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Innenminister de Maizière im netzpolitischen Dialog

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ja meine Damen und Herren danke für die Begrüßung ich freue mich aber eine spannende Diskussion
und ich würde gerne für die Diskussion mit ein paar grundsätzliche Bemerkungen einleiten wie steht es um die Freiheit im Zeitalter der Digitalisierung was ist die Rolle des Staates dabei 2 Fragen wie sie grundlegender nicht sein könnte auf beide Fragen möchte ich heute 1. natürlich nicht abschließende Antworten geben zunächst auf Freiheit im digitalen die Digitalisierung hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Lebensgewohnheiten der Menschen und auf die Geschäftsmodelle der Wirtschaft nein sie wurde unser Freiheitsverständnis vor es heraus ihre Bewertung fällt daher widersprüchlich aus die einen sehen in der Digitalisierung eine fundamentale Freiheit bedrohen die anderen ein Heilsbringer beides halte ich für falsch also wenn ich meine Damen Herren zunächst ein Plädoyer für die Freiheit ab dem auch ein Plädoyer für die Freiheit im Netz die Digitalisierung selbst bringt ungeahnte neue Freiheiten mehr vor sie schafft neue Teilhabemöglichkeiten und befördert die Demokratisierung das Internet ist natürlich ein Ort der Freiheit insbesondere der Kommunikations und Informationsfreiheit kann man stelle sich nur einmal vor wir müssen auf alles verzichten was wir jetzt als Nutzung des Internets für selbstverständlich ausüben diese Erkenntnis war
jahrelang fester Bestandteil der netzpolitischen Debatte jetzt scheint mir das Pendel in übertriebener Weise in eine entgegengesetzte Richtung zu schwingen das Internet sei kaputt ist noch einer der
harmloseren Varianten das halber Pessimismus viele bringt das Internet nur noch mit der Überwachung und Manipulation in Verbindung zuletzt wird es als ein Ort des Populismus der Unwahrheiten der Pöbeleien angesehen und es fällig News fast allein verantwortlich gemacht manche sprechen von einer Kloake ich möchte diesen allgemeinen Skeptizismus entgegentreten das Internet steht nach wie vor für Freiheit Verwirklichungen ist Demokratisierung interkulturelle Erfahrungen teilhaben Kommunikation über nationale Grenzen hinweg die wir in der Zeit davor nicht für möglich gehalten hätten ich finde das muss weiterhin gewürdigt und aufrecht erhalten werden damit meine Damen und
Herren sind wir aber nicht am Ende der Debatte sondern erst am Anfang das freie
Spiel der Kräfte funktioniert nicht ohne Regulativ frei als Ausübung braucht
Regeln und das ist der Punkt an dem der demokratische Staat als Garant von Freiheit und Demokratie ins Spiel kommen denn wo die Digitalisierung auf der einen Seite Freiheiten schafft und Ungleichheiten wird da beschränkt sie auf der anderen Seite Freiheiten und schafft neue Ungleichheiten wenn auf höchst unterschiedliche Weise zum Beispiel durch Markt macht durch Cyberangriffe geschätzter uns durch Flucht vor Regulierung durch den Gipfel der Zelte Gärten oder durch Algorithmen und künstliche Intelligenz durch die neuen Freieinheiten entstehen neue Freiheits gedrungen der demokratische Staat hat dabei eine Schutzfunktion er muss Recht und Gesetz durchsetzen um die größtmögliche Freiheit des Einzelnen zu sichern der staatliche Regelung Anspruch wird aber seinerseits durch die Digitalisierung mindestens in Frage gestellt auf vielen rechtliche Lösungen für technische Herausforderungen oder es werden technische Lösungen für rechtliche Herausforderungen dies dürfte insbesondere für die Zukunft herausfordern schlechthin die künstliche Intelligenz gelten das meiste recht schaffen wir auch national oder europäisch die Technologien aber sind international auch das ist ein Problem das Hauptproblem ist aber ein Dilemma eine methodische Zwickmühle in der wir uns bei der Gestaltung der digitalen Welt befinden die Wirkung neuer Technologien können nur schwer vorher gesehen werden solange die Technologie noch nicht ausreichend entwickelt und noch nicht weitverbreitet sind eine zu frühe Regulierung würde dementsprechend gute Entwicklung ersticken wenn die Technologien sich aber durchgesetzt haben und in der Gesellschaft festverwurzelt sind es besteht keine oder kaum noch eine Möglichkeit sie und ihre Folgen gestalten zu beeinflussen auch wenn sie eine verheerende Wirkung haben die Komplexität des Problems lässt das Bedürfnis nach einer allumfassenden Antwort auf die vielen zur Einzelfragen erwacht erwachen wir Deutschen sind ja traditionelle Freunde umfassender Kodifikationen das deutsche Wort Gesamtkonzepts das sich ins englische nicht übersetzen daher kommen zum Beispiel immer wieder Forderungen nach eigenem digital Gesetz nach eigenem Bürgerlichen Gesetzbuch für Daten oder nach einem Internet-Gesetz auf ich bin davon überzeugt dass wir besondere Rechtsregeln für die sogenannte Digitale Welt nicht benötigen die Unterschale schon online und Offline-Welt ist schlicht überholt es gibt keine virtuelle Welt die gegen eine reale steht spezielle Regeln ja die brauche man vielleicht aber keine besonderen keine anderen das Recht geht ohne Einschränkungen deswegen halte ich auch den Ruf nach digitalen Grundrechten für überflüssig die Grundrechte sind schon da sie stehen im Grundgesetz in der Europäischen Grundrechte-Charta in der Europäischen Menschenrechtskonvention wir müssen sie nur im Blick auf die Digitalisierung auslegen und anwenden was wir aber brauchen ist eine Digitalpolitik aus einem Guss oder mindestens ohne Wertungswidersprüche wir ist eine
zukunftsorientierte strategische Ausrichtung für die Informationsgesellschaft die Koordination aller beteiligten Akteure zur Realisierung einer abgestimmten
Digitalpolitik die Festlegung erforderliche Regeln die kohärente
Positionierung im internationalen Umfeld und der Nutzung neuer Technologien zur Gestaltung von Gesellschaft Wirtschaft und Verwaltung zum größtmöglichen Vorteil aller bei der Erarbeitung dieser kohärenten Datenpolitik Digitalpolitik ich möchte ich mich exemplarisch auf 2 Bereiche konzentrieren Netzpolitik und Datenpolitik der Begriff der Netzpolitik war jahrelang ein Synonym für Datenpolitik für Digitalpolitik ich möchte Ihnen ja heute enger verwenden und auf das Netz als Infrastruktur und auf Zugangsfragen beschränken neben gewinnt nach meiner Beobachtung aber zunehmend der Begriff der Datenpolitik an Bedeutung die gibt es viele neue Entwicklungen auf die ich im 2. Teil auch kurz eingehen möchte so
Netzpolitik dazu gehört natürlich die Frage des Zugangs zum Internet nur wenn
alle gleichermaßen Zugang zum Netz haben kann das Netz sein frei als Versprechen einlösen zur Netzpolitik gehört aber auch die Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz diesen Ansatz verfolgen die Open Data Open Source Open konnte einen Open-Access-Bewegung von Netzpolitik wird auch die Anonymität Anonymität ist eine der Voraussetzungen für politische und geistige Freiheit aber sie ist nicht die einzige für viele war die Anonymität auch eines der großen Freiheit Versprechen des Internets doch nun führen die Identifizierbarkeit des Einzelnen und die Verfolgbarkeit seiner Datenspuren übrigens im großen Stiel in der Hand von Privatunternehmen das führt dazu dass sich das mit der versprechen längst relativiert hat meine Auffassung war schon immer das es selbstverständlich keine absolute Anonymität gaben und geben kann weder offline noch online der will anonym bleiben zu wollen kann nicht dazu führen das andere Menschen nicht sehen dürfen wir nicht auf der Straße laufen Tarnkappen gibt es nur bei Harry Potter
