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Lügenmärchen und Hassreden in der EU

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dort dringend wird tagt vielen Dank
für die die Einführung und herzlich willkommen zu dieser Diskussion auf der Republikaner guten Morgen er war sondern
es muss vorher immer machen ich habe heute die das Vergnügen und die Ehre diese Diskussion so Lügenmärchen Hassreden in der EU zu moderieren mein Name ist Matthias Spielkamp ich sage ein Wort zur Offenlegung bevor wir starten ich bin Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen ist ein Ehrenamt und wir haben uns als Organisation sehr kritisch zum Netzwerk durch setzungs Gesetz geäußert und das ist ja heute auch gehen wird ich bin aber heute hier als Moderator kann das Auftreten Sie werden es merken wenn es hoffentlich einen kritischen Fragen bemerken dass ich nicht vorbereitet habe aber es geht nicht darum dass ich eine Ansicht vertrete sondern ich möchte Frau
Harms und Herrn Kälber und Ihre Einschätzung bitten und natürlich auch darum ihre jeweiligen Vorhaben zu begründen und zu verteidigen außerdem ein Wort Organisationen die Veranstaltung wollte oder diese Diskussion heute ist vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland organisiert vielen Dank dafür und
ich habe heute hier neben mir Rebecca Harms Europaabgeordnete und Schattenberichterstatter in der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema strategische Kommunikation der EU um gegen sie gerichtete Propaganda von 3. entgegenzuwirken dass dass wir natürlich auch ein wichtiges Thema sein über das wir heute sprechen und Ulrich Kelber 1. Parlamentarischer Staatssekretär im BMJ V also im Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz und außerdem Bundestagsabgeordneter worum geht es heute es geht um 2 verschiedene Vorhaben wobei ich bei dem ein
Vorhaben wir haben vor allen Dingen interessiert dran denn was denn die EU beziehungsweise das EU-Parlament also vor hat und auf der anderen Seite und das Netzwerk durch setzungs gesetzt dass hier in Deutschland als Gesetzentwurf vorliegt und ja auch noch vor Ende dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht und es geht um 2 verschiedene Sachverhalte nämlich um Hasskriminalität und falsche Nachrichten und das ist schon ziemlich dünnes Eis ich hätte jetzt auch sagen können und es schon fällt News ist es aber schon schwierig der das Gesetz um dass wir streiten in Deutschland richtet sich gegen strafbare falsche Nachrichten und strafbare fast redet er was das genau bedeutet darüber sprechen wir dann in einer Minute aber ich werde mir Mühe geben das immer auseinander zu halten denn es ist nicht so ganz einfach mit diesen Begriffen hält Speech und wegen just das zu treffen was wir hier eigentlich diskutieren möchten
in Ordnung dann gehen wir in Medias Res Frau Harms von ihm bis ich gerne erstmal welche Initiative von welcher Initiative wir denn hier eigentlich reden wenn es darum geht dass die das EU-Parlament etwas unternehmen möchte gegen
falsche Nachrichten in 1. Linie aber sicherlich auch strafbare Hassrede die ihnen vor allem den sozialen Netzwerken aber insgesamt im Internet verbreitet wird was haben Sie von der Forschung und von Wunsch davon wie dagegen vorgegangen werden sollte also wenn ich die Einladung richtig verstanden habe dann interessieren Sie sich für einen Initiativbericht ist keine Gesetzgebung des Europäischen Parlaments sondern einen Initiativbericht
der sich auseinander gesetzt hat mit Propaganda und möglichen
aber Möglichkeiten Propaganda die auch auf falsch Nachrichten oder gefälschten Nachrichten oder gefälschter Wirklichkeit basiert wie man damit umgehen kann und der wichtigste
Anlass für diesen Bericht des Europäischen Parlaments der auch kurz als der von Tiger berichtet werden immer auftaucht weil die Kollegen die den federführend vorbereitet hat ist eine polnische Kollegin Anna 4. Tiger ehemalige Außenministerin ihres Landes und eng in die sie mit diesem Bericht dieser Bericht ist in Gang gekommen nachdem wir uns jahrelang haben konfrontiert gesehen haben mit organisierter Propaganda des Kreml Propaganda die ganz stark fokussiert war auf eine falsche Darstellung der Abläufe in der Ukraine vor während und nach dem Euro Euromaidan und während der gesamten Phase in der ich jetzt in die Besetzung der Krim und der Krieg im Donbass stattfindet und dann also vielleicht muss man das auch für die
Deutschen noch einmal ausdrücklich sagen ich selber in Film machen aber ich habe als ich noch im Landtag war sehr viel Medienpolitik gemacht zu haben wir uns auch mal kennen gelernt und ich bin weit entfernt davon der Zensur oder der absoluten Kontrolle von Presse oder journalistischer Arbeit das Wort zu
geben aber was mich selber als Politikerin fassungslos gemacht hat war die er das Erleben der Wirkung von Falschnachrichten gefälschten Nachrichten zu dieser Auseinandersetzung in der Ukraine ich arbeite in der Ukraine seit 9. 188 weil die meisten Dinge die ich da getan habe die haben die Deutschen nicht interessiert also Dissidenten in der Ukraine das es sowas gab wer weiß das schon die dieses Land sich entwickelt hat wo es eigentlich liegt also Jahrestag Tschernobyl Orangenschale Revolution Timoschenko hinter Gittern und dann Euromaidan an und der Krieg also das sind so die Dinge womit man sich hier beschäftigt hat und in diese und das ist in ganz Westeuropa mehr oder weniger ähnlichen Osteuropa sieht das ein bisschen anders aus da gibt man sich besser aus aber in diese relative Uninformiertheit unserer Gesellschaften hinein hat ist es systematisch Propaganda geben aber finanziert durch den russischen Staat da transportiert nicht nur übergab Leo oder Sputnik sondern auch über sehr sehr viel über soziale Medien aller dieser Troll Fabrik von Sankt Petersburg dies inzwischen berühmt die kannte man zu Beginn dieser Auseinandersetzung alle noch nicht und was wir festgestellt haben als Politiker die in Osteuropa also in unserer Nachbarschaft arbeiten er ist das diese gefälschten Nachrichten dass die tatsächlich eine Wirkung haben wie der Kreml sie beabsichtigt Verunsicherung und
Unvermögen weil die Wirklichkeit zu beurteilen ist er das Ergebnis von Propaganda
gewesen und von Faith Propaganda immer ganz stark zusammen mit mit Falschnachrichten wenn man offen ganz
kurzen .punkt bringen will auf das das auch bis heute andauert allseits ich im Winter 2013 2014 fast an jedem Wochenende und manchmal auch wochenweise auf dem Maidan in Kiew war aber immer wenn ich zurückgekommen bin nach Deutschland weiß plötzlich damit konfrontiert dass nicht sogar Freunde gefragt haben warum unterstützt wurden diesen rechtsradikalen Aufstand in 4 f r je aggressiver die Stimmung wurde desto heftiger wurde diese Verunsicherung sag ich jetzt mal und als ich Sommer 2000 Herbst 2014 als Besetzung und Krieg schon Stand der
Dinge im Osten der Ukraine waren als ich das 1. Mal in die Stadt Slawjansk bekommen werden und die Eltern von Freunden der besucht habe aber da haben die tatsächlich auch mir erzählt haben als die ukrainische Armee
