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Hacking Karlsruhe: Klagen für die Freiheit

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entpuppt .punkt ob ja dann hallo und
herzlich willkommen nach der Pause wieder hier auf Bühne 3 schön dass er wieder eingeschaltet hab beziehungsweise einfach hier seit wir haben jetzt hier für den 1. Tag da war es nur etwa Juristen Kernthemen Verfassungsrecht Strafrecht der Gene generell die log-Kommunikation informationelle Selbstbestimmung informationelle Freiheit und außerdem der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte wie genaue heute präsentiert wird und entsprechend natürlich auch die Vizevorsitzende hier oder Marca auch Gründungsmitglied und natürlich mit jeder Gesellschaft so Freiheitsrechte und Professorin für öffentliches Recht und internationales Recht n ja Hamburg war halt an der die beiden sind heute hier um Peking Katze oder Klagen für die Freiheit vorzustellen die Arbeit der Gesellschaft für Freiheitsrechte die sich eben für mögliche Verletzungen von Grundrechten von Minderheiten manchmal von mehr als richten in Gesetzen dagegen stark macht und es eben das indem sie dagegen klagt nun mächtig auch schon euch übergeben bitte schön ja das muss man der sich kommen der .punkt unserem Wort ja wir möchten wir
euch heute 20 Minuten kurz vorstellen was wir uns darunter vorstellen kann 2 zu hacken Karlsruhe steht natürlich als bereits als Beispiel für den Ort des deutschen Rechts also wir stellen uns vor wie wir glauben mit Hilfe von Gerichtsverfahren etwas für die Freiheit in Deutschland Europa und der Welt sieht er das riesige Sie unseren gesamten fast ganz und das gilt ja nur das aber der ursprünglich und folgerte der Fläche die es kennt und Malte Spitz das ansässige war auch ein alter Kämpfer im Datenschutz wir sind insgesamt 30 feste Mitglieder das ist sozusagen die der es verkauft
fast für die für die klagen können vor allem an der Börse über 600 war wir inzwischen sind wir sehr stolz drauf denn unsere Arbeit muss finanziert werden und zwar Mitgliedschaften und Spenden sind die Art wie wir im Wesentlichen unser Budget bestreiten werden aber eben auch institutionelle Förderung des insbesondere Anschubfinanzierung gewesen zum Beispiel von Computerclub von Netzpolitik oder bewegen Stiftung von Augen so sagen von welchem ist der und das würde vor damit die 1. Verein deswegen wichtig weil wir natürlich möglichst unabhängig sein und das ist die Grundidee immer wenn man mit Klagen für Freiheitsrechte eintritt dann muss man sich auch öfter mal mit Akteuren anlegen über sehr viel Geld und sehr viel Macht verfügen zum Beispiel Bundesbehörde im Prinzip ein unbegrenztes Budget haben um Anwälte zu beschäftigen und sich eben in Karlsruhe zum Beispiel zu verteidigen und die fördern mit dir erlauben es uns allen sehr unabhängig zu agieren deswegen machen sie auch einen Großteil unseres Budgets ist
auslief freuen uns natürlich über Institutionenförderung aber finanziell betrachtet ist das nur ein kleinerer Teil unserer Kasse und das finden wir gerade auch aus diesem Grunde der Unabhängigkeit sehr sehr wichtig was man machen strategische Prozessführung soll es jetzt strategisch klagen kann erst mal jeder manchmal aber Mannesmann man aber strategische Prozesse heißt für uns dass wir langfristig langfristige Strategie verfolgen für die Grund und Menschenrechte das ist der Bereich in dem wir tätig werden wollen dass wir also jetzt nicht mehr hin freimachen einmal Fall sondern über eine lange Zeit unserer Organisation aufbauen damit die auch nachhaltig tätig werden kann dass er im Fall
auch durch mehrere Instanzen in Zweifel dabei bleiben können und strategisch aber insofern als wir jetzt nicht irgendwelche dahergelaufenen gehen und das jetzt mal flapsig zu formulieren dienen kannst 1 normalerweise macht kommt jemand der Rechtsberatung dann macht man das sondern wir werden unsere Felder sorgfältig aus und wir werden dann natürlich auch die richtigen Klägerinnen und Kläger aus mit denen wir eine Rechtsfrage die aus unserer Sicht problematisch ist am besten klären können und wo auch vermitteln kann was einst das Problem dass dieser Rechtsfrage ganz genau denn wir sind davon überzeugt dass es wirklich gut gute wenn er auch zu guten Ergebnissen führen nicht so einfach Regen vom Himmel fallen das bei uns sehr häufig so dass wir zunächst mal
