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Off record- Quellenschutz und V-Mann-Praxis im NSU-Komplex

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kennt die danke er ganz kurz möchte ich noch anfügen
ich bin gerade mitten drin eine Theater Trilogie zum NSU zu machen Teil 2
lief schon und lief auch als Hörspiel auf Deutschlandradio Kultur wird morgen Abend um 20 Uhr in der R 1 auch noch mal gezeigt mit Videoeinspielung und in diesem dieser Trilogie geht eine sehr lange Recherche voraus das heißt ich bin seit 2013 regelmäßig im Münchner NSU-Prozess sowie in diversen Untersuchungsausschüssen Werte Dokumente aus sprechen mit Menschen verschiedenster Couleur die etwas mit dem NSU zu tun haben und einen kleinen Einblick in das V-Mann Wesen im NSU möchte ich Ihnen jetzt geben und ihnen erklären warum ich der Meinung bin und das unter den momentan herrschenden Verhältnissen das heißt bei der momentanen unzureichenden Kontrolle der Behörden ich die Formen praxisfern Sicherheitsrisiko halte so in etwa sehen dann manchmal Akten aus die man also die der Verfassungsschutz vorliegt das ist ne echte Akte damals wurde noch Hand geschwärzt ist nicht aus dem so komplex sondern aus dem vorherigen Stück wo es
um Überwachung gegen und wie schon in der kurz dies am Anfang angekündigt möchte ich ganz kurz auf ein paar ähnliche ähnlich desaströse Fälle mit einer großen Forman Dichter eingehen und zwar den Fall Ulrich Schmücker ich weiß nicht wen der noch
präsent ist das ein Informant im Umfeld der Bewegung 2. Juni der 19 74 im Grunewald von seinen Mitstreitern als Verräter hingerichtet wurde quasi unter den Augen der Verfassungsschutzbehörden die vorher diverse Warnungen bekommen hatten und trotzdem nicht einschritten das Verfahren Schmücker ist bislang glaub ich der längste Prozessen der Bundes Geschichte ist zog sich der Zug sich über 16 Jahre hin und man Effekt endete es mit einem dieser 1. und das 2. Verfahren wurde nämlich eingestellt die Beschuldigten aus dem Gefängnis entlassen und erhielten noch eine Entschädigung weil so damals das Gericht die Verfassungsschutz Beteiligung nicht aufgeklärt werden konnte und die Staatsanwaltschaft sich mit dem Verfassungsschutz gemein gemacht hatte also eine kleine Anekdote die Tatwaffe wurde zum Beispiel im Panzerschrank des Verfassungsschutzes gefunden der V-Mann-Führer verschwand unter ominösen Umständen er starb angeblich aber sein Name fand sich neben Todes Register des Friedhofs und weiter dann gab es Einfall der wahrscheinlich noch mehr Leuten bekannt ist das ist der Fall Verena Becker und die Verstrickung in den Mordfall an Siegfried Buback den Generalbundesanwalt 9. 177 Verena Becker auch V-Frau laut Stasi-Unterlagen hat sie wohl schon früher Kontakt zu den Sicherheitsbehörden gehabt leider konnte man diese Akten auch nicht vollständig einsehen und das Verfahren das 2010 noch mal wieder aufgenommen wurde endete dann mit einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord ich muss immer bei den juristischen Begriff nochmal kurz spicken der es gab zahlreiche Widersprüche es gab zahlreiche Zeugenaussagen die eine zierliche Frau auf dem Motorrad von dem aus die Todesschüsse abgegeben worden bevor beschrieben und Verena Becker wurde immerhin 3 Wochen nach der Tat mit der Tatwaffe und mit einem Schraubenzieher aus dem Board Werkzeug des Motorrads festgenommen aber auch dieser Fall ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt dann haben wir noch den Oktoberfest-Anschlag von 19 180 bis heute der größte Terror Anschlag der Bundes Geschichte 13 Tote über 200 Verletzte man hat den Donaueschinger Gundolf Köhler ein junger Mann der sich schon ab und zu bei der Wehrsportgruppe Hoffmann herumtrieb damals als Einzeltäter verurteilt an dieser These gibt es große Zweifel das Ermittlungsverfahren wurden als 182 eingestellt viele viele Zeugen wurden damals nicht vernommen Akten gesperrt 1900 97 wurden beim Generalbundesanwalt alle Beweismittel vernichtet weil man angeblich in der Asservatenkammer keinen Platz mehr hatte könnte natürlich auch vielleicht etwas damit zu tun haben dass ab 1900 98 eine DNA-Analyse beim BKA eingeführt wurde man weiß es nicht es gab zahlreiche Zeugen des Wunders können noch unmittelbar vor der Tat und auch in den Tagen davor in Begleitung von jungen Männern mit zum Teil kahlrasierten Schädeln gesehen hatten es gab 2 Leute aus der Wehrsportgruppe Hoffmann die gesagt haben sie seien an der Tat beteiligt gewesen alle diese Sachen wurden einfach ignoriert und das Verfahren wäre heute noch quasi ad Acta gelegt hätte es nicht den Film Der blinde Fleck gegeben an dem der Journalist Ulrich Schuss sie maßgeblich beteiligt war der über 35 Jahre akribisch der Recherche gegen viele Widerstände auch gemacht hat und als dieser Film dann im Kino lief meldeten sich tatsächlich viele Zeugen und so wurde im Jahr 2015 das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen was bleibt wenn man zurück guckt auf diese Fälle eine Einzeltätertheorie beim Oktoberfestattentat die sich nicht halten lässt das ist so ähnlich wie beim NSU wo die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift sich auch von vornherein auf eine sozusagen Einzeltätertheorie eine erweiterte Einzeltätertheorie festgelegt hat indem sie gesagt hat denn wäre eine singuläre Vereinigung aus 3 Personen gewesen vernichtete Beweismittel gesperrte und verschwundene Akten Zeugen mit Gegen-Narrativ werden vernachlässigt oder nicht vernommen hat Frau haarsträubende Widersprüche es wurde und das wird nach wie vor gemauert hier haben wir einen kleinen Auszug aus dem Netzwerk um den NSU ist also
die mit roten .punkt markierten Personen sind V-Leute ich muss dazu sagen die V-Leute die wir kennen
deren Namen inzwischen bekannt sind es gibt weitere mehrere Dutzend V-Leute wissen nicht genau wie viele deren Namen wir nicht kennen bzw. wissen natürlich gar nicht wie viele es insgesamt gab denn es gibt ja wie ich eingangs sagte keine wirklich funktionierende Kontrolle die das nachprüfen könnte man weiß dass es sehr viele V-Leute die noch nicht enttarnt sind gibt die hab ich jetzt in diese Grafik nicht eingefügt außerdem fehlen ein paar Verbindungslinien das hat einfach was mit der Übersicht zu tun also es gibt noch mehr Verbindungen zwischen den Leuten die sie jetzt hier in der Grafik sehen nur dann hätte man nichts mehr