und befreit hat dachten wir die Faschisten gekommen und haben uns erst mal versteckt damit umzugehen mit diesen Herausforderungen durch organisierte Propaganda und das hat das Europäische Europäische Parlament von der Europäischen Kommission und insbesondere von der Außenbeauftragten Federica mobil wie nie gefordert aber seit einiger Zeit gibt es in Brüssel bei Ex Xtra Action Service also bei uns Auswärtigen Dienst aber da gibt es eine Stelle in der arbeiten insgesamt 11 Leute 2 davon beschäftigen sich mit strategischer Kommunikation und 2 beschäftigen sich mit dem Aufspüren von gefälschten Nachrichten und beschäftigen sich damit die man Bewusstsein für Fälscher in den Medien schaffen kann jetzt hab ich eine Nachfrage vor zu Ihnen kommen gerade in dem in der Ankündigung für heute für diese Diskussion steht ja die Europaabgeordneten verlangen europäische Regelung gegen die Verbreitung von Fakenews und Hassreden im Internet wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreiche müsse der Gesetzgeber tätig werden und zwar nicht nur national sondern europäisch und ich denke da kommen wir zum Kern der ganzen Sache verstehen Sie sich denn da also was kann und sollte denn da passieren vielleicht noch mal eine Empfehlung vorweg ich würde ein entfielen diesen Tiger Bericht mal wirklich zu lesen und nicht immer nur darüber zu reden auch wenn der bisschen länger ist als man das in 10 Clips sagen könnte in diesem Bericht geht es in 1. Linie darum dass man haben will nicht dass man das wir der Meinung sind dass man auf Propaganda nicht mit Propaganda reagieren kann in diesem Bericht geht es in vielen Abschnitten darum zu klären die man Journalismus stärken
kann und unabhängigen Journalismus stärken kann damit wir mit journalistischer Arbeit die Auseinandersetzung mit den Herausforderungen stärken können da geht um Medienpädagogik und um wahnsinnig viel und es geht auch um die Fragen wie sie heute auch in Deutschland gestellt werden wie kann man wenn es strafrechtlich relevant
wird wie kann man sich dagegen wehren was sind die richtigen Antworten das 4. Jahr in der Netzgemeinschaft auch schon seit langem diskutiert und es geht er außerdem immer mehr das hat in diesem Bericht erst angefangen das geht jetzt eher in den Debatten weiter es geht um die Frage ob die Europäische Union als den Versuch mit Euronews nochmal überprüfen muss und sich sozusagen Rechenschaft darüber ablegen muss ob wir mit der öffentlich-rechtlichen Medien unter heutigen Bedingungen für die Europäische Union ob sie da
mehr machen können als wir heute mit den Millionen die wir an Euronews geben ist ja nun wahrhaft kein öffentlich-rechtliches Medium ob wir damit was anderes machen können und dann geht es ganz stark um eine Frage die auch Heiko Maas beschäftigt den soziale Medien wie der Riese fest ja die wie sie wirklich riesig
sind auch finanziell wenn die sowas machen wie nie und sagen jetzt ja selber 1. News-Feed haben ob sie dann ist er in ähnlichen oder gleichen er Gesetzen unterliegen müssen wie die Presse hat das Problem für die Europäische Union ist dass die Presse Gesetzgebung und die Medienregulierung nicht unsere Angelegenheit sind alleine sondern dass sie maßgeblich national gemacht sind aber ich zum Beispiel gehöre zu denjenigen die sagen der sach ich mache Nachricht er sowie das in der anderen er Presseorgan der Fall ist der soll auch wegen wie sie für die Presse gelten soll auch solchen Regeln unterliegen dann kommen da gleich noch mal drauf
zurück möchte zu kommen Herr Kelber weil ich denke dass das mir ganz gut das war eine ganz gute und runde drehen können die Bundesregierung ist ja jetzt sozusagen einen Schritt weiter als die EU-Kommission und die älteste Europaparlament sie denken nicht nur darüber nach ein Gesetz zu machen sondern Sie haben einen Entwurf vorgelegt das sogenannte Netzwerk durch setzungs gesetzt und diesem Netzwerk durch setzungs gesetzt ist festgelegt wie so erstmal was soziale Netzwerke überhaupt sind also es gibt ne Definition davon damit man eine Abgrenzung hat dann ist außerdem und das ist der Kernbestandteil des Ganzen ist festgelegt was überhaupt die strafbaren falsche Nachrichten und die strafbare Rede ist wie die also sozusagen eingegrenzt wird und wie sie die sozialen Netzwerke darauf verpflichten wollen dagegen vorzugehen
erklären Sie mal kurz wie sie sich das vorstellen und wie sie zu dem Entwurf gekommen sind ich da vielleicht eine seiner Vorhersage konzentrieren sagte ich tat sich auf strafbare und falsche Nachrichten auf strafbare hält jung hält sein das ist nur ne kleine Schnittmenge der gesamten Debatte denn die gesellig gesamtgesellschaftliches Phänomen ist wo wir noch ganz andere Herangehensweisen brauchen von Medienkompetenz über Qualitätsjournalismus Counter Speech alle ermöglichen und und und und wenn wir konzentrieren uns an auf den Bereich der strafbar ist wo in der Regel ja auch ein strafbarer Absicht von vornherein verbunden war nicht über die Runden und sind teilen werden auch nicht die satirischen Meldung dass frostig aus dass die Bundeswehr jetzt gezielt Linksextremisten einstellen und machtpolitisch ausgeglichen zu sein sondern ebenso so Beispiele eine erfundene Vergewaltigung die nichts anderes bezwecken
sollte als damit organisierten Demos unruhigen bis zu Gewalt aufrufen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppe auszulösen denn genau da drüber konzentrieren wir uns hier definieren übrigens nicht was strafbar ist das so das Strafgesetzbuch von heute hierfür für noch keine neue Pflicht ein das zu lasch auch das ist
bereits Rechtslage das männliche weiß als Betreiber eines solchen Netzwerkes das ein strafbarer Inhalte über meine Plattform verbreitet wird davon Kenntnis erlange das ich Ihnen dann vom Netz nehmen muss sonst verliere ich meinen Haftungsprivileg und mache mich selber strafbar wenn für den Fall dass wir tun werden es wolle sagen 1. du musst darüber berichten was du eigentlich Tours um nicht solche Straftaten zu verbreiten zweitens muss ein vernünftiges Benutzer Management haben das heißt einen Nutzerinnen Nutzer müssen wir so etwas melden können und du musst nachweisen dass ein solches Verfahren hat ist und drittens damit wir nicht hier immer wieder Nachrichten bekommen die ihr Team dann aus ihrem Land oder aus USA haben gesagt es braucht eine Zustellung Bevollmächtigten also eine Person die auch juristisch dann verantwortlich ist damit dann wenn ein solches Nutzer Management nicht vorliegt oder auch ein diese Transparenz nicht gezeigt wird dann kann es ein Bußgeldbescheid dagegen gibt es im Bußgeldbescheid Sohn damit man wenn es andere zu sagen wir sanktionieren jetzt wenn Art
schon bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommen bei offensichtlich strafrechtlich werden relevanten Inhalten das ist
