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#DigitalCharta – Die Diskussion (Workshop II)

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3. .punkt er
ok ich denke die Suchtrupps werden losgeschickt worden Herr Kleinwächter wird hoffentlich zu uns stoßen ich möchte aber dennoch die Zeit gut nutzen wir haben ich sehr gut der Suchtrupp immer erfolgreiche kleinen nicht er so dann noch einmal herzlich willkommen mal eben Handzeichen wer war denn in der 1. eine Diskussion jetzt eben gerade mehr ok das ist zumindest die Mehrheit das ist sehr schön denn da entstand schon eine rege Diskussion die wir hier sehr gerne in dem Workshop weiterführen möchten das heißt ich wenn es geht
möchte ich sie im Publikum mit einbeziehen und so unsere Diskussionsrunde hinzubringen wir dafür mehrere Mikrofone die wir auch in den Saal geben können was ich bin Domenica allerdings von Technologie und Innovation Magazin Weird ich habe mit der Digital Krater im Grunde nichts zu tun außer dass ich wie wir alle die sie alle sie wahrgenommen habe und ich habe als sie veröffentlicht wurde gesagt ich unterstütze das Projekt ich gehöre nicht zu den Initiatoren und Initiatorinnen aber ich denke auch das ist ein interessanter und wichtiger Schritt ist diese Diskussion anzustoßen und das hier heute auf der Republica ist eine sehr schöne Gelegenheit das zu tun so ich
bitte mit mir auf die Bühne meine Mitdiskutanten das ist Beate Wagner ich würde Sie bitten sich gleich selbst kurz vorzustellen Wolfgang Kleinwächter schön dass Sie es geschafft haben entschuldigen Sie es ist etwas weitläufig hier und Gerhard Baum
so wir können uns auch hinter dem was soll denn das Style sehr schön genau wenn sie auf den Stühlen sitzen würden dann machen wir so und sie haben ein Mikrophon für sich bei mit der Dame wo Wagener sagen Sie kurz was zu sich selbst und warum
sie zu den Initiatoren der Digital Carter gehören ja ich gehöre zu den Initiatoren weil ich mich lange Jahre mit den Menschenrechten befasst habe ich war lange Jahre die Generalsekretärin der deutschen
Un Gesellschaft seine Menschenrechtspolitik in der Zivilgesellschaft wie Jahre aktiv und gleichzeitig er auch als UN-Rahmen gebe für das deutsche Internet Governance Forum für 7 Jahre aktiv und sehr wenn man sich einerseits mit Menschenrechten und andererseits mit den Entwicklungen Internet auseinandersetzt R ist das glaub ich die logische Folge das sich dann in eine der Initiatoren geworden ja herzlich willkommen ich freue mich auf eine anregende Diskussion mit Ihnen daher Kleinwächter ja mein Name ist Wolfgang
Kleinwächter ich bin da mittlerweile andere Tiere
pro Fahrzeug war 20 Jahre andauert und den Aarhus und hat dort einen Master Ausgabe über Internet Politik und Regulierung ich bin immer mehr international unterwegs gewesen vor mehr als 10 Jahren hat der in Genf von Tunis der UNO Weltgipfel zur Informationsgesellschaft stattgefunden wo im Grunde genommen alle die Fragen die in der aufgeworfen sind schon diskutiert worden und seit dem gibt nicht endenden internationalen Prozesses gibt das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen und es gibt viele Gremien die sich damit beschäftigt nicht sowohl mit den technischen mit den politischen und natürlich auch mit den rechtlichen Fragen letzten Jahren war ich auch im Vorstand von AI kennt das ist die Organisation die sich mit dem Domäne System und IP-Adressen beschäftigt und mein Antrieb war mal gewesen 2 Dinge hier miteinander zu verbinden dass eine ist dass sie alle Internetfragen eben nicht mehr im nationalen Kontext lösen können sondern das geht eigentlich nur global schon europäisch ist sehr sehr schwierig aber den Europäern natürlich eine starke Stimme in den Körper eindringen und das 2. ist dass sie die rechtlichen Dinge nicht mehr trennen können von den politischen Fragen und insofern gesehen ist es auch nicht hinreichend wenn wir also über rechtliche Fragen reden immer nur über den Staat oder die Regierung zu reden er gerade in ohne Kontext hat sich dieses sogenannte mal ist Decoder Prinzip herausgebildet dass wenn sie Lösung haben wollen brauchen Sie also nicht nur Regierungen sondern Sie brauchen dazu die tägliche Community sie brauchen den privaten Sektor und sie brauchen auch die Nutzer und nur wenn alle zusammen sind finden Sie Lösung die irgendwie am Fluss nachhaltig sind und diese digitaler Kader ist er
gewissermaßen ein Beitrag dazu wie auch dieses neue Decoder Prinzip vielleicht mal ausgestaltet werden kann vielen Dank Herr waren ja ich der Baum
Datenschutz ist ein Lebensthema von mir ich war verantwortlich als Innenminister für das 1. Bundesdatenschutzgesetz ein Leben war bestimmt vom Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ich habe 6 Jahre die deutschen Regierungen in der UNO Menschenrechtskommission vertreten und nicht mit dem Vollzug zu haben es mit einem Völkerrechts Thema zu tun wir sind Weltbürger mit einem Menschenrechtsthema zu tun und wir müssen eine Entwicklung die uns überrollt ethisch bändigen das heißt wir dürfen der dicht neben der Technologie nicht den Raum lassen dass sie sich eine ohne ohne ethische Bindung einfach über unsere Köpfe weiterentwickelt das ist mein
Motiv als älterer jetzt mich mit dem Thema nach wie vor intensiv zu befassen und diese Charta zu unterstützen ja vielen Dank wir haben also hier auch schon deutlich 3 Unterstützer und ein 2 unterstützt und eine unterstützen wenn er die zeigen dass wir es mit einer Karte zu tun haben die eben von einer sehr diversen Gruppe unterstützt wird das war eben in der keine Diskussion auch deutlich noch meinen zugesagt das ist sie grundsätzlich
gibt er soll hier sozusagen nicht in Frage gestellt werden oder in Erde ein wäre ein Diskussionspunkt für eine weit größere keine Diskussion hier möchten eben mit den Artikeln die schon vorhanden sind so umgehen dass sie im besten Fall Verbesserungsvorschläge auch von ihnen von den er das Guthaben die sicher auch nicht in allem einig sind und waren bisher finden und da wir es mit 23 Artikel zu tun haben und eben in der Ferne Diskussion schon gemerkt habe dass ich besonders an einem die Diskussion konzentriert und auch immer wieder aufheizt und es wäre da sicherlich auch im Publikum sehr viel dazu zu sagen gibt möchte ich vorschlagen dass wir anfang mit Artikel 5 und und zwar der Frage der Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit die haben ja alle die Artikel so wie sie formuliert wurden
in den 1. Entwurf vorliegen dass ist die linke Spalte auf dem Ausdruck wenn jemand das nicht vorliegen hat wir haben noch ein paar hier vorne es gibt immer noch da genau und zugesagt es gibt eine parallel hierzu ein 2. Workshop der sicherlich ja wir haben auch wir
haben und ich musste da in meiner Tasche ich wer bei ihm holen so genau wer mein ein 2. UrhG starten nur der Lilienthal wir und sicher sind dass wir die 23 Artikel jetzt nicht in einem Workshop alle kann wollen ich sag Kind zu gern und so aufgeteilt dass wir in diesem Workshop die 1. 10 Artikel überhaupt betrachten wollen ich er gehe auch nicht davon aus dass wir alle uns angucken werden aber je nachdem wie auch ihre Interessen sind aber jetzt eben mit Artikel 5 begehen das heißt wer besonderes
Interesse an den Artikeln 11 bis 23 Grad der kann gern zu Kollegen vom NDR noch wechseln in denn ich 9 wenn bisher jetzt stellt 8 ist oder umgekehrt wir also wir haben es mit dem Artikel 5 zu tun in der linken Spalte so formuliert in diesen nahe war ich erkläre mal eben was die Mittelspalte darstellt wer eben auf der keine Diskussion war
hat es schon gehört es gab eine kleine Gruppe innerhalb der Initiatoren Gruppe die schon im Vergleich zu dem was im Dezember in veröffentlicht wurde er unter Einbeziehung der vielen Kritik und auch der vielen konstruktiven Vorschläge gestern gab noch mal eine Neuformulierung versucht hat das ist also jetzt nichts was sozusagen der 2. Entwurf werden sondern auch etwas was wie alles an eine Diskussionsgrundlage ist nur eben an zeigen soll dass schon einiges an konstruktiver Kritik einge geflossen ist wir haben die rechte Spalte freigelassen um mit ihrer Hilfe eventuell eine Neuformulierung zu schaffen oder den Stand der Diskussion dort abbilden zu können so also wann erwogen entzündet sich die Diskussion bei Artikel 5 wie wir eben in der Ferne Diskussion auch schon bei den vielen konstruktiven und manchmal nicht so konstruktiven Kommentare im Internet gesehen haben dann stehen da eben 2 Prinzipien einander gegenüber und zwar das Bedürfnis vor digitaler Hetze Mobbing und Beleidigungen geschützt zu sein zum andern aber seine Meinung frei äußern zu können und das ist hier so in in der 1. Version so formuliert jeder hat das Recht in der digitalen Welt seine Meinung frei zu äußern eine Zensur findet nicht statt dann 2. digitale Hetze morgen sowie Aktivitäten die geeignet sind den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden sind zu verhindern und da ich würde gleich mal Sie fragen ob einer von ihnen vielleicht unter denjenigen Banken dies kritisiert haben gab es im harsche Kritik daran dass hier im Grunde also oder den Vorwurf der der der Zensur gab das ist die Kritik daran dass diese beiden .punkt eigentlich miteinander zu vereinen um mir ein Bild verschaffen zu können hat ist sitzt hier im Publikum jemand der schon mit kommentiert hat und auch schon Kritik vorgebracht hat eine Detailkarte ok die hab ich Inhalte der keine Diskussion starten von dort vielleicht oder ja genau sehr schön dann würd ich Ihnen auch weil das ja in einem Workshop sein soll natürlich gern die Gelegenheit geben wenn Sie zu diesem Artikel speziell etwas sagen wollen oder generell ihre Kritik nochmal vortragen wollen das zu tun ansonsten wird dich auch ja es nun dass diese generelle Frage was sie dazu zu sagen haben würdig versuchten an bekommen wir doch wieder die Autoren was gibt genau Wasser in das was das Publikum zu sagen hat würde ich einfach mal die Anregung von Herrn warum aufnehmen und das sei nicht vor hier falls ist jetzt spontan eine Frage oder eine einen Kommentar dazu geben sollte also was denn das Publikum zu Artikel 5 ist das etwas was wert ist ja jetzt mal nicht da sonst mal wenn ein langes und müsst ich bin als Privatperson hier als mit den privaten Blog betreibt in der Tradition alter aber wir des elektronischen Tagebuch ist wie für gestartet ist für mich eigentlich zum Thema anknüpfen an die Diskussion heute morgen Abend sollte so eine digitale kracht und .punkt sein in dem Rechte niedergelegt werden und in dem nicht so sehr Handlungen oder Verbote thematisiert das heißt wenn der Betrachter sich richten müsste unterrichten möchte gegen digitale Herz Morgen und an diese Begleiterscheinungen die war im Internet an beobachten können dann sollte die Karte das Nichtstun in der Form dass man sagt wir wollen aktiv und ja Prozesse oder technische Dinge einschränken sondern man sollte das tun indem man ganz klar auf die Rechte und auf die würde der Person und Partei ist und dan würde sicher daraus ergeben im Umkehrschluss wenn diese wurde verletzt wird dann wäre einzugreifen aber das glaub ich schließe mich Auftrag Verlag Frachter ja das weiß ich gleich weiter an die Initiatoren ja vielleicht einen erstmal
