Willkommen zu Lights on the Wild.

Wir wollen hier das Dickicht der Politisierung erhellen und einen Blick werfen, was Politisierung mit Politikfeldentwicklung zu tun hat. Ich beginne mit der Frage, ist das Netzpolitik oder kann das weg? Das ist natürlich nicht wirklich eine Frage.

Es ist bunt, es ist zackig, es ist schön, es kann auch Netzpolitik sein, ganz logisch. Es stimmt auch nicht ganz. Es sind Antworten auf die Frage, wann das Netz politisch geworden ist. Wir haben im letzten Dezember eine Community-Befragung durchgeführt und gefragt, wann das Netz politisch wurde und warum, und wann Menschen mit Internetpolitik in Berührung gekommen sind und warum.

Ich möchte mich zuerst bei den 557 Menschen bedanken, die in dieser Umfrage teilgenommen haben, vor allem den 80 Frauen und sieben anderen, sowie dem Wesen, was unsere Umfrage gehackt hat und uns ganz neue Perspektiven eröffnet hat, nämlich die Perspektive, dass Netzpolitik bereits 1942 begann, mit Enigma.

Aber rück zu mir an der Sache. Ich werde kurz einen Überblick über die Bandbreite der Antworten geben. Max wird im Anschluss verschiedene Geschichten der Netzpolitik erzählen, statistische Auswertungen.

Und ich werde am Ende erklären, wozu wir diese Statistiken benutzen können, um die Politikwelt und die Entwicklung des Internets zu verstehen. Wann wurde das Netz politisch? 2009? Durch die ganzen Vollpfosten der Politik?

Oder in den 80ern, als man sich gefragt hat, ob kommerzielle Anbieter überhaupt an der Kommunikation teilhaben dürfen? Oder 1984, als BTX Hacks vom CCC den Übergang zwischen Internet und Realität aufzeigten? Oder 2005, als Fragen des Shareings bekannte Logiken infrage stellten? Wir haben verschiedene Antworten bekommen.

Viele Themen, Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Überwachung, Datenschutz. Die großen Themen, Netzneutralität, Echelon, Staatszrojaner, kleinere Themen. Aber auch das Schweizerische oder Deutsche Bundespostmonopol auf Endgeräte war dabei. Die langvergessenen Dialer, die Blue Ribbon Campaign in den USA, die Hacker Paragraphen.

Also wir haben sehr, sehr viele unterschiedliche Themen als Antwort bekommen. Es haben aber auch viele Menschen gesagt, das Internet war von Beginn an politisch. Kommunikation ist per se politisch. Die Entscheidung für Entwicklung des Internets ist politisch. Die Verbreitung, Anwendung ist politisch. Viele Leute haben auch gesagt, das Internet wurde erst nach 9-11 politisch,

als sich in der internationalen Sicherheitspolitik ein anderer Diskurs durchsetzte. Es gibt sozusagen Antworten, die in Ereignisse und Entwicklung verweisen. Und es gibt einen dritten Teil von Antworten, nachdem Netzpolitik dadurch entstand, dass Netz in der Öffentlichkeit thematisiert wurde. Wir haben unglaublich viele Antworten bekommen,

die die Unzufriedenheit mit Politikern zum Ausdruck brachte. Die haben wir bei der Thematisierung in der Politik eingeordnet, weil wenn man unzufriedenes Politikern wie sich über Netzpolitik äußern, müssen die sich erst mal geäußert haben. So ähnlich ist es auch mit der Politik übers Netz. Die haben wir da auch eingeordnet, weil Politik übers Netz dazu führt, dass Themen in Politik und Öffentlichkeit thematisiert werden.

Wir haben uns drei Bereiche näher angeguckt. Einerseits die Themen und dann die Thematisierung in der Politik und in der Öffentlichkeit. Und was wir da herausgefunden haben, wird euch jetzt Max erzählen. Ja, ich erzähle euch eine Geschichte über die Community-Wahrnehmung.

Die Community ist eine quasi Online-Community. Wir hatten die Umfrage bei Netzpolitik.org und anderen Blogs gesiedert. Und hier sehen wir die Antworten auf zwei Fragen. Eine Frage zur persönlichen Politisierung.

