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Die digitale Agenda

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so hinstellen ich war sicher keiner was ist ja genau ja herzlich willkommen zunächst mal hier zu dem Gespräch über die Digitale Agenda ich freue mich sehr dass Frau Zypries die Zeit gefunden hat heute herzukommen ich glaube großartig die Worte zur Vorstellung muss
man nicht unbedingt verschwenden wollte das war früher mal Bundesjustizministerin heute parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und wir wollen heute sprechen in Anbetracht der doch eher begrenzten Zeit wir 2 Themen die momentan auch durchaus von Bedeutung sind es 1 die Netzneutralität und das an dass das geplante Freihandelsabkommen Titel und das sind so die beiden Themen über die wir uns ja unterhalten wollen ich wird ganz gerne mit der Netzneutralität beginnen und einfach mal mit der offenen Frage anfangen und zwar was verstehen sie selbst unter den Begriff Netzneutralität ich finde ehrlich gesagt dass die Definition die das Europäische Parlament dazu gefunden hat eine ist die das Ganze gut beleuchtet ich hatte gestern schon mal hier bei einer Veranstaltung vorgelesen wurde dafür bei Twitter belohnt und mache es deshalb gleich noch mal die definieren den Grundsatz der Netzneutralität sodass Sie sagen das ist der Grundsatz dass der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender Empfänger Art Inhalt Gerät Dienst oder Anwendung behandelt wird und das ist glaub ich ein sehr weitgehender Begriff der Netzneutralität wir haben uns im Koalitionsvertrag gesagt na ja mag sein dass man in der Entwicklung des Netzes noch zu einigen Diensten kommt das gängige Beispiele sind immer die Gesundheitsdienste wo man dann doch sagen muss also da müssen wir sicherstellen dass solche Sachen weitergeleitet werden im Moment sehe ich dafür noch keinen Bedarf so richtig aber ich will nicht ausschließen dass wir das vielleicht in 2 3 Jahren anders drüber reden 2. Frage schließt sich gleich in die
1. an welche Bedeutung hat die Netzneutralität also die Dimension der Bedeutung könnte das zu sagen ich finde es eine sehr hohe Bedeutung weil könnte das Internet so wie wir es jetzt kennen und wo wir alle wie wir es alle
schätzten halt nur dann aufrecht erhalten wenn wir bei dieser Netzneutralität bleiben und wenn wir genau nicht zulassen das einzelne Unternehmen die das Geld haben sagen unsere Sachen gibt schneller für das immer noch aus wie er es das
Europäische Parlament Anfang April abgestimmt über einen Entwurf zur
hat er eine EU-Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt darin sind eben auch Regeln zur Sicherung der Netzneutralität enthalten danach ist Zugangsprovidern und Anbietern von Internetdiensten bei den grundsätzlich erlaubt genannte Spezialdienste anzubieten falls der eine oder andere nicht genau weiß was das ist das sind Dienste die mit einer garantierten Übertragungsqualität logisch getrennt vom offenen Internet angeboten werden und über eine strikte Zugangskontrolle verfügen also typischerweise IP tv Voice-over-IP oder eben die schon erwähnte medizinischen Anwendungen diese Spezialdienste laut Verordnungstext allerdings nur angeboten werden wenn die Netzwerk Kapazität des Providers ausreicht damit der Zugang und die Qualität des offenen Internets dadurch nicht beeinträchtigt denn das diente zunächst als sehr erfreulich sehen Sie jetzt noch weitere Nachbesserungsbedarf oder haben ein schon alles erreicht was wir erreichen wollten wir legt
den Nachbesserungsbedarf sehen wir natürlich und die Definition die ich Ihnen eben vorgelesen habe vom Europäischen Parlament ist ja die Definition der die gesagt haben das was