das Kernziel an dieser Stelle und wir machen sogar bei der Definition sorgen wir dafür dass wir sogar einige von denen an nach diesem Notes entdeckt und Prinzip also Kenntnisnahme und löschen betroffen sind nicht von dem Gesetz abwarten und von dem Gesetz ist wirklich das was im engeren Umfeld von uns allen als soziales Netzwerk verstanden wird betroffen und sogar noch mit einer mit einer zusätzlichen würde ich sagen die müssen erst mal 2 Millionen Nutzerinnen und Nutzer im Inland überschritt also allen auch in der
Verbreitung wir werden besitzen bevor diese Verpflichtungen mit der Gefahr eines durchaus empfindlichen Bußgeld
dann auch drohten es haben sie selber schon angesprochen Sie definieren nicht was strafbar ist das tut das Strafgesetzbuch in dem durchsetzt insgesamt es deswegen auch der Name wird deswegen der
Versuch unternommen dass das was im Strafgesetzbuch steht auch tatsächlich durchgesetzt werden kann das heißt sie sehen ein Defizit da wo es um die Durchsetzung geht ja jetzt gerade schon angedeutet woher das kommt also es gibt unter Umständen keinen guten Ansprechpartner bei dem Netzwerk und die Nutzer die darauf reagieren möchten und zum Beispiel sagen dass es eine strafbare
Hassrede oder eine strafbare falsche Nachrichten müssen wissen an wen sie sich wenden und es muss dann eben auch die Möglichkeit geben Bußgelder zu verhängen damit auch was passiert auf der anderen Seite ist es natürlich so dass man argumentieren könnte naja strafbar ist es ja schon wo liegt denn jetzt genau das
Problem das sie beheben wollen damit das Problem ist dass strafbare Inhalte weiterverbreitet werden und zwar im großen Umfang im Zehner Hunderttausende und sogar Millionenbereich das das verbreitet wird Dinge die wir eine gesellschaftlich und rechtlich vereinbart hatten dass wir sie als strafbar ansehen wie übrigens auch in unserem Gesetz bevor ein Bußgeldbescheid erfolgen kann wird nicht etwa eine gehört und schon
gar nicht unser Ministerium entscheidend dass die Inhalte strafbar waren die nicht gelöscht werden sondern es wird ein Gericht zu weil der auch manchmal gar falsche Gerüchte unterwegs sind und wir glauben eben dass es nicht akzeptabel wenn es in großem Maße nicht was hier dazu gibt eine Menge Untersuchungen eine Menge Artikel wir selber haben vor über einem Jahr nachdem das schon zu dem Zeitpunkt im Gespräch war mit dem Betreiber mit der Wissenschaft mit der Zivilgesellschaft an mir selber einen Monitoringprozess aufgesetzt werden 1 Taskforce mit den Betreibern gebildet die den wird Zusagen bekommen haben also eine Zusage wahr werden das Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzer über solche strafbaren Inhalte von deutschsprachigen Mitarbeiterinnen Mitarbeitern geprüft werden und zwar auf deutsches Recht an der Stelle und nicht nach kalifornischem Gemeinschaftsregeln als Beispiel wo manche Dinge auf einmal verboten sind
die wir in Deutschland noch mal ansehen und wiederum Sachen immer Beispiel Holocaustleugnung zum Beispiel dann nicht verboten ist in dem Fall und dann zu sagen bekommen die haben wir Monitor in 2 Schritten wir hatten eine Organisation Jugendschutz Netz gebeten werden sollte es offensichtlich strafbaren Inhalte zu identifizieren und zu melden und zwar eine ganze gemeldet wie private Nutzer nicht identifizierbares Jugendschutz mit einige haben Sie als Jugendschutz Netz qualifizierte Einrichtungen und dann sogar noch mal welche wurde hinterher telefonieren war damals noch gemeldet da steht das drinnen und leider hat auch das 2. Monitoring nicht den massiven Durchschlag gehabt wir haben
YouTube Facebook und Twitter uns angesehen YouTalk hat am Ende ganz gute Werte erreicht mit 90 Prozent bei Facebook war beim 2. Monitoring das Ergebnis schlechter als beim 1. 7. 39 Prozent der strafbaren Inhalte gelöscht worden bei Twitter ein Prozess mit voranzukommen sofort nochmal
zu ihnen aber eine Nachfrage hab ich erkennbar sie haben gerade gesagt das entscheiden Gerichte was da dann gelöscht wird oder nicht so hab ich das bis jetz tatsächlich nicht verstanden sondern es entscheidet Facebook was gelöscht wird es entscheidet dann unter Umständen ein Gericht ob Sie das richtig gemacht haben oder nicht aber es ist schon die Plattform die entscheidet was da verschwindet gesagt hat ich Ihnen die Frage ob was gelöscht hätte werden müssen für den
Bußgeldbescheid ja scheidet ein Gericht ob es strafbar war oder nicht wenn es kann auch ein Gesicht nochmal gegenüber dem Bußgeld Bescheid aktiv werden was sie jetzt natürlich an anspielen sind 2 Debatten die es geht privatisieren wir Recht und dann geht sie an dem Ober glaubt ich denke da kann gleich noch mal so weiter wichtige Frage da drin ist wie der Privatisierung von Recht muss man sich nur andere Bereiche anschauen wir selber Informatiker kein Jurist aber das geht relativ einfach einen rechts weichen denn auch dort gibt es Verantwortung die Sie ausüben müssen und zwar nicht nur im Medienbereich bis hin zu Privatpersonen nicht sagen können da muss ich warten bis ein Gericht entschieden hat dass ich handeln muss da es gibt bestimmte Dinge die müssen Sie tun weil sie offenkundig zur Verhinderung einer Straftat sind oder Unterlassung einer Straftat und dieses Gesetz gibt es ja bereits also das heißt zu verlieren ihr Haftungsprivileg das sobald müssen eigentlich wird schon bald und sind sie nachher selber derjenige der sich strafbar macht wenn sie eine solche Straftat
wenn ihm bekannt wird zum Beispiel aufgrund der Meldung eines ihrer Nutzerinnen und Nutzer das ein was wir zu sagen ist wenn er diese Verpflichtung ab mir feststellen dass es sie nicht durchgeführt dann müsste ich sagen das würde ich in Zukunft eben weh tun werden dass sie das macht wenn erreichen systematisch verweigert sich dieser Geschichte dann gibt es ein Bußgeld Frahms jetzt da schon mal zumindest in guten Eindruck davon was mit dem Gesetz bezweckt ist wir kommen dann gleich noch mal auf die Stichworte der Kälber schon genannt hat sie haben aber selber schon angedeutet viel Kompetenz hat die EU auf dem Gebiet nicht ich bleib schon dabei und ich möcht gerne heute über diesen Teil reden bei dem es um die Regulierung geht ja dass
Sie jetzt gesagt haben es muss viel Medienkompetenz geschaffen werden es muss Aufklärung geben an der Stelle ich glaube da sind wir
uns alle einig der kritische Menschenverstandes sicherlich immer noch eines der wichtigsten Instrumente beim Erkennen von Hassrede und auch von der strafbar und ich sage jetzt mal falsche Nachricht mit der Strafbarkeit der ,komma auch gleich noch mal drauf zu sprechen aber was soll denn dann genau
passieren was wünschen also ich ich finde dass man jetzt 2 Sachen aber wirklich trennen muss also werden einen starken der russische Staat Propagandamedien finanziert und eine Trollfabrik finanziert er um Verunsicherung oder Verunsicherung und der Bürger in der Europäischen Union zu schüren oder wenn das Ziel aller dieser wirklich auch Rom großes finanzierten