nichts anderes kann online gelten darüber hinaus muss der Gebrauch der Freiheit durch den Einzelnen zu Lasten der Freiheit des anderen verfolgbar sein ich erinnere
mich noch gut daran dass ich das Recht des Staates auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet rechtfertigen musste weil sie es im Internet sei eine andere Welt in der besondere Regeln gelten müssten das ist zum Glück jedenfalls überwiegend vorbei nach meinem Eindruck das Bewusstsein dafür dass unsere Wertmaßstäbe auch dem Internet gelten es mittlerweile vorhanden meine Damen und Herren aktuell befinden sich 2 Gesetze im parlamentarischen Verfahren die gewisse Wertungswidersprüche offenlegen das eine ist das Telemediengesetz Stichwort Wählern Störerhaftung damit soll freies Wählern in Cafés Hotels oder Bahnhöfen gefördert werden die Kehrseite aber ist dass Rechtsverletzungen derjenigen die Freien Wähler nutzen schwerer verfolgbar sind das 2. Gesetz ist das Netzwerk durchsetzt ist Gesetzen abgehört da waren Sie natürlich ausführlich diskutiert damit sollen soziale Netzwerke verpflichtet werden rechtswidrige Inhalte schneller und besser zu lasch außerdem
sollen sie verpflichtet werden Opfern von Persönlichkeitsverletzungen Auskunft über den Täter zu gehen Kritiker befürchten dass sich soziale Netzwerke im Zweifel eher dafür entscheiden Inhalte ohne nähere Prüfung zu löschen und hohen Bußgeldern
zu entgehen das könnte zu Lasten rechtmäßiger Inhalte gehen beide indes kommt der .punkt beide Gesetzentwürfe basieren
auf Abwägungsentscheidungen die im Hinblick auf die je für sich verfolgten Ziele nachvollziehbar und richtig sind wenige während wir doch um eigenen Gesetz Telemediengesetz der Schutz der Anonymität ausgeweitet wird wir den anderen gesetzt reduziert und werden in einem Gesetz die Provider Haftung gemildert wird wird sie einem anderen Gesetz verschärft zur Netzpolitik meine Damen und Herren gehört selbstverständlich auch die Frage wie sich Bürgerinnen und Bürger sicher identifizieren können je weiter die die die die Digitalisierung voranschreitet desto mehr sehen wir uns neuen Risiken ausgesetzt dass Sieger der Diebstahl und der Missbrauch von Identität die Identifizierung in der digitalen Welt muss aber genauso zuverlässig und sicher sein wie sie in der so genannten realen Welt ist einfache Lösung gibt es da nicht wir benötigen vertrauenswürdige und nutzerfreundlicher Lösungen deshalb setze ich mich auch weiterhin stark für die Ausweisfunktion im Personalausweis und dem elektronischen Aufenthaltstitel einen natürlich müssen Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit beständig weiterentwickelt werden so ist es nun möglich den elektronischen Identitätsnachweis einfach mit NFC-fähigen Mobiltelefon oder Kartenleser zu nutzen ohne Abstriche bei der Sicherheit und des
Funktion da waren wir auch früher diskutiert ist keine Insellösung sie wird bald schon EU-weit zum Einsatz kommen dank der europäischen
Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste diese worden ist ein zentraler Baustein für die Weiterentwicklung auch des digitalen Binnenmarkts sie wird die Chance durch einheitliche Vorgaben das Vertrauen der Europäer in und Europäer in die transeuropäische elektronische Identifizierung zu generieren die
Notifizierung der Idee Funktion ist in vollem Gang und weitere Mitgliedstaaten werden bald folgen meine Damen Herren an der
Schnittstelle zwischen Netzpolitik und Datenpolitik möchte ich den Schutz der Privatsphäre vor Ort die Privatsphäre ist Voraussetzung für den Freiheitsgebrauch wenn wir über Privatsphäre sprechen müsse zunächst feststellen dass es die Privatsphäre nicht gibt unsere Vorstellung von Privatsphäre hat sich erst in den vergangenen 150 Jahren entwickelt und was wir unter privat verstehen ist gesellschaftlichen Wandlungen unterworfen und ist aber ein sehr wichtigen Kern von Ort Zeit und Kontext abhängig aus diesem Grund ist der Privatsphäre Schutz auch nicht mit dem Datenschutz identisch nicht jedes bezogene Datum im Sinne des Datenschutzrechts ist auch eine private Information es wird dem Datenschutzrecht leider nicht trennscharf zwischen Daten Inhalten und Informationen unterschieden dass Sie mich das an einem Beispiel schildern wenn Sie gerade Twitter an der mir sehr hält todlangweiligen werde dann ist das 1. Mal ein Kommunikationsinhalt für ein sachkundiges Publikum wie sie natürlich völlig fernliegend gleichzeitig ist eine Information die vom Twitter technisch aber waren Server im binären Code gespeichert wird und sie hätte mit meinem Namen auch ein personenbezogenes Datum die wichtigste Frage ist aber doch ist es eine private Informationen jetzt wird wäre öffentlich wir befinden uns auf einer öffentlichen Veranstaltung und ich bin eine öffentliche Person des Zeitgeschehens öffentlicher geht es gar nicht und dennoch werden sie mit ihren Tweets und das volle Regelungssystem des Datenschutzrechts feiern denn Sie veröffentlichen meinen Namen also ein personenbezogenes Datum und das nicht ausschließlich in einer privaten Sphäre auch hier liegt ein Wertungswiderspruch vor einerseits wünschen wir uns einen freien Informationsfluss um und unser Meinungs und Informationsfreiheit Gebrauch machen zu können und andererseits unterwirft das Datenschutzrecht jede Verarbeitung personenbezogener Daten dem Verbots Prinzip das heißt sie brauchen immer erst eine Erlaubnis bevor wir Daten verarbeiten dürfen das ist vielleicht auch der Grund dafür dass derzeit viele Regelungs Ideen diskutiert werden die Überschneidungen mit dem Datenschutz aufweisen und wie man wohl am besten unter dem Begriff der Datenpolitik zusammenfassen kann so hat die Europäische Kommission einen Vorschlag
für die E 3 bis sie vor dem vorgelegt der die elektronische Kommunikation regeln soll wie kann man sich
kaum und das Gemüse und Probe gilt darüber hinaus den Grundsatz des freien Datenverkehrs für die Fehler oft älter diese Initiative
soll vor allem der europäischen Cloud Wirtschaft nutzen und ritze richtet sich in 1. Linie gegen mitgeht schaftliche Daten Lokalisation Vorschriften auch ein Freihandelsabkommen soll der Grund zukünftig verankert werden in einer EU Verbraucherschutz Richtlinie sollen erstmals Daten als Entgelt anerkannt werden und begründet dies damit dass Verbraucher im Internet mit ihren Daten bezahlt sind doch wird gerade die kommerzielle sierbarkeit von Daten zu Wertungswidersprüche wenn jeder seine Daten verkaufen kann besteht die Gefahr des Ausverkaufs der Privatsphäre wenn der Gegenwert besonders attraktiv zu sein scheint in der Wissenschaft und der Rechtswissenschaft sprießen die Ideen zum Dateneigentum zu einem Eigentums ähnlichen Verwertungsrecht an Daten zu einem Täter für die USA Harald ich bin da skeptisch mit der Schaffung zivilrechtlichen Eigentums an Daten geraten wären unauflösliche Wertungswidersprüche wem soll die Bewertung Daten den Bewegungsdaten den gehören die beispielsweise einen Mietwagen aufzeichnet immer schneller dem Eigentümer des Autos mit dem Fahrrad dem Halter dem Hersteller des Navigationssystems der Werkstatt wer sie bekommt auf EU-Ebene dass man es auch im Prinzip immer mehr Freunde also die Idee dass jeder Bürger nur noch einmal im Leben Kerndaten gegenüber der Verwaltung preisgeben muss und dass er dann für weitere Verwaltungsleistungen nicht jedes Mal wieder ein neues Formular ausfüllen muss und die Regelung mit den Plattformen gerade sind deutscher Unternehmen sie auch mitbekommen neue Begriffe