die Kommission uns da vorgelegt hat als Verordnung sind also als Entwurf als Gesetzesentwurf das wollen wir nicht sondern wir wollen es an das Europäische Parlament geht über den Entwurf der Kommission die hinaus und hat damit quasi gesagt so geht es nicht wir müssen noch nochmal diskutieren ich finde übrigens dass es ein richtig gutes Beispiel dafür welche Kompetenzen das EU-Parlament inzwischen durch die letzten Vertragsänderung bekommen hat und es sollte Anlass für alle sein die hier sitzen am 25. Mai zur Europawahl zu gehen weil dieses Parlament hat wirklich inzwischen was zu sagen und es ist wichtig dass da Leute sitzen die wissen wovon sie reden wird sehr diesem derzeitigen
Verordnungsentwurf so wie er vom Parlament
verabschiedet wurde weiterhin möglich dass man Dienste wurde ich verabschiedet da hat es also gegeben worden das wird diskutiert wir sind da auf europäischer Ebene auch als Bundesregierung in Diskussionen und ja natürlich aber der Stand der Dinge die wir haben nach der Abstimmung im Europaparlament der Text auf dem man sich da jetzt so weit geeinigt hat sieht ja vor dass man das ist wahr oder danach ist es weiterhin möglich Dienste des offenen Internet auf Spezialdienste auszulagern also dem ist nicht wirklich ein Riegel vorgeschoben worden dann wenn es jetzt dazu kommen wie das ja auch gerade von der Providerseite immer wieder behauptet wird es in absehbarer Zeit eine Bandbreiten Knappheit bekommen dann würde das ja bedeuten dass es auch ganz ohne spezifische Drosselung zugunsten von Spezialdiensten leider durch das Best Effort Prinzip so Verlangsamung im offenen Internet kommen könnte damit habe genau die Gefahr dass zahlungskräftige Dienste etablierte Dienste Giurgiu Facebook etc. auch Spezialdienste ausweichen werden nicht kommerzielle Angebote oder auch nicht weh also weniger finanzstarke stark Start-ups haben darauf zurückgeworfen sind das im offenen Internet anbieten müssen und ihre Kunden geben sehr viel langsamer haben damit wir ja genau die Wettbewerbsnachteile und Markteintrittsbarrieren entstehen die eigentlich verhindert werden sollten welche Möglichkeiten sehen Sie jetzt noch ganz konkret welche Nachbesserung des Textes diesen Gefahren zu begegnen und ich glaube dass wir auf verschiedenen Ebenen der tätig werden müssen also müssen auf der einen Seite in den Verhandlungen mit des Rates Unternehmen fahren und mit dem Parlament tätig werden müssen sein das ist das was wir nicht wollen das hab ich ja schon mal gesagt und da sind wir unterwegs aber der andere Punkt ist natürlich der wir müssen auch sehen dass wir die Bandbreiten in Deutschland natürlich erweitern also oder nicht unterscheiden Europäischen Union also wir brauchen auch tatsächlich ein Ausbauprogramm für digitale Infrastruktur werden da sind wir in Deutschland dabei da könnten wir in Deutschland besser sein das will ich überhaupt gar nicht in Abrede stellen dass ist so das muss jetzt Alexander Dobrindt lösen der Bundesverkehrsminister hat die Aufgabe bekommen sich um den Ausbau des Breitbands kümmern denn wir müssen aber auch auf europäischer Ebene generell den sie fragen mich die nach europäischem Recht in der geht es auch um Europa als Ganzes im müssen auch in Europa sehen dass wir zu einem besseren Ausbau generell komme ich komme gerade von der Diskussion
heute Mittag mit Einnahmen würden Brunnen Beamtin der Europäischen Kommission die gesagt hat wir wollen in diesem Ausbauprogramm was wird schon angefangen haben auch in der nächsten Legislatur dir jetzt auch für die Kommission kommt es
nach den Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es auch eine neue Kommission und sie sagt ganz klar wir wollen daran festhalten also wir wollen auch europäische Gelder geben dass die Netzinfrastruktur in Europa besser ausgebaut wird wie passt das
