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Netzansichten: Durchsetzung digitaler Grundrechte

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ja danke ich ja ja herzlich willkommen hierbei unserer Diskussionen über eine vielleicht um mehrere Digital was die vielleicht einmal kommen werden aber auf überdies auf jeden Fall Diskussionen gibt ja hat der Coach schon gesagt haben das ja Saskia Esken und Konstanze Kurtz bei uns haben die sozusagen naja als Red und Antwort Stearin aber im Moment sitzend hier sind und zwar haben wir uns überlegt das wird das als offenes Format machen werden wir von 2 Plätze da kann nachher jeder der will sich hier mit an den Tisch stellen und wir haben ihr Fähnchen
und diese Flächen bedeuten und Grünen ich hab eine Frage und auch ich hab das Segment was ich loslassen werden und wir würden uns freuen wenn wir das möglichst sozusagen mit viel Input von euch gestalten können dass sie also viele Fragen viele Statement sagt er loswerden wollt auf die dann jeweils Saskia und kurzer Zeit welche kleine Filmchen auf die jeweils Saskia Esken und Konstanze Kurtz dann weiter darauf reagieren und damit ist sozusagen von von beiden Spenderlisten quasi ja auch dazu eine Stellungnahme gibt der Reaktion gibt und haben ich bin ich noch ganz kurz vorstellen aber eigentlich Saskia Esken und Konstanze zu Kurtz sind für diejenigen die das nicht wissen Saskia Esken ist Mitglied des Deutschen Bundestages am See ist seit 2013 im Bundestag und zwar für den Wahlkreis kalt Freudenstadt und sie ist für die Bundestagsfraktion der SPD Mitglied im Ausschuss für Bildung Forschung und Technologiefolgenabschätzung aus Abschätzung und und da alles verspreche kommen immer denn beim Radio normalerweise schneiden wir die dann raus hier leider nicht möglich und außerdem noch im Ausschuss Digitale Agenda und haben Saskia Esken ist auch staatlich geprüfte Informatikerin und sie stellvertretende digital politische Sprecherin ihrer Fraktion ja Konstanze Kurtz ist ebenfalls Informatikerinnen ich glaube viele von euch ist sie wahrscheinlich bekannt als ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Clubs dort taucht sie dann in dieser Funktion taucht sie öfters mal in den Medien auf sie hat aber auch eigene Rubriken in Tageszeitungen zum Beispiel hat mehrere Bücher herausgegeben haben und sie gehört zum Auto und Themen des Blogs Netzpolitik Ort und sie war schon des öfteren als Sachverständige unterwegs zum Beispiel auch in der und der Kommission Internet und digitale Gesellschaft oder auch als Sachverständige vor dem Bundesverfassungsgericht außerdem eingeladen Daniel Opfer 1. leitet des sehr letzte Zeit-Stiftung und der das Boot Sirius Black hat heute 3 Veranstaltungen zum Thema digitale Carter gemacht vielleicht war der eine oder andere von euch auch in einer der Veranstaltung wir haben uns gedacht es doch ganz gut wenn wir das wollen den kleinen Aufschlag machen was eigentlich heute den ganzen Tag über passiert ist in diesen Veranstaltungen und fragen einfach mal Daniel aber was gelaufen ist aber vielleicht verab Daniel Oper es gibt einer Kampagne um die sich eben halt dann auch die Zeit Stiftung gekümmert hat die fordert eine digitale Krater für Europa ist ein nicht die Initiative zu dieser digital Partner für Europa entstanden ja zunächst erst mal vielen Dank dass ich auch heute am noch bei euch bin ein langer Tag für euch und uns aber ist es wichtig dass das Thema auch in andere Gruppen machen hineintragen Kampagne wie es wirklich was müssen wir aber ist für uns geht mir diesen mehr darum Genese auch des ganzen Projekts zu sagen vielleicht für alle die die digitale Grundrechte-Charta ergeben glaube ich ein paar Exemplare nicht kennen diese Initiative die die wir uns in der Zeit-Stiftung entstanden ist ganz ursprünglich zurückzuführen auf unser Kuratoriumsmitglied übernimmt Lorenz für den Fehler als Chefredakteur der Zeit kennen hat im Gespräch mit damals noch Frank Schirrmacher zu Lebzeiten Martin Schulz der zusammen gesagt hatten wir müssen was konkret es schaffen in dieser Richtung es gibt so viele Bemühungen Grades vor Sonderposten und Zeit mit auch wieder aufrufen und zu sagen dass die Politik muss stärker aktiv werden Grundrecht im digitalen Zeitalter zu schützen zu sichern vielleicht zu erweitern und anzupassen die Herausforderung des digitalen Zeitalters ist danach von Schumachers Tod dass man bisschen versagt die Details über 2015 wieder aufgegriffen bei einer Sitzung bei uns in der Stiftung wurde dann gesagt haben mit Kollegen derzeit zusammen wir versuchen eine Runde einzuladen ganz Ergebnis-offen hier
in Berlin mit ganz unterschiedlichen vertrete ich hab es besonder auch dieses Projekt ist keine Gruppe die eingeladen haben die aus dem Netz Spezialisten alleine oder Juristen alleine vor dem Staatsrechtler besteht sondern die alle möglichen Bereiche wo wir auch
als Stiftung stehen der Zivilgesellschaft vertreten also von Wissenschaft und Soziologe Heinz Bude über Constanze deinen Kollegen Frank Rieger also schon auch oder Sascha Lobo oder tun die Heuchler aus der Netzcommunity bis hin zu Schriftstellern die aber sehr politisch aktiv in diesem Bereich sind wie Juli Zeh aber auch Staatsrecht an die Hausherren Hoffmann-Riem und zusammen überlegen was kann man tun in dem Bereich und diesen Fall waren die Jeanette
Hofmann auch vom G beteiligt schon an diversen internationalen Prozessen die NetMundial erfroren wo es
so viele Peppers entstanden aber immer so das Gefühl zurück blieb oder der Aufruf der prominente aufgrund von Juli Zeh nach Norden an Frau Merkel sehr prominent nie eine Antwort bekommen hat alle wir sind es leid forstet auf natürlichem Rahmen alle haben gesagt müssen konkret Schaffner die man nicht mehr reiten kann in dem man noch konkreter diskutieren kann dessen Wert auf diese etwas das provokante Überschrift erkennen angesetzten hier steht bevor die man solle die Gruppe Beschaffenheit der Europäischen digitale Grundrechte-Charta nötig dieses Wort stimmten bisher bisschen nicht aber geschaffen ein ein Dokument war schon mal so aus wie die natürlichen so bullishe vor müssen politisch Thesenpapier so die symbolische Form hat einer Grundrechte Karte wie sie vielleicht irgendwann einmal ein Zusatz Dokument auf europäischer Ebene oder einer anderen Ebene sein kann die die Spezifika des digitalen Zeitalters in den Fokus
und wir wollen jetzt nicht in die Details dieser Karte einsteigen ich glaub schon
vieldiskutiert worden im letzten Jahr ist er auch veröffentlicht worden haben sie auch ausgelegt wenn ihr Glück habt habt Ihr sie auf eurem Stuhl vorgefunden als Service da kann man dann vielleicht auch im Verlauf der Diskussion nochmal nachlesen aber das das Gesagte Daniel es gab ein paar wirklich kontroverse Punkte die auch heute diskutiert wurden wo die Kontroverse weiter getrieben wurde welche ist aber wirklich in einer der Punkte die richtig umstritten sind gibt es innerhalb dieser Partei in der die Kritik die Latte leicht auf verschiedenen Ebenen und das ist auch völlig richtig dass die kommt und bezahlt haben sie eingepreist Dokumentation bestimmten Zeitpunkt auch mal veröffentlicht werden musste werden immer gesagt glaube ja Bernard wachsen auch so Runde der Medienwissenschaftler gesagt Misstrauen mal ein 1 ,komma zu akzeptieren und nicht
im Finale .punkt setzen für diese Karte für immer perfekt aber nicht fertig wenn wir gehen dann in einen offenen Prozess und wieder als Diskussion sie an gibt dadurch aber dadurch dass die Gruppe