Propagandaaktivitäten ist aber dann auch mit vielen Falschnachrichten verbunden wenn das Ziel ist den Zusammenhalt der europäischen Außen-und Union auseinanderzutreiben oder Mehrheiten für dagegen die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu organisieren dann müssen wir uns überlegen wie wir damit umgehen wollten das ist aber etwas was man schwer gesetzlich regeln
kann das ist ja eine Frage der vielen Themen die in diesem Bericht den das Europäische Parlament diskutiert hat auch sehr strittig diskutiert hat die die da aufgelistet sind dazu gibt es überhaupt noch keine Gesetzgebung sondern wie gesagt bisher nur diese kleine Abteilung strategische Kommunikation ist kein Wahrheitsministerium auch wenn einige so darüber reden sondern ist weiterhin der Versuch mit guten Ideen und basierend auf europäischen wie ja auch oft eine Antwort zu finden aber diese Antwort muss gefunden werden nun
und das worüber ich jetzt Herr Kelber redet also muss dann sagen auch wieder aus der selben aus demselben Erfahrungsbereich im Winter 2013 2014 das war noch bevor er die große Debatte in Deutschland los gegenüber hast und Verunglimpfung von Politikern im Internet saß ich vor meiner frisch eingerichteten Facebook-Seite und von meinem Twitter-Account das alles hab ich erst im Jahr 2013 angefangen für den letzten Europawahlkampf und ich saß davor mit meinen Mitarbeitern und wir haben uns
gefragt wie wir mit diesen ganzen hast umgehen sollten wir haben eine Stelle manchmal gebraucht wochenlang um alles nur zu löschen was es da an Schmutz gar und da ist vieles über das hinausgegangen was mit deutscher Gesetzgebung vereinbar ist würde ich
behaupten und ich finde das richtig dass wir versuchen dafür Regeln zu winden zu finden die auch straffrei geklärt sind weil viele der Aufruf für die es da gegeben hat und
dies massenhaft auch und massenwirksam gegeben hat viele dieser Aufruf für die sind wir tatsächlich strafbewehrt und wie wir diese Gesetzgebung machen da würde ich mich gerne mit allen Menschen in Deutschland dass wir sie europäisch machen können das glaube ich im Moment noch nicht bereit diese Europäische Union hat eben nicht die Gesetzgebungskompetenz vereinheitlicht auch wenn das die Medienentwicklung manchmal wünschenswert macht haben wir
da keine Vereinheitlichung und niemand hat da seit ich diese Einladung haben noch so ein bisschen versucht mich schlauer zu machen aber mein Mann muss jetzt gar nicht über die hast in Sachen reden sondern zum Beispiel darüber reden was die Unterschiede ausmacht also was in Deutschland zum Beispiel und der
Freiheit der Kunst gedeckt ist auch in sozialen Medien eher das ist in Skandinavien oder vielleicht auch in Kalifornien Pornographie bei Digit können dann wird man mit so was also das das ist
möglich eine sehr schwierige Sache wenn man das einheitlich machen wenn ja ich bin ja auch ne Art ruhig dass Sie sagen Sie gucken wir jetzt noch nicht konkret auf gesetzliche Regulierungen ich kann da an der Stelle nun sagen es ist auch schwer vorstellbar russische Propaganda durch europäische Gesetze zu regulieren habe ich mir gesagt dass ich da ausdrücklich dafür würden das wir haben das wäre uns nicht einfach
der russischen Propaganda überlassen warum sollten wir das tun ja ich glaube da sind wir überhaupt nicht unterschiedlicher Ansicht deswegen hatte ich nochmal klar gemacht dass es mir in 1. Linie um sozusagen das schärfste Schwert geht um über das wir reden nämlich am Ende die Gesetzgebung das heißt da sind wir bei einem Punkt angelangt bei dem es darum geht wie kodifizieren wir dieses gesellschaftliche
Verhalten ein Kollege von mir Justitiar bei dem deutschen Verlag sagte mir erst kürzlich fassen ist erlaubt ja hassen ist erlaubt und auch diesen Hass
Ausdruck zu geben ist erlaubt das findet halt da seine Grenze wo es strafrechtlich relevant wird und dann immer gemessen daran was in einem bestimmten Land
also die Gesetzgebung in einem bestimmten Land gilt Dezember daher wie Sie gerade gesagt haben bei der EU erst mal gar keine Kompetenz insofern muss man wahrscheinlich noch ein bisschen darüber reden wie den da gesetzlich überhaupt dagegen vorgegangen werden könnte ja ich auf erklären nicht gesagt dass man dagegen er Gesetze machen sollte und das sagt auch gar nicht hätte nicht so unangenehm wie bei der Bericht ermutigt einfach dazu als sich nicht mit Propaganda aber zum Beispiel mit der Stärkung von
unabhängigen Journalisten ist ja gegen diese Propaganda zu wappnen und das finde ich zum Beispiel wichtig für mich hat das er in dieser ganzen Zeit der Auseinandersetzung um die Ukraine schwer irritiert das im deutschen öffentlich-rechtlichen Nachrichten 1 zu 1 die Nachrichten von RIA-Nowosti oder Sport nicht übernommen werden man hat übrigens in den letzten Jahren von allen westeuropäischen Medien Korrespondenten Stellen im Ausland abgebaut unter anderem auch in Osteuropa ist es einfach günstiger Nachrichten zu übernehmen und das zeigt sich dann aber in bestimmten Situationen das ist doch besser wäre die Nachrichten zu bestimmten Themen wie zum Beispiel der Besetzung der Krim oder in in die den Krieg im Donbass nicht einfach von russischen
Staatsmedien zu übernehmen Russland ist keine Demokratie die Medien sind nicht frei sondern sind auch innerhalb Russlands er Propagandamedien da finde ich das doch für uns besser ab wenn wir uns auf unabhängige Journalisten stützen könnten ich würde mich freuen wenn es Fragen aus dem Publikum gibt ich hab vorher noch 2 annähernd Kälber ja aber nur damit sie schon mal Bescheid wissen dass ich es auch gut finden wenn sie sich einmischen wenn sie Mehr Nachfrage haben dazu dann immer her damit es sind 2 Saal Migros hier unterwegs ja ich hab sie schon mal gesehen Herr Kelber Sie haben selber schon angesprochen es
gibt verschiedene Kritiken an dem Gesetz ich denke wir sollten uns auf 2 konzentrieren hier das einer ist das sogenannte Ober Blocking es werden extrem hohe Bußgelder angedroht begründet damit dass wenn man gegen ein Unternehmen wie beispielsweise Facebook tatsächlich eine Handhabe haben möchte tatsächlich durchsetzungsfähig sein will muss man auch mit Bußgeldern kommen ich bei 50 Tausend Euro bleiben sondern in dem Fall dann vielleicht im Maximalfall 50 Millionen je nachdem um welche Verfehlung ist dann da eben geht die Befürchtung ist dass Facebook weil sie ein Interesse haben auch diesen Bußgeldern zu entgehen natürlich nicht natürlich sondern vermutlich Mehr Beiträge löschen werden als tatsächlich bei einer genaueren Betrachtung strafrechtlich relevant wären denn es ist so dass diese Frage danach was ist noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und was ist ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch bisweilen auch mal 5 Jahre durch die Instanzen geht dann der Bundesgerichtshof oder das Verfassungsgericht entscheidet was entgegnen Sie darauf ich kann erst mal die
