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Fünf Jahre Informationsfreiheit

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war der Un Romeo
wozu
es auch
guten Morgen herzlich willkommen zum 3. Tag der Republikaner zu dieser nachtschlafender Zeit 10 Uhr hier im Friedrichstadt-Palast es wird jetzt in der nächsten Stunde gehen um das Thema 5 Jahre Informations ist Freiheit dass ist ein Unterschied im Titel zu 5 Jahre Informationsfreiheitsgesetz denn es unterstellt ja schon dass es jetzt seit 5 Jahren Informationsfreiheit geht das möchten wir hier diskutieren und ich möchte dass tun mit den 3 Gäste die heute morgen hier sind zu meiner Linken Manfred Riedel er ist der Recherche Leiter bei Greenpeace außerdem Mitglied im Netzwerk Recherche und hat in dieser Funktion damals als es um das Informationsfreiheitsgesetz gegen das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist deswegen ja in diesem Jahr die die Veranstaltungen 5 Jahre danach hat damals maßgeblich daran mitgewirkt dass das Gesetz verabschiedet worden ist es außerdem Recherche Trainer und auch ausgebildet schon alles was ich deshalb sagen weil das gleiche unsere Diskussion auch eine Rolle spielen wird denn die Frage wie zum Beispiel auch Journalisten vom Informationsfreiheitsgesetz profitieren
bzw. welche Schwierigkeiten sie damit haben interessieren sie natürlich auch das ganze ist aber kein Gesetz für Journalisten sondern es ist ein Gesetz für alle Bürger und es ist natürlich in dem Sinne auch ein Gesetz für Angie aus und Organisationen die darauf hoffen dass sie durch dieses Gesetz einen besseren Zugang zu Informationen bekommen womit ich bei unserem 2. Gast wäre Christian Humborg Christian
Humborg Geschäftsführer von Transparency International einer Organisation die sich damit beschäftigt die darauf drängen dass die Korruption einzudämmen und ich denke es können sich die meisten vorstellen dass bei diesem Unterfangen ist sehr wichtig ist auch Behörden-Informationen Regierungsinformationen und dergleichen zurückzugreifen und Zugang dazu zu haben um eben entsprechend
herausfinden zu können ob es Hinweise darauf gibt dass irgendwo Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben und das andere ist ganz aus dem Peter Schaar Bundesbeauftragter Bundesdatenschutzbeauftragter und außerdem auch der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit ein Amt das natürlich erst mit
der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes eingeführt worden ist das heißt das ist jetzt eben auch
seit 5 Jahren und hat vor kurzem den 2. Bericht zur Informationsfreiheit
vorgelegt in der auch thematisiert wird sehr deutlich thematisiert wird welche Situation
entstanden ist das heißt welche Kritik auch an Informationsfreiheitsgesetz laut geworden ist und auch den bisher noch nicht ausgeräumt werden konnte und darüber möchten wir uns eben hier auch unterhalten eine 2. kurze Worte zum Informationsfreiheitsgesetz selbst war und das so
wichtig ist und warum das eine so starke Veränderung bedeutet in den Umgang von Behörden mit Daten in Deutschland ist ein Land in dem sehr lange die Idee des Amtsgeheimnisses
vordringlich war das heißt Informationen von Behörden und Ämtern Regierung nahm der sie erst mal nicht öffentlich man könnte fast sagen daheim und jede Herausgabe von Informationen musste begründet werden da hat durch das Informationsfreiheitsgesetz einen Paradigmenwechsel wirklich stattgefunden der natürlich sehr wichtig war und der auch sehr umkämpft und umstritten war zu der Zeit ein Paradigmenwechsel eben daher dass jetzt gerechtfertigt werden muss wenn eine Information nicht herausgegeben wird das kann man sich vorstellen dass das eine starke Änderung ist das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene ist relativ spät verabschiedet worden im Vergleich dazu dass Brandenburg als 1. Bundesland 19 98 sich schon ein Informationsfreiheitsgesetz gegeben hat das etwas
