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Datenschatz VS Datenschutz?

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du mit mal herzlich willkommen an
Susanne Dehmel und er Jan Philipp Albrecht ja also herzlich willkommen zur Podiumsdiskussion Datenschatz versus Datenschutz ?fragezeichen werden aus dem Titel nicht ganz ersichtlich aber aus der Erklärung er
dann schon aus der Beschreibung der Hauptfokus vor unser Diskussion heute soll trotz des generellen Titel Titels liegen auf der die Frau ist die Verordnung über die in der EU in diesem Jahr verhandelt wird eine neue Datenschutz Verordnung für den Bereich der elektronischen Kommunikation und wir steigen aber erstmal ein bisschen grundsätzlicher 1 und ja ich freue mich sehr das ich 2 tolle Gäste hier habe die das Thema aus unterschiedlichsten Perspektiven beleuchten können der zu meiner in linken sitzt Susanne Dehmel Juristen und Mitglied der Geschäftsleitung beim Bitkom IV Industrieverband und oder digital Industrieverband der und dort für das Thema Datenschutz zuständig dann wie Angabe verabredet was mit diesem Nebels wo vielleicht noch nicht alles erklärt das mag so vielleicht mal kurz selber noch mal erklären was das eigentlich heißt das weißt du bist bei Bitkom für
den Bereich Datenschutz zuständig ja danke für die für die nette Vorstellung das heißt im wesentlichen dass ich da einen Arbeitskreis Datenschutz ist unser Zustände des in ist wegen er bekommt für das Thema betreue und in diesen Arbeitskreis erarbeiten wir alle politischen Positionen die wir dann im Gesetzgebungsverfahren zum Beispiel vertreten oder auch eine grundsätzliche Papiere machen und wir aber noch in der 2. große Aufgabe neben dran und zwar Verfassen der Leitfäden für Ihr Unternehmen wie sie in der Praxis Datenschutzvorgaben am besten umsetzen können also wir sind jetzt
dran werden diesen Monat wahrscheinlich 3 neue Leitfäden veröffentlichen können die bis 10. Hilfestellung geben zusätzlich zu dem was so von den Aufsichtsbehörden kommt die Maler angeht als Unternehmen und in die gesetzlichen Vorgaben dann wirklich in seine betrieblichen Prozesse und Aufgaben übersetzt ok ja freut mich dass du da
bist und ich freue mich dass er zu meiner Rechten da ist Jan Philipp Albrecht Europaparlamentarier in der Grünenfraktion deren stellvertretender Vorsitzender des Auschusses des inneren aus des Ausschusses für Inneres und Justiz im Europaparlament und einigen bekannt als Mister Datenschutzgrundverordnung weil er die steht als zuständiger Rapporteur so heißt es im EU-Parlament damals für diesen Ausschuss verhandelt hat die Datenschutzgrundverordnung
und auf für das Thema das wir heute diskutieren die IP breit die Verordnung ist er als Schatten Rapport für unterwegs was genau das ist es das erklärte und später nochmal an vielleicht ganz aber mal so kurz ein paar Sätze sagen was heißt das was machst du als stellvertretender Ausschussvorsitzender des kurz lieber genannten Ausschusses wir das eigentlich alles gut erklärt aber man kann das vielleicht so es ist es sich vorstellen dass eben das Europäische Parlament an den Gesetzesvorschlägen natürlich aufgeteilt in den zuständigen Ausschüssen arbeitet und die den Vorsitz und stellvertretenden Vorsitzenden sorgen dafür dass die Arbeitsabläufe eben so gestaltet werden dass man gemeinsam darauf voranschreitet und dass das vor allen Dingen unter Einbeziehung aller Fraktionen organisiert wird sein sehr konsensorientiert das Parlament weil es keine richtigen Regierungs-und Oppositions Konstellationen fest gibt sondern sich das an
jedem Gesetzgebungsverfahren neue festmacht welche Mehrheiten ein solches Verfahren tragen und auch das Ergebnis am Ende tragen und die Bericht erst Data die eben diese Verhandlungen zwischen den Fraktionen leiten und die sogenannten
Schattenberichterstatter die für die Fraktion dann benannt werden die verhandeln untereinander quasi wie es zu solchen Mehrheiten kommt und vor allen Dingen was am Ende das Ergebnis dann ist ok vielen Dank von mich sehr dass Sie dabei ist die
Überschrift und sofort heute lautet Datenschatz versus Datenschutz ganz bewusst mit ?fragezeichen in die
gesellschaftlichen Debatten und die politischen Debatten um das Thema Datenschutz haben so seit nem halben bis dreiviertel Jahr in eine sehr klare sozusagen Grenzziehung der an vielen Stellen zwischen genau diesen beiden Fragen oder genau diesen beiden Punkten im Jahr erscheinen lassen auf der einen Seite der Datenschutz und auf der anderen Seite der Datenschatz also die Möglichkeit irgendwie aus Daten Geld zu machen dass die Datenökonomie der Gros ein großer und er sozusagen wachsender Wirtschaftszweig ist mit allen Vor-und Nachteile dann ist ja unbestritten vielleicht aber mal zum Einstieg der haben als die der bewusst dass ?fragezeichen mit reingenommen weil ich mich
schon Frage ist es denn eigentlich so ist dieser Gegensatz der aufgemacht wird inzwischen der Frage wirtschaftliche Nutzung von
Daten und Datenschutz als vermeintliches Wirtschaft werden oder Daten Reichtum auf der einen Seite und Daten Minimierung oder Datensparsamkeit auf der anderen Seite ist das wirklich der Gegensatz vielleicht Frage an dich so seine als er als gute Juristen weil
ich natürlich das kommt drauf an also Datenschatz und Datenschutz muss kein Widerspruch sein aber die Frage ist sehr viel selbst der Datenschutz als wie gestalten wir den Datenschutz das sowohl die Privatsphäre geschützt ist und die und die Handlungsfreiheit und und alles
was grundrechtlich geschützt ist und erlauben gleichzeitig Nutzung von Daten also die wir die Möglichkeiten zu nutzen die wir die wir heute haben durch die Vielzahl der Daten der die anfallen und durch die er durch die Vielfalt der Analysemöglichkeiten die es gibt und da finde ich das ist jetzt so ein bisschen provokant formuliert ich möchte Datenschutz bestimmt nicht abschaffen Eichen das muss erlaubt sein dass wir darüber sprechen ob man an der einen oder anderen Stelle vielleicht neue Prinzipien auch schaffen muss oder die alten Prinzipien neue verstehen muss also beispielsweise bei bayrisch Sturz genannt Stichwort Daten Minimierung M kämpfen wir uns vielleicht wenn wir nach wie vor versuchen so wenig wie möglich Daten überhaupt erst zu produzieren und zu erheben vielleicht sollten wir uns eher drauf konzentrieren zu regulieren wie wie die genutzt werden dürfen in welchem Kontext und zu welchen Zwecken als dass wir von vornherein sagen aber dürfen eigentlich schon mal gar nicht entstehen also das ist mir die Frage des wie als die Frage
ob er wieder an was sagst du dazu es ist gerade mal ein knappes Jahr her dass die Datenschutzgrundverordnung verabschiedet wurde in etwa ein Jahr bis die sozusagen Wirksamkeit entfaltet die ja genau solche Prinzipien Daten Minimierung Zweckbindung eigentlich noch mal so richtig festgeschrieben hat und er n wir sozusagen für ganz Europa einig als Grundprinzipien festgelegt hat er das Weltganze damit geben mit dem was
er sagt oder wer an sich glaubt man muss erst mal sagen will auf die Frage sind das Gegensätze sozusagen muss man wirklich klar mit Nein antworten denn der Datenschutz so wie er konstruiert ist verbietet ja nicht irgendeine Datenverarbeitung also jede Art der Daten Erhebungen im kann stattfinden werden wenn es entsprechende Voraussetzungen ein wenig sprechen Voraussetzungen erfüllt sind das wird nichts davon verboten aber es wird im Voraussetzung geschafft beschaffen und ich glaube diese Voraussetzungen sind eben auch benötigt das heißt also Datenschutz ist die Voraussetzung den Datenschatz zu geben oder die Datenverarbeitung zu ermöglichen und diese Voraussetzungen die findet man eben nicht nur in der Datenschutzgrundverordnung jüngst verabschiedet haben sondern macht man findet sie auch in Grundrechts und ja Verfassungs Katalogen nicht zuletzt im Grundgesetz natürlich aber eben auch in einem Dokument das
2009 Ende 2009 verpflichtend für alle EU-Staaten Kraft getreten ist ist die EU-Grundrechte-Charta und da steht er sehr deutlich drin dass personenbezogene Daten eben nur dann verarbeitet werden können wenn entweder die Einwilligung des der betroffenen Personen erfolgt oder aber eingesetzt spezifisch
