das ist in letzter Zeit unter die Räder gekommen übrigens ja nicht nur beim Datenschutz und in vielen anderen Grund Rechtsbereichen Rechtsbereichen auch das ist eben die Globalisierung und Digitalisierung gibt und es sich immer mehr Unternehmen hinstellen und sagen ja wir können nichts machen es alles global und wenn wir nicht mit der schönen mit dem in diesem Fall nicht intelligent Schwarm dann haben wir gehen wir sozusagen kaputt und und das
gegeben was muss man sozusagen entgegensteuern und insofern ist das eine sozusagen
ja eine Chance die wir jetzt haben als Gesellschaft hier in Europa eben auch wieder solche Regeln zu schaffen und ja wir würden zum Teil Freunden Europäischen Parlament wenn es mehr Aufmerksamkeit dafür gibt und wenn ja darüber diskutiert wird nicht nur von Seiten der in verschiedenen Interessensgruppen sitzen und die in Brüssel dann auch Auflagen oder auch in Straßburg sondern ich natürlich überall und insbesondere natürlich in der Blogosphäre und ich glaube dass an der Stelle ein auch der deutlich wird wie wichtig es ist ja zu sehen dass das ein Prozess ist der fortschreitet und dem wir nicht verhindern werden wir die Realität fortschreitet aber die Frage ist eben ob sie mit uns oder ohne uns
statt soll ich möchte jetzt gerne einmal das alle mit uns nochmal fortschreiten nämlich die eh er vielleicht noch eine wichtige Anmerkung habe Fragen noch nicht jetzt einfach kurz sogar
einmal der junge Herr ist sie leider nicht viel für junge Mehr gut 1. Karussell den am Rowohlt Institut der Wissenschaft in Berlin
ich war bis Ende letzten Jahres Vorstandsvors Erfolg sehen sie ist bekannt ja im heftigen Wettbewerb mit vor einer kann während Facebook der anderen ich kann nur eines sagen die Vorstellung dass der deutsche Datenschutz einen Wettbewerbsvorteil sei für hiesige Unternehmen Vergleich bei den nächsten Germany ist eine Mehr und das ist immer wieder wiederholt wird und dass sie das ist eine so schöne Schein Logik ist die immer wieder Applaus bringt macht es leider nicht so es gibt nicht ein einzigen Daten und es gibt nicht ein einziges Beispiel dafür dass das der Fall sein wenn der Stimmzettel man fragt sich wo sind sie denn die deutschen Superstars mit digitalen Branchen wo sind sie denn das letzte Unternehmen das hervorgebracht haben das globale Relevanz hat diesen Sektor ist SAP das 173 wo sehen Sie denn die Deutschen vor dem Eltern mit der haben sie alle möglichen Branchen in allen möglichen Segmenten nicht in diesem Segment dieses Argument ist Mehr mit ok to haben verstanden werden wir haben
einmal normal Jan-Philipp Albrecht und gibt es noch 2 weitere oder nicht ist vielleicht leichter
zum einfach drauf antworten wenn sie kurz ich ich finds toll wenn wir euch darauf beschränken weil die Zeit wird dieses am Ende ein sollen aber das hier vielleicht darauf antworten könnten wir vielleicht noch eine ja wir direkt dazu ok ich wollt er Julia
aber ich wollte dazu und zum Wettbewerbsvorteil noch was sagen allein das wir über ein Thema das uns betrifft als Menschen als Bürger darüber reden ob es ein Wettbewerbsvorteil ist oder nicht war der nach es wäre schön wenn die Unternehmen das auch so sehen dass es ein Wettbewerbsvorteil ist aber eines Arztes Standards haben und eigentlich geht es nicht darum ob jetzt die Chancen schlechter werden von den deutschen Unternehmen seien es also sein dass eben auch ausländische Unternehmen dieses Standards einzuhalten haben oder halt sonst irgendwie Strafen seien gesperrt werden oder was auch immer das ist hier der Auftrag an die Politik und es ist auch nicht klar dass uns gesagt wird wir Bürger müssen uns ständig selber darum kümmern Hallo wir haben eine Demokratie viel Leute
damit diese Leute diese Dinge machen ich habe nicht die Zeit ständig auf die Straße zu gehen für jeden Tag irgendwo passiert ja und das ist einfach so wichtig dass die Politiker sich darum kümmern müssen was einfach viel schafft es danke ich der jetzt muss war einmal kurz sie Antwort also ich würd ich jetzt gern auf beide Anmerkungen eingehen also ich kann leider das denn und ich habe auch in meiner Wortmeldung eben ganz klar gesagt dass ich nicht abstellen würde auf den Wettbewerbsvorteil sondern eben auf die Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der entsteht und ich glaube dass das auch wirklich das ist wo wir es durchaus erwarten können natürlich dass die Politik da vollzieht und ich glaube dass wir da in ein Boot setzen von sowohl den Bürgerinnen Bürger den Verbrauchern als auch den Unternehmen und ich wundere mich manchmal wie wenig es trotzdem klappt gemeinsam diese Schritte voranzutreiben treiben und voranzugehen vielleicht hat das in Zukunft noch mehr jetzt noch kurz zu der Frage sozusagen die Politiker die das einfach machen würden also ich wäre vorsichtig dass das nur so als Rückmeldung die Demokratie als nur repräsentiert repräsentativ anzusehen zu sagen es muss sozusagen die intelligenten Politiker geben die alles wissen und dann die Entscheidung fällen das kann ganz schnell in die Hose gehen also ich kann wirklich nur die Rückmeldung geben das ist ganz wichtig ist dass das Paar mehrmals gesagt hat dass er wirklich und öffentlicher Druck und öffentliche Debatte immer entscheidend sind gerade wenn es eben zum Beispiel um komplexe Entscheidungen auf europäischer Ebene geht es dann da ist eben die Entfernung auch dieser intelligenten gewählten Politiker von den Menschen doch eben immer noch etwas größer und die muss man eben überbrücken und beeinflussen das ist ich danke euch da