anders heißt glaub ich nur Zugang zu den Daten oder ich weiß jetzt gar nicht genau Akteneinsicht genau das ist das Stichwort Akteneinsicht und vor allen Dingen sind wir in Deutschland relativ spät dran im Vergleich zu anderen Ländern wie etwa den USA die schon seit mehr als 60 Jahren den biomorphen Menschen haben und Ländern wie in den skandinavischen die auch schon über längere Zeit über derartige Gesetze verfügen interessant aber auch darauf hinzuweisen dass ich hoffe dass es jetzt die aktuelle Information dass 5 Bundesländer immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz haben denn das Informationsfreiheitsgesetz über das wir heute sprechen gilt für den Bund das ist nicht das was für die Bundesländer gehen die Bundesländer brauchen eigene derartige Gesetze und 5 Bundesländer haben bis heute keine das heißt daran kann man sicherlich auch ablesen welche Schwierigkeiten es gibt auf gesetzgeberischer Ebene darüber werden wir heute auch sprechen wir werden aber vor allen Dingen sprechen darüber welche Situation in der Praxis entstanden ist das heißt wo sind tatsächlich Probleme entstanden in der
Praxis in der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes und da möchte ich jetzt kurz auf meine Notizen schauen denn in dem Bericht den Herr Schaar gerade vorgelegt hat werden stichwortartig einige also der Bericht über verlangen damit nichts stichwortartig getan denn das ist sehr ausführlich aber in einer Pressemitteilung von stichwortartig die Hauptkritikpunkte zur
Sprache gebracht und die möchte ich kurz ansprechen dann werden wir gemeinsam darüber reden das 1. ist das Ministerien den Zugang zu Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren mit dem Hinweis verweigern dass
es sich um Regierungstätigkeit handelt dieser Begriff Regierungstätigkeit kommt allerdings im Gesetz überhaupt nicht vor und ist auch in dem Sinne keine Ausnahme Tatbestand das heißt da ist natürlich die Frage wie das missbraucht werden kann um eben tatsächlich
Informationen weiter geheim zu halten die eigentlich öffentlich zur Verfügung stehen sollten und es gibt eine 2. eine 2. Schlupfloch wenn man so will auch das sich Behörden gern berufen und das ist das Betriebs und Geschäftsgeheimnisse vorliegen auch da kann man sich glaub ich relativ leicht vorstellen wie aus diesen Schlupfloch ein Scheunentor werden kann indem wir nämlich bei allen die sich bietenden Gelegenheiten in denen irgendwelche Privatunternehmen etwa beteiligt sind darauf hingewiesen wir können darüber nicht sprechen weil das Betriebs und Geschäftsgeheimnisse sind dann ist natürlich gerade bei Vergabeverfahren ist sehr interessant
Informationen zu bekommen denn das ist zumindest die Situation und die Gefahr groß dass es dort auch tatsächlich zu Korruption kommt gibt es ist also so dass wir großes öffentliches Interesse besteht an der Stelle aber die Information zu Vergabeverfahren werden auch nur sehr schleppend herausgegeben das sicherlich ein Thema das Tanzbein sind den Menschen auch sehr beschäftigt und es gibt den
Ausnahmetatbestand zum Schutz fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr auf da kann man sich denke ich relativ schnell vorstellen wie das genutzt werden kann um sich eben herauszufinden und zu sagen wir geben doch keine Informationen frei damit das Ganze nicht abstrakt bleibt sind ja unsere Gäste hier die aus ihrer Praxis berichten können und sagen können wie sieht es denn damit aus und wo sind denn tatsächlich die Schwierigkeiten ich möchte als 1. Herrn redet bitten uns
vielleicht ein oder 2 Fälle zu schildern unter Umständen aus der journalistischen Praxis mit der Sie ja sehr viel zu tun haben als Trainer und sagen wir mal so auch wenn sie bei Greenpeace beschäftigt ihre Arbeit ist ja sehr
ähnlich einer journalistischen Arbeit und aber auch was die Aufgabe zum Beispiel oder die Arbeit von Angie aus geht ja gerne also ein Beispiel zur journalistischen
Arbeit eine Charge des Stern muss der Anleger
Hans-Martin Tillack dafür interessiert hat wie das Sponsoring von Bundesministerium aussieht und hat dabei zum Beispiel herausgefunden dass das Verteidigungsministerium sein Sommerfest unter anderem von Erde ist und
dass es ein großes Unternehmen das genau das Ausrüstungen
Aufträge erhält von diesem
Ministerium und das ist natürlich hochgradig abhängig
wenn ausgerechnet ein Unternehmen das Sommerfest bezahlt und zum Beispiel das Feuerwerk ausgerichtet wurde und gleichzeitig
in engen Geschäftsbeziehungen steht mit diesem gleichen ist und das ist natürlich eine Information die hätte man
