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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Gut gemeint, schlecht gemacht

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Automatisierte Medienanalyse

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Sprachtranskript
ich ich und inzwischen
gibt es nicht er herzlich
willkommen ich freue mich dass trotz der Tatsache dass ein sperriges Wort wie
Netzwerk durch setzungs Gesetz im Titel stand alle hier zum Vortrag gekommen sind und die große Koalition die steht ja auf Wortungetüme höher also wenn sie schlechte Gesetze macht die massive Ausweitung der
Videoüberwachung heißt in der Sprache der Groko Videoüberwachung Verbesserungs gesetzt verbessern durchsetzen dass verspricht Aktionen und Handlungen und es soll mein vorbei geht aber nicht um Sprache gehen sondern um die Analyse des Gesetzes und seiner Auswirkungen der
Einfachkeit halber nennen wir das Ganze den man jetzt die gehen und die Frage ist wen
betrifft das eigentlich in der öffentlichen Debatte geht es nämlich fast ausschließlich immer nur um Facebook und das Gesetz spricht aber eine andere Sprache der beim Netz PG ist die Definition deutlich weiter
Telemediendienste dass es ein Lied das ganze Internet also fast und um jetzt und das Netz des geht zu fallen müssen die Nutzer Daten austauschen können wir also das passiert auch ständig und die Plattform des kommerziellen sein und ist doch mehr als 2 Millionen Nutzer was heißt das aber genau wenn man sie wegen dieser fast alles
sind und Inhalte mit Nutzern Austausch auch per Email geht und wenn wir nicht wissen ganz genau was 2 Millionen Nutzer sind und die Frage die kann doch das Bild der Frau nicht so richtig beantworten was einig diese Ziele setzt registrierte Nutzer sind das Leute die eben wieder gekommen sind sein das irgendwie nutzte die aktivsten also das steht aber nur Nutzer 2 Millionen und wir haben es also mit der sehr weiten Definition zu tun die sich mit nicht nur auf Facebook Twitter und Youtube zieht beziehen könnte
ziemlich schwammig also diese Plattform genau gemeint hat das Justizministerium auf Nachfrage nicht verraten wir gehen dabei davon 10 Plattform aus dieses Treffen könnte und die auf die Definition passen könnte auf dem die die Definition passen könnte eventuell sogar mehr was müssen diese Betroffenen
Plattform der zu machen die müssen erstmal Kontaktstelle einrichten die erreichbar ist dann müssen sie rechtswidrige Inhalte innerhalb von der kurzen Frist sperren oder löschen und sie müssen Transparenzberichte machen mich interessiert jetzt mehr der Papst mit dieser mit diesem sperren und und löschen denn das war eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung zu finden und Privatisierung der Rechtsdurchsetzung das heißt dass in Zukunft wird nicht mehr in die vom
Landgericht und vor dem Gericht über den rechtsstaatlichen Weg über solche elementare Dinge wie die Einschränkung von des Grundrechtes der Meinungsfreiheit entschieden sondern eben bei
Facebook bei Twitter oder
bei Google oder bei Ängste werden oder wer auch immer noch alles darunter fällt durchgesetzt durchgesetzt mit im Netzwerkdurchsatz ums gesetzt also nicht das Recht sondern der Privatisierung des Rechts und das natürlich immer unter der Androhung einer Strafe also wenn ich dem nicht Folge leiste dann bekomm ich als Unternehmen als soziales Netzwerk eine Strafe aufgebrummt kommen wir zur Frage welche Gesetze was was ist denn
eigentlich schon fällt wie müssen laut dem Netzwerk durch setzungs gesetzt und das ist ziemlich viel
wenn man sich das anschaut dass ein bunter Strauß von paragraphen von denen viele überhaupt nicht mithält Speech und Äußerung Delikten im klassischen Sinne zu tun haben
also was wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ich weiß nicht wie das ist Orwells entschließt man sich nur also was wie man das dann löschen will aber der kommt wird zum beliebten Spiel wie würde Facebook
entscheiden das Ganze kann
in einigen Fällen recht einfach seine also was eindeutig rechtswidrig ist was gelöscht werden muss also hier ist es ganz klar dass es rechtswidrig ist anders werden