formuliert dass diese Datenverarbeitung so in Ordnung geht oder dass sie sogar sein muss und haben in das wird uns ja ganz automatisch zu Feststellung dass ein zurück hinter die aber die Beschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten das eben nur wenn Einwilligung oder gesetzliche Grundlage existiert dass das so einfach nicht ist ich glaube dahinter steht auch der Erwägungen die dass ich eigentlich nur dann wirklich die Kontrolle über die personenbezogenen Daten wahrnehmen kann diese informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen kann und entscheiden kann wofür ich Daten freigeben wenn ich auch ein Stück weit irgendwie noch einen Überblick bekomme und habe wofür die Daten ein verarbeitet werden können und wo sie landen und dazu muss es eben Stückweit auch eine Minimierung geben die darauf gerichtet ist das unötige Datenverarbeitungen nicht stattfindet was sich auch allein daraus ergibt weil eben die Einwilligung nur das umfasst was auch tatsächlich gewollt war und auch die gesetzliche Grundlage natürlich immer Zweck spezifische erfolgen muss und ich glaube dass
das nicht im Gegensatz zu der Auswertung von Daten steht ich glaube im Gegenteil dass wir daran arbeiten müssen dass dieses diese
Interaktion vor alle die da stattfindet zwischen denjenigen der seine Daten gibt und der hier ist derjenige der die Daten nimmt und damit etwas macht sie verwendet dass diese Interaktion vereinfacht werden muss dass wir dazu neue Werkzeuge brauchen dies eben anhand des der viel falls an Datenverarbeitung Situationen uns erlauben viele einfach eine Entscheidung zu treffen sowie im Straßenverkehr wir sozusagen ständig irgendwelche Entscheidungen treffen auf Risiko einzugehen oder nicht oder
in ich sozusagen nach links oder nach rechts zu fahren oder zu gehen also sollten wir
uns eben auch in der digitalisierten Gesellschaft mit .punkt in Mitte .punkt Datenverarbeitung Verhalten ist also ein ein Problem das ich Sicherheit wäre es wenn ich also ich versteh ich verstehe
den Rahmen und ist er ich bin auch der Meinung dass in dem wir brauchen auch einen
Rechtsrahmen um um die nötige Transparenz herzustellen dass der einzelne auch auch einschätzen kann aber was macht wird mit seinen Daten was gemacht werden darf aber wir haben es das jetzt gesehen bei der Datenschutzgrundverordnung es hat sehr lange gedauert bis die überhaupt mal in Gang gekommen ist sozusagen die Reform des Datenschutzrechts dann haben wir angefangen die zu dauerhaften daher hatten alle Kopf Cloud Computing und soziale Netzwerke würd ich mal sagen zu begehen gegen Ende in der Schlussphase ist dann so langsam bewusst geworden dass die Täter und Industrie 4 0 etc. ein Thema werden könnte das heißt wenn ich immer darauf angewiesen bin für spezielle Sachverhalte wie Sie Foren zum Beispiel der der Felix Stalder sagte wir müssen wir müssen für öffentliche Ziele Algorithmen einsetzen und verwenden können und für sozusagen im Wohle aller auch für solche Zwecke denen glaub ich wo abstrakt keiner sagte dafür sollten Daten nicht genutzt werden der brauch ich Rechtsgrundlagen jedes Mal und muss der Gesetzgeber halt erst mal schaffen und es ist ziemlich schwierig die so schnell und und gut zu schaffen wie wie die Technik geschehe Entwicklung geht und wie viel er vielleicht es auch notwendig ist zu handeln um die in dieser großen Probleme der Menschheit da gibt man die Umwelt Energie etc. zu lösen das heißt ich glaube wir brauchen schon ein Stück mehr in NNN Stück Mehr an Flexibilität das muss jetzt nicht heißen dass die Unternehmen entscheiden können was sie in welchem Umfang vielleicht auch extrem experimentelle Datenverarbeitung von dem ich noch gar nicht weiß was da raus kommt zum Beispiel passieren können also ich ich glaube dass es möglich ist mit dem Rahmen der Datenschutz Grund Verarbeitung auch
und und neue Technologien gut einzusetzen ich glaube aber schon dass sie dafür auch mit Blick eben auf diese neuen Technologien ausgelegt werden muss und dass man zum Beispiel bei der Zweckbindung eben über nicht zu kleinteilige Ansprüche stellen danach zu zu beginnen sonst so sonst hab ich ein Problem bei allen Verfahren zum Beispiel der Mustererkennung ja der in Bälde wo ich wo ich noch gar nicht weiß
welche Muster das Ding vielleicht erkennt er kann ich jetzt den betroffenen Asylfragen wie du ein dass sich er im Mustererkennung durchführen aber ich kann Ihnen vor der Verarbeitung und nicht fragen beziehen weiß ich nicht ob ich mit den Daten dieses oder jenes machen darf weil ich weiß noch gar nicht was ich mit den Daten theoretisch machen könnte daher das heißt ich muss ihn dann später fragen also deswegen glaub ich überall auch
wahrscheinlich zunehmend solche abgestuften Verfahren ja dass ich dann für neue Nutzungen ich der wenn ich jetzt aber doch noch mal was anders nutzen will dann muss sie natürlich noch mal fragen das andere mit was ich glaube was was zunehmend Bedeutung haben wird ist ist natürlich technischer Datenschutz ist aber
eben im Sinne der Anonymisierung wobei das auch immer anspruchsvoller wird die Mehr Daten Umlauf sind Pseudonymisierung da hab ich nämlich dann die Möglichkeit Daten auszuwerten und wenn ich sie nutzen will frag ich nochmal vorher nach wenn ich sie mit Bezug auf eine bestimmte Person nutzen möchte er sich dabei müsse er weiter er er es ist hängt wirklich sehr viel davon ab wie wir die wir diese Prinzipien mit denen wir jetzt ich meine die Datenschutz vor so Grundformen ist da die wir doch bleiben also da ich wir glauben nicht dass wir dass wir so schnell da irgendwie um umfassend noch
eine Reform hinten dran hängen aber wir müssen sie irgendwie technologieoffen auslegen auch damit wir uns nicht Möglichkeiten abschneiden denn die in die sich jetzt wirklich bieten man wohl nur ein Bindung als eines der Grundprinzipien des Datenschutzes heißt also für diejenigen die nicht das nochmal kurz erklärt das eben
Daten die zu einem bestimmten Zweck erhoben worden sind der festgelegt ist für dem man seine Zustimmung gibt dann eben nicht für andere Zwecke benutzen dürfen nur das heißt aber letztendlich wenn ich dich richtig verstehe dann
sozusagen in der Datenschutzdebatte gibt es diejenigen die immer sehr stark mit dem Ideal der informationellen Selbstbestimmung idealerweise mit einer also in einer
idealen Welt sozusagen mit einer bis ins Detail ausgefeilten Kontrolle der Nutzerinnen und Nutzer über das was mit ihren Daten passiert gleichzeitig im Wissen der Konsequenzen was es bedeutet wenn sie ihre Daten preisgeben werden was es auch vielleicht zukünftig für sie bedeuten kann mit diesem Bild im später in der Debatte immer noch eine starke Rolle deine Position ist dann aber letztendlich das ist eigentlich nicht mehr machbar sozusagen mit bedeckter
Verfahren ja davon sollte man sich verabschieden in in im Grundsatz nehmen also man muss sich nicht völlig davon verabschieden natürlich soll der einst mit grundsätzliche Entscheidungen treffen können als ich der ich denke wenn aufs werde könne die neuen Technologien auch durchaus zur Unterstützung nutzen das ich zum
Beispiel weiß nicht wenn wenn ich mit irgendwelchen Assistenten arbeite dort sonst was keine vollständig hat bestimmte frei bis die Polen ist dies die möchte ich die werden zukünftig vielleicht dann automatisch abgeglichen und sag ich meine Daten dürfen grundsätzlich für Forschungszwecke verwendet werden wenn das und das dürfen in für Werbezwecke verwendet werden dürfen aber nicht für ABC ohne meine Xtra Zustimmung oder so und also solche Möglichkeiten gibt es auch der Welt das würd ich jetzt nicht völlig nicht ok wir haben ganze das auch vorstellen sowie das ist skizziert wurde sozusagen
dazu das für machbar in der Form mit der Datenschutzgrundverordnung wenn wir mehr vieles von dem was da jetzt aufgebracht wurde in der Datenschutzgrundverordnung angelegt also sowohl ist erstmals in einem Datenschutzgesetz in der eine
eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden für technische Standards zum Beispiel beim so genannten Do not track Verfahren das heißt also dass ich mit Signalen zum Beispiel durch den Browser signalisieren kann ich bin mit der Datenverarbeitung nicht einverstanden oder eben auch signalisieren kann er macht was ihr wollt und haben dass das dann aber auch von allen Seiten berücksichtigt wird und ich glaube daran dass wir tatsächlich weiterarbeiten das ändert aber natürlich nichts an der Tatsache dass die Grundentscheidung schon es an den Grundprinzipien des Datenschutzes festzuhalten und ich halte das auch für richtig und es ist auch nicht vom Himmel gefallen sondern die Datenschutzgrundverordnung ist da wie Susanne Dehmel mir das auch sagten am langwierigen Gesetzgebungsverfahren vielen Beteiligten verabschiedet worden und am Ende mitgetragen worden von über 90 Prozent der Stimmen im Europäischen Parlament auch selbst EU-Gegner die dafür gestimmt haben und von fast ja eigentlich allen Mitgliedstaaten der EU inklusive Großbritannien haben im Wasser doch durchaus heißt da hat man einen Konsens gefunden der jetzt auch als Grundlage durchaus Legitimation verdient und auch ein Stück weit vielleicht eher einfach angenommen werden kann und man kann damit Stückweit arbeiten was mich manchmal so bisschen wundert ist dass sich zum Beispiel jetzt