kannst trotz 12 Untersuchungsausschüssen und ein Prozess der sich gerade am vergangenen Wochenende zum 4. Mal gejährt hat bleibt also auch um eine NSU-Komplex jetzt schon das Gefühl oder der Gesamteindruck ist März eingefügt dass die Mitverantwortung von Vertretern der Sicherheitsbehörden insbesondere des Verfassungsschutzes nicht nur Schlamperei nicht nur Pannen wie so oft genannt werden sondern eine auf eine aktive Sabotage schließen lassen und das bleibt das Kernproblem bei der Aufklärung die Bundesanwaltschaft hingegen ist in verantwortlich dafür dass in München zahlreiche Angeklagte fehlendes gibt im Umkreis um das NSU-Verfahren noch Ermittlungsverfahren gegen 9 weitere Beschuldigte wo man eigentlich jetzt langsam erwartet dass die alle eingestellt werden darunter befindet sich zumindest ein gesicherter V-Mann ein mutmaßlicher V-Mann es wird nicht eben mit Hochdruck ermittelt gegen diese Leute und es besteht eine akute Verjährungskette vor aber die man hier schon sieht an dieser Grafik der NSU hatte ein großes Unterstützernetzwerk viele Bekannte und Freunde durch ganz Deutschland ansonsten hätten die 3 oder mehr ja auch nicht so lang im Untergrund leben können ein ganz bedeutender Freund war Tino Brandt der den Thüringer Heimatschutz
aufbaute das ist so eine Art Dachverband der neonazistischen Kameradschaften in Thüringen gewesen er hat besonders die Kameradschaft
Jena in der sich das Trio tummelte massiv unterstützt und das Trio auch im Untergrund mit Geld und Papieren versorgt er hatte Zeugen zufolge Kontakt zum Trio bis mindestens 2005 und der war V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen wie das sie auch auf der Folie steht angeworben wurde er mit 19 gegen
ihn liefen 35 Ermittlungsverfahren durchaus wegen diverser Gewalttaten ohne rechtskräftige Verurteilung da gibt es dann solche Urlaubsfotos etwa er wurde es vor
Durchsuchungen gewarnt regelmäßig empfing also die Polizei morgens wenn Sie dann so im Morgengrauen einliefen ja frisch geduscht ganz fröhlich und man fand nie etwas bei ihm zu Hause irgendwelche Beweismittel ein Staatsanwalt aus Gera berichtete zum Beispiel im Untersuchungsausschuss in Thüringen dass der Verfassungsschutz bei ihnen alle paar Wochen vorbei schaute und Akten durch Sarah es gab dann auch von der
Soko Rex in Thüringen eine ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im dieser Soko Rex wurde auch nahegelegt legt sie sollten da nicht eine Hexenjagd auf Tino Brandt betreiben heute brüstet sich
Brandt mit seiner Unterstützung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und gibt an niemals relevante Informationen geliefert zu haben er hatte aber auch noch ein paar andere Schattenseiten und zwar seit Anfang der 2000 er bekannt dass er einen Pädophilen Rang hatte die er dem auch durchaus Taten folgen ließ er produzierte zum Beispiel Pornos mit Minderjährigen aus Osteuropa die er verkaufte er Betrieb ein Wohnungsbaus und ein Erotik Portal namens junge Knaben den Behörden dürfte das nicht ganz unbekannt gewesen sein denn das war zumindest auch V-Leuten bekannt wie man weiß angeklagt wurde Brandt deswegen allerdings erst im Jahr 2014 und zwar für 100 57 Fälle von sexuellem Missbrauch und Zuhälterei verurteilt wurde er an einem einzigen Tag unter Ausschluss der Öffentlichkeit parallel dazu brauchte gerade Sebastian Edathy im Bundestag auf so dass sich zu Journalisten einen Tag schon zerreißen mussten er wurde verurteilt nur wegen 66 Fällen ist es wahrscheinlich ein gewisser Formen Rabatt gewesen zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis das heißt es sitzt eine Moment hier sieht man noch mal so ein Foto aus seinem Privatleben einen
Mann der sein Hobby zumindest teilte war auch V-Mann und zwar Thomas Dienel der
hatte nämlich einen Kinder Escort-Service und im Moment laufen gerade Ermittlungen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gegen die beiden überhaupt muss ich ganz kurz am Rande
anmerken dass sich im neonazistischen Umfeld der Hang zur zum Kindsmissbrauch tatsächlich überproportional häuft und vielleicht am Rande sei noch erwähnt dass auch gegen Uwe Böhnhardt und seinen Freund Enrico Teile schon und 193 wegen der Morden an einem neunjährigen ermittelt wurde in Jena auch in der Wohnung und im Wohnwagen des Trios des NSU-Trios wurde Kinder Spielzeug und Kinderkleidung gefunden wo man bis heute nicht
weiß woher die Dinger kamen Beate Zschäpe hatte Kinderpornos auf ihrem ihrem Rechner und hat im Internet nach Kindsmissbrauch recherchiert bisher ist das alles
eher so hinten runter gefallen es gab ja schon 98 ein Hinweis auf das Trio er und zwar einen ziemlich brisanten Hinweis nämlich dass sich das Trio über den laut BKA mutmaßliche V-Mann Jan Werner Waffen besorgen wolle und weitere weiteres unterstrichen Banküberfälle plante also nachdem man gefällt Überfällen davor hat niemand groß gefragt diese Hinweis gab ein weiterer V-Mann und zwar ja er war im Ku-Klux-Klan aktiv hieß Piato alias Carsten Schipanski hier ist ja auch zu sehen mit einem anderen Formen zu dem wir nachher
kommen und dieser
Plateau es immerhin verantwortlich dafür dass jetzt auch in Brandenburg noch ein Untersuchungsausschuss haben diese Informationen dass sich das im Untergrund lebende Trio Waffen besorgen wolle es gibt also eine SMS ist es mit dem einschlägigen Inhalt was ist mit dem Burns diese Info wurde angeblich nur mündlich an die Polizei weitergegeben ist finden sich dazu keine Aktenvermerke
im März 2017 fand nun der Untersuchungsausschuss Brandenburg heraus das merkwürdigerweise mehr als 100 SMS aus diesen einschlägigen Zeitraum die Piato empfangen und gesendet hatte in den Akten verschwunden sind klar zu war schon eine ziemlich illustre Figuren der rechten Szene aber war zum Beispiel einer der Gründungsmitglieder des Ku-Klux-Klans er war gegen es gab Ermittlungsverfahren wegen diverser Sprengstoff und Waffen Delikte gegen ihn die alle eingestellt worden allerdings wurde 1900 95 dann doch mal verurteilt und zwar wegen einer etwas unappetitlichen Geschichte da agitierte er eine ganze Gruppe von Neonazis in einer Diskothek in Brandenburg eine nigerianischen Lehrer kurz und klein zu schlagen bis dieser bewusstlos wurde dieser Mann hat mehr durch Zufall überlebt und Piato vor deswegen für 8 Jahre ins Gefängnis ein wegen versuchten Mordes trotzdem wurde er als V-Mann akzeptiert er hat sich selbst angedient sozusagen vermutlich weil der auf schlappe Straferleichterung hoffte wie dass so viele Leute tun und die bekam er prompt auch man hat ihn zum Beispiel im Gefängnis eine Léaud Ausbildung bezahlt damit er seine neonazistisches Magazin hübscher gestalten kann und er wurde vom V-Mann und an den Wochenenden dann immer von Brandenburg nach Sachsen kutschiert um ein Neonazi Veranstaltungen teilzunehmen im Jahr 2000 war noch maßgeblich an Produktion und Vertrieb der zieht der Landser CD ran an den Feind beteiligt aber auch dazu komme ich später ebenfalls in dieser CD-Produktion beteiligt war der Mann zu seiner Linken der ein ganz dicker Freund des NSU-Trios gewesen sein muss Thomas