allgemeine Einwand also ich hab sehr viel Sympathie das also Rechte erst mal positiv als Rechte des Individuums formuliert sind ich glaube so ist auch normalerweise die Herangehensweise allerdings wir haben wir uns natürlich mit der Situation auseinanderzusetzen gehabt dass die Rechte auch kollidieren also im und der versucht dieser digitalen Karte ist ja einen Hinweis zu geben wie Kollision von Grundrechten im digitalen Zeitalter aufgelöst werden könnte wir haben glaube ich in der keine Diskussion eben schon mal sehr deutlich gesagt wir wollen keine neuen Grundrechte erfinden wir denken auch nicht dass die Grundrechte ergänzungsbedürftig an sich sind ich glaube das hat einfach mal sehr gut ausgeführt aber es entstehen Situationen wo wir eine Handhabe gerne hätten oder der Meinung sind dass die Digitalisierung eine Situation schafft wo wir über die Richtung der Auslegung uns verständigen sollten Vorbilder in unterschiedlichen Meinungen einzelner Richter überlassen und deswegen eine gewisse Konkretion brauchen deswegen sind wir mit der Frage herausgefordert nicht nur positiv zu formulieren dann könnten wir das Grundgesetz oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die ja sehr viele Ähnlichkeiten haben da einfach wieder formulieren sondern unsere Aufgabe haben wir ein bisschen anders gesehen und deswegen haben wir versucht darüber hinaus zu gehen und gerade bei dem Artikel 5 hat man ja gesehen dass wir in der kleinen Gruppe die das dann weiter diskutiert hat vielleicht auch der Meinung waren dass wir das nicht so ganz richtig formuliert haben wir haben ja da eine alternative neue Formulierungen gefunden wurde glaub ich in ihre Richtung schon gehen ich würde den gleichen Weg noch zu Wort kommen
lassen und dann die Wortmeldung im Publikum ja ja ich wollte das ist ein kein neues Thema
das wenn man so will ,komma zurück ins Jahr 691 als in die in Frankreich sich um die 1. Menschenrechtsdeklaration gestritten haben und dann auch erkannt haben Freiheit geht
immer einer Mitverantwortung Rechte sind noch ohne Pflichten zu haben das war auch wenn das wüsste man man amerikanischen Verfassung ist sie dasselbe Problem Frieden aufs Bett Frieden auf der Preis aber später hat man auch festgestellt ist es erlaubt in den überfüllten Theater Feuer zu rufen wenn da also neutral riskieren totgetrampelt servieren das heißt also Sie haben ehrlich und sie dann auch die nächsten 100 Jahre mit diesen Problemen zu kämpfen haben wo sind die Grenzen dieser Rechte und Freiheiten setzt auf Pflicht und Verantwortlichkeit ein und das ist eigentlich in einer demokratischen Gesellschaft nur durch rechtsstaatliche Verfahren und durch neutrale 3. stellen zu entscheiden und insofern gesehen werden Sie diesen Zusatz auf den sich gerade vor Dr. Wagner berufen hat lesen dann finden Sie eine Fußnote dazu ich fragt das Smartphone unter Umständen sind die neuen Methoden transparenter und rechtsstaatliche Verfahren unabhängiger Stellen zu entwickeln das heißt diese Grenze zu definieren die kann man sich eigentlich in den juristischen Text er klar vornehmen sondern dazu bedarf es unabhängige Vertreter neutraler Stelle die im Konfliktfall werden auch verschiedene Rechte miteinander konfligieren dann zu bewerten sind und ich glaube dass es auch der Fortschritt gegenüber der 1. Fassung welche Sachen also der Grundsatz wird festgelegt wie wir wissen dass es Grenzen gibt aber diese Grenzen zu definieren auch wo liegen und so weiter das ist Sache der unabhängigen Quellen wo wir auch kreativ sein das wir wissen was Neues schaffen wenn die Technik neue Sachen auf hat warum soll dann auch so auch nicht recht und Verfahren auch innovativ sein kleiner
Hinweis zum Mikro wir müssen es glaube ich ein bisschen näher an den Mund halten oder haben Sie es bisher alles verstanden an der Herr der Technik macht so insofern können es glauben bisschen verbessern gut eine Wortmeldung war ein Publikum Freude ja also wir Sie laut wenn du er sozusagen vielleicht schon bei mir was gelesen hat der weiß dass ich nun zu den Menschen gehöre die von der Digital Tschad einfach mal per sie gar nix halten an und das nicht weil das nicht mehr es
schönes Ziel ist an sondern weil ich mich einfach Frage verdammt noch 1 zu den also bis sollen schon gesagt habe so und schmerzlich mal konkret nachfragen welche wird gerade gehört na ja also das soll der Konkretisierung die wird hab ich mir auch in den neuen Entwurf einmal genommen einmal überflogen ich stelle fest
deren Elemente wie sie im Grundgesetz finde beziehungsweise der er Grundrechte Charter ich hab Elemente wie sehr dies GVO findet Datenschutzgrundverordnung just verabschiedet und ich habe Elemente da drin wie sieht I Palissy vo grade im Gesetzgebungsprozess sind drin finde und dann Frage ich mich natürlich mit hatte ist recht allgemein gehalten
das ist einfach so wohl soll die Konkretisierung sein .punkt 1 Punkt 2 wenn ich dann dann wäre man aber die können die Auslegung nicht den Gesetzen der Quatsch den Gerichten überlassen da weiß ich nicht inwieweit ein Grundverständnis dafür wie er in der gesamten Gruppe vorhanden ist das er es natürlich immer auch Sache der Gerichte ist Gesetze auszulegen und zwar vor dem Hintergrund dessen was gesellschaftlich soziologisch etc. Pipi technisch ein gerade Lage der Dinge ist wenn es so wäre dass man
ständig Konkretisierung bräuchte für gute Gesetze hätten wir alle 6 Sekunden E Änderungen im BGB da kommt manchmal was dazu aber vor allem auch im Grundgesetz ja es hat einen Grund dass dieses Grundgesetz so in sich stabil ist wie es ist sich Herr Baum zuckt der möchte man antworten
also meine also nochmal gut zusammengefasst welche wissen können Sie mich kurzfassen R n B wo ist die Konkretisierung ich sehe sie nicht ja Herr Baum
also wir wir haben ein Grundgesetz eine Verfassung wie wir sie nie vorher ich würde sagen er der besten Verfassung die ich kenne die Verfassung ist in die
gewonnene Lebenserfahrung die wir als Volk hat haben also eine Reaktion auf die Barbarei und deshalb steht ein sittliches Prinzip über der ganzen Verfassung die Unantastbarkeit der Menschenwürde nicht wie früher der Nationalstaat sondern die Verfassung steht unter dem Prinzip der Menschenwürde und das wird das eigentliche Problem ist wie wir unsere Auffassung leben das heißt also wenn wir die Grundsätze auf unterschiedliche Lebenssituationen die im Lauf der Geschichte sich in entwickelt haben anwenden geht ein Beispiel für eine lange Debatte über Abtreibung gar zum Beispiel der Geschichte der Bundesrepublik und da es die Verfassung dann war eine Gruppe auf was Pflicht angewandt wurde die Politiker haben das umgesetzt also in die Verfassung ist immer darauf angewiesen dass sie auf neue Lebensumstände angewandt wird entweder durch den Gesetzgeber oder durch die Gerichte die Verfassung wird auch geändert wird mitunter was an vielen Stellen geändert wurde aber nicht bei den Grundrechten dort kann sie und darf sich nicht geändert werden die Grundrechte haben eine Ewigkeitsgarantie man wollte also doch wir davor bewahrt sein dass irgendeine Mehr sich plötzlich über die Grundrechte er macht das geht nicht also das ist er die Erfahrung die wir hier einbringen das 1. haben verschiedene Ansatzpunkte wie haben die Rechtsprechung bitte wer es glaubt wird dafür wieder viel in in in mancher Hinsicht nicht an und ich meine was wir hier machen wieder Wort das ist natürlich ein klassisches Feld der Grundrechte vielfach ausgelegt vielfach in einzelnen Urteil des Verfassungsgerichts ausgelegt in Bundestagsdebatten in strittigen Situationen der Geschichte der Bundesrepublik denken Sie an die Spiegel-Affäre und anderes mehr dass in die Meinungsfreiheit ist ein konstitutives Element der Demokratie und wir wiederholen im Grunde hier das was das Grundgesetz sagt was früher oder drinstand digitale zu Mobbing und aber Aktivitäten und so weiter das war völlig überflüssige unmissverständlich im Winter ist es gibt ja jetzt ein Gesetz das noch durchgepeitscht werden soll durch den Bundestag ein Anti-Hartz gesetzt von Maas da soll also durch ein ein sehr umstrittenes Vorfahren sollen in der Facebook und andere dann eine sag ich jetzt mal ganz hart eine Art Selbstzensur aus Schule ohne Gerichte ohne dass der Rechtsstaat der eingreift und der in der wir sind hier wir angewiesen auf den Rechtsstaat Haas und andere Aktivitäten im unterliegen ja dem Strafrecht wir wir fangen auch nicht von vorne haben die blieben die Personen sind wir sind geschützt auch durch das Strafrecht und das gilt gilt für offline genauso wie unser das heißt also diese Zusätze sind missverständlich und und ich bin froh dass ich raus sind im Grunde müssen wir uns hier auf die Grundsätze werden wir sehen wie wir das getan haben und die der die Meinungsfreiheit ist ja vor allem zu verteidigen in Diktatur nicht wahr er wo wo das Internet beschränkt wird wo blieb der Zugang zum Internet beschränkt wird die Erde die Möglichkeiten der Meinung im Internet zu verbreiten oder Meinungen zur sollen empfangen wird das das sie die absoluten Gefährdung die an die eigene die einzige für die eigenen eigentliche Verletzung der oder einer Person oder liegt schon immer den Schutz des Rechtes ja genau
vielleicht also in Herborn die Frage die nachfragen wir jetzt noch mal in Ruhe die Frage beantwortet wird genau ob es sie haben Ausführung gebracht die die Kollegen nachvollziehen kann aber Ihre Frage sieht sie nicht beantworten deshalb geb vielleicht vorwagen weitergehen gut ich mache noch mein Versuch also Sie wollten Jahr der Verortung haben warum wir der Meinung sind dass die digitale Karten Kater nützlich und sinnvoll und auch nötig ist sie haben gesagt Sie