gerade von von großen US-Konzernen die Rückmeldung bekomme das ist wunderbar dass wir das jetzt endlich erreicht haben einheitlichen Datenschutz Standards für den europäischen Binnenmarkt und wir finden das was da drin steht auch vom Datenschutz Standard her absolut akzeptabel wir berichten
jetzt unsere Unternehmenstätigkeit danach aus diesen Standard global umzusetzen das heißt also wir haben mit der Datenschutzgrundverordnung nicht nur quasi den hohen deutschen Datenschutzstandards auf europäischer Ebene für alle Länder verpflichten gemacht damit auch für Länder wie Irland die sich da ein Stück weit als Oase für einige zulegen weil Unternehmen gezeigt haben sondern wir haben es quasi auch die Datenschutzrechte der Menschen in vielen anderen Ländern deutlich gestärkt und sorgen dafür dass es eben keinen Wettbewerb mehr auf dem Rücken von Datenschutzstandards geben kann dass es für Unternehmen gut und dass es für die Verbraucherinnen Verbraucher gut jetzt es glaube ich wirklich ne Frage wie wie kann man dafür sorgen dass die Entwicklungen die möglich sein sollen so gestaltet werden können dass sie mit diesen Regeln auch in Einklang stehen und darf nicht zum Beispiel das Stichwort Anonymisierung ganz wichtigen die Entwicklung zum Beispiel auch von Prozessen wo man nicht genau weiß was am Ende bei raus kommt da hat man glaube ich viel Spielraum noch viele Entwick Wicklung auch mit anonymisierten Informationen zunächst zu machen und ich glaube auch dass es unter dem Stichwort war sie bei Design tatsächlich viele Ansatzpunkte gibt schon im Design Anwendung von Produkten und Dienstleistungen frühzeitig eben
das einzubauen was an Checks-and-Balances für den Verbraucher wichtig ist also Zweckbindung umzusetzen keiner unötige Datenverarbeitung im Stichworte Daten Minimierung voranzubringen und das ohne den Verlust der Innovationskraft die sich durch diese Ent-Entwicklung ergibt vielleicht können wir noch einmal ganz konkret machen an der Stelle die Datenschutzgrundverordnung ist ja für viele einfach so abstraktes Ding das irgendwie der Welt steht und als Begriff immer wieder für diejenigen die nicht in der Datenschutzdebatte drin sind sozusagen irgendwie durch
die Gegend geistert und alle sind froh dass es sie gibt irgendwie und andere man manche mehr manche weniger sag ich mal so und irgendwie ab
2018 geht sie dann endlich in deutschen ist gerade ein Anpassungs Umsetzungsgesetz im für diesen Bereich verabschiedet worden was wird sich denn konkret natürlich dass auch keine Glaskugel aber was würdest du denn sagen sind jetzt mal für verbrauchen verbrauchen Nutzerin Nutzer der die Punkte wo sich jetzt tatsächlich was ändert wenn der wichtigste Punkt ist ja das Hauptanliegen dieser Reform gewesen dass man eben nicht mehr 28 unterschiedliche
Datenschutzgesetze in der EU der ein gemeinsamer Binnenmarkt ist hat so dass eben Unternehmen sich quasi häufig aussuchen können jedenfalls die die von außen auf diesem Markt kommen welchen Standard sie befolgen wollen und so dass Verbraucher letztendlich gezwungen werden möglicherweise eben sich irisches Datenschutzrecht anzugucken obwohl sie hier irgendwie in Berlin oder in Schleswig-Holstein oder Bayern sitzen und das Gefühl haben wieso wir haben doch Datenschutzgesetze hier warum halten sich diese Unternehmen nicht daran das wird sich eben ändern weil dann eben für alle das gleiche Gesetz gilt und zwar unmittelbar und damit verbunden die Ansage dass diese Regeln eben auch gegenüber den Unternehmen durchgesetzt werden die gar nicht im europäischen Markt ansässig sind sondern von außen her Angebote machen an die Verbraucher und dass auch diese Unternehmen so wie
alle anderen auch wenn Sie die Daten für Schutz brechen empfindliche Strafen und Sanktionen zu befürchten haben die ähnlich wie beim Wettbewerbsrecht niemand wirklich erdulden will und dann gibt es aber natürlich auch eine
Anpassung eine gesammelt angesprochen technische Neuerungen es gibt neue Regeln zum Beispiel wie das Recht auf Vergessenwerden das lange vom Gerichtshof auch wir vorangebracht wurde die Möglichkeiten der Datenportabilität die auch den Wettbewerb zwischen den Anbietern verbessern sollen oder aber auch Transparenz und Informations Regeln die ausgebaut werden das heißt also dass Datenschutzerklärung deutlich klarer formuliert verständlicher formuliert sein müssen dass sie möglicherweise in Zukunft mal auch von
standardisierten Symbolen dargestellt werden können so dass eben letztendlich genau das geschieht was wir uns alle wünschen dass dieser Prozess eben nicht mehr so ein altbackener Prozess ist wie man
sich das bei der Behörde irgendwie vorstellt dass man da lange Dokumente unterzeichnet sondern das ist in aushandeln im Fluss wird und wir wissen was da passiert und was wir tun also die einen den Einigungsprozess mit Leben zu füllen oder auch den Widerspruchs Prozess den ich je nachdem die Datenverarbeitung stattfindet vielleicht bevor wir gleich
einmal auf den konkreten Bereich oder die Box Konk dass die konkrete IPO pro 1 ihre Formen und schau noch mal an dich die Frage so seine das ist jetzt was ändert sich für Verbraucherinnen Verbraucher im aus Wirtschaftskreisen ist sozusagen aufzuhören ok den Mittelstand auf dich die
Haare werden da kommt jetzt so viel auf uns zu dem auf in sozusagen immer wieder kommt das Argument auch wenn wir jetzt noch mehr Datenschutz machen oder wenn wir das sowie an das gezittert umsetzen dann verliert Deutschland seine Wirtschaftskraft und wollen wir wollen wir die gewählte viertgrößte Weltwirtschaft bleiben oder nicht und dann müssen wir jetzt aber dürfen aber nicht so viel Datenschutz machen ich also ein bisschen zugespitzt aber wir blieben also da kann man sicherlich Zahlen sehen dass eine ist tatsächlich und deswegen sind die großen Amerikaner mit Sicherheit auch glücklich ist er es ist eine große Erleichterung für alle die in mehreren
Mitgliedstaaten unterwegs sind und und ihr Geschäft betreiben das ist jetzt eine einheitliche Rechtsgrundlage gibt und einen einheitlichen rechts Rahmen in der EU und auch für andere
Player die in der EU tätig sind das davon profitieren natürlich vor allem die dies auch betrifft viele kleinere und mittlere Unternehmen die ohnehin am nationalen Markt tätig sind oder nur ein 1 zu 1 die haben davon jetzt nicht so viel und das definitiv schon der Fall ist ist das eine Reihe von administrativen Aufgaben Dokumentationspflichten Umsetzung von so solchen Dingen wie der Datenportabilität ist bisher so nicht gab also dass ich wirklich Daten auch einen ganz bestimmten Format bereitstellen muss und möglicherweise auch selber Transfor transferieren muss zu einem anderen Anbieter kann nach der Wahl des Kunden etc. das sind das sind Sachen die man einfach am Aufwand und dann muss man sehen dass es halt mitnichten so ist das das Niveau was wir bisher schon hatten weil es kommt auf das Argument mehr aber das sind ja viele sind ja auch Pflichten dies schon vorher gab ja das ist richtig aber war es in meinen der Erfahrung ist dass zwar die großen Unternehmen schon in der Regel das alles umgesetzt haben und zwar egal ob jetzt
Deutsche Europäer oder Amerikaner sind er arbeitete sich gerade kleiner als das kleinere Unternehmen Mittelstand tun sich schon schwerer da alles ganz genau umgesetzt haben was sich da vor vorlegen muss und das verschärft sich jetzt einmal angesichts der höheren Sanktionen
an andererseits durch so Prinzipien wie sie bei dir sein in der der Muttermund bin ich jetzt wirklich gezwungen auch die rechtlichen Vorgaben in abzubilden in den Prozessen und in den Produkten das macht sie natürlich wirkungsvoller was sich grundsätzlich gut finde aber das ist halt noch nicht da aber in vielen und das heißt er was werden die Unternehmen jetzt grade nochmal befragt die die auch über beim Bitkom irgendwas mal zum Thema Datenschutz gemalten und es sind mit Sicherheit die die die da er sagen an der oberen am oberen Ende der das neue Haus stehen und auch so und die schätzen eben und hohen bis sehr hohen Aufwand für die Umsetzung Datenportabilität der verwies sie bei Design aber auf eine ganze Reihe anderer Sachen die müssen alle Prozesse einmal anfassen prüfen etc. das da entsteht einfach am Aufwand und dem letztes sehr gefragt wie viel Unternehmen eigentlich in Deutschland ist eine
repräsentative Umfrage der deutschen Wirtschaft wie viele einen Verfahrensverzeichnisse haben ja das war gerade mal die Hälfte und der da kann man sich dann vorstellen dass die erstmal jetzt dastehen und sagen und jetzt muss ich den Mist auch noch machen auch wenn es vielleicht sieht es eigentlich mit dem