so in Druck gehen ist natürlich verschiedene Ebenen von Vorwürfen aber von einer sehr starken juristischen Freund die gesagt haben das ist doch überhaupt keine ausgereifte juristischer Texte stimmt das ein politischer Text nicht gerade meinte die diesen wurde vor einer solchen hatte hat es geht erstmal um den inhaltlichen Gehalt und was so was wollen wir eigentlich formulieren Ansprüchen später wenn es tatsächlich mal politischer Prozess wird und wenn Prozessen Karte geben sollte es natürlich Politiker Staatsrechtler ist das eine das Einschleifen trotzdem sind der Papa genau dieser Punkte drin wo man wirklich so trefflich streiten kann und wo einige Leute sagen es geht gar nicht genau also das ist die inhaltlich ist sich die formelle ist wie einer der seine natürlich auch die was das geht gar nicht gebrauchen das ist der 1. Vorwurf man braucht gar nicht viel Neues und Umfeld er die 1. vor die allgemeinen braucht gar keine digitale Grundrechte-Charta warum auch es gibt ja das Grundgesetz es gibt viele Gesetze viel Jan Philipp Albrecht die Daten Grundwort erzeugt die müssen dass nur das ist ja selbst das ist ja der General Kiel also nur die Frage schon aber es ist die überall oder auch nicht weil das ist seine 1. Punkte drin steht womit er beschäftigt haben die Spezifika des digitalen Zeit dazu brauchen wir ein Update und ein Punkt der natürlich wesentlich ist ist worauf die Karte auch Ziele sehr kontrovers ist ist die sogenannte Drittwirkung was heißt das traditionelle verbissen vereinfacht gesagt kann auch kein Jurist aber vereinfacht gesagt haben Grundgesetz Grundrechte Karten sind immer Schutzfunktionen oder Ermächtigung Funktionen gegen von dem einzigen über den Staat denn die der mich stark überführt oder die ich Recht im Einklang Digitalzeitalter nehmen aber quasi gefaktes müssen auf akzeptieren derzeit und in Zukunft große digitale Konzerne gar nicht dass sie das Böse mal sondern gefragt hatte ich nie die Rolle geschlüpft öffentliche Funktionen auf zu erfüllen ist und nicht zu einen wirklich aber diese denn nicht geben würde in Funktion treten und die Karte sagt das in solchen Situationen nicht jetzt was bereits auf seinem Blog schreibt wenn große Firmen seine quasi öffentlich zu übernehmen man auch darüber nachdenken muss das Grundrechte gegenüber solchen 3. also privaten Akteuren Geltung haben müssen dass sie sind wir in manchen Bereichen des der der Gesetzgebung bereits schon so gewesen dass eine Grundidee der Krater dass auch internationale Ebene man seine Rechte auch gegenüber 3. also die privaten Akteuren einklagen kann das nur der heftigen steht es natürlich weiß darum Machtfrage geht ein anderer Punkt der erst im späten war das ist natürlich dumm formuliert worden am 1. Mittwoch des den wir alle zu dass die Frage Artikel 5 Meinungsfreiheit vom 1. Absatz steht Zensur findet nicht statt wo wir wirklich stehen und im 2. Absatz relativieren gegen Hassrede undsoweiter wieder Tschernobyl unterstellt auch im guten vorwärts sondern immer auch gucken muss man auch die Rechte anderer Leute Tisch genau wären als
wir halten müssen und und gute reingeschrieben muss verhindert werden dass das was wieder ausgelegt haben als Vorzensur oder ein Wahrheitsministerium und ihn wieder der starke Staat reinkommt und genau das regelt das so gar nicht gemeint gewesen von unsern uns ging es und das jetzt auch das nur um die Frage wer
auszudiskutieren jetzt weiteren Prozess wer ist eigentlich in so einem Prozess verantwortlich und da in die PS die mit der Bearbeitung vorschlagen ist wir müssen natürlich auch die klassische Funktion schauen dass man dem Staat gegenüber wenn es justiziable Sachen bellt müssen 2. über ein Recht hat sich zu mir verteidigen aber das genauso viel die Plattformbetreiber und das ist jetzt wichtig wie er als die Gesellschaft als eine für die wir auch Posten wir bewusst werden und die Verantwortung was wir da ich habe heute von den Diskussionen ein bisschen auf den Eindruck mitgenommen dass 4 die daran teilgenommen haben dies auch beurteilt haben ein bisschen kritisiert haben das eigentlich Europa zu kurz gedacht ist und dass man das eigentlich also das Thema ausweiten müssen dass man sein nächster globale Thema machen muss weil das sozusagen die Botschaft des heutigen Tages oder hab ich das ein bisschen viel zu kurz um bitte haben auch einfach mal gesagt werden damals gleichzeitig natürlich der 2013 hatte der 1. war Interview in der Bild Spiegel Holger weder über der 7. 3. gelaufen Reiz und dabei habe ich gesagt dass genau das ein Problem ansetzen Stiftung aber wenn wir schnell diesen 1. Prozess gemerkt erstmal
in dieser Gruppe behauptet auf deutscher Sprache sich um solche Formulierung wurde schon wieder hinter Minenfeldern mit der Politik ist davon so geraten auch eine 1. Basistext zu kommen das gleich mehrfach zu
machen nach Ansicht der ebensolchen solchen hat sein Prozesse oft gescheitert versagt oder ins endlose sich jetzt dass wir mehr über die müssen erstmal gucken dass wir eine 1. Version die jetzt hier aus legte den Dezember verfügt haben eine 2. überarbeitete Version oder kommentierte Version erweiterte verbesserte Version jetzt in deutscher Sprache nicht deutsch gedacht aber auch deutsche Sprache entsteht und dann ist natürlich dann ist natürlich der Anspruch auch auf unsere unsere Sprache zu denkt immer mitzudenken das eine universelle Rechte gibt und wir die genauso in der Tradition der Menschenrechte stehen die auch in der Tradition der von diesem Motto stehen von der Republikaner Wortlaut laut aber wenn es wenn das nicht reicht die kann man eigentlich weltweit Schutz bekommen da sind wir natürlich der total privilegierten Situation Situation also wenig wenn ich das richtig
ich hoffe ich was ist richtig die zusammen Carter ist ein Anfang ein Anfang ist gemacht erstmal für Europa und es geht
noch weiter die Diskussion darüber der Vorschlag des Vaters gemacht es gibt doch keine Kater noch keine Politik nach dem angenommen
hat das werde auch ich habe über den Vorschlag gesprochen der der herausgebracht wurde ist wurde in Gesetze gefasst werden auch in deutsche Sätze was auf der globalen Bühne wahrscheinlich jetzt erstmal werde nur im alten 1. Aufschlag ist werden sie auf dem "anführungszeichen aus unzähligen er starker transatlantischer beobachte gehört ja klar wir brauchen wir eine Diskussion auch mit den kritischen Stimmen die werden wir zunehmend laut auch in innerhalb dieser großen Konzernen zulegen wir weil dies natürlich auch unter dem Open ALL Initiative etwa Google und Co Fragen wie schaffen wir eine Ethik der Künstlichen Intelligenz verwenden Sie das über Selbstverpflichtungen laufen Sie das aber doch mit
einer ja auf dem besten Wege wenn auch auf UN-Ebene geregelten Vater ist die Frage die gefallen man wir nicht ich
musste und ich hab ich genug ja gewohnt hat sich ein herzlichen Dank Daniel aber bewegen wir diesen 1. Aufschlag und ich muss jetzt konstant abnehmen weil die sind wirklich für Euch also fahren also eine
Einsatzlagen sagen ist aber nur ein Jahr der
also wäre es auch ehrlich was ich jetzt auf Eurer Seite schon der Einsprüche die gleichkommt denn das ist ja genau jetzt unsere Idee dass es ein offener Prozess ist der Weiterentwicklung des Themas an sich vielleicht gar nicht dass die Karte der beste Modus ist aber dass wir für die Stärkung von Grundrechten Digital ein und stark machen wollen und Sie sind alle herzlich eingeladen das auch mit zu kommentieren auf unsere auf dieser Seite die dafür eingerichtet wurde Network ok vielen Dank
Daniel aber von der Zeit-Stiftung für diesen 1. Aufschlag also kommt setzt solche in zeigt die fahren wie gesagt Grün für Frage blau widmen und ich gehe mal einfach davon aus das war jetzt nur eine ganz große blaue Fahne die Lage aber gezeigt hat 1. Impuls beantwortet auf Saskia ja also in die Frage die sich stellt stellt brauchen wir eine digitale Grundrechte-Charta weiß ich gar nicht aber