fänden Stücke aus der Datenschutz-Grundverordnung sie finden der Elemente natürlich aus der Europäischen Grundrechte-Charta das ist richtig die haben wir ja auch dabei angeguckt und gelesen und ich denke um zu verstehen was wir möchten Jeanette Hofmann hat eben gesagt oder den Vergleich gefunden mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ich möchte noch mal in diese Richtung verdeutlichen also es geht darum für die Zukunft für die Veränderungen die gesellschaftlichen Veränderungen die stattgefunden haben also dass sie als Individuen weltweit sprechen können das aber auch Konzerne und Staaten Informationen über uns haben können und auf eine Art und Weise sammeln und verarbeiten können in dieser neuen Situation möchten wir uns gemeinsam verständigen eine adäquate besser verständliche Interpretation Auslegung der Grundrechte zu haben das wird bei den Vereinten Nationen seit Jahrzehnten so gemacht allen Verfahren das wir jetzt anwenden nicht auf eine bestimmte Personengruppe sondern auch eine veränderte wie wir denken grundlegend veränderte gesellschaftliche Realität die Vereinten Nationen haben für Personengruppen ausbuchstabiert zuletzt die Behindertenrechtskonvention viele Jahre davor die Kinderrechtskonvention die Frauenrechtskonvention da ist auch jeweils kein neues Recht geschaffen worden aber es wurde weltweit der Anlass gesehen zu sagen wir müssen gleich der spezifische ausformulieren und in dieser Tradition sehen wir uns ergänzen die Rechte nicht und das Daten Elemente in Gesetzen vorgekommen sind oder in anderen Grundrechts
Dokumenten ist ist es jetzt erstmal kein Argument dagegen dass wir versuchen das systematisch für den Katalog der Grundrechte einmal aus das wäre mein Versuch einer Antwort auf Ihre Bedenken Danke Frau Wagner eine eine kurze Nachfrage dann würd ich den Herrn mit dem schwarzen Sweatshirt und dem roten Schriftzug das Mikro geben und der Dame in der 2. Reihe danach gibt es noch ein weiter .punkt so das ja ja eine Zeugen wenig halte ich daher sowieso zu geflüchtet also ich hoffe ich das doch machen und nicht mehr so recht hast ich sehe das genauso ich bin auch ein Baum rechts davon gesagt hat jahrelang umgesetzt das muss gelebt werden die große Koalition tut es im Moment nicht das heißt ein massives umsetzen man kann ich ganz einfach sagen letztens hat mich wegen morgen eine Anzeige laufen sagte mir daraufhin Polizist schon diese doch so fällt sie wissen dass es fixiert dass kein Anrecht Rechtsstaat in Deutschland nicht sein und das ist das Problem das wir eigentlich haben und Herr Baumann auch recht wir haben wir schon seit Jahrhunderten verlieren wir diese Rechte ja bereits aus wir haben feine Mechanismen entwickelt die wir nicht noch mal neu erfinden muss dass es quasi das Rad nochmal komplett von vorne aufrollen und wo sich mir jetzt wirklich die Nackenhaare querstellen als jemand der schon seit Jahren für die Zivilgesellschaft kennt kämpft bin ich höre dass wir neue Mechanismen brauchen um Recht durchzusetzen das sag ich ganz schnell mal Schiedsgerichte Zita zitiert das kann nicht sein es ist ganz klar der Staat der hier die das Recht durchsetzen muss und niemand anders und in die Pflicht zu nehmen sind natürlich alle Akteure in der Gesellschaft da sind ob die privaten brutzeln
nutzen oder Oma Hans heißen ist wo ist die haben sich dem Recht zu unterwerfen und der Staat muss das durchsetzen ich sehe keinen anderen Partner und wenn ich das jetzt gerade richtig verstanden habe ist ja diese digitale die Tage an denen er
ja auch deswegen gemacht wurden oder die Talfahrt Omen ein bisschen mehr das Thema nach oben zu spielen dann sollte man aber nicht mit dem Anspruch dahin gehen dass man sagt man definiert Rechte nochmal komplett neu dann soll man das wirklich sagen und auch und darauf hinarbeiten Wasser Baumgart gesagt hat das wir diese Grundrechte leben müssen und wenn das der Anspruch sei die Talfahrt ist das am Ende besser gelebte Grundrechte rauskommen dann müssen wir die anders formulieren
dann müssen wir damit anders umgehen oder müssen wir auch mal darüber nachdenken um hier über Datenschutz reden Datensicherheit die
würde und Persönlichkeitsrechten betroffen die Buben von dem wir wissen dass dies nicht tun dass sie massiv Recht in Deutschland brechen und niemand steht da und dort das Scheiße gut herzlichen
Dank ist Schwank sind auch nicht handhaben sie noch konkret
dazu der Nachtrag nein dem Herzen Dank für die engagierte Beiträge das ist glaub ich genau die Finger in die Wunden gelegt werden und aufgelegt werden müssen tatsächlich er mich da aber auch noch man das ändern was meinen vor Moderator hinsichtlich ihnen gesagt hat der sagte das war ja auch provokant man musste
irgendwas Meister schriftlich um was zu haben und dann kommen die nächsten Schritte insofern sind Sie herzlich eingeladen da weiter dran zu bleiben und ihre Stimme wird insofern gehört und es wird ja auch weiter formuliert haben eine 3. Spalte die ist mit er dies bewusst offengelassen worden so wir haben jetzt mehrere Wortmeldungen aber ich möchte trotzdem in die Gelegenheit geben er auf das was der Kollege mit roten Schriftzug sagte zu reagieren Studium das
Beschreibung die ich einfach hier von machen kann ich bin da nicht mal was da steht das also nein nein wurde auf keinen Fall schwarze T-Shirts und wer also
ich hab ich finde es sehr gut was Sie eben gesagt haben wir müssen einen viel stärkeren Diskussionsprozess in Gang setzen ich war als Innenminister auch mal Umweltminister Werner der Umweltbewegung gehabt die hat hatte die Politik verändert auch alle Parteien verändert wir haben aber keine Bewegung die uns sozusagen unsere Grundrechte beschützt und die darauf hinweist dass die Grundrechte gefährdet sind durch neue technologische Entwicklung und zwar massiv bist bis zur Veränderung der Meinungsbildung in Val Manipulation von war mal die Gründe die Veränderung der Kommunikationstechniken bedeuten macht wirtschaftliche Macht politische Macht Maniok und Manipulierbarkeit der Mensch und dagegen müssen wir uns wehren und das sind Prozesse die wir in der Zivilgesellschaft diskutieren dass die Politiker Wasser nicht ernst haben sie einen Parteikongress viele Maler lebt mit diesem Thema das ist klar ja die Grünen ja gut dann werde ich ja es gibt eine Bürgerbewegung zum Schutz der Privatheit in Deutschland jedenfalls keine die die Politiker ernst nehmen müssten wie war ist kein Wahlkampfthema und im Grunde ist es ein Thema das Sie die Grundfesten der Demokratie berührt übrigens auch in der der wirtschaftlichen Macht der des Wettbewerbs die großen Anbieter sind im Grunde ohne Konkurrenten auf dem Weltmarkt tätig und Sie begreifen langsam ich habe einen Boom der Barbier von der Zug aber gerade gelesen dass Sie doch eher wie das ihre Aktivitäten auf Freiheit und Wohlstand beschädigen und jetzt denken Sie darüber nach wie sie ethische Maßstäbe ein einführen können damit sie ihr eigenes Geschäftsmodell retten ständiger auf die die 1 das passieren dass die Menschen sich dagegen wehren so manipuliert zu werden und so eine Art einer Fremdbestimmung ausgesetzt sein das ist das dass der Kern ist das die Selbstbestimmung durch die Technologie so wie nie zuvor der durch Fremdbestimmung ersetzt werden und das ist will muss man gut implizieren Sie haben eben wir die UNO erwähnt es gibt sie an die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und 48 Schutz der Privatheit und im Völkerrecht verbindlichen Zivilpakt 966 Schutz der Privatheit und das muss im Völkerrecht zum Beispiel aus formuliert werden das sowie das von mir erwähnte Resolution der UNO vom 8. November vorigen Jahres tut wo zum Beispiel die anlasslose flächendeckende Sammlung von Daten an verurteilte oft kritisierte die Völkergemeinschaft bot das die diejenigen die dort abgestimmt du das zum Teil gegen diesen Text aber das erleben wir im Völkerrecht immer wieder es würde es wird gefoltert obwohl wir eine Anti-Folter-Konvention ab das heißt wir brauchen wir brauchen auf die neue Technologie die Anliegen die angewandte würden ob Kodifizierung und die sich dann speziell mit den neuen Gefahren auseinandersetzen aber nicht im Grundgesetz oder eben durch in wir können das Grundgesetz nicht besser machen als es ist wir können das aus legen wir müssen es aus der durch politische Entscheidung ich habe ihn jetzt eben hier in der großen Versammlung 3 und 3 die Gesetzgebungsprojekte genannt die jetzt laufen die kaum bemerkt werden die gegen das Grundgesetz gerichtet sind gegen den Schuster bewahrt hat wir diskutieren ab sagt der Bundestag diskutierten konkret und nimmt uns unsere Freiheitsrechte so ist die Situation und diesen Zivilgesellschaft Prozess in Gang zu setzen das aber wir die wir dabei gemacht so an Anfang so an als ich so kritikwürdig 7 als sein mag aber es ist wie ist sie ist ein Versuch das Bewusstsein der Menschen zu schlafen vielen Dank auch für die Emotion die hier zu spüren ist ich denke dass
zeigt dass es etwas sehr Grundsätzliches ist was wir diskutieren und auch etwas sehr weit reichendes ich in der 2. Reihe ich mich jetzt mal werden dass sie kurz etwas zu sich sagen damit ich nicht nach Äußerlichkeiten hier die Leute zu teilen muss ja vielen Dank wird man mich mein Name ist Renate Meter wobei ich komme aus Hamburg und ich komme aus einer würde aus der Finanzbehörde wo das Thema IT und E-Government verortet ist ich bin ja völlig unbefangen und auch nicht im Detail informiert
über die digitale Karte in diese Diskussion eingegangen war auch vorher eben nicht dabei und bin immer wieder überrascht über die Schärfe die ich je in die sich jetzt und recht weil ich Sie dafür überhaupt keinen Anlass weil ich nicht glaube dass man sich im
Ziel ziemlich einig ist dass es darum geht diese Rechte ist sich bewusst zu machen und auch zu schärfen und ich sehe das eigentlich die die Akteure die diese Karte ausgearbeitet haben natürlich
geht es nicht darum jetzt altes Recht aufzuheben oder unbedingt auf Teufel komm raus neue Tatbestände im Recht zu schaffen aber ich kann aus langjähriger Erfahrung in der Verwaltung sagen und als Nichtjuristen das ist manchmal einfach notwendig ist auch Dinge zu fokussieren um gesellschaftliche Veränderungen zu erzeugen wenn wir das innerhalb der Verwaltungen tun was er wirklich starre alte Apparate sind was wir so dann nennen wir das Change-Management oder Bewusstseinsveränderung oder Kulturwandel und der größte Nutzen den ich in dieser Karte darin sehe ist ein Bewusstsein in der Gesellschaft zu schaffen dass es
um die Rechte jedes Einzelnen geht und es spricht doch nichts dagegen oder es wird doch nichts Falsches getan dieses in einer Karte zu fokussieren und transparent zu
machen und damit als Instrument auch stärker eben in nie in die Öffentlichkeit und in das öffentliche Bewusstsein zu gehen also leider ist die Kollegin weg aber ich kenn das ja oft Juristen tun sich schwer mit Veränderungen das hätte ich jetzt auch gesagt wenn sie noch da wäre