Das ist hier die blaue Kurve, wie ihr hier seht. Und einmal zur allgemeinen Politisierung, von der Community wahrgenommenen Politisierung. Das ist die grüne Kurve. Was auffällt ist, dass die persönliche Politisierung die Spitzen der allgemeinen Politisierung nachvollzieht.

Aber es gibt hier eben auch Divergenzen. Vor allen Dingen Ende der 1990er und Anfang der 2000er. Statistisch gesehen besteht ein sehr schwacher Zusammenhang zwischen beiden Politisierungsformen.

Was zeigt, dass es hier tatsächlich einen Unterschied gibt. Als nächstes möchte ich darauf hinweisen, dass die Ergebnisse um 2012, 2013 nicht sehr valide sind. Es handelt sich dabei vermutlich um einen Retrospektivfragen-Effekt, weil eben die Frage rückwärts gewandt wurde. Also hier muss man das mit Vorsicht betrachten.

Was auch sehr interessant ist, ist, dass zwischen 2007 und 2010 ein Drittel der Befragten geantwortet haben. Das bedeutet, dass hier ein sehr intensiver und prägender Zeitraum für die Netzpolitik stattfand.

Und was natürlich auch sehr augenscheinlich ist, dass es scheinbar Politisierungswehren gab. Seit 1990 gab es ungefähr alle fünf Jahre einen Politisierungshoch. Und wenn man dieses sogenannte Hösel-Krüger-Gesetz der Netzpolitik,

wenn das tatsächlich zutrifft, dann fröhliche netzpolitische Revolution 2015. Naja, leider müsste ich da einen Schritt zurücktreten. Als seriöser Wissenschaftler kann man das natürlich nicht behaupten.

Deswegen kümmern wir uns doch lieber um die seriöseren Themen und betrachten die Themen, aus denen die Hügel und die Berge der Allgemeinpolitisierung bestehen. Hier an dieser Stelle haben wir Befragte, die 1970 gesagt haben,

ja, das Internet war schon immer politisch. Auch hier 1990 ist es noch so, dass viele der Befragten die Politisierung in Zusammenhang mit der Entstehung und Entwicklung und Verbreitung von Internet und Informations- und Kommunikationstenologie gesehen haben.

Interessant wird es hier 1995, denn hier wird zum ersten Mal vermehrt auch Policies genannt, also politisch-inhaltliche Themen. Und diese politisch-inhaltlichen Themen sind häufig auch Themen gewesen, die immer wieder gekommen sind. Das heißt, es gibt so grundsätzliche netzpolitische Themen,

die scheinbar immer wieder in anderen Kontexten auftauchen und die eigentlich schon in den 90ern wahrgenommen wurden. Zum Beispiel ist das Urheberrecht. Das ist hier ein sehr kleiner grauer Bereich, würde von sehr wenigen wahrgenommen,

aber es war schon vorhanden. Es kommt wieder eben um die 2000er, was jetzt nicht sonderlich verwunderlich ist, aber dann auch hier 2004 wieder. Ein anderes Thema wäre die Contentregulierung. Das ist hier dieser pinke Bereich, hier auch von relativ wenigen genannt. Wir sehen es dann wieder, 2000 in dieser Spitze

und vor allen Dingen hier in 2009 sehr mächtig. Man ist auch klar, das ist gerade mit der Kinderpornografie-Debatte zu tun. Was es aber auch gibt, ist, dass bestimmte Themen aussterben. Und das sieht man auch hier schon im Mitte der 1990er.

Hier, violett, das Thema Kontrolle zentraler Infrastruktur. Das ist eine Kategorie, die wir entwickelt haben und die dort in diesen 90er Jahren sehr viel mit der Ökonomisierung des Netzes zu tun hatte. Als nächstes möchte ich auf die Thematisierung in der Öffentlichkeit zu sprechen kommen.

Da sieht man hier die Artikelzahl der SZ und der TATS für den Bereich Internet und Politik, den wir herausgesucht haben. Man sieht, auch seit Mitte der 1990er steigt die Kurve, piekt um die 2000er, geht dann runter und piekt wieder 2009 und 2011.