Sorge davor dass es debattiert wird gut verstehen 1. war der natürlich Erfahrung auch mit den sozialen Netzwerken im Bereich ihrer Gemeinschaftsstandards wo sie Dinge gelöscht haben wohl jeder von uns sagt entweder hat derjenige der sie manuell gemacht hat es nicht verstanden oder die automatischen Systeme Thomas Falte dar das Video von der von der feiert das aber gelöscht wurde man glaubt eine Urheberrechtsverletzung in den Hintergrund laute Musik zu erkennen oder die lag das Männeken Piss Soße Brüssel oder das Foto entfernt wurde weil das ist dem neuen gedachte des gegen Kinderpornographie kennen und natürlich bei der Frage auch man muss das aushalten man muss muss falsche Meinungen aushalten muss sogar absichtlich falsche Meinungen aushalten können dann die gibt es eine Beschränkung übernatürlichen ein
Grundrecht sensiblen bewahrt die 1. Antwort ist heute habe kein Auge blocken am anderen Morgen bleiben wichtige strafbare Inhalte stehen werden verbreitet vor sorgen führen noch stärkere Reaktion auf in der unsere gegenseitigen Verstärkung Mechanismus an der Stelle bisschen dann auch Zutaten die stattfinden als Folge von von so etwas in
2. die Netzwerke verdienen mit den strafbaren Inhalten Geld ist dass diejenigen sind die zu Kontroversen führen die zum Verbleib führen die zusätzliche Leute holen die noch länger drauf bleiben wo man seine Werbung verkaufen kann und ähnliches mehr dieser Effekt wird auch immer noch Daten das
heißt sie wird wir dürfen war schon ein doziert die Möglichkeiten Geld zu verdienen gegen diesen Trend müssen wir auch schon ein ganzes Stück an arbeiten trotzdem ist es richtig dass wir erstens beobachten müssen nach einem solchen Gesetz begibt sich das weiter in Richtung und wir müssen verschiedene mit Toten einarbeiten und das ist natürlich auch die Debatte noch über den Gesetzentwurf selber hinaus auch weitere damals was eingebaut um ein
also so zunehmend ein Beispiel ist dafür sie werden wenn zum was Sie jetzt erwähnt haben vor das mehrere Jahre durch die Instanzen geht bald muss etwas war vielleicht eine falsche Tatsachenbehauptung war die gar nicht so einfach überprüfen könnte das ist zum Beispiel nicht erfasst immer sagen offensichtlich Straf rechts widrig innerhalb von 24 Stunden oder ansonsten eben mit den 7 Tagen wenn sie das nicht leisten können hatten Sie diese Verpflichtung nach diesem Gesetz die Bußgeld bewährte natürlich nicht aber sie welche mit Sitz in die das nicht wiederholen zitieren können sich auch vorstellen was unter die offensichtlich Strafe rechtswidrigen immer
auch sofort weg haben will man nicht erst das Glück habe Staatsanwalt entscheidet der Schein Gewaltaufrufe mit Adress Angabe einer Person auf sowas findet der statt ja das soll natürlich sofort mit der Meldung einen solchen Prozess gehen er dort einzelnen und es geht bei den hohen Bußgeldern und insgesamt bei den Bußgeldern nicht darum hat man sieht jetzt bei einem Wust gegenseitig er wird also meiner Meinung nach ein wir Jahr und haben Glück das Gericht sagt auch ja dazu das war Strafe Zynismus zu bezahlen und es geht um die Verweigerung des Mechanismus Transparenz und
abarbeiten solcher Hinweise also ein lautes und schlechter und dann kann es in der Tat wenn es eine systematische beharrliche Verweigerung geht dann sind die Bußgelder auch empfindlich um eine solche große Firma zu treffen eine schnelle Nachfrage noch Sie haben
gesagt es gibt im Moment keine Ober Blocking sondern an der Blocking wohl wissen Sie das ja gut weil ich hab ihn jetzt allein unser Beispiel genannt wo wir zusammengearbeitet haben wo unsere Experten Experten wir beauftragt hatten aus dieser riesigen Menge wirklich offensichtlich
Strafrecht ja alle was ist das genau das haben Sie oder eben ein Prozent oder
39 Prozent davon nur gelöscht wurden an Stellen wo ihn jeder Richter so sagen würde selbstverständlich offensichtlich traf am See Mechanismus mit dem sich feststellen können das Äußerungen die tatsächlich von der Meinungsfreiheit gedeckt werden nicht gelöscht werden wir wollen Transparenz des
Unternehmens müssen sein mit welchen Mechanismen sie arbeiten wie sie arbeiten welche
Leute sie beschäftigen wie sie ausgebildet sind und ich glaube dass einen solchen complaint Mechanismus auch gehört dass Sie natürlich sagen müssen wie sie verhindern dass Sie darüber hinaus der gehen aber auch heute ist es so dass diese sozialen Netzwerke der keine Maske verpflichtet habe das heißt sie können nicht verlangen dass in einem so dass es viele von uns erleben dass bestimmte Dinge die für die relevant sind dass sie sie nicht betreiben verschafft ihre Netzwerke nicht statt das heißt wir können natürlich nicht durchsetzen dass bestimmte Inhalte hinauslaufen erleben das jetzt mit dem Versuch im Bereich von Facebook Live zu arbeiten aber wir wollen messen und wir wollen Transparenz über die Verfahren haben dann werden wir auch sehen ob tatsächlich einen einpendelt Umschwung zu weit geht ob man in dem Bereich von Ober Block in eine der wesentlichen Miene Selbstkastration das Unternehmen würde sich damit
die Möglichkeit Geld zu verdienen auch sehr weit aus den und das ist wesentlich höher in den Beträgen als ein mögliches Bußgeld das er nicht im Tagesrhythmus kämen sondern nach einer längeren Zeit ein einmaliges Bußgeld für die beharrliche Verweigerung dieser Mechanismen jetzt ganz 1. Fragen eine hier vorne gleich in der 2. Reihe in der Mitte da geht es schon los
und dann gibts ein ich weiter hinten Linksaußen von mir aus gesehen mit Männer müssen Marion Apfel und ich habe eine Frage an Frau Harms das ist wie gesagt haben das man eher kritischen Journalismus fahren müsste und die Beispiele die Sie dann genannt haben die klang für mich so als gäbe es diesen kritischen Journalismus in Deutschland nicht und das deckt sich überhaupt
nicht mit meiner Wahrnehmung also ich habe wenig öffentlich-rechtlichen Rundfunk höre oder öffentlich-rechtliches Fernsehen wir nicht den Eindruck dass die sich keine eigenen Korrespondenten vor Ort mehr leisten und deswegen verstehe ich Ihren Einwand dahin gehend überhaupt nicht also ich verstehe dass Sie dass Sie die die russischen Trollfabriken kritisch sehen und ich sehe das auch aber ich sehe nicht dass das irgendwie in Deutschland sollen es ist weder dem nichts entgegen zu setzen und ich hätte danach noch ne Frage an selber an das was jetzt in dem Gesetzesentwurf angesprochen es klingt für mich alles so sehr um unkonkret also wie sollen die sozialen Netzwerke das nachweisen in welcher Frist soll das nachgewiesen werden und
wurde bei den Gesetzentwurf auch mit gedacht kritische Äußerungen die jetzt aus der Justiz kommen dass man damit komplett überfordert sein wird von Justizapparat oder wird das jetzt wieder als Länderkompetenz hingestellt nach dem Mord oder sind wir nicht für zuständig das Vorhaben erklären also ich habe ich würde sagen dass in den meisten Ländern in unserer Nachbarschaft
in Osteuropa also insbesondere den Ländern wie zwischen uns und Russland liegen er dass ist da sehr wenig Korrespondenten-Tätigkeit gibt und dass das zum Beispiel auch am Anfang aller der SC Krieges in der Ukraine eine große Rolle gespielt hat aber ich erinnere mich an 11. Listen die ich kenne die sozusagen über Nacht bis dahin hatten sie von Warschau aus oder einige von Moskau aus über die Ukraine berichtet dass sie
