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Netzpolitischer Abend

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.punkt herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen
abends unser netzpolitische Abend findet normalerweise in der sie bis statt und zwar immer am 1. Dienstag im Monat um 20 Uhr in der Rungestraße das Ganze auch gestreamt auf sie bist dort Ork und auf diesen netzpolitischen Abend laden wir in der Regel immer Leute ein Leben über aktuelle netzpolitische Themen berichten aus so ziemlich allen Bereichen die es gibt und das Ganze eben auch ja relativ international also Lammert Vorträge auf deutscher eigentlich und es gibt eben Leute
die eben über alles mögliche berichten was im Bereich Netzpolitik aktuell passiert einmal im Jahr aber sind wir auf der Republica mit unseren netzpolitischen Abend das hat den Grund dass wir 2011 auch hier eben auf der Republikaner in diesem Verein Digitale Gesellschaft gegründet haben und seither eben jedes Jahr hier diese Zeit nutzen um eben keine Gäste einzuladen sondern ein Stück weit vorzustellen woran wir arbeiten was wir gerade so tun an welchen Kampanien wir arbeiten und ja diesen
netzpolitischen an vorzustellen die Digitale Gesellschaft ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein der sich zum Ziel gesetzt hat für Verbraucherrechte und Grundrechte im digitalen Raum zu kämpfen das bedeutet dass wir an Themen wie Datenschutz Urheberrecht Überwachung Zugang zum Netz also sowas wie Netzinfrastruktur Breitbandausbau Bilanz Störerhaftung Netzneutralität arbeiten und hier eben versuchen eine verbraucherfreundliche und Grundrecht freundliche Politik durchzusetzen dazu bedienen wir uns eine ganzen Palette von JAP Tools zum einen nach mehr klassische
Lobbyarbeit also es bedeutet gehen zu Entscheidungsträgern und versuchen ganz konkret ja auf die Entwicklung von Gesetzen einzuwirken also in dem wir uns mit Gesetzen auseinandersetzen uns Änderungsanträge
überlegen versuchen Mehrheiten zu finden ist es aber auch so dass wir eben zum Beispiel versuchen Stellungnahmen einzuprägen wir werden regelmäßig als Experten im Bundestag bei Anhörung eingeladen wir versuchen auch auf europäischer Ebene immer wieder wir auf bestimmte Themen einzuwirken sind auch Teil von Juden bindet bereits wie unser Dachverband in Brüssel wurde dann eben weil die Situation ja so ist dass die meisten Gesetze mittlerweile sowas wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung aus Brüssel kommen und dann in Deutschland nur noch
umgesetzt werden eben auf europäischer Ebene schon versuchen das Schlimmste zu verhindern oder eben aber auch eine progressive Netzpolitik einzufordern momentan gibt es 2 Themen an denen wir sehr intensiv arbeiten und genau die möchte mir ich heute auch hier vorstellen das ist zum einen das Thema Netzneutralität in auch schon viele viele Jahre arbeiten und das 2. Thema ist das netzte geben was hier auf der Burg Wetter auch schon in verschiedener Art und Weise angesprochen und vorgestellt wurde ich fange mit dem Thema Netzneutralität an und mein Kollege Vollbetrieb wird euch dann durch das Thema Netz PG führen Netzneutralität ist ein ein Cooper machen was sonst wie gesagt schon schon viele Jahre beschäftigt es gibt mittlerweile eine Verordnung aus Europa in EU-Verordnungen und die entsprechenden der Welt dabei kleinste bewegt das ist der europäische reguliert die europäische Regulierungsbehörde also sowas wie die Bundesnetzagentur eben in Deutschland ist auf europäischer Ebene wurden alle diese Regulierungsbehörden in gemeinsam auf um dem europäischen Dach zusammenarbeiten und durch diese Verordnung und diese Recall Clients haben Sie es geschafft ein Jahr zumindestens von den ausgehen dass die Vorschläge am Anfang waren relativ Netzneutralität freundliche Fassung des Gesetzes so Lobby zwischendurch gab es eben am Vereinen durch die Kampagne Säfte Internet die wir mit verschiedenen europäischen Partnern durchgeführt haben immer wieder Aktionen wo teilweise dann eben wir eine halbe Million Leute eben an dem Konsultationsverfahren dieser Derek teilgenommen hat also unser technisches sehr abstrakt das Verfahren in dem sich trotzdem geschafft jeden ja eine sehr große Anzahl von Leuten zu motivieren sich mit diesem