Das ist jetzt vielleicht für viele nicht so sonderlich verwunderlich, aber was wirklich bemerkenswert ist, ist, dass hier ab 2011 eine gewisse Sättigung eintritt. Und nicht mal Snowden konnte das 2013 noch ändern.

Eine Hypothese, die man hier aufstellen könnte, ist, dass diese beiden Medien eine Grundaufmerksamkeit für Netzpolitik entwickelt haben und netzpolitische Themen jetzt um diese Grundaufmerksamkeit konkurrieren müssen. Aber viele von euch haben es wahrscheinlich schon erkannt,

dass hinter dieser Kurve eine Triebfeder der netzpolitischen Entwicklung sich verbirgt, wenn nicht sogar der Weltpolitik. Das ist der Einhorn-Effekt. Im Gegensatz zum Hösel-Krüger-Gesetz der Netzpolitik

lässt der Einhorn-Effekt leider nichts Gutes für die Netzpolitik erahnen. Zurück zum Serious Business. Wir haben uns auch die Themen der SZ angeguckt. Und hier sehen wir, dass auch hier in den 1990ern Themen vorhanden waren,

die später wiedergekommen sind. Was auch auffällt, ist, dass nach dem Peak mit der Dotcom-Blase hier ein Rückgang stattfindet und dort das Thema Internet ein Subthema allgemeiner Berichterstattung geworden ist, eigenständige Themen der Netzpolitik

wurden so ein bisschen verdrängt und dass vor allem Politik über das Netz ein Thema war. Für ein Politikfeld ist es notwendig, dass man ein gemeinsames Verständnis davon hat, um was es in dem Politikfeld eigentlich geht. Wenn man die Wahrnehmung der Community mit der Wahrnehmung der SZ vergleicht,

gibt es für alle Themen insgesamt, die so auftauchten, eine große Schnittmenge, was schon ein Indiz dafür ist. Aber wir wissen noch nicht, wie das für die Politik und die Wirtschaft ausschaut, ob diese auch Schnittmenge mit den anderen zwei Bereichen hätten. Wenn dies der Fall wäre, wäre ein erster Teil der Bedienung eines politischen Politikfelds gegeben, nämlich der thematische Teil.

Als nächstes möchte ich euch die Thematisierung im politischen System vorstellen. Das haben wir hier gemacht anhand der parlamentarischen Vorgänge.

Es ist hier der Anteil der parlamentarischen Vorgänge im Bereich Internet und Politik an den Gesamtvorgängen pro Jahr. Und man sieht, es steigt so ein bisschen bis 1,54 Prozent. Aber es bleibt insgesamt auf einem niedrigen Niveau,

das aber auch kontinuierlich ist um einen Durchschnitt von 0,82. Richtig deutlich wird das erst, wenn man das mit einem anderen Sachgebiet vergleicht, einem anderen Querschnittspolitikfeld vergleicht, und zwar dem Sachgebiet Umwelt. Denn dann wird klar, dass das Sachgebiet Umwelt mehr als dreimal so viel Anteil

an den Gesamtvorgängen hat als die Netzpolitik. Und so sieht man, dass die Netzpolitik nicht dieselbe Aufmerksamkeit oder dieselbe Bedeutung hat wie eben so ein etablierter Politikbereich wie beim Sachgebiet Umwelt. Als letzten Punkt von meiner Seite möchte ich noch die Gesamtschau vorstellen.

Hier die Geschichten in der Zusammenschau. Hier geht es darum, zu zeigen, wie sich die Kurven zueinander verhalten. Und wenn man sich das anschaut, dann sind eigentlich alle Variablen, die wir benutzt haben, in einem positiven Zusammenhang.