aber es geht aber nicht immer um sein Veränderungen in der Sache sondern auch Veränderungen im meint im Denken und das sehe ich damit auf einem guten Wege viele haben dann ich ich muss mir eben eher kommen das meiner Rednerliste hier gerade kriege also ich sie dahin aber meinen Sie hat auch schon gesehen dann kurz mal aufschreiben jetzt muss ich doch wieder nach Äußerlichkeiten gehen kariertes Hemd in der 4. genau gut L links waren und jemand der Wortmeldung hatte oder nicht mehr gut dann schließen Sie doch bitte gleich an und es stellen sich auch kurz vor dem ich sehr engagiert
an der einen Schutz von Patienten Daten ein zentrales Element hier aber auch um Herr Baum und meine Vorrednerin beizupflichten und der Kollegen die ich mir da jetzt widersprechen und ich glaube dass sie zwar völlig Recht hatte das was wir hier diskutieren selbstverständlich spezifische in die einzelnen von ihr angesprochenen Normen eingehen kann und sollte und der Prozess insofern wir noch völlig offen ist das vorhin auch von den Albrecht gesagt worden aber das man zu diesem Thema was uns als Bürger und zwar nicht nur als Individuum das mit seinen 1 Ei in seinen persönlichen Rechten irgendwie geschützt werden muss sondern auch als
Bürger die in einer Demokratie zu leben eigentlich ein recht heute haben und nicht einfach in eine Diktatur oder Mehr Staatsform in der dann praktisch die alle eben keine Möglichkeit mehr haben uns wählen die Repräsentanten dann zu bemühen
dass diese vernünftige Entscheidung treffen wenn die alle miteinander eigentlich nur noch die Sklaven von Guenter sonnenähnlichen Giganten sind weil sie fürchten dass über sie verfallen sich ein Mehr die Ihnen bekannt ist als es vielleicht Ihnen in der Politik gut tut dann braucht überhaupt nicht mehr wählen zu gehen das sind zentrale ganz zentrale Elemente glaub ich unsere Demokratie die hier in Frage stehen wenn wir nicht die Dinge werden rechtlich schützen wenn wir nicht auch praktisch die Meinungsäußerung in einer Form stattfinden lassen die eine Ausgewogenheit zumindest noch haben kann zum einen das alles einfach hin und her schwappt bei der Pflege dann nochmal kurz vor der Wahl er in die Öffentlichkeit geblasen wird zentral ist das insofern bin ich sehr dankbar dass dieser Prozess läuft ich glaube wir brauchen das werden das auch die nächsten 10 Jahre noch als Plattform brauchen und immer wieder Fortschreiten nachjustieren müssen und wenn wir die wir hier diskutieren dann ist es eben doch ein meines 8. sehr ehrenwerte Versuch bei diesen nachjustieren in der öffentlichen Debatte gerade fokussieren und diese digital Fragen anzusprechen parallel zu allem was
sonst in der Debatte ist in an Grundrechten unverändert weitergelten dies nachjustieren ist zentral vielen Dank ich möchte da jemand aus der Initiatoren der drauf eingehen sonst ergiebig weiter an die Dame mit roten Haaren oder der das karierte Hemd kommt im Anschluss und dann mein Name ist der Bank ich sterben diskutiert er grundsätzlich nur und deswegen möchte ich auch so grundsätzliche dem großen
Kopf was sagen also ich finde es ist ein Beitrag für die öffentliche Diskussion in die das so mit dem Dokument reinzugehen da wir sehen ja dass es Wünsche gibt vielleicht auch anders einzusteigen in Diskussionen und man den größtmöglichen im Gepäck haben wollen für für eine Bewegung der empfindlich sind eigentlich passend das aufzugreifen was die Leute sagen also was was was die Schwierigkeit was den Anknüpfungspunkt angeht so und insofern ist das für mich eigentlich jetzt da liegen würde man ebenso mehrfach Carter die Bewegung die wir haben zu nutzen um beispielsweise das auch für eine für neuen Verfassungsprozess in Europa zum Beispiel zum Nutzen zusammengebrochen Grundlage Bestimmungen ja mit mit dem spezifischen Fach im Anspruch einzugehen und Arbeit und genauso für die für die für die Verträge für die vielen für die Verträge von der die allgemeine entsprechende Verträge von 66 die zu gucken welche Punkte brauchen wo wo ist es unklar und wo wollen wir die weiterentwickeln statt mit den für sich stehenden Dokument das würde für mich so aufgreifen was die Kritik daran gewesen ist und damit wir auch wirklich alle Kräfte bündeln und uns nicht schon daran gegenseitig ergangen was der was die strategische Ausrichtung bei uns sind und das würde auch aufgreifen dass vielleicht ein bisschen mehr in die Breite gehen denn meine Verwunderung war als ich gesehen habe so digital Carter EU aha gut so und dann war es vor allem Autoren aus einem Land er hat mich gewundert wie das wird vom Anspruch her zusammen gehen kann und insofern kann ich mir würde ich mir keine könnt ich mir vorstellen in der nächsten Phase noch mal mit anderen Orientierungs Schwerpunkten also wo man hin will mit der größeren Blase ist noch mehr zu erreichen ja vielen Dank für
diese Ausführung und Anregungen ich verweise mal auf das Pendel um 15 Uhr dann wird es nämlich auch um nächste Schritt und eben diesen europäischen Gedanken die Internationalität auch nochmal verstärkt gehen das das ist eine EU digital Kater ist vor allem unter deutscher Beteiligung ist ein bewusst und er ist so erstmal in der Organisation glaub
ich das einfachste gewesen aber das ist tatsächlich nur der 1. Schritt zu viel ist verstehe Herr Kleinwächter könnten sie darauf eingehen was als nächstes geplant ist ich möchte auch noch etwas für den haben sagten der so skeptisch war gegenüber Innovation Kreativität in der Verfahren und Durchsetzungsmechanismen ich meine wir sollten uns der Tatsache nicht verschließen dass ich tatsächlich die Lebensrealität in den letzten 30 40 Jahren grundlegend verändert hat und weil auf der einen Seite es richtig ist dass die bestehenden Rechte auch das Folgerecht bleibt das Völkerrecht wissen da aber der Vereinten Nationen verankert ist weiter gelten aber so es sind sie zu verwirklichen in im neuen Kontext er das ist auch nichts Neues der Professor ich hier an der Humboldt-Universität in Berlin hat uns damals schon beigebracht dass alle Dinge sich vom Einfachen zum Komplizierten bewegen und dass man immer die Fragen dann wenn sie in einer komplexen Umwelt sind wieder neu diskutieren muss und das ist eigentlich das wir machen er ich bei Icon haben will den Begriff gewählt wie es um die Menschenrechte beim dem System gegen fremde ob auf Interpret und nicht nur neue Grappa das heißt also die Rechte der nicht nur auf unten aber sie werden gewissermaßen im erweiterten Kontext interpretiert und da kommt dieses Mal Gestik oder prinzipbedingt ins Spiel dass dieser 8. Sie können das das Internet ist so komplex dass sie das ich einen Steg oder am Fluss alleine überlassen können es die Sachen zurecht kommen wir dann bei den Schiedsgerichten raus das ist ein gutes Argument wenn wegen des Endes und zusammen dann droht die große Tyrannei da gebe ich Ihnen völlig recht deswegen braucht mal ist der Groll Prinzip nicht den Nutzer in den Bürger als ein 3. Partner und es braucht auch die technische Community und das ist genau die Gesetze sagen dass innovative am Politik Entwicklungsprozess dass sie alles Decoder in ihren entsprechenden Rollen in Form eines Runden Tisches ansässig zusammenbringen und ich glaube das da ist etwas wo wir ganz am Anfang stehen weil es noch keine Vorfahren keine Mechanismen für dieses Artistik oder Modell gibt und sie werden sofern man den Kopf er ist als sie gerne einen außer weiter zu diskutieren ja ja sie auf das Mikro das glaub ich einfacher für die die es im Internet danach schauen also tut mir leid das kann ich so nicht stehen lassen wir erleben gerade dass der Staat an vielen Stellen zurück gedrängt wird und das Feld einer Leute überlässt die dort versuchen Recht zu setzen und man muss ganz klar sagen dass wir für das Anliegen Diskussion noch immer daran denken dass wir dort draußen sehr viele Menschen haben die nicht alleine in der Lage sind ihr Recht durchzusetzen dafür haben die irgendwann mal den stattgefunden dass wir alle mit dem wir als Solidargemeinschaft und niemand anders als der Staat kann diese Aufgabe wahrnehmen das heißt denn auf einmal jemand anders finden als den Staat oder die ward Organisation dann müsste der ja im Prinzip oder wird er womöglich sei sicher Recht geben die so liebte er Verantwortung ohne gewinnen Absicht mit tragen und dass wir kein privater machen wenn die Hauptaufgabe von privaten Unternehmen das in 1. Linie Geld zu verdienen der Staat ist der einzige durchsetzen kann dass alle Menschen sich beteiligen können und mitgenommen werden und das ist die Grundaufgabe wir können das nicht auslagern Outsourcing oder sonst in die machen wir sind gerade dabei in Deutschland große Privatisierungs Strom wieder zurück zu entwickeln weil wir feststellen dass es nicht funktioniert dass es dem Gemeinwesen schade und wir können auch nicht auf der Basis dieser Erfahrung gibt aber wunderschöne Gutachten der Bundesregierung die unsinnig beide Pablik Partnerstädte wissen wie viel Geld das kostet für diskutiere Privatisierung von Autobahnen wollen das eigentlich nicht und wir wollen die Datenautobahn privatisieren sieht Besseres einfällt nein das kann nicht der Vorschlag sah also beide Partner der in ganz kurzen Kleinwächter allen Parkdeck breitet Partner ist was anderes als das mal die oder Modelle er ich habe Erfahrung gemacht vor 25 Jahren an den Runden Tischen als ich die Bilder im Osten Deutschlands groß geworden und die runde Tische waren Ende politische Innovation die waren zu schwach und Worten im Grunde genommen schnell wieder abgeschafft weil man gesagt also oder einzelne beaufsichtigt mit einmischen in die Politik da muss man die bestehenden Institutionen die machen das alles aber besser das wage ich teilweise zu bezweifeln die direkten partizipativen Elemente in einer repräsentativen Demokratie spielen eine wachsende Rolle weil im Grunde genommen die Repräsentanten auch an die Grenzen ihres möglichen stoßen und Angesicht zusätzlichen Input er sozusagen bedürfen wenn sie alles nur an den Staat delegieren der riskieren sie wenn das mal falsch zusammengesetzt ist eine andere Katastrophen das gibt er die gerade bei den 193 Mitgliedsstaaten Falten Nationen wenn Sie das schon als globales findet man akzeptieren wir die nur mit einer Handvoll von demokratischen Staaten andere würden sich die aufräumt mit ihrer Theorie Theorie im Grunde genommen ihre Tyrannei zu stärken so jetzt haben wir die Situation der Bauern ganz kurz das sich 4 Wortmeldungen noch auf der Liste habe aber ich sehe dass es vermutlich nötig ist dass er Herr Baumann Frau Wagner darauf direkt reagieren die Frage trotzdem er von den jenigen die Wortmeldung haben mit bezieht sich das direkt vielleicht auch auf diesem Themenkomplex dann würde ich das Wort sind okay dann aber mächtig bitten dass der Mann im karierten Hemd der sich jetzt vorstellt so ich bin Wolfgang Heinze vom Deutschen Journalistenverband Baden-Württemberg ich möchte nochmal Konkretisierung es Ansätze vorbringen für den Artikel 5 ich find's auch schön dass wertvolle Gesetze haben aber das wird den es seit 691 oder früher