Thema auseinanderzusetzen und eben auch versuchen zu Lobby und das war eben auch sehr erfolgreich nichtsdestotrotz muss man leider sagen dass die Telekom jetzt angefangen hat eine der
großen Gegner fallen die Provider sind dem große Gegner von Netzneutralität er angefangen haben einen Dienst anzubieten der eben klar aus unserer Sicht gegen die Netzneutralität verstößt nämlich Stream und heißt der Dienst vielleicht hatte davon schon in der Werbung gesehen die Telekom macht eine relativ große Kampagne und im Großen und Ganzen geht es darum dass die Telekom 1 Origin angeboten auf den Weg gebracht hat und sie über ist eines der 3 großen Probleme die man Netzneutralität Verletzen Fangen zur Netzneutralität bedeutet dass alle Daten unabhängig vom Absender von Inhalt und Empfänger der Daten gleich behandelt werden und gibt es 3 Möglichkeiten wie man dagegen am sozusagen verstoßen kann das ist aber dass sie Origin das bedeutet bestimmte Dienste wir werden und der die ohne auf das Datenvolumen angerechnet zu werden kann trotzdem durchgeleitet dass es insbesondere eben im mobilen Bereich ein großes Problem und das ist eben jetzt auch genau der den Dienst hielten die Telekom Dienst anbietet dann haben eben das Traffic Management also das bedeutet das ja wenn viele Leute also so was sich Sonntagabend in im Tatort schauen eben dann versuchen ja übers Internet und der relativ breit Breitband in sie für Dienste zu nutzen dass man dann eben er damit wenig Erfolg haben wird wenn gleichzeitig eben ja ne Email die jetzt vielleicht nicht so zeitkritisches Dienst hat versucht wird gedrosselt zu werden und dass es eben auch hier das Problem dass wenn in Spitzenzeiten sozusagen sowas mal ausnahmsweise passiert also Beispiel wäre zum Beispiel das Gebirge und mit Kabel kaputt oder ohne sie Leitung kaputt dann wieder so verfüllt Management durchaus angemessen aber wenn wir das halt eben zu einem Standard macht also das Leben ständig in den Netzwerkverkehr eingetreten eingegriffen wird dann ist es eben die klare Verletzung der Netzneutralität weil hier eben dann nicht in den Ausbau der Netze investiert wird was eigentlich sinnvoll gewesen wäre sondern das Leben dann bestimmte keine Datenpakete anders behandelt werden als andere und hierbei haben wir dann eben auch das große Problem das ja auch ein Datenschutzproblem kann durch die Decke Inspektion heißt diese Technologie das bedeutet das eben die die Provider dann auch in die Datenpakete letztendlich reinschauen müssen und eben auch herauszufinden welche Datenpakete jetzt anders behandelt werden sollen als eben andere Datenpakete sehr wohl denn es eben wie gesagt wird das Angebot das die Telekom auf dem Weg gebracht hat im mobilen Bereich das bedeutet normalerweise kauft man Datenpaket so 1 2 3 4 5 Gigabyte dabei sind und wenn die aufgebraucht sind dann wird eben
gedrosselt das bedeutet und dann kann man das Internet eigentlich kaum mehr benutzen zumindestens auf jeden Fall nicht um irgendwelche Sachen zu schweben vielleicht immer noch ein bisschen Wikipedia aufrufen aber darüber hinaus halt nix nun dass die Telekom gemacht hat ist jetzt zu sagen dass bestimmte Dienste gibt die eben Partner der Telekom sind also zum Beispiel die ZDFmediathek oder Jud schlug nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden also so lange wie ich noch mein Datenvolumen von 1 2 oder 3 GB habe und während dieser Zeit und das noch nicht aufgebraucht ist ich eben zum Beispiel auf der ZDF-Mediathek mir was anschaut auf Youtube etwas anschaut dann wird das nicht auf dieses Datenvolumen angerechnet das bedeutet die 3 GB bleiben hat nach wie vor bestehen und diese Technologie oder diese diese Maßnahme nennt man dann Paciorek denke und das führt