auch ungesund ist ein Diskurs ja weil wirklich auf jeden Fall sagen ich würde auch ich hab gestern gesprochen über das Papier der der
katholischen Bischof können Konferenz und ich hätte mir jetzt jetzt der Beschuss konnte Konferenz auch gesagt in dieser Rede darüber seit ich Politik wir machen Politik es geht mich ja denn wir wollen ist groß waren und wir wollen natürlich auch dass die Zivilgesellschaft sich insgesamt einbringt dass der auch international geführt ist sowieso auch klar aber also der in den Hof zu machen wie es auf europäischer Ebene geregelt und und in deutscher Sprache formuliert wieso seid ihr nicht gleich international gegangen oder Somalier Weltraum wer weiß aber noch ist ja das wenn ich jetzt ein bisschen zu viel Macht Konzerte also natürlich viele Persönlichkeiten die da mitgewirkt haben mein hohen Respekt also und gerade auch der Baum hat sicherlich auch schon länger schon weit vor dieser dieser Karte versucht diese Themen auf UN-Ebene anzusprechen im Menschenrechtsrat also singen da ist er nicht der einzige ich finde nur der ging mir die ganze Zeit so schon so weit sind raus oder auch kurz vorher weil der Ofen CCC sehr Frank Rieger in diesen in diesem Gremium so dass eine Karte die wie die Diskussion war ich immer zufrieden zu der Diskussion die wir sonst haben wir es in meiner in Blick in die Welt im Blick auf die digitalen Grundrechte jetzt auch wenn die Karte an die die geltende Recht oder unser Grundgesetz oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte den einige ganz andere Welt wie ihr Leben in der Demokratie in Europa krasse Zensur einführen wo wir an neue hatte n eh einen Anstieg der Bewahrung der SED haben wo wir in Deutschland eine Litanei angesetzten haben die unser bestehenden Grundrechte beschneiden zu ist für mich ist so schwieg er das nicht in diese Diskussion vollkommen von dem Zeitgeist abkoppelt natürlich wünsche ich mir dass einer der wesentlichen Vertreter dieser Karte nämlich unser Kanzlerkandidat für eine der deutschen großen Parteien das auch ordentlich vertritt aber das sieht nicht ich hab nur nicht gemerkt dass diese Diskussion diene vor Thale ist sich in dem Bundestags Wahlkampf ja überhaupt Zusagen in irgendeiner Form von grundsätzlichen Diskurs wiederfindet geschändet ich also ich finde finde es seltsam schrie freue mich sehr dass auch gerade Misère wenn er also aus meiner Sicht ist eine sehr juristische Herangehensweise scheine geht auch gar nicht anders wenn man diese dieser Grund und Menschenrechts Dimensionen denkt mich freut es sehr dass sich den Menschen Gedanken drum machen aber mein Ansatz für immer die könnte man denn diese Diskussion überhaupt wieder zurück zu den Menschen in Haiti in ein ganz anderes erleben haben wenn die Zeiten von Woche lesen oder hören fragte man ab meint zur meinte jetzt das dass die
die Diskussion und die Power wie man das einstellt das ist ein bisschen Verständnis weil es wichtigere Themen gibt wo man eigentlich sich geschehen könnte in gewisser Weise schon mit sich
vollkommen abgehoben von dem was wir in der aktuellen Regierungspolitik in deutscher und europäischer Ebene erleben ja ist eine interessante parallel Diskussionen die aus meiner Sicht der leider überhaupt nicht miteinander er um die gemeinen geht natürlich hat sich Martin Schulz als Beispiel und das sicherlich der profilierteste dieser Runde war der damals ja der EU-Parlamentspräsident war durchaus der Mann 2 Termine in Berlin und der lief auch die Presse in der wir aber das war's auch der hat sich ja nicht wirklich Diskussion ergeben er auch die Zeit hätten der selbst nicht geschafft als Publikationsorgane führt von der FAZ immer lieber nicht mehr wäre es gab ja keinen der Nachfolgediskussion wo man selbst wenn jetzt gehen oder andere Kontroverse da drinnen war die wirklich geführt hätte außer in einem sehr sehr kleinen Kreis die ohnehin überzeugt sind dass wir dringend mal was machen müssten einen digitalen Grundrechten ist zu wenig ich wieder mehr in der Woche nicht zufrieden mit also der diese auf der einen Seite so dass der könnte man ja auch
sagen natürlich muss man auch an anderen Fronten kämpfen aber solche Grundsatzdiskussionen muss man ja auch für sonst gehen sie verloren also ich seh ich seh schon so es ist nicht so dass die
Politik die sich mit dem Thema nicht beschäftigt ihr wisst dass wir diesen Ausschuss Digitale Agenda gegründet haben um genau solche Diskussionen zu führen er die SPD hat sich vor 2 Jahren vorgenommenen digitales kleines Grundsatzprogramm zu erstellen digital leben heißt es denn ich würde es heute vielleicht jetzt 2 Jahre später auch einmal anders schreiben mehr und deswegen sitzen wir jetzt über ein Wahlprogramm dann werden mit Sicherheit dort auch digitale Themen im Sinne von Digitalpolitik Gesellschaftspolitik überall auch ein streuen und mit Denken auf jeden Fall aber deswegen muss man schon auch grundsätzlich denken dürfen und dafür müssen uns auch Zeit nehmen man sicher ist jetzt und in den Unterschied dass diese diese bloß der Organisation war der Zusammenschluss von Menschen die wieder zusammen nachgedacht haben dass die keine durchgemacht haben und dass sie nicht jetzt das Ding weiterführen können weil sie eben keine keine Institution in sie sind ja das macht aber nichts weil wir es tun weil wir ja auch heute wieder den ganzen Tag schon auf verschiedenen Penis darüber diskutiert hat übrigens nicht nur da wo digitale Grundrechts Charta drüber stand dann auch auch auf anderen beides wurden diese Themen diskutiert und das find ich gut zu unwichtig die 1. Frage ist geht es morgen
blau nur ob ich richtig gesehen wenn man das stellt sich ganz kurz vor wenn nicht Marx lässt es sein Statement so kurz wie möglich wenn Wagen mein Name und noch mal ganz kurz zum direkt im Anschluss zu den ist der sie schon gar ich finds schade dass wir quasi nur über digitale
Rechte oder digitalen Möglichkeiten für Menschen nur dann zum juristischen Kontext reden können sobald man diesen juristischen Kontext gefangen ist dass man gleich anfängt bestimmter sprach Formulierung sehr allgemein so wollte gegen 10 bekannter zu fragen was verändert sich konkret für Mensch und wenn ich die Karte jetzt sehe das ist ein bisschen deprimierend weil wir das so gemacht die Debatte sogar richtige die
braucht es auch nur wenn man sieht dass haben
jetzt in 10 Jahren bestimmt 10 15 Länder solche Carters entwickelt jeder in seinem eigenen nationalen Kontext immer gesagt wir haben es uns eine schöne Karte für das stolze und machen weiter und die reparieren an ich Aufnahmen also man redet man halt nicht mit den Leuten in Italien die schon vor 8
Jahren so gemacht oder auf UN-Ebene die vor 6 Jahren was gemacht hat und so weiter und so also ist es zum Beispiel auch das Auswärtige Amt hat so in den
vorgeschlagen vor 3 4 Jahren schon in Brasilien und ist das redet also das findet dann den Einzelstaaten unverputzt wieder und das das irgendwie so vernetzt stattfindet und funktionieren kann und dass man dann auch mal in dem es muss nicht juristisch einen damit dass das Leben von Menschen berührt sondern dass das nicht für mich wie totale politische Forderungen da muss was gemacht werden das reicht nicht da muss sich was ändern aber dann müssen wir nicht mit juristischen am Mikrophon sehen kann aber sagen das muss sich ändern aber das geht so nicht weiter und dann haben wir auch in anderen Hebel zu sagen jetzt nicht in die riesige Gesetze verfassen sondern jeden Tag aufs neue dran arbeiten müssen das hilft es ist so weit