wird schon schwieriger jemand ab jetzt dieses Bild das ist der Künstler Jonathan
Meese oder Jonathan Meese der gerne mit Hakenkreuzen und Hitler grüßen spielt und wie entscheidet hier nun also entscheidet sich Twitter für die Kunstfreiheit oder im würde Strafrechtsparagrafen das Zeigen von Verfassungs der widrigen Kennzeichen es
geht aber noch schwieriger auch also die Praxis von Dr. Mustermann war heute dreckig und es roch streng
nach Schweiß und kein vernünftiger Mensch würde hingegen das kann üble Nachrede sein es kann aber auch die Tatsache sein und jetzt steht da noch immer ein soziales Netzwerk in der Frage ob die wie überprüfe ich dass innerhalb von 7 Tagen ob das denn jetzt weg muss oder nicht das Ganze es
gibt eben schöne Graubereiche also das ist ein tolles beschwert sich jetzt bei Twitter über den Tweed eines
Judas und in diesem Fall wird schon schwierig herauszufinden was eigentlich der Aussage Inhalt ist nicht was ist da eine Tatsachenbehauptung was ist der Wert um das Ganze führt es auf jeden Fall zu juristischen Problemen die aber dann in der Unternehmenszentrale in ausgelagerten juristischen Abteilung dort entschieden
werden sollen den Zugang zu also das Gesetz
verlangt von den von dem Netzwerk lediglich dass das rechtswidrige Inhalte herrscht nicht aber das rechtmäßige unberührt lässt es kann sich also der Praxis dann entwickeln in der Netzwerke auf Zuruf
einfach mal löschen weil die Löschung legitimer Inhalte keine Sanktionen nach sich zieht aber es habe die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung das ist noch nicht alles da geht noch
mehr das Gesetz sieht nämlich auch
Inhalte Filter vor unten Inhalte
Silber der also das dafür da um jetzt ein einmal gekennzeichnetes Bild oder der Datei wiederzufinden und dann zu löschen wir werden das Gesetz Prozesses
waren Anfang drin dass es ohne Abläufe also dass auch das wieder hinauf lagen verhindert werden soll dass es mittlerweile aus aber auch um die anderen
Dateien zu löschen wegen verbreitet wurden aber auch ich eben diesen fehlte unsere Bilder
sind eben eine einmal als verboten markierte
Dateien die sondern auch an allen Stellen gelöscht werden dafür braucht's 4. die Dateien erkennen und jede Datei hat eine Art digitalen Fingerabdruck und von unerwünschten Bildern oder Videos oder Audios werden diese dann in der Datenbank hinterlegt und mittels dieser Datenbank können die Dateien alle Dateien auf der Plattform durchsucht und dann gelöscht werden das
Problem an solchen Filtern ist dass sie den Grundstein legen für eine sehr effektive Zensurinfrastruktur und es gibt noch ein anderes Problem natürlich mit so viel das ist der Kontext denn
die Software auch nicht erkennen wird also es ist davon auszugehen dass die Technologie auch zu viel löschen wird wenn Bilder und Videos
können eben einen komplett anderen Kontexten
genutzt werden wir einmal ist es eben Merkel
fotografiert sich mit dem Tod des Terroristen von Brüssel und das anders Rechtsradikale nutzen dieses Selfie um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen neben der Gefahr dass eben diese Zensurinfrastruktur etabliert wird besteht auch ein ganz Problem ein massives Problem mit mit Ober Blocking eben durch diese vielen Kontextualisierung so dass eben auch vollkommen legitime Inhalte gelöscht werden könnten und das soziale Netzwerk ein Problem mit dem Kontext haben zeigt sich der letztes Jahr in die bei
diesem Bild wunderbar sowieso eigentlichen Unternehmen wie Facebook das nicht mal zwischen dem wichtigsten und bekanntesten Foto des Vietnamkrieges und Kinderpornographie unterscheiden kann plötzlich zehntausendfach Recht sprechen es geht um
mehr als das Netz angeht und
zwar ist in dem Netzwerk durch setzungs Gesetz ein ein
zivilrechtlicher Auskunftsanspruch ohne richterliche Überprüfung momentan drinnen
dass es nur eine direkte Attacke auf das gesetzlich festgeschriebene Recht anonym und Pseudonym Zukunft kommunizieren also das im Telemediengesetz so geregelt dass man das können soll und es in zweifacher Hinsicht problematisch dieser Auskunftsanspruch
also einerseits schützt eben Anonymität und sollte