diskutieren ganz wichtig ganz richtig nichts desto trotz bin ich schon wir haben jetzt neue technische Möglichkeiten neue Gefahren auf beschwören und deshalb ist diese digitale Carter durchaus wichtig ja fehlt allerdings der Hinweis dass Autos gestern wurde behauptet es gebe keine die keine Regulierungen und dann wurde gesagt nein Google und Facebook regulieren die beiden großen Gesetzesbrechern wie schon genannt wurde und da ich in das in die Artikel den Artikel 5 Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit ganz dringend rein gehört das die 1. dieser Medienanbieter oder Plattformen 1. als Medienanstalten zu behandeln sind mit allen rechtlichen Folgen und zum 2. dass die freie Meinungsbildung durch diese Medienanstalten über ihre Algorithmen gewährleistet werden muss das bedeutet dass er eben nicht diese Filterbubble so entsteht und es um den Gewinn dieser Medienanstalten zu maximieren das ist gemeinnütziger Auftrag den eben der Staat durchsetzen muss natürlich auch reicht nicht mehr europaweit eigentlich global aber wir haben nun mal ist er in Europa die Freiheit damit den wir uns zusammenschließen aber es weltweit wird dann wird schon kritisch müssen aber Inseln bilden wo wir beginnen und da ist mein Ansatz als Schwaben in Berlin das wir mal beginnen sei es in Baden-Württemberg oder in Deutschland das zu diskutieren und dann möglicherweise zum Aufschrei der vielen Gewohnheit es Nutzer von Facebook und Google möglicherweise doch mal Zensur insofern zu vergeben dass man sagt die freie Meinungsäußerung ist durch ihre Algorithmen nicht mehr gewährleistet er haben meistens vom Weise haben von der Westküste und schaut mal dass sie die Gewährleistung und den wollten dort zu lassen ob ich dann schon dass es ein dickes Brett wird der vielen Dank für diesen
konkreten Vorschlag haben ja er Herr Baum aber sie einen Impuls zu reagieren Frau Wagner ja auch ich selbst dann würde vorwagen wenn das
jetzt und dann Wortmeldung dort und und ist dort wollte nur noch mal ganz schnell auf diese in Impetus eingehen der Staat also ich find hat da sehr sehr viel Sympathie dafür wir sind auf der Konferenz der 1. Republican wenn ich mich richtig erinnere hat das gewisse Anklänge an die Respublika also den Staat unser Gemeinwesen das also die Gemeinschaft dafür verantwortlich ist die Regeln durchzusetzen die Grundrechte durchzusetzen ich find das also erst mal als Grundlage genau richtig ich denke aber es haben sich Veränderungen ergeben und manchmal beobachte ich dass der Staat großen privaten Akteuren hilflos gegenübersteht und mir hilft dann einfach beim Denken noch einmal in der Erfahrung oder der in der Erklärung aus dem Bereich der Menschenrechte der wird in der Trias unterschieden es gibt verschiedene Verpflichtungen bezogen auf die Menschenrechte sie müssen geachtet werden dann sind wir alle wir dürfen wir die Menschenrechte nicht missachten Sie müssen geschützt werden da es eine aktivere auf jeden Fall des Staates gefordert und sie müssen erfüllt werden also dass die Bedingungen für die Möglichkeit dass sie sich auch verwirklichen lassen geschaffen werden und wenn ich in diesen Bereichen denke und differenziere da sehe ich durchaus Verpflichtung und das ist überhaupt nicht neu auch für den einzelnen Bürger die Bürgerinnen und sehe ich das auch für große private Akteure im Bereich ihrer Handlungsmacht und in dem Sinne erdenklich dürfen wir bei dem der Staat die Republikaner unsere Gemeinde unser Gemeinwesen nicht stehen bleiben sondern müssen das adäquat heute aus formulieren sonst werden wir keinen Erfolg haben meiner Meinung nach man kann ich Ihnen nur zustimmen wollte auch etwas sagen zu der Rolle des Staates sieht wir haben ja hier normalerweise als Verbraucher eine gewisse machte und es ist können Sie zum Beispiel daran ablesen dass heute Bio Produkte auf dem Markt sind und dass vor 30 oder 40 Jahren kein Mensch geglaubt daran geglaubt hat so überhaupt sowas entsteht das heißt also der Verbraucher hat Bedürfnisse hat er allen die geweckt und die werden jetzt gestellt durch die Hersteller auch das heißt hier werden wir es auch eine Rolle sehen müssen des Internetnutzers ehe die Facebook Leute zu weich aber den denn gerade zitiert haben im auch Google haben Angst um ihre Geschäftsmodelle die Automobilhersteller die begreifen langsam dass das Auto ein Fahnder Computer ist dass das Auto personenbezogene Daten an den Herstellern mit zum Beispiel gibt es eine Mercedes-Modelle das meldet nach Stuttgart wann wir das Fernlicht anmacht da kann man also bestellt der 4. immer danach was macht der da da ,komma Daten zurück und schon haben Sie Persönlichkeitsprofile das heißt also ich setze darauf dass ein Gräuel vor eines Autos künftig nicht nur nach dem Verbrauch und nachdem Stickoxyden Prag sondern auch darauf was sind meine Daten schon geschützt und Amerika haben die Hersteller jetzt er einige große Firmen entdeckt dass in Europa wird das Verbraucherverhalten anders ist als Amerika das sich darauf einstellen dass das ist das was sie auch gemeint haben dass wir etwas in der Hand haben aber natürlich gibt es Schutz Aufträge des Staates den Dorn nicht wahr ich habe eben das Urteil zitiert das vollkommen vergessen ist 2008 ein Computer Grundrecht das schützt uns zum Beispiel schützt uns als Autofahrer gegen Mercedes alle von uns privat genutzten Systeme stehen unter dem Grundrechtsschutz das muss gesetzlich ausformuliert werden wir können uns nicht selber schuld wir müssen wir müssen darauf vertrauen dass es einen Rahmen gibt unter denen wir handeln und unter dem wir geschützt werden wir haben die Neigung sie uns ins Abstrakte zu flüchten wiederhole das nochmal ich habe eine Verfassungsbeschwerde mit einem vor einigen Wochen gemacht gegen des Bundeskriminalamtsgesetzes langes brutal als im April letzten Jahres ein Grundsatzurteil gegen den Überwachungsstaat so das Urteil das jetzt umgesetzt worden durch den Bundestag und wir müssen sie gar eine Verfassungsbeschwerde mal war es nicht korrekt umgesetzt worden ist wo bleibt die Öffentlichkeit wo bleibt die Diskussion wird es gut diskutieren abstrakt diskutieren wir doch das was uns Lande wirklich geschieht jeden war sollten das auch diskutieren ja es geht weiter in der
Rednerliste hier der Herr in der 3. Reihe genau der jetzt aufstellt bitte stellen sich auch kurz vor Mittag in Leopold davon Humboldt-Uni Berlin ich glaube dass die Debatte so emotional geführt wird und vor allem bei uns nur auf Ablehnung trifft nicht einer war der Handlungs vor sie wollen keine
unverbindlich Papier sie wenn auch keine völkerrechtliche Rahmenkonvention die wenn es hart auf hart kommt doch gewisse Ausweichbewegung zulässt sondern sie wollen ein Grundrecht Skater des europäischen Rechts die hat ganz eigene Durchsetzungsmechanismen ich glaube
deswegen fordern die Juristen sich vehement in das Projekt Viren oder Kunden kompensieren im größtmöglich Präzision bei den Begrifflichkeiten wenn ein Artikel 5 Absatz 1 etwa ist gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung wird gewährleistet auch uns auch in der
digitalen Welt dann ist das eine geringe konkrete Sicherungsleistungen kommt geringe Akzentverschiebung dich da sie weiß da nämlich ganz nah an bestehen vom schon ist sei es im Grundgesetz heißen der Grundrechte-Charta da diese stehen und Bevölkerung geben dafür waren als Kämpfer für die Freiheitsrechte ein Instrument schon an die Hand an das verweist damit auf die und Frage brauchen wir das
überhaupt damit einer noch mal die Nachfrage weil ich wir immer noch nicht ganz sicher bin warum vertrauen Sie denn nicht die Kraft des staatlichen Gerichte der Verfassungsgerichte
europäische Gerichte Instanzgerichte finde der 1. konkrete Frage an Herrn Baum war
Herr Baum wollen sie gleich reagieren muss immer mehr das steht für sich gut dann lassen wir es zunächst so stehen und dann er bitte ich gleich das Mikro weiter weiterzugeben ich könnte die Frage beantworten warum wir auf die Verfassungsgerichte nicht mehr vertrauen wir haben sollte sie wohl Urteil das sich
über den Artikel 10 Gesetze des Grundgesetzes durch unser Bundesverfassungsgericht haben ein BGH dass ein völlig absurdes Urteil gegen den Edwards Norden getroffen hat wegen dem ich hier sitze Herr Baum hat gesagt wir müssen die Öffentlichkeit mobilisieren ich bin auf das ganze Thema nur gekommen und ich sitze nur deshalb
hier weil Edward Snowden öffentlich gemacht hat der fast in diesem Staat läuft und als ich begonnen habe hinzugucken weil etwa 10 und sich gemeldet hat hab ich gesehen das funktioniert überhaupt nicht um das was hier nicht funktioniert hat leider gereicht bis zur Gewaltenteilung denn wieder der BGH noch dass das noch das Verfassungsgericht hat diesen Mann inzwischen aus Moskau nach Berlin geholt also ich ich denke wir haben ein echtes Problem auch mit der Dauer des BKA Urteils 6 Jahre in Polen haben wir doch den 6 Jahre gebraucht um aus der Demokratie was ganz anderes zu machen solange auch so notwendig dauern oder ein Gesetz muss angehalten werden bis zum Urteil und so lange nicht aktiv genutzt werden also ich denke gern genau aus der Bericht und ein Problem und deshalb melde ich mir mich auch zu Wort und es noch mal ein bisschen konkreter für den Artikel 5 aus der Kater zu machen ich vermisse ganz eindeutig den Whistleblowerschutz für Verfassungs Verteidiger in diesem paragraphen mit der Meinungsfreiheit denn ich möchte den nächsten Edward Snowden auf dieser Erde frei und immer offen in Berlin leben haben dürfen ich möchte wieder meine Regierung noch diese verdammten Gerichte noch einmal in meinem Land das Anrichten sehen was hier passiert ist ich finde ein Skandal aber Vertrauen verloren ok also ein bissl Blower Schutz erhalten Sie darüber mal nachgedacht in der Diskussion sehr intensive hatte da ich habe mit der es nun in Moskau darüber gesprochen und das war ein Hauptthema denn das