weg so dass der vom Menschen was da drinsteht etliche des Landes den Einspruch als sehr allgemeine allgemein formuliert sein aber ich würde ich würde auch unserer Verfassung nicht nachsagen dass ich irgendwie so gelesen werden kann das ja verstehen was wir für die Menschen was sie für die Menschen wiederentdeckt also für mich hättet inne hatte eigentlich
nach andere Ursache über die gerne hier mal kurz sprechen sich meine einer der juristischen Köpfe hinter dieser Karte ist Wolfgang Hoffmann-Riem wie sich hoffentlich einige innerhalb der vor knapp 7 Jahren erhält den Deutschen neue Grundrecht geschenkt Grundrecht auf der auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischen Systemen Neuerung europäische Neuerung die übrigens sehr wohl eher zum des akademischen Juristenkreisen im Sinne der Grundrechte und Staatsrechtler sehr wohl auch europäisch debattiert wurde auch der Gesetzgeber hat 2 Legislaturperioden darauf überhaupt nicht denn überhaupt nicht reagiert obwohl die verdammte Pflicht hätte wenn findet in diesem Grundrecht was Hoffmann-Riem und geschrieben hat anlässlich eines Staatstrojaner Urteils ist nicht umgesetzt worden wollen die Ablösung des Diskurses wie er in denn in der Gesetzgebung in der letzten und in der vor Legislaturperiode passiert ist von von dieser wohlmeinenden Diskussion zu digitalen Grundrechten nicht frappierend ich hätte sie gerne zurück politischen Raum und es können sich mehr Fragen als die digitale Karte raus welcher Spitzenpolitiker aus der Martin Schulz hat überhaupt darauf reagiert das Prinzip aus dem politischen Raum 0 Reaktion und der Grund warum wir so juristisch debattieren des natürlichen letzten 10 Jahren tierisch aufgefallen ist ein Großteil unserer digitalen rechte Politik in Karlsruhe gemacht wurde während 14 Urteile im Prinzip das sind die die Gesetzgeber zurechtgestutzt worden mit Nasirija urteilen wo Verfassungswidrigkeit immer wieder festgestellt wurde gerade bei digitalen Grundrechten das auch der Grund warum wir so juristisch debattieren müssen und wir haben es wieder in dieser verdammten Legislaturperiode die neuen Gesetze er beim BND-Gesetz beim BKA-Gesetz sie immer exakt aus den Rotwein kopiert also die maximale Grenze die in Kall zugesetzt wurde steht jetzt im Gesetz es gibt den Grund warum die also juristisch debattieren müssen ich absolut unzufrieden mit also in der wieder zu sagen vor diese Wende kommen ich immer nur zu sagen am äußersten Rand denn die sich übrigens auch verändern den Karlsruher Richter und ziehen Sie sich nicht mehr ein wenig mehr an meine Hoffnungen haben sich halt mit dieser Digital klappt leider nicht erfüllt gibt aber auch natürlich daran das sich Aberglaube galt zu Zeiten der Großen Koalition zudem auch verdammt schwierig ich wäre das auf dem Wahlkampf ich will jetzt Saskia
gleich nochmal mit einer Äußerung konfrontieren aber ich hab es gesehen dass sie fragen sich selbständig gemacht haben und das geht und außerdem W E und außerdem Leute ich hab ich habe von meinen ich habe von den schnell stoppen also kümmert euch bitte selbst kommt einfach nach vorne dann habe ich euch im Blick und weiß dass etwas sagen oder was fragen wollt diese also ja gemeint ich mache zwar bis den hier vorne ist aber mal weiter so dass wir also nach dem was Sie die Constanze Grad gesagt hat würde ich mich als Teil des Gesetzgebers nämlich als Bundestagsabgeordneter zum nicht angefasst fühlen das waren echte Klatsche mehr muss ich auch nicht angepasst fühlen natürlich in die steht
vielen vielen dieser dieser Gesetzgebungs verfahren ergeben sie auch kritisch gegenüber er nur denke ich es ist nicht unbedingt ein Argument dagegen über solche Grundrechte nachzudenken und zu dem zu Zuhörer debattieren und ich glaube auch ja wenn wir wenn wir in dieses Grundrecht auf sieht auf die Unverletzlichkeit nicht nicht hätten in dem in dieser in dieser Form poliert formulierten hätten wir vielleicht doch weniger noch weniger Kontrollen noch in der Rechtsstaatlichkeit in diesen in diesen Eingriff in die die anderen Control dich erstarrt einfach immer wieder als Idee entwickelt out die Valentin erst nach vorne gekommen und
hat eine grüne Fahne hoch oben das heißt es in der Lage ist ja ich hoffe ihr könnt mir vielleicht diese Fragen antworten die mich schon seit 2 3 Jahren bewegt
wieso haben wir es nicht geschafft dass Bürger und Bürger das Thema auch für sich er erkennen also wir haben die Thematik Urzelle und so weiter aber das nutzt die der und das ist gar kein Problem kennen wir ja alle auf der anderen Seite sagt man Al gläserner Kunde und das will ich alles nicht als bleiben es Konstanz der perfekte sagte wir in Karlsruhe die dauernde hat Jurist nicht aber ich erlebe auch nicht dass irgend sich das Thema auch selber auf die Agenda setzen sagen ich die dann auf die Straße oder was auch immer hat eine Lösung für dieses soziale Thema wie auch immer hatte Geld für die Studie die man ausgeben kann was ich würde ich weiß sie also irgendwie sowas leicht hat den Antwort ich bin bin mir nicht sicher ob die
Polen politische Bewegungen mit der Studentin mit in nach ich vermute nein er hat diesen damals gewesen als eine als die 1. Siedler die
gegen die die Volkszählung auf die Straße gegangen sind und woraus wir unsere informationelle selbst ist so lange her dass viele hier im Saal gar nicht mehr wissen wer das war ich habe einige Risiken nur Menschen über 35 die diesen Mist alle ganz genau hab ich dir was was nicht Arbeit mit der ja was man da was war da der Impuls und wie ist es entstanden diese diese es war es war der Bewegung für Bürgerrechte und wir für mehr Bürgerrechte gegenüber dem Staat und ist ja auch ganz richtig angemerkt worden jetzt müssten wir eigentlich so ne Art informationeller Selbstbestimmung und wogegen gegen global gegenüber global agierenden Unternehmen der durchsetzen und wo ist da die die die Bewegung Mehr und das ist er glaub ich nicht nicht ganz so einfach weil es gegenüber nicht so so die die eine die eine Institution ist der Staat sondern sondern eben viele verschiedene Unternehmen für die ich mir doch noch dazu vorwerfen lassen muss was da freiwillig entschieden dass das was ich bei Facebook was willst du ja und das macht die Sache ein bisschen schwierig die Vorratsdatenspeicherung hat immer auch
eine Bewegung hervorrufen die vielleicht nicht ganz so groß war wie die Volkszählungs Bewegung denn je und die war
sicherlich anders also weniger grundsätzlich als mir zu erzielt würde aus dieser Volkszählung seit aber in der Ecke muss endlich die diese mache ich mir machen wie er sich verhält sich ich kann die eigentlich also in der Frage steht ja eine gewisse These nämlich das dazu richtig nicht bei der Bevölkerung angekommen sei an will der ist ja in der Regel offen unter für uns politisch nicht ankommen wenn man nicht ändern kann dass man nicht dem Bedürfnis der der normalen Bevölkerung auffällt der Debatte und das ist nicht mein Präsident wir jetzt zur bei knapp 4 Jahre also bald im Juni ne ich hab schon ein anderer Eindruck bestand nicht in diesem revolutionären sonder er wenn es sich für die Straßen und habe in Anstalt in einem das Menschen in ihrem Alltagsleben und in ihrem Berufsleben sehr wohl betrifft weniger glaube ich eher die staatliche Überwachung ist sind ja immer die anderen also eine die sie noch anders aus und sollte der Sohn der Sonne noch anderen Dreh also dann schon eine sieht man auch an dieser im Netz durch den tionsgesetzes Debatte Schulen eher über den lieber der Plattform egal in eine andere Diskussion werden wir zum Beispiel Nutzungsbedingungen es Änderungen bei Facebook bei Bergung Besitzer andere Debatte als noch vor 4 Jahren sehr wohl finden dass sich Menschen einbringen kann ganz oft so wir haben ich habe mit meinem Chor dafür zwar durchaus ein bisschen Lesereisen macht und wenn man dann in die Diskussion mit kriegt sehr viele Vereine Eltern an machen sich Sorgen um ihre Kinder und diese digitale Welt ist schon so dass im Alltagsleben betrifft ist schon ein um die Frage ist ob man die Politik für gestaltungsfähig hält in Bezug auf die kommerziellen Werbeplattform und das ist mein Eindruck nicht und das wird er jetzt auch den Justizminister vorgeworfen dass er untaugliche geradezu einen dichteren Mittel er die auch noch schädlich sind der Gewalt ist der nicht mehr mit Vermögen in diesen Dingen gilt in diesem Sinne gestalten zu sein ist auf mein Eindruck also eine Form von Politikerverdrossenheit erledigt sich ja kurze Zwischenfrage ist der