eben zu massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit das klingt natürlich erstmal für Verbrauch und Verbrauch sehr verlockend also sie können halt eben jetzt bestimmte Dienste ja ohne dass sie auch sagen eingerichtet werden schauen andere aber eben nicht und genau das ist das Problem bei was passiert wenn eben die ZDFmediathek in solch einem Dienst mit aufgenommen ist die von der Mann den 1. aber nicht dann führt das dazu dass die Leute sich halt eben über die ZDFmediathek informieren und eben nicht über das 1. ähnlich ist es eben bei Jud juckt das bedeutet die Leute der hält er ein Jud schlug Videogucken anstatt einen Vimeo Video zu schauen und das führt einen in seine möchte auch verzehrt wird dabei und das führt am Ende des Tages dazu das halt Leute eben relativ einseitig bestimmte Informationen nur noch beziehen weil sie eben ja im Grunde dazu mehr oder weniger gegängelt werden hier eben weil es nicht aufs Datenvolumen angerichtet wird genau diese Dienste zu nutzen und deswegen sind wir eben eine klare Verletzung der wegen der Netzneutralität gegeben wenn auch vor allem diese europäische Regulierungsbehörde bewegt hat damals gesagt solche Dienste dürfen nur angeboten werden wenn sie eben nicht ein Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeuten mit anderen Worten also die Telekom müsste einfach alle Dienste als Jude den anbieten damit hat eben dieser Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht mehr vorliegt was die Telekom macht es im vereinigen zu sagen jeder kann bei uns Partner werden damit versuchen sie sozusagen Stück weiter auszukommen das Problem ist natürlich dass der Internet ist relativ groß es gibt halt relativ viele solche Streaming-Anbieter zum Beispiel relativ viele Webseiten und da stellt sich natürlich schon auch die Frage wie Vereinen außen also in der nationalen Kontext der Unternehmen davon mitbekommen also mitkriegen sollen das hier die Telekom einen solchen Dienst anbietet deswegen ist das das
1. große Problem also das halt viele vielleicht gar nicht von den Telekom spielen und wissen und deswegen auch gar nicht als Partner der Telekom aufgenommen werden können und deswegen ihre Website Kohle Streaming-Diensten was und man hat sie eben anbieten künftig nicht mehr aufgerufen wird es kann aber eben auch die Situation eintreten dass man vielleicht gar nicht mit der Telekom zusammenarbeiten will weil man vielleicht gerne mit anderen Provider zusammenarbeitet und n anderes Problem was wir gerade versuchen herauszufinden ist welche Hürden eigentlich bei diesem ganzen Projekt auftreten wir haben als es gibt halt auch die dann relativ undurchsichtige AGB auf der Seite der Telekom und da steht für einen geben findet das wenn man Partner der Telekom werden will dann muss man sich eben über eine Email Adresse anmelden seinen Dienst anmelden und dann bekommt man im Nachgang erst den Vertrag also das bedeutet die
Vertragsmodalitäten sind halt nicht transparent und offen deswegen haben wir eine eigene Seite ins Netz gestellt also umsonst Streaming Dienst ins Netz gestellt der daraus besteht dass es ein Video gibt das über diese Netzneutralitäts-Verletzungen der Telekom aufklärt und mit diesem Streaming-Dienst haben wir uns jetzt bei der Telekom als Partner angemeldet und versuchen jetzt eben herauszufinden wie diese Verträge der aussehen und wie einfach oder schwierig das eben ist Partner der Telekom zu werden die