mit der Regelung im in der Koalitionsvereinbarung zusammen dass sie dort von deutscher Seite aus ich gar nicht mehr vorgesehen haben spezifische Investitionen in den Breitbandausbau zu machen sondern das Ganze eben den Telecommunications Providern zu überlassen und von Seiten der Politik einfach nur ich glaube heißt ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen und von
daher also daher vielleicht keiner zu kurz die Provider fordern ja gerade immer eine Lockerung der
Netzneutralität also wie soll das zusammenpassen dass man ihn auf der einen Seite diesen Punkt entgegenkommt und auf der anderen Seite den Breitbandausbau fördert oder dass der Staat unmittelbar mit eigenen Mitteln nach eingehend also der Staat geht teilweise mit eigenen Mitteln rein Dobrindt hat Geld dafür
das könnte aber mehr sein und in der ist es im Moment dabei durch die Gründung seiner Netzallianz das muss ich jetzt hier referieren hätte Dorothee Bär wahrscheinlich besser sei erzählt er durch die Gründung seiner Netzallianz zu gucken wie kann Mehr Geld akquirieren beispielsweise durch die nächste Digitale Dividende um mehr Geld locker machen will gleich noch eine letzte Frage
zu dem Thema Netzneutralität bevor die Verordnung in Kraft treten kann muss das Ganze noch durch den EU-Ministerrat und dort den verschiedenen Mitgliedstaaten vertreten und nicht in allen Mitgliedstaaten ist die Haltung zur Netzneutralität haben sondern gleichermaßen positiv also beispielsweise Slowenien und die Niederlande sind da durchaus der für starke Schutzvorschriften Italien beispielsweise scheint da er auf dem Provider freundliche Regelung zu drängen die beurteilen denn angesichts dieser Lage die Chancen die Nachbesserung dieser Aufgabe im samischen Sprache gebracht haben jetzt noch eine Verordnung der Verordnung zu verankern das ist ja das Problem dass wir
generell auf europäischer Ebene haben also wir Deutschen sind da schon so bisschen geübt in den
Diskussionen weil wir haben ja immer schon unsere Diskussion mit den Bundesländern und den ist immer schon wenn man versucht die es zu harmonisieren da zu einer einheitlichen Position zu kommen und das kann auf europäischer Ebene kann man zwar oft auch ganz gut positionieren indem wir werben bei den unterschiedlichen Ländern für unsere Position das muss man natürlich tun das ist alles kein Selbstläufer sondern es ist genauso wie Sie sagen das ist jetzt nicht nur bei dieser bei diesen Gesetzesvorschlag sondern generell so dass die europäischen Positionen eben auch auseinander gehen und wir werden da jetzt für das wir Mehrheiten bringt und so Positionen und ich hoffe dass es uns gelingt und
,komma mal zu dem 2. Thema was ich mit ihm sprechen wollte vielleicht noch etwas konfliktgeladene als die Netzneutralität 1 dass das Freihandelsabkommen Titel oder auch Titi IP auch nochmal kurze Information die EU-Kommission verhandelt derzeit mit den USA über den Abschluss dieses Freihandelsabkommens wenn sie Transatlantic trägt in was den Investment Partner oder eben kurz
Kurztitel dabei geht es um den Abbau von so genannten nichttarifären Handelshemmnissen also mit anderen Worten es geht nicht um Zahlen sondern es geht insbesondere um gesetzliche Vorschriften die den Gewinnen und Investitionen der Unternehmen im Weg stehen das können Verbraucherschutzvorschriften sein Vorschriften zum Umweltschutz oder auch irgendwelche anderen Gesetze das Unternehmen auf die jeweilige Situation an der Zeit es erhebt sich ganz wesentliche Widerstand gegen die Titel in der Bevölkerung aber auch bei Bürgerrechtsorganisationen unter die Kritikpunkte sind vor allen Dingen die Intransparenz der Verhandlungen das Ganze wird alle ausschließlich mit Regierungsvertretern beziehungsweise Vertretern der EU und Industrie Lobbyisten hinter verschlossenen Türen verhandelt und die Zivilgesellschaft bleibt außen vor aber und 2. ganz wesentliche Kritik und ist die Einrichtung von sogenannten Schiedsgerichten oder Investorenschutz wie stehen Sie als Vertreterin des Wirtschaftsministeriums generell zu Titel und insbesondere zu der Verhandlungsführung durch die kommende Kommission ich würd