sozusagen über Nacht zu Kriegsberichterstattern geworden sind eine völlig neue Herausforderung und das die bis heute da überbesetzt während kann ich nicht sagen also ich glaube das ist da tatsächlichen Defizite gibt aber ich glaube auch nicht dass das die allein dass er die deutsche Berichterstattung die schlechteste Bericht erstattung gewesen ist was ich bis heute beobachte ist das das
Narrativ aber das die russische Propaganda setzen wollte ich das ist das eine wichtige Schlüssel Narrativ das es in Kiew einen rechten Umsturz gegeben hat dass sich das sehr stark hält dass die Ukraine ein gespaltenes Land ist in dem russischsprachige Menschen unterdrückt werden auch das ist etwas was sich nachhaltig fehlt und was in dem Bericht der gefälschten Berichterstattung gehört also es gibt
einfach ein großes zum Teil auch wirklich durch Unkenntnis es gibt ein großes Einfalt vor für diese systematische Fälschungen der Wirklichkeit in den in der östlichen Nachbarschaft insbesondere in der Ukraine zur Krim so dass man so Fekter fast vergessene Konflikte gibt es auch deshalb die werden auch deshalb vergessen weil einfach niemand mehr da ist der darüber berichtet nicht weiß nicht ob ich das vielleicht weil ich diesen Schwerpunkt Osteuropa so aber ob ich dass da etwas übertreibe aber dass alle Medien behaupten könnten sie hätten damit eine Presseorganen Deutschland behaupten können sie hätten damit gute Ausstattung ist würde ich auch bezweifeln das andere Problem ist eben dass es mit der gibt die andere Herausforderung ist wirklich in 1. Linie auch die in die sich aus den Eltern diesen Geschichten mit denen
Trollfabriken ergeben hat also wie in den sozialen Medien so Räume entstehen in denen sich dann eine solche Debatte völlig verselbständigt und sich die Wirklichkeit kann von Leuten von Nutzern dann da auch völlig
trennen wie man damit umgehen kann das weiß ich auch noch nicht das ist etwas worüber man aber reden muss und ich denke dass er die Republik Chaos und Ort ist darüber
zu reden wie man das weiterentwickeln kann wir haben diese schöne neue Welt ja die es ja auch unglaublich geheilt worden aber diese schöne neue Welt kommt mit vielen Zumutungen und auch mit Problemen wie führt dann auch Verbrechen daher also strafbewehrten den und damit muss eine Gesellschaft neue umgehen und was ich eben finde ich bin da nicht die Experten bei mir macht es sehr stark mein Kollege Jan Philipp Albrecht aber in einer Sache sind wir uns völlig ein es kann nicht sein dass die digitale Welt eine rechtsfreie Welt wird sondern das Recht muss in diese digitale Welt treiben wachsen wir haben die Technologie zuerst und wir haben uns nicht die Gedanken sozusagen vorher gemacht aber wir sind jetzt dabei mit bestimmten Konfrontationen dann auch neue Lösungen zu finden Herr Kälber nochmal kurz also ich glaube wir sind sehr konkrete fängt an von den Lehrern für die Löschungen weil offensichtlich rechtswidrigen auf wenn zum Begriff ja durchaus in der Rechtsprechung üblich ist innerhalb von 24 Stunden bei den sonstigen soll es innerhalb von 7 Tagen passieren wenn es richtig im Kopf hat
ist der Transparenzbericht einmal im Quartal zu erbringen und wir werden natürlich den ganzen Bereich der Bußgeldbewehrung auch mal mit Bußgeld Leitlinie es relativ üblich für Gesetze nochmal ergänzt wohl ausführlicher nochmal dargestellt wird wie das Ganze stattfinden soll ich gebe Ihnen Recht dass schon weiter unser Rechtssystem mit bestimmten Elementen aus der digitalen Transformation
überlastet ist da bin ich umgehen kann da gibt es viele Ideen wie man damit arbeiten kann glaube ich sie brauchen auch 24 7 Staatsanwaltschaften und Gerichte und mit bestimmten Dingen umzugehen aber unser Vorschlag führt ja gerade dazu dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht besonders belastet werden weil wir sagen es erst nach einer eigenen Verpflichtungen nachkommen also ihre Netzwerken ist offensichtlich rechtswidrige Dinge selber rausnehmen nehmen wir prüfen mit dem gerichtlichen vor Entscheidungsverfahren vor einem nicht dann nur
wenig 3. geworden ist also wenn scheinbar strafbare Dingen nicht gelöscht wurden und die Gerichte müssen noch einmal entscheiden wenn ihr an solchen Bußgeld Bescheid dann Widerspruch einlegt nur der Teil würde dann auch geklärt und nicht mehr alles nicht Tausende Meldungen pro Tag an der Stelle an der Zeit ist damit leider übrigens auch nur ein Land belastet wir mir vorgeschlagen dass das Bundesamt für Justiz die Bußgeldbescheide ausspricht dementsprechend ist als 1. Instanz das Amtsgericht Bonn damit NRW diejenigen die dann die Kapazitäten zur Verfügung stellen müssen sind aber ein Bruchteil davon von dem Vorschlag Mitarbeiters Alternative bekommen werden ganz rausnehmen den Netzwerken soll also nur Geld verdienen dürfen damit und die Staatsanwälte und Gerichte müssen so hochskaliert werden dass sie jederzeit innerhalb von wenigen Stunden alle möglichen Beschwerden abarbeiten können das halte ich schlicht gesagt etwas naiv gut wir haben noch 15 Minuten und im Sinne von möglichst vielen Fragen antworten würde ich Sie bitten die Fragen kurz zu halten aber auch die Antworten kurz zu halten und wir machen weiter
auf der von mir aus gesehen linken Seite und dann aber hier drüben aber rechts auch in der 1. Reihe schon Meldung und die in der Mitte nur für die Jenigen mit dem Mikro mit der hat er wenn Hobbes Name ich hätte eine Frage an vor und
waren sichtlich worden war und ist ein bisschen angeschnitten dass es ja letztlich ein das sowas in der Art von alle öffentlich-rechtlichen Medien Europas es ist so dass wirklich fast keine Euronews kennt
und er ganz subjektiv die Medienpräsenz von einem Europa man auf die sozialen Medien und dieses ganze geht sich ein kurz ist wirklich lässt zu wünschen übrig das äußerst unübersichtlich und man erkannt wird es sehr schwer Infos bekommen es gibt eine Masse von Material ist man sich angucken kann welches aber nicht durch sortiert ist uns allen irgendwie einsehbar an er hat nicht die Möglichkeit Sachen zu finden selbst fragen wenn Sie sagen dass man erhält Journalismus gegen diese Propaganda fördern sollte diese Frage nicht bei sich selber an und konnten sich 16. hat 7. und besitzen sie unsere von die 1. bevor Sie versuchen er die gegnerischen Sachen einzugrenzen also die Debatte über