natürlich sich ergibt aus seinem persönlichen Betroffenheit ich meine wir wir erleben ja im 1. wie im Jahr 4 nach Norden Rechtsnormen hat unser Blick Block unverändert auf die Sicherheitsorgane auf die Möglichkeiten der Kommunikationstechniken und im Grunde haben eine Ansätze von Whistleblowerschutz im kommerziellen Bereich aber wir haben nicht das was Leute werden als Noten der Drift durch hat vor kurzem ein Ellsberg ein Preis verliehen das ist der klassische bist dort mit der der Bänder Komplettpreis welche in der der war eben genauso bedroht nur weil das Gericht ein Forum für gemacht hat ist er freigekommen sonst hätte er 20 Jahre irgendwo gesessen also dass wir hier uns bewegen eher in die Richtung derjenigen die das Ziel haben unsere Verfassung zu stürzen der Schnurrbart und servierte verteidigt und wir verteidigen ihn nicht das Spiel das beschämt mich zutiefst muss ist er hat ok auf der Rednerliste
steht noch in die Dame in der Reihe einzelner verfilmt jetzt auf genau wird das seine und kurz vorstellen Anja hat man im analogen Leben wenig Unternehmensberaterin von der Ausbildung her
Historikerin also können sie überlegen in welchen mentalen Schubladen 7 stecken wollen mir geht es bei der Diskussion und auch schon bei der Lektüre der Digital Kater ein Thema durch den Kopf was ich glaube was diese Debatte zugrunde liegt und von dem ich auch glaube dass wir uns dem stellen müssen was aber oder Umstände noch viel viel komplexer ist und das ist die Frage was sind eigentlich die Institutionen die unser Zusammenleben in Zukunft gestalten der ganz abstrakten wohnt Ebene weil wir im Moment gerade auch wenn wir nach Staat rufen über Gewaltenteilung reden selten über Bürgerbeteiligung Bürgerbewegungen wegen über Institutionen reden die entstanden sind in einer Zeit als es nicht nur die technischen Möglichkeiten nicht gab die wir heute haben sondern auch andere Probleme mit denen wir heute konfrontiert sein angefangen von Klimawandel über Migration also gehen Sie einfach die Titelseiten der Zeitungen durch das sind Themen die passen nicht mehr in diese Container die wir irgendwann mal im 16 17 Jahrhundert aufgebaut und dann im 19. Jahrhundert perfektionierten 20. Mal fast in Grund und Boden gefahren sein wie mühsam wieder gerettet haben und die Frage wie leben wir eigentlich zusammen in einer Gesellschaft die unter diesen neuen Rahmenbedingungen funktioniert die ist meiner Ansicht nach mindestens so fundamental wie die Frage wie seinerzeit in der Französischen Revolution eben mit den entsprechenden Antworten war belegt worden es mit den wir heute arbeiten und das aber glaub ich noch schwieriger macht ist dass die technischen Veränderungen mit denen wir jetzt zu tun haben welche sind die unser Menschsein so ganz fundamental in Frage stellen die Kollegen 1700 89 und 17 191 die hatten immerhin das was sie dann als Menschen Werte und dann später als Menschenwürde kristallisiert haben und wo Sie gesagt haben so das macht uns aus und jetzt definieren wir den Rahmen der uns als Menschen in dieser Form schützen kann und ich glaube warum im Moment alle damit hadern ist das ein iedes in die Luft geflogen ist ja wir haben weder die Rahmenbedingungen institutioneller Art auf die wir uns noch verlassen können noch haben wir ein wirklich sicheres Bild wir wenig eigentlich was macht mich eigentlich aus dem als Mensch aus was bin ich denn morgen noch wenn die Roboter das übernehmen oder dann eben doch irgendwann wie alle nur aus Ersatzteilen bestehen und worauf berufen wir uns denn dann wenn wir diese Debatte versuchen Antworten zu finden ich weiß ist es überhaupt nix einfacher macht aber ich glaube ich ist es zum beziehen sich darauf zu besinnen dass wir da wirklich über sehr sehr grundlegende Themen reden aus dem auch glauben viele dieser Konflikte entspringen eine Diskussion wie die die nicht mehr an diese Kollegen angestoßen hat können wir das nicht innerhalb bestehender Gesetze lösen ist ja genau so eine Diskussion kann ich nicht das bestehende System nehmen und es füttern oder das ist hier Ansatz brauche ich nicht komplementäre Mechanismen oder das weiß mein einstiger der je muss sich wirklich fragen ob ich nicht das System noch viel fundamentaler ändern muss und was bedeutet das denn mit einem Gefahren die damit verbunden sind in den vor 10 Tagen war in der Washington Post ein interessanter Artikel mit der Überschrift mit dem obwohl sie sehr weit des Internet so das heißt für 25 Jahre sind wir davon ausgegangen dass Internet warnt der Demokratie den Weg und er das ist bezieht sich auf eine Studie eines den Verbrauch was aus der also die Frage umgedreht gestellt aber mir gesagt und die Demokratie durch das Internet nicht plötzlich bedroht wird das ist eigentlich auch nichts Neues Max hat uns gesagt jedes Ticket geht mit seinem Gegenteil schwanger das heißt alle Dinge die wir auf und waren haben ihre 2 Seiten und wird auch in der Diskussion vielleicht ist interessant sich auch der Debatte zu erinnern und die das hat Sun Atombombe natürlich war die Auffindung von Marie Curie den Weg dazu gebahnt das warme Begeisterung und Euphorie und dann hatten die Leute die Sachen so was was ist denn nun die Akten moralische Bedenken ob man und wo wie sollen wir damit umgehen ist die Atombomben hilfreiches Instrument um die zu gewinnen oder ist das eine moralische Angelegenheit das heißt diese Debatte die wir haben ist nicht ohne juristische und institutionelle sie hat auch eine moralische und ethische Komponente die viel zu wenig im Grunde genommen in der breiten Debatte diskutiert wird und das ist ja auch ein bisschen was der Welt wie heute Vormittag gesagt hat die Provokation dieser gewesen dass wir gesagt haben wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte am Abend und nicht möglichst schnell ein juristisches Instrument das von irgendeinem Parlament dann an in im Grunde genommen in in in Recht und Gesetz gegossen wird also ich sehe 2 Wortmeldungen Frau Wagner wollten sie direkt anschließen sonst würde ich mein eigentlich hätte nur den
Kommentar dass sich denn die letzte Wortmeldung aus dem Publikum sehr spannend fand ich glaube allerdings dass ich
die Herausforderungen stärker auf der gesellschaftlichen Ebene auf der Ebene der Demokratie sehen würde als der in dem Menschsein also ich glaube wir sind gar nicht so viel anders in unseren Bedürfnissen und unseren Wünschen und unserem Verwirklichung sehr recht denn als das 17 1 98 der Fall gewesen ist die Rahmenbedingungen haben sich geändert und ich glaube die gesellschaftlichen Herausforderungen sind wir ganz andere ich würde es anders formulieren diese Verunsicherung jetzt geht noch mal nach hinten zu der ihre Namen hab ich leider doch nicht mehr parat aber ihre Haarfarbe zeichnet sie aus damit ich mit ich möchte einen Punkt noch ein
anknüpfen und zwar also wir brauchen doch wir können nicht immer sagen wir haben gemeinsame Themen auf der globalen Ebene und dann hört auf so wir brauchen die
globale politische Gemeinschaft verbrauchen verbindliche Institutionen und das würde für mich zu ableiten zu sagen dass wir die Bewegung nutzen und die Themen in einer globalen Verfassung ein und mit anderen ins Gespräch kommen alle das wär so auch verbindlichen Strukturen kommt es auf auf der globalen Ebene Klimawandel Produktions Regulation und auch Grundrechte verwirklichen ja ja 1. das fällt es sieht so aus als wäre es ein großer Schritt aber wenn wir damit nicht anfangen und schon dann ,komma da ja auch nicht hin genau ein Plädoyer dafür
das Internet als globales Instrument auch global zu regulieren und mit unserer Gesellschaft in Verbindung zu bringen die Gesellschaft endet ja nicht an den Grenzen eine nationale Grenzen ich hab sie auf der Liste nehmen Sie jetzt auch an sehr schön denn der Vorrednerin kann man ja recht geben es ist sehr schön wenn man es auf der globalen Ebene machen kann und gibt es da ja an sich schon durchaus Material ausreichend seine Durchsetzung ist
allerdings auf globaler Ebene vielleicht die leichter wenn man zunächst einmal die europäische Insel darin bestärkt da wirklich beispielgebend dafür zu sorgen das eine Demokratie vielleicht doch noch überleben kann und wie alt sind wenn es uns gelingt praktisch eine mehr zahlt oder die Gesamtheit der 27 dafür zu gewinnen dann durchaus in der Lage auch mit Gewicht zu agieren wir können auch zwischen den einzelnen Staaten vielleicht sogar Sanktionen aus übernehmen wenn sie nicht bereit sind sich zu dem zu bekennen was dann Sommer mal Kopenhagener Kriterien 2 oder 3 während schlichtweg du kannst nicht hier noch Mitglied in dieser EU sein mit allem für und wider wenn diese Karte nicht tatsächlich auch in ihren zentralen Elementen durchgesetzt wird und insofern gibt es glaub ich guten Grund einfach zu sagen wir nicht als Einzelstaat der überfordert wäre sag ich an den Herrn mit roten Buchstaben in der vielleicht gar nicht so Roth denkt oder doch Marke wie auch immer aber es ist doch so dass man dann im Wege finden muss tatsächlich auch das zu untermauern in einzelnen Normen die dann auch von den Richtern neu betrachtet werden und damit sicherstellen dass vielleicht doch noch männlich Alter 8 bleiben können und nicht ja irgendwie ist klar Formen von irgendwelchen anonymen Mächten ich möchte erwähnen dass es auch ein Romanen eine Dystopie von Julia C gibt Corpus Delicti wollen wir wirklich so leben wie sie es für ich weiß nicht 2 Tausend 150 so mal uns vorgezeichnet hat es wäre furchtbar und das ist eine Chance die wir nur wahrnehmen können wenn wir uns auch mit Emotionen und juristischen verstand in die Richtung bewegen und da Plattform schaffen die auch dann eine Folge Wirkung haben also eine breite Zustimmung die man das am besten macht weiß vielleicht der um ich hätte der Baum ist als immer warum hat auch gleich das Wort sie nur kurz als Randbemerkung Juli Zeh gehört auch
mit zu den Initiatoren dieser Karte und die hat einmal gesagt das ist ein den Vergleich mit dem was nach der industriellen Revolution passiert ist da gab es zu zögerlich zu zu nachlässig in die Anpassung an an die neuen Gegebenheiten zum Beispiel Umweltschutz der dann später ganz wichtig wurde und sie sagt er wir verhalten uns so ein bisschen wie das Kaninchen im Angesicht der Schlangen und nun weiß ich nicht was dem Kaninchen anderes tun könnte als zu verharren aber sie sie hofft dass es ein aggressives oder einen ein schlaues kaninchen geben wird das anders verhält er damit zu kommen war also mich hat sehr