so ohne weiteres von Pressesprecher von nicht bekommen er hat es herausgefunden nachdem unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Akteneinsicht genommen hatte die wohl so wie er beschreibt und sehr frostiger Atmosphäre stattgefunden hat aber immerhin eine relevante Informationen die der Öffentlichkeit sonst verschlossen ein anderes Beispiel aus meiner eigenen Arbeit und ich habe mich lange darum bemüht die Spitzen Empfänger von Agrarsubventionen in Deutschland zu bekommen da geht es um richtig große Summen werden circa 5 Milliarden
Euro in Deutschland verteilt an Subventionen an Landwirte aber insbesondere auch an große Firmen die zum Teil gar nichts mit Landwirtschaft zu tun haben aber die Mitnahmeeffekte nutzen können weil sie sich auch irgendwie für diese Posten qualifizieren da kann man zum Beispiel heraus dass also für den Export von Agrarprodukten auch eine Kette in Athen die Ableger der Deutschen Lufthansa Gelder zieht also müssen sich vorstellen Sie fliegen von Berlin nach New York und Essen Bord die nicht in dieses Tinchen verletzt im Flieger die Außengrenzen der EU rein technisch ist das also der Export eines Agrarprodukte ist für die die Lufthansa Agrarexportsubventionen sie das gleiche für die Kaffeesahne man vielleicht zu sich nimmt an
Bord auf das ist ein Agrarprodukt solche Dinge waren bis dahin nicht gekannt und ich finde es sehr wichtig dass diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich werden denn nur dann kann man sinnvoll auch politisch darüber diskutieren sind das Geld richtig verwendet werden oder müsste man da nicht vielleicht auch die Bestimmungen noch nochmals überarbeitet und wie lange hat es denn gedauert in den konkreten Fällen ich weiß nicht ob diese mit den Lehrkräften über ihren eigenen Fall werden wir also bei den Kollegen des Stern hat es auch viele Monate gedauert und in meinem eigenen Fall bei den Agrarsubventionen musste ich zunächst vor Gericht ziehen und das ganze Verfahren gegen also bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das ist dann
also die letzte Instanz das seit 3 Jahren immerhin habe ich gewonnen und hab dann noch exklusive Daten gab die bis dahin niemand Vorlage aber das war ja mehr oder weniger Zufall also in vielen Fällen kann es also
sein dass man es mit Fragen zu tun hat dieser Zeit wird das an die Informationen nur etwas müsste wenn man sie auch wirklich schnell erhält in eine andere ist muss es gerade alles muss oder auch Verbraucherthemen denken wir an Lebensmittelskandale wenn man also 8 Jahre bestimmte Daten erhält dann sind diese Lebensmittel und ist vielleicht die längst gegessen
buchstäblich ist der Fall dann auch längst gegessen also von daher ist ein zentrales Problem des ganzen Gesetzes einfach noch die lange Verfahrensdauer einen Monat dauert es sowieso das die Frage antworten muss dann werden unter Umständen auch Firmen gehört die von dieser Auskunft betroffen sind dadurch kann sich die Antwortfrist um einen weiteren Monat verlängert aber ein zentrales Problem ist auch das Prozessrecht Deutschland in dieser Form Klage gegen die
Veröffentlichung weil sich zum Beispiel auf das Vorliegen von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen berufen wie das bei den Agrarsubventionen der Fall war dann
geht es vor Gericht und man wartet in Deutschland von ein bis 2 Jahren bis man überhaupt einen Termin vor dem Verwaltungsgericht erhält und werde
gleich sicherlich noch mal drüber sprechen was man unter Umständen auch dagegen unternehmen kann sowohl wenn man selbst Fragen stellt wie sehr der überhaupt Möglichkeiten offen stehen oder was eben tatsächlich gesetzgeberisch geändert
werden müsste damit sich das ändert Homburg wie sieht denn
Ihrer Erfahrung aus sie sind jetzt natürlich schon von ihrer Ausrichtung als Organisation her sicherlich ein Anfragen der der bei den Behörden nicht unbedingt gerngesehen wird zumindest könnte man das vermuten in den Nischen der Korruptionsbekämpfung ich könnte mir vorstellen dass viele Beamte und Angestellte in den Ämtern und vielleicht auch dass man Schreck bekommen wenn die von Ihnen eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf den Tisch bekommen was sind denn Ihrer Erfahrung wird das in 2 im Großen und Ganzen gut behandelt oder haben Sie eher den Eindruck dass gemauert ich glaube es ist wichtig zu differenzieren Anfragen sowie sie aufgeschrieben wurde die auf die große Politik ziehen und das ist natürlich auf der Bereich des Bundes