Justizminister den Parteifreund dass nicht auch schon dadurch geschwächt dass er aus eigenen Reihen sozusagen seinen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung am wer ziemlich rabiat dann beendet wurde dass sein eigener Widerstand beendet wurde
das hat ihn sicher bestätigte das ist richtig das auch so hab ich auch so wäre aber es war ja nicht die CDU die in einem dieser Widerstand Weltmeister Kreis bei sich wohl am dennoch ist es so dass wir uns genau so also als Sozialdemokraten Kooperati genauso erlaubt sein muss die anderen Parteien auch dass wir unterschiedliche Meinungen in unseren Reihen haben und dass die sich in der Mehrheiten durchsetzen da kannste auch nicht dagegen einen ich war anderer Meinung aber es hat nicht geholfen er einfach deren unversöhnlich geredet ja immer versucht deutlich zu machen was es bedeutet dass ein Einstieg ist ja in in der und ungute Entwicklungen und das mag es schon sein dass das unser Justizminister aus dieser Geschichte heraus in dem in dem Maße auch in der Sauce mit mit der mit der mit der Netz-Community der mit der Bürgerrechtsbewegung aus dieser Richtung ein Stück weit beschädigt ist aber ich halte seine seine war seine Idee Facebook dazu zu verpflichten sich an geltendes Recht zu halten dich für so abwegig und nicht für so Rühe werde das jetzt beschrieben hast aber auch wir doch glaube ich unterschiedlicher Meinung sein ich ich denke ich denke ich glaube bei denen in der es in Österreich in den Urteil gesprochen worden zu der Frage ob Facebook verpflichtet ist Dinge zu löschen aber die offen rechtswidrig sind ja ja da sind wir uns ja wahrscheinlich alle einig dass die eigentlich sollten das aber nicht tun und ob jetzt welches Mittel jetzt dienlich ist auch die Lesung des und um dieses Recht auch durchzusetzen das kann man sich fragen ich glaube einzelne klagen die dann erfolgreich vor Gericht entschieden werden sind nicht dazu geeignet hat zu
dieser eher Mehr ja n zu diesem
Gesetz man kann eine Menge zu sagen also innerlich natürlich wissen in welcher Form auch die russischen formen diese Probleme angegangen werden wurde aber auch schon die man sogar Burg in seiner Villa zittert vor dem deutschen Gesetzgeber die Stadt aber schon der gesamte Prozess kann ja immer mehr in meinem einzulochen politisch betrachten ja hat für den Referentenentwurf eine ganze Reihe von Gutachtern Stellungnahmen abgegeben dessen Name der Bundestag erholt sich der von Experten technische und juristische in diesem Fall man hat aber nicht mal abgewartet bis die fertig damit Entscheidungen bevor man einen veränderten Referentenentwurf bei der EU-Kommission notifiziert hat ne Frechheit gegenüber den Experten aber die gar nicht lesen was ich schreibe an haben die Herren so Verbände und der Juraprofessor und natürlich waren wichtigsten immer Entschuldigung beschreiben die Karte Stellungnahmen und ein veränderter Referentenentwurf ist gerade an EU-Kommission modifiziert worden ist das 2. aktuelle Politiker die für unmöglich wenn man so ne ganz grundsätzlichen Fragen die auch unser diese Koordinatensystem potenziell ändern können da geht es nicht darum ob das später jemand nach Karlsruhe Tätigkeit wird ohnehin von verwirklicht dass in Karlsruhe korrigieren müssen ja in der 1. April der Verfassung ist immer noch unser Gesetzgeber im Bundestag treffen die kann manchmal nach Karlsruhe kucken die Stadt schon der ganze Prozess dass man sich für die Expertise die man selber eingeholt hat überhaupt nicht interessiert und auch die Gutachter damit unglaublich vor dem Abschluss es gibt andere Beispiele ich habe auch andere Gesetzgebungsprozesse mit demselben Bundestag verdient aber dieser war für mich ein krasses Beispiel und ich es hier versucht Sicht Justizministerium durchzusetzen durch ne gegen Allianz die sich dagegen ausgesprochen wird die in letzten 5 Jahren vor 7 Jahren digitale Putin nicht etwa in der Declaration für die Meinungsfreiheit die ist von so einer breiten Beinlänge unterschrieben worden sehr unterschiedlicher Provenienz der CCC und bekommt und sich auch nicht auf zusammen er dann muss man sich schon fragen wieso sich in der Volkspartei hinstellt und sich zu sein gegen den März breiten Konsens stellte und ich war bereit ist einen guten ist wird in meines Kombilohn aber sinken dabei kann mir schon klar ist unser Problem gibt es Kreise praktische Politik Probleme gibt ich aber schon dass man sich auf diesen Dialog ich ein einlassen will und nicht mal die eigenen Experten angehört wenn er einverstanden sei Barwasser Ausflug auf cm also wie sie heißt weiß dass das parteipolitische Praxis auch also in die Glasmaler ok ich weiß um wieder läuft im Bundestag also das war jetzt Ausflug ins Netzwerk Durchsetzung des Gesetzes an
Daniel aber kommt jetzt gleich hat die Fahne gehisst auf Grün aber ich glaube sollte eigentlich blau sein weil die anderen fahren vagabundierender und worum also kommt nach vorn und stellt einfach Eure Fragen oder äußert Euch lasst mich hier vorne nicht alleine hin ich hab mich gar keine Fragen vorbereitet weil ich dachte stellt die alle beziehungsweise gibt eures Lebens aber ja aber wenn der aber sie wollten was klarstellen ob ich weiß ich welche Farbe richtig ist aber es ist ein eigentlich bräuchte sie an der Stelle man aus dem Autorenkreis dacht ich gerade der sind vielleicht auch noch mal
das kommentieren kann was gerade gesagt wurde jetzt warum die Initiative so formuliert hat wie sie formuliert hat oder kommen sie so liebt wie die sich für das Singen und Tatsachen gleicht erklären kann wie auch bei der fest mit Martin Schulz ist ja wirklich ein wichtiges Thema deswegen will einfach nur zum Verständnis auch im Hintergrund haben im Dezember Januar der langen mit warten schossen Santi Team natürliche gesprochen als dieser Wahlkampf dieses Setting anstand wer wagte das komplette im Wahlkampf oder und das ist die Vereinbarung einfach Momente solange er jetzt im Wahlkampfmodus ist er hat jener Funktionen das Team geholt hält er sich bewusst zurück damit dieses ganze Projekt nicht eine parteiliche Nahrung bekommt bei der Wahl wir eine überparteiliche dafür stehe noch als Stiftung eine überparteiliche Initiative aber der da es sei mit dem Projekt das ist ja andere in dieser Initiative ganz wichtig das ist jetzt nicht so dass vor der gleichen einfach vorgeworfen wird es SPD Projekt werden wir wieder einen ganz anderen problematischen Fahrwasser der der .punkt ist nicht aber hat gefragt Konstanze kurz das sind es aber gern wie wir finden sich Martin Schulz mit dieser Agenda in den Wald und setzt gegen Merkels Datenreichtum Datensouveränität ob Burger dicken Spaß am Balkan könnten auch nicht ein also er
ehrlich ich auch sagen dass wir in Bagdad auf der