gern mal sagen wollen es geht nicht nur um die nichttarifären Handelshemmnisse sondern es geht auch um die Zoll Kosten als solche also es geht auch darum die noch
bestehenden Zollregelung aufzuheben aber darüber hinaus geht es über eben auch um die nichttarifären Handelshemmnisse so nennt man die und das ist eben alles das was mich wirklich Geld ist also bald die Zelle die man zahlen muss wenn man Sachen von einem Land ins andere bringt sondern in die sonstigen Beschränkungen und typisches Beispiel das war wahrscheinlich von 90 Prozent der hier sitzen dann mitgekriegt haben erst mal das Beispiel mit dem Blinker an oder mit den Außenspiegeln dass die Blinker ein Amerikanern auf abermals bei uns und die Außenspiegel bei uns sind abklappern aus Sicherheitsgründen Amerika sind ist nicht das heißt jeder der Autos dahin transportiert muss von deutschen Autos 2 unterschiedliche Produktionslinien für diese Sachen fahren und es geht darum dass man dafür eben gleiche Regelung findet und das anerkennt aber es geht eben um sehr viel mehr auch noch so dass nur noch mal zur Erläuterung was die Idee ist und weshalb das Wirtschaftsministerium am Grundsatz sagt es ist eigentlich ein guter Ansatz also wir wollen
eigentlich dass die Handelshemmnisse zwischen Europa und den USA abgebaut werden aber wir wollen natürlich auch unsere Standards erhalten also insofern sind
wir da in einer etwas schwierigen Situation die nochmal dadurch komplizierter wird als Deutschland ja nicht der ordinäre Verhandlungspartner ist sondern wie Sie richtig gesagt haben die Europäische Union das heißt wir müssen unsere Vorstellungen von Standards und dem was wir erhalten wollen zum zunächst auf europäischer Ebene durchsetzen und klar machen und dann dafür sorgen dass die EU die am Verhandlungstisch sitzt wir sitzen da ja gar nicht so genau das macht das ist nicht ganz einfach und dann schon vor über einem Jahr endete er wurde waren die Kritik die Sie geäußert haben an der Transparenz des Verfahrens die teilen via sieht man darin hat gerade vor 2
Tagen eine große Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium gemacht weil wir gesagt haben wir müssen einfach stärker in die
Offensive gehen wir müssen stärker versuchen darüber zu informieren was es eigentlich geht wir hatten eingeladen sowohl den EU-Kommissar die Bucht der das verhandelt als auch den amerikanischen Verhandlungsführer Maike Formen und beide haben bei uns im Wirtschaftsministerium vor einen am ganzen großen Saal von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft und der Verbände diskutiert und sich darüber auseinandergesetzt was es uns eigentlich wirklich wichtig und ich glaube dass das ein 1. und wichtiger Anstoß waren wir haben also diese großen Form der öffentlichen Veranstaltung habe das 1. einmal gemacht ist natürlich auch nicht so ganz einfach sowohl eingebucht als Informant an einen Tag nach Berlin zu kriegen werden ob das nochmal gelingt weiß ich nicht aber wir werden auf alle Fälle den Diskurs über die Inhalte des Handelsabkommens den werden wir auf alle Fälle fortsetzen also wir haben Verhandlungsrunden Gesprächsrunden mit den Gewerkschaften wir hatten schon eine auch mit der Kultur wo das eine Rolle gespielt hat mit der Kultur und Kreativwirtschaft und wir werden auch mit anderen Beteiligten an diesem Prozess in Deutschland diese runden weiterführen aber leider in
genau diese Transparenz herstellen wollen und wir können natürlich aber nur insofern Transparenz herstellen als wir selber wissen und veröffentlichen dürfen