Besonders stark ist die Korrelation zwischen der parlamentarischen Aktivität und der Medienaktivität, aber auch für die anderen Variablen wäre dies wahrscheinlich der Fall, wenn wir nicht den Retrospectivfragen-Effekt hätten. Was bedeutet das nun? Da diese so ähnlich sind, also wenn die Werte einer Variable steigen,

steigen auch die einer anderen, hat man einen Indiz dafür gefunden, dass die Bereiche Community, Medien und Politik in einer Wechselwirkung stehen und das eigentlich schon über einen längeren Zeitraum. Und das ist dann wiederum ein Element, das wichtig ist für die Politikfeldentwicklung.

Und warum diese ganzen Grafen eigentlich für uns so interessant sind, werdet ihr jetzt als nächstes erfahren. Genau, wir machen das ja nicht alles zum Spaß. Wir fragen uns, was Politisierung mit Politikfeldentwicklung zu tun hat.

Und da wäre zuerst zu klären, was eigentlich ein Politikfeld ist. Spreche ich laut genug? Ein Politikfeld hat für uns nicht sofort was mit Ministerien zu tun, auch nicht sofort was mit Parlamentsausschüssen. Es geht erstmal um eine Arena, in der Akteure, Institutionen und Ideen miteinander interagieren.

Es geht dabei um die Verwirklichung eigener Interessen, um die Positionierung im Feld. Sachgegenstände werden danach verhandelt, ob sie als Chance oder als Bedrohung für die eigenen Interessen verhandelt werden. Es geht also um einen Raum von Verhandlungen, der zusammengehalten wird und das ist wirklich wichtig, von einem gemeinsamen Verständnis für das Feld.

Welche Themen eine Rolle spielen und in welcher Beziehung die Themen zueinander stehen. Außerdem ist ganz bedeutend ein gemeinsames Verständnis darüber, wer in diesem Feld mitspielen darf und wie die Beziehungen zwischen den Akteuren gestaltet sind. Wie entsteht ein Politikfeld? Da gibt es eine ganze Reihe von Faktoren. Aber ein Faktor ist unerlässlich, nämlich Politisierung.

Politisierung wird in der Politikwissenschaft in verschiedenen Dimensionen betrachtet. Es gibt die biografische Politisierung. Da entwickelt eine Generation auf Grundlage gemeinsame Erfahrungen, gemeinsame Wertvorstellungen, gemeinsame Kulturen.

Man wird quasi vom netzpolitischen Blitz getroffen. Eine andere Dimension ist, dass die Themen in die Öffentlichkeit transportiert werden und dort diskutiert werden oder dass sie in die Politik transportiert werden, wo sie quasi in einen kollektiv verbindlichen Entscheidungsprozess hineingehen. Max hat schon gesagt, dass wir Politisierung in verschiedenen Dimensionen beobachten konnten.

Dass wir auch beobachten konnten, dass es ein gemeinsames Verständnis zumindest der Medien und der Community gibt von den Themen, die in dem Feld vorhanden sind. Und dass es eine gewisse Indizien gibt für eine Wechselwirkung zwischen den unterschiedlichen Akteuren. Da stellt sich natürlich die Frage, ist da jetzt ein Politikfeld?

Es ist leider nicht so einfach. Es gibt nämlich auch andere Prozesse, Depolitisierungsprozesse, aber auch Strategien etablierter Akteure auf ihren Positionen oder Deutungen zu beharren. Was das für die Netzpolitik heißt, möchte ich gerne einem letzten Beispiel illustrieren.

Wir haben versucht, die thematischen Antworten in eine Struktur zu bringen und einen Kreis erstellt. Der fängt bei Überwachung an, inklusive NSA-Skandal, Echelon, Vorratsdatensprechung usw., geht über Contentregulierung, Zensursula, IT-Sicherheit, inklusive Verschlüsselung, Datenschutz, Kriminalität,

Urheberrechte, Innovation und Nutzungskultur. Das meint Open Access, Open Source und solche Sachen. Internet und Ökonomie, da zählen vor allem die Antworten zur Dotcom-Blase und zum E-Commerce rein. Macht große Unternehmen, ist neben Amazon, Facebook und Co.

meint wegen des Monopols von Microsoft oder die Bundespost-Monopol in Deutschland und der Schweiz. Infrastrukturausbau und Infrastrukturkontrolle. Wir haben dann überlegt, ob es dabei Verbindungen gibt oder ob die in Konflikt stehen. Und ganz ernsthaft, kurzgefasst, extrem viele Verbindungen aufgetan.