Euronews die hat richtig angefangen also wir haben das initiiert diese Diskussion aber ich denke dass man die russischen Propagandamedien auch unabhängig von der kritischen Reflektion über Euronews kritisieren sollte und nicht eher einfach wann man wirklich massive Propaganda Aktivität weil sich alles an ,komma die meisten Leute gucken sich das ja gar nicht an also Hand wer QC Der wörtlich Hand wer über den Sputnik zu des also ist es es gibt ja trotzdem hat es in seine Wirkung erstaunlicherweise hat es seine Wirkung aber nicht hier würde ich behaupten nicht bei denen die hier wir aber noch mal jetzt zurück zu Euronews Euronews war glaube ich als das gemacht wurde oder als das erdacht wurde eine gute Idee ist dabei die EU glaub ich auch noch kleiner und man hatte die Vorstellung dass man aber bei mir immer so damit nicht zurecht kam dass es keine europäische Öffentlichkeit gab und dass die europäischen Öffentlichkeiten die gleichzeitig in ihrer Segmentierung nie gleichzeitig über die Themen der Europapolitik sprachen hatte man die Idee so eine Art öffentlich-rechtliches Fernsehen für alle Nachrichten und Berichte zur Europäischen Union und zu europäischer Kultur eben Kultur zu machen das ist von Anfang an nicht gut gelaufen unter anderem weil Deutschland sich entschieden hat da nicht mit zu machen sondern mit Phoenix und der Deutschen Welle was anderes zu machen insbesondere auch mit der Deutschen Welle und das ist dann so eine nicht entstanden über die Jahre mit öffentlichem Geld aus der europäischen Kasse mit einigen öffentlichen Zuschüssen aus einzelnen Staaten und mit immer mehr privaten Investoren ist ist ein Zwitter der meiner Meinung nach weder den Ansprüchen des anfangs noch heutigen Ansprüchen gerecht wird und wie wir das jetzt weiter machen was wir mit den Millionen die die EU da gibt was wir damit vielleicht besser machen können darüber wird im Moment in Brüssel zwischen den Kultur und Medienpolitikern diskutiert dass es nicht eine Antwort auf die russische Propaganda sondern das ist ja eine Antwort darauf dass wir finden dass dieses mit der Gleichzeitigkeit in der europäischen Öffentlichkeit dass das immer noch eine Herausforderung ist und dass man das besser machen kann als das bisher gemacht wurde da gibt es mit wird dass wir 2 Themen komplett 100 vorbei diskutieren meine Frage geht das nicht ich kann mich
nicht erinnern dass ich jemals einen so breiten Widerstand gegen ein Gesetz gesehen habe das fängt an vom Bett das geht über den CCC Antonio Amadeus Stiftung oder so maximal falsch .punkt bis hin zu diversen Jure juristischen Organisation nicht die Liste sehr sehr lang waren haben die alle Unrecht und Sie haben Recht
und die Frage ist ein bisschen Platz ich hatte auch das Bündnis das Sie gerade genannt Allianz für Meinungsfreiheit und sie selber zu dem auch letzten Freitag natürlich normal eingeladen sind sehr oft im Gespräch Gespräch es nicht dass man in der gleichen Meinung kommen kann ich habe ihnen versucht darzustellen warum wir so agieren und wie wissen natürlich warum die Institutionen die Verbände die Sie angesprochen haben welche anderen
Ängste die verbinden also wie man was sagt nicht so Vorwürfe wie Zensuren entlang der Ober Blockdenken ja kann damit die die Ahnung haben sich nämlich von Zäsur sondern von der Gefahr von Overclocking gesetzt werden an der Stelle aber auch aus den Bereichen sie genannt auf den zivilgesellschaftlichen Organisationen die in in der digitalen Welt gibt es durchaus auch einige die unseren Vorschlag unterstützt müssen sehr dieser beinhaltet heute Morgen ganz andere Runde wurde mit Digitalcourage auch gesprochen haben wurde mit ihrem Peter Schaar gesprochen und die haben sich nicht exakt hinter die Vorschläge von dem was unterstellt wird vorgeschlagen hat und von der Digitalen Gesellschaft muss man sich das auf dem wie Sie in die in die einzelnen
Parteien noch einmal werden aber wenn das deren Netz Organisationen wenn ich mich mit meinem Koalitionspartner unterhalte ich hab von denen
3 Positionen von dürfte alles nicht machen machten Runden Tisch weil mir das einmal die letzten 2 Jahre gemacht außer Gespräche zu führen über den wir unterstützen das bis hin zu immer noch was ganz anderes machen mit Verbot von den verpflichten zu Gegendarstellung eben sein Entschuldung Finger weg wir unterhalten uns nur über die Durchsetzung der bestehenden Rechte nicht über die Schaffung neuen Rechts und die Alternativen die man bisher vorgelegt worden die machen wie damals es gibt ja einen Vorschlag ist lasst uns jetzt mal runden Tisch macht wenn ich nicht überzeugen der 2. lasst uns überhaupt kein Recht mehr auf Löschung bei das schwierige für könnte nämlich gar nicht untersagen zu löschen können Sie alle verpflichten bestimmte Dinge zu löschen die strafbar sind und dann soll das alles die Justiz machen jetzt sagen Sie mir mal wie ich eine Justiz aufbauen soll die Sauce skalierbar ist das sie 24 7 egal was gerade los ist in der Lage ist kurzfristig zu entscheiden wie wie viel Hunderte oder Tausende von Richter soll dann ein einziges Amtsgericht dafür einzelne Bilder doch jederzeit locker auskontern indem sie die Zahl der Beschwerden oder die Zahl der Inhalte nach oben fahren darf überhaupt kein Einfluss als es die als Betreiber der Plattform schon gesagt wir Milliarden verdient mit den transportieren von Nachrichten der hat auch eine Verpflichtung offenkundig strafbare Inhalte nicht zu transportieren muss sich nicht darüber unterhalten dass solche der Aufruf zu einem Mord nicht erst ein Richter gegeben werden muss damit der dann entscheiden muss mit Urteilsbegründung und und und das dachte sondern strafbare Inhalte sondern eine Anweisung geben das wieder zu löschen da wo man noch meine Behörde wie nachprüfen ob dann die Anweisung auch ausgeführt wurde ich halte es nicht als ich habe eine Nachfrage Herr Kelber wir haben hier noch die
Frage in der Mitte das hab ich gesehen sie kommen auch noch dran aber ich habe jetzt ganz konkret eine Nachfrage nach dem was Sie gerade ausgeführt haben eine Kritik an dem Gesetzesentwurf ist im Moment auch die das sie damit im Zweifelsfalle das Löschen dieser Nachrichten erreichen sie werden aber nicht erreichen dass diejenigen verfolgt werden die diese Nachrichten ins Netz stellen weil sie weder darauf verpflichten dass diese diejenigen die das tun das ist ne Auskunftspflicht gibt gegenüber den Strafverfolgungsbehörden darüber wer das denn tatsächlich gewesen ist und Sie haben gerade gesagt Sie haben große Schwierigkeiten sich der Justiz vorzustellen die alles das verfolgt wenn sie jetzt erst mal nur wenn sie jetzt erst mal nur löschen ich weiß dass das was anderes ist aber sie verstehen ja worauf ich hinaus will auch diese potenzielle Straftäter zu verfolgen ist ein erheblicher Aufwand und die Kritik lautet dass in dem Gesetz wie damals in
dem Zugangserschwerungsgesetz im Grunde genommen darauf drängen dass die strafbaren falsche Nachrichten und Hassrede dass die aus dem Netz verschwinden aber nicht diejenigen zur Verantwortung gezogen werden die sie dort hineinstellen und so natürlich auch auf Dauer nicht dagegen vorgehen können wenn sie das eine tun oder lassen Sie doch was andere nicht und es gibt Dinge die gehören gehört wollen Sie am Ende gefragt jetzt diese einzelne Personen jetzt auch noch strafrechtlich verfolgen werde .punkt vor kurzem eigenes Beispiel dass sich gemeldet hatte wie üblich bekam ich die Antwort ich nicht den Gemeinschaftsstandards hatte jemand das Video einer eines gesprengten Hauses genommen