Situation ist folgende das wir nachdem wir diese unseren ist es gehen und leben auf dem Weg gebracht haben am 1. Mai eine Email mit zum ja merkwürdig Exif Dienst bekommen wo wir dann eintragen mussten dafür noch irgendwelche Apps anbieten und die hat unsere Seite heißt und wie Angebot heißt es damit traf ausgefüllt danach gab es dann noch merken zehnseitiges Papiere Grund für den schön ich weiß jetzt nicht genau ob das Papier konnte den schönes oder das was wir da eintragen konnte den ist also ebenfalls merkwürdig Exeltabelle haben Sie dann bekommen wo wir dann auch noch allerlei technischen Franz eintragen mussten und ja wir halten euch auf jeden Fall auf dieser Seite auf dem Laufenden Dividenden die eben diese Vertragsmodalitäten der Telekom gegebenenfalls aussehen ob hier eben auch weitere Indizien eben auftreten umso mehr verletzt um seine Verletzung der Netzneutralität nachzuweisen interessant ist das jetzt die Bundesnetzagentur eben in Deutschland darüber entscheiden wird ob dieser Dienst gegen die Regeln der Netzneutralität verstößt aber nicht also die Reglung bedeutet eben ist das 1. Mal einen Dienst angeboten werden und im Nachgang prüft dann die Bundesnetzagentur klebende Verletzung der Netzneutralität vorliegt wir werden natürlich auch versuchen bei der Bundesnetzagentur Kontakt aufzunehmen und hier eben eine bestimmte Eingabe darüber zu machen
um zu erklären warum wir der Überzeugung sind dass dieser Dienst gegen die Netzneutralität verstößt dann wie gesagt wenn er so in insbesondere diesen Fall mit dem Dienst schweben und der Telekom verfolgen wird dann geht auch auf diese Seite hier wird dann eben über bestimmte Updates sind das 2. Thema mit dem wir uns auseinandersetzen oder aktuell sehr intensiv auseinandersetzen ist das Netzwerk durch setzungs gesetzt und darüber wird jetzt wie gesagt mein Kollege vorgeführt werden per Worte verlieren danke schön ja wir haben verloren und fiel dann genau ich wollte wissen was erzählen zum Netzwerk durch setzungs Gesetz
n interessanter Name ist sollte ursprünglich bei diesem Netzwerk Durchsetzung SKE setzt darum gehen das was man so nicht Speech und Fakenews nennt in sozialen Netzwerken zu bekämpfen und dafür zu sorgen dass solche Botschaften schneller aus sozialen Netzwerken verschwinden und was regelt jetzt dieses Netzwerk Durchsetzung setzen dieses dazugekommen Mitte März hatte Bundesjustizminister Heiko Maas einen 1. Referentenentwurf für ein solches Gesetz vorgelegt und dieses Gesetz sah eben vor das soziale Netzwerke das auch so ein Begriff denn das Gesetz neu eingeführt dazu verpflichtet werden bestimmte strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen wenn sie offensichtlich rechtswidrig sind und innerhalb von 7 Tagen zu löschen wenn sie eben einfach nur rechtswidrig sind und nämlich offensichtlich dieses Gesetz wird ne ganze Menge an Problemen diese Probleme beginnen eigentlich schon bei der sachlichen Grundlage für dieses Gesetz sachliche Grundlage ist nämlich eine Untersuchung von jugendschutz dort net Jahren untersucht in welcher Geschwindigkeit eben in sozialen Netzwerken auf Nutzerbeschwerden reagiert wird haben dabei aber sich genau 3 Soziale Netzwerke angeschaut nämlich Facebook Twitter und Jud super zugegeben sicherlich sehr relevant und große aber eben nur 3 und sie haben sich auch nur das Fleisch Verhalten angeschaut dieser Netzwerke in Bezug auf 2 Straftaten von insgesamt mittlerweile 24 unterschiedlichen Delikten die in diesem Gesetz aufgeführt sind also ein sehr sehr kleiner Ausschnitt über einen sehr kurzen Zeitraum ein wenig aussagekräftig gleichwohl Schweinemist hingegangen hat dieses Gesetz gemacht haben und eines der Probleme ist
man diesen sachlichen Grundlage dass auch das Gesetz handwerklich sehr schwierig ist den beispielsweise die Definition davon was ein soziales Netzwerk ist es extrem unscharf so unscharf dass eben nicht nur Facebook Twitter YouTube runterfallen sondern die eigentlich alle möglichen Online-Anwendung die es ermöglichen dass die Nutzerinnen und Nutzer Inhalte untereinander austauschen also beispielsweise Bauernkrieg aus sowas wie Dropbox oder so zum Beispiel auch ja oder Videochats überhaupt Chat-Anwendung Java oder so extrem weit man könnte vielleicht sogar Email sein da drunten fassen und das ist sicherlich eigentlich gar nicht beabsichtigt haben da gibts auch noch ne Bagatellgrenze auch die ist extrem soll unscharf gefasst so dass man sie eigentlich so dass sie eigentlich kaum praktikabel ist das Kernproblem dieses Gesetzes ist aber das ist von den sozialen Netzwerken verlangt dass sie sozusagen eigenmächtig prüfen sollen ob