Beispiel Überwachung. Das Überwachung, was mit Infrastrukturkontrolle und IT-Sicherheit zu tun hat, brauche ich hier, glaube ich, nicht zu erklären. Überwachung hätte auch was mit Open Source zu tun. Wer seinen Quellcode lesen kann, weiß, was sein Computer tut. Kriminalität wäre die Begründung für Überwachung. Datenschutz das Gegenteil.

Die aktuelle Überwachung wäre ohne große Unternehmen nicht denkbar. Es gibt ganz zahlreiche Bezüge. Wenn man das für alle Themen durchspielt, hat man wie so ein Spinnennetz. Es gibt auch Themen, da hatten wir ein Problem, sie sofort einzuordnen. Zum Beispiel Netzneutralität und ACTA. Netzneutralität hat klar einen Infrastrukturbezug.

Es betrifft die Geschäftsmodelle von ISPs. Es hat einen Wirtschaftsbezug. Es betrifft Contentregulierung und Datenschutz durch die Priorisierung von Datenpaketen. Das heißt, es gibt zahlreiche Bezüge, die wie so Netz wirken. Und man könnte fragen, ist das Politikfeld Netzpolitik,

wird es dadurch konstituiert, dass es diese Sinnzusammenhänge gibt? Und wäre eine adäquate Bearbeitung netzpolitischer Themen dadurch gewährleistet, dass diese Bezüge Berücksichtigung finden? Und zwar auch institutionell, beispielsweise durch einen federführenden Bundestagsausschuss oder ein Internetministerium. Ich fand das erstmal sehr einleuchtend. Ich hoffe, ihr findet das auch einleuchtend.

Aber dann wurde mir klar, das ist nur eine Deutung. Das ist meine Deutung, die vielleicht andere teilen, aber die teilen nicht alle. Die aktuelle Digitalpolitik der Bundesregierung wird eine Gegenkonzeption darstellen. Um die aktuelle digitale Agenda, die Idee darzustellen,

müsste man eigentlich diesen ganzen Kreis sprengen und die Dreiecke verschiedener etablierten Politikfelder zu ordnen. Das können wir gerade nicht machen, weil wir sind ja Wissenschaftler und sehr genau und die digitale Agenda ist noch nicht fertig. Deswegen müssen wir uns das jetzt vorstellen. Also, RT-Sicherheit würde vielleicht zu inneres eingeordnet,

Datenschutz vielleicht zum Verbraucherschutz oder Justiz, Urheberrecht würde vielleicht bei der Justiz bleiben und so weiter. Eine Alternative zur Politikfelderentwicklung über diese Sinnzusammenhänge läge also in der Ausdifferenzierung von Politikfeldern, von etablierten Politikfeldern und das wären im Prinzip Depolitisierungsstrategien oder man könnte sie denen zuordnen.

Und die Frage ist, was das bedeuten würde. Aus netzaktivistischer Sicht möchte ich gerne drei Aspekte hervorheben. Der eine ist natürlich, um auf Markus Becketal und Sascha Lobo zu sprechen zu kommen, dass es wesentlich komplizierter ist, sieben Ministerien zu bearbeiten als eins.

Das frisst noch mehr Ressourcen, da braucht man noch mehr Organisationen, das ist einfach schwieriger. Aber wesentlich interessanter ist eigentlich die Frage, was passiert, wenn netzpolitische Themen in etablierte Politikfelder verortet werden. Da ist nämlich das Risiko da, dass sich die Handlungslogik der Politikfelder auf die Themen überträgt und beispielsweise beim Urheberrecht vor allem eine Rechtslogik gilt

und wirtschaftspolitische oder innovationspolitische Aspekte vernachlässigt werden. Ein dritter Aspekt wäre, dass wenn unterschiedliche Ministerien miteinander kooperieren müssen, es gut zu einer Konkurrenz zwischen den Ministerien kommen kann.