Informationsfreiheitsgesetz ist besteht natürlich auch sehr wichtig den ganz großen Bereich der Kommunalverwaltung der Landesverwaltung weil da natürlich Abläufe stattfinden wo so oft wie die älteren Bürger Bezug geht denn wir haben wenn ich auch ein Beispiel berichten der im letzten Jahr nachgefragt bezüglich des Protokolls und der Teilnehmerliste bei dieser sagenumwobenen nach dem Bundeskanzleramt als die Atomkonzerne da angeblich zusammen verhandelt haben die jetzt mit der Verlängerung des Atomausstieges aussieht und gebeten also
erstens den Vertrag zu bekommen und die Teilnehmer des das Protokoll der Vertrag war ja dann sowieso nach 3 Tagen schon öffentlich das hatte nichts mit uns zu tun sondern nur der öffentliche Druck zu groß und dann eine Antwort bekommen dass kein Protokoll geführt wurden keine Teilnehmerliste oder das heißt natürlich dann auch gewisse Grenzen dieses Gesetzes auch aber es ist natürlich auch eine interessante Aussage was modernes Regierungs-und Verwaltungshandeln bedeuten kann man die Vorstellung dass hier etwas so Wichtiges verhandelt wird und dass die beteiligten Beamten und damit der Verwaltung schon mal zu tun hatte weiß wovon ich Rede dass diese Beamten also kein Protokoll für das stundenlange dort verhandelt wird das einzige Ergebnis dass dieser Vertrag der dann von den Energiekonzernen paraphrasierte ist dann läuft man nur noch mit einem Informationsfreiheitsgesetz wäre er in die Lehre nahm das Beispiel das bezieht sich nicht auf den Mund aber das glaub ich thematisch eigentlich auch in den Bereich der bei dieser Volksentscheid in Berlin zum Thema Wasser der daraufhin mit Informationsfreiheit zu tun weil die Bürgerinnen und Bürger wissen wollen wer sind denn damals die
Wasserbetriebe in Berlin wird privatisiert worden und da kann man auch das war nicht nur das Informationsfreiheitsgesetz welche nicht die rechtlichen Details hätte einsteigen aber dabei natürlich auch wieder das große Thema Betriebs und Geschäftsgeheimnisse unter hat es dann am Ende sogar den 1. erfolgreichen Volksentscheid bedurft um in der Politik klar zu machen dass wir heute doch ein etwas anderes Verständnis davon haben was verpflichtend sein sollte und worauf die Bürgerinnen und Bürgern ein Recht haben etwas erfahren erscheint sind jetzt schon seit 2003 Bundesdatenschutzbeauftragter und seit 2006 ebenso solange es dieses Gesetz gibt auch zuständig für das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene und haben 2 Berichte inzwischen dazu veröffentlicht die Kritik in ihrem letzten Bericht war sehr deutlich das heißt man hat schon verstanden dass sie an vielen Stellen damit sehr unzufrieden sind wie das umgesetzt ist aber sagen Sie doch mal jetzt aus ihrer Erfahrung war die dass er von Anfang an begleitet haben hat sich denn auch was gebessert oder ist es im Grunde genommen schlecht geblieben wenn man so will mal abgesehen davon dass das Gesetz selber natürlichen Fortschritt also die Antwort dass
zweimal ja es hat sich gebessert aber es immer ist es immer noch nicht gut und ich denke dass diese Botschaft des
Informationsfreiheitsgesetzes dass wir Bürger ein Anrecht haben zu erfahren was in den Abendstunden wurde noch nicht in den Amtsstuben wirklich angekommen ist und in der Politik leider auch noch nicht richtig also partiell schon und ich will auch wirklich nicht alle über einen Kamm scheren und es gibt auch Behörden die wirklich gelernt haben auf Landesebene auch auf Bundesebene es gibt aber andere die sich mit Händen und Füßen kann man sagen dagegen wehren dass bestimmte Informationen aus rauskommen unserem jüngstes Beispiel ist ja auch mal sagen Negativbeispiel ist das Bundesverkehrsministerium der eine Anfrage nach dem Fluggesellschaft gegen die wegen Sicherheitsmängeln Bußgelder verhängt worden sind mit der Begründung es gebe Datenschutzgründen er die diese Veröffentlichung unmöglich macht abgelehnt die Nachfrage ergab dass sind keine Datenschutzgründen nur noch mal zur Verdeutlichung Datenschutz schützt der natürlichen Personen also die Privatsphäre und nicht