das würde jetzt auch in aktuelle des Diskurse Rheinpark aber diese Frage endlich dass wir ist in dieser Gruppe und das ist ja das ist eh aus von dieser Gruppe auch ein Konsens brauchen was wird getan dass wie Sie vielleicht auch ein bisschen langsamer als andere gut auf unschuldige einzuladen oder von denen zu verlangen dass er nicht nur Politiker ist es auch ein bisschen schwierig und nebenan werden das
ist ja nicht der Fall er wollte würde ich sagen solle parallel Schulz sollte nicht politisieren und ich im Wahlkampffinale bringen also ich meine das ist sehr zentral war ja dass er das von sich aus der
aber ein Prozess der sich über den mal reichen nicht aus um der General ständig oder die
Wagenhalter haben haben sie alle 1 1 zugeschnitten war änderte kehrte weiter und
auch danach kommen aber ich will man aufeinander .punkt ich hatte das Gefühl diese diese diese Stimmung ist wie auch wieder jetzt da der Order versiert wieder gar nicht Dezember hat das
nicht richtig gezündet das wär was viele von unserer Gruppe immer gespürt haben als als sie zusammen und das ist eigentlich der kritische Punkt aber es passiert was deswegen sind wir hier drüben wird zweimal 353 läuten heute eben auch die Republika gegangen um das Ganze auch mal live
zu bringen aber natürlich damit daraus etwas passiert vielleicht eine mit diesen Text aber mit mit der mit der Idee an sich aber wie stehen als Partner als Stiftung bereit ich denke wir haben dem Druck macht auch unsere Strukturen auch mit Medium im Hintergrund aber wirklich schaffen wir das nicht alleine die wie die anderen es ganz explizit ja eine Stiftung wir euch an dem CCC zusammen zu arbeiten an so einem Projekt das Projekt
wird dadurch vielleicht sein Charakter verändert aber die
Eingabe ist ganz eindeutig hoffen natürlich können wir so etwas großes der hat am 1 1 Titel aber nur gemeinsam schaffen n ich hab wird danke
für den Beitrag dann mir aber ich hab Konstanze Kurtz ebenso auch verstanden dass es eine nicht mehr nach Aufforderung war jetzt gibt ganz konkret auch an den deutschen Gesetzgeber namentlich den Deutschen Bundestag mal für viel mehr Klarheit zu sorgen was eigentlich der mit der ach so Bissinger ja eingeladen das sieht auch reagiert haben dass der dass der Gesetzgeber mal viel mehr Klarheit schafft was muss eigentlich ich sag mal an einem tatsächlichen Grundrechten angepasst werden an den neuen Realitäten die mal durch soziale Medien durch das Internet an sich durch Vernetzung entstanden sind auch durch die Geschäftsmodelle auch ganz wichtig die Geschäftsmodelle sind es ja die viele Sachen verändern kannst du das mit als Arbeitsauftrag bist du bereit das mit mitzunehmen und zu sagen ok das ist ein Projekt wo man sich eigentlich ein müsste und dann wenn der Wahlkampf vorbei ist danach in die Arbeit gehen muss um vielleicht grundsätzlich mal regeln muss also ich finde
ja der die Gründung des Ausschuss Digitale Agenda übrigens Empfehlung der in das Internet und der Kommission gegen den wir uns diese ausgeführt haben eine der wenigen Neinstimmen stimmt nicht mehr bleibt eine der wenigen die der ausgeführt war alle ausstehenden 1 eine der wenigen werden bereits ausgeführt nicht und auch dass die die der Bundesregierung sich die Digitale Agenda gegeben hat ist ja schon so ein sollen Zeichen dafür dass man erkannte dass das da Dinge zu tun sind ja unsere grundsätzliche Überlegungen die eingestellt werden auch in umfangreichen grünen Weißbuch Prozessen wie er zum Thema Arbeit 4 0 denn Andrea Nahles ja auch wieder vorgestellt hatte das sind das ist ein Zeichen dafür dass auch sehr grundsätzlich nachdenken an anderen Stellen sind ja auch mal sehr reaktiv gegenüber Entwicklungen geben dann manchmal vielleicht auch mit der heißen Nadel aber aber weil man das Gefühl hat jetzt muss endlich was passieren weil man hat zu lange vielleicht zu lange zugewartet überhaupt regulieren zu wollen und allzu lange gesagt na es wird sich darin die freiwillig machen lassen und die dann doch irgendwo ihrer Verantwortung erkennen auch so die Nummer haben als nahezu nahezu einzige Plattform wo wo soziale Meinungsbildung sozusagen über politische Meinungsbildung stattfindet und man hat gesehen die Verantwortung wird nicht übernommen und dann und dann jetzt so spät sozusagen zur und dem Währung zu kommen so spät im in der Legislatur es ist ein Problem mein Name ist der Region nicht ich habe sonst legt man die Mischung und der Frage in welchem dieser Länder laufen oder politische Aussage
ein wenig so die Entwicklung der letzten Jahre sehr und dieses denn die sowohl für IT-Sicherheit dann Musik sagen also das ist eigentlich immer schlimmer sind wird und das sich mittlerweile aus ist dem untersuche die also ging ich weiß nicht was alle paragraphen oder alle Artikel dieser Grundrechte-Charta verstoßen wo ich einfach nur noch kopfschüttelnd der Ansätze und mir denke wollen wir jetzt nach langen Haaren oder wollen wir um einmal wirklich mal was auf die Beine stellen und mit dem ich im Projektmanagement dort um mal jagt das auch wirklich auf dem Weg zu bringen weil der Zug fährt nicht ab und es gibt kein Allheilmittel unerfahrene hochzuheben wichtigen Unternehmen da als Berater wir haben keine Fahne die wenigsten können wir sagen können hält das könnt ihr nicht machen weil ist keine Angriffspunkte wir haben kein Gesetz mehr also Selbstdatenschutz also ein denn so ein bisschen
anonymisiert oder pseudonymisiert mittlerweile nur noch und wenn ist vorbei und wir haben keine Pfade mehr wir können nicht mehr um die Gefahren wissen und sagen den Scheiß könnt ihr nicht einsetzen und das ist echt frustrierend die Frage ist kann man es nicht endlich mal professionalisiert ich meine es gibt so viele tolle prägte das tat sie auch klappen und wo in Zeitmanagement ist und wo man einen Meilenstein ist und den Obama auch im Finale dabei entstanden ist es damals gerade Plan im Zusammenhang mit
der IT Sicherheit Talente zusammen mit IT Sicherheit müsse sagen es kann nie ein Finale Meilenstein gebe und auch keinen
definierten Prozess weil einfach die andere Seite die in Anführungsstrichen andere Seite sich weiterentwickeln und so ist es eben auch mit der Realität und deswegen wird halt Beilstein irgendwo sitzen können lass uns mal irgendwie die Sache mit dem Tag des Abschlusses schließen Regen oder die Sache mit den Grundrechten der abschließende Regeln ne er ist nicht in der Politik ja mal die wir es entwickelt sich weiter und deswegen deswegen glaube ich sind wir schon auf dem auch einen richtigen auf dem richtigen Weg und das mag durchaus sein dass wir zu langsam geht und dass es nicht dass wir nicht perfekt alles regeln wir aber perfekt Regeln und Final können das auf gar keinen Fall aber geriet aber erst jetzt die es das gezerrt haben mit Sicherheit nicht NIS-Richtlinie und IT Sicherheitsgesetz für kritische Infrastruktur und mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung mit der Umsetzung jetzt auch in Deutschland glaube schon ganz ganz wichtige Schritte gemacht wer ist denn diese andere Seite für den wieder nachlegen hält die er vor die andere Seite kommen wir das machen man das immer wenn wir Weg ernsthaft die IT-Sicherheit zu diesem digitalen Grundsätzen hinzuziehen wollen wenn es einmal sagen wir es denn dieser an der Seite der bezahlten ja der ist denn der größte sponsort dieser Schwarzmärkte wer bezahlt den die ganzen Leute für ihre Sicherheitslücken und Exploits das sind staatliche Gelder im Wesentlichen und die Deutschen haben gerade beschlossen dieser Bundestag hat beschlossen eine Behörde aufzumachen die sich einreihen wird sie als hat er nicht aber das hatte ich mit meinen sehen an dass die Sicherheitslücken die dort Verwendung finden würden nicht auch teilweise erwiesen diese war nur der