Starke heute heißt er Müller der war V-Person des LKA Berlin mit ausdrücklichem Wunsch der Bundesanwaltschaft obwohl die Polizei dagegen war weil dieser Mann schon zum Zeitpunkt seiner Anwerbung spätestens im Jahr 2000 und kein ganz großes Unschuldslamm war er hatte nämlich dem NSU-Trio das TNT geliefert für die Rohrbomben weswegen das Trio dann in unter gegen
9. 198 man könnte das dann zurückblickt und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nennen er das Trio auch im Untergrund mit Geld unterstützt er war Vizechef von Blatten Angelsachsen und 1900 96 97 für ne ganze Weile mit Beate Zschäpe liiert die das Ermittlungsverfahren im Zuge der Lancer Produktion gegen ihn wurde übrigens eingestellt wie das so die Regel ist bei V-Leuten wurde abgetrennt vom Gesamtverfahren und dann still und heimlich eingestellt der NSU sicher mit Autos durch die Bundesrepublik bewegt von Tatort zu Tatort und das BKA hat zu allen Taten Zuordnungen machen können bei einer Zigarre Autofirma also entweder die NSU-Mitglieder oder ihre Unterstützer hatten dort Autos angemeldet in angemietet aus an 2 Tagen und zwar an den Morden an dem Schneider Özüdogru in Nürnberg und hab ich kritisch in München das war beides im Jahr 2000 1 dafür fand man dort einen ganz anderen Mann der an den passenden Tagen Autos angemietet hatte die zufälligerweise auch noch den passenden Kilometerstand aufwiesen dieser Mann war das war noch kurz ein A Exkurs zu bleiben andere das ist ein Familienfoto und die Dietrichs leidet an der die
bundesweit agierende Neonazi-Vereinigung die 2000 verboten wurde und daneben die Tage daher Ries das war ein Bestseller in der rechten Szene der auch dem Verfassungsschutz vorlag in dem der führerlose Widerstand propagiert wurde und der liest sich eigentlich wie eine Blaupause zum NSU darin wird neige legt dass man aus kleinen Untergrund Zellen ohne Bekennerschreiben heraus operieren konnte
so das ist jetzt der V-Mann mit den Autos von dem ich gerade sprach man holen Ralf Marschner auch genannt Der Mann ohne Halt sein Firmenname war Primus geführt vom Bundesamt für Verfassungsschutz Primus hat dann nochmals Schlagzeilen gemacht weil es inzwischen eine mehrere Aussagen gibt die besagen dass er von 2000 bis 2002 also zurzeit als das Trio im Untergrund lebte Mundlos in seiner
Baufirma beschäftigt hat und möglicherweise auch Böhnhardt darauf deuten einige Dinge hin Beate Zschäpe soll sich in seinen Laden aufgehalten haben er war so eine Art Szene-Größen Zwickau hatte mehrere Kneipen mehrere Läden war bekannt wie ein bunter Hund auf seinem Computer wurde die Paulchen Panther Melodie gefunden mit dem das Trio seine Bekenner-DVD unterlegte ab hier und dieser Ralf Marschner hat sich 2 Tausend 7
unmittelbar nach dem letzten Endes Mord in die Schweiz abgesetzt dort lebt der bis heute unter Klarnamen wurde weder vom Gericht noch von einem der Untersuchungsausschüsse jemals vernommen es läuft auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn obwohl seit dem sogenannten Auffliegen des NSU ja diverse neue Informationen zutage gekommen sind wo man sich vielleicht schon freuen würde wenn dann noch
mal ein bisschen nachgefragt würde 2011 hatte ja immerhin offen auf Facebook Heil NSU gepostet erscheint sich also pudelwohl zu fühlen es hat bis heute aus erkenne das NSU-Trio nicht in einer 90 Tausend Einwohner-Stadt wie Zwickau in der das Trio ja jahrelang lebte kann man sich das auch noch mal zu Gemüte führen lassen ich blende jetzt noch mal einen Moment in das ist hier ja genau das ist nämlich das Kontaktnetz von Ralf Marschner das heißt man sieht
hier sehr klar dass er sehr viele Bekannte des NSU-Trios kannte das nochmal zum Thema der Plausibilität dass er niemanden dass sie die 3 NSU-Mitglieder nicht kannte der
Verfassungsschutz hatte ja einst den Namen jemals gehört zu haben vor dem 4. 11. 2011 als die beiden Uwes tot im Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden dann tauchten allerdings einige Materialien auf die das Gegenteil belegen hier
zum Beispiel ein Auszug aus einer Szenezeitschrift wo in der Mitte klar und deutlich zu lesen ist vielen Dank an den NSU es hat Früchte getragen diese Zeitschrift hatte dem Verfassungsschutz ein weiterer V-Mann übergeben schon im Jahr 2002 dieser V-Mann hieß Corelli zu dem komme ich gleich diese Zeitschrift mit dieser Dank an den
NSU hat folgenden Hintergrund der Verlag hatte nämlich eine Geldspende bekommen zusammen mit dem NSU Brief hierzu der Rechten der zum bewaffneten Kampf aufruft und diese Unterlagen lagen dem Bundesamt für Verfassungsschutz eigentlich vor man hatte sie nur kurzfristig verräumt des Weiteren gab es hier diese CD die selber
V-Mann Corelli im Jahr 2005 übergeben hatte aber auch die ist irgendwie durchgerutscht im Jahr 2014 wurde sie dann peinlich berührt wieder aufgefunden und dann hätte man jetzt natürlich den V-Mann Corelli gerne vernommen im Münchner Prozess zu diesen Sachen dummerweise war er da bereits tot denn er ist im April 2014
überraschend mit 39 Jahren an einer unerkannten Diabetes gestorben diese Mehr Todes Diagnose ist dann noch mal untersucht worden nachdem ein Sachverständiger gesagt hatte er mit das so etwas durchaus Durchblick durch einen Inhaltsstoff in einem Rattengift herbeizuführen ist inzwischen ist auch diese Untersuchung abgeschlossen ergebnislos aber es ist vielleicht noch bemerkenswert dass doch etwas merkwürdig mit dem toten Corelli umgegangen wurde wenn er sollte erstmal unter falschem Namen beerdigt werden er war nämlich damals im Zeugenschutzprogramm weil man ihn enttarnt hatte und lebt unter falschem Namen und ich wäre auch fast so zu Grabe getragen geworden hätte sich nicht sein Bruder noch rechtzeitig gemeldet außerdem wurden so kann diverse Inhalte seiner Wohnung wie zum Beispiel digitale Geräte nicht etwa dem BKA übergeben wie das so bei Mord Usus sein sollte sondern landeten erstmal beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Beziehung die enge Beziehung von V-Mann Corelli zu seinem V-Mann-Führer die wurde dann sogar dem Bundesamt für Verfassungsschutz