beeindruckt dass diese von mir mehrfach zitierte UNO-Resolution der Generalversammlung ist die 3. und die nächste kommt 2018 die Überschrift hat der Breite bleibe sie in dem die Titel ätsch im digitalen Zeitalter wir leben in einer Zeitenwende meine Damen und Herren und es ist so dass die der Haupt Treibsatz der Globalisierung ist ja die Digitalisierung denken Sie an die Finanzmärkte in denen sie an die auch vor neue Form der Kriegführung sei hoch denn das also schoss der Programme über einen Krieg und Frieden entscheiden und zwar Programme die nicht so teuer sind wie ein Düsenjäger sondern er irgendwelche nichtstaatlichen Akteure wird sie auf den Plan treten und ganze die ganze Versorgungsnetze stilllegen können also und ich im Grunde ich Frage mich auch was wird mit der künstlichen Intelligenz das hab ich bisher also abgetan ich haben jetzt mit einem Neurologen diskutiert dass er passen Sie mal auf das im Internet wird auch unsere Art zu kommunizieren möglicherweise ab und zu denken verändern also das das ist alles noch nicht ausgelotet diesen Prozess sind wir und das können wir nur als Gesamtgesellschaft akzepiert insofern sind wir natürlich von sind Simpson 9 8. 2. für obwohl die Grundsätze stimmen stets große Bewunderung vor der der Menschenrechts Werfer Konvention der Französischen Revolution Sitzungen und das war der Grund 3 gegen grundlegende Vorbilder unserer eigenen Verfassung aber wir sind wir sind in einer in einer Zeit die er auch drum wäre wahrscheinlich ohne Internet nicht Präsident geworden nicht gibt es Anzeichen dafür Hinweise dafür werden wir die 1. das zerstörerische was in Trump sichtbar wird wird zum Teil auch im Internet sichtbar da wird zerstört der Mensch zerstört der während der Bus zerstört da werden Konsense zerstört also das alles müssen wir bedenken dass in dem wir sind immer auch sparen Zeit und müssen uns einfach wehren und schützen und uns wappnen das unserer menschlichen werde er nicht verloren denn die wir noch einen Satz sagen zu der Kinderrechtskonvention hier von Ihnen auch erwähnt worden ist mir schwebt vor dass die Vereinten Nationen tätig werden und zwar 7 immer notwendig wenn ein gemeinsames Interesse da ist wir haben zum Beispiel gerade eine große Anstrengung zum Teil erfolgreich zu Ende geführt über atomare Abrüstung oder denken Sie mal an die Konvention über Landminen und andere ist es gibt eine Kohlen der Genfer Konventionen der Krieg floh die muss angepasst werden ist ist heute eine andere Art der Kriegführung das also ich könnte mir vorstellen dass auf der ohne Ebene irgendwann die führenden Mächte begreif und dazu gehört zuvor korrekt Europa als treibende Kraft in sagen wir müssen uns verständigen wenn wir uns nicht gegenseitig zu stören wollen und das betrifft diesen Bereich genauso wie die anderen Bereiche die Klimakonvention es ja um Beispiel leider hat die Menschheit zugesehen jetzt wird sie hat sich aufgerafft hat gesagt wir wollen das ändern also unser Thema birgt noch viele viele ungelöste und und Unentschiedene Problem ich finde das es sehr
schön dass hier so eine rege Diskussion zustande kommen Sie können sich vorstellen dass auch in der Gruppe der Initiatoren ständig so gesessen und diskutiert und einander zugehört wurde und wir wollen das auch weiter tun nicht bin nur sagen so langsam gehen in die Endphase der Veranstaltung ich hab noch 3 Redner inneren auf der Liste die komm jetzt auch gern zu Wort dann möchte noch eine Abschlussrunde mit denen er 3 Initiatoren machen soll sie aber nicht davon abhalten wenn sie noch Wortmeldungen haben sich gern gleich noch mal zu melden vielleicht nicht alle auf einmal das nacheinander aber ich der kommt jetzt mal in den Herrn in der 6. Reihe vielleicht an mit mit Brille der sich jetzt vorstellt der als ein Land wie man es von ihm ja von der Technischen Hochschulen Nürnberg und ich würd gern ihnen zu richten und beipflichten und auch noch mal grundsätzliche die Frage aufwerfen ob alte Institutionen die lange Zeit funktioniert haben in Zukunft auch funktionieren und zwar weil ich wollte morgen
im leider nicht bei der Diskussion der um die Charta in der Veranstaltung sollen bei der Miriam Meckel in der Veranstaltung und da ging es um neuronale Veränderungen im Technologie die haben Sie gerade angesprochen bauen Technologie die eingreift in das Denken und das Handeln von uns Menschen und sie an der Stelle finde ich hier diese alten Instrumente so hilfreich sie heute sind um um eine Diskussion in Gang zu setzen möglicherweise als zahnloser Tiger ihr und uns dann in Zukunft davor zu schützen was Technologie mit uns machen wird dem Zeitalter im digitalen Zeitalter und an der Stelle würdigt die Begrifflichkeiten und Meinungsfreiheit das hat auch wohin er der Kollege hier vorne saß schon gesagt befreit ist nur so viel Raum kann die uns ein Algorithmus letztendlich noch übrig lässt an der Handlungsoptionen Anwahl Option also mehr und das ist der Freiheitsbegriff in in Zukunft und was ist Menschen würde in Zukunft sehr ausgelegt vor dem Hintergrund dessen was was Technologie mit uns machen wird und der an der Stelle glaube ich kann die Karte nur ein 1. Schritt sein aber er vor der Kater ist oder nach der Karte ist vor der Kater also möglicherweise müssen wir da durchaus in kürzeren Zyklen auch weiterdenken und damit wir auf der auf der Höhe der Zeit bleiben ja vielen Dank
ich gehe vielleicht gleich weiter auf der Rednerliste lassen nicht gesprochen genauso wie mit den weiblichen erklärt an Zahlen klug ich kann von der Technischen Hochschule in Brandenburg sieht für die Management und ich kann
Ihnen nur beipflichten und auch ich denke dass die technische Entwicklung sowohl im Internet als auch außerhalb des Internets also mit Robotik und ähnlichen Dingen also massiv sein werden und zwar von allen Seiten gleichzeitig dass wir wirklich die Frage stellen müssen was ist eigentlich der Mensch in der sich nicht 30 50 Jahren und sagt in 30 Jahren ungefähr sind die Computer intelligenter als die Menschen haben die technischen Möglichkeiten und wer hat dann die Macht da drüber und was macht das
mit uns als Mensch und wo wollen wir hin und wollen wir ja quasi immer noch irgendwie die hieß es irgendwo so schön wird die also von irgendwelchen Algorithmen und Cloud gesteuert werden und wofür und wogegen aber das ist der eine Punkt und ich finde es ganz wichtig darüber nachzudenken als
2. Schritt zu dieser digitalen Agenda der Datenschutz war jetzt quasi der Ausgangspunkt und wir müssen aber viel weiter
gehen und ich bin froh dass es das gibt und ich auf und ich drücke die Daumen dass es weitergeht ich hab mein 2. Punkt also was mir immer wieder aufgefallen dass in der Diskussion immer wenn wir mit Juristen wegen ich eine große Hochachtung habe Volljuristen würde ich mir wünschen dass sich Juristen auch mitmachen und nicht dagegen sind sondern man könnte sich ja mal überlegen diese digitale auch mal zu spiegeln vielleicht an den verschiedenen Möglichkeiten die die Rechte bieten und die
Juristen zu bitte da vielleicht auch mit zu arbeiten und es so dahin gehend auszuarbeiten warum denn nicht ich meine müssen nicht gegeneinander arbeiten sondern ziel der doch
miteinander zu arbeiten hätten wir die kompetenten Leute die dann vielleicht mal irgendwann behilflich sind das richtig umzusetzen weltweit wenn möglich vielen Dank ja das ist natürlich die Hoffnung dass jeder der hier momentan im Raum sitzt jeder der es vielleicht in der im März nicht nochmal an QC die Veranstaltung sich dazu herausgefordert fühlt das was er oder sie an Kritik an Vorschlägen hat auch einzubringen
ich sagte schon dass eine sehr diverse Gruppe die das angestoßen hat und dies durchaus willens und bereit und freut sich darauf diesen Kreis auszuweiten und der in den nur in dem parallelen Workshops macht mein Kollege das gerade mit der die zum Beispiel die zur Zukunft der Arbeit eben der gute und fundierte Kommentare hatten und sagte ich lade Sie ein und hier mit zu diskutieren also das wird das an allen Stellen noch weiterhin und noch mehr geben ich gucke eben in die Initiatoren Runde möchte jemand von Ihnen jetzt im Moment noch etwas sagen
fühlt sich herausgefordert mir ist es noch nicht die Schlussrunde sondern einen eine Wortmeldung hätt ich noch aus dem Publikum aber vielleicht jetzt konkret zu dem was gesagt wir noch mal was für den Wein
Lebensrecht Recht auf freie Meinungsäußerung was waren wir dürfen uns natürlich nichts vormachen dass die der freien Meinungsäußerung die freie Meinungsbildung vorausgehen muss ich glaube da brauchen wir viel stärker darüber nachzudenken wie wir Befliegung Strategie gegen politische Rahmenbedingungen schaffen die es dem Einzelnen am lautet seine Meinung frei zu bilden damit dass sie dann auch frei äußern können also ich glaube dieser Aspekt auf freien Meinungsbildung bedarf einer größeren Diskussion denn was passiert denn und das das ist ja gar nicht lernen wenn Sie bei Amazon Buch kaufen da gesagt ja das Buch gekauft hat ja doch dass und das Buch gekauft es wird nicht lange dauern denn dann so Sachen bei Facebook die Meinung gehabt hatte die Sie jetzt gerade gesagt hat der hat auch die und die Meinung gehabt und dann haben sie gar nicht mehr sie eigne Meinung bilden weil sie einfach das Überleben Gewissen sagen der hat meine Meinung und wenn der zu den anderen Themen auch dieser Meinung äußert da ist ja schon alles getan ich glaube das ist die 4. 3. Ebene wo wir eben geraten und wo wir tatsächlich eben bei dieser Meinungsbildung anfangen wollen wenn wir eine gute Meinung zur freien Meinungsäußerung haben und ja dann allen die auf meiner
Liste letzte Wortmeldung aus dem Publikum wird die Dame hinten links die jetzt aufstehen sie gemeinsam ich wollte gerne anknüpfen haben einige Dinge die ich verschiedentlich erwähnt worden vielleicht jetzt direkt im Anschluss an die Meinungsbildung wir hatten uns eine
Meinungsbildung dieser vom waren gesprochen wir hatten Verhaltenssteuerung erhalten vor allem auch die Rede von Staat und Institutionen und ich würde es gerne alles zusammenbringen eine Frage die ich in Jakarta vermissen nämlich wie kann sichergestellt werden dass eben diese freie Meinungsäußerung die dann zur Bildung von Institutionen und zur Legitimation des Staates führt tatsächlich auf den Willen des Volkes widerspiegelt und nicht die verstärkte Einzelmeinung einzelner Akteure die technisch einfach wer sich Auto sind und ihre Stimme elektronisch vervielfältigen können so dass ihre Meinung als meinen Internet erstmal transportiert wird und dann von anderen übernommen wird wie kann man das zumindest auch neu abgegrenzt Recht auf die freie Meinungsäußerung sicherstellen dass zumindest demokratische Institutionen nicht auf diese Art und Weise beeinflusst werden wurde die Bildung dieser Institution ich möchte als jemand