machen die Runde Datenreichtum Artenvielfalt Datensouveränität dies alles sind keine Rechtsbegriff ich halte sie für
wenig hilfreich war das war gut klingen aber nicht aufdecken was damit eigentlich gemeint sein soll vom Daten Thema nicht zu trennen sind auch die Themen pro fallen und Algorithmen Kontrolle hierzu nur ganz kurz meine Sachen sind Algorithmen niemals neutral algorithmische Entscheidungsprozesse werden nicht nur von ihren Entwicklern sondern auch von ihren Auftraggebern erschaffen irischer von Anwender sind daher verantwortlich für die Resultate Entscheidungen auf der Grundlage von Algorithmen müssen nachvollziehbar sein damit sie auch demokratischer Kontrolle unterworfen werden können demokratische Gesellschaften haben die Pflicht diese Nachvollziehbarkeit herzustellen dies kann er eine Kombination aus Technologien Regulierung geeigneten Aufsichts Institutionen geschehen am Ende ist es eine bewusst zutreffende politische Entscheidung wie viel unserer Freiheit für den Algorithmen überlassen wollen wir sind wir oder ich würde sagen auch hier sie will in der Debatte erst am Anfang alle diese Vorschläge die ich genannt habe Soldaten Politik sind bislang nicht kohärent sie sind nicht frei von wird widersprechen die einen die Daten als solche 14 an nur die Kommunikation die einen wollen die Privatsphäre und die Menschenwürde schützen an dem Verbraucher zusätzliche Rechte geben manche hoffen auf den gesellschaftlichen Mehrwert der aus der Datennutzung erwachsen kann und wollen Daten zum Allgemeingut machen die einen wollen das Fell des digitalen wären verteilen und sich Eigentumsrechte an Daten sichern die anderen wollen Wertschöpfungsketten rationalisieren und Effizienz Gewinne einfahren auch hier ist eine Daten Politik aus einem Guss oder mindestens ohne Wertungswidersprüche erforderlich ich meine wir sollten uns dabei nicht so sehr auf die Daten konzentrieren sondern auf die zu schützenden Rechtsgüter und insbesondere auf die Freiheiten und Teilhaberechte des Einzelnen die Fokussierung auf das Netz und die Daten verwischte geradezu die Verantwortlichkeiten für das Netz und die Daten haben keine Rechte und Pflichten und vielleicht ist das auch mal ändert Absicht derer die hier agieren damit es keine Rechten und Pflichten gibt bei aller Daten Begeisterung geht es
auch bei der Datenqualität immer um die Abwägung zwischen den Interessen des einen mit den Schutzinteressen des anderen
der einen Seite denn die unternehmerische Freiheit die Meinungs Presse und Informationsfreiheit die Kunstfreiheit die Wissenschaftsreihe auf der anderen Seite das Recht auf Privatsphäre und das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Pflicht
Rechtsverletzungen festzustellen abzustellen und ahnden zu können meine Damen und ich hatte so an 2 Fragen gestellt die eine war was ist die Rolle des Staates im Zeitalter der Digitalisierung die Antwort ist es bedarf zur Begleitung der digitalen Transformation neue Ansätze und Lösungen für eine alte Aufgabe die Gewährleistung von Freiheit und Gleichheit da wir müssen geeignete Rahmenbedingungen gesetzt werden deren Lösungen keine Wertungswidersprüche auslösen ich habe einige der Themen angesprochen die Aufzählung war bei weitem nicht abschließend die IT und Cybersicherheit zum Beispiel hier an 1. Stelle zu nennen die ich bisher nicht erwähnt habe sie ist aber die notwendige Basis für den Erfolg jeglicher Digitalisierung Aufgabe des Staates ist es Bürgerinnen und Bürgern auch Unternehmen in Deutschland gegen Bedrohungen aus dem Saarland zu schützen sowie Straftaten in 2 Wochen zu verhindern und zu verfolgen den Unternehmen der Internetwirtschaft fällt dabei die Rolle zu IT und Cybersicherheit per Design und in den Produkten und Dienstleistungen der digitalen Welt von Anfang an zu implementieren das Geld aber genauso dazu sicheres und selbstbestimmtes Handeln des Einzelnen in einer digitalisierten Umgebung zu fördern und authentische und sichere elektronische identified Identitäten stärker zu verwalten meine Damen und Herren in immer neuen Gemälden wird die digitale Zukunft schwarz gemalt wenn man dem Glauben schenkt dann dort nichts weniger als der Verlust der Menschenwürde oder Freiheit durch die Data fizierung des Menschen wie groß ist die
Sorge dass Unbekümmertheit Unbequemlichkeit zum schleichenden Verlust von Individualität und damit auch von Freiheit
führen beklagt wird ein Daten zentristische das Weltbild der Mensch huldigen nur noch der Daten Religion ich teile diesen Kulturpessimismus ebenso wenig wie einen naiven Optimismus ich plädiere für eine Entmythologisierung der Digitalisierung der Menschen hat einen freien Willen er ist keine Marionette die Geschichte zeigt wie willensstarker Mensch ist und wie sehr er bereite sich unabhängig und technologischen Rahmenbedingungen für Werte und eine bessere Gesellschaft einzusetzen mit der digitalen Revolution hat vielleicht ein neues Zeitalter der Aufklärung begonnen aber Digitalisierung ist der See keine Bedrohung für den Mensch und damit möchte ich die 1. zu Beginn gestellte Frage beantworten wie ist es mit der Freiheit die Digitalisierung ermächtigt den Menschen von seiner Freiheit effizient Gebrauch zu machen mit den neuen Freiheiten älter aber eine neue Gestaltungsmacht mit dieser wächst auch Verantwortung das ist Kennzeichen je des technischen Fortschritts den Zugewinn an Freiheit darstellt es selbst die Mündigkeit des Menschen voraus nutzen und erhalten wir sie vielen Dank ok das ist jene denen sie eh gar nicht
leicht zu werden auf diesen Wert zu meiner Seite ungenau Konstanze Kurtz und Markus Beckedahl auch direkt zu mir auf die Bühne bitten
erleben wir fahren jetzt mit dem 2. Apps dieser Session an und bevor wir in die Fragen gehen für den jeweils gesagt diese Seite 2 Minuten Zeit hat jede gestellte Frage zu beantworten haben Markus und Constanze zunächst die Gelegenheit eine kurze Replik zu geben zu der Rede des Abend Bundesinnenministers in jeweils 2 Minuten mag bitte dringend anfangen ja verlor schön voll hier mir das Folge was vielen Dank dass hier vorbei kommen wir sehen die Republik auch als Ort von Digital netzpolitischen gesellschaftlichen Diskussionen und uns natürlich wenn auch ein Drittel
Internetminister kommt um mir dann zu diskutieren haben das sei nicht die 1. Grundsatzrede dich bei ihm gehört habe der Grundsatzreden Klingemann so dass man die Hälfte unterschreiben kann und dann immer denkt so na ja der Teufel steckt im Detail
ich hatte ich hätte jetzt ne ganze Menge einzelne Punkte wo ich ins Detail gehen konnte das geht es derzeit nicht Sie haben die Freiheit betont gleichzeitig gesagt es immer wie viele Vorteile gibt dass das Internet zu mehr Überwachung führen könnte ja das Internet führt leider zu mehr Überwachung nicht nur von privaten Akteuren auch wenn man nicht auf Facebook und so weiter ist oder beziehungsweise auf Facebook und so weiter führt ist zu mehr überwachen der Dateiende dieselbe Analyse aber auch wenn man nicht auf Facebook ist sich bewusst gegen diese privaten Player entscheidet hinterlässt man die ganze Zeit Datenspuren die ja auch auf sie mitverantwortlich durch ihre Gesetze in den letzten Jahren ja quasi auf den Weg gebracht haben und ich glaube Freiheit ist nur möglich wenn wir auch kommunizieren können ohne Angst zu haben dass das mal gegen uns auch verwendet werden kann dass heißt aber gibt Schilling Effekts die kommen wenn man weiß dass halt alles was man sagt später gegen einen verwendet werden kann für Inhalte zu nach Einschränkung von Meinungs Freiheit und das sich als ziemliches Problem an das noch 18 Sekunden aber