irgendwann viele Kurden Corelli war von 93 bis 2012 V-Mann also sehr lange und so mit wurde der V-Mann-Führer abgezogen von Corelli man fand dann im letzten Jahr also 2016 bei eben diesen V-Mann-Führer im Panzerschrank dummerweise noch mal 22 Handys und diverse SIM Karten aus dem der Besitz von Corelli die bisher nicht ausgewertet worden waren da hatte nämlich der Sonderermittler der bei Corelli nochmal genauer nachschauen sollte Jerzy Montag seinen Abschlussbericht schon abgeschlossen dieser Abschlussbericht ist über 300 Seiten lang die sind natürlich alle geheim für die Öffentlichkeit gibt es glaub ich ein Auszug von 35 Seiten die man im Internet findet wenn interessiert aber das ist natürlich ne ganze Menge Corelli kannte Uwe Mundlos aus der Bundeswehrzeit trotzdem wird eine Bedeutung Corellis im NSU-Komplex verneint vom Bundesamt für Verfassungsschutz und er ward bundesweit Mitglieder für den Ku-Klux-Klan unter anderem den Gruppenführer der von Michele Kiesewetter Polizeieinheit Michele Kiesewetter ist die Polizistin die 2007 in Heilbronn am mordet wurde das heißt was sie vielleicht merken ist das ist doch bundesweit erstaunliche Verbindungen gibt in dieser Neonaziszene die sich auch über Jahre in wegziehen aber im Beweismittel verloren oder vernichtet hat natürlich nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz muss man fairerweise sagen im September 2016 machte dann auch die Bundesanwaltschaft Schlagzeilen als nämlich herauskam dass die Beweismittel und Akten zu Jan Werner vernichtet hatten welches nochmal Corelli in Bildform ja Werner sieht man
hier auf diesen Observations Fotos 1 also trotz des Vernichtungs Moratoriums des Innenministeriums hatte die Bun wollte Bundesanwaltschaft 2016 unter anderem zum Beispiel ein Notizbuch von Jan Werner vernichtet und die Begründung der Bundesanwaltschaft ist interessant denn sie sagte man habe ja Werner
nicht in Zusammenhang mit dem NSU-Komplex gebracht das lässt sich doch etwas aufhorchen denn immerhin wird Jan Werner als Beschuldigter geführt von der Bundesanwaltschaft selbst und hatte in München 1 Prozess auch schon ausgesagt ja er Sachen Werner aber Chef von Blatt Angelsachsen Sachsen hat den NSU auch mitfinanziert im Untergrund und dieser Observationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Jahr 2000 fand statt kurz nachdem der NSU zusammen mit Jan Werner in Berlin die Synagoge in der Ritterstraße ausgespäht hatte auch das wurde nur durch Fleißarbeit aus der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess bekannt denn das heißt das Landesamt für Verfassungsschutz war nah dran an Jan Werner merkwürdigerweise fiel dabei offenbar das Trio nicht auf obwohl das Landesamt für Verfassungsschutz selbst das NSU-Trio als hochgefährlich damals eingestuft hatte und gesagt hatte von dem NSU-Trio sein schwerste Straftaten zu erwarten diese Observation fand noch vor dem 1. der NSU-Morde statt man Herr man hatte seine Chancen auch hier und da war wie gesagt an in Produktion und Vertrieb der Landser CD beteiligt auch bei ihm wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt ein weiterer Hinweis darauf dass er vielleicht V-Mann sein könnte wenn ich nur kurz noch erwähnen hier ist er natürlich auch noch mit Konterfei damit man ihn auch erkennt wenn ich jetzt nur noch
ganz kurz erwähnen werde das ist ein weiterer V-Mann namens Mirko Hesse auch Formen des Bundesamts für Verfassungsschutz und dieser ist der Chef der Hamas gegen die Hamas den sind eine weitere bundesweite Vereinigung von Neonazis wo sich nach dem Blatt und andere
Verbot von 2000 viele der ehemaligen Blatt und an Kader tummelten interessant ist vielleicht dass Mirko Hesse im Jahr 19 93 sowohl die Hamas Gentz gründete als auch angeworben worden ich persönlich weiß jetzt nicht ob zuerst die Henne oder das Ei war aber man kann sich diesen zeitlichen Zusammenhang natürlich noch mal auf der Zunge zergehen lassen weil der ist sicher nicht ganz zufällig vielleicht eine kleine Anekdote nur 9. 197 hat der Kurhessen eine Plattenfirma gegründet etwa Gold die natürlich auch indizierte Nazimusik vertreibt das Ganze geschah mit Fördergeldern des Freistaats Sachsen und der EU hatte also da hatte im insgesamt 3 Tausend D-Mark bekommen und auch Mirko Hesse gibt an das NSU-Trio nie gekannt zu haben und das auch heute noch in der Szene aktiv dann möchte ich noch ganz kurz auf die Angeklagten im Münchner NSU-Prozess eingehen er denn da gibt es zumindest ein paar offene Fragen also ich will jetzt hier gar nicht ähnliche Behauptungen in den Raum stellen aber der Uwe Mundlos wurde zumindest vom Militärischen Abschirmdienst während seiner Bundeswehrzeit angesprochen dann angeblich offenbar nicht als V-Mann geworben Mundlos und Böhnhardt befanden sich auf einer Zielpersonen setzte der sogenannten Operation Rennsteig das war eine weitläufige V-Mann Werbeaktionen um den Thüringer Heimatschutz im Jahr 9. 197 an dieser Werbeaktion waren zahlreiche Verfassungsschutzämter beteiligt und bei Beate Zschäpe wurde zumindest ein Forschungs Werbungs Vorgang eingeleitet das heißt es wurde mal überlegt sie als vom Frau anzuwerben wie die Geschichte weiterging weiß man nicht verwunderlich sind nur nach wie vor und beziehungsweise diese Frage ist auch bis heute nicht beantwortet er was es mit den 18. Anrufen aus dem sächsischen Innenministerium auf das Handy auf sich hat die dort am 4. 11. 2011 ein gegen das war unmittelbar nach dem die beiden Uwes tot im Eisenacher Wohnmobil gefunden wurden und Frau Zschäpe die Wohnung die gemeinsame Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau in die Luft gejagt hatte werde angerufen hat und warum das weiß man bis heute nicht und auch der Angeklagte im Münchner NSU-Verfahren Ralf Wohlleben lässt weiter ein bisschen rätseln denn es gibt zumindest eine Art Aussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss also im 1. Untersuchungsausschuss im Jahr 2012 von einem Bundesanwalt namens heraus da der sich erinnert hatte dass er damals im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens eine Liste präsentiert bekam in einer der in einem in einer Besprechung aus der heraus er natürlich nicht sagen darf dass seine geheimen Besprechungen und auf dieser Liste waren zahlreiche Namen von V-Leuten in der NPD zu finden und er erinnerte sich dass darauf auch der Name Wohlleben zu lesen war jetzt hat Herr Förster sein Gewissen sehr sorgfältig geprüft denn in dem Moment wo aus so einer Besprechung etwas sagt macht er sich strafbar und das ist