etwa die wirtschaftlichen Belange von Fluggesellschaften aber erstmal wurde gesagt aus Datenschutzgründen damit wird der Datenschutz natürlich auch erstmal diskreditiert würde ich sagen zu einer Antwort 2. stellt sich heraus dass sein die wirtschaftlichen Belange die dagegen sprechen und da ist man dann schnell bei den Betriebs und Geschäftsgeheimnisse man muss sich klarmachen da geht es um Unternehmen die hier die sich an gesetzliche Bestimmungen nicht gehalten haben und die Tatsache dass das sanktioniert wurde wird quasi als Versagungsgrund wenn Informationen auf und ich finde das ist sozusagen die schlimmstmögliche Kombination die man sich vorstellen kann wenn wir jetzt mal diesen konkreten Fall sich anschaut gibt es natürlich ein massives öffentliches Interesse zu erfahren hat wie sicher sind eigentlich die Fluggesellschaften und B wie geht eigentlich die Aufsichtsbehörde für die Flugsicherheit vor um die Flugsicherheit zu gewährleisten also 2 nach 7 Punkte die die Öffentlichkeit interessieren haben und trotzdem wird gesagt diese Informationen geben wenn nicht aus also das würd ich mal sagen da ist offensichtlich diese Botschaft noch nicht angekommen andererseits wie gesagt es gibt auch positive Beispiele Behörden die vieles veröffentlichen gerade jüngsten das ist wirklich mein Zuständigkeitsbereich ist in Bremen eine neue Plattform aufgesetzt worden die noch nicht so sag ich mal so sehr gehaltvoll ist hat heute morgen mal nachgeguckt aber immerhin der gute Wille ist erkennbar auch viele Informationen auch gebündelt öffentlich zu machen aber
zum Beispiel im Vergleich zu den USA wo man sich dieses Data .punkt gar angucken kann das hab ich auch gerade noch mal gemacht ist das natürlich noch gar nicht also da kann man ganz viel mehr machen und da ich denke mal das entscheidende ist für mich dass diese Botschaft eben auch bei den Betroffenen ankommt ich stoße immer wieder auf überraschende Reaktion wenn ich sage jeder hat überhaupt ein Recht auf in dieser Akteneinsicht zu nehmen selbst bei politischen Menschen die sonst vielseitig interessiert sind ist das teilweise eine Neuigkeit obwohl es dieses Gesetz seit 5 Jahren schon
gibt und ich denke das ist ein Punkt wo ich auch ein Stück erwartet dass das von von den Medien stärker propagiert wird nicht mehr in den USA auch in Großbritannien der Hinweise auf das
Informationsfreiheitsgesetz sehr viel stärker gegeben werden auch bei Artikeln wo die dieses dann weiter wird vielleicht gibt's bei uns einfach auch zu wenig Fälle wo es weiter geholfen hat ist es zumindest auch in den USA schon seit langer Zeit Bestandteil der Journalistenschule auf der Ausbildung dass das überhaupt mitgeteilt wird aber wie man das an die Bürger bekommt ist ja noch eine andere Frage aber er redet schon Zitrone und wir haben andere ja ich halte das auch für sehr wichtig dass die Bekanntheit dieser gesetzlichen Regelung
gefunden denn jetzt haben wir die paradoxe Situation dass es ein Transparenzgesetz geht das aber irgendwie ein gut gehütetes Geheimnis ist also man kann ja dieses Gesetz als Bürger nur dann in Anspruch nehmen wenn man es kennt und da ist glaube ich noch ein
zentrales Manko des spiegelt sich auch in den vergleichsweise geringe Antragszahl nicht nur im 1. Jahr es in Kraft getretenes waren es rund 2 Tausend 314 bis in den letzten Jahren also etwa 1500 Anträge gewesen das ist insgesamt wenig wenn man das mit anderen Ländern vergleicht also wenn man die pro Kopf Anträge der müssen umgerechnet auf die Bevölkerungszahl der USA dann ist da die Neigung solche Anträge zu stellen um den Faktor 84 für gesehen also dahin wir in Deutschland ziemlich hinterher und das hat natürlich zur Folge dass auch in den Behörden sich die Verwaltungskultur erstmal nicht ändert denn es
ist nach wie vor die Ausnahme dass ein solcher Antrag eingehe und die Beamten sind nach meiner Erfahrung nach wie vor in seiner alten Geheimhaltung Skulptur noch gefangen das merkt man auch schon an der Art und Weise wieder formuliert wird also der entsprechenden Behördenmitarbeiter
auch von ihren aktuellen da würde ich sagen das sind auch meine Aktien das sind die Akten der Öffentlichkeit die die nur treuhänderisch verwalten und das sind nicht Ihre Akte aber