mit lädt er die Meinungsfreiheit und das insbesondere von Minderheiten im Netz also der kleinen konservativen Ort wohnt und zu der Minderheit gehört der möchte vielleicht nicht Gefahr laufen dass es dann geoutet wird weil das eben einfacher geworden ist und zweitens sie können eben auch in Zukunft Neonazis oder oder irgendwelche
verrückten diese Zielobjekte einig zu Beleidigungen provozieren und sich dort wie jemand und dann lässt sich die Person
hinreißen zu dem Punkt du kannst mich mal in jede Beleidigung und jetzt gehe ich mit dieser Beleidigung als Dorka kann ich dich zu zu Facebook gehen und sagen ich wurde beleidigt ich hätte es mit den zivilrechtlich gegen die Person klagen und Facebook hat mir dann die Adresse der Person geben
und was wir dann haben es einfach dass plötzlich hältst nicht soll nach Hause
kommen wir also den kommt das aus diesem Mehr digital und verbalen Raum kann sich das aber noch vor der Haustüre verlagern
wir mal dabei den Netzwerkdurchsatz ausgesetzt mindestens 5 Probleme wie den gefährlich
machen einerseits eben diese schwammige
Definition was fällt eich alles drunter sind das die Mails ist das Dropbox Wort soll ich auch da drunter war so öde sind kann der waren Click Hoster droht erfahren haben und was sie an die 2 Millionen das größte Problem
ist die privatisierte Rechtsdurchsetzung denn das Gesetz macht Unternehmen zum mit zum Richter und sein Henker gleichzeitig und das hat über ein Grundrecht wie die Meinungsfreiheit und verschiebt eben recht hin zu privaten dann habe die Einführung der Inhalte Viertel die Schaffung einer
Infrastruktur die Oberburg fördert und die auch gleichzeitig Begehrlichkeiten weckt und effektive Zensur auch ermöglicht es
gibt ja das Sprichwort wo ein Trog da kommen die Schweine das ist ein alter Bürgerrechtler Spruch eigentlich also das heißt ich braune Mautstation über die Autobahn um zu messen wie viel Kilometer den Lastwagenfahrern und 2 Jahre später kann man damit dann Fahndungsraster vor Fahndung nach Nummernschildern machen und immer wenn Ebene Struktur da ist dann wird sie Begehrlichkeiten wecken und es ist jetzt schon in dem Prozess passiert dass die CDU sagte er könne mir das auch für Urheberrecht machen und das wird eben genau weiter passieren so dass diese die wenn diese Struktur da heißt dass sie dass sie das dann immer mehr der Idee gekommen was man damit noch machen könnte der Zivilrechte Lausbefall
fruchtig hatte dass man gibt ihnen stockenden Gewalttätern und Mittel an die Hand und Interessen von Opfern heranzukommen und das Ganze könnte auch
europarechtswidrig sein es könnte mit der E-Commerce-Richtlinie der widersprechen das alles führt uns zu der Frage
was tun oder noch besser eigentlich was können wir
tun es ist unbestreitbar das
wir ein Anstieg von Straftaten im Bereich der Hassrede haben also das haben ja alle die sich im Netz bewegen es wird hier viel diskutierten Adams bemerkt und wer alles am vielleicht auch schon am eigenen Leib erfahren und nicht umsonst reden wir alle davon und es gibt auch massive und angestiegene Zahl von
Ermittlungsverfahren wenn man die letzten Jahre anschaut wenn es mal nach Berlin schauen was da im Jahr 2015 war da
hatten wir 600 Ermittlungsverfahren das es klingt erst mal nicht so viel aber demgegenüber stehen nur
22 Schlappe Verurteilungen also die Chance und verurteilt zu werden für
führen führende für der Hassrede und dafür ein die für ein solches Delikt ist relativ gering und da greift aber das Netz gehen überhaupt nicht was ist nicht zu den Urhebern von Straftaten hinwendet so das Problem eher zu sozialen Medien schiebt und was es braucht und was eigentlich das der Kern ist wie das angegangen werden muss ist wirksame Strafverfolgung also letztlich muss diesen ganzen Mord drohen Volksverhetzern und so schön wie Hasspredigern klarwerden dass wir tun was dazu
führt dass sie verurteilt werden könnten und dass es in Tausende Euro kosten kann mich jemand mit Vergewaltigung drohe und dass es sogar Knast geben kann wenn ich mit Mord und damit Ermittler und Staatsanwaltschaften und Gerichte das hinbekommen braucht Ebene personelle und