Dass es zu einem Konflikt zwischen den unterschiedlichen Handlungslogiken kommen kann oder dass alles einfach schrecklich kompliziert wird. Ich habe kurz gedacht, es wäre einfach, an Netznaterialität als Netzpolitik zu betrachten, als wirtschaftspolitische Infrastruktur, Politik mit Menschenrechtsbezügen.

Das ist alles relativ komplex. Bevor ich zum Fazit komme, fasse ich unser Ergebnis noch mal kurz zusammen. Politisierung ist eine notwendige und für Netzpolitik beobachtbare Bedingung für Politikfelderentwicklung, aber sie reicht nicht hin. Das Feld braucht ein gemeinsames Verständnis der Akteure, um was es im Feld geht,

sowohl was darin als Thema eine Rolle spielen soll, wie auch um die Beziehung zwischen den Themen. Zwischen den Medien und der Online-Komitee können wir das beobachten, bei der Politik müssen wir uns noch untersuchen. Es gibt gewisse Indizien, dass sich ein solches Verständnis über die Themen herausbildet.

Wenn sich eine gemeinsame Deutung des Politikfeldes als Sinnzusammenhang durchsetzt, konstituiert diese das Politikfeld. Eine Alternative dazu wäre die Ausdifferenzierung etablierter Politikfelder, die miteinander gekoppelt sind. Ich habe eingangs gefragt, ist das Netzpolitik oder kann das weg?

Aus aktivistischer Sicht würde ich sagen, klar kann man Netzpolitik abschaffen, aber dann wird es auf jeden Fall noch komplizierter. Es macht für Aktivisten gewissen Sinn, diese Themen in dem komplexen Zusammenhang zu betrachten, auf diesen Sinnzusammenhang hinzuweisen.

Die Bearbeitung der Probleme bräuchte diesen Sinnzusammenhang auch institutionell verankert. Damit würde ich schließen, dass Netzpolitik Netzpolitik wird, indem sich die Behauptung von Netzpolitik durchsetzt. Danke für die Aufmerksamkeit. Fragen?

Vielen, vielen Dank. Wir haben noch Zeit für Fragen. Solange die nicht da sind, kann ich mal ganz kurz eine Ankündigung in fremder Sache machen. Unsere Freunde vom HIG, vom Alexander von Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft, haben ihr Internet Policy Review neu gelauncht.

Und es gibt Forscherinnen von diesem Institut, die stehen, glaube ich, am Ausgang und verteilen besonders interessante Artikel dieses Journals. Genau. Okay, hat sich jemand für Fragen gefunden?

Nein? Okay, dann habe ich eine Frage an euch. Also die erste Frage, können wir tatsächlich die Netzpolitische Revolution erwarten? Also es wäre unseriös, auf der Basis dieser Daten von einer Netzpolitischen Revolution von 2015 zu sprechen.

Das war natürlich ein zu Aufleckern ungedachter Gag. Das ist natürlich klar. Eine weitere Frage von mir. Also du sagst, wenn wir behaupten, es ist Netzpolitik, dann wird es Netzpolitik. Habe ich das richtig verstanden? Wenn sich die Behauptung durchsetzt. Also generell kommt es auf die Behauptung von Akteuren an

und darauf, dass die sozusagen Mainstream wird. Also dass du sozusagen eine Behauptung hast, Netzpolitik ist im Prinzip, sind Fragestellungen, die sich infolge der Entwicklung, Anwendung und Verbreitung vom Internet ergeben haben und eben ganz viele Aspekte etablierter Politikfelder miteinander koppeln.

Und um die Probleme, die sich daraus ergeben, adäquat bearbeiten zu können, brauchen wir sozusagen eine Bearbeitung in diesem Sinnzusammenhang. Und eine andere Deutung wäre, nee, ist alles ganz anders. Netzpolitische Fragestellungen sind quasi digitale Aspekte von Wirtschaftspolitik,

digitale Aspekte von Infrastrukturpolitik oder Sicherheitspolitik. Und da wäre das Problem sozusagen, dass dadurch die Besonderheit der Fragestellungen nicht ordnungsgemäß Berücksichtigung findet. Und im Prinzip, vielleicht kann man sich am Beispiel Datenschutz auch gut erklären oder Netzneutralität, Datenschutz, ich heiße noch nicht, zum Beispiel Netzneutralität.