in solchen spontanen Formulierungen drückt sich dann eben auch eine bestimmte Geisteshaltung aus und da brauchen wir tatsächlich einfach Mehr Anträge um auch einen Durchbruch zu erreichen und da ist natürlich die Grundvoraussetzung dass
auch zunächst einmal bekannter zu machen und da bin ich also völlig Doktor mit Herrn Schaar dass gerade auch schon alles durchaus häufiger die Verwaltung unter Legitimationsdruck setzen sollten indem sie sich auf dieses Gesetz und auch dann entsprechend bekanntmachen auf welchem Wege sie die Information erlangt haben der Berichterstatter aber der natürlich noch mal kurz die Nachfrage dann eben selber 2 Beispiele aus der Praxis genannt dass ich schon abschreckend ich bin selber schuld ist wenn ich mir jetzt vorstelle ich bin auch noch Freiberufler salzig keine große Redaktionen wurden wenn ich mir jetzt vorstelle ich möchte Ihnen was wissen und dann ich zu einem Amt und oder ich gehe nicht hinein sondern ich schreibe eben
ein Antrag auf Herausgabe von bestimmten Informationen wird erstmal geschieht das geht so nicht das geht bei Ihnen nicht raus Geschäftsgeheimnisse und was weiß ich was dann als Begründung alles drinsteht und dann muss ich mich jetzt darauf einstellen nachdem ich das sehe gehört hab ich in den nächsten 3 Jahren vor Gericht völlig relativ schnell die Lust wie sieht denn so aus wie viele sind denn wie viele Fälle sind denn so schwer oder nicht schwerwiegend sondern so schwer durchzufechten und es gibt da auch viele ermutigende ,komma also nach meiner Erfahrung korrigiert dann natürlich unmittelbar die Brisanz der Information mit den Schwierigkeiten die man beim Antrag hat also dazu keine Herrschaft der später auch noch was sagen aber mein
persönlicher Eindruck ist dass es weniger daran hängt die knifflig juristisch der Fall ist
sondern eher wie problematisch das Bekanntwerden der Information für die Betroffenen ist und das ist natürlich eine fatale Situation aber da würde ich bei Journalisten argumentieren dass deren Aufgabe auf solche Schwierigkeiten auf sich zu nehmen stärker noch als Bürger als Wahlbürger kann ich
eher verstehen dass Sie dann sagen sie sind abgeschreckt sie wollen vielleicht auch die Verfahrenskosten nicht und den Zeitaufwand der damit verbunden ist aber bei Journalisten ist Teil ihrer öffentlichen Aufgabe aus ohne Schwierigkeiten zu schultern gerade bei großen Medienhäusern die es sich noch leisten können auch Musterprozesse zu führen denn man muss auch klar sagen das Gesetz enthält einige sehr schwammige Formulierungen auf die Behörden sich zurückziehen können wenn sie Antragsteller abblocken oder auf Distanz halten und deswegen ist es umso wichtiger dass Musterprozesse geführt werden so dass juristisch geklärt wird wie dieses an manchen Punkten Spanien Gesetz auszulegen und
wir wollten sie gerade dazu direkt was an sich gar zu der Frage was verschafft mir noch zu dieser spannenden Frage der
Ablehnungsgründe und eine ausführliche unter politischen Brisanz wieder sollen so das Verhältnis von allen Anträgen Ablehnung und und dann weiter in den vielleicht den Prozess weg und die vielen am Ende doch ausgegeben werden muss also eine wirklich vollständige Statistiken des gibt allerdings zu einer Art Geschäftsstatistik beim Innenministerium Bundesinnenministerium was es hier geht es um das andere ich habe den Eindruck dass auch das nicht wirklich vollständig ist da schwanken die Zahlen so wie der anfragen so um die 2 Tausend mal ist es ein bisschen niedriger Anfangsphase etwas mehr
sogar das das war offensichtlich auch zum Stau der vorher da war aber es ist nicht explosionsartig nach oben gegangen und bei mir landen so 150 200 Fälle wo es ist wo sich Leute bei mir beschwert darüber hinaus weiß ich aber teilweise auch reicht das aus den Medien teilweise von den Betroffenen dass auch Leute die sich nicht direkt an mich gewendet haben mit der Beschwerde auch vor Gericht gegangen die Ablehnung der Quote jetzt nach den Behörden ich habe jetzt nicht die Statistiker vollständig im Kopf aber es nach meiner Erinnerung war eine knappe Mehrzahl der