die keine Konstanz mitnutzen hat sich meiner eigentlich das sein leisten kann man dann ja eigentlich auch bedanken dass ich den Minister Diskussion stellt wir hatten ja auch Minister die das nicht so häufig getan haben haben wissen 2 Sachen an
der Räder aufgefallen an den sparen dann reden die grundsätzliche werden sind also aber die Aspekte die nicht benannt sind man denke gebeten aber Legislaturperiode zurück zu sagen die Gesetzgebung zu Verfahren die der Innenminister und seine Kollegen in der Großen Koalition erfolgreich durchgebracht haben ja mal ein bisschen räsonieren gebeten vereinigen aber auch die letzten 4 Jahre die fundamentale Unterschiede in der Bewertung der digitalen Welt mit sich gebracht haben und da ist glaube ich in allererster Linie zu nennen die IT-Sicherheit glaube Bewusstsein dafür in der Bevölkerung auf die Forderung an die Politik sind andere sind hier nicht so richtig adressiert waren die sind vor allen Dingen durch die Politik der aktuellen Bundesregierung an zumindest teilweise in Frage gestellt worden insbesondere ich die Entscheidung ihres Ministeriums eine Behörde zu schaffen die in diesem Spannungsfeld von kaufen wir jetzt auch Sicherheitslücken bauen wir hinter Türen ein wenn wir uns dem Brechen der Verschlüsselung zu so einem Gewissens bin bekommen hat die sind ja selber einer der Opfer der eines Eberbach .punkt mein Gesicht ist dass es Merkel Skandals ist darüber ja wenig gesprochen worden aber die sind ja quasi selber auch in den Westen der der aufgetaucht und letztlich hat sich die nach fast 4 Jahren 10 in die Bundesregierung eigentlich entschieden nicht nur nichts zu tun angesichts der brachialen Veröffentlichungen und damit meine ich den überwachen und ich meine auch insbesondere die auf sie vom hat den Methoden die wir praktisch gesehen haben von dem wir heute sehr viel mehr wissen sondern unter ihrer Ägide ist natürlich auch der Norma Ausbau der geheimdienstlichen Befugnisse auf unserem Boden entstanden und sie erwägen die elektronische lität also die die wir alle die wir nicht alle passt haben wenn 2 Drittel der Bevölkerung kann sich entschieden die CIA die er nicht zu aktivieren Sie ja den Gesetzentwurf der übrigens noch mal verschoben wurde noch zu wenig die automatisierte Befugnis für die Geheimdienste die Biometriedaten der Bevölkerung abzugreifen mit eingeschmuggelt einer der Gründe warum der Gesetzentwurf erst mal noch mal verschoben wurde also an gewisser dass es da
gewisse Normalisierung der anlasslosen Überwachung die mit ihren beiden Mehr Zeiten als Innenminister verbunden ist nicht nur dass sie von Anfang an die Vorratsdatenspeicherung als notwendig und letztlich auch praktisch eingeführt haben da gestellt haben sondern sie
haben in vielen anderen Bereichen die anlasslose sein so festhalten von Daten normalisiert trotzdem der in derselben Zeit eigentlich 1. vom Europäischen Gerichtshof haben die sehr wohl auch die Erhebung der Daten als so kritisch ansehen danke schön die
Wirren der Vertrag mit der Stoppuhr ok so geht es weiter wenn man sagen einen
netzpolitischen an komplexen das sind relativ auch groß komplex aber wir wollen natürlich versuchen erstmal super Eckpfeiler einzubringen und ein paar bestimmte komplexe abzuarbeiten bevor wir euch denn das Wort übergeben deswegen steigt gleich 1 ist da anknüpfen wo Constance gerade aufgehört hat nämlich zum Thema Geheimdienste hätten wir sehen wenn sie jetzt viel na er Jahre nach Beginn der in den 4 Jahre nach dem dort veröffentlichen nochmal ein Resümee ziehen müssten zur tatsächlichen macht der technischen Geheimdienste wie würde dieses Gesindel lauten zulässt ich bedanke mich für das das ist echt nur werden natürlich gern ihre 5 und 7 Minuten oder eine Stunde geredet das passt er nicht in die sie das verstehe ich dann hält sich zu den Anfragen auch Stellung genommen und ich freue mich dem gerade nicht
wir haben schon häufiger die Klinge gekreuzt und ich glaube immer auf der guten intellektuellen Niveau das soll auch so bleiben sie muss ich Einsatz so sieht es gesagt hat er nicht getan hat gegen
Frage des klargestellt hat die tatsächliche Macht der technische Geheimdienst über 10 Jahre lang bei Kindern aus solchen werde aus natürlich haben Nachrichtendienste ein Aufklärungsauftrag und der verändert sich auch mit den technischen Gegebenheiten auf unserem Boden dulden und wollen wir keine Spionage war ja doch immer von welchem Land auch immer und deswegen so ist das und deswegen habe ich nach Norden in ihr Zimmer 2. Amtzeit als Innenminister den sogenann 360 Blick eingeführt das heißt wir das heißt wir gucken in alle Himmelsrichtungen Vorhaben werde ich in alle Himmelsrichtungen gekuckt jetzt gibt es Grund in alle Himmelsrichtungen zu gucken noch ein bisschen mehr in Richtung Osten also bis im Westen aber auch in Richtung Westen und das finde ich eine richtige
eine richtige Maßnahme wir haben auch von Amerikanern Menschen gesagt
frieren sondern bleiben wir haben viele wollen dass das nicht in unserem Land passiert aber zugleich und das kann ich kann und will ich auch sagen damit sie nicht seine Seele drum rum natürlich sind wir auch für die Sicherheit unserer Bevölkerung auch gerade im Kampf gegen den muss auf eine sehr gute gute Zusammenarbeit mit den alten Diensten unserer westlichen Verbündeten auch der Amerikaner angewiesen und das wird ich danke schön der möchte von euch beiden
darauf antworten du ok leer Mehrheit in ihrer Kammer natürlich 2 Jahre regieren die Welt hat sich hier gerade so der den letzten anderthalb Jahren ging mit Beginn des Wahlkampfes noch mal so'n bisschen gedreht in die er in Bezug auf die IT-Sicherheit in die Geheimdienste bei meiner die Manipulation der Wahlkämpfe zuletzt das 1. was an zuletzt sicherlich auch etwas getan denn in Frankreich sehr stark den Geheimdiensten zuschreibt
ebenso den Haag des Bundestages also die Frage wie diese staatlichen Akteure die man schlecht Attribut Tieren kann eigentlich handeln und in welcher Weise sie manipulieren wie unser politischen Entscheidungsprozessen laufen und letztlich auch die Wahlen und ich hatte natürlich niemand wird überraschen ja dass sie sich jetzt Innenminister auch an die Seite unserer amerikanischen Partnerdienste stellen doch danach scheint mir die Haltung der sehr ambivalent etwa wenn Sie sagen dass sie auch mit dem türkischen Geheimdienst nach wie vor zusammenarbeiten wollen also die die Rolle die Deutschland 100 strategischer Partner von gewissen Geheimdiensten hat nach wie vor für kritisch und auch die sich wird sich die Bundesregierung verhalten hat gegenüber dem Parlament das versucht hat einige dieser Skandale in Bezug auf das Abhören aber auch in Bezug auf das Offensive hat Dinge aufzuklären eine Frage stellen natürlich
mehr verlangen das alles geht das nicht ohne die Lemmata das soll mich sofort ein aber es stelle sich mal vor wir bekommen die
Nachricht über ein bevorstehen Terroranschlag von den Diensten Saudi-Arabiens sollen wissen schwieriger als der Sommer dann sagen alle ich unser Staatssystem gefällt nämlich diese Informationen zur Kenntnis oder was würden Sie mir empfehlen als Hindernis mit dieser Begründung können Sie natürlich auch Informationen aus syrischen Folter Knästen