Bundestag fertig ist dass diese Behörde ein zurücksetze Halse und des erhält sondern ich meine CDs und wir haben nicht beschlossen sie einzurichten dass seine Serie da es richtig er es tritt der Bundestag ist weit schuld vergeben und ist die sehen sehr schwer weil die Haare mit ganz klare Entwicklungen die sich nicht an den eine Faktizität und dir der IT-Sicherheit Problematik orientiert und die ein Spagat versucht der Mann muss sein die deutsche Bundesregierung bis verglichen mit 4 europäische Regierung hier noch verdammt progressiv und auch zurückhaltende muss man schon sagen die mir etwa die Briten ein QC oder die Franzosen oder die Holländer oder die Polen also sind umzingelt von denen die eine ins andere Pläne in Bezug auf zurückhalten weil wir haben mochte die AWO sowohl unser Innenminister wie auch unsere Inlandsgeheimdienstchef ganz kräftig auf die Tube gedrückt damit wir uns zurück wir bauen offensiv Systeme wenn uns jemand hat insbesondere den Bundestag sagt 8. wir zurück als eine sehr merkwürdige Entwicklung der also ich als ich fragte sie immer der Bundestag schuldet sie schon bestellen die ich stellt mal die Frage die Freude und ergeben gestellt hat noch
einmal ich hab sie im Prinzip davor auch schon gestellt ich habe Sie so verstanden dass es eigentlich ja ein Bedürfnis danach geht dass man wieder einen einen gesellschaftlichen Konsens darüber hat was eigentlich jetzt im Netz geht und was nicht geht und zwar einen Konsens der über breite aber Schichten in breiten gesellschaftlichen Gruppen getragen wird und hat sie auch so verstanden dass sich da kaum jemand dran traut stattdessen wird ständig irgendwelche kann man mit irgendwelchen Gesetzen Flickschusterei P gemacht die so zu sein der Industrie aber auch eben staatlichen Entwicklungen in der sie zu die Kritiker Ansatz der gibt es diesen gesellschaftlichen Konsens darüber was geht zum Wasser wenn es keinen gesellschaftlichen Kontext gibt der Konsens gibt dann muss man den vielleicht herstellen damit man sich darüber einig dass so
hat es doch 1. oder ich also mit Sicherheit müssen wir beispielsweise über diese Aussage die die immer immer immer öfter wiederholt wird er debattieren ist es tatsächlich so dass Datensparsamkeit entweder gar nicht zusammenpassen weil die einen sprechen von vielen die Ländern von wenig Data Daten wie ich glaube nicht ja und ich ich ich ich finde die die Diskussion billig und die Diskussion soll dazu führen dass wir den Datenschutz Schleifen um mit Data zu Ende ist kann ich nur wenn ich meiner Meinung nach aber die Diskussion wird auf dieser auf diesen billigen Niveau geführt und da habe ich mir zum Beispiel mehr Gründlichkeit wünschen ja einfach mal so wie auch über seine grundsätzliche Daten Ethik zu sprechen ja recht gut die Diskussion an sich kann ja kein Selbstzweck sein am Ende soll ein Konsens dastehen auf dem man sich auch
verlassen kann und wo man auch sagen kann das geht und das geht nicht aber da haben viele Leute das Gefühl das mit so mitgeteilt wir diskutieren und diskutieren ich meinen auch die Frage weil sich Pascal Beziehung so weit ist er schon etliche Jahre alt Constanze kriegt wahrscheinlich die Halskrausen wird das Wort hört ist ein Diener die Debatte ist eigentlich zu gut also
gefragt ich was ich will das nicht und sie mindestens zweimal wir Republikaner Programm schon wieder gesehen also wurde finde ich immer glücklich sind aber schon darüber hinaus also wegen zu der sein der Ehrenrettung der Sozialdemokraten sagen wir haben auch eine große Volkspartei für die ich meine Debatte ist ja da gibt es der Bundeskanzlerin die ruft die Datensouveränität und die Datenreichtum auf und referiert Papiere Zusagen der üblichen Wirtschaftsverbände Mitsubishi gefiederten Politiker so ich sehe da schon noch ein Unterschied zwischen den Parteien der Groko wäre ich finde nicht dass wir so ein Konsens herstellen müssen sollen ich finde durchaus dass wir wieder schreiben Ideen haben können bisher übliche verändern kann sich der Wähler entscheiden also nehme ich würde mir wünschen dass nordische Kontroverse darüber gibt der die IT-Sicherheit wird das sicherlich weniger eine Rolle spielen hält damit noch weiter weg ist von den Menschen als diese Daten fragen dort den
Zettel mit wirklich vorstellen magst Markus Werner ich finde das aus Constanze Sport hatte mit auch der auf Kosten des Staates in waren vom AMS aber wir und den ganzen Bereich ich mal tief in gar von staatlicher Seite wird dem 1. kann Außenministerin bei zu versucht abzulenken
in Richtung ja eigentlich das große Problem dass in Facebook und Google haben wir massiv auf und das ist gut so aber wenn wir es uns einfach überlegen was eben auf staatlicher Seite jetzt einfach oh aufgebaut wird und natürlich ist es in Deutschland noch ein weit hergeholtes Thema wenn wir es uns einfach mal die USA gucken wo ein gewählter Präsident nach einzelnen zu Prätorius angeht weil sie ein Bild getweetet haben was quasi darstellt wie er auf seinen norwegischen auf einmal wie viel weniger Leute hatte als Obama und diese Person dann ausfindig gemacht wird vom Präsidenten der Vereinigten Staaten und wenn wir einfach mal überlegen das aus doofen Grund auch mal deutschen nach dem zum zu kommen und dann diese Infrastruktur zur Führung hat die aufgebaut wird es ist mittlerweile was große Blase die Gefahr gar nicht so sehr aus dem privaten Bereich sondern
mehr aus dem öffentlichen und staatlichen Bereich wie stehst sogar dazu Saskia würde das eine nicht gegen das andere ausspielen wollen und möchte doch
er immer auch ganz gerne meine Kollegen ab und zu mal wenn sie mit komischen Vorschlägen daherkommen daran dass wir unsere Politik nicht daran ausrichten wie sicher wir über unsere Demokratien über unseren Rechtsstaat sein können sondern müssen auch immer darüber nachdenken was der bedeutet ist für eine andere Bundesrepublik für ein anderes Deutschland dass wir um möglicherweise vielleicht irgendwann haben und was bedeutet es für andere Menschen in anderen Ländern also wenn meinetwegen ein Kollege sagt Kollegen diese Anonymität im Netz die muss man immer aufgeben es geht ja nicht mehr wenn sagen das ist mir sehr elitäre Position heißt ja das ist in anderen Ländern einfach vielleicht bezieht als Problem guckt das machen er ist eine gänzlich auch in die glaube es mich an die letzten 2 1 2 1 der aus nachdenklich macht ich mir einige andere Länder in Europa angucken also namentlich die Türkei die im Übrigen nicht eine Debatte über die Vorratsdatenspeicherung Karte die ganz aktive Zensur auch technischer Natur eingeführt hat und Ungarn auch in Polen also gesetzgeberisch wo praktisch Großbritannien mit den Überwachungsgesetz und auch der staatlichen Infrastruktur die die mich erschreckt n ich hab auf denen ich eigentlich weit auf das so das Gefühl die Deutschen und das so die Debatten die grundsätzlichen die hier so geführt oft nach den Karlsruher Urteilen haben oft nach Europa ausgestrahlte glaube aber das ist auch nach ist er ist glaub ich auch zwangsweise Männer wie sollte sich der Bundeskanzler hinstellen und Erdogan die Leviten lesen über die aktuelle Zensur die der praktisch durchgeführt wird insbesondere Twitter Facebook Bildtyp wenn gleichzeitig Debatte in Deutschland also wird ist ja auch dann in gewisser Weise immer verlogen man kann sich kaum auf seine eigenen Grund und Menschenrechte wenn ja in die auf die Fahne geben wenn man selber ganz grundsätzlich in diese Dinger unterminiert und insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung und allen Datensammlungen die wir anlasslos ist nicht nur die Vorratsdaten bei .punkt sein Anfrage an die bekommt mir an Leipziger gerade debattiert haben über den Zugriff der Geheimdienste bei der Biometrie also ist Mehr oder die Flugpassagierdaten ist ja deutlich mehr der der sind wir einfach nicht mehr und Morgen Reichtümer und merken wir gar nicht mehr debattieren von die versuchen auch Vorbild zu sein gerade für solche Länder die demokratisch nicht so einfach aber sie wird nicht nur für uns sehen und für den Fall der offensichtlich kommt sondern mehr so auf die Vorbildfunktion für andere eben nicht so wild haben es wird zwischendurch letzte