das Verhandlungsmandat als solches ist ja dankenswerterweise belegt und im Internet zu sehen und ich finde es schlecht das ist nicht leicht veröffentlicht wurde okay dann kommen vielleicht mal
zu Einzelheiten dieses Verhandlungsmandats ein .punkt denn meines Wissens auch die Bundesregierung als kritisch bewertet sind ja die bislang geplanten Schiedsgerichte Eyes die erstgenannte Westinvest indes das täglich spielen 2. Mannes und Seele diese Gerichte soll die Aufgabe haben Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten und Investoren bei zu besetzt sind dann diese Gerichte mit Wirtschaftsjuristen die ansonsten auch Mandate für genau die Unternehmen übernehmen die für den Staat verklagen können im Rahmen dieses Verfahrens und das bedeutet wenn es irgendwelche gesetzlichen Vorschriften gibt die den Gewinnen der Unternehmen entgegenstehen dann können Sie die Staaten auf Schadensersatz verklagen die wir dann im Erfolgsfall aus Steuergeldern zu begleichen vermeiden können die Staaten es dann nur indem sie diese Vorschriften abschaffen also es besteht zumindest denkbar Weise die Gefahr dass Unternehmen auf diese Art und Weise Einfluss auf die Gesetzgebung der Vertragsstaaten nehmen können wie beurteilen Sie diese Gefahren und da vielleicht dass man dazu
wie beurteilen Sie diese Gefahr einen
also ich glaube wenn ich das richtig raus gerade dem was Sie gesagt haben dann hat eine gewisse Unschärfe trennen denn es geht nicht da Trumpf dass man tatsächlich bestehendes
Recht abschaffen kann sondern es geht immer nur um das Recht das sich geändert hat also schlagendes Beispiel ist bei uns jetzt der Atomausstieg wir haben ein Verfahren laufen ein Schiedsgerichtsverfahren wegen des Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie und da muss man natürlich ganz klar sagen das ist eine politische Entscheidung die hier getroffen wurde über die Energiewende und das kann jedes Land oder es gibt andere Schiedsgerichtsverfahren da ist ein Land verklagt worden wegen der Verschärfung der Bedingungen für Zigarettenrauch und das sind die Probleme die wir sehen also dass es zu schwierig wird politische Veränderungen herbeizuführen weil die dann abgewogen werden durch mit Investitionsentscheidungen das glaube ich darf nicht sein und deswegen sind wir der Auffassung dass wir diese Schiedsgerichtsverfahren nicht brauchen das hab ich auch schon im Deutschen Bundestag gesagt es Position der Bundesregierung sondern dass wir ganz klar sagen sollten und müssen wir haben in Europa und in Amerika ein Rechtsstaat wir haben rechtsstaatlicher Verfahrensweisen und im Rahmen dieser rechtsstaatlichen Verfahrensweisen kann sich jeder der sich beschwert führt im Rahmen der Prozess Ordnung der jeweiligen Länder an die Gerichte wenden und sich dagegen Beschwerde es gab ja auch hier Verfassungsklage schon wegen des Atomausstieges ist alles möglich aber was die nationalstaatlichen Gerichte entscheiden muss dann anerkannt werden was für konkrete
Maßnahmen haben Sie den geplant um seine selber sie akzeptieren eine sie halte es nicht für sinnvoll ist diese Schiedsgerichte gibt welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung den um die Einführung dieser Schiedsgerichte zu
verhindern beziehungsweise das ist ganz aus dem Titel Mandat gestrichen wird weil die Bundesregierung sucht
Verbündete dafür dass das nicht genug dass es nicht kommen das ist es ein ganz normaler Verhandlungsprozess ich hab das eben schon mal gesagt wir müssen jetzt auf europäischer Ebene andere Staaten finden in der Europäischen Union die unserer Auffassung teilen müssen die Europäische Kommission überzeugenden hätte Buch dass da noch andere Ansicht wie sich gerade rausgestellt hat vor wenigen Tagen zu beschönigen auch die jetzt mal dahin gucken also noch 3 Minuten ist