Mehr als rationale sinnvolle dann quasi so bisschen war rechtfertigen sollen sie aus mir dann
würde ich sagen dass ich die glaube aber dass man einfach gesagt ich würde es gar nicht wissen weil mir dann politische System nicht gefällt es könne keine Antwort das
hat aus meiner Sicht das ist jetzt wieder in Richtung gedreht die Richtung Terror und Sie sind einer der Abgehörten das EU-Parlament einige abgehörten wir reden hier nicht über die terroristischen Bedrohung die Geheimdienste dem es keine Strafverfolger sollen wir reden vereinigen eine strukturierte massenhafte Abhörung die übrigens laut dem Transparenzbericht jenes eben nochmal gewachsen ist erneut und das aus meiner Sicht haben
Sie bekommen ist dem .punkt Begriffen gleich mal da an allen das Stichwort ist bereits gefallen Staatstrojaner zieht es die plant das Innenministerium mit dem Spagat umzugehen der sich daraus ergibt wenn der Staat mittelbar oder unmittelbar eine Entwicklung von Spionage
Software beteiligt ist und ein Interesse daran haben könnte Sicherheitslücken und Exploits zu entwickeln oder zu kaufen mit Schwert zwar noch nicht aber die Zahl der Werke n also die Antwort ist klar wir wollen ich zu deswegen weil ich jetzt Sie Rügen wollte mit der Verwendung des Begriffes Staatstrojaner das den Kampf der
finalen ich für angemessen aber das lass ich weg kostet mit 5 Sekunden sondern ich will ich will folgendes sagen wir bleiben dabei Shady
des Bundes sind vor vielen Jahren getroffen wäre machen keine Politik der bäckt aus wir sind eine automatische Vorgaben oder Nutzung von aus hält für sich ausführlich über lange das ist jetzt vielleicht gesagt und dann halten wir uns es wird ein bisschen komplizierter später vielleicht mal wenn Produkte aus einer starken auf den Markt kommen die so etwas haben was machen wir dann verbieten will die warnen will die Bevölkerung und zur ja das ist echt die spannende Frage wir wollen es nicht 1. Punkt .punkt 2. Punkt gleichzeitig können wir nicht akzeptieren wenn es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Messenger-Dienst geht das deswegen weil es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung automatisch die rechtsstaatliche Befugnisse des Staates zur Strafverfolgung in diesem Dienst technisch ausgeschlossen sind das können wir nicht akzeptieren die Antwort heißt sein wir müssen im Einzelfall versuchen unter den 1. den Bedingungen wie bisher wir darauf zugreifen zu können ist es muss der Staat muss auch das technisch können was er rechtlich darf wenn eine SMS abgehört werden darf mit Richtervorbehalt und allem dann muss es auch für einen Messenger-Dienst gehen und deswegen sind wir dann beim Thema Quellen TK-lion Onlinedurchsuchung und die Erde unter Haiti unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen für zwingend geboten und damit man guckt wie das technisch geht zieht es uns dann entsprechende Empfehlungen gegeben und zwar getrennt von den Anwendern im Sinne von Forschung und Entwicklung dank stellen auf die können
Markus Konstanze ich bin so matt und Pickel kann ich
als Sieger da die Zeit heilt es geht los mit ihren 4 Minuten wieder zwar aber 2 bis uns deswegen auch das eine Reise für am 1. April
einer der Kernsätze der digitalen Agenda war Deutschland zum Verschlüsselungsstandard Nummer 1 zu machen das einzige was wir
denn an dem erfahren haben was in diese Richtung gehen soll ist die Schaffung einer Anti-EU Verschlüsselungs aber Agenturen namens ist von der Sie gerade schon erzählt haben wir wenn das bisschen traurig dass Verschlüsselung nicht mehr propagiert wird wo sind beispielsweise die Naben Aufklärungs Kampagne für die Bevölkerung nach Vorbild von gibt es keine Chance die Verschlüsselung zu nutzen um sich damit
vor einer anlasslosen Massenüberwachung durch auch fremde Geheimdienste in Deutschland schützen zu können
und anderes Problem was sie auch schon bisschen angesprochen haben was aber auch Nachfrage schon vor kam es im Namen der Sicherheit schaffen unsere eigenen Sicherheitsbehörden massive Unsicherheit in dem sie auf Schwarzmärkten das Wissen um Sicherheitslücken aufkaufen um unsere Staatstrojaner zum und munitionieren ich verwendet explizit das Wort Staatstrojaner auch nämlich das Bild Sekunden kostet und das
Problem besteht aber darin dass wenn wir das mit Steuergeldern machen
um andere Rechner anzugreifen andere wiederum bei demselben Schwarzmarkthändlern das selbe Wissen einkaufen um uns anzugreifen und dann frag ich mich wie wollen Sie das Dilemma beenden das im Namen der Sicherheit eine massive Unsicherheit geschaffen wird weit dieses System stürzt die IT und Sicherheit wenn der das beenden würden würden wir automatisch mehr IT-Sicherheit bekommen für alle sich .punkt war die
EinserSterne meiner Frage wie kann ich armer wurden ja wissen war nicht so geplant wird er nächstes Jahr wird er wieder zu wurde ich gerne zu den Bayern .punkt etwas
gesagt hätte haben kann man derzeit das kann man ein andermal ein waren sehr gerne Ende machen
wir gleich weiter mit dem Thema Datenschutz Datenreichtum das war ja eines der was bereits in ihrer Rede die Bundesregierung Regierung propagiert den Datenreichtum was der Daten leicht mit der Datenschutzreform zu tun was ist genau damit gemeint ist und welche Daten sollen genau wen reich machen ich habe ja gerade einmal über
das sich von dem Begriff gar nicht viel halte und ich von Daten Solidität und so weiter der Begriff deswegen kann sie nicht sein die Bundes operierte der Begriff ist sozusagen ein Kampfbegriff gegen den Begriff der Datensparsamkeit in der politischen Debatte und ich finde in der Tat im wir Datensparsamkeit wer den muss man hinterfragen weil immer mal an was wir jetzt haben wir haben im Verhältnis Bürger-Staat wird für jeden Zweck ein Datum erhoben und das führt zu verschiedenen Datensilos es kann sein dass es Daten sparsamer die einem würde ich weiß dass sie anderer ist man kann sagen dass mit Datensparsamkeit nicht zu tun weil jeder Bürger in Mainz wobei immer getrennten Institutionen seine Daten eingeben muss das Datenschutzrecht Sieg uns viele deswegen ja dieses wann und die Prinzip sehen wollen wir möglicherweise auch jetzt über ein Bundes Portal Verwaltungsleistungen überein über einen Dienst an Gebieten man kann auch Zugriffe viel besser nachverfolgen schreiten wobei ich im Zuge versehen so dass ist eine Datensparsamkeit worauf bezieht sich das eigentlich ist wegen ist mein 1. Zweifel an dem dürfte dann Datensparsamkeit das 2. ist wir haben natürlich werden jede Menge sehr sinnvolle Nutzung in der Forschung und anderswo wo wir Daten intelligent gemeinsam nutzen da hat auch niemand etwas dagegen deswegen finde ich sollte man werden dürftest Artenreichtums noch der Datensparsamkeit zum Fetisch erklären und wir hatten uns mal über eine Datenschutzgrundverordnung da da
ist der risikobasierter Ansatz vorgesehen da ist wird unterschieden ob die Person ob die Daten personenbeziehbar sehen ob sie personenbezogen sind damit man auch etwas Nützliches und
vielfältiges mit der Ansammlung von vielen Daten machen kann deswegen hab ich ja da sie und noch extra über das Datum selbst ist gar nicht das zentrale Problem Informationen Persönlichkeitsschutz ist wichtiger als eine Fetisch des Gesundung Begriffe wie Datensparsamkeit oder Reichtum
Markus Konstanten .punkt der eine Punkt den Sie jetzt gemacht und Sprecher so bisschen diese Nützlichkeit 1 ich würde aber schon mal die war auch gern ein bisschen grundsätzlicher werden was wir gesehen haben der letzten Legislaturperiode Essen fundamentale