die Krux daran er hat sich aber trotzdem weil er der Meinung war wenn jetzt das Münchner NSU-Verfahren eröffnet wird und man nicht weiß dass da vielleicht einen V-Mann auf der Anklagebank sitzt man weiß es ja nicht aber es steht noch im Raum das man da das vielleicht wissen sollte während eines laufenden Prozesses also hat er sich an seinen Vorgesetzten gewandt und in Kauf genommen dass er dadurch sehr wohl Probleme bekommen könnte das Ganze ist nachzulesen Steno Protokoll des Deutschen Bundestags er er Dr. Diemer Der Bundesanwalt der das Münchner Verfahren führt also nicht das Verfahren führt sondern die die der Vorsitzende der der Bundesanwaltschaft dort ist hat daraufhin er laut Aussage von Förster gesagt eine Zeugenvernehmung wird sich nicht vermeiden lassen oder ist um unumgänglich so in dem Sinne dass es jetzt die Zeit Förster und zwar war für mich deutlich der Hintergrund du hast dich dabei möglicherweise strafbar gemacht Herr Kollege darauf hin dass nichts weiter passiert Herr Förster wurde nie vernommen und diese Information ist auch nicht weiter geflossen ja das Teil und die Rechtsruck Gruppe Landser darauf möcht ich noch mal kurz eingehen weil das ein sehr weh ein sehr sehr erstaunlicher und einzigartiger Fall ist die diese Bernd wurde nämlich im Jahr 2003 einmalig in der deutschen Geschichte als kriminelle Vereinigung verurteilt wenn man die Texte hört wundert dass einem kaum man kann übrigens alles Songs problemlos auf aufhielt nach werden wer sich dafür interessiert an der Produktion und Vertrieb der CD ran an den Feind war nämlich eigentlich fast nur V-Leute beteiligt ich zähl sie nochmal auf Thomas Starke nur Hesse Ralf Marschner Tasten Schipanski Jan Werner also man kann fast von einer staatlichen Plattenproduktion sprechen die Produktionen von dem Ausland stand hatten wurde die Platte nach Deutschland geschmuggelt nur die Finanzierung der ganzen Platte ist fraglich wie der Name sagt er habe sich 30 Tausend Euro von einem Polen namens Cobra die Linie 1 Tattoo-Studio habe sondern Akten sind jetzt zufälligerweise vernichtet aus dem Verfahren aber man fand sie dann merkwürdigerweise in der ausgebrannten Wohnung in der Frühlingsstraße so in der Wohnung des NSU-Trios fanden sich er fand sich die Aussage von Jan Werner just zu dieser Finanzierung der Platte Landser Markt purer Zufall sein es gibt noch eine andere Aussage die besagt dass das Geld von Thomas Starke gekommen sei bei beiden bei Werner und bei starkem weiß man dass sie niemals die privaten Mittel hatten um solche Summen auf aufzubringen jetzt muss man natürlich weiter sinnieren woher das Geld wohl gekommen sein mögen sagt es jeweils das zu der Zeit wo Diesel-Lancer Produktion lief alle diese V-Leute natürlich auch engmaschig überwacht worden und das sie sich in einem sehr engen Dunstkreis des NSU bewegten sag ich einfach jetzt nichts mehr er es gibt von V-Mann Primors ein ganz nettes Zitat zu Informationsweitergabe das ließ sich einfach mal vor er sagt ich habe Geld bekommen aber meine Infos waren so belanglos ist der Typ der da kam wollte lieber schön essen und mit mir über Gott und die Welt reden als über irgendeine Szene ich mich ist niemand in den Knast gekommen oder hat Ärger bekommen ich habe den erzählt was die I wussten und dann hatte über da sein V-Mann-Führer an anderer Stelle noch gesagt der muss noch viel lernen Tino Brandt äußert sich am Münchner so verfahren ähnlich und wenn man sich jetzt betrachtet es wird ja immer mit der Argumentation des Quellenschutzes argumentiert wenn man Informationen nicht preisgibt wenn man sich anguckt wie wenig Probleme die bekannten V-Leute nach ihrem Auffliegen hatten und wenn man weiß dass in der rechten Szene Menschen die andere verpfeifen durchaus Konsequenzen zu erwarten haben dann kann man sich jetzt mal zusammen wie viele Information oder welche Informationen denn da weitergegeben worden aber natürlich es sind jetzt nicht nur die V-Leute sondern auch die V-Mann-Führer vielleicht einen Blick wert 8 nee das war zu früh es gibt da einen gewissen Richard Kay Drag dass es ein V-Mann-Führern Bundesamt für Verfassungsschutz und ist zudem die sich jetzt einfach in ganz kurzen Auszug aus dem Hörspiel vor das morgen läuft denn da bündeln sich die Information vielleicht am wichtigsten die Topquelle Corelli Tarif Hesse und Primus wurden bei uns im Bundesamt von ein und demselben V-Mann-Führer geführt Teil Drag kein Drag war also der gar der die des direkten eines Umfelds Beitrag hat die Quelle Primus auf alle Freunde des NSU-Trios angesetzt auf starke auf Jan Werner auf Probst Beitrag wusste dass die Quelle Tarif nach einem Unterschlupf für das Trio suchte er wusste dass die Quelle Piato Waffen für das Trio besorgen sollte und dass das Trio weitere Banküberfälle plante er wusste dass die Quelle Primus mit Waffen handelte und dass die Quelle Corelli mit weiteren V-Männern darüber sprach er hat die Quelle Corelli in den Ku-Klux-Klan nach Baden-Württemberg geschickt Beitrag wusste vom Dank an den NSU vom NSU Brief mit dem Aufruf zum Kampf gegen das System und von den anonymen Geldspenden Beitrag war mit 2 Quellen direkt an der Hand Landser Produktion beteiligt und jetzt frag ich dich mal ganz ruhig und wer zum Teufel soll uns noch glauben dass wir nichts von den Morden wussten eine ähnliche Befürchtungen mag vielleicht auch an der Verfassungsschutzmitarbeiter Referatsleiter Beschaffung Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz gehabt haben Lothar Lingen das war nämlich der Mann der am 11. 11. 2011 also zu Karnevalsbeginn an einem Freitagnachmittag in Köln jeder der dort mal war weiß was da los ist die Akten
geschreddert hat also Akten geschreddert hat es gab es ja mehrere Male aber diese Operation ist als Operation Konfetti durch die Presse gegangen und das war schon beachtlich dass so kurz nach dem nach dem Auffliegen des NSU ist solche also über 2 Tausend Aktenseiten geschreddert waren vor allem außerhalb der Dienstzeit die Dame die das tun sollte hat sich der 1. Mal gewährt die war dann bei ihrer Vernehmung im Untersuchungsausschuss im Bundestag krank der Untersuchungs- auch also Abgeordnete reisten dann bis an ihr Krankenbett dort hatte sie dann einen Zeugen Beistand das war ihre Vorgesetzten im Zuge dieses Scheiterns wurden wurde zum Beispiel der komplette Bestand zur Quelle Tarif Michael sie ein weiterer V-Mann geschreddert der 9. 198 einen Hinweis darauf gegeben haben soll das das NSU-Trio Unterkunft Suche und der hat seinen V-Mann-Führer gefragt ob er ihm die anbieten soll der V-Mann-Führer hat gesagt nein die Akten von Paris