langen machen müssen aber wir müssen der deswegen deswegen ist es glaube ich ganz wichtig dass man immer mit denkt er auf dem und der Datenschutz nur auf dem Papier hilft uns nicht die Datenschutzgrundverordnung hat es angelegt dass er auch stärker wirklich in der Praxis umgesetzt werden muss wird es halt dann auch noch die Frage wie weit die Aufsichtsbehörden schaffen können der europaweit einheitlich auch darauf zu drängen dass es sich um das durchgesetzt wird auch und das ist das dass sich daraus keine Wettbewerbs Verzerrung auch ergeben dass die nach seiner haben sie eben das alles investieren was jetzt notwendig ist um die Prozesse datenschutzkonform zu bekommen der das ist auf jeden Fall ein Kraftakt für viele und für viele Unternehmen im Moment das sehen wir
schon da aber wir haben natürlich auch mit der Datenschutzgrundverordnung großen Bürokratieabbau verbunden zum Beispiel die Meldepflichten wurden komplett abgeschafft dies bisher hatten deutlich sehen sehr und der Datenschutzrichtlinie gab ja gut also ich meine
dafür gibt es andere Bestimmungen im deutschen Recht ist in anderen EU-Ländern nicht gibt also ich glaube schon man muss sich natürlich ein Stück weit damit auseinandersetzen wenn man gewillt ist europäische einheitliche Regeln zu verabschieden im Interesse im Grunde genommen aller Beteiligten weil wir wissen das zwar natürlich man entscheiden kann ich möchte jetzt eigentlich gerade nur was in Deutschland machen aber letztendlich ist das Internet eben grenzübergreifend und viele werden auch grenzübergreifend tätig sein können das dass es nur Sinn macht wenn man das aber macht dann muss man sich natürlich darauf einlassen dass man eine neue gesetzliche Regelung danach haben wird wenn man kann nicht erwarten dass der 28 Mitgliedsstaaten alles nachher genauso aussieht wie in Deutschland nur ich glaube auch letztendlich nicht daran dass es tatsächlich ein erhöhter Bürokratieaufwand ist der Ungerechtigkeit fertig ist ich glaube tatsächlich ist Investitionsaufwand jetzt aber ich glaube dass diese auch Investitionsaufwand in unser aller Interesse übrigens auch im Interesse dieser Unternehmen ist und das wir insgesamt im
europäischen Markt und auch in Deutschland damit wirtschaftlich extrem profitieren werden weil dieser Standard tatsächlich wie gesagt jetzt einen weltweiten Standard setzt
mit dem er die Unternehmen in Europa wenn sie Star erschaffen das zügig umzusetzen Wettbewerbs Vorteile erwirtschaften und auf dem Weltmarkt letztendlich Vertrauen auch Vertrauen in europäische Daten Wirtschaft in April europäische IT-Industrie aufbauen die schon jetzt im intern in der internationalen Konkurrenz sozusagen ein tatsächliches Wettbewerbs Merkmal ist man merkt es von vielen unternehmen auch gerade aus den USA das eben den vollkommen klar ist die nächste Entwicklung ist man wird eben datenschutzfreundlicher Technologien auf den Markt bringen müssen ansonsten ist man nicht mehr wettbewerbsfähig kann man denn für die
meisten nur NUR oder ganz kurz wer also nach Einschätzung der Unternehmen wird ein Mehraufwand bleiben also der einmal auf eine dargestellt ich halte es nur für absolut ja sinnvoll ist ne gute Investition dass man sich einmal mit dem Datenschutz beschäftigt hat anstatt zu sagen ja da gibt es Regeln aber weil es dann nicht so schlimm Sanktionen gibt es wie immer wir es jetzt mal ich glaube das zerstört das Vertrauen in die Gesamtwirtschaft und das kann in unserem eigenen Interesse sein dass das wiederhergestellt wird ja wir müssen halt schaffen das ist dann wirklich auch gleichermaßen durchgesetzt wird gegen er gegen alle und das andere ist wir müssen eben trotzdem
schaffen also der denn das eine ist dass das Unternehmen sagen ja wir Gesetze die europäischen Markt Maßstäbe nehmen wir mal als globales Vorbild ja das glaub ich auch dass es in vielen Fällen passieren wird aber trotzdem haben Unternehmen Drittstaaten die Möglichkeit mit den Daten von Bürgern aus diesen Drittstaaten wenn das Datenschutzniveau Daten anderes ist Dinge vielleicht schneller einfacher billiger zu entwickeln und die nach später vielleicht dann auch noch datenschutzfreundlich anzupassen also ich ich ich gehe noch nicht mit dass ich 100 Prozent davon überzeugt bin dass das ein Selbstläufer ist mit diesen Datenschutz
als er als Wettbewerbsvorteil das gelingt nur wenn es gleichzeitig gelingt auch in der Funktionalität
und leben ist aber in der Neuheit und Attraktivität gleich gute Produkte zu schaffen erst dann ist ist es ein echter Vorteil auch von Datenschutz besser zu sein ich
Wagen an der Stelle also mein Gerät natürlich ganz leicht und ewig hat dann auch ein bisschen ausgelöst ich meine Frage natürlich in seiner Diskussion auch lohnt sich Datenschutz jetzt wirtschaftlich oder nicht gibt unterschiedliche Sichtweisen vielleicht auf und es wird er letztendlich dann wird die Zukunft zeigen der gleichzeitig würd ich gerne hoch oder wünscht allen davon wegkommen Datenschutz auch in anderen Unternehmen
Aspekte Effizienz nur zu diskutieren und der Wirtschaftlichkeit im gerade die Umfragen die die EU-Kommission jetzt zur anstehenden IP weil das die Novelle und wer herausgegeben hat oder den Auftrag gegeben hat wenn das belegen mal sehr deutlich dass die Menschen in Europa tatsächlich irgendwie das Gefühl
haben dass ihre Daten nicht geschützt sind ja also ich hab die Zahl nicht mehr alle im Kopf aber bleibt die deutschen teilnehmen haben gesagt sie 42 Prozent der Deutschen teilnehmenden dieses Yu Barometer Penis haben gesagt sie verzichten darauf bestimmte Webseiten anzusurfen weil sie Angst davor
haben das sozusagen die verhaltende aufgezeichnet wird oder weil wir die Informationen weitergegeben werden im fast ganz 30 Prozent etwa sagten das ist jetzt eine Umfrage aus 2015 auch Eurobarometer sagten sie vertrauen ihren Internet und Telefon Anbieter an nur 30 Prozent sagten sie haben Vertrauen 13 Prozent in dieser gleichen Umfrage sagten sie haben Vertrauen in die digitale Wirtschaft also das Gefühl habe jetzt
zwar in der Folge sei dass 2015 Eurobarometer das Gefühl bei den Leuten ist da und auch das Manipulation Spot ins ja dass sozusagen damit
einhergeht denn das über einzelne Personen erheblich viele Information verfügbar sind an einer Stelle Glaube spielt sozusagen ist ja auch nicht zu bestreiten deshalb tatsächlich mal die Frage was kann die IP weil die Verordnung die jetzt ansteht in
den ändern dann an der Stelle die Datenschutz-Grundverordnung wird von Jahr verabschiedet worden warum braucht es jetzt diese IP weil worden und was kann sie dann nach erreichen an die
also ich warum sie braucht es vor allen Dingen leider auch Stückweit mit technische Geschichte weil er bei der Datenschutzgrundverordnung hat mein Leben das auch historisch bedingt den Telekommunikationsbereich also Telekommunikationsunternehmen und deren Verbindungsdaten aus dem Geltungsbereich ausgenommen das war auch schon bisher so im Rahmen einer sogenannten die Frage ist die Richtlinie da gibt es nochmal spezielle Regeln das heißt aber nicht dass in diesem Bereich die Datenschutzgrundverordnung nicht Geld sondern auch für Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom oder Vodafone gelten gelten heute die ganz normalen Datenschutzregeln nur es gibt eben dann auch spezielle Bestimmungen für Telekommunikationsdaten für diesen Bereich gibt es noch eine zusätzliche Verordnung die auch nach dem Prinzip funktioniert generell müsse die Datenschutzgrundverordnung bei aber beachten aber im Rahmen der Telecommunications Datenverarbeitung da gibt es nochmal sozusagen abweichende Regeln die vor allen Dingen strenger sind also dann wenn es darum geht die Einwilligung der Betroffenen einzuholen ich mach's mal ganz konkret denn also in meinen Telecommunications Provider meine Verbindungsdaten auswerten möchte oder meine Standort Daten aus der Funkzelle die verbunden ist mit der Kommunikation auswerten will dann muss er regelmäßig eigentlich dafür meine explizite Einwilligung einholen während eben wenn das machen um eine Datenschutzrichtlinie möglicherweise auch Widerspruch ausreichen würde weil man eben ein berechtigtes Interesse hat die Daten zu verarbeiten und das ist kommt daher dass dort eben nicht nur der Datenschutz geschützt wird
also unsere Selbstbestimmung mit unseren Daten personenbezogene Daten sondern da wird natürlich auch die Vertraulichkeit der Kommunikation
und die in das Kommunikationsgeheimnis indische konnte Stückweit vereinfacht Kommunikationsfreiheit geschützt und haben deswegen gibt es da noch mal speziellere engere gegen und die Kommission hat einen Vorschlag gemacht und hat eine wichtige Änderungen vollzogen neben der Tatsache dass auch das eine einheitliche Verordnung sein wird nämlich dass bestimmte Dienste Internet Dienste die nicht eigenes Netz anbieten sowie die Telekommunikationsanbieter sondern die auf diesem Netz Kommunikationsdienste anbieten dass die sich an die gleichen Regeln werden zusätzlich auch halten müssen also Stichwort gleich oder Worts Ehre wenn sie eben auch vergleichbare Kommunikationsdienste anbieten und das ist gewisse