verdient Wagner gezogen also das ist eine Herausforderung vor der wir glaub ich alles stehen und wenn wir die Antwort müssten hätten wir sie da reingeschrieben also ich glaube das ist die die zentrale Herausforderung für die Demokratie wird ja jetzt auch ganz
zugespitzt auf die Beeinflussung der Wahlen ist es eben schon angesprochen worden auch Retrospektive auf die Wahl in den USA diskutiert und natürlich jetzt im im Voraus schau man kann ja den Zeitungen lesen es gibt ja verdienstvolle Initiativen die uns helfen zu entschlüsseln und Asthma zu verstehen in welche Richtung unsere Demokratie da gelenkt werden wo sind soziale vor 2 sind wirkliche Meinungsäußerungen von Individuen und was können wir eigentlich identifizieren als artifizielle Versuche von bestimmten Interessen unsere demokratischen Diskussionsprozesse zu beeinflussen und also wir als Krater haben da als Partner des Guthaben haben uns von dieser Herausforderung natürlich leiten lassen aber wir haben noch keine konkreten Antworten dazu finden können und ich glaube um noch einmal an die Diskussion die jetzt am Schluss angestoßen von den Kollegen glaub ich aus Nürnberg sind sie begonnen hatte die Gegend ich für mich sehr sehr wichtig er ich hatte und ich glaube dass es vielen auch so gegangen während unseres Diskussionsprozess ist immer das Gefühl wir greifen zu kurz die Herausforderungen sind viel viel größer als wir in der Lage sind sie zu fassen das war einerseits Motiven sehr starkes Motiv weiterzumachen oft sind wir dadurch dass wir gesagt haben wir sind viel zu eng an der heutigen Technik und überleg doch mal wie es weiter geht und wir wissen doch dann sind wir wieder zu uns geschwappt und waren dann doch wieder bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bei der dann wieder ins allgemeine gehen wollten weil wir hast fähig sein wollen das ist der ganz große Herausforderung mit der wir sehr zu kämpfen hatten aber ich bin sehr dankbar für diese Beiträge jetzt am Schluss nochmal weil das ist die Herausforderung mit vor der wir stehen und die wir jetzt gemeinsam weiter diskutieren und irgendwie in den Griff kriegen lassen weil naja das Individuum hat bekanntlich viel mehr Möglichkeiten zu kommunizieren die Welt zu erfahren ganze Bibliotheken zu lesen und auf der anderen Seite ist diese neue Freiheit vielmehr herausgefordert als sie kleinere Freiheit die wir vorher hatten und ja also wir haben sehr begrenzt Antworten gefunden und sind glaub ich ähnlich wie sie auch noch unzufrieden und werden es auch bleiben und würden gerne weitermachen dank Wagner das war ja schon fast ein Schlusswort ich hab ich im Augenwinkel noch
eine Wortmeldung wenn dies zurückgezogen damit würdig darum bitten wenn sie noch eine Nachfrage haben Sie tatsächlich wichtig ist noch kurz nachzusehen
gut dann sind Sie noch einmal dran und dann würde ich um einem Schlusswort von Herrn Baum und Kleinwächter auch noch werden also eine Mikro bitte nochmal in die Richtung er über Artikel 5 ist gut für ich voll zu Artikel 7 einfach noch was
sagen wer sind dann und zwar das fand ich wichtig dass es rein kommt ich habe das bisher
in die Diskussion eingespeist und habs jetzt als Formel 1 auch als formulierten Vorschlag n das hier und zwar insofern betreffend unser Recht die Filterbubble mit mitzubestimmen und zwar dass es den nicht ganz grundlegend das davor Daten über uns verarbeitet werden den Algorithmus zu sehen bekommen und auf ihn mit einwirken können und das ist bisher steht das nicht drinne und damit ist kann mit damit damit ich mit aussuchen kann wie das zustande kommt was ich zu sehen bekommen das kann ich Ihnen nicht dass immer anders macht so also singen ist schlage vor den Artikel 7 mit aufzunehmen jedes hat das Recht Einsicht in die Algorithmen seine ihrer Datenverarbeitung zu nehmen und diese mitzugestalten so einfach wenn man die Diskussion geben zur Digital Kater darf ich das nicht .punkt vielen Dank für diesen sehr konkreten Vorschlag diese sehr konkrete Ergänzung weil ich wieder an wir haben die gesagt
eine leere rechte Spalte sie sind alle herzlich aufgerufen das entweder jetzt schriftlich eine handschriftlich da rein zu schreiben wenn sie tatsächlich auch für einen anderen Artikel noch einen
Formulierungsvorschlag haben oder sich dann auf Digital Kater .punkt EU noch mal den ganzen Text anzugucken und da gern Kommentare zu hinterlassen hat so herzlichen Dank für eine sehr rege Diskussion und auch das Ziel tatsächlich hier geblieben sind sich der Diskussion ja auch gestellt haben und auch sie sich der Diskussion gestellt haben wir die Kater mit verteidigen mitinitiiert haben es gibt jetzt gleich ein kleines Befehl zu dem sie herzlich eingeladen sind sie können sehr gern ein Schlusswort sagen Herr Baum mein Schlusswort =ist gleich beendet nur das nach ihrem
Schlusswort nicht alle Werke werden ohne etwas gegessen zu haben es gibt ein kleines Befehle würden Sie einladen dann hier gleich im Anschluss mit uns dann noch zusammen zu stehen so Herr Baum Sie haben das Schlusswort und dann Herr Kleinwächter und das keineswegs alleine dort werden uns die
Hoffnung gemacht noch was sagen zu können also dieser hatte er dieser Artikel 7 bedarf natürlich eine ganz intensiven Diskussion meines Erachtens sei nicht ausgereift aber ich will jetzt darüber nicht sagen zum Beispiel die die Feststellung der Einsatz automatisierter Entscheidungssysteme im Unrecht sensiblen Bereichen ist verboten ja wunderbar aber wir was ist das was was ist ein Grundrecht sensibler Bereich und also das müsste man müsste man ausformulieren ich wollte nur noch darauf hinweisen dass wir ja nicht im luftleeren Raum tätig sind wir haben eine europäische Grundrechts Charta die Europäische Grundrechts Charta wird behandelt das Thema Schutz der Privatdaten in die europäische Grund Wälzkörper ist Grundlage von einer ganzen Reihe von inzwischen und Opern des Europäischen Gerichtshofs wenn sie das Urteil gegen Google das Recht auf Vergessen übrigens wohl ein bald dass das Verhältnis zu einem privaten Unternehmen betrifft nicht so stark dass es eine ich hab das schon mehrfach ausgeführt eine verengte Betrachtungsweise die Grundrechte gelten auch unter uns gelten auch im Verhältnis zu dem auf dem Markt auf dem Markt tätigen beim Grundrecht zum wirklich verletzt werden also wir haben alle eine Grundlage in Europa wie die der Europäische Gerichtshof der nicht mit größter Skepsis beobachtet aber wird inzwischen progressiver als der Euro deutsche Gerichtshof dem Sie das Beispiel Ports Datenspeicherung wir haben ein neues Gesetz gegen das sich auch ob vorgehe und der Opel und zwar mit der Begründung des Europäischen Gerichtshofs wären die Begründung des Europäischen Gerichtshofs halten wir jetzt K 2 vor also es gibt gibt durchaus Bewegung noch eine letzte Bemerkung wir brauchen den Kontakt zu den zivilgesellschaftlichen Gruppierungen die sich in anderen Ländern die so denken wie wir ich war zum Beispiel Amerika jetzt bei der kann das Übel bereits schon eine große spricht zur die behandeln unser Thema wir müssen in Europa auch finden mit denen wir das diskutieren in den anderen Ländern das heißt wir müssen solche Foren waren mit Gleichgesinnten in Europa und müssen uns gegenseitig bestärken und müssen das Thema nach vorne bringen ein letztes Wort zur
überleben weil sie vorgeschlagen haben in Europa eine Insel bilden und als auf die Welt das funktioniert teilweise schon zum Beispiel bei der Resolution Beerbaum erwähnt hat in UNO-Vollversammlung beim Eid 3 bis sie die Vorschläge die der neue Sonderbericht Aufgabe des Menschenrechtsrates zum in diesem Recht auf Preise sie haben und gemacht hat man als kamen Bestandteile die europäische Regelung weil es diese im Grunde genommen wir weil ist diese Regelung im internationalen Rahmen nicht gibt aber gebraucht werden weil sie können den Daten wird soll doch nicht in Europa alleine regeln so und das ist das was Europa eigentlich einbringen kann auch gegen die Amerikaner und gegen die Chinesen auf der wirtschaftlichen Seite werden die Europäer die Amerikaner nicht mehr ein und es gibt keine europäische Facebook Google und und und wäre und Amazon die Einzigen die das tun können sie tatsächlich die Chinesen vor 20 Jahren gab es keinen Facebook und gegoogelt und kennt wird er und wer weiß in 20 Jahren reden wir von Mike über Alibaba über 10 und über Baidu wenn sie mit Angeboten kommen wie den deutschen nur sagen dass es aber billig dass es komfortable worum soll ich sagen Alibaba nehmen und deswegen ist die Rechtsstaatlichkeit als auch vor diesem Hintergrund aus europäischer Sicht die bietet das entscheidende Beitrag den wir leisten können dass wir Vorfahren und Rahmenbedingungen schaffen wir auch beim für Veränderung Spende wenn die Big Player plötzlich andere sind da noch funktionieren und ich glaube deswegen ist also diese Debatte die von hier aus geht tatsächlich nur in den internationalen Kontext sehen und wir haben wir werden eine Diskussion bei diesem europäische Internet Governance Forum in Tallinn dass es Anfang Juni haben wo ganze Zechen endlich wieder zu dieser europäischen aber haben wir zum europäischen alte F nach Tallinn Anfang Juni kommen kann ist herzlich eingeladen wir werden das auch beim globalen als er ist im Dezember in Genf stattfindet wird auch sein dass Rechner haben das heißt wir müssen dass ihm diese internationale Kontext hineinbringen sehr schön Frau Wagner also ich hatte Einfluss
fortfahren und der also dem nichts
hinzufügen Jahr da das
Schlusswort ist im im Prinzip also das Schlusswort von Herrn er Kleinwächter war im Prinzip die Überleitung zu den Pläne um 15 Uhr nach einer Mittagspause sein wenn wir uns da zumindest noch einmal und diskutieren in genau diese Möglichkeiten das europäische oder globale nochmal weiter zu diskutieren ich danke herzlicher Kleinwächter hat im Prinzip ein Wecker in der Tasche der uns signalisiert hat es bis jetzt tatsächlich zu Ende ich wünsche noch einen schönen Tag der
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Metadaten

Formale Metadaten

Titel #DigitalCharta – Die Diskussion (Workshop II)
Serientitel re:publica 2017
Autor Hofmann, Jeanette
Spitz, Malte
Kleinwächter, Wolfgang
Hamann, Götz
Opper, Daniel
Baum, Gerhart
Wagner, Beate
Lobo, Sascha
Ehlert, Jan
Ahlrichs, Domenika
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/33085
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract In zwei Fishbowl-Diskussionen diskutieren wir mit dem Publikum die Artikel und Kritikpunkte der Digital Charta. Gemeinsam arbeiten wir an Vorschlägen für einen Textentwurf „2.0“.

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