sind inzwischen rekonstruiert aller den weitgehend allerdings die handschriftliche Notizen nicht dann gab es ein Disziplinarverfahren und auch ein Ermittlungsverfahren gegen den haben Lothar Lingen der in echt Axel Menrad heißt und dieses Foto freundlicherweise getwittert hat er an der das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt weil man ihm keinen Vorsatz nachweisen konnte dass er die Staatsanwaltschaft Köln und tauchte aber zum großen Erstaunen letztes Jahr im Untersuchungsausschuss im Bundestag ein komplettes Geständnis auf und zwar hatte die Bundesanwaltschaft schon im Jahr 2014 Herrlingen nochmal vernommen und bei der Bundesanwaltschaft hatte sich dann doch relativ frei über seine Motive geäußert dass hier ist ein Auszug aus seiner Aussage es hat also ganz
klar das er vermeiden wollte das allzu detaillierte Fragen gestellt wurden die Staatsanwaltschaft Köln hat sich trotz dieser Aussage die noch rechtzeitig kam also noch rechtzeitig in die Öffentlichkeit kam geweigert anzuklagen das heißt dieses Vergehen von Lothar Lingen ist vor aller Augen verliert letztes Jahr am 11. 11. 2016 das Selbstverständnis mancher Verfassungsschutzämter ist natürlich immer wieder bemerkenswert deswegen arbeite ich am liebsten eigentlich mit Zitaten die sagen das meiste wie auch das nächste
hier das stammt aus dem Jahr 2006 im Fall Verfassungs mit
im Verfassungsschutz Mitarbeiters Andreas kämen ich komme gleich noch mal zum Hintergrund Jahren ist sie jedoch nur mit einem Tötungsdelikt zutun gemeint ist der Mord an Halit Jost gab dem 21-jährigen Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé im Jahr 2006 der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme hielt sich am Tatort auf und kletterte auf einer Flat nein meldete sich nicht auf den Zeugenaufruf alle Kaffee Insassen hatten die Schüsse gehört hatten Geräusche gehört nur Andreas Temme selbst Sportschütze hatte wieder etwas gerochen noch gehört die Forensik Architect haben ja vor kurzem einen eine
Studie vorgelegt dass das alles so nicht stimmen kann wie Andreas Temme der sich bis heute an nichts erinnert und wurden ausgesagt hat Foix Untersuchungsausschüssen im Münchner Verfahren in diverse Male erinnert sich einfach nicht und ja alle wurde auf jeden Fall wurde er dann ermittelt also er war unter falschem Namen auf diesen Flirtportal eingeloggt hat aber seine richtige Handynummer angegeben so dass die Polizei in den doch finden konnte die hat ihn dann auch wegen Mordverdachts verhaftet bei Durchsuchungen bei Ihnen zu Hause wurden rechtsextremistische Schriften gefunden Waffen Munition Handschuhe mit Schmauchspur und Drogen privat hatte er Kontakte enthält Enkels Milieu und zu anderen kriminellen was normalerweise beim Verfassungsschutz bei der Sicherheitsüberprüfung ein Problem darstellt war im schießt Verein aktiv war mit einem dieser Schiefer Vereine auch mal zum Stress wagt nach innen nach Tschechien gefahren gewesen und hat in der ganzen Zeit in der gegen ihn ermittelt wurde sehr engmaschigen Telefonkontakt zu seinen Vorgesetzten gehabt dass sie dann zum Beispiel der bemerkenswerte Satz weil die Polizei hat ja diese Telefonate abgehört leider fiel dann der bemerkenswerte Satz 1 seiner Vorgesetzten der gesagt hat wenn man weiß dass so was passiert dann bitte nicht vorbeifahren heute wird das mit einem etwas mit Anhang zu Zynismus erklärt er hat sich auch konspirativ mit einer vorgesetzten an einer Autobahnraststätte getroffen nicht etwa im Amt und so weiter und so fort außerdem gibt der an nie dienstlich mit der Ceska-Mordserie befasst gewesen zu sein jetzt aber peinlicherweise kürzlich im Untersuchungsausschuss Hessen ein von ihm abgezeichnet dass Fax aufgetaucht merkwürdigerweise erst jetzt haben wo er ganz klar 2 Wochen vor der Tat den Auftrag bekam sich mit dieser Mordserie zu beschäftigen sich bei seinen V-Leuten um zu hören aber er erinnert sich nicht also man kann sagen und das haben wir auch Juristen bestätigt es gibt sehr wohl Fälle wo Leute bei dieser Indizienlage im Gefängnis sitzen Andreas Termin nicht die Anwerbung von V-Leuten ist natürlich geregelt es gibt ich habe mich sehr bemüht viele Regelungen und Gesetze einzusehen ist dummerweise so dass sehr viele Vorschriften eingestuft sind das heißt nur für den Dienstgebrauch oder ähnliches das heißt die Außenstehenden können überhaupt nicht einsehen wie diese Regeln genau sind auch Parlamentarier können das nur schwer ein vielfacher stelle er eine Sache ist aber klar also V-Leute sollen keine Steuern und Führungsfiguren in extremistischen Szenen sein das macht ja auch Sinn denn sie bekommen ja Aufträge von ihren Traummann führen und wenn ist eine hohe Dichte von V-Leuten an der Spitze einer extremistischen Organisation gibt dann haben wir quasi eine staatlich gesteuerte Vereinigung das wollen wir nicht eher etwas Ähnliches ist ja schon bei der NPD Zweitausendeins passiert wir trauen uns mal den NSU an Tino Brandt Chef des Thüringer Heimatschutzes Noqer Hesse Chef der Hamas gehen Thomas Starke Vizechef von Daten an Sachsen Jan Werner Chef von bleiben an der Sachsen Piato einer der Chefs des Ku-Klux-Klans Achim Schmidt den ich bisher nicht erwähnt habe auch einer der Chefs des Ku-Klux-Klans Corelli Anwerber von 9 Mitglieder des
Ku-Klux-Klan dann kommt noch hinzu Gegner der sich bis heute nicht mehr in der dass V-Mann war bei der bis vor kurzem dachte seine aktiviere geschreddert steht ist sie wieder aufgetaucht erinnert sich trotzdem nicht dass der V-Mann war er war jedenfalls Chef von Laden 1 Thüringen das heißt so gesehen kann man zugespitzt wird sehr wohl sagen alle rechtsextremistischen Vereinigung wurden eigentlich von V-Leuten geführt ich hab da so ein Buchtipp noch am Rande und zwar gibt es ein Buch von der Droste das Handbuch für das was er zum Verfassungsschutz Recht aus dem Jahr 2000 7 ist