ein Problem ein rechtliches Problem identifizieren zum Beispiel bestimmt Überwachungsgesetze wir kommen gleich noch zu Beispielen und dann wenn dieses Problem gefunden haben dann suchen wir gezielt Menschen die dieses Problem besonders überzeugend zum Beispiel vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen das heißt wir bauen die Fälle wir warten nicht darauf dass sie irgendwie und auf uns zukommt zum Beispiel werden bereitet zurzeit eine Klage vor gegen das neue BND-Gesetz der eine oder andere hat vielleicht die Arbeit des Endes der Untersuchungsausschusses verfolgt irgendwie da eben sehr vieles was der
BND getan hat sich im Graubereich oder sogar ganz egal abspielte viele von euch wird mitbekommen haben dass die große Koalition auch im Wesentlichen dadurch reagiert hat das ist gegen die Gesetze der er geändert hat und vieles von dem was früher illegal war wird jetzt jedenfalls formal nachdem wir die gesetzlich aber wir finden wir das Ende der Massenüberwachung eben gerade nicht legitim ist deswegen bereiten wir gerade mit anderen Organisationen eine Klage gegen das neue BND-Gesetz vor es sei eben nur einer unter vielen ist ist der 1. mit dem wir eigentlich immer gewusst dass man da auf jeden Fall ein 2. Fall der dazu gekommen ist der verwandte Fragen betrifft ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die strategische Überwachung nach dem so genannten G-10-Gesetz oder geht sehen dann haben den Fall dagegen in würden für die Informationsfreiheit also nach dem Informationsfreiheitsgesetz Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz und wir würden nur ganz kurz er dabei viele von euch vielleicht dass die
Plattform Frag den Staat Kenia die Art wie ich finde großartige Arbeit leistet weil es besonders einfach macht es Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen diese Plattform Frag den Staat kann man in Rheinland-Pfalz die Fakten nicht mehr benutzen also die haben bei einer Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes im Land barfuß einen eingebaut die praktisch dazu führen dass Frag den Staat nicht mehr funktioniert und das finden wir eine ziemliche Dreistigkeit ehrlich gesagt wir da gerade solche Plattform ist Bürgerinnen und Bürger überhaupt erst ermöglichen ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen ja dann auch im tatsächlichen Projekt das darauf aufbaut dass wir gleich noch vorstellen werden wir werden es jetzt von den Klagen die wir im Moment bereits zu 10 veröffentlicht haben 3 Vorstände nicht einmal geht es Ihnen einmal unsere haben Klage gegen das an die US über Gesetz Datenhehlerei und dann ein ganz neues Verfahren erhobene Klage gegen Entgeltdiskriminierung unterstützt gedacht ist ich denke das Beispiel unserer Klage oder Verfassungsbeschwerde genau genommen das geänderte die ziehen ist sehr gut geeignet um darzustellen welche Strategie
dahinter auf der damit verbinden mit unserem Klagen dieser das ist eine langfristige Strategie wir haben und überlegen auch in digitalen Zeiten sollten die Menschen so weit als möglich die Kontrolle über ihre Daten waren wir sind uns darüber im Klaren dass es schon nicht ganz einfach ist in Zeiten des Internet wird aber ganz besonders schwer wenn Geheimdienste wie Konstanze Kurtz
das man so schön sagt den ganz großen Staubsauger an die Leitung halten und alles ab Schnorcheln was da so durch und gegen diese Internet Massenüberwachung in Deutschland der BRD nachdem die ziehen und nach dem BND-Gesetz durch wird wenden wir uns das ist aber nur ein Baustein unserer langfristigen Strategie gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste und damit das geht sie ausgesucht weil es gerade novelliert worden ist und damit hat sich so ne Art Fenster der Möglichkeiten geöffnet da man immer nur ein Jahr nach einer Gesetzesänderung vor dem Bundesverfassungsgericht direkt gegen das Gesetz klagen kann und das wiederum hat große Vorteile vielleicht schon mitbekommen andere Leute klagen zum Beispiel Leipzig gegen einzelne Überwachungsmaßnahmen und das ist sehr schwierig das Bundesverwaltungsgericht will das letztlich nicht so richtig wissen und wir versuchen das wegen der gegen das Gesetz mir wesentlich geringere Anforderungen was wir anlegen müssen und wir versprechen uns eine Menge davon und dann natürlich besonders gute Klägerinnen und Kläger ausgewählt ist auch Teil der strategischen Prozessführung in diesem Fall nämlich eines der also einer Organisation mit sehr großer Glaubwürdigkeit und wir haben Aktivisten aus Deutschland und aus dem Ausland geworden die eben viel über das Internet kommunizieren und die plausibel Geld machen könnte weil Daten da wo es um Menschenrechtsverletzungen weltweit geht die Schläuche der BRD ab und das ist ein Eingriff in meine Kommunikationsfreiheit das Beispiel