Wenn man sozusagen im Wirtschaftsministerium angesiedelt, da könnte es gut sein, dass sozusagen andere Aspekte wie Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, aber auch die infrastrukturellen Aspekte zu wenig Berücksichtigung finden. Oder im Datenschutz wäre sozusagen die Frage, da könnten sozusagen die Logiken von Sicherheit und Unsicherheit vom Innenministerium mit dem Verbraucherschutz kollidieren.

Und die Frage ist, was sich da durchsetzt oder ob sich eine Deutung durchsetzt, die alle Zusammenhänge sozusagen gemeinsam auffasst. Okay. Willst du dazu auch noch was sagen? Ergänzend könnte man vielleicht noch sagen, dass es geht ja nicht nur darum, dass sich

diese Sinnzusammlung, diese Logik für einen Teilbereich der Gesellschaft, also der Netzgemeinde vielleicht durchsetzt, sondern die anderen Akteure müssen das ja genauso teilen. Man kann zum Beispiel sagen, niemand würde ernsthaft in Zweifel ziehen, dass es ein Umweltministerium braucht. Das ist Common Sense und es hat sich durchgesetzt.

Es wird da nicht retrospektiv noch mal irgendwie Kritik irgendwie daran geübt. Und weil es eben dieses breite Verständnis dafür gibt, dass das alles zusammengehört als Querschnittspolitik. Hat natürlich mit historischen Gründen zu tun, ist ganz klar. Aber so muss man das dann eben sehen. Es muss ein Sinnzusammenhang sein, der

von allen Akteuren irgendwie geteilt wird. Gibt es denn jetzt noch Fragen aus dem Publikum? Da. Ja genau, also auch noch mal zu dieser Parallele zur Umweltpolitik vielleicht. Ich habe mir gerade gedacht, kann es vielleicht sein, dass es für Netzpolitik

einfach schon zu spät ist, ein eigenes Politikfeld zu werden. Dass Netzpolitik von vielen Politikern inzwischen als zu wichtig angesehen wird, als dass sie es aus ihrem Ressort wieder abgeben wollen, während Umweltpolitik ja relativ ein unwichtiges Ministerium am Anfang war. Auch Angela Merkel war ja

so wirklich mitbekommen. Also kann es sein, dass es sozusagen genau die wichtige Rolle der Netzpolitik sozusagen widerspiegelt, dass es jetzt sehr schwierig sein könnte, ein eigenes Innenministerium überhaupt noch zusammenzuführen.

Also wie Julia schon gesagt hat, ist es ja so, dass verschiedene Verantwortungsbereiche ja schon auf die Ministerien zugeteilt wurden. Und rein aus einer organisationstheoretischen Sichtweise wird es wahrscheinlich sehr schwer sein, die davon zu überzeugen, die aufgebauten Kompetenzen

und die aufgebauten Organisationsstrukturen und die Kapazitäten, die damit verbunden sind, aufzugeben und sie dann gemeinsam in einem neuen Ministerium zu konzentrieren. Also rein aus einer organisationstheoretischen Sicht würde ich das jetzt eher als

unwahrscheinlich betrachten und dann eher als Hemmnis für so eine Konzentration in einem Ministerium. Die Frage ist vielleicht, und die müssen wir vielleicht einfach abwarten tatsächlich, was passiert, wenn die aufgeteilt wurden, wenn die digitale Agenda raus ist, wie es sich dann ergibt, wie viel Konflikt es gibt. Also es werden ja auch

manchmal Ministerien neue Kompetenzen zugeordnet oder Kompetenzen weggenommen. Es hat sicherlich viele verschiedene Gründe. Es hat sozusagen Gründe, wie Max gesagt hat, dass sozusagen Kompetenzen aufgebaut wurden, auch Expertise aufgebaut wurden und einfach Fahrtabhängigkeiten bestehen. Aber es gibt ja auch immer noch eine machtpolitische Komponente. Es gibt bestimmt auch ganz viele andere Komponenten.