ein Inhalt der bei Ihnen hochgeladen oder ob etwas was bei ihm gepostet wurde Straftatbestände erfüllt und wenn das eben so ist und noch dazu offensichtlich so ist dann müssen sie innerhalb von 24 Stunden löschen wie gesagt ansonsten eben innerhalb von 7 Tagen und wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen oder nicht rechtzeitig nachkommen dann drohen ihnen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro und ich glaube es so zu langsam klar was das Problem sein könnte ja wenn ich also etwas das eigentlich ein strafbarer Inhalte ist nicht oder nicht rechtzeitig lösche werd ich mit einem Bußgeld belegt das wenn die Unternehmen also tun Sie werden sich sagen na ja also wenig wenn man nicht ganz sicher bin aber Inhalt strafbar ist oder nicht wenn ich im Zweifel mal überraschen um eben nicht ein Bußgeld zu riskieren und
genau darin liegt das zentrale Problem dieses Gesetz ist im Grunde so angelegt dass es eine besonders rigide Löschpraxis der Anbieter vor Ort und es besteht die Gefahr dass auch Äußerungen die einig im Graubereich liegen also was vielleicht unangenehm es auch noch von der Meinungsfreiheit abgedeckt ist dann im Zweifel eben hier gelöscht wird also stehen zu haben das Land wird noch dadurch verschärft dass es eben den das der umgekehrte Fall in dem Gesetz nicht geregelt ist also wenn versehentlich durch das das und so schon Unternehmen ein rechtmäßiger Inhalte gelöscht wurde hab ich keinen Anspruch darauf dass ihn wieder online
kommt und es gibt auch keine Strafen dafür wenn fälschlicherweise rechtmäßige Inhalte gelöscht werden auch das reicht eben noch nur relativ deutlich diesen Bayers ein 2. wesentlicher Kritikpunkt in dem Gesetz ist ein Auskunftsanspruch genau genommen eine Auskunft Befugnisse der geregelt ist und das interessante ist obwohl dieses Gesetz ursprünglich einig für soziale Netzwerke gelten sollte soll jetzt plötzlich diese Auskunft Befugnis sagte gleich ein bisschen mehr für für alle viele Medien Diensteanbieter gelten also das heißt im Grunde für alles was so ob klassische Onlinedienst und die Betreiber dieser Onlinedienst sollen ist die Befugnis erhalten zur Riester heißt Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten Auskunft über die Bestandsdaten von Nutzern zu geben die Idee dahinter ist jemand fühlt sich durch einen Kommentar oder so der auch bei einem Onlinedienst abgegeben wird beleidigt in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt besteht aber nur Pseudonym für diese Nutzer der die Beleidigung getätigt hat und es kann dieser Mensch
also hingehen zudem Online-Unternehmen sagen ich hätte gerne die Bestandsdaten hinter diesem Pseudonym also mit einer Worten ich möchte den Klarnamen erfahren ich möchte die Adresse erfahren die IP-Adresse die Emailadresse die Telefonnummer und das lässt sich sich einfach missbrauchen ist man kann es eben hingehen beispielsweise irgendeinen politischen Gegner online zu einer Beleidigung provozieren erhalten wie die Fassung verliert und dann einfach zu sagen so ich möchte gerne wissen wer das ist und dann kann man ihn auch im realen Leben belästigen die Besonderheit bei dem Netzwerk durch setzungs Gesetz war jetzt das am 14. März ein 1. Referentenentwurf vorgelegt wurde und dann wurden interessierte Verbände dazu eingeladen Stellung zu nehmen das einig auch in relativ üblicher Vorgang bei solche Referenden Entwürfen wenn es gut läuft diese Einwände die die Verbände danach nur noch irgendwie berücksichtigt und in ihren Niederschlag in den Gesetzestext hier ist es ein bisschen anders und da sind wir ehrlich gesagt auch nur durch Zufall drauf gestoßen und zwar 4 Tage bevor diese Verbändeanhörung endete gab es plötzlich eine neue Version dieses Gesetzes wie kam es dazu das muss man wissen wie wenn die Mitgliedsstaaten der EU Gesetze erlassen über Dienste der Informationsgesellschaft das nicht einfach so trugen sondern sie müssen diese Gesetze bevor