Datenhehlerei der geht es um die Pressefreiheit da geht es darum dass hier mit der Datenhehlerei eine Strafrechtsreform verabschiedet worden ist auch eine Reform im 1. der Strafprozessordnung was durch das Hausdurchsuchungen angeht die 1. schon alles denn gerade investigativ arbeiten Leute schwierig machten größere und zusammenzuarbeiten und für die Düsseldorfer im auch schwierig macht er darauf zu vertrauen dass ihre Informationen geschützt zum Beispiel Hausdurchsuchungen und so das Problem dass sein Hehlerei ist wenn man was geklaut weitergibt und die Idee ist
weil sie Daten kann man auch Plauen zum Beispiel Steuer-CDs und so oder so hat man sich das eigene überlegt aber natürlich müssen aber wenn die das Runterladen von selber ein anderes geben sind das auch geklaute Daten die dann wenn die entgeltlich weiterverarbeitet werden zum Beispiel dann eher problematisch sein und das in verschiedene Gruppen aber ausgenommen aus dem Gesetz die geschützt werden solle Gesetzgeber das schon gecheckt dass das ein Problem sein könnte aber hat mich ordentlich gemacht und insofern ist es denn wirklich problematisch gesetzt wurde sagt dann dagegen müssen wir vorgehen und haben auch hier tatsächlich eine direkte Verfassungsbeschwerde sind direkt nach Karlsruhe mit unserer Verfassungsbeschwerde gegangen haben wiederholt das direkt nach Karlsruhe den Zug gefahren hat wieder selber eingelegt in den Briefkasten sozusagen der und auch da haben wir im sorgfältig natürlich überlegt mit welchen Beschwerdeführern Beschwerdeführern arbeiten wir zusammen dann in mehrere Investigativ-Journalisten die aus so großen Reportagen zum Beispiel der Doping bekannt sind und die für die c't arbeiten zum Beispiel und dann Busse sollen bereits gearbeitet haben sagen das werden wir vielleicht in Zukunft auch wieder und wer ist
der neue dazu zugenommen haben und es geht natürlich auch um Nachwuchsförderung das Erste arbeiten hier mit der Humboldt Lord wenig Internet recht zusammen erlaubt den Studierenden schon im Studium dazu angeleitet werden Rechtsrat erteilen und dabei was über Grund und Menschenrechte lernen und gleichzeitig sozusagen schon Kompetenzen entwickeln das auch gerichtlich durchzusetzen und da arbeiten wir eng mit der die Humboldt wenig Grund und Menschenrechte ist damit gegründet inzwischen gibt sie auf Internetrecht und mit dieser in der rechten Eck arbeiten wir zusammen die Studien haben weil die Beschwerde Verführer Profile zum Beispiel entwickelt und uns bei der Recherche unterstützt und das ist auch so Teil unserer langfristigen Strategie die die es eben einfach hier so ist nicht nur ein 2 3 Jahre geben idealerweise für immer und da brauchen wir natürlich einfach eine Generation von Juristinnen und Juristen die sich für Menschenrechte engagieren wollen juristisch und deswegen und wie sie quasi schon im Studium ab und ich finde das hat auch wunderbar funktioniert ein anderes Beispiel das wir gerade frisch begonnen haben es unsere Unterstützung einer Klage auf Entgeltgleichheit ja die langfristige Strategie die dahintersteht ist Freiheit bedeutet immer auch Freiheit von Diskriminierung und Diskriminierung zum Beispiel aus Gründen des Geschlechts der Religion ist eine Verletzung von Grundrechten und dieser Fall den wir da jetzt unterstützen ist denke ich besonders gut geeignet war ja also das ist entfallen IN DER ist iOS Problem das es vielleicht in ein schon bekannt denn der Kläger ist das große Schlagwort Frauen verdienen auch wenn man alles ausrechnet was das vielleicht erklären könnte immer noch und ist im Durchschnitt 7 Prozent weniger als Männer wenn man das auf die Lebensarbeitszeit hochrechnen kann man davon noch ein Haus kaufen das ist natürlichen Gerechtigkeitsproblem das ist wenn man das überall fassen wir natürlich auch ein Problem weil die Marktbedingungen verzerrt sind für uns ist vor einem Grundrecht Problemen in Artikel 3 des Sieges Gleichstellung der Geschlechter verankert ist Europarecht enthalten Susan einen möglichen völkerrechtlichen geboten enthalten würden Deutschland nicht
vernünftig umgesetzt die haben den Fall wo es um eine preisgekrönte Investigativ-Journalisten geht die ihren Arbeitgeber verklagt weil sie sehr viele Anhaltspunkte dafür hat dass das Geld das die Gehaltszahlungen nach Geschlecht differenziert sind und dass sie weniger verdient als sie eigentlich als sie zu stehen und die sehr