leider vergriffen aber man kann es in Bibliotheken noch einsehen und darin heißt es zu dem Thema also Frau Droste muss ich vielleicht sagen war lange Jahre so sowas wie die rechte Hand des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz deswegen sind ihre Aussagen natürlich schon interessanter als andere und sie sagt zu dieser Führungsfrage in jedem Fall begründet ein V-Mann der an der Spitze einer verfassungsfeindlichen Organisation steht einen Zielkonflikt für die Verfassungsschutzbehörde denn je höher ein V-Mann in der Hierarchie der extremistischen Gruppierung angesiedelt ist desto wertvoller ist der für die Erfüllung des gesetzlichen Beobachtung des Auftrags die hohe Hierarchiestufe muss nicht unbedingt zum Abbruch der Informations Beziehung führen dies gilt insbesondere dann wenn zum Beispiel eine Partei sich nicht mehr nur im Sinne einer verfassungsfeindlichen Ideologie äußert sondern sich aggressiv kämpferisch radikalisiert der Quellenschutz ja die V-Leute abschirmen soll also der Ihnen garantiert ihre Identität ihre wahre Identität nicht offen zu legen kollidiert natürlich an vielen Stellen mit der Strafverfolgung wie man eben auch jetzt im NSU-Komplex sieht das BKA an hat schon im Januar 196 vor einem sogenannten Brandstifter Effekt gewarnt weil die Polizeibehörden natürlich gemerkt haben dass die ganzen V-Leute gewarnt werden für Untersuchungen Durchsuchungen dass sie sehr viele Informationen vorab bekommen haben und dass die Polizei sozusagen ausgehebelt wurde durch diese dieses Verhalten der
Verfassungsschutzbehörden trotzdem hat man wie vorhin auch auf dem Schaubild sich aber sehr viele V-Leute im Umfeld des NSU platziert und belassen und jetzt haben wir das Problem mit den Quellenschutz denn im NSU kommt der Prozess und auch in den Untersuchungsausschüssen müssen Akten zu diesem V-Leuten erstmal angefordert werden beim Verfassungsschutz die kommen in der Regel extremst verzögert zum Teil erst am Tag der Vernehmung und am Tag vor der Vernehmung des Mehr dem Bundestag geschehen sie werden geschwärzt zum Teil massiv geschmerzt zum Teil hieß es aus Ausschusskreisen wusste man nicht mal mehr auf welche Person sich dieser Akte bezog weil so viel geschwärzt war die richtig als geheim eingestuften Akten weil es gibt ja mehrere Stufen der Einstufung die richtigen Geheimakten die werden er zumindest für den Bundestagsuntersuchungsausschuss war das und so genannten Treptow Verfahren eingesehen dass heißt die Abgeordneten müssten zudem Bürozeiten in das Bundesamt für Verfassungsschutz fahren dort in einem Raum die Akten lesen dürfen sich keine Notizen machen und dürfen natürlich auch mit niemandem über das sprechen was sie gelesen haben so etwas aufzuklären ist eine sehr komplizierte Sache wie Sie sich vorstellen können die Verfassungsschutzmitarbeiter werden in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen denn überhaupt viele V-Leute werden nicht im Prozess oder im Untersuchungsausschuss vernommen zum Beispiel Ralf Marschner ist dafür ja ein einschlägiges Beispiel es gibt es noch eine ganz interessante Richtlinie die ich hier noch gern an die Wand werfen möchte und zwar stand die freundlicherweise auch aus Frau Trost das Buch und hat eine Menge Rätsel aufgeklärt denn es gab schon viele
Leute die nach dieser Richtlinie gefragt haben ob die dennoch sie stammt aus dem Jahr 1900 73 und gesagt ja das die Polizei und die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen in erhalten sollen wenn der Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste das für nötig erachten mir persönlich nicht so was relativ schwer im Magen in einem Rechtsstaat weiß nicht wie es ihnen geht so diese Richtlinie war allerdings immer nur für den Dienstgebrauch wurde nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben es gab diverse
Nachfragen auch bei der Bundesregierung ob diese Richtlinie der noch gültig sei und dazu hieß es sie sei schon noch gültig aber im Prinzip relativ habe sie keine Bedeutung mehr war genau die Antwort weil alle diese Dinge eigentlich im Verfassungsschutzgesetz in denen die Gesetze BKA-Gesetz undsoweiter seit 1900 90 neu geregelt sein dennoch wurde mit der Argumentation dieser Richtlinie Auskunft verweigert auch 9. nach 1900 90 jetzt das hat er einen der Zeit online Artikel von Kai Biermann sehr schön beleuchtet wo die Richtlinie dann noch abgedruckt war und wie gesagt ich stand seit vielen vielen Jahren bereits in Videotheken und die haben trotzdem gesagt diese Richtlinie sei nur für den Dienstgebrauch am jetzt der das Bundesamt für Verfassungsschutz oder auch die Landesämter wenigstens ausreichend kontrolliert werden das sind sie ja auf dem Papier ja es gibt das Parlamentarische Kontrollgremium das packt alle paar Monate die Mitglieder sind Abgeordnete die dann eben auch keine ganz leeren Terminkalender haben und dann funktioniert das so man trifft sich und der Verfassungsschutz trägt vor also man kann nicht pro aktiv in die Behörden gehen sondern man hört sich an was der Verfassungsschutz präsentiert ich hab mir sagen lassen heikle Themen kommen meist zum Schluss dieser Besprechung sodass man dann auch nicht mehr so wahnsinnig lange nachfragen kann und das Ganze passiert in größeren Abständen ich eher möchte dazu eine Einschätzung zitiert ist stand jetzt aus dem Kontext ist aber in diesem Punkt egal weil das Prozedere ist ja gleich und zwar aus einem Artikel von Netzpolitik von Anja Anna die sehr viel haben da wird Wolfgang Neskovic zitiert der ehemaliges Mitglied eines solchen Pk DAS ist der wies auf das Problem hin dass Geheimdienstmitarbeiter das Gremium belügen können das Zitat ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen denn die Mitglieder das PKG ertagen absoluter Geheimhaltung und dürfen außerdem nicht über ihre Erkenntnisse sprechen nicht einmal mit Ihren Fraktionsvorsitzenden geschweige denn dürfen sie der Öffentlichkeit Erkenntnisse über politische Bewertungen hinaus mitteilen mit 9 Menschen Geheimdienste zu kontrollieren ist eine nicht zu bewältigende Aufgabe das ist Stand der Dinge nach dem 1. Untersuchungsausschuss im Bundestag gab es dann aber zum Glück eine Gesetzesnovelle im Jahr 2015 das Bundesverfassungsschutzgesetz wurde reformiert es wurde auch öffentlich so verkauft als Lehre aus dem NSU versagen Fakt ist aber ich war in dieser Anhörung dabei im Innenausschuss dass genau das Gegenteil der Fall ist und der Meinung bin nicht nur ich sondern auch diverse Sachverständige Juristen es gibt keinerlei erweiterte Kontrolle in diesem Gesetz die ist nicht angetastet worden stattdessen wurde ein eine Praxis die von der wir vorher schon vielgehört haben nämlich die Warnung vor Strafe vor Strafermittlungen auf solide Gesetzes Beine gestellt also früher wurden die V-Leute gewarnt vor polizeilichen Ermittlungen heute wird Ihnen das einfach erlaubt hier ein Auszug aus diesem Gesetz und man beachte vor allem den alleruntersten Absatz das heißt heute ist es so das