Anfragen sozusagen vollständig beantwortet worden und dann gibt es noch einen recht großen Teil der der teilweise beschieden wird also nicht die ganze begehrte Information gegeben wird oder auch nicht der Weg eingehalten wird den der Betroffene begehrt hat also man kann sich da das ja selber im Prinzip aussuchen wen man in die Akteneinsicht nehmen oder wenn man nur eine Auskunft haben man Kopien bekommen und manchmal wird wird dann gesagt wir müssen da bestimmte Informationen Schmerzen wir und dann werden dann wird hat doch teilweise der Zugang gewährt also ich würde mal sagen in 3 Jahren 20 Prozent der Fälle gibt es bestimmt richtig ganz große Probleme wahrscheinlich sogar etwas mehr und wie viel davon jetzt tatsächlich vor Gericht gehen kann ich nicht sagen aber es sind schon einige aber da auch noch meine auch an Sie sind ja auch aktiv und sie den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren also eine der Zuhörerschaft machen Sie das mal bekannt dass es eine Möglichkeit gibt und wenn ja wenn sie die Information nicht kriegen dann müssen Sie nicht sofort vor Gericht dass ja auch mit dem Kostenrisiko zusätzlich verbunden ist sollen sie können sich auch an mich oder meine Dienststellen werden und dann in das
ist für Sie kostenfrei und Zeichner risikolos und in einem Dorf signifikanten Anteil erreicht jedenfalls mehr Auskünfte als ursprünglich zu geben bereit gewesen sind und wir können das dann auch stärker öffentlich machen wenn der tatsächlichen skandalöse Verhaltensweise oder falsche Verhaltensweisen und von Behörden festzustellen und nicht nur der Aufruf das publik zu machen von Herrn Schaar sondern auch mein Aufruf Fragen und Diskussionsbeiträgen dazu gibt dann würd ich mich darüber sehr freuen aber wir alle das ist hier vorne sehr schlecht zu sehen weil das Licht der Staat ist aber da stehen 2 Mikros einen rechts und einen links von der
Bühne das heißt diejenigen die Fragen haben dann wäre es wirklich am besten direkt dorthin zu gehen damit ich auch mitbekommen dass schon fragen ist dazu gibt und dann können wir auch darauf eingehen der Homburg er jetzt hat in davon gesprochen erscheinen und übernommen auch von dem von der Mentalität die sich ändern muss in den Behörden und das ist ein ganz wichtiger Faktor sei das Gesetz allein im 1. Jahr ok aber muss umgesetzt werden dann bekommt man eine
Auskünfte die alles andere als offenherzig sind wenn ich das mal so sagen kann und unter Umständen muss man dann eben einen langen Prozess Weg einschlagen weil zum Teil die Behörden
das oft im Irak Akten halten und ihre Informationen die sie jetzt gezwungen werden herauszugeben glauben Sie da dran dass das passiert bzw. was haben Sie dafür eine Vorstellung davon wie lange das dauert weiß ich meine das ist natürlich ein sehr langer Prozess weil wir reden hier
nicht nur beim politischen und rechtlichen waren sondern nur einen kulturellen Wandel der Verwaltung noch vor 2 Jahren hatte Roth europäischer Ebene durch eine Generaldirektion auch dort gibt es
entsprechende Gesetze ein Papier ausgegeben möge doch zukünftig 2 Vermerke anfertigen
1 andern der ihr Geld ausgeben kann und einer den anderen also Internate wirklich das interessante drin steht und das sind natürlich mal so wunderbare Beispiele ,komma noch merkt er dass man was davon Kulturwandel nötig ist die aber auch durch positives vor die
Behörden und viele Behördenleiterin einleiten müssen das auch noch zu dem verstehen was da schauen ist ich glaube aber auch in den letzten 5 Jahren zu sehr
über die Kultur der Verwaltung oder uns zu stark darauf fokussiert und muss noch mehr über die Kultur der antragstellenden anfangen nachzudenken weil wir natürlich wenn man schon das Wort muss der Antragsteller also da kann man sich schon was schöneres vorstellen was man heute Nachmittag machte den Antrag zu stellen das schreckt er per sie erst mal ab ich es gibt es in Großbritannien eine Webseite roten Renault oder eigentlich sehr vernünftig schon ins Internet verlagert ist also der Antragsprozess eigentlich digitalisiert ist und das ist glaub ich das was er auch
anstellt wir brauchen eine zentrale Plattform also zum einen der einfach gefragt werden kann zweitens und Dokumente auch abgelegt werden können damit man noch sehen kann das aber nicht einmal gefragt was ist da rausgekommen und drittens noch ein Forum hat man sich Tipps holen kann und ist mit der Situation konfrontiert traut sich vielleicht noch nicht gleich