viel zu sagen schon selber rausgefunden hat und an uns zu Amt angetreten ist und gesagt hat ich möchte hier in Berufung gehen ich auch irgendwie ne größere Organisation des unterstützt mit meinem Anwalt der macht es super aber ich auch in die Gemeinden der auch Öffentlichkeitsarbeit machte das vermitteln kann mit dem der strategischen Beratung führen können und das ist ebenso uns wichtig in dem Bereich tätig zu werden weil eben Freiheit immer gleiche Freiheit sein muss weil wir ein umfassendes rundum Menschenrechtskonzept der vertreten
genau und das nächste Projekt ist durch kurz wir vorstellen möchten ist das Projekt Transparenz Klagen der ein oder andere von neuen vielleicht schon nach der von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gehört dort im Wesentlichen dass man ein Anspruch darauf hat dass Behörden normalerweise alle behördenintern Informationen ausgeben es gibt da bestimmte Ausnahmen zum Beispiel zum Schutz der Privatsphäre bestimmter betroffen aber großen Ganzen müssen Behörden diese Informationen in den meisten Bundesländern und auch im Bund werde auch eine solche hier die Anfrage Informationsfreiheitsgesetz Anfrage herausgeben in der Praxis funktioniert das aber nur so mittelgut war ganz vorsichtig gesagt viele Behörden machen es einfach nicht obwohl sie das eigentlich machen müssten und deswegen haben wir einen fonds aufgelegt wie man das Transparenz Patenschaften da kann man im Grunde eine Anfrage über Auftrag den Staat auf Internetplattform gestellt hat weiter verfolgt also stellt zunächst eine Anfrage auf fragdenstaat an in Behörde die Behörde spielt nicht mit wird das aber aus irgendwelchen rechtswidrigen
gründen und dann kann man sagen lieber FF diese Ablehnung ist rechtswidrig und das ist ein wichtiger Vereine diese Informationen müssten aber eigentlich ausgerückt werden wir übernehmen dann bei geeigneten fehlt eine Patenschaft mit dem das Transparenz Patenschaften das bedeutet bezahlt euch den Anwalt mit Zahlen die Kosten des Verwaltungsgerichts um diesen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Klage durchzusetzen da werde ich natürlich als Partnerorganisation die Augen euch von welchen das ist quasi die Trägerorganisation von fragdenstaat wieso wollte es dass die Verlängerung von fragdenstaat mit juristischen Mitteln und deswegen sagen wir die Freiheit Information auch vor Gericht weiter ja das Internet natürlich gern das ganz
ähnlich erfundene der strategischen Prozessführung an und machen das seit Jahren oder arbeiten in ähnlichen Bereichen und zusammen mit uns geht es nicht darum das Rad neu zu erfinden sondern zu sagen gibt es in Deutschland wird es gibt bisher keine Organisation die das was wir machen im Bereich rund um Menschen und Menschenrechte abdecken kann es gibt zum Beispiel das Schr mit dem wir auch operieren die machen das immer so in transnationalen Bereichen aber gerne natürlich auch gefragt wandelt kann dass ich an sie Satz finde sogar sollte die auf jeden Fall machen aber es passt bei uns in eines dieser vielen müsste doch wie die andere Organisationen die wir ja auch nicht mehr wir die Idee stammt ja vor allem aus den Vereinigten Staaten der die vielleicht Organisationen wie die Electronic Frontier von welchem oder die Marken zu überdies Juni das ihr iPhone SE Juristen zu die beiden ganz großen bekannten in die aus die den Vereinigten Staaten werden sich mit mit
Klagen für Menschenrechte einsetzen und nur weil ich arbeite man USA studierte dass dieser Idee quasi nach Europa gekostet haben gesagt wer könnte denn das eigentliche Deutschland machen wir sind dann wirklich Klinkenputzen gegangen bei verschiedensten Angie aus der jetzt nicht ursprünglich die Idee hatten wir wollen eigene Organisation gründen wir wollten einfach eine Plattform für Klagen für die Freiheit auf aber wie gesagt die an Organisationen alle gesagt super Idee der zum Beispiel eine Superidee aber wir sind Hacker ja wir sind keine Juristen über uns auch gar nicht werden weswegen wir das machen besteht zumindest total gerne und so kam das von im Prinzip alle die wir gefragt habe damit werden wenn das so ist dann gründen wir die Gesellschaft für Freiheitsrechte und wir arbeiten aber mit diesen an zusammen deswegen schreiben wir zum Beispiel auch keine Rolle sie älter oder organisieren keine das macht zum Beispiel die Diggs mit der wir auch sehr eng zusammenarbeiten die der in diesem Bereich darüber zu klagen geht dann kommen wir ins Spiel und typischerweise eben mit einer Partner in die Euro die auf diesem Feld schon länger unterwegs