Neuerungen und jetzt wird natürlich darüber diskutiert inwiefern also eher an den Vorgaben die es bisher gab Änderungen nötig oder möglich sind da geht es auch um diese Frage mit dem Schwert gegen welche
Internetseite hab ich dann besucht da geht es auch um die Frage wie gehen wir mit diesen Cookies um die dann auf meinem Gerät niedergelegt werden und wo dann quasi die Verkehrsdaten gespeichert werden unter welchen Voraussetzungen kann nicht die möglicherweise auch ohne Einwilligung verarbeiten auch hier und es
fällt mir selber müssen schwer das immer wieder lesen geht diesen Gegensatz aufzumachen aber ist ja irgendwie da an der Stelle und tatsächlich im in
denen auch in der Konsultation die EU-Kommission er vor der die gibt weil sie vor ihren Vorschlag für die weil sie Verordnungen der durchgeführt hat auch nochmal sehr deutlich geworden war so dass eine überwältigende Mehrheit der digitalen Industrie der Digital führenden gesagt hat das Ding muss komplett eingemottet werden wenn während weite Teile der befragten
Bürgerinnen und Bürger aber auch in die aus und sozusagen offizielle Stellen staatliche Stellen Aufsichtsbehörden gesagt haben die wir brauchen das und wir brauchen das tatsächlich auch als Verordnung die verbindlicher gilt als die Richtlinie im was hat das kann die er was kann
die im vor dem Hintergrund des ist ein gerade gesagt hat was kann sozusagen die die die die Wirtschaft dagegen haben dass es da für diesen Bereich noch konkretere Regeln gibt also haben uns ich kommen die haben sich dagegen ausgesprochen
dass wir noch extra Regeln für die Telekommunikation haben für Telekommunikationsdienst vielleicht gibt es ja auch parallele diesen die er diesen Telekom Communications Co oder Communications Corp
das ist da geht zum paar Haarspitzen Spezial Materie kann man durchaus zusätzlich Regeln geht man aber dort mitreden können und überall und jetzt mir die Situation dass wir mit der IP weil es die Verordnung in 2 der 2. Verordnung haben die er speziell das Recht ist gegenüber der Datenschutzgrundverordnung wie zum Beispiel eben noch meine eigenen Voraussetzung für die Einwilligung aufstellt wo eigentlich die Datenschutzgrundverordnung schon sehr klare auch strenge Voraussetzung für ne Einwilligung aufgestellt hat seit Jahren so wir haben da 2 Gesetzeswerk Werke die sich irgendwie überlappen die aber Unterschiede mit unterschiedlichen Definitionen und Anknüpfungspunkt kann am arbeiten und aus unserer Sicht führt das zu mehr Unsicherheit und Verwirrung und nicht wirklich zu einem Mehr an an an der an Datenschutz für den Einzelnen oder also weil den ESC ist die die einzelnen Regel also aus unserer Sicht wäre erhält könnte man vieles mit der Datenschutz hatte schon abgedeckt und andere und und und der Bereich also auch die die ganze Sache mit den Cookies unseres hätte
eigentlich gereicht also dafür gibt auch Richtlinien in der Datenschutzgrundverordnung gehören auch auf diesen speziellen Fall anwenden könnte
insofern er hätten wir es für für entbehrlich geformt wieder Nummer 1 .punkt weil ich find den wichtig dieses dieses mangelnde Vertrauen was so angesprochen hast ich glaube nicht dass man dem mit immer neuen Gesetzen begegnen kann wenn das mangelnde Vertrauen daran liegt krankte oder daran liegt dass eben diese diese Gesetze die es schon gibt er aufgebrochen werden und das nicht durch also das nicht geahndet wird sozusagen das heißt wir müssen erstmal gucken dass wir die Regeln die wir haben so umgesetzt kriegen so bei den Unternehmen auch kontrolliert kriegen dass sie auch wirklich der das sie sichtbar sind und eingehalten und das überhaupt das Datum das ich Vertrauen dran aufbauen kann anstatt immer zu den jeder machen noch eine strenge Regeln die kann aber vielleicht keine durchsetzen dann hilft das
nicht für für mehr vermehren vertraue ich glaube auch dass die Vertrauenskrise samt unsere Befragung zeigt tatsächlich die Werte für die Wirtschaft nicht gut noch schlecht er die Werte für die staatlichen Stellen gut also das ist jetzt dieses Vertrauens diesen Vertrauensverlust gibt das bestätigt natürlich jetzt das ein Stück weit weil ich meine es ist ja nun nicht so haben also ich wüsste jetzt jedenfalls nicht
warum das unmöglich wäre die bestehenden Datenschutz Gesetze durchzusetzen haben wir also wenn wir wollen wir sind ja immer noch demokratische Rechtsstaaten können wir unser Recht und Gesetz natürlich
durchsetzen wenn er das die für den falschen Weg zu sagen er davon lassen wir jetzt ab und es ist ja nun gerade nicht so dass hier im Rahmen zum Beispiel diese iPad ist die
Reformen neue schärfere Regeln vorgeschlagen werden sondern im Gegenteil es geht darum die bestehenden Regeln besser durchzusetzen das ist das was wir diskutieren im Rahmen dieser Verordnung dass es von der Richtlinie zur Verordnung geht und die Regeln die gibt es bis heute auch für die Telekommunikationsunternehmen was aber jetzt in die hier gefordert wird dass man einfach sagt die IPA ist die Richtlinie Verordnung die braucht es nicht braucht nur den generellen Datenschutz aus der Datenschutz-Grundverordnung ist im Grunde genommen die Forderung dann aus der Wirtschaft und die Verbraucher in ihre Haare mit bereits bestehenden Rechte im Bereich Telekommunikations Datenschutz massiv zu beschneiden als haben denen Mehr
an Rechten dadurch das natürliche System aus das ist doch die die iPad ist die Richtlinie und der das
TKG in Deutschland die natürlich viel mehr Schutz für die Verbraucher als die normalen Datenschutzgesetze war ich zum Beispiel wie gesagt haben deutlich häufiger um Einwilligung gefragt werden muss wenn diese Telekommunikationsverkehrsdaten genutzt werden und das hat ja auch Gründe ich meine die Menschen haben ja auch nicht das Gefühl haben das es irgendwie gerade in Zeiten wo sozusagen sie ständig überall gepflegt werden gerade bei ihrem Kommunikationsverhalten weniger Datenschutz brauch sondern sie und das Gefühl eigentlich bräuchte es dann mehr also wir hatten Fälle im in den vergangenen Jahren wo deutlich geworden ist was
man alles allein aus den Verkehrs Daten von Strafprozessen herauslesen kann und wie wenig anonym das ist wie sehr stark personenbezogen das ist und alle diese Kommunikationsprozesse die finden im Hintergrund statt finden in jedem Fall statt ich kann gar nicht ins Internet gehen ich kann gar nicht telefonieren ohne dass diese Daten anfallen ich kann das nicht freiwillig werden ob das anfällt oder nicht kann ich sagen ich würde gerne ins Internet gehen oder telefonieren ohne dass dabei
verkehren vor einer der nicht genau so und deswegen ist aber deswegen ist die Sensibilität viel höher weil ich da er gar nicht die Chance haben zu sagen welche Daten ich trainiere und weil im Gegenteil aus diesen Daten gab mein ganzes Leben rekonstruiert werden kann von wo telefoniere ich mit wem wie lange welche Internetseite besuche ich welche Suchbegriffe gebe ich in der Suchmaschine ein und welche in seiner Email Adresse oder man geht möglicherweise sogar welches Passwort gebe ich beim Onlinebanking oder mein Emailkonto oder beim Onlineshopping an das sind alles ist so relevant hochsensible Communications Informationen wenn man sagen würde die können jetzt nach dem normalen Datenschutz sozusagen einfach mal eben ohne meine Einwilligung zu allen möglichen verarbeitet werden wäre das eine massive Beschneidung der Verbraucherrechte die es heute gibt insofern muss man mal ehrlich sein wir reden hier darüber ob der bisherige Datenschutz deutlich abgeschwächt wird oder nicht denn das sind die beiden Vorschläge die auf Tisch wie
mir das so so schwarz weiss ich kann es nicht sehen wir haben gar nichts dagegen dass die bisherigen die bisherigen Rechte gewahrt aber er muss ja auch dazusagen also erstens wird der
Anwendungsbereich deutlich erweiterte wissen wir nicht genau wie bei der die Definition noch nicht so ganz endgültig wissen wer danach alles in den Anwendungsbereich fehlt aber bisher was er wirklich die klassische Telekommunikation ich meines Kleid gibt andere weiter weg also Kommunikationsanbieter die im Grunde gleichwertig zu behandeln sind weil sie die gleichen Funktion erfüllen und auch entsprechend weil die gleichen sensiblen Daten verfügen das Feld dass das für die Verkehrsdaten auch einen entsprechend rege ich werde viel mehr von so Dingen wie warum muss die eine Einwilligung nochmal extra geregelt werden könnte er darauf verweisen zum Beispiel auf die Vorgaben zur Einwilligung in der Datenschutzgrundverordnung und die Frage wäre gewesen hätte man die