Änderungen in Bezug auf die Haltung die übergeben ganzen Datenschutzthema schwebt vertritt die Wr Bundeskanzlerin der vertreten sie nun haben sie auch relativ prononcierte auf der Gabelung wird sich hier wohl auch Herr Dobrindt wir werden über ist auch in den Papieren der üblichen der Wirtschaftsberater meist sogar wortgleich der Punkt ist doch dass das heutigen Datensparsamkeit auch gleichzeitig ein sicheres Mittel in Fragen der IT-Sicherheit geworden ist Datenhaufen werden zur Gefahr wenn wir auf einer sehr unsicheren Basis der komplette System leben wird solange diese Grundprobleme der IT-Sicherheit womit wir normal weiterleben werden nicht gelöst ist es Datensparsamkeit auch einen Schutz in der ganz anderen Hinsicht und die Nützlichkeit sollte man Schuhe aus meiner Sicht trennen zwischen personenbezogenen Daten und anderen Daten die man natürlich gerne sinnvoll nutzen will glaube diese Schutzfunktion die mit der informationellen Selbstbestimmung zusammenhängt ist wichtiger geworden nicht weniger wichtig und steht im krassen Gegensatz zu der Agenda die wir in
dieser Legislatur sehr viel stärker gehört haben denn sie haben sich alle Mühe gegeben die Vorgaben zur Datenschutzgrundverordnung in den nationalen
gesetzt haben möglichst abzubauen und Sie haben erst nach massiver Kritik ein bisschen nachgebessert dass die Haltung haben sie auch sehr konkret in Gesetze umgesetzt bescheinigen der was ähnliches sehen wir beide IP weil es dir wird aber schon länger in der nächsten Legislatur eine ähnliche Debatte kommen und einen wie wär schon wichtig dass man auch ideologisch den Datenschutz nicht in diese Ecke rutscht sondern er das bleibt was er ist nämlich dem Schutz von Menschen deren Menschenwürde hängt und der für und sichere IT noch noch sehr viel bedeutsamer wird für mich als er heute ist und danke
Dankeschön nach wird Fall noch eine Frage wo in diesem Format werden bevor es öffnen möchte damit auch noch genug Zeit um bis Mehr Dialog und eure Fragen noch bleibt da bleiben und
ich erwarte und zwar erweitert zum ob ein Täter komplex ist das was die Bundesregierung konkret und was kann sie in Zukunft noch besser machen um auch dem Täter beziehungsweise offene Daten zu fördern ich hoffe dass wir in dieser Legislaturperiode
noch das von mir vorgelegte Augen der Gesetz verabschieden werden und das hat eine Reihe von Konsequenzen da wird es dann Beratungsstellen von uns geben dass man es nur zum 1 und muss dann die Verwaltung am besten treiben das zu machen und alles also ich glaube dass der entscheidende Durchbruch dass wir auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode mit einem Open Data gesetzt sie werden sagen zu spät aber etwas in Gang bringen was es so bisher noch nie gegeben hat und das ist alle Mal besser als wenn jeder Minister sagt so an mein Minister mach ich jetzt mal im Internet und da kann sie jetzt meine Wetterdaten in Hand auch schön doch nichts dagegen aber das muss natürlich schon n bisschen systematischer erfolgen und das wollen tun nur das glaube ein wichtiges ergeben soll diese Isotope ihre 1 11. gemeinsamer Ingenieure keine Jahren macht
er einen leichten was alles erklären wir normale Zeit später für bei etlichen Mehr kurz danach wieder ich habe als sehr schön
dass die Bundesregierung wirklich Arbeit in dieser Legislaturperiode noch ein Open Data Gesetz verabschieden und über die Bundesliga alles auf
ok wenn es sehr schön wenn die große Koalition das möglicherweise noch verabschieden wird es kommt ein bisschen spät ist auch ein bisschen halbherzig
durchgesetzt eigentlich müssten wir die radikaler denken eigentlich müsst weiterhin denken dass seit vielen Mehr Informationen der Verwaltung werden aber von sich aus alle automatisiert online gestellt werden müssten wir haben im Moment zum Beispiel die Situation dass wir ein Informationsfreiheitsgesetz haben was Na ja in der Praxis für den Bürger immer noch in einer Art Bittsteller Haltung bringt wir müssten eigentlich mal hier mehr Wagen Richtung eines Transparenzgesetzes was halt alles sozusagen die Offenheit von bei der Verwaltung von den Kopf auf die Füße stellt um proaktiv von vornherein möglichst viel zu veröffentlichen und dann über die Ausnahmen nachzudenken weil im Moment reden wir über die Ausnahmen und im Moment
ist es für uns zum Beispiel Situation wir unser Recht auf Informationsfreiheit aktiv nutzen wollen dass wir in der Regel erst nach Absagen bekommen und dann klagen müssen um dann mal zu schauen ob es ausnahmsweise mal eine Ausnahme gemacht werden kann das kann so eigentlich weitergehen verdeckte Herzen hinter uns Änderungen
dezent 1. scheint jetzt ich nicht die Stoppuhr Arbeitsbereich trotzdem werden als zu kurz und knackig wie möglich zu halten damit kommen nämlich zu mehr Fragen und zwar sieht die jetzt in der Mitte des Raumes nur stehen und auf der anderen Seite ist aber kurz die Hand heben ein an den Menschen ein Mikrophon zu den können jetzt hingehen und euch hinter ihnen ordentlich versammeln über um alle Fragen zu stellen 1. handelte es sich ja noch was wir nehmen uns das Recht aus den Jahren von
Kommentare zu stellen und einfach abzuwürgen der 1. bitte mit Namen ja schön guten Abend immer sehr mein Name ist Patrick Schiffer ich bin der Vorsitzende von Iran derzeit und würden ihn gerne mit Freude mitteilen folgende Äußerung Teil unserer äußeren könnten Sie eventuell verunsichern die Piratenpartei Deutschland veraltet
hat verleiht ihnen als 1. Preisträger den sogenannten Wolkenschicht bewahrt denn von unserer Spitzenkandidatin an der Film School hiermit überreicht wird die der Preis eine goldene einplanen die Frage ist wenn wir nicht Booker sind was sind wir dann weiße
Socken leichter den Vereinen das danach danke schön die nächste Interventionen ich dafür 2 Minuten gerne sieht ja sie der ist kein Tag ohne dass die
Piraten so aus den Landtagen verschwinden das
schön ja Kontaktallergen freie Wahl ist der Minister sie sammeln für die innere Sicherheit viele viele Daten wenn man sie ließe würden sie noch mehr sondern wie rechtfertigen Sie es dass sie ein großes datensilo haben wo die Fingerabdrücke aller geflüchteten Menschen die nach Deutschland gekommen sind gesammelt werden dass sie aber keine datensilo haben wo die Fingerabdrücke aller Waffenschein Inhaber aller Menschen mit Zugang zu Munition sowie aller Menschen die im Auftrag des
Staates Waffen führen dazu ziemlich Polizisten die Geheimdienste sowie auch die Bundeswehr wo's diese Datenbank warum haben Sie sich nicht und warum sehen Sie das nicht als Teil der inneren Sicherheit in Deutschland an daher gar keine was die Frage der mit der
Registrierung und das Kerndatensystem S Flüchtlinge so sind wir namentlich ich massiv das dafür kritisiert worden dass wir das als 10 Tausend Flüchtlinge am Tag haben ich hatten und wir haben das unter großer Zustimmung in der Öffentlichkeit und ohne Kritik der Datenschutzbeauftragten im Übrigen eingeführt wir wollen keine Sozialbetrug nur dass es keine Doppel registrieren gibt wir wollen dass wir wissen wer kommt denn der Schutz verdient und alles ist da .punkt der 2. Punkt wir hoffen dass wir noch in dieser Legislaturperiode an Verschärfung des Waffengesetzes verabschieden da sind wir auch in den letzten Beratungen und da soll es einen automatischen Informationsabgleich geben zwischen den Informationen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern über das für den Desinformation also Extremisten sind mit den der Dateien der Waffenbehörden dass dann die Waffenbehörden denjenigen die eine Waffe haben in dieser Woche wieder entziehen können wir wollen die Eisberge entwaffnende wollen nicht dass er diejenigen die Extremisten sind Waffen haben wir sowohl habe Einigkeit was Polizisten und Soldaten und wahrscheinlich auch Zollbeamte und an einem so sind das Menschen die im Auftrag des Staates tätig werden die für eine sich bezogen eine konkrete Dienstwaffe haben es erheblich Probleme gibt wenn Sie Waffe die jemals verlieren ist ganz klar wer welche Waffe hat es gibt schwere Disziplinarverfahren Missbrauch mit solchen Waffen und deswegen bin ich der