und gesagt das müssen wir endlich mal mit dem Reichstag machen die alle drin sind mit ein bisschen Recherche aber da ich die Telefonnummer des betroffenen ,komma mit angerufen in Gefahr ,komma sich dann freuen würde wenn man mich ermordet seine Antwort an in der sie gar nicht also noch ein bisschen irgendwann die die
an Regierungsmitglieder als sie möchten die Pförtner und Saaldiener in die Luft sprengen 1 das auch nicht denn am Ende von ich ihn zwingen das er sich selber mit dem 2. Haus korrigierte gesagt mit welchen dann schreiben sondern um das Blödsinn ist sowas zu machen der den jetzt niemals einer strafrechtlichen Verfolgung übergeben aber das System so etwas in das eskalierte natürlich und in der Welt wird massiv dagegen gesprochen haben wird als hirnlose Primaten bestimmt sofort also warum nicht mit Überreaktion von 1 Sekunde sondern er blieb der ganzen Tag in dieser Linie und andere die noch nochmal deutlich drauf gesteigert habe ich habe gefunden sagt ich möchte schlagkräftiger machen aber das will ich auch nicht miteinander vermischen und selbst wir diejenigen verfolgen das Einstellen natürlich müssen Sie die gelöschten Inhalte der aufbewahrt werden einer Strafverfolgung nicht wirklich denn die kann man auch aktiv übergeben werden an solchen Betreiber eines Netzwerks mit den Zustellung Bevollmächtigten haben wir auch bessere Chancen heranzukommen wäre es war anonym
war werden mit setzen wir das machen und wenn wir besser strafrechtlich verfolgen aber bei weitem immer noch nicht alles abgedeckt was wir gesellschaftspolitisch machen müssen um diese Art von Hasskriminalität zu reduzieren und zu einer anderen Form von Dialog und miteinander zu ,komma so wird auch darüber hinaus noch ne Menge Initiative müssen 1 und bei sie die Gelder den ganzen Bereich politische Bildung massiv nach oben gefahren haben Programme im Wert von 1 Million Euro machen 2017 wäre frei ganz hinten in der Halle
ach so Entschuldigung hier der innere früher an also ich würde ich sagen ok aber dann Dampfer erhält dann bitte ich darum dass wir die beiden Fragen zusammen ziehen denn die Meldung hier vorne war schon sehr früh zur ok hallo ich anders ist es geht darum ich bin ich ich habe den Gesetzesentwurf mir schon angeschaut und ich lese hier immer ganz interessant Stelle und zwar dass die betroffenen Firmen einen entfernten Inhalte zu Beweiszwecken 10 Wochen sicher anders es wird die geschlossene Frage ist das Projekt ja dabei aus meiner inneren ja ok Liga in oder regte sich wohlig
ok ok war dabei verweisen sie auf das Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung meine
Frage ist jetzt wie können Sie sich darauf beziehen bei der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ist ja quasi meine Verbindungs und Standortinformationen und hier geht es ja um Kommunikationsinhalte die deren
sagte sollen beide zusammen im Jahr der Eingabe wird gewahrt ist noch keine Micro aber dann weil sie sie brauchen ja und das auch strafrechtlich verfolgen zu können beide beides sie brauchen den Inhalt also dem Text das Foto oder Video in das Musikstück und sie braucht natürlich wenn jemand werden zum Beispiel anonym in einem solchen System war brauchen natürlich trotzdem die Verbindungsdaten nachvollziehen zu können wir werden das gewesen sein kann und dass ist dann der Bezug auf das Speicher Fristen gesetzt bitte ja Contagion Kunst ich hab auch noch ne kurze Fragen der
Kälber und zwar wenn sie mein ganz interessant kleines Detail dass alle die Netzwerke
oder soziale Netzwerke mit eingeschlossen werden die die Grenze von 200 Millionen Nutzern überschreiten die meine Frage ist jetzt wenn ich mir die Vegetarier Nutzer oder Nutzerzahlen ist recht volatil also das keiner Luke durch ihren und meine Frage ist jetzt wie kann man überprüfen Mehr oder welche soziale Netzwerk waren diese Grenze überschreitet oder unterschreitet und keiner heute weniger 2 Millionen haben und morgen wieder mehr und so weiter und so fort und warum nicht 2 Millionen kommen genau diese gewählt und wer soll das überprüfen also es natürlich jetzt keiner aus
Naturgesetzen abgeleiteten Zahl sondern dessen politische Zahl und vor allem auch sein muss das hat in gewisser Relevanz auf die Meinungsbildung und wir wollen auch neuen Unternehmen die in stehen und die vielleicht auch rasante Wachstumspfade haben nicht zu frühen ein solches System überführen Telefon von den Leitlinien gesprochen die auch die Bußgeld Abteilung aussprechen werde ich damit ich auch gut vorstellen dass wir auch Übergangsfristen damit an einem Tag das gesetzt verabschiedet wird gilt es unter anderem die eine 2. zu machen dass wir die für
welche die 2 Millionen überschreiten ebenfalls dass ich in dem Augenblick wenn sich eine anmeldet auf einmal alle diese Pflichten erfüllen müssen und erst dann der Mechanismus ausgelöst wird innerhalb eines bestimmten Zeitraums ist es dem aufzubauen sie werden am Ende meiner strittig ist wird auch so etwas gerichtlich festgestellt werden dass nach technischen Maßnahmen nachzahlen nehmen Investoren benannt aber es gibt ja mehrere Quellen mit denen sie dann evaluieren können in welcher Größenordnung jemand Nutzerinnen derzeit im Inland Sideman's immer nur an an der Stelle zur Verfügung hatte gerade die großen über die wir jetzt besprochen haben sind in dem Bereich gegenüber ihren Investoren zum Beispiel sehr redselig in Ordnung es ist Viertel nach
6 wir müssen hier pünktlich aufhören ich fand es gut dass ich genug Raum für Fragen da war im sie merken wir merken alle da gibt es noch viel Gesprächsbedarf vor allem Dingen ist ja aber auch spannend sollte das Gesetz kommen und es sieht ja im Moment alles danach aus haben wir einen Fall an dem wir überprüfen können wie erfolgreich beziehungsweise effektiv ist dann am Ende sein wird sodass wir vielleicht einer anderen Gelegenheit noch mal darüber geben können ob die EU sich das zum Vorbild nehmen kann und sollte vielen Dank für heute Rebecca Harms und der Kälber und dir das ja machen uns jetzt an schönen Abend auf der Republik auf die Ruhe schon
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Metadaten

Formale Metadaten

Titel Lügenmärchen und Hassreden in der EU
Autor Kelber, Ulrich
Harms, Rebecca
Spielkamp, Matthias
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/33014
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Bislang geht jeder EU-Mitgliedstaat mit Fake News und Hassreden in den sozialen Medien unterschiedlich um. Doch in der Europäischen Union laufen seit August 2016 Anstrengungen, die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Fake News und dem Umgang mit Hassreden zu unterstützen. Europaabgeordnete verlangen europäische Regelungen gegen die Verbreitung von Fake News im Internet. Wie betroffen sind die EU-Mitgliedstaaten eigentlich? Was wird auf nationaler und auf EU-Ebene gemacht? Welche Rolle spielen die Medien? Braucht die EU eine gemeinsame Strategie? Und wenn ja, wie könnte sie aussehen?

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