ist das hat 2 große Vorteile zum einen entsteht keine Konkurrenz habe aber die Arbeit der anderen unterstützt die uns Fälle geben die für die wir dann die weder durchziehen können und er zum anderen lernt man natürlich auch wahnsinnig viel von der Expertise der anderen wir können ja nicht auf allen Feldern gibt sein also zum Beispiel jetzt ist die das Büro zur Umsetzung von Gleichheit auch spezialisiert auf Antidiskriminierungsrecht ja welche pro fallen zum Beispiel und warum sollen wir jetzt erst wieder die Expertise aufbauen die andere vielleicht haben wir verstehen uns weil sie auf die spezialisierte Klage Dienstleister die Umsätze so bisher die Spinne im Netz wir koordinierender suchen Kläger sichern die Finanzierung und versuchen damit Menschenrechte etwa über die ganze Breite wirksam durch das Jahr der Wende sicherlich dieses Foto das ging natürlich um als im
November Trump zum Präsident gewollt gewählt werden gewählt wurde für uns war es insofern noch mein guter Beweis DSL hat einen wahnsinnigen Zulauf bekommen wir worden war klar jetzt geht dem Grundrecht den Kragen jetzt brauchen wir so jemand wie dieser nur DSL Jugendzeit
schon seit Jahrzehnten und insofern kann man natürlich wenn es aber wenn es drauf ankommt ich angefangen Organisation zu gründen sondern unsere Intention ist dass wir jetzt was Vernünftiges aufbahren was sich langfristig hält was einen schlanken Organisationsaufbau hat wir haben jetzt gerade im Büro gemietet das wenn es demnächst mal einrichten ersetzen da ein 2 Leute denen möglicherweise haben irgendwann mal in Hauswirte geht das das ist jetzt unser Nazi als nächstes das ist ein bisschen selber Personal haben dass nicht mehr alles ehrenamtlich machen müssen dass sie bisher machen das ist natürlich ein Flaschenhals wenn man alles aber eben neben dem Vollzeit Beruf betreut aber eben Organisation aufzubauen die langfristig sie etabliert die dann wenn sie gebraucht wird von Angie aus zum Beispiel Fälle bekommen kann und sagen kann ok wir sind da sie machen das und genau deswegen sagen wir so bisschen Augenzwinkern wir verstehen uns oder als die Rechtsschutzversicherung für unser Grundgesetz ja wir sorgen dafür dass wenn es heikel wird wenn Grundrechte verletzt werden können außer vielleicht den kleinen Einzelfälle wenn's Weise systematische Grundrechtsverletzung gibt das dann an Organisationen da ist die dass die weiß wie es geht ja wie man solche zum Beispiel nach 2 trägt und auch das Geld hat also haben dann schon auch so war diese Idee im Hinterkopf dass wir eine Art Kriegskasse aufbauen und das funktioniert momentan auch relativ gut muss man sagen dass wir sehr glücklich darüber dass wir ganz offensichtlich weil sie eine Marktlücke gefühlt habe als eben im für die tägliche gelten in Deutschland der weiß ich gar nicht denn dass es gab immer mal wieder auch sehr engagierte Verfassungsbeschwerde wurde ein spontanes Quadfahren gemacht und zwar immer so ist und klar wird es jetzt klappen über die richtigen Kläger finden und überleben einfach sicher gehen das das Geld da ist für Klagen für die Freiheit und dass es auch Leute gibt die das professionell machen und da wird man manchmal gefragt ist das nicht ein mich undemokratisch jetzt systematisch gegen die Gesetze kippen wolle die in die der Bundestag beschlossen hat und dann würden wir Antwort nein ganz im Gegenteil wir wir sorgen wurde dafür dass der Bundestag seine Kompetenzen nicht überschreitet aber wir wollen natürlich auch schon so ne Art Vorwirkung habe ich gesagt allein die Tatsache dass es uns gibt ja und dass wir sehr professionell Verlierer anzubringen hoffen wird hoffentlich dazu führen dass auch im Bundestag die Grundrechte wieder eine größere Rolle spielt als zurzeit der großen Koalition ja und das heißt natürlich Freiheit auch starke freuen Freundes unser Slogan wir brauchen viele die unser Projekt unterstützen wir können
umso mehr klagen finanzieren und betreuen und wir können starke Organisation aufbauen die mehr wir sind und insofern es ist uns auch sehr wichtig nicht nur einzelne Spenden mal hier und da ein zu werden sondern tatsächlich zu sagen ok ich bin Fördermitglied ist damit die beide Gesellschafter Freiheitsrechte und unterstütze die mitten im jährlichen Beitrag und helfe damit es uns sagen verlässt ist der größten zu geben mit denen wir planen können und auch Leute einstellen können und unsere Fehler werden auf den Weg bringen können das das wäre das wäre unser Ziel unter Freunden ein oder andere von euch sagt das ist ne gute Sache da ich mit ihr Freund aber natürlich auch wenn wir uns wenn Vorschlag dazu gibt es nicht ganz andere Interesse Info