sie beschlossen und in Kraft gesetzt werden haben bei der EU-Kommission notifiziert Notifizierender Sie müssen die EU-Kommission davon in Kenntnis setzen die prüft dann 3 Monate lang ob die Gesetze mit dem europäischen Binnenmarkt und dem europäischen Recht vereinbar sind und in dieser Zeit geht eine stillhalten Verpflichtung der dürfen also die Mitgliedstaaten das Sagen in dieser das gesetzlich verabschieden so das merkwürdige war eben das 1. diese trist Notifizierung stattgefunden hat bevor die Verbändeanhörung beendet war und noch viel merkwürdiger des wirklichen Unikum war dass dieses Gesetz was dort bei der EU-Kommission notifiziert wurde anders aus war dass das Gesetz was Gegenstand der Verbändeanhörung war beispielsweise waren im ursprünglichen setzt weil diese Auskunft Befugnis nicht drin von immer zählt hat der Kreis der Straftaten war viel geringer und noch mal andere Kleinigkeiten ja also mit einer Worten die Bundesregierung beziehungsweise des Bundesjustizministeriums Entwurf Nulldefizit hat Effekt so den Eindruck im Grunde das ganze denn schon beschlossene Sache dass ihr Verbände gemeint ist uns einig worüber wir machen eh was sie
wollen das ist jedenfalls der Eindruck den steht natürlich bestreiten dass es ist so was jetzt gemacht um uns sie in die einzubringen und um uns gegen dieses Netzwerk durch setzungs Gesetz wehren das Leben als Gefährdung der Meinungsfreiheit ansehen dann tun es für uns natürlich eine Verbändeanhörung beteiligt aber dann haben wir auch der EU-Kommission geschrieben und zwar diese trist Modifizierung des eigentlichen ganz normales Verwaltungsverfahren und da kann
jeder wenn er möchte Eingaben machen das dann auch gemacht und an dem darauf hingewiesen dass diese selbst aus verschiedenen Gründen für europarechtswidrig halten sie insbesondere der Meinung sind alles gegen die Ehe ,komma Richtlinien verstößt aber dabei habe es nicht
belassen sondern wir haben uns danach überlegt sie müssen dass man Zeichen setzen weil merkwürdigerweise in der Politik beschlossen über alle Fraktionen hinweg war man der Meinung ich müsste mir was sein gebrauchen in die sowas zu Bekämpfung von Aids Pietsch unter daraufhin haben wir eine
Allianz für Meinungsfreiheit initiiert und das war das eine Sache die so in dieser Form nicht gab denn das war extrem breite Allianz von inzwischen 25 Verbänden wo eben Wirtschaftsverbände wie beispielsweise der Bitkom oder DVD dabei ist aber auf der anderen Seite auch Bürgerrechtsorganisationen wie zum Beispiel Reporter ohne Grenzen oder es dennoch damit weniger zum Beispiel wir haben aber eben auch genau diejenigen für die ein solches Gesetz einig gemacht wurden zum Beispiel die Amadeo-Antonio-Stiftung und der Chaos Computer Club und digitale Gesellschaft und Journalisten haben und so weit also relativ viele auch viele Rechtsexperten ist da beteiligt haben und wir haben immer eine Deklaration Verwaltungsrat verfasst unter dieser Joerl aufrufbar und dort habe und dann gemeinsam Standpunkt dargelegten dargelegt warum wir dieses Gesetz ablehnen als Gefährdung der Meinungsfreiheit und das haben wir dann auch relativ schnell gefruchtet also innerhalb von 24 Stunden haben eine Einladung bekommen ins BMJ Frau also das Justizministerium wurde sei mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Ulrich Kelber über dieses Gesetz unterhalten haben und zwar dies ein wenig überraschend muss man fragen nein das dann rauskam die haben da wohl unterschiedliche Sichtweisen und sind also offensichtlich nicht einer Meinung ist oder aber auch in deutlich die Politik ist fest entschlossen das Ding durchzuprügeln das soll gesetzt werden während man geht auch wohl davon aus dass noch ein Änderungen geben wird die aber sozusagen in den Text schon eingepreist also die Verhandlungsmasse steckt bereits drin und ja also so ist es eben weiter deswegen ja muss weil es offensichtlich noch mehr machen um deutlich zu machen die Zivilgesellschaft gegen dieses Gesetz ab nur die Politik möchte es gerne haben und deswegen ist das letzte was wir in diesem Bereich gemacht haben aktuell das letzte eine Mail Aktion einen Brief oder Post