Gelegenheit wer noch irgendwas zu sagen hat muss jetzt treten um noch an da also ja noch ungefähr 5 Minuten dann müssen aufhören deswegen also bitte komm nach vorne wenn noch was zur Diskussion beitragen wollte Frage an Saskia das was was Konstanze gerade gesagt hat ist ja auch ein ist ja auch ein Appell am 11. sozusagen ein bisschen was geben die Sachzwänge zu unternehmen die man sonst so im politischen Betrieb hat wo dann auch das ein oder andere Thema und vielleicht auch der eine oder andere Vorsatz einer Bundestagsfraktion untergeht geht ist das Herz ist das jetzt ist aber ein Sachzwang das man sozusagen auch gegenüber den ganzen Anfeindungen die um uns herum sind wo demokratische Systeme demontiert werden dass man jetzt sozusagen sagt es reichte jetzt müssen durchsetzen dass zum Beispiel doch auch die Vorratsdatenspeicherung für züchten ich hab
auch schon gesagt wie ich dazu stehe und und ich hab sicher getan was ich hier was mir in meiner Möglichkeit stand und auch andere in anderen Mehrheiten dafür zu erzeugen aber ist es mir endlich gelungen ist ja nicht so dass die Leute jetzt durchgängig aus einem Gehörlosigkeit und und Uninformiertheit so abstimmen wie Sie abgestimmt haben landen Tag stecken schon auch Überzeugungen ein daher möglicherweise auch politische Sachzwänge Gegensatz auch manchmal an anstellen auch einfach Überzeugungen und am Ende und da weiterhin die Debatte darüber zu führen das kann ich mit Sicherheit versprechen und dass sich die auch immer unter dem Lichte dessen das der Vorbild sein wollen führen werde ist ganz klar denn das ist das ist die gemeinsame überzeugen ok wir haben noch eine Frage oder ein seltenen man sich letztlich
vor allem und das ist ja genau ich wollte eigentlich mehr wenn da einhaken wo auch schon die 1. Frage war warum es nicht bei der Gesellschaft angekommen ist beziehungsweise auch warum solltest abstimmt wie sie abstimmen ist auch der Grund warum ich hier außerhalb des dehnbaren Bereich der beispielsweise meiner Meinung nach ist meine Meinung man kann darüber diskutieren gibt es ein extrem dem großen Unterschied zwischen den wie der technische Fortschritt gerade ist oder einfach die Digitalisierung der Gesellschaft fortgeschritten ist und dem was die gemeine Gesellschaft so darüber verstanden hat oder darüber weiß man ja gerade mit 2 Leuten die sehr gelassen haben oder zumindest eine Informatikausbildung haben und diese bewegen dann für Politiker die einfach in einer Zeit aufgewachsen sind erst gar keine Computer gab es ist ja quasi die Speerspitze mit der man steht die einfach extrem viel Grundwissen nichts mitbekommen haben und in die müsste man ich weiß es gibt diese fordern schon lange für Mehr Informatik in den Klassen grundsätzlich auf dem und so weiter aber man kann ein ausgedehntes Informatiker machen ohne verstanden zu haben was Open-Source eigentlich bedeutet so und es sind so ganz grundsätzliche Sachen die ich nicht so Mehr kompliziert sind aber wo man halt einfach mal Kanaren so 40 40 Stunden in einem Menschenleben investieren muss dass man überhaupt verstehen wie die Welt ein
funktioniert und wie man in solch einer digitalisierten Welt seine demokratischen Rechte wahrnehmen kann oder wie sie sich überhaupt verhalten sich diesen hat vielleicht
auch ein Appell das gerne ein Appell so zu sein dass den Gedanken der digitalen Grundrechte schon in der Schule zu das ist jetzt ganz gefährlich
weil eigentlich sind wir am Ende der an der Seite angelangt und besprichst mein Herzensthema Digitale Bildung an wo ich ganz bestimmt der festen Überzeugung bin dass wir sowohl in allen Unterrichtsfächern sollen und Medienkompetenz Einsatz haben müssen Medien einsetzen Medien mitgestalten und so weiter und so fort aber aber ja auch eine grundlegende informatische Bildung brauchen für alle in allen Schularten nicht etwa nur bei den Gymnasiasten in den in der Oberstufe so Nelson Wahlpflichtfach Informatik nach weil er kann sich nicht mehr viel retten sondern da muss man wirklich früher einsetzen ja auch wegen schlechter stelle Stereotypen und so weiter ja man muss wirklich früh in die Grundschule auch einsetzen und und ein 1 zu 1 grundlegendes Verständnis für Strukturen und von Logik und für Algorithmen ja und Zutaten einlegen damit damit es wachsen können damit damit mit dieser Kompetenz eben auch in der das berühmte Thema Souveränität aber eben nicht nur über die Daten sondern vor allem über die eigenen Rechte und über und über den über den eigenen Gestaltungsanspruch gegenüber dem Netz auch er entwickelt können zuletzt Antwort kurz bitte würde dass er eine 2. ganz kurz sein in der sich El der CCC hat er diesen Montag da Forderung führende Bildung in der digitalisierten Welt die doch ein bisschen darüber hinaus aber die Sicht die sicherlich nicht widersprechen aber ich würde schon gerne sein sagen zu als sich vor wenigen ist er gesehen es gab ich aber ein ich glaube nicht unbedingt dass man wirklich Technik verstehen muss um die Werte die man in der digitalisierten Welt übertragen will zu halten ich glaube nicht klar nicht das Hacker und Informatiker und Techniker der auch der und gerade auch akademische übrigens dazu angehalten werden sollten die die mir zu erklären er also in die Gesellschaft hineinzuwirken und so weiter allen Fe-Metall hat früher auch prima funktioniert es gar müssen Reklame nicht im Mindesten Voraussetzung ist um ein die Werte die man hat auch irgendwie mit den technischen Mitteln die zur Verfügung stehen umzusetzen ist keine keine Grundvoraussetzung Zeit jedoch nicht mehr als Ausrede von Leuten ein Regiment aus der findige nicht er glaube schon dass man dann auch als bloßer Nutzer der die Technik nicht wirklich versteht er die Entscheidung treffen kann da keine Hilfestellung mustergültigen wir brauchen und weil wir sicherlich ein paar Anforderungen Transparenz für Techniken von denen die und die Technik geben und von dem wir sie kaufen wir brauchen wir aber hätte der nicht unbedingt aus diesem Grunde so schon für den Bildungsaspekt aber nicht um seine Wertentscheidungen die man in diesem in diesem sozusagen Grundwerte seiner hat mich auch als Ausrede nicht mehr sie haben dort verlangt werden wir werden noch
weiter über die digitale Karte reden auf jeden Fall dass sie mal geht uns nicht verloren vielleicht reden wir auch ein bisschen demnächst mal ein bisschen mehr im Deutschen Bundestag darüber oder hören mehr aus dem Deutschen Bundestag darüber vielen Dank an Saskia Esken
und Konstanze Kurtz an Daniel aber für die Diskussion natürlich auch an euch dass sie zugehört hat und auf Fragen und 10. gegeben als Dankeschön und vielleicht auch Martin für
den er auch
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Metadaten

Formale Metadaten

Titel Netzansichten: Durchsetzung digitaler Grundrechte
Serientitel re:publica 2017
Anzahl der Teile 234
Autor Opper, Daniel
Kurz, Constanze
Esken, Saskia
Kloiber, Manfred
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/33141
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Wo stehen wir in der Debatte um digitale Grundrechte?

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