eigentlich wenn man jetzt die Ausnahmefälle die ganz unten beschrieben sind mit einbezieht es nur noch 2 Hinderungsgründe für einen Straftäter gibt als V-Mann angeworben angeworben zu werden und zwar Totschlag und Mord haben sollen gehört bei Piato alias Carsten Schipanski war das nicht so da hat man immerhin ein klein wenig nachgebessert alles andere ist weitgehend kein Hinderungsgrund hierzu möchte ich Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche den Staatssekretär im Kanzleramt und Beauftragten für die Geheimdienste des Bundes zitieren der zwar im BND Kontext aber das ist an dieser Stelle auch egal weil es nämlich genau das selbe passiert folgendes auf einem Podium gesagt hat als Staatssekretär darf ich es nicht zulassen dass einmal ein Staatsanwalt auf die Idee kommt ich klopf mal bei den Diensten an weil es für das was die tun keine Rechtsgrundlage gibt
also mit anderen Worten früher haben die V-Mann-Führer einfach diese Straftäter gewarnt wird nicht im wenn der Kontext und einem Verfassungsschutz Kontext heute ist es ihnen schlicht und ergreifend erlaubt der Jurist Professor der Sachverständiger in dieser Anhörung zu diesem neuen Verfassungsschutzgesetzes war hat Folgendes gesagt wirklich auffällig ist übrigens dass die Vorschrift die wirklich unverändert bleibt im Bundesverfassungsschutzgesetz diejenige ist es dem Bundesamt für Verfassungsschutz ermöglicht Datenübermittlungen in weitem Umfang zu unterlassen zu Zwecken des Quellenschutzes wir haben also die Situation dass das Bundesamt für Verfassungsschutz fast immer übermitteln darf das ist nämlich massiv ausgeweitet worden wenn es will aber fast nie übermitteln muss auch nicht in Fällen schwerer Kriminalität insgesamt muss man sagen dass das Nachrichtendienst rächt sich derzeit schlicht in einem beklagenswerten Zustand befindet und das ist bedauerlich dass der Gesetzesentwurf nichts dazu beiträgt daran etwas zu ändern ja alle die vielen V-Leute im was haben sie gebracht außer dass wir jetzt nicht aufklären können ein Abgeordneter im Untersuchungsausschuss hat einmal gesagt ich weiß es leider nicht mehr wer das war ihm sei kein Fall im Bereich Rechtsextremismus bekannt wo ein V-Mann zur Verhinderung einer Straftat geführt habe vor diesem Hintergrund könnte man jetzt natürlich als Zivilgesellschaft mal fragen ob es nicht vielleicht die Möglichkeit mindestens 1 nutzen Risiko Evaluation gelbe in zahlen dafür muss man ja keine Geheimnisse verraten der Etat des Bundesamts für Verfassungsschutz ist nach dem Entdecken des NSU ausgeweitet worden es gibt deutlich mehr Mitarbeiter jetzt aber es gibt keine ausgeweitete Kontrolle geschützt werden auch Verfassungsschutzmitarbeiter wie am Beispiel Andreas Thalmayr glaub ich sehr prägnant zu sehen ist denn schlimmer gehts ja nicht mehr wie gesagt andere wurden bei dieser Indizienlage im Gefängnis sitzen er sitzt im Regierungspräsidium Kassel bei vollen Bezügen deshalb sage ich ohne klare Definition der Befugnisse und Grenzen und ohne eine massiv ausgebaute parlamentarische Kontrolle die auch eine neue Regelung von Geheimhaltungsklausel und Quellenschutz mit einschließt ohne einen Verzicht auf Straftäter ist der Verfassungsschutz wie wir am Beispiel eines sehen eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der eigentlich schützen sollte die Aufklärungs Problematik bei der V-Mann der zeigt dass es eine systemische Problematik ist das Ding hab ich diesen kleinen im Geschichts Diskurs gemacht und bei Amri sieht man übrigens übrigens bei dem Attentat am Freitag sieht man das selbe wieder auch dort waren V-Leute im Spiel auch dort wurde er nicht verhaftet oder hätte verhaftet werden sollen die Möglichkeiten gab es das hatte mit der Tunesien gar nichts zu tun das wird dann hoffentlich der Untersuchungsausschuss aufklären die Aufklärungsrate Bayrou bei Mord ist in Deutschland sehr sehr hoch wir haben eine gute Polizei dies liegt bei über 90 Prozent aber ausgerechnet bei der Nähe von V-Leuten bleibt die schier unmöglich die Gerichtsverfahren werden extrem langwierig und enden am Ende mit einer nicht aufgeklärten tat was das V-Mann diesen bringt wenn man sich jetzt fragen die Ergebnisse anschaut ist die Arbeit von Polizei von den Parlamentariern der Untersuchungsausschüsse und von den Gerichten wird massiv untergraben und damit ist das die Formen Praxis in der jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko und das Resultat ist eine Ohrfeige für die Hinterbliebenen und eine Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit ich würde jetzt gerne noch in den letzten 2 Minuten den leider bleibt wohl nicht mehr Zeit für Fragen noch einen O-Ton von die wollen geht das mit dem Ton an von Yvonne Bulgari des der Hinterbliebenen das 2005 in München ermordeten Theodoros Bulgari das einspielen
wahrscheinlich das beste Abschlusswort dazu ist mehr
als Mehr die man muss einen Sinn keiner den involvierten Behörden keine Fahrlässigkeit unterstellen vielmehr ich nun davon überzeugt dass bei den Ermittlungen vorsätzlich vertuscht und manipuliert worden ist und noch immer wird zumindest äußerst seltsam an dass in einem Land welches für seine behördlich Akribie weltweit bekanntes Prozess relevanten Akten vernichtet werden ohne dass das jemand zur Verantwortung gezogen wird diesen unseligen andere sogenannte Ermittlungspannen sind nicht nur für die Hinterbliebenen der Fall nur ein Schlag ins Gesicht sondern auch ein
Armutszeugnis für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands die uns alle betrifft danke
und er ganz kurz wird irgendwo Highend werden mussten hat morgen um 20 Uhr auf der Bühne N 1 läuft das Hörspiel auf der Welt und die Mauer des Schweigens das sich mit dieser Thematik beschäftigt und wer noch fragen kann da nicht gerne jetzt noch ansprechen ich hätte eigentlich gerne noch ein bisschen Diskussion gehabt aber es war leider zu viel Input tut mir leid danke für deine
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Ein-Ausgabe

Metadaten

Formale Metadaten

Titel Off record- Quellenschutz und V-Mann-Praxis im NSU-Komplex
Serientitel re:publica 2017
Autor Mudra, Christiane
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/33100
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Schmücker (1974)- Verena Becker (1977) - Oktoberfestattentat (1980)- NSU (1998-2011)- Amri (2016). Eine Formel scheint über die Jahrzehnte Bestand zu haben: Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner. Ab wann wird der Quellenschutz zum Sicherheitsrisiko, ab wann gefährdet die Geheimhaltung rechtsstaatliche Prinzipien?

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