Freiheitsrechte vom Ort und wenn ihr mitmachen wollt werden gibt es in diesem Sinne dass Freiheitsrechte und Ordnung es lässt Zaun oder dermaßen Totholz Beitrittsformular Arbeit also oder möchte und habe natürlich unser schönes Decca ja die kamen dort Karlsruhe 1 davon gerne hätte hier von Ihnen Herr Walser hat auch noch welche zu verteilen wir freuen uns sehr wenn ich sie mitnehmen und klebt und werden und damit auch einen der Einsatz für die Freiheitsrechte in Deutschland doch jetzt 110 nun Zeit für Fragen und Antworten Karte fragen
wir vor ja perfekt 1. 1. Frage bitte schön seit ich den jeweils sicher bei den Klagen das sonst niemand dagegen klagt weil das jetzt ja doch Themen sind die vielleicht auch eine andere betreffen und will dir vielleicht nicht Blick kaputt wieder aus und das rechts und links befeuert startet das fertig die Frage ja also oder ein volles Jahr 1. wir sind glaub ich ganz gut vernetzt und in verschiedenen
Tätigkeitsbereichen das heißt dann wird man schon auch wer was macht der inzwischen kennen die Leute schon auch und sagen Sachen von alleine aber
natürlich geht es uns immer darum wenn eine Koalition zu bilden der und eben nicht Sachen zu doppeln war das also die Synergieeffekte sind das worauf wir aus den wir versuchen Organisation zusammenzuarbeiten und nicht irgendwie so ein öffentlichkeitswirksames wegzumachen dadurch dass müsste man weiß wie man an schon längst macht ja und ganz
ehrlich in den Vereinigten Staaten .punkt sie das ja auch super einer der würde jetzt ja auch nicht in rein in den Verein einfach sagen wir fahren jetzt mal aus dem nichts an irgendwelche Klagen strategisch zu betreiben die dann eben die aktiven Gebiet zu IFF oder zur ist sehr jung und der Plan ist natürlich dass in Deutschland genauso ich hab hier ein Problem mit einem Gesetz das ist eine Freiheitseinschränkung ich frag jetzt mal die EFF und die haben nämlich die Leute und idealerweise immer noch das Geld um dann diese Dinge die ja er verpasst jetzt
letztendlich geklagt und also die wird ausgewählt wer der Verfasser ist Wolf verschiedene es ist der ja das ist das ist hier in der Tat bei jedem Fall unterschiedlich großen
Ganzen kann man sagen entweder Hochschullehrer bisher oder Rechtsanwälte wobei wir natürlich auch intern in der Qualitätskontrolle machen sei das gewesen sehr sehr genau gegen und der Plan ist auch dass wir die wir nur eben schon sagte innerhalb der G f f r die Kapazitäten aufbauen um klar Anklage selber mitzuarbeiten aber wir haben eigentlich nicht von der Kanzlei zu werden sondern ganz im Gegenteil wir wollen mit Anwälten und oder Hochschullehrern zusammenarbeiten werden die dann die Schriftsätze für uns letztlich schreiben auch wird
der drüben erst nach einer weniger wie sieht es denn aus auszusehen hat der Netzwerk mit Rechtsanwälten dir dann halt herbeizieht sind das sind die Teil der GFF oder bezieht die die einfach weil sie kennt ist unterschiedlich die Prozessvertreter
mit denen wir zusammenarbeiten sind sämtliche Nichtmitglieder der GFS bisher das würde sich da aus unserer Sicht jetzt nicht ausschließen dass andere Leute mit denen wir im bereits Kontakt haben die wir einschätzen können dass die 1. vernünftige Verfassungsbeschwerde schreiben werden der mit denen das geben die sich in dem Bereich aus Kenia also Expertise haben und die auch verstehen was eine Art von Organisation wir sind und warum das Ganze machen wir arbeiten insofern sind das Leute die wir jetzt nicht in im Telefonbuch nach oben und das sag ich mal so sondern wurde die so treiben testet sind ja also um das
Beispiel vielleicht dazu bringen wieder gezielt Verfassungsbeschwerde da geht es sehr weitgehende rechtliche Umfragen wie auch eines Ersuchens Ausschuss Thema waren oder haben wir jetzt einen der 3 Professoren ausgewählt die auch als Sachverständige vor dem 1. Erlösung Ausschuss ausgesagt haben Anfang 2014 das ist einer der 3 D die Aussicht der dieses Ausschusses am besten geeignet sind das Thema zu beackern in Deutschland und die anderen beiden sind quasi ehemalige Verfassungsrichter die keine Verfassungsbeschwerde schreibt aus quasi aus der Frage was heißt wahrgenommen der dafür zu üben stand denn ich hab selber aber auch mehr als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Karlsruhe gearbeitet und da fast 100 Verfassungsbeschwerde arbeiten derzeit als ich denke ich kann auch so ganz gut einschätzen werden was taugt und was nicht habt mal ganz platt gesagt wenn das heißt also wir stehen schon so dass er außer sehr strikte Qualitätskontrolle und gibt es noch ja die immer noch eine Frage das nur vorweg