Aktion man für die Meinungsfreiheit haben einen Beispieltext verfassten Mustertext verfasst die mein eben nehmen kann und die man an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages schicken kann denn das ist sozusagen die nächste Station in der es über dieses Gesetz entschieden hat besonders interessant dabei der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und das wird der Ausschuss
sei in der federführend mit diesem Gesetz erfasst wird und ganz wichtig auch die Spitzen der Fraktionen und es gibt also die Möglichkeit bei uns auf der Seite Armen können sich diesen Text dazu nehmen viele dann auch Hinweise darauf wer auf die Adressen einigen schicken kann und ja ich bin das Leben per Mail oder per Brief machen das ist nicht schlecht diesen Text vielleicht auch mal ein bisschen zu modifizieren vielleicht als Argument außerdem andere dazu zu machen denn wir so leicht variiert ist in der Regel immer etwas besseren nannte diese Stelle Papierkorb allen Abgeordneten aber jedenfalls sehr wichtig dass in der auch die Bevölkerung hingeht und deutlich macht wir wollen dieses Gesetz in dieser Form nicht und vielleicht habe ich noch Glück und schaffen es tatsächlich der Zeitplan das vielleicht als letztes es nämlich extrem eng geplant ist das unmittelbar nach dem Ende dieser Stillhaltefrist das denen tatsächlich auch beim verabschiedet werden soll dass es bereits in den Juno der Fall als es nicht mehr allzu lange hin wenn die EU-Kommission einen haben sollte dann verlängert sich die Stillhaltefrist so Monat und dann kann es tatsächlich sein dass einfach in dieser Legislatur nicht mehr hinkommt dass man noch mal neu anfängt und das einig auch genau unser Appell klar man muss was machen gegen Hass im Netz aber eben auf einer sauberen empirischen Grundlage auf eben erst dann wenn man dieses Phänomen auch tatsächlich verstanden hat und dann kann man dem sinnvollerweise auch haben ja Ansätze suchen um es zu bekämpfen um die sozialen Ursachen die psychischen Ursachen zu bekämpfen die politischen Ursachen vielleicht auch aber jedenfalls eben nicht in man hier so lasch Verpflichtung im Internet auferlegt die im Ergebnis dazu führen dass wir alle minderschweren Kopf rumlaufen und es lieber zweimal überlegen was aus sozialen Netzwerken sagen das ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg so das wär von mir zu diesen Gesetz vielen Dank und das Unheil sondern auf die Bühne noch Fragen habt dann stehen für denn es Fügung denken wir dennoch aber Zeit für ein 2 Fragen und zwar ein verlor 1 ist
mir meine Frage lautet das klar hat das Gesetz einen Fehler die hat der gerade auch gut
aufgezeigt in China für meine Frage laute wie sieht in der Nähe jetzt also bei welcher Institution sieht er jetzt eigentlich die Entscheidungsmacht im darüber war es enthält Speech oder nicht und wenn ich da am besten vorstellen es Sicht Meeresspiegel so dass ich dieses Argument mit der
privatisierten Rechtsdurchsetzung an und das wird er von manchen bestritten in der Tat ich glaube auch wir haben den steht eine privatisierte recht Zersetzung bei den zuständige Unternehmen und jetzt aufgebürdet wird eben dass diese Entscheidung treffen ist es ein strafbare Inhalte ja oder nein wenn sie nicht trefft oder falsch trefft dann setzt es ein Bußgeld und genau das führt natürlich dazu dass da jetzt für die schwerpunktmäßige Entscheidung nicht natürlich ist es möglich für die so wie Unternehmen haben der Bußgeld verhängen Beispiel nachdem ich