will mir einer einen kleinen Millisekunden Disclaimer 21 den Ball geht uns alle Mal da in die Ecke und versucht das zu unternehmen und
Einfluss zu machen da sitzen Leute mit Postkarten für die Parlamentarier werden soll wann spielbar
Datenmissbrauch
WINDOWS <Programm>
Computeranimation
GRADE
Besprechung/Interview
Mathematische Größe
Rundung
Besprechung/Interview
Chipkarte
Richtung
Facebook
Momentenproblem
Besprechung/Interview
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
Neue Medien
Facebook
Besprechung/Interview
Streuungsdiagramm
Ebene
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
Besprechung/Interview
Verbandstheorie
Besprechung/Interview
Lebensdauer
Besprechung/Interview
Besprechung/Interview
Bruchrechnung
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
Version <Informatik>
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
Vorlesung/Konferenz
Mittelungsverfahren
MAX <Programmiersprache>
Besprechung/Interview
Besprechung/Interview
Verbandstheorie
Kraft
Besprechung/Interview
Menge
Besprechung/Interview
Besprechung/Interview
Internet
Besprechung/Interview
Internetdienst
Punkt
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
Unternehmensmodell
Besprechung/Interview
iPhone
Vorlesung/Konferenz
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
Datenmissbrauch
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
Sound <Multimedia>
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
Bericht <Informatik>
Datensatz
Gewichtete Summe
Besprechung/Interview
Datenmissbrauch
Besprechung/Interview
Besprechung/Interview
Richtung
Parametersystem
ALT <Programm>
Facebook
Besprechung/Interview
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
BIENE <Computer>
Matroid
Momentenproblem
Datenstrom
Kraft
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
Ähnlichkeitsgeometrie
Facebook
Momentenproblem
Besprechung/Interview
Summe
Besprechung/Interview
Besprechung/Interview
Gesetz <Physik>
Besprechung/Interview
Unternehmensmodell
Datenmissbrauch
Vorzeichen <Mathematik>
Besprechung/Interview
Regelung
Mechanismus-Design-Theorie
Richtung
Kugel
Besprechung/Interview
Aggregatzustand
BRIEF <Programm>
Besprechung/Interview
Richtung
Datenmissbrauch
Facebook
Google
Besprechung/Interview
Office <Programm>
Internet
Eigenwert
Besprechung/Interview
Ebene
Selbstregulation
Selbstregulation
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
Streuungsdiagramm
Aggregatzustand
Standardabweichung
Rahmen <Statistik>
Datenmissbrauch
Besprechung/Interview
Rahmen <Statistik>
Gesetz <Physik>
Punkt
Systemidentifikation
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
Kontakt <Reibung>
Code
Google
Besprechung/Interview
Cookie <Internet>
Vorlesung/Konferenz
Netzadresse
Besprechung/Interview
Trojanisches Pferd <Informatik>
MAX <Programmiersprache>
GRADE
Besprechung/Interview
Wort <Informatik>
Bruchrechnung
Verbandstheorie
INNOVATOR <Programm>
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
Unternehmensmodell
Folge <Mathematik>
Zusammenhang <Mathematik>
Verbandstheorie
Besprechung/Interview
Parametersystem
Besprechung/Interview
Vorlesung/Konferenz
Dienst <Informatik>
Besprechung/Interview
Neue Medien
Momentenproblem
Besprechung/Interview
Internetdienst
Facebook
Besprechung/Interview
Momentenproblem
Besprechung/Interview
Microsoft
Facebook
Chatten <Kommunikation>
Besprechung/Interview
Statistische Analyse
Punkt
Prognose
Besprechung/Interview
Besprechung/Interview
Besprechung/Interview
Digitalisierung
Vorlesung/Konferenz
Facebook
Besprechung/Interview
Besprechung/Interview
SAP <Marke>
Standardabweichung
Ebene
Besprechung/Interview
Ecke
Entscheidungstheorie
WINDOWS <Programm>

Metadaten

Formale Metadaten

Titel Die EU-Datenschutzreform als Balanceakt
Serientitel re:publica 2013
Anzahl der Teile 132
Autor Dehmel, Susanne
Riensberg, Linnea
Schrems, Max
Marnau, Ninja
Nemitz, Paul
Albrecht, Jan Philipp
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/33572
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2013
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Sind Datenschutz und Innovationsfähigkeit im Internet ein Widerspruch? Die Reform des europäischen Datenschutzes ist derzeit eines der meist umkämpften Gesetze in Brüssel. Kriti­kerInnen aus der Wirtschaft halten dem Reformvorschlag der Europäischen Kommission entgegen, dass er ein zuviel an Datenschutz fordern und der Innovationsfähigkeit und Offenheit des Netzes entgegen stehen würde. Einige warnen gar vor einem Ende von „Umsonst-Angeboten" wie Sozialen Netzwerken und Freemailern. Daten­schützerInnen und NetzaktivistInnen -- der Internetfeindlichkeit unverdächtig -- finden den Vorschlag der EU-Kommission an vielen Stellen sogar zu schwach.

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