er er gut werden so knapp wie später angefangen wurde 0 ok dann also ein Unternehmen noch wichtig ist ich gerne besprechen würde ist
sehr aber sie oder der ist zurück noch mal zu dem Thema oder eine Verknüpfung mit dem Thema der Netzneutralität die Welt US-Regulierungsbehörde für den Telekom nicht davor dass er das ganze Ausmaß an der kommen Sie mal bekriegen Zeit verlängert sich das noch sagen ich hätte ich bei den wollte mehr sagen was dieses Titels am erlangt die Europäische Kommission hat ja jetzt das Verfahren ausgesetzt und hat gesagt wir machen jetzt erstmal eine
Konsultation der Bürgerinnen und Bürger in Europa und der interessierten Verbände und Vereinigungen und fragen was die halten von diesem Schiedsgerichtsverfahren diese Konsultation läuft zurzeit und es sind alle aufgefordert sich an dieser Konsultation zu beteiligen und zu schreiben warum sie so ein Schiedsgerichtsverfahren nicht gut finden oder warum sie es gut denn das kann man ja auch sagen aber ich glaube wir werden wahrscheinlich die meisten sagen finden Sie nicht so gut deswegen also wenn sie sich da beteiligen wollen tun Sie das bitte gut vielleicht einmal zurück zu der Antwort
dieser vorgegeben haben Sie sagten mir gerade das sich die Schiedsgerichtsverfahren nur beziehen auf neue eingeführte gesetzliche Regelungen es damit alle gehört dass die
Telekommunikations-Regulierungsbehörden den USA die 1. die angekündigt hat dass die Überholspur im Internet zulassen möchte dass einzelne Dienste und Anwendungen in schnellerer und besserer Qualität zum Endkunden durchgeleitet werden können solange die Zugangsprovider den Internet Internet damit nicht und das ist ein wörtliches Zitat in kommerziell und vernünftigerweise Staaten ist eine auf der anderen Seite in die Abstimmung im EP gehabt über die EU-Verordnungen einheitlichen Telekommunikationsmarkt und da sind eben es schon recht striktes Verbot der Diskriminierung des offenen Internet zugunsten von Spezialdiensten aufgenommen worden ist wurde im Februar ich Zeit der Kommissions Entwurf Titel Text veröffentlicht und
daraus die jetzt vor dass auch die gesetzlichen Pflichten von Zugang zum Haus Providern
Gegenstand dieser Verhandlungen sein sollen also besteht jetzt die Gefahr dass den Titel bei eingeführt wird bevor wir mit der bitte Gesetzgebung zur Netzneutralität fertig sind dann amerikanische Unternehmen genau die Errungenschaften die wir sehr lange lange lange gekämpft haben dass die Netzneutralität angeht und dann einfach wieder beklagen nein das sehe ich nicht so also schon die Europäische Kommission hatte eine andere Position so der Netzneutralität als die die sie eben von den Amerikanern vorgelesen haben und das Europäische Parlament darüber hinausgehende die Kommission weiß natürlich auch dass Sie für Ihre Formulierung keine Mehrheit gefunden hat und ich denke auch nicht dass sich das durch das neue Parlament ändern wird also wie gesagt das Ganze hängt ja jetzt im Moment werden in 2 Wochen Wahlen oder 2 oder so ähnlich wie uns was am 28. Mai auf alle Fälle genau er da gehen alle zur Wahl und werden das man kann jetzt nur hoffen und davon ausgehen dass sich die Position im Parlament dann eben auch nicht durch die Wahl verändern sondern dass das so bleibt und dass dann klar ist das ist nicht das was wir wollen und Anwälte wird sich das auch nicht bei den Titel Verhandlung anders darstellen dazu kommt ja das ist allerdings auch noch nicht ganz einheitlich wird nicht ganz einheitlich gesehen aber wir haben dazu eine klare Position wir sagen dieses Abkommen was dann verhandelt wurde muss von den nationalen Parlamenten mit ratifiziert werden also musste auch die nationalen Parlamente sollen darüber abstimmen es kann nicht sein dass nur die Kommission das entscheidet und das wäre dann ja auch für die Kommission also das ist ja