ich wusste gar nicht dass ich gibt es gerade ich bin begeistert ja das ich kenne mich mit der Materie nicht aus denn seine Verfassungsbeschwerde durch die die kostet eine Menge Geld kriegt man das am Ende wieder wenn sie gut ausgeht ja genau das ist dadurch dass er das Ziel also die
1. soll ist aber die die Kosten viele Verfassungsbeschwerden Deutschland sind erst mal grundsätzlich sehr gering weil man keine Gerichtskosten hat er natürlich muss man hatte sein Anwalt bezahlen also das machen wir aus unserer Kriegskasse dass wir dann wenn wir jemanden Auftragen einer Verfassungsbeschwerde die auch bezahlen wenn es gewinnen und wir glauben natürlich in jedem Fall den wir machen dass wir da wirklich gute Chancen haben dann würde das Geld hat wiederkommen und können das dann in den nächsten Fall investieren da die so eine Frage
so der Fall ist soll ich es einmal mehr durch den Raum gehen jetzt hat natürlich die spannende Frage wie viele Fälle hatte schon verloren das heißt da da da gibt es noch nicht angenommen werden auf gar keinen Fall verloren vom aber wenn man ehrlich ist hat noch keine 2. ist ja das muss man ehrlich sagen also wir haben
wir haben der das Mitglied erstmals offiziell nicht so wahnsinnig viel Feedback wir haben bislang insgesamt 5 Verfassungsbeschwerde eingereicht haben ein natürlich Aktenzeichen bekommen wir von einer Verfassungsbeschwerde gehört informell über Kontakte zum Bericht dass die intern als sehr wichtig angesehen wird und sehr wahrscheinlich mündlich verhandelt werden wird das werden das nicht immer was was natürlich nicht was das ist und so war er was natürlich großartig wäre unter PR Gesichtspunkt und was vor allem aber auch bedeutet dass wir den Fall mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht komplett verlieren werden dass damit in Farbe rauskommt die Verfassungsbeschwerde war unbegründet das gibt es eigentlich nicht müsste jetzt kein Beispiel werden muss man sagen sieht es gut aus aber versprechen kann man nicht das kann gut sein das wir
auch ein Fall für die völlig wobei also das was er dazu sagen muss das gehört natürlich auch der strategischen Prozess um das man zu wo noch nicht alles geklärt ist das Ding es das sind ja meistens wichtige Fälle in denen man was klären will und er insofern kann auch einen Fall den man verliert zum Beispiel einer sein mit dem man strategisch arbeiten kann indem man zum Beispiel skandalisiert was da passiert ist dass das nicht sein kann dass man Öffentlichkeitsarbeit dazu macht dass man die Leute mobilisiert unser gegeben das die Rechtslage ist und der deswegen verhindern muss sich vielleicht auch die Rechtslage ändern insofern ist das was womit sie natürlich immer rechnen müssen wir vertreten Fälle deren bis jetzt keinen Fall genommen denn wenn nur genommen um zu zeigen dass man verlieren werden wir das kann man aus strategischen Gründen manchmal auch machen aber insofern sind die Fälle die wir jetzt wo ich vorgestellt haben Fehler in die wir wirklich glauben und wo wir auch sagen dass wir dazu zumindest was rausholen werden und ja dann würd ich sagen ganz ist aber noch immer ein
freies noch übrig ist sehr gut in Rosa herein wir sind zur mit dem Volksentscheid hier in Berlin zu seit er Anfang letzten Jahres ihre aktuelle blockiert und ist die Senatsverwaltung seit dem 10 Monaten mit gegen Aussagen also unser eingereicht der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung wäre in mehreren Punkten nicht Verfassung Grundformen ich bin der älteste bisschen später gekommen macht jeder zur Beratung kann man nicht also wie Brot fehlt jedes insgesamt arbeitet die mit Verfassungsrechtlern zusammen oder ja wie sie die Rolle eurer Arbeit aus dem frühen die Nachfrage ja also ich ich würde zum Einzelfall ehrlich gesagt
ungern was sagen weil ich sie nicht gut genug kenne aber grundsätzlich ist es so dass wir eben zum guten Teil selber Verfassungsrechtler sind aber auch sehr eng mit Kanzleien und die mit anderen Hochschullehrern die Verfassungsrechtler sind zusammenarbeiten und in einem solchen Fall kann ich mir gut vorstellen wenn der jetzt an einem Punkt angekommen wo man tatsächlich sagt jetzt müsste mal geklagt werden dass wir uns das ansehen und auch überlegen ob wir so ein Fall bei dem das kann ich mir gut vorstellen dass entscheidend für uns ist aber immer geht es ein Einzelfall