anzugreifen dann ist aber die Entscheidung bereits gefallen die kann die Zeit dann auch nicht mehr zurückdrehen das heißt in einem Ende rauskommt ja das war halt falsch nur dann setzt es halten Bußgeld und wo gegen das ich vorhin können deswegen würd ich schon sagen hier geht man ziemlich deutlichen und verschiebt eben diese Entscheidungsmacht einseitig auf so schön Unternehmen und das aus verschiedenen Gründen nicht gut bis auf wenige Unternehmen ziemlich an Grundrechte gebunden ist nicht rechtsstaatlich gebunden sie vielleicht auch gar nicht kompetent für das fertig zu beurteilen werden üblicherweise arbeitender keine Juristen und ja insofern meine ich also das wie soll man eine grundsätzlich falsche Konzept Entscheidung eigentlich diese diese Verschiebung zu machen ein ganz großer vielleicht eine eine juristische Feinheit häufig gesagt die das müssen Sie doch heute schon tun ja das ist das was man häufig so vor dass Einwand das sollte dann sagen die aber wollte sich noch nach Paragraph 10 TMG bereits verpflichtet rechtswidrige Inhalte zu beseitigen nicht wirklich war auf dem Weg einer Haftungsprivilegierung also nur wenig nachdem in Kenntnis gesetzt worden bin rechtswidrige Inhalte in ferner hast dich nicht
auf das Chemieunternehmen lieber selber aussuchen ob sie das tun oder nicht ja was jetzt im D-Netz gemacht wird ist dass eine gesetzliche Verpflichtung haben Diebe sobald ich sie nicht befolge Menem Bußgeld bis zu 50 Millionen Euro geahndet wird das ist ne Jurist ganz andere
Konstruktion und die führt eben auch glaube ich jedenfalls und nicht nur ich wie viele andere auch zur anderen Löschpraxis und das ist glaub ich das Kernproblem sie wir sollte stattdessen machen die rechtsstaatlichen Organe die dafür kompetent und zuständig sind also Gerichte und
Strafverfolgungsbehörden und da wäre es unseres Erachtens eben der richtige Weg die tatsächlich personell und sachlich mit den entsprechenden Mitteln auszustatten und Sammer was wir brauchen könnten wir sowas wie ein Update des Strafprozessrechts und Updates Zivilprozessrechts auf das digitale Zeitalter vielleicht brauchen auch sowas wie digitale Staatsanwaltschaften sowas habe ich ja noch keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit anderen Worten der Staat zieht sich ja auch ein Stück weit aus der Verantwortung sagte ich machte das mal schön verdiente Geld damit ein relativ einfaches Argument na und selber macht aber gar nichts und das wie gesagt glaub ich dass die sie versteht war das eine Verantwortung dann glaube ich
sie mir so weit durch den mächtig noch darauf hinweisen dass wir am 6. Juni dann unseren nächsten netzpolitischen Abend haben dann wieder in das EWS in Berlin oder Industrien und es gibt auch übrigens eine netzpolitischen Abend in Wien darauf möcht ich auch nach Hinweisen der findet immer am 1. Donnerstag im Monat statt und beginnt dort glaub ich 19 Uhr 30 in in in Wien Metalle und dort kann man sich auf netzpolitische an .punkt wird was .punkt kommen darüber informieren ja das aktuelle Programm des mich Videos es gibt also 1. Dienstag im Monat in Berlin 1. Donnerstag im Monat in Wien und wenn ja wir uns sollte wieder zu sehen ist ein Job der da ist
Vorlesung/Konferenz
Computeranimation
Digitalsignal
Ebene
Expertensystem
Gesetz <Physik>
Computeranimation
Ebene
Internet
Client
Aktion <Informatik>
Gesetz <Physik>
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Mathematische Größe
Telekommunikation
Internet
Constraint <Künstliche Intelligenz>
Provider
Magnetbandlaufwerk
ORIGIN <Programm>
Web-Seite
Dienst <Informatik>
Vorlesung/Konferenz
Wort <Informatik>
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Web Site
Provider
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Content <Internet>
Vorlesung/Konferenz
Vorlesung/Konferenz
Organic Computing
Vorlesung/Konferenz
Wort <Informatik>
Update
Besprechung/Interview

Metadaten

Formale Metadaten

Titel Netzpolitischer Abend
Serientitel re:publica 2017
Autor Tripp, Volker
Sander, Alexander
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/33033
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Auf der re:publica'11 wurde der Digitale Gesellschaft e.V. als Verein für den Schutz der Menschenrechte im digitalen Raum gegründet. Seitdem ist viel passiert. Wir stellen unsere aktuelle Arbeit vor.

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