auch ein Signal an die Kommission was sagt das passt auch auf hier müsse in jedem der europäischen Mitgliedsstaaten noch eine eigene Mehrheit finden kann und will ich gerne sagen dass es in Deutschland glaube ich mit so die größte kritische Masse gibt wobei ich gerade gestern mit Kollegen aus Frankreich diskutiert habe die mir gesagt haben dass es in Frankreich auch sehr sehr kritisch gesehen wird und die vor allen Dingen Sorge haben dass es aufgrund der Landwirtschaft da erhebliche Probleme geben wird so dass also klar ist wenn wir die Kommission tut besser daran zu sehen dass sie ein Abkommen verhandelt was in den Parlamenten der europäischen Mitgliedsstaaten mehrheitsfähig ist eine letzte Frage würde ich gerne stellen und zwar mit Summen Ausblick vielleicht müssen
Zukunftsmusik was halten Sie von der Idee dass man nicht mit das atlantische Handels-und Investitionspartnerschaft mit den USA eingeht sondern so etwas wie eine transatlantische Handels Menschenrechts Partnerschaft also wir es nicht vielleicht sinnvoll dass man in ein solches Abkommen gegeben auch die Bindung an die Grundrechte die Menschenrechte mit einbeziehen dass sie das was wir anstreben also unser Ziele setzen sein lasst uns so ein gutes Abkommen verhandeln das ist quasi eine Blaupause sein kann für alle weiteren Abkommen und das ist deshalb auch die Arbeitnehmerrechte beispielsweise darin aufnehmen und die Arbeitnehmerschutzrechte darin aufnehmen und andere Arbeitsbedingung Strukturen das ist es genau also wenn Sie jetzt sagen wollen das sind Menschenrechte wie meist nicht muss man mal definieren genauer vielleicht aber auch eher unserer Seite 1 der Bild einmal so gerne Markt kann man glaube ich damit der darunter subsumieren das ist auf alle Fälle auch unser Ziel also da haben Sie uns schon auf ihrer Seite hier wunderbar also ich würde ganz das ich gerne mit beschließen mal ganz herzlichen Dank für die ausführlichen Antworten
und es erscheinen hab wurden vielleicht wären Wassermann wieder müssen seither
Fragen nicht mehr ok tja tut mir leid ja vielen Dank dass Sie alle gekommen seid ich hoffe es war interessant für Euch auch wenn es leider zeitlich sehr beschränkt war man konnte sich über die ganzen Thema gleich oder nicht einmal zu spät kommen dass er nur 2 Minuten eben auch noch ein bisschen zusätzliche Zeit bekommen also dieser vielen Dank Führerschein und ich hoffe es hat richtig Spaß gemacht und war informativ danke Tschüss
Besprechung/Interview
Microsoft
Wort <Informatik>
Numerisches Gitter
Internet
Momentenproblem
Constraint <Künstliche Intelligenz>
Twitter <Softwareplattform>
Internetdienst
Internet
Provider
Anwendungssoftware
Internetdienst
Zugriffskontrolle
Ebene
Facebook
Internet
Punkt
Vorlesung/Konferenz
Drosselung
Internetdienst
Provider
Vorlesung/Konferenz
Regelung
Punkt
Provider
Momentenproblem
Kraft
Provider
Digitale Spaltung
Regelung
Ebene
Position
Algebraisch abgeschlossener Körper
Wort <Informatik>
Information
Gesetz <Physik>
Zahl
Constraint <Künstliche Intelligenz>
Regelung
Ebene
Standardabweichung
Bildschirmmaske
Verbandstheorie
Content <Internet>
Internet
INVESTOR <Programm>
Aggregatzustand
Position
Unschärfe
Ebene
Aggregatzustand
Telekommunikation
Verbandstheorie
Vorlesung/Konferenz
Internet
Anwendungssoftware
Internetdienst
Aggregatzustand
Maßeinheit
Gewichtete Summe
Momentenproblem
Position
Signal
Provider
Bindung <Stochastik>
Struktur <Mathematik>
Microsoft

Metadaten

Formale Metadaten

Titel Die digitale Agenda
Serientitel re:publica 2014
Anzahl der Teile 126
Autor Zypries, Brigitte
Tripp, Volker
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/33295
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2014
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik

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