notwendigen Regeln ein paar hat verfolgen sagten K gibt die Kammer erhöht die die die braucht man für diese speziellen Dienste er die hätte man vielleicht auch in dem anderen Gesetz noch mitreden können ohne dass man nochmal die ganze Verordnung hat wenn man hierbei ist aber völlig legal
Jahre und zwar dieses Jahr also dann aber dann machen wir doch die Verordnung zumindest so schlank wie sie sein kann weil sie was sie macht ist die die also Maschine-zu-Maschine-Kommunikation ist auch drin ja in vielen Fällen gar keine
personenbezogenen Daten betroffen jetzt die Verwirrung entsteht darum lastete der weil es eben nicht nur um Personen beziehen aber gegen das ferne Vertraulichkeit von Kommune genau Prozessen das ist völlig egal ob Personen zu ja da geht es um den zum Arbeiten mehr wir schaffen in große Verwirrung bei einer jeden davon Betroffenen einmal Rede vom Endnutzer sind unterschiedliche Adressaten zum Beispiel den Normen das gleiche Gesetz redet aber von
beiden und hat unterschiedliche Vorgaben und die haben auch eine S ich hab mich einfach gefragt wir haben zunehmend Dienste auch im im Internet der Dinge die Kommunikat als Server werden Daten übertragen spricht der die haben auch n Kommunikationselemente haben aber vielleicht auch ganz andere Datenverarbeitung noch die einfach nach der Datenschutzgrundverordnung zu regeln also Schulden schon geregelt sind Anwendungen 14. aber unter Umständen gleichen Daten die zu beiden Zwecken verwendet werden was ist denn dann einschlägig also diese Abgrenzung so
ist es sagte er ich also ich meine Idee der Verordnungsvorschlag ist daher brauchen also lasst uns darüber reden wie wir ihn so dass nicht alles über die Schönheit von Gesetzen oder beheimatet war scheinbar keinen stehen soll über die Rechtssicherheit ja auch wer exter mein bisschen er diskutieren lassen sozusagen weiter nicht abzeichne ,komma eine Viertelstunde vielleicht an euch als Publikum schon mal den Vogel werden sollen 5 Minute oder so vielleicht die Möglichkeit geben werden dass wir falls Sie Rückfragen hat aber mal mit einsteigen könnte also könnte schon mal überlegen ich will jetzt aber doch noch mal fragen also aus einem im geliebten Entwurf der etwa dass die
Verordnung im aus dem November oder Dezember letzten Jahres der kurz vor dem endgültigen Entwurf der EU-Kommission der veröffentlicht wurde ist ja sind Vorschläge drin gewesen die in Kombination doch für Verbraucherschutz und den Schutz vor
Tracking sozusagen geradezu bahnbrechend gewesen wären wenn man jetzt da stand drinne einerseits das von Jan eben schon angesprochene du Nord schreckt ja quasi das es zum zum echten Standard werden soll dass man sein seine Zustimmung oder Ablehnung in welche vegan oder auch immer das dann
ist zu schwer gegen einfach in einfacher Weise durch den Browser signalisieren können soll oder durch die Software die man benutzt im Idealfall auch durch in dem Handybetriebssystem zum Beispiel in Kombination mit einer die inzwischen leider ausgefallen ist ja breit sie bei die Vorträge das würde hätte bedeutet
tatsächlich dass Verbraucherinnen und Verbraucher von vorne rein ohne also wenn sie mit dem Browser ins Internet gehen ohne dass Sie sich kümmern müssen erst mal die datenschutzfreundlichen Voreinstellungen haben es was heißt das konkret heißt das die einstellen können dass sie keine
Werbung zum Beispiel angezeigt kriegen wollen von 3. kommt keine personalisierte Werbung würde in einer anderen 3. kommt weil dann die Daten einer von der Website dann Eintritten gegeben werden muss da nicht personalisiert sein er müssen wir nur personenbezogene da es keine Werbung ohne
personenbezogene Daten geben einem die kann nur ausgeliefert werden wenn die IP-Adresse übermittelt wird sonst kriegst du die nicht angezeigt weil es dann Personen dazu ist also für Werbung kann angezeigt werden ohne personenbezogene Daten ne ja ich ja eines dieser Staat ist ja sagt da aus der Krise aber den das das hatten wir viele Jahre aber ich weiß dass es nicht mehr so hoch ist gut aber er es trotzdem also ist der verbieten damit nicht Werbung verbieten war das ohne die Einwilligung der Betroffenen nicht Drittanbieter Daten verarbeiten würden bedürfen um Werbung zu zeigen weil nämlich die Person die die Webseite
besuchen keine Ahnung haben wer da alles auf dieser Webseite rumlungert und ehrlich gesagt er müsse auch mal so bisschen über die Fallbeispiele aus dem normalen Leben leben würden wir es hinnehmen dass wenn wir in einen Laden reingehen der uns was verkaufen will und wir wollen da was kaufen das sind 50 Leute in den Laden und ich geh zum Verkäufer und ich hab das Gefühl OK der Verkäufer der berät mich jetzt hier ich gibt in meine Daten ich würd gerne sozusagen etwas zugeschnittenes auf mich haben oder damit ich ein Produkt bekomme ist alles gut der kann auf Werbung schicken und so weiter ich hab keine Beziehung zu den hier raus und nachher stelle ich fest die neuen 5 40 andere Leute die in dem Laden waren waren keine Kunden sondern an irgendwelche Leute die mir die währenddessen über die Schulter geguckt haben alles von meinen Daten aufgeschrieben haben wir aufgeschrieben haben in welchen Laden ich danach gegangen bin und aus welcher Gegend ich gekommen bin wie ich aussehe und mit wem ich möglicherweise auf dem Weg noch geredet hat und so weiter das würden wir doch im normalen Leben auch nicht akzeptieren solange die uns nicht einmal einfach mal fragen Moment ist es in Ordnung wenn über sie noch als also
ich finde das Beispiel das der reichen aber es ist der Fakt dass selbst viel Content im im
Internet wird also sagen alles das was sich jetzt finanziert über Werbung die die sich die Seiten eben nicht selber komplett organisieren müssen sondern die geben aber wer Werbenetzwerke einspielen das dass das eben nicht mehr geben im Zweifel die müssen sich selber
kümmern und ihre Finanzierung im Einzelnen mit den mit Werbepartnern das das das jedenfalls nicht so geben wie das jetzt stattfindet wenn das man nicht um Einwilligung gebeten wird weil wie gesagt ich kann mir einwilligen keiner sagen okay ich
bin einverstanden dass der 49 wurde die Folter kann das gucken was haben Sie mich nicht ein wenig nicht einwillige dann werden die Daten eben nicht verarbeitet und dann kann der jenige der diesen Laden betreibt oder diese Webseite betreibt von solchen Spionen eben nicht profitiert ja aber der der die Webseite
betreibt darf den ich dann ausschließen von seinem Angebot das ist ja keine Datenschutz Frage also in über das Kopplungsverbot mit das ist keine das ist keine Datenschutz Frage ich das ist das Kopplungsverbot bezieht sich auf solche Fälle wo es ihr wo ich angewiesen bin da drauf ja also ich mein ich keinen anderen Laden gehen aber in die die Frage ist letztendlich ja nicht wenn wollen wir
das Wort für unmöglichen sondern die Frage ist wie wollen wir dass das läuft ich finds in Ordnung wenn der Betreiber einer Webseite zu Werbezwecken sozusagen mein Verhalten er checkt ja er muss mich darüber informieren
ich muss Widerspruchsrecht haben und das muss auch vollkommen in Ordnung sein wenn ich dem widersprechen aber ich find's nicht in Ordnung wenn er diese Daten an alle möglichen 3. weitergibt oder 3. erlaubt mich auch zu checken was aber machen kann ist sich
der Hilfe von anderen bedienen die Daten die über mich gesammelt hat auszuwerten Auftragsdatenverarbeitung und das machen auch viele das ist eine alternative Art und Weise mit dem Marketing im Internet umzugehen die genauso gut funktionieren kann das heißt mit der Vorgabe dass man nicht einfach so 3. erlauben kann Daten über andere auf seiner Webseite zusam Samen machen wir es nicht unmöglich dass individualisierte Werbung auf Webseiten geschaltet wird und damit auch Geld verdient wird wir haben damals kurze Reaktion
und dann können werden müssen wir tatsächlich wenn wir das noch machen wollen noch mal eben kurz die haben sich aber tatsächlich in Frage also war die Auftragsarbeiten müsste auch in den gängigen gängiges Tool und wenn die Technik ist aber gar nicht zulässt also in bitte die Problematik ist
so bisschen wir selbständig als Webseitenbetreiber meinte also die Einwilligung einholen aber der User schon total restriktiv wird dass man sagte ich ich will gar nicht gesetzt dann muss ich um diese Einigung zu bekommen den User es zurück in
seinem Browser Settings schicken damit der das dann macht ist es schon immer man ein sehr unbequemer weg und ich kann durchaus die die Ängste der aller Content-Anbieter verstehen die sagen dann die ganz auf verstehen an ist es viel angenehmer den Leuten die Daten aus der Tasche zu sehen als sie zu meiner Berliner aber ich habe der Nähe nehmen wir uns der also nicht wissen will aber auch nicht