fachliche Ausstattung die morgen schnelles Reagieren und ermitteln unter ob urteilen erlaubt das kostet viele coole sagen Herr Facebook macht doch mal unsere
Rechtsdurchsetzung das ist nicht ein klar kommt da muss man Geld in die Hand nehmen und eben auch Stellen schaffen aber ich bin mir ziemlich sicher dass das ein
wichtiger Pfeiler der Bekämpfung des Phänomens hält Speech ist und so andere Maßnahmen und das Regime wie das letzte geht eigentlich überflüssig machen würde zurück zum .punkt
was wir tun können ist brauchen wir Protest und Protest
gegen die Stärke von zeigt sich immer in der Vielfalt es gibt auch Sonne in der Regel auch hier vielfältiger der Protest desto schlechter das Gesetz aber Netzwerk durch setzungs gesetzt habe die die Situation dass das Leben Grünen und Linken ein der Breite bislang einig und wie bekannt das Bündnis aus Wirtschaftsverbänden Netz vereinen der und Bürgerrechtsorganisationen gegen das sich gegen das Gesetz stellt also das ist schon schon wer da ist von vorn von 10 von der CDU über den SPD etwa ein bis zum Bitkom der Chaos Computer Club AK Zensur alle möglichen ist also eigentlich alle Facetten dabei er sichert sich schon die Mühe den Großteil der Zivilgesellschaft dagegengestellt jetzt noch nicht so auf der Straße das kann aber auch noch machen und dieses Bündnis hat die Deklaration für die Meinungsfreiheit
veröffentlicht und es tut sich noch mehr und zwar in der Union und vor allem mit der CSU oder mehren sich langsam die Stimmen gegen das Gesetz und das ungewöhnliche Zeiten
bringen manchmal ungewöhnliche Bündnis vor aber das kann man auch nutzen also da können wir jetzt ansetzen also es braucht Aktionen irgendwie schöne lustige kreative Aktionen neue Bilder schaffen will damit die Debatte nicht in die einschläft und nur auf so eine am Tisch sondern auf der Straße das zählt immer noch mehr man kann freundlich anrufen bei Bundestagsabgeordneten bei Fraktionsspitzen von SPD CDU und auch der CSU und eben sagen was man dagegen hat und die Leute anschreiben Briefe Faxe 5 im März an die
Abgeordneten die digitale Gesellschaft auf ihrer Website per Argumente Formulierungen schon mal als Anregungen vorformuliert also das
ist gut nicht immer das gleiche zu schreiben allein Dezimalstellen Stempel rein sondern auch die
eigene Meinung dazu zu machen aber das sind eben die viele Argumente will die man nutzen kann um selber einen Brief zu schreiben und mit genügend Protest und Aktionen und Action kann es gut sein dass die Netzgemeinde ist Viertel Vollmacht
und dann für Websperren aber wegbekommen das Leistungsschutzrecht auch nicht
mehr in der Form und dieses Netzwerk Durchsetzungswille wartet eigentlich nur darauf er jetzt gekippt zu werden deswegen
Shoot-out lautet wie du es schon fertig
aber wir so schnell fertig ist hat jemand fragen dann kommt er zu mir leider kommen Mehr Bericht wurden ja hallo und zwar meine Frage ist daher gesagt dass das die dieses letzte gehen und er nicht klar definiert was jetzt genau darunter fällt also ganz schwammiger Begriff und so schön wie
die alles mögliche dann kann man aber zumindestens klar sagen was nicht darunter fällt kann man vielleicht eine kleine Gruppe definieren so was wie zum Beispiel den kleinen Bürger oder den kleinen Jungen bekommen Community mittlerweile eine nicht runterfallen Presseerzeugnisse das
ist ausdrücklich ausgenommen nicht runterfällt alles was weniger als 2 Millionen Nutzer hat wobei natürlich Nutzer ist dass jemand auf der Seite vorbei surft oder ist das also wird es ein bisschen unklar aber jetzt die Blocks nützlich betreffen und auch die also Medienseiten sind auch raus davon aber bei ihm ist noch unklar sind aber bei der großen Email-Anbietern Kommission angefragt bei der wir nicht also ist es so dass es nicht richtig ausgeschlossen ich habe und geraten hat wenn ich wollte gar nicht fragen ich wollte meinen kleinen auf