Dienst aber so genau habe der Polizist wäre ist und wer Soldat wir es und er deswegen
ist der Schutz vor Missbrauch von Waffen bei Soldaten Polizisten Zollbeamten aber noch im Dienst einer Überfahrt vollumfänglich gegeben und die andere Personengruppen die angesprochen wurden oder angesprochen auf
Flüchtlinge ja ja die Frage auch einfach Mensch die Waffen besitzen es darum geht dass die eine Personengruppe eine Kritik briefly aber nicht also Waffenregister sind das sehr ausführliche Informationen über die über die
Waffenbesitzer werden da geht es immer um die Zuverlässigkeit und weniger
um die Frage dass man nicht weiß wer das ist welche noch was kommen Kinder zu denen wir die nächste Frage an Testfragen ok ja guten Tag mein Name ist der Bub Datenschutzbeauftragter und von Mehr
Information sichere die Manager ich habe mich sehr gefreut zu hören dass die Bundesregierung und die keine Beckdorfs nutzen wollen eine Verständnisfrage ist ein Exploit der nur den Geheimdiensten bekannt ist und von den aktiv genutzt werden kann nicht genau ein Vektor für die Geheimdienste also
wenn es kann ich dann nur auf einen Wecker damit antworten dass mir sehr gelegen hat natürlich wenn es eine Sicherheitslücke gibt und unter rechtsstaatlichen voraussetzen oder Erweiterung der Befugnisse nutzen Sicherheitsbehörden diese Sicherheitslücke dann hab ich damit kein Problem und mit deren ein Problem
aber das hab ich gesagt auch für die ganze Bundesregierung ist das wir nicht solche Sicherheitslücken schaffen wollen dass wenig verlangen wollen von Herstellern Beckdorfs zu öffnen ihren Grund Algorithmus zu geben als das was wir in dem Zusammenhang erkennen er der Berge da etwas gesagt na ja wenn aber der Staat auf dem Schwarzmarkt oder bei bestimmten Firmen oder was solche Sicherheitslücken aufkauft und verschärfte so zu einem Sicherheitsproblem das ist einer der
Gründe warum es richtig finde zieht
gegründet zu haben was man gerne möchte dass der Staat möglichst sogar selber erforscht oder dann unter Bedingungen etwas aufkauft was dann klar ist dass es lächerlich verwendet werden kann und das ist alle Mal besser als wenn Einzelbehörden irgendwie versuchen etwas etwas zu
erwerben was möglicherweise von einem Zug anschließen missbraucht ich möchte nur kurz kommentieren wir kennen das auch anders benennen der
Staat alimentiert ein grau und schwarz malen heute schon sind diese Firmen die das verzichten sowohl die Lücken an sich wie auch der Export von staatlichen Geldern bezahlt und hier sollen 9 staatliche Gelder in diesem Markt fließen die wie aber hintenrum quasi wieder selber ab kriegen wir haben in diesem Jahr etwa beim
Bundestag sagten wir haben in diesem Jahr einen seltenen Einblick in die Werkzeugkoffer die hat gegen Werkzeugkoffer der Geheimdienste erlebt sie erinnern sich vielleicht dort 7 und war ganz interessant zu sehen aber noch interessanter war für mich dabei die politische Seite in den USA gibt es nicht sehr klare Regeln wann die Geheimdienste Sicherheitslücken gegenüber ihren Kontrollbehörde öffnen müssen und wann sie sie auch den betroffenen Unternehmen die in der Regel amerikanische sind zu leiten müssen um die zu schließen ein nichts davon haben die sich gehalten und der Punkt ist auch dass bei rund bei CTS in die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizeien mein lieber windelweich ist wie wir es ja die letzten Jahre häufig erleben und mein zu trauen darin auch angesichts des Endes des Untersuchungsausschusses in die Ehrlichkeit und auch in die Rechtmäßigkeit des geheimdienstlichen Verhaltens in Bezug auf die Ausnutzung von offensiven Taktiken ist wohl und unserer Verfassung Tisch also Inlandsgeheimdienstchef gehen Sie ja sozusagen als er Dienst der auch auf dich dient er hat angekündigt 1. wenigen Wochen lädt zu cracken Hecking bei der wir müssen in die Offensive kommen hier gegen
wen denn damit Attribut Jungs Problem ist ja weiterhin da wenn man hat Karten beim Bundestag bin hat man den zurück stattdessen wird zu Zusagen hin warum die Krone in genau diesen Markt der Sicherheitslücken betrat ich halte diesen Weg für falsch erklärt
ihn sogar für gefährlich denn wir sind ja ist ja heute vor müsse die Frage beantworten welche Nummer stelle ob dann der
Staat überhaupt keine Möglichkeit haben soll das Wasser in seinen
analogen Welt dürfte in der digitalen Welt anzuwenden das hieße dass man Verbrechern der Terroristen die Möglichkeit gibt eine Herr Segni abhörbar Kommunikation zu nutzen und das halte ich für falsch ich will ein Beispiel sagen beim Darknet wir wollen dies wir wollen natürlich müssen wir mit verdeckten Ermittlern im Darknet auch versuchen den illegalen Waffenhandel auf die Spur zu kommen dann sehen Sie sich die nicht das ist gut ja sind auch
gegebenenfalls Grenzüberschreitung über die man rechtlich regeln muss davon eine Waffe eintauchen
Dahrendorf verkaufen zum scheint damit man am entlassen Waffenhändlerring auf die Spur kommen das aber alles bei der Kinderpornographie diskutiert und alles also jedenfalls ich möchte nicht dass wir das mit ihrer Kritik sie strukturell sagen werden der technische Verschlüsselungen heißt dass der Staat auf diese Art von Verschlüsselung per sehe nicht zugreifen darf das hielt ich für rechtsstaatlich schwer bedenklich ganz kurze
Replik damit noch Zeitung erfahren haben Sie mit uns ganz andere extrem gedreht so dass man wenn man diese Art der Alimentierung dieses Grauen Schwarzmarktes nicht tut man dann gar nichts mehr kann dieser schwarzweißen Gattiker falschen Winkel wissen Sie auch es wird Bereiche der Technik geben wo Geheimdienste und auch Polizeibehörden nicht rein technisch nicht hineinkommen das wird das hier das haben Sie aber meiner Logen Bereich auch ich glaube schon dass sich der Staat eine Menge Möglichkeiten gegeben hat in Bezug auf Überwachung und das ja auch Techniken aufbauen wird die Frage ist ob man dennoch strukturell diesen Markt die 400 Leute geplant nun und die haben auch noch der auf die Ebene der Bundeswehr die auch gerne in diesem Bereich hinein will also ich denke nicht dass man es an extremen ziehen kann aber es wird bald reiche geben wo man technisch nicht hineinkommen die sparen aber darüber dass sie eigentlich die Unternehmen die diese Ende-zu-Ende-Verschlüsselung etwa anbieten aber gerade die großen Konzerne auch befürworten Sie haben ja durchaus gesagt dass sie dir wichtig geht diesen Spagat ist unauflösbar
es also schon mal das ist ein Dilemma ein Spagat mit dem muss man verantwortungsvoll um die dürfen 5 Minuten überziehen trotzdem ein maximal
gar nicht nur für 2 Fragen Zeit wenn wir sie knackig stellen ihr könnte in der Zwischenzeit schon Anfang anderen Fragen unter herstellt Digitalpolitik 17 zu stellen an der Choriner Matsuro sich eine 3.