jedes Mal in meine Börse Settings zurückgeschickt werden vielleicht also ich Frage mich hat auch für den Nutzer am Ende damit viel geworden ist und auch wenn ich gleichzeitig also sozusagen als unerwünschten Nebeneffekt auch
die Vielfalt der Webseiten damit wir beschränken kann dich doch an der Stelle müssen wir glaubte Position sind klar und kommen nicht in
mich weiter zusammen auch wenn wir das noch weiter diskutieren tatsächlich der bisher noch sehr viel Wasser zu iPad dass die Verordnung hätten diskutieren können weil
es ja auch nicht so ist dass der Vorschlag den die Kommission jetzt vorgelegt hat auch aus der Perspektive von Datenschützern Europäischer Datenschutzbeauftragter perfekt wäre oder dass es eben so wäre wie der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Digitalwirtschaft der gesagt hat dadurch ist das Internet wie wir es kennen nicht mehr denkbar weil das ist schon allein der vorliegende Vorschlag Fracking unmöglich macht und damit ein etabliertes Geschäftsmodell und damit das Internet auf den Kopf stellt quasi es gebe ja durchaus aus noch Dinge die zu diskutieren wären auch aus der Perspektive des Privatsphärenschutzes Stichwort Wieland weggehen auch Mieter Datenschutz wird ja leicht abgesenkt und so weiter aber oder es zumindest laut dem Kommissionsvorschlag aber da haben wir
jetzt leider an der Stelle keine Zeit mehr weil wir euch noch die Möglichkeit geben wollen kurz mit Fragen oder Anmerkungen euch einzuschalten okay da ist schon jemand und einem Mitte sind wir brauchen Nico danke hier schon die 1. Fragen nochmal bitte sie die gerade genau orten dann komme ich danach nicht und wir sammeln das und schaffen es verständlich Norbert Streitz Markt für schöne Städte Frankfurt ein kurzen Kommentaren eine wichtige Frage der kurze Kommentar ist das Modell das alles über Werbung finanziert werden muss das kann er auch mal überdenken also wenn das echte guter Content ist sind die Leute auch bereit was dafür zu bezahlen darf und der sie die 2. Frage die eigentliche
Frage ist die auf es wird hier immer nur über Preise sie und Datenschutz etc. im virtuellen auf Webseiten Internet und so weiter gesprochen die viel größere Bedrohung ist im Bereich Smart City Jahr autonom ist weil wegen autonomes Fahren und so weiter alle Autos alle Gegenstände der Station instrumentiert mit Sensoren und so
weiter und so fort nur einfaches Beispiel wer sagt mir denn dass das Auto was geparkt wird wenn es ausgeschaltet wird seine ganzen Kameras und Sensoren nicht mehr ab stellt ja das heißt welche Daten werden dort erhoben wogegen hingegen wer hat die Kontrolle darüber und so weiter und so fort
und ich finde dass dieses Thema ab weil bis sie in der realen Welt in der hybriden bildet sozusagen behandelt werden muss auch ein ganz großer .punkt ich halte morgen dazu einen Vortrag Viertel vor 2 ist hier in diesem Raum Herr er sich vor der
Mafia .punkt dieser aber die Fragen was schaffen es zeitlich nicht das können uns merken also was ist mit Internet-of-Things beziehungsweise während auf dem Weg ist kann man ja schon mal klarmachen dass die IP war dass die Verordnung tatsächlich auch für das Internet Of Things gelten soll ausgeweitet wird nicht nur auf
die virtuelle Kommunikation sondern er zumindest nachdem er aktuell vorliegenden Vorschlag auch auf mich hinten schien Kommunikation ausgewertet und die Datenschutzgrundverordnung gilt natürlich für alle Anwendungen also egal ob dem Auto sind oder Onlinewerbung ok dann habe die eine
Frage quasi schon mal abgearbeitet ich also ganz kurz Nina die Rechtsanwälte und ich bin auch Datenschutz Quatsch 1 und eine Frage die mir wirklich Kopfschmerzen bereitet und zwar nach aktueller Rechtslage den Herzen der Ermittler aus dem eher allgemein zugänglichen Daten
Japan sich rausholen und dürfen die nach dem UIG und der Rechtsprechung auch dann eben entsprechend anrufen in dieser Paris die Verordnung steht jetzt aber von direkt anrufen und hab mich damit wirklich schon viel vorwärts und rückwärts beschäftigt und ich erkannte das Problem nicht auflösen so richtig in meinem Kopf heißt es wirklich mit der IP die Ordnung sind Personalvermittler Headhunters stark droht
ok die Frage Mehr muss aber eine 2. Meldung oder das ok dank jener Ulbricht sich in einem am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und arbeite in einem Forschungsprojekt das sich mit gesellschaftlichen
Integration von Big Delta auseinandersetzt und Regulierung ist hier einen einer unserer also zum Datenschutz beschäftigen wir uns insbesondere mit der Frage im in wie fern man tatsächlich diese ganze Verantwortung im Bereich des Datenschutzes selbst Datenschutzes auf Individuen abwälzen kann das wurde ja schon thematisiert Braut das Zelt den etc. und spezifischen mit Blick auf die Fernsehrichtlinie würde mich interessieren wie groß du Jan Philipp Albrecht die Shows einschätzt dass das Verbandsklagerecht hier doch noch zum Tragen kommt in Deutschland haben Verbandsklagerecht eingeführt kürzlich für Verbraucherschutzverbände mit Blick auf Datenschutz und das ist eine ganz
zentrale eben noch ein Thema das viel zu wenig diskutiert wird weil es hier das Individuum ein Stück weit auf die
nächste Ebene hebt und Verbände in die aus also und kollektive Dimension des Datenschutzes und ein kollektives Forum in dem auch ausgehandelt werden kann was ist okay was ist nicht in Ordnung welche Praxen von Unternehmen wollen oder auch von öffentlichen Stellen wollen wir akzeptieren und welche nicht eben nicht von individueller Ebene beantwortet werden müssen sondern von einer kollektiven ich fand es sehr traurig dass im letzten Entwurf dieses Verbandsklagerecht rausgefallen ist ich würde gerne wissen warum und gibt es echte Chance dass das auch wieder reinkommen da ok wenn es
der 3. Frage gibt die wir noch dazunehmen dann machen wir das jetzt noch weil ansonsten müssen wir gleich dichtmachen und das dann die letzte Runde eine Chance noch gibt hier noch eine dabei perfekt ok noch mehr Fragen und derzeit nicht hallo verbindliche Handelsverband Deutschland eine Frage in Erwägungsgrund 13 des Vorschlags wird
das Thema weiter Hotspots bringt und das ist in Deutschland ein ohnehin heißt es gibt hier das Stichwort Störerhaftung da die beiden Listen fragen inwiefern sie da auch Betreiber von öffentlichen Geldern Hotspots weitere Pflichten zu kommen sehen oder ob das nur bedeutet dass man eben nicht mit lesen darf was da kommuniziert wird über diese Fort dort ok dann haben wir
3 Fragen die 1. war zum Thema telefonisches Direktmarketing es ist tot ich glaube es ging nicht um Direktmarketing soll es ging um die Ansprache von potenziellen Arbeitnehmern zur
Anbahnung von möglicherweise Bewerbungs oder Vertragsgesprächen es ist grundsätzlich richtig dass sowohl die Anrufer als auch die Mädels an Personen wenn unter den Vorbehalt gestellt werden dass auch der Empfänger damit einverstanden ist aber das ist aus dieser Bewegung heraus dass sozusagen ungewollte Anrufe und auch ungewollte Spermien in dem der Mehrheit der Gesellschaft und damit auch wieder gespielt in der Politik als etwas betrachtet wurden das man verhindern möchte das übrigens schon seit vielen Jahren so ist daher ganz kurzen Reden haben ich und in das resultiert daraus dass hat die Kommission deswegen dar so sehr stark reingeschrieben ich glaube auch dass es noch Erläuterung bedarf ja alles so einfach wahrscheinlich nicht da stehen bleiben kann ich glaube das ist so kann es so kurz formuliert ist aber vom Grundsatz her richtig wenn man sagt man macht dann von diesem Grundsatz im Ausnahmen und ich bin der das er das vollkommen offensichtlich ist dass in dem Fall wo Menschen sozusagen zur damit sie angerufen werden oder damit sie
angemeldet werden ihre Kontaktdaten veröffentlichen dann ist das natürlich ne Einwilligungen darein das sie kontaktiert werden alles andere macht überhaupt keinen Sinn und das hat der Gesetzgeber immer so betrachtet sowohl in der auf deutscher Ebene auf die Rechtsprechung wie Sie sagen als auch auf europäischer Ebene man kann das aber dem entsprechend noch
mal hier klarstellen das bin ich wie gesagt Erläuterung möglicherweise steht auch was den Erwägungsgründen weiß jetzt nicht auswendig aber dann würde ich sagen sollte man das dann immer so ein Schreiben weil das natürlich eine logische Konsequenz ist dass es nicht dazu führen sollte dass sie den nicht kontaktieren können wenn sie diese Kontaktdaten finden im Zusammenhang mit potenziellen Bewerbern ist vollkommen klar also für mich ist das da ich nur wenn sie sozusagen die Daten von irgend kaufen und die dann wahllos Anschreiben ist das in der Sache die verboten sein soll und deswegen ist der Grundsatz im nur mit Einwilligung des Empfängers die 2. Frage AG vor
das war die nämlich nach den nach den Betreibern öffentlicher Hotspots also die Qual ist die Verordnung gilt auch oder soll auch gelten für die Betrieb offener Netze im so seine ganze das Abstützen kommen da auf die Betreiber offener Hotspots Knäuel sozusagen in der der Frage der ich mich wohl noch nicht intensiv beschäftigt aber ich hab es bisher nur so verstanden dass sie da eben nicht ein Problem dürfen und das ist bislang eigentlich auch Bilder können jetzt Exegese von diesen Erwägungsgrund 13 gemeinsam machen dass sich auch angucken ich ist sie das auch nicht so dass es die Betreiber betrifft sondern das betrifft eben die Frage der Datenverarbeitung derer die sich in den Wählern Hotspot einloggen ja also wenn zum Beispiel öffentlicher erwidern Hausboot ist dass man die Daten möglicherweise nicht zum Beispiel nutzen darf oder eben auch nutzen darf das ist auch Unterschiede umstritten welche Konsequenzen daraus gezogen werden um zum Beispiel diesen Leuten Werbung zu schicken oder so
und das ist aber keine Einschränkungen des Betreibens oder es auch machte ich unmöglich dem Wähler nur zu und zwar zu Recht betreiben sondern dahinter steht die Debatte inwiefern wird man die Landverbindungen eben auch nutzen können um dann Ansprache in der Ansprache zu machen und dafür nicht auch muss auch der Verordnungstext nachgebessert werden weil bisher eben da ziemlich offene Tür dafür da ist dass man in Zukunft jemanden der einfach nur seinen Wählern eingeschaltet hat oder sein Bluetooth angeschaltet hat mal eben ne Nachricht schicken kann man erwerben Nachricht zum Beispiel das ich es sollte eigentlich auch mit Einwilligung nur möglich sein ok und die letzte Frage
bezog sich auf das Thema Rechtsdurchsetzung bzw. das klar überwiegend also für Verbände und so'n bisschen verbunden damit die mit der Frage ist es ist es noch angemessen beziehungsweise ein als dieser es ist nicht mehr angemessenen Datenschutz nur als individuelle Angelegenheit zu verstehen falls es denn jemals auch so gedacht war aber er im werden ist eine ganz kurze sowas kann so sein denn wir gehen noch ergänzen also nur zu diesem Verbandsklagerecht das ist in der der Datenschutzgrundverordnung haben wir es drinnen so dass es auch zum Beispiel die Gesetze dieser
10 Deutschland verabschiedet wurden mit berücksichtigt und es hat aus der aus der in den letzten Entwurf diese IP weil diese Verordnung eben keine Querverweis mehr zu dem reinen Verbandsklagerecht gegeben sodass das also in diesem Bereich ausgeschlossen wäre das halte ich für völlig absurd dass man das so gemacht hat wir wollen Angleichungen der Weltläden fehlt was die Rechte angeht grundsätzlich so gut es geht erreichen nicht viele Abweichungen machen die nicht nötig sind deswegen bin ich auch wird sich das hielt sie nicht sicher meines Erachtens ändern müssen wir das Europäische Parlament mit Sicherheit darauf auch bestehen wird zu der generellen Frage würde ich sagen er das es noch nie so war dass der Schutz personenbezogener Daten ein reines individuelles Schutzrecht weisen deshalb immer auch die Gesellschaft als Ganzes geschützt weil dahinter steht eben auch der Schutz davor haben das eben Minderheiten letztendlich wenn er sozusagen möglicherweise diskriminiert werden oder Personen diskriminiert werden bestimmt wegen bestimmter Informationen die über sie preisgegeben werden und dass man deswegen letztendlich auch aus historischen Gründen gerade deswegen den Datenschutz auch eingeführt hat und die informationelle Selbstbestimmung und das ein Stück weit abzuschwächen da steht immer auch in kollektiver Schutzzweck dahinter WDR spiegelt sich ja schon
daran dass man deshalb gesetzlich weil auch bestimmte Vorgaben von vorn herein macht und das Verbandsklagerecht soll genauso wie die Aufsichtsbehörden einig nur dazu dienen
in dem Fall in dem er in dem in sich eben nicht an gesetzliche Vorgaben gehalten wird dass man dann korrigierend eingreifen kann und und da das Recht erstreiten kann was es eigentlich geht wir sehen es kritisch in den Bereichen dieses dieses Verbandsklagerecht wo wir eben eigentlich Sohn Aufsichtssystem haben und ist damit sowohl allgemeinen Datenschutz durch die Aufsichtsbehörden als auch im Telekommunikationsbereich mit der Bundesnetzagentur das heißt ja dann immer so mit Doppelungen oder gar Verdreifachung von von unterschiedlichen Stellen die dann eingreifen sollen wenn Verstöße passieren dass führt
tendenziell immer auch wilde zum zum möglich unterschiedlichen möglichen unterschiedlichen Entscheidungen was den nicht sehr dankbar ist für die Firmen also insofern ist die Frage ob man es wirklich braucht oder ob es nicht effizienter werden die eine Stelle so gut
auszustatten dass sie auch alle wichtige nachgehen kann ok statt einer echten großen Schlussrunde es vielleicht noch mal ganz kurz der Blick auf das Verfahren in die EU
hat sich ein sehr ambitioniertes 1 war ein sehr ambitioniertes Zeitplan gesetzt noch in diesem Jahr soll idealerweise das Gesetz ab oder die Verordnung verabschiedet werden können damit sie ab 2000 Mai 2018 parallel mit der Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt das heißt das wird Brüssel und das für die
Leute die sich für Datenschutz und digitale Grundrechte Interesse in den Sommer über auf jeden Fall interessieren und es lohnt sich vielleicht als Aufruf an euch dabei zu bleiben und sich in die Debatten
einzubringen aber einfach nur als kurze knackige Schlussfrage halten Sie das für realistisch das das noch in diesem Jahr vielleicht du zuerst ist das zu schaffen er
gerade bei den gegen sich so sehr gegenüberstehen denn Position die das Pendel heute mal deutlich gemacht hat dass er eigentlich gewöhnt er Zeit Prognosen abzugeben für für Gesetzgebungsvorhaben in Brüssel ich wisst aber dennoch
tun nicht ich kann mir schon vorstellen dass er das Paar das Europäische Parlament hat schon mal bewiesen dass sie also wie er wieder gegen alle Erwartungen einen sehr knappen Zeitplan eingehalten haben bei der Datenschutzgrundverordnung ich bin aber skeptisch ob der Rat zum Tempo mitgehen kann ja ich ich glaube es muss ein Stück weit
klappen und da wird auch der Druck hoch sein sowohl das Parlament als auch der
Ministerrat weil natürlich ist nicht so viel Sinn macht dass man am Ende die IP verwies sie die Telekommunikations Datenschutzregeln deutlich später klar hat als die an diesen Anwendungs Zeitpunkte Datenschutzgrundverordnung optimal wäre es wirklich wenn zumindest ist klar wäre wohin es geht wenn die Datenschutzgrundverordnung zur Anwendung kommt und ich glaube dass das vor allen Dingen wirklich im Interesse der Wirtschaft aber eben auch des Mittelstandes ist dass es dazu kommt und wir da wir eben dann auch wirklich ein Stück weit mein Plädoyer das Leben in in diesen Diskussionen die Entscheidungen die wir auch schon mal getroffen haben nicht komplett noch mal wieder neu aufmachen sondern uns an dem auch orientieren was es schon bisher ein Stück weit die Kompromisslinie war und man sollte sich vielleicht zweimal überlegen ob man sozusagen auch durch intensives Lobbying die Debatte neu entfacht weil es letztendlich auch deswegen dann häufig lange gedauert hat gefragt ok aber wir müssen an der Stelle dabei
belassen ich ich bedanke mich für euch für eure Aufmerksamkeit und aktive Teilnahme und Teilhabe und natürlich bei euch beiden
werden für die gute Diskussion
Rat
ich Ihnen
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Bruchrechnung
Punkt
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Minimierung
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Datenverarbeitung
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Datenverarbeitung
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Umsetzung <Informatik>
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Reihe
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Metadaten

Formale Metadaten

Titel Datenschatz VS Datenschutz?
Serientitel re:publica 2017
Teil 191
Anzahl der Teile 235
Autor Albrecht, Jan Philipp
Dehmel, Susanne
Dachwitz, Ingo
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/32964
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2017
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Die Überarbeitung der ePrivacy-Richtlinie hat in Brüssel große Lobbyinitiativen ausgelöst. Es geht um Grundrechte von EU-Bürgern - und um das dominante Geschäftsmodell des Internets: Personalisierte Werbung. Wir bringen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft ins Gespräch über Grenzen der Datenökonomie und des Datenschutzes.

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