Also ich glaube, das bleibt abzuwarten, wie viele Konflikte es gibt zwischen den Ministerien und wie sich das entwickelt. Und da bin ich mal gespannt. Wir beobachten das. Ja, mich wundert auch sehr, dass das Politikfeld, also Netzpolitik überhaupt in Frage gestellt wird.

Also allein die Tatsache, dass es jetzt einen eigenen Hauptausschuss digitaler Agenda gibt, zeigt doch, dass das Thema wirklich jetzt auch im Bundestag und in der Politik ganz oben angekommen ist und dass es wirklich als ein eigenständiger Bereich einfach wahrgenommen wird und auch so behandelt wird. Also man kann natürlich nochmal streiten,

wie viele Kompetenzen jetzt der Ausschuss hat und warum es jetzt kein Internetministerium gibt, aber dass wirklich Netzpolitik ein eigenständiger Bereich ist, wo auch Netzpolitiker in jeden Parteien, es gibt netzpolitische Sprecher in den Fraktionen, also das zeigt doch alles, dass es auch in der Politik der Bereich klar definiert ist und als eigenes Feld wahrgenommen wird.

Ich glaube, wo wir uns beschäftigt haben, ist nicht die Frage, also am Anfang die Frage, okay, gibt es Netzpolitik oder nicht? Ich glaube, was ich hier versucht habe aufzuzeigen, ist eine andere Geschichte, also dass die Themen wichtig sind, ist glaube ich außer Frage mittlerweile. Aber die Frage ist, ob Netzpolitik ein Politikfeld konstituiert oder ob netzpolitische Fragestellungen

woanders hingehören, ob sozusagen mit der Etablierung von, sagen wir, nennen wir es mal Digitalpolitik in dem Fall, einfach sich eine Ausdifferenzierung von Politikfeldern durchsetzt.

Vielleicht kann ich da noch was dazu sagen. Es ist auch eine politikwissenschaftliche Fragestellung, was ein Politikfeld letztendlich konstituiert. Man könnte sagen, Netzpolitik ist ein Handlungsfeld, ja, aber ist es dann, wenn es ein Handlungsfeld ist, auch schon ein Politikfeld? Was gehört dazu?

Das ist eine Fragestellung, die wir uns als Politikwissenschaftler stellen, die auch sehr neu aufgedeckt ist, weil in der Politikwissenschaft wurde sonderbarerweise lange Zeit nicht darüber diskutiert, was eigentlich so ein Politikfeld ausmacht und wie diese entstehen. Und da, in diesem Zusammenhang, muss man halt dann irgendwie, betrachten wir das in diesen analytischen Kategorien.

Es ist natürlich festzustellen, dass eine gewisse Institutionalisierung vorhanden ist, aber gerade eben diese Non-Kontroversität, von der ich vorher gesprochen habe, über das Verständnis des Feldes, da haben wir ja eben noch Defizite. Wir haben eben, wie Julia herausgearbeitet hat,

hat es ja gezeigt, dass zwischen der Regierung und zwischen dem, was die Netzpolitiker an Themen haben oder die Medien an Themen haben, dass da Unterschiede gibt. Auch mit der Konstituierung des Ausschusses hat man ja gesehen, dass die von der Regierungseite

für die Themen, die dort relevant sind, oft wirtschaftspolitische Themen auf die Agenda gesetzt wurden. Start-ups und e-health und so weiter und so fort. Und da merkt man eben, dass die Prioritäten dort eine andere sind, dass man versucht, das anders zu frameen, dass man versucht, das andere Deutung in dieses Politikfeld hineinzulegen,

die eben noch konträr sind zu der Vorstellung, die auf der anderen Seite herrscht. Ok, leider ist, glaube ich, und willst du noch? Ja, nee, das war quasi das Ende meiner Ausführung. Leider ist nämlich unsere Zeit auch schon über. Vielen, vielen Dank noch einmal für euren wunderbaren Vortrag. Einen Applaus bitte. Und wir machen nach einer kurzen Pause gleich weiter.