in Scharen zu fragen wenn man sagt dass ist vielleicht so
eine banale Frage was völlig anderes werden wobei ich nie diese Erfahrung hat bei der Behörde es gab einen Versuch schon mal das wir derzeit befreite Dokumente man sein 1. Versuch gab vor einigen Jahren das ist aber eine starke Glaubenssätzen
2. Versuch notwendig und ich finde es sehr gut dass es bei der Open Data Network in dieser Hinsicht wohl Überlegungen gibt wir sind auch mit den im Gespräch und
ich hoffe dass das irgendwann so weit ist weil da kann ich mir eine wirkliche noch Veränderungen auf der Antragszahlen vorstellen in Großbritannien ist es so dass inzwischen über ein Drittel der Anfragen über diese Webseite die Behörden stellt also im Grunde genommen so eine Art Nachhilfe für Bürger der Redezeit ist ja schon gesagt weil Journalisten muss man auch davon auf aus denen ihre Aufgabe ist es den Bürgern ist es eben erst mal recht und das muss wahrgenommen werden dann ist eben die Frage wie viele das machen wir ja ich denke dass es auch ganz hilfreich wenn das Gesetz selbst noch weitergehende wäre wenn ich sie eigentlich
nicht die Bürger dann eine Holschuld sondern wir werden eine Bringschuld also ich würde mir eine Gesetzesänderung Wünsche und das verträgt die Positionen auf ein Netzwerk Recherche und von Greenpeace dass wir Verpflichtungen der Behörden haben bestimmte Daten automatisch auch ohne Antrag zu veröffentlichen es gibt es eine
ganze Reihe von Ländern das sollte auch in der Bundesrepublik eingeführt werden und das kann man heutzutage durch Internet Veröffentlichungen sehr problemlos machen ein Zwischenschritt könnte auch sein dass zum Beispiel die Energie die Gegenstand von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewesen sind und die schon herausgegeben worden sind auch bestimmte Behörden Webseiten automatisch zugänglich gemacht sowieso weil offensichtlich schon ein öffentliches Interesse daran besteht das gibt es in den USA in Form der sogenannten Elektronik wie dem uns schon seit vielen Jahren und so etwas wünsche ich mir
auch in Deutschland eine automatische Veröffentlichungspflicht besteht bisher zum Beispiel für die Behörden ist dafür für die Akten Pläne
also Bundesministerien müssen ihre Akten Pläne zugänglich machen das finden Sie auch vielfach auf den Websites so etwas könnte man noch wesentlich ausbauen und das ist der eine Punkt der 2.
Punkt der mir wichtig ist bisher haben wir eine sehr zersplittert Landschaft der Informationszugangsgesetze habe paradoxerweise die Situation dass gerade die Transparenz Gesetze in sich sehr intransparent sind haben nämlich 29 verschiedenen Zugangsregelungen in Deutschland 3 Gesetz auf Bundesebene das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes über das wir hier hauptsächlich reden dann gibt es noch das Umweltinformationsgesetz für alles was mit Umweltfragen im weitesten Sinne zu tun hat das Verbraucherinformationsgesetz das gerade renoviert werden soll dann auf Länder 11 Informationsfreiheitsgesetz in den Ländern und Umweltinformationsgesetze der Länder ja da wird es schon komplizierter auch gerade für Bürger die sich dann fragen worauf soll ich mich denn jetzt berufen und da stelle ich mir vor dass man mittelfristig zu einer einheitlichen
Informationszugangsgesetz kommt so wie das in anderen Ländern auch längst der Fall ist die haben nicht diese Zersplitterung und diese Zersplitterung trägt nämlich mit dazu bei dass der Antrag eines Bürgers oder eines im Kopf dass Behördenmitarbeiter ist immer der große Sonderfall bleibt und den Durchbruch zu den generellen Transparenzprinzip wegen dieses Kästchen Denkens blockiert haben die er aus dem Publikum nicht mit noch um
1 1 Minute Geduld bitten um den Staaten Gelegenheit zu geben sich mit einer Sache hier noch einmal deutlich machen ich finde dass wir aber auch rechtlich
vielleicht sogar über die einfachgesetzliche Regelung hinaus eine Stärkung dieses Transparenz Gedanken auf es gibt in Artikel 5 Grundgesetz Informations und Meinungsfreiheit und wir haben versucht daraus noch mal und ich zu sagen auch für das Informationsfreiheitsgesetz sind aber nicht so richtig fündig geworden jedenfalls gibt es keine Verpflichtung der Behörden jetzt bei der Allgemeinheit diese Informationen zugