We're sorry but this page doesn't work properly without JavaScript enabled. Please enable it to continue.
Feedback

Daseinsvorsorge und digitale Plattformen: (Wie) geht das zusammen?

00:00

Formal Metadata

Title
Daseinsvorsorge und digitale Plattformen: (Wie) geht das zusammen?
Title of Series
Number of Parts
234
Author
License
CC Attribution - ShareAlike 3.0 Germany:
You are free to use, adapt and copy, distribute and transmit the work or content in adapted or unchanged form for any legal purpose as long as the work is attributed to the author in the manner specified by the author or licensor and the work or content is shared also in adapted form only under the conditions of this
Identifiers
Publisher
Release Date
Language

Content Metadata

Subject Area
Genre
Abstract
Digitalen Plattformen wird oftmals vorgeworfen, durch Rosinenpickerei die Daseinsvorsorge in Frage zu stellen. Beispielsweise beteilige sich der Arzneimittelversandhändler nicht am kostspieligen Apothekennachtdienst und mache dann durch niedrigere Preise der Apotheke auf dem Land das Auskommen schwer. Analoges gilt für das Taxigewerbe und Mobility-Apps. Was also tun? Digitalisierung verbieten? Nein, ein kluges Marktdesign nimmt Plattformen zur Sicherung der Daseinsvorsorge in die Pflicht.
Computing platformComputer animationJSONXMLUMLLecture/Conference
Computing platformSeries (mathematics)Lecture/Conference
Service (economics)CompilerAtomic nucleusLecture/Conference
DigitizingComputing platformService (economics)Perspective (visual)Lecture/ConferenceMeeting/Interview
DigitizingComputing platformXML
DigitizingAtomic nucleusComputing platformLecture/Conference
Meeting/Interview
Form (programming)CurveDiagram
Lecture/ConferenceMeeting/Interview
Lecture/Conference
DigitizingLecture/Conference
StreckePlane (geometry)DigitizingMobile appSimilarity (geometry)XMLUML
Atomic nucleusMobile appZahlLecture/ConferenceMeeting/Interview
MetreDigitizingSatelliteXMLUML
DigitizingMusical ensembleLecture/ConferenceMeeting/Interview
Mechanism designDigitizingRoute of administrationBewertung <Mathematik>Plane (geometry)Meeting/Interview
XMLUML
DigitizingMeeting/Interview
CHAUFFEUR <Programm>CHAUFFEUR <Programm>StreckeEckeXML
DistancePredictionData analysisMeeting/Interview
Propositional formulaDevice driverZahlLecture/Conference
Scientific modellingLecture/ConferenceMeeting/Interview
Constraint (mathematics)XMLUML
Scalar potentialRhytidectomyDevice driverDigitizingPropositional formulaStandard deviationLecture/ConferenceMeeting/InterviewXMLUML
Meeting/Interview
Interface (chemistry)Interface (chemistry)FactorizationStress (mechanics)InformationSpectrum (functional analysis)Aktion <Informatik>
CollisionCurveSummierbarkeitInternet forumMeeting/InterviewLecture/Conference
DatenerhebungSpielraum <Wahrscheinlichkeitstheorie>Lecture/ConferenceMeeting/Interview
Scalar potentialMultitier architectureDistanceSimilarity (geometry)
Packung <Mathematik>Similarity (geometry)DigitizingPackung <Mathematik>Meeting/InterviewXMLComputer animation
DigitizingComputing platformPhysical quantityDigital signalMeeting/InterviewComputer animation
MittelungsverfahrenDigitizingMeeting/Interview
RandSanitary sewerLecture/ConferenceComputer animation
Transcript: German(auto-generated)
Ja, danke Anna und herzlich willkommen auch von meiner Seite und schönen guten
Morgen. Schön, dass ihr alle so frisch den Weg hierher gefunden habt. Ich möchte gerne heute mit euch über digitale Plattform- und Daseinsvorsorge sprechen und wie man das zusammen bekommen kann. Da wird ja oftmals unterstellt, dass es da ein gewisses Spannungsverhältnis gibt. Und bevor
wir starten, will ich aber noch einen Hinweis geben. Ich bin Public Policy Berater in Berlin. Ich habe eine ganze Reihe von Kunden im Digital- Bereich. Der eine oder andere ist auch von diesen Diskussionen tangiert, aber das, was ich hier heute erzähle, ist allein auf meinem eigenen Mist gewachsen und liegt in meiner eigenen Verantwortung. Kann also auch niemandem anderen zugeschrieben werden und mir hat aber auch niemand digitiert, was ich
heute zu sagen habe. Daseinsvorsorge, das ist ja ein relativ alter und ich finde auch ein sehr deutscher Begriff. Vorsorge für das Dasein findet sich schon bei Hegel. Und wie deutsch dieser Begriff eigentlich ist, merkt man, wenn man ihn übersetzt. Im Englischen sprechen wir oft von Services of General
Interest oder von Universal Services. Aber diese Übersetzungen treffen den Kern der deutschen Begrifflichkeit nicht so wirklich, denn es geht ja um mehr als Dienstleistungsbereitstellung. Es geht darum, den Menschen ganz fundamentale Sorgen für ihr Dasein abzunehmen, indem
notwendige Lebensgüter durch den Staat, durch Umverteilung bereitgestellt werden und für jedermann zugänglich sind. Und damit ist die Daseinsvorsorge auch so ein Stück weit ein konstitutives Element unserer sozialen Marktwirtschaft, weil es eben gewisse Bereiche aus der reinen
marktwirtschaftlichen Logik herausnimmt und es eben nicht nur um Angebot und Nachfrage geht, sondern es geht darum, gesellschaftliche Interessen zu befriedigen. Und in gewisser Weise ist die Daseinsvorsorge damit auch so eine Art von Operationalisierung des grundgesetzlichen Anspruchs auf gleichwertige Lebensverhältnisse in
Deutschland. Das Spannungsverhältnis zur Digitalisierung entsteht jetzt, weil wir eben neue digitale Plattformen haben, neue Technologien haben, die diese Daseinsvorsorge tangieren, indem sie neue Dienstleistungen ermöglichen und auch Angebote schaffen, die von den Konsumenten und von den Bürgern positiv angenommen werden, die
einen Mehrwert stiften, die aber zugleich den althergebrachten Ordnungsrahmen und die ökonomische Logik in Frage stellen. Und das führt dann zu dieser paradoxen Situation, dass wir eigentlich durch technologischen Fortschritt und besseres Angebot perspektivisch in Situationen kommen können, wo das Angebot sich
verschlechtert und die Daseinsvorsorge eben in Frage gestellt wird. Jetzt gibt es überspitzt gesagt zwei Denkschulen, wie man damit umgehen kann. Die eine ist, naja, diese alte überholte Regulierung, die müssen wir halt einfach abschaffen und dann wird es der Markt schon richten und die neue ökonomische
Logik der Plattform wird das schon abdecken, wird schon dafür sorgen, dass jeder dann ein akzeptables Angebot findet. Die andere Denkschule, die sagt, naja, wir müssen schon eine Daseinsvorsorge festhalten und deswegen müssen wir all diese Instrumente, die es heute gibt, auch wenn sie altbacken und überkommen erscheinen, müssen
wir verteidigen. Ich selbst verorte mich in der Mitte dieser Debatte und finde eigentlich das, was Bundeskanzler Merkel Ende letzten Jahres im Deutschen Bundestag gesagt hat, genau richtig. Und im Kern hat sie ja gesagt, wenn der Geist der Digitalisierung einmal aus der Flasche ist, dann kriegen wir ihn nicht wieder dahin zurück. Und das
ist auch gut so, weil es bietet das Potenzial, Dinge auch besser zu machen. Und jetzt ist an uns die Digitalisierung so zu gestalten, dass die Daseinsvorsorge eben nicht gefährdet wird, sondern dass sie auch im Zeitalter von digitalen Plattformen gewährleistet bleibt. Und ich möchte heute mal an zwei Beispielen illustrieren beziehungsweise einen
Denkanstoß geben, wie man das vielleicht machen kann. Es ist eine sehr, sehr simple Idee, diese Sache zugrunde legt, die man, aber wenn man sie konsequent zu Ende führt, sehr, sehr mächtig sein kann. Das werde ich euch heute vorstellen und ich hoffe, wir werden dann am Ende auch ein bisschen Zeit haben, das zu diskutieren und euer Feedback aufzunehmen. Das ist eine erste Skizze, aber ich
glaube, dieser Debatte müssen wir uns jetzt stellen. Die beiden Beispiele, die ich heute auf dich eingehen werde, ist einerseits der Taxi-Markt und andererseits der Apotheken-Markt. Ich habe diese beiden Beispiele ausgewählt, weil sie einerseits relativ aktuell sind in der Debatte, aber andererseits, weil sie auch eine grundlegende Logik teilen, nämlich, dass die
Daseinsvorsorge durch eine Form von Quersubventionierung oder Mischfinanzierung gewährleistet wird. Und wenn man sich hier einfach mal diese stilisierte Kurve ansieht, dann zeigt uns das im Zeitverlauf einen
typischen Nachfrageverlauf im Taxi-Markt oder auch im Apotheken-Markt. Das muss jetzt nicht im Wochen- oder Jahresvergleich genau so aussehen, aber das Muster ist schon ungefähr in dieser Struktur, nämlich, es gibt sehr starke Nachfragezeiten und es gibt sehr schwache Zeiten, ganz klassisch Tag und Nacht.
Tagsüber möchten viele Leute Taxi fahren und viele Leute gehen in die Apotheke und nachts entsprechend weniger. Und aus rein betriebswirtschaftlicher Logik würde man nachts keine Apotheke offen halten. Die Apotheke hat heute nur offen, weil es entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen gibt, die sie dazu zwingen. Und finanziell
wird dieses Angebot nachts eben kompensiert durch erhöhte Preise am Tag. Also wenn man ein reines Angebot und Nachfrage am Tag hätte, wäre der Preis für die Güter, die dort angeboten werden, niedriger, wie es heute der Fall ist, wo man eben
auch die Nachtzeiten mit berücksichtigen muss. Und die Art und Weise, wie das gewährleistet wird, ist halt, dass es beim Taximarkt eine Angebotsbeschränkung gibt bzw. einen eingeschränkten Preiswettbewerb. Da werde ich gleich noch ein bisschen detaillierter darauf eingehen. Und im Apothekenmarkt gibt es einfach ein Verbot des Preiswettbewerbs. Im Taximarkt soll damit im Grunde genommen gewährleistet werden, dass für jeden
das Stück des Kuchens, was dazu verteilt wird, einigermaßen antizipierbar ist, weil der Kuchen in immer gleich viele Teile geschnitten wird. Nämlich die Anzahl der Anbieter ändert sich kaum. Und im Apothekenmarkt, in dem man eine feste Marge garantiert, die der Apotheker bekommt. Ich werde jetzt im
Detail auf den Regulierungsrahmen des Taximarktes eingehen, um mal klar zu machen, wie wird da eigentlich heute die Daseinsvorsorge genau gesichert und wo ist auch das Spannungsverhältnis zur Digitalisierung. Und im Anschluss werde ich mal ganz kurz einen Vergleich machen zum Apothekenmarkt und da gucken, was es da eigentlich
für Elemente gibt, die wir verallgemeinern können. Das wird jetzt ein bisschen technisch und es ist auch ein bisschen trocken. Also an der Stelle würde ich sagen, bear with me. Der Taximarkt wird heute im Grunde
auf drei Ebenen reguliert. Auf der Ebene des Fahrzeugs, des Fahrers und des Unternehmers. Und es gibt neben der Daseinsvorsorge noch zwei andere wichtige Ziele. Das ist Sicherheit und Verbraucherschutz. Wenn man die jetzt mal einzeln durchgeht, sieht man, dass diese Anforderungen auf unterschiedliche Ziele einzahlen. Beginnen wir mal beim Fahrzeug. Es gibt heute die
Auflage, dass jedes Fahrzeug eine Alarmanlage haben muss. Keine Alarmanlage gegen Diebstahlschutz, sondern eine Alarmanlage, die der Fahrer betätigen kann in einer Notfallsituation und dann gibt das Auto Blinkzeichen nach außen, um zu signisieren, hier ist eine Notsituation. Es gibt weiterhin die Pflicht, ein Taximeter
einzubauen bzw. ein Wegstreckenzähler. Wo der Unterschied liegt, darauf gehe ich gleich noch mal ein. Das dient dem Verbraucherschutz. Niemand möchte übers Ohr gehauen werden und damit ist halt nachvollziehbar. Am Ende für den Kunden, dadurch, dass das Gerät geeicht ist, welche Strecke bin ich denn gefahren und wurde dann auch wirklich der Tarif abgerechnet, der
in dem jeweiligen Pflichtfahrbereich auch vorgegeben ist. Und die Fahrzeuge müssen sich nach jährlichen Hauptuntersuchungen unterziehen. Das hat Sicherheitsaspekte, weil man einfach davon ausgeht, ein Taxi hat sehr, sehr viel Fahrleistung und verschleißt einfach auch schneller als ein normales Fahrzeug und deswegen hat man hier einfach den Rhythmus
verdoppelt. Wenn man jetzt mal überlegt, wie verändert die Digitalisierung diese Anforderungen, kann man glaube ich, braucht man nun mal nach Indien schauen oder nach China, da gibt es heute Beispiele, wo ähnliche Alarmsysteme app-basiert implementiert sind. Also ich glaube, das wäre eine Auflage, auf die könnte man zukünftig verzichten. Das Gleiche gilt für den Taximeter oder die Wegstreckenzähler. Auch das ist heute
app-basiert, abbildbar und auch Apps können heute geeicht werden. Die jährliche Hauptuntersuchung hingegen würde ich mir behaupten, an dieser Anforderung hat sich nicht durch Digitalisierung geändert. Die Fahrzeugleistung ist immer noch unverändert hoch beim Taxi und daran wird man auch wahrscheinlich zukünftig festhalten wollen. Auf der Ebene des Fahrers gibt es
den berühmt berüchtigten P-Schein, die Erlaubnis zur Personenbeförderung. Und um diesen Schein zu bekommen, muss ein Fahrer eine Ortskenntnisprüfung ablegen in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern. Diese Ortskenntnisprüfung ist sehr anspruchsvoll. Man muss sagen, wie man eine Strecke von A nach B
bewältigt, unter Angabe alle abgefahrenen Straßen, von Sehenswürdigkeiten und ähnlichem. Die Anforderungen sind regional ein bisschen unterschiedlich, aber das ist im Kern die Anforderung. In London zum Beispiel sehr, sehr strikt, um jetzt mal international einen Vergleich zu ziehen, da dauert es drei Jahre, um diese Ortskenntnisprüfung zu schaffen. Man braucht ein
polizeiliches Führungszeugnis, man muss einen Gesundheits- und Sehtest absolvieren und man muss mindestens 21 Jahre alt sein und muss zwei Jahre den Führerschein haben. Auch hier wieder den Abgleich nochmal mit der Digitalisierung. Ortskenntnisprüfung, das ist, glaube ich, der Punkt, der ja auch öffentlich immer diskutiert wird, scheint aus heutiger Sicht eine völlig obsolete Anforderung. Wir
haben alle Satelliten-GPS-Systeme, die uns viel besser von A nach B leiten können, insbesondere, wenn es so eine grundsätzliche Ortskenntnis gibt. Man weiß aus Versuchen, wenn der Fahrer grundsätzlich weiß, wo die Stadtteile liegen und sobald ein Fahrgast einsteigt, er weiß, er muss links rum oder rechts rum fahren, dann leitet ihm das Navigationssystem
viel besser, als wenn er es nur alleine machen würde. Was nicht zuletzt auch daran liegt, dass es natürlich immer unvorhersehbare Ereignisse gibt. In Berlin gibt es jedes Jahr über 100.000 öffentliche und private Baustellen. Niemand kann sich all diese Baustellen merken. Da kommt die Ortskenntnis einfach an ihre Grenzen. Polizeiliches Führungszeugnis. Ich glaube, daran hat die Digitalisierung nichts geändert. Das kann man vielleicht anders
abgleichen, aber das Erfordernis ist sicherlich weiterhin richtig. Zu schauen, ist die Person, mit der ich da fahre, kann ich der guten Gewissens vertrauen. Gesundheits- und Sehtest. Fährt er nicht gegen die nächste Wand, weil er nichts sieht und hat er nicht vielleicht irgendwelche Vorerkrankungen, die dazu führen könnten, dass er während der Fahrt einen Aussaß hat.
Auch daran hat sich nichts geändert. Und das Mindestalter von 21 Jahren bzw. 2 Jahre Führerschein, das ist wieder ein bisschen, es soll ja ein bisschen Reifegrad sichergestellt werden. Ich glaube, da hat sich auch grundsätzlich nichts dran geändert. Könnte man natürlich drüber nachdenken, ob man wirklich alle Personen über einen Kamm scheren muss im Zeitalter der Digitalisierung, weil wir natürlich
bei vielen Applikationen heute unmittelbaren Feedback-Mechanismus haben und man natürlich auch daran festmachen könnte, ist da jemand, der sehr viele negative Bewertungen in einem sehr kurzen Zeitraum bekommen hat. Und dann könnte man sich diese Person nochmal gesondert anschauen. Aber das ist, glaube ich, eine Sache, die man nochmal im Detail diskutieren müsste.
Letzte Anforderung, gesetzt auf der Ebene des Unternehmers an, die oftmals ja mit dem Fahrer im Taximarkt gleich ist. Es gibt viele selbstständige Fahrer. Es muss nur IHK-Unternehmerprüfung abgelegt werden, auch sehr umfangreich, auch relativ umfangreich im Vergleich zu anderen Gewerben. Da muss man zum Beispiel wissen,
was die Legaldefinition von Sondermüll ist. Man muss nachweisen, dass man in der Lage ist, einen Betrieb betriebswirtschaftlich zu führen. Das sind, glaube ich, wenn man sich das anschaut, alles einigermaßen sinnvolle Dinge. Man könnte allerdings mal darüber nachdenken, den Kanon an der einen oder anderen Stelle vielleicht zusammenzudampfen, weil man schon merkt, die Intention
war nicht so sehr, ein hohes Niveau unbedingt sicherzustellen, sondern auch Markteintrittsbarrieren zu schaffen. Jedenfalls meine Lesart. Man braucht Eigenkapital für jedes Fahrzeug. Die Intention dahinter ist, dass der Unternehmer auch genügend Geld hat, um ein Fahrzeug mal
reparieren zu lassen, wenn zum Beispiel die Bremsen austauschen zu lassen oder ähnliches. Gibt es in anderen Gewerben so auch nicht, gibt es aber jetzt auch keinen Grund, das zu sagen, das hat sich durch die Digitalisierung fundamental verändert. Jetzt kommen wir zum wichtigsten Teil der Regulierung,
und das ist die Unterscheidung zwischen Taxi- und Mietwagen. Denn wenn ich bislang vom Taxi-Markt gesprochen habe, ist das nicht ganz richtig. Es ist eigentlich der Markt für Gelegenheitsverkehr, und der setzt sich aus Taxi- und Mietwagen mit Chauffeur zusammen. Taxi, glaube ich, kennt hier jeder. Das sind diese gelben Fahrzeuge, die man entweder anrufen, also vorbestellen kann, die
aber an gewissen Haltestellen auch einfach auf einen warten oder die man eben am Straßenrand auch einfach dabei winken kann. Also es winken diese drei Märkte, Rufwarte und Winkmarkt. Das Besondere am Taxi ist, unterliegt der Tarifpflicht. Also der Taxifahrer kann den Preis nicht frei festsetzen. Er darf weder mehr noch weniger nehmen, wie Daimler
schmerzlich gemerkt hat. Das Taxi unterliegt der Betriebspflicht. Das heißt, wenn ich im Taxi-Markt tätig bin, kann ich auch nicht einfach sagen, ah, ich will jetzt keine Lust mehr, ich lasse mein Taxi jetzt rumstehen und fahre nicht mehr, sondern ich muss ein Angebot auch dann vor Ort bereitstellen. Wie das ausgestaltet
wird, da komme ich gleich noch zu. Und es gibt eine Beförderungspflicht. Egal wie kurz oder lang die Strecke ist, innerhalb eines gewissen Bereiches, ich muss den Fahrgast befördern. Selbst wenn er sagt, fahre ich nur um die Ecke. Und diese Kompensation, die ich eben zeigte in den Nachfrage-Stark- Zeiten, deckt halt auch solche
allgemein wohlstiftende Sonderverpflichtungen mit ab. Und schließlich gibt es keine Konzessionsbeschränkungen in vielen Städten. Berlin nicht, in Hamburg auch nicht. Das sind die beiden großen Ausnahmen. Aber ich kann nicht einfach, selbst wenn ich die ganzen Anforderungen erfülle, die ich eben gezeigt habe, ich kann nicht einfach einen Taxi-Betrieb aufmachen und dann mit meinem Taxi losfahren,
sondern in vielen Städten wird in regelmäßigen Abständen über Gutachten ermittelt, wie viel Bedarf gibt es denn vor Ort. Und dann wird die Anzahl der Konzessionen vor Ort entsprechend angepasst. Und da gibt es manchmal lange Wartelisten. Bei diesen Gutachten gibt es oftmals
Methodische Schwierigkeiten, weil es eh immer schwierig ist, irgendwelche Prognosen zu treffen, rein auf Basis von statistischen Auswertungen. Aber auch weil natürlich die Leute, die da befragt werden, nämlich die bestehenden Marktteilnehmer, sehr interessengeleitet sind und natürlich immer ein Interesse daran haben, sich auch arm zu rechnen,
um entsprechend nicht neue Marktteilnehmer nach sich zu ziehen. Und für einige Städte, für die es Gutachten gibt, gibt es Aussagen, dass die Zahlen, die da abgeliefert werden, ungefähr so zur Hälfte überhaupt nicht der betriebswirtschaftlichen Logik entsprechen. Das heißt, die Leute
machen entweder viel schwarz oder haben sich halt künstlich arm gerechnet. Der Mietwagenmarkt ist weniger bekannt. Das ist der Markt, in dem aber zum Beispiel My Driver oder Uber tätig ist. Das ist ein kleiner Rufmarkt. Das heißt, ich kann die nicht am Straßenrand herbei winken. Die stehen auch nirgendwo, die
dürfen nirgendwo stehen, sondern ich muss sie immer vorbestellen. Früher war das ausschließlich per Telefon oder Fax, heute auch appbasiert und das zieht auch einige Probleme nach sich. Jeden Teil liegen keine Tariflicht, sondern die Preise können frei festgesetzt werden. Und die
Auftragsannahme darf nur am Betriebssitz erfolgen. Das ist das Kernunterscheidungsmerkmal zwischen diesen beiden Merkmalen, weil es verhindern soll, dass es einen direkten Wettbewerb zwischen diesen beiden Märkten gibt. Weil ich sagte, Herr Eingangs, dass die Daseinsvorsorge im Taximarkt sehr stark über eine Angebotsbeschränkung
sichergestellt wird. Und hiermit soll eben sichergestellt werden, dass ich mich eben nicht taxiähnlich verhalte. Das heißt, der Auftrag, den ich beim Unternehmer abliefe, muss am Betriebssitz entgegengenommen werden und darf von dort an den Fahrer entweder nur in Person weitergegeben werden oder, wie es
so schön heißt, fernmündlich. Und Uber hat schmerzlich erfahren müssen, dass fernmündlich tatsächlich auch fernmündlich in den meisten Fällen heißt und eben nicht appbasiert. Es gibt heute Modelle, wie man das auch anders abbilden kann. Das ist sehr, sehr schwierig, mit dieser Vorgabe umzugehen. Und es gibt die Rückkehrpflicht. Denn jeden
Auftrag, den ich am Betriebssitz angenommen habe, den muss ich von dort ausführen und nach Ausführung des Auftrags muss ich wieder an den Betriebssitz zurückkehren. Wie gesagt, das ist das dient alles der Abgrenzung dieser beiden Märkte und der Schutz des Taxis vor Wettbewerb, um dort das Angebot konstant zu halten und die
Daseinsvorsorge zu sichern. Wichtig ist, heute wird die Daseinsvorsorge in diesem Markt durch drei Elemente gesichert, die man auch nicht allein denken kann, sondern die nur in ihrer Gesamtheit wirken. Ich habe diese Angebotsbeschränkung mit den Markt-Eintrittsbarrieren. Ich habe die Wettbewerbsbeschränkung und ich habe die Betriebspflicht. Ich muss mein Fahrzeug tatsächlich auch am Laufen halten. Und wenn ich jetzt nur
einzelne Elemente da rauspicke, dann kommt schnell das Gesamtgefüge ins Wackeln. Also wenn ich zum Beispiel die Ortskenntnisprüfung streichen würde, dann würde das Mietwagen- Unternehmen erlauben, sich in den Großstädten an diversen Betriebssitzen niederzulassen. Etwas, was wir heute nicht tun, denn diese neuen
Wettbewerber wie MyDriver und Co. sitzen heute meistens in der Peripherie von den großen Städten in Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern, damit sie die Ortskenntnisprüfung umgehen können. Und wenn ich das wegnehme, dann könnte ich mich in den großen Städten niederlassen und könnte dort Taxi-ähnlich
den Verkehr relativ schnell ausführen. Die Betriebspflicht ist auch etwas, was heute zwar primär auf dem Papier existiert und die in ganz unterschiedlicher Weise vor Ort dann mit Leben gefüllt wird. In Berlin zum Beispiel muss man an 180 Tagen im Jahr sechs
Stunden sein Fahrzeug am Laufen halten. Es gibt aber andere Gemeinden, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es tatsächlich Schichtpläne gibt. Wenn man sagt Montag muss Unternehmer A, Dienstag, Unternehmer B nachts ein Angebot bereithalten, sodass immer zu jeder Tages- und Nachtzeit dann auch ein Fahrzeug im besten Fall verfügbar ist. Das gelingt nicht immer in
ungefähr 20 Prozent der Pflichtfahrbereiche, die es heute gibt, gelingt das gar nicht mehr. Wichtig ist aber hier, dass die Daseinsvorsorge eben nicht explizit modelliert ist, sondern sie wird durch dieses Regulierungsgefüge im Grunde genommen nur abroximiert.
Wo entsteht jetzt konkret die Herausforderung durch die Digitalisierung? Als Kenntnisprüfung haben wir schon drüber gesprochen. Es ist im Grunde genommen obsolet. Es gibt Alternativen zur Alarmanlage und Co. Es gibt viele Regulierungsstandards, die heute überholt sind und an denen man eigentlich nicht guten Gewissens festhalten kann, eben weil sie damit auch das Potenzial für bessere Mobilität
beschränken. Denn eines der wirklich herausragenden oder einen der herausragenden Beiträge, die Uber, My Driver und Co. Lift leisten können, ist eben für bessere Ressourcenauslastung zu sorgen, indem Fahrtstrecken, die ohnehin stattfinden, von Privatpersonen,
die eben, wenn man den Regulierungsrahmen ändern würde, die Sicherheits- und Verbraucherschutzanforderungen erfüllen, aber die dann jemanden privat auch mitnehmen, auf der Strecke, die sie ohnehin fahren. Und das kann dann zum Beispiel im ländlichen Raum dazu führen, dass wir ein besseres Angebot haben, als es heute der Fall ist. Weil Leute einfach spontan sich dazu entscheiden, mal Freitagsabend ein Angebot zu machen
oder Dienstagmorgen. Und das kollidiert eben mit dem bestehenden Rechtsrahmen, wo ich eben ganz, ganz fest sage, du musst immer verfügbar sein und das Angebot soll halt auch beschränkt sein, damit sich der Kuchen für alle immer gleich verteilt. Und damit wird eben die Daseinsvorsorge in Frage gestellt und damit einher geht dann auch immer der Vorwurf der Rosinenpickerei.
So, hier jetzt die simple Idee, wie wir das anders machen können. Und zwar indem wir die Daseinsvorsorge explizit zum Regulierungsziel erklären. Wie machen wir das? Für jeden Pflichtfahrbereich, also jeden Bereich, wo ich heute ein Taxiangebot habe, ermitteln wir auf Basis
von objektivierbaren Faktoren, wie zum Beispiel der Einwunderzahl und der Fläche ein Mindestangebot, was wir haben wollen. Und das können wir skalieren politisch. Wir würden das für die Gemeinde, die das geringste Angebot haben müsste aufgrund dieser Faktoren festlegen, sagen, das ist ein Fahrzeug, das sind zehn Fahrzeuge, das sind 100 Fahrzeuge. Und es skaliert sich automatisch dann für alle Bereiche. Und wenn wir das einmal haben,
dann teilen wir das auf in Schichten Tag- und Nachtschichten, vielleicht drei Schichten am Tag. Und diese Schichten für die Anzahl der Fahrzeuge, die wir brauchen, würden wir verauktionieren. Und zwar im Zuge einer rückwärts laufenden Auktion. Derjenige, der den geringsten Zuschlag haben will,
bekommt diesen Zuschlag und stellt dafür auch das Angebot sicher. So werden die privaten Informationen der Marktteilnehmer mit einbezogen. Und wir kommen dahin, dass wir zu möglichst geringen Kosten dieses Angebot sicherstellen können. Und wir haben große Erfahrungen im Bereich der Ökonomie mit Auktionen gesammelt, ob das nun Spektrums Auktionen oder andere Auktionen sind,
sodass wir das heute auch abbilden können, ohne dass wir vor Ort Kollisionen haben und die Leute einfach nur das Geld abschöpfen und es am Ende viel teurer wird. Und bezahlen tun wir das Ganze über einen prozentualen Aufschlag auf alle Beförderungsleisten. Also wenn wir irgendwie zwei, fünf Prozent auf jede Beförderungsleistung draufschlagen. Und das Geld fließt dann in einen Beförderungsfonds.
Und der wird dann entsprechend über diese Auktion verteilt. Das hätte den Riesenvorteil, dass wir die Daseinsvorsorge tatsächlich gewährleistet hätten Tag und Nacht, weil immer jemand dafür bezahlt würde, dass er dieses Angebot sicherstellt. Und wir haben das mal durchgerechnet. Das sind keine hohen Summen, die man da aufschlagen müsste. Irgendwo zwischen drei und acht Prozent wahrscheinlich.
Und jetzt, wenn man sich zu Anfang nochmal das vor Augen führt, wie diese Nachfrage Kurve sich entwickelt, dann sieht man, dass da natürlich erheblicher Preis, erheblicher Spielraum ist, um die Preise zu senken, wenn man eben diese Spitzenzeiten nicht mehr dazu nutzen müsste, die anderen Zeiten zu subventionieren.
Das ist in a nutshell die Idee. Und ich will jetzt einmal ganz kurz den Vergleich ziehen zum Apothekenmarkt. Das ist nämlich ganz ähnlich. Das ist nämlich von der Struktur her ganz ähnlich. Es gab bislang eine feste Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel. Und es war für ausländische Versandapotheken deshalb unzulässig, darauf Rabatt zu gewähren. Das hat ja EUGH gekippt. Und jetzt sind wir vor der Situation,
dass wir zwei Optionen haben, nämlich entweder wir können den Versandhandel komplett verbieten. Das ist das, was gerade in der Diskussion ist. Oder wir heben die Preisbindung auch für inländische Apotheken auf und bekommen eigentlich zu einer eher viel stärker marktwirtschaftlichen Situation. Auch hier gibt es ein großes Potenzial, durch mehr Wettbewerb, mehr Nutzen für den Verbraucher zu stiften und auch das Angebot
insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern, weil die Leute vielleicht keine Apotheke mehr in der Nähe haben, aber gerade bei chronischen Erkrankungen in regelmäßigen Abständen sich ihre Arzneimittel zusenden lassen können. Aber es geht eben erheblich mit dem Risiko, dass dann die Apotheke vor Ort geschwächt wird und es zum Apothekensterben kommt. Ähnliches System
könnten wir auch hier anwenden. Und ich habe dieses Beispiel auch deshalb gegeben, weil es schon so was Ähnliches heute gibt, nämlich um den Nacht- und Notdienst sicherzustellen. Es gibt heute schon einen Aufschlag auf jede Packung rezeptpflichtige Arzneimittel. Und dieses Geld wandert in einen Nacht- und Notdienstfonds.
Und nach einem gewissen Schlüssel wird dieses Geld an diejenigen ausgezahlt, die Nacht- und Notdienst anbieten. Das sind derzeit 279,47 Euro pro Schicht. Und das System könnten wir im Grunde genommen noch erweitern und explizit auf das Thema Daseinsvorsorge ausweiten, sodass wir dann sagen, es geht nicht darum, Nacht- und Notdienst abzubieten,
sondern tatsächlich in jedem Bereich, den wir definieren, auch eine Apotheke zu haben. So, um das zusammenzufassen, was sind meine Thesen? Erstens, der Geist der Digitalisierung ist aus der Flasche, und das ist auch gut so. Da gibt es großes Potenzial, Dinge zu verbessern. Zweitens, Daseinsvorsorge und digitale Plattformen sind nicht inkompatibel, sondern wir können das zusammenführen.
Und da komme ich zu drittens, wenn wir uns auf das originär politische Mal wieder konzentrieren. Wir müssen keine Diskussion führen über ist jetzt die Rückkehrpflicht noch sinnig oder nicht, oder ist jetzt die Ortskenntnisprüfung noch sinnig oder nicht, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, was wir wollen, was wir als Gesellschaft wollen. Und wenn wir sagen, es ist wichtig, dass wir in gewissen Bereichen eine Apotheke haben
und es wichtig ist, dass wir zu jeder Tages- und Nachtzeit ein Fahrzeug bekommen können, zum Beispiel ein Taxi. Da müssen wir das explizit so anlegen. Und wir haben die Mittel dazu in der Hand. Und gerade bei Auktionen gibt es heute die Möglichkeit, das auch auch digital abzubilden. Also auch hier versetzt uns die Digitalisierung heute in die Lage, genau diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Das ist meine Idee.
Und ich hoffe, es war für euch ein wenig inspirierend. Und ich freue mich auf die Diskussion. Wir haben jetzt noch wenig Zeit, aber ich stehe gerne im Nachgang zur Verfügung für Gespräche am Rande oder sonst pinkt mich einfach an über diverse Kanäle. Vielen Dank.