reinbekommen ja hinter schön guten Tag Herr
Bundesminister schön dass Sie da sind es freut mich sehr und ich hab eine aktuelle Frage sie haben heute im Bundeskabinett beschlossen dass die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden soll auf Wohnungseinbrüche ich kann Ihnen in der Gesetzgebung 2015 war vom schwersten Straftaten die auch in dem Gesetz aufgelistet worden sind geben von Wohnungseinbrüchen nicht zu lesen ist fraglich ist das der 1. Schritt der Auswertung was können Sie sich an Ausweitung noch vorstellen Beleidigungen Temposünder wusste
er was ist da die Qual können Sie sich vorstellen ausgedehnte genannt vielen Dank den Dank für die Frage
weil viele Missverständnisse Sie gerne bei Ihnen wohl nicht aber der vielen Debatten in Rolle gespielt hat der Datenkranz der Vorratsdatenspeicherung wird nicht erweitert es geht also auch nicht um die Frage der Spaltung von einloggt hatten Kommentar nein es geht vor kurzem nicht um die zusätzliche Speichen von einloggt Daten nach Paragraph 100 TKG von den Anbietern genutzt aber nicht ich oder nach eigenem Ermessen gespeichert werden das glaub sehr wichtiges Missverständnis das ist hier mal ausräumen ist ist nicht ganz ohne Grund weil es in der politischen Debatte mit dem Koalitionspartner ein Missverständnis zwischendurch mal gegeben hat als wäre das unsere Foren gewesen sie weiß nicht mir das nun mal zwischen uns klar ist er so das einzige was wir machen dass wir in den Delikts Katalog des und juristische sprochenen 100 e d Absatz 2 in den Verbrechenstatbestand Wohnungseinbruch er als Delikt führe die Anwendung des bestehenden Daten der vor seinen Freunden Speicher nutzen wollen und das halte ich für richtig anders wird man dann gerade die internationale Banden Tätigkeit im Wohnungsamt nicht aufklären können immer Wohnungseinbruch mit die niedrigste Aufklärungsquote überein Straftaten gebilligt irgendwo durch über unter 20 Prozent und das liegt auch daran dass man eben Strukturen von solchen Wohnungseinbrüche nicht aufklären kann das sieht Wortschwall schon wichtig und nötig aber es kann bestätigen dass es aufgenommen und in den Katalog des Lichts Katalog von 100 g Absatz 2 wir freuen uns immer darüber dass
seit erstmal nicht die Laufzeiten der Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet wurden sondern nur die Zugriffe auch diese Daten das 1. Mal und zwar
bevor das Bundesverfassungsgericht über dieses neue Gesetz der Vorratsdatenspeicherung erstmal ja der urteilen kann aber sehen dass jetzt so dargestellt dass wir so was ganz lockeres die Funkzellenabfrage bei der sehr darum geht bedeutet ja nichts anderes wenn irgendwo ein Einbruch stattfindet einfach mal die Sicherheitsbehörden bei dem Provider anrufen und sage ich jetzt mal gern von sämtlichen Nummern die in den Mehr eingeloggt waren die Daten um diese Daten abzugleichen man sich die Statistik der Wohnungseinbrüche anschaute das bedeuten jeder einzelne Bürger in Deutschland kommt mindestens einmal die Woche in ein Verdachtsmoment seine Daten werden irgendwo gespeichert und zukünftig abgeglichen ob man vorher schon mal irgendwo war und dass ein großes Problem die Funkzellenabfrage sagt 4 Wochen lang wird gespeichert Probanden mit unseren Handys mit diesen Daten können sie genauso sehen wenn Sie darauf Zugriff haben sie einen Zugriff ärgert ausgeweitet wer mit wem wann wo war und aus diesen Daten kann man feststellen wo wir morgen hingehen wo ist jetzt wohl lassen sich wirklich meine
Kritik ist was das vollkommen unverhältnismäßig ist aber ich finde ich finde der nein etwas wenn bisher lange diskutiert ich würde es auch wenn man es Sie würden sagen dass bei der
Vorratsdatenspeicherung wir einen Kompromiss gefunden haben der ungefähr das mildeste Vorratsdatenspeicher-Gesetz in ganz Europa herzlich Dank der sich Bundesverfassungsgericht passt genau
diese Regel ich will das einmal mehr sein als nur sein
also der Satz wieder super interessant in bedanken sich beim Bund vorsieht dass diese Regeln gemacht wird könnte man daraus schließen dass sie die neuen Regeln zu erwarten dass ist und was nicht sie nicht mehr auffällt ich ein aber sie haben extra die Regeln so eng gemacht
weil sie hoffen dass diese Regeln durch diese Erziehung vielleicht beim nächsten Mal vom wohl das sich
durch die genau es genau so ist es verlieh auch nicht so
gerne vom unserer ins Gericht das ist ja klar auf der Strecke ja dieser schönen Dank der
sich der Diskussion stellen meine Frage geht getragen sie sprachen von der 360 Grad Bewertung und im Mehr Kontexte mit dem man dass der Untersuchungsausschuss haben wir festgestellt dass eine ihn angeschlossen Beratungsfall die Bundes oder Beauftragte für den Datenschutz versucht hat die Geheimdienste vollumfänglich stürmen zu kontrollieren und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes dort zu überprüfen warum haben Sie ihrer angeschlossenen würde ich den Rücken gestärkt dass das so vollumfänglich passieren konnte weil wir auf Netzpolitik auch nachlesen konnte wurde wir der Zugang und der Zukunft zu System überprüft werden sollten vor wir und sie haben sich nicht hinter wurde bestellt und damit eigentlich gezeigt dass die gerne bohrt oder zur Arbeit leisten dass die Dienste unverrichteter Dinge und überprüfte die ihre Arbeit tun können wird die
Datenschutzbeauftragte ist keine nachgeordnete eines mir sie ist in ein Gesetz in dieser Legislaturperiode auf der Basis von EU-Recht eine vollständig unabhängige Behörde gewollt gewesen in dieser Weise vorher aber ist jetzt nochmal auch institutionell vollständig unabhängig ist im Deutschen Bundestag zugeordnet sie werden sie bekommen nach der Datenschutzgrundverordnung Siemens auch noch ganz neue Rechte der ist nur relativ wenig gesprochen worden nämlich Beanstandung möchte diesen also Ländern gar aber nicht beim Bund der das ist so also von daher ist sie ist sie Grundvoraussetzungen ihrer These würde also eine Mitarbeiter eine nachgeordnete Behörde an irgendetwas ändern hätte sie mich ermutigt dies vollständig Geld vollständig für die das Wort aber sich verbieten wenn ich irgendwelche Vorschriften machen ganz schnell noch die allerletzte Frage wird vielen Dank mein Name
ist Julia Probst wir kennen uns schon nicht mehr sehr viel mussten wir vor einem Jahr getroffen und zwar geht es um die Situation gehörlose Menschen damals hat die Bundesregierung gesagt dass es einen zentralen Notruf geben soll aber in Form einer hätten und ich habe diesbezüglich die Frage und sagen zum
Datenschutz wie sieht der aus ich möchte ein er ehrlich gesagt aber ich mich die die ich einfach die Möglichkeit haben als gehörloser Mensch eine SMS abzusehen um einen Notruf loszuschicken viele Gehörlose haben ebenfalls keine Möglichkeit barrierefreie Notruf abzusehen ob das die Polizei ist auch dass der Krankenwagen ist etc. Pippi und das deswegen die Frage an Sie wie stellen Sie sich die Sicherheit der Bürger in Deutschland vor in Bezug auf den Datenschutz also ich fühle mich auch überhaupt nicht sicher so wie das jetzt sein soll mit er tut mir leid kann ich nichts mit anfangen danke Sinne der die fragt keiner dem Stand nicht
beantworten das ist es was ich Ihnen sagen ist sehr speziell wir haben in der Tat gesprochen darüber dass für Gehörlose ein Problem haben mit akustischen Signalen in Notfällen erleben und deswegen weil der Vorschlag einer einzurichten und dann wird mein süßes auch gearbeitet aber wieder da die Details sind kann ich nicht sagen schlagen vor dass einer meiner
Mitarbeiter ,komma zu ihnen kommt und sie freundlicherweise mit Einwilligung ihre Kontaktdaten hinterlassen und ein kann ich sie
gerne über den letzten Stand normal Unterricht und das vielleicht auch eine Anregung einfach auf nämlich und
als ja vielleicht als und mitnehmen und uns dann hasst ich nächstes Jahr zum nächsten des politischen Dialog berichten wie das Vorankommen eingeleitet werden wenn sie uns aber werden wir nicht aber es gibt
eine ganz tolle und das aus dem was ich hier gesagt werde aufgestellt haben wir dafür dann
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Metadaten

Formale Metadaten

Titel Innenminister de Maizière im netzpolitischen Dialog
Serientitel re:publica 2017
Teil 116
Anzahl der Teile 235
Autor Bastion, Geraldine de
Kurz, Constanze
Beckedahl, Markus
Maizière, Thomas de
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/32989
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Im Wahljahr gibt es auch auf der re:publica vermehrt interaktive Formate, die dem Publikum Fragen und Aufmerksamkeit abverlangen: Wir freuen uns sehr, erstmalig Thomas de Maiziére begrüßen zu dürfen. Nach einem Impulsvortrag trifft der Innenminister in einem moderierten Gespräch auf Constanze Kurz und Markus Beckedahl von netzpolitik.org- und zwar als Debattenformat: Moderatorin Geraldine de Bastion stellt Fragen zu netzpolitischen Kerngebieten- beide Seiten dürfen Stellung nehmen. Ausserdem wird es auch genügend Zeit geben für eure Fragen!

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