oder ist es ein Fall von allgemeiner Bedeutung weil wir jetzt ja nicht wir können jetzt einfach nicht weil sie Nachbarschaftsstreitigkeiten unterstützt er dass es dann dazu da wären wir völlig überforderte versuchen nur ein Problem der Gemeinnützigkeit übrigens sondern wir versuchen werde zu nehmen die die Allgemeinheit betreffen aber beim Volksentscheid über ein Thema das die Allgemeinheit betrifft halt ich das durchaus ok jetzt sagen sich aber auch als
gewesen sei und eines Tages noch ok super Übersee gefertigt Walter Kohl ich ich will mich kurzfassen ganz kurz wenn ich das jetzt richtig verstanden dass ein perfektes Schneeballsystemen wenn es gut läuft ich glaub an euch dann seid ihr dann der Geld dafür für fällige gewinnt und dann aber wieder Geld wert sein 19 Jahre läuft alles super keinen Fall verloren was machte dann aber irgendwie noch weiterführende Ziele also außerhalb dieser Rechtsschutzversicherung die nach ab also ganz ehrlich
die Kostenerstattung zum Beispiel beim Bundesverfassungsgericht ist niemals kosten also der Verfassungsbeschwerde von einem Hochschullehrer schreiben zu lassen ist ne ganze Ecke teurer als was man vom Bundesverfassungsgericht wiederbekommt und damit natürlich auch wir werden so die Kosten gering zu halten fürs Büro für die Mitarbeiter aber da entsteht auch Kosten die Weinkarte überhaupt nicht abbrechen also ist mir das wäre toll also wieder beschreibt es großartig ja in 20 Jahren haben wir Tausend Mitarbeiter und könne man alles tragen was in diesem Land schief läuft ist ja doch was eine andere aber ich glaube ganz so nicht funktionieren weitere versuchen natürlich nur Fälle zudem idealerweise auch viel aber also es mangelt es nicht an Ideen wie wir unser Konzept noch ausbauen
können also die 1. das in Summe der Kirchen laden zu machen wurde endlich aus es ganz Europa einladen und in unseren Ohren haben zur Verfügung stellen wenn die in ihren Mitgliedstaaten zum Beispiel solche Klagen führen wollen also dann eine ganze Reihe von Ideen die wir sozusagen abstellen können im Moment machen es Organisationsaufbau aber wenn sie dann im Geld schwimmt er habe noch nicht in Sicht ja ja nochmal ganz herzlichen Dank dass Sie dabei hat das 7. und diskutiert hat wir freuen uns über Unterstützung wenn immer wieder mal gesagt aber oft mitgebracht wenn ich die gefallen könnte hier von euch noch ich abholen oder beim meinte ja das ist dieser blaue die kamen deutsche Karlsruhe oft über eine schöne Republika und ist bald traf er hat
daher schon sehr
Punkt
Besprechung/Interview
Gesetz <Physik>
Computeranimation
Besprechung/Interview
Fläche
Prozess <Informatik>
Besprechung/Interview
Computeranimation
Instanz <Informatik>
Ende <Graphentheorie>
Besprechung/Interview
Gesetz <Physik>
Computeranimation
Internet
Momentenproblem
Softwareplattform
Internet
Menge
Besprechung/Interview
Information
Mathematische Größe
Internet
Geschlecht <Mathematik>
Besprechung/Interview
Durchschnitt <Mengenlehre>
Ecke
Besprechung/Interview
Computeranimation
Internet
Besprechung/Interview
Information
Zahl
Dienst <Informatik>
Umsetzung <Informatik>
Datenbus
Datenparallelität
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iPhone
Softwareplattform
Umsetzung <Informatik>
Hacker
Array <Informatik>
Große Vereinheitlichung
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Gesetz <Physik>
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Koalition
Gebiet <Mathematik>
Kapazität <Mathematik>
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Menge
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Punkt
Aussage <Mathematik>
Coin <Programmiersprache>
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Summe
Momentenproblem
Besprechung/Interview
Reihe
Ecke
Besprechung/Interview

Metadaten

Formale Metadaten

Titel Hacking Karlsruhe: Klagen für die Freiheit
Serientitel re:publica 2017
Autor Buermeyer, Ulf
Markard, Nora
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/32985
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Nicht alle Gesetze halten sich an die Grenzen der Grund- und Menschenrechte. Doch wenn die Parlamente beim Schutz der Freiheit versagen ist noch nicht alles verloren: Mit strategischen Klagen verteidigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) die Grund- und Menschenrechte in Deutschland und Europa. Nora Markard und Ulf Buermeyer stellen das Konzept der GFF vor und erläutern, wie sich Menschen aus der Zivilgesellschaft einbringen können.

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