Opera gegen Tipp in der Realität geben vielleicht ist es dem ein oder anderen aufgefallen 3. auf massiv bei der Darstellung von sensiblen Inhalten da kann man ja diesen Filter anklicken ich habe diesen Filter angeklickt und mich ab und zu schon gewundert was da tatsächlich gebraucht wird und die niedliche Hasen Bilder oder sowas ist total irre und inzwischen ist führte auch dazu übergegangen bei einzelnen Accounts alle Bilder mir erst mal gar nicht anzuzeigen dass kann sowohl historische K Key-Accounts die sich mit Historie von dem vielleicht Erotik und solchen Sachen geben und es kann natürlich auch kam von von Politikern von Parteien der betreffenden wo man denkt da ist es vielleicht sinnvoll letztlich es werden alle Bilder geplagt ich glaube so oder so nicht dass alle diese Bilder tatsächlich Blockens 14 schaute ich einfach mal an macht ein 3. 7. Filter 1 interessant ein man uns heute
los ich bin Fachanwalt für IT-Recht und ich bin
auch erklärter Feind von diesem furchtbaren Gesetzesentwurf aber eine Sache also Finanzen von Wortwahl aber eine Sache die stehen ja ganz gewaltig er jetzt war ich Journalisten und vor andern Leuten da diese Privatisierung des Rechts Nummer dann klar es gibt dann Nahen und dadurch wird das Ganze wesentlich kontroverser und schwieriger auch aber die Unternehmen müssen ja nach Kenntnis jetzt auch schon löschen das heißt dieses ganze Argument mit der Privatisierung des Rechts ist aus meiner Sicht totaler Quatsch weil die müssen jetzt auch je nach Gewicht in haben wir unsere Stunden löschen wenn sie es nicht machen können Unterlassungsverfügung bekommen oder was auch immer so weit diese sich das ist irgendwie das Argument dann zumindest an dem Punkte sich das schlagkräftigste und auch dem das ist das geilste doch Argumente der Öffentlichkeit aber geht das nicht müssen viele aus seiner Sicht an aber wie
die Sache ist ja die der Rechtsweg wäre jemand geht hin und sagt das ist eine das ist ne der Kopf Gericht und sagt macht runter und da bin ich natürlich dafür dass jedes Unternehmen da schnell das und dann herrscht auch ohne Gericht also angenommen nur
setzt jetzt natürlich funktioniert das auf dich nach vorn aber er angenommen wird verleumdet setzt Facebook in Kenntnis von der Verleumdung wir müssen wir jetzt auch schon prüfen ist das rechtswidrig oder nicht ohne Gericht und alles und wenn dies nicht Unternehmen das sie selbst verantwortlich das auch jetzt schon das geht denen am Arsch vorbei Weise weil wir vielleicht über 3 Tausend Euro Prozesskosten und nicht über 100 Tausend Euro Strafe leben aber diese Entscheidungen diese Diesel angeblich mutmaßte die Zensur die geht ja jetzt auch schon auch ohne die nicht immer hat das so so bei also der mögliche wir müssen in der Diskussion führen bei
Facebook wie weit ist eigentlich ein ein Unternehmen was irgendwie 80 90 Prozent aller online eine eine Öffentlichkeit bietet noch irgendwie so gleich zu behandeln mit dem kleinen Block der das entscheiden kann ob es irgendwie löscht oder nicht mehr also das ist das ist nur eine Frage die für viele Leute ist es der einzige Ort an dem sie quasi ihre Meinung an ihre Freunde und und kundtun an der ich die die Diskussion und auch für die Mitwelt es dadurch auch nicht passen aber der ich ist auch wichtig weitere Fragen nur Kommentare gut dann
schließlich den Tag vielen Dank Markus denn
es ist ja
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Metadaten

Formale Metadaten

Titel Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Gut gemeint, schlecht gemacht
Serientitel re:publica 2017
Teil 213
Anzahl der Teile 235
Autor Reuter, Markus
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/33020
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Die Bundesregierung will mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Hate Speech und Fake News in den Griff bekommen. Doch statt wirkungsvoller Strafverfolgung ist ein Gesetz herausgekommen, dass die Meinungsfreiheit bedroht und gleichzeitig Missbrauchspotenziale für Hater und Stalker eröffnen könnte. Der Vortrag geht auf die wichtigsten Auswirkungen des Gesetzentwurfes ein und zeigt Alternativen auf, die wirklich gegen Hasskriminalität helfen können. Und natürlich gibt es auch einen Ausblick auf die Möglichkeiten, wie das Gesetz auf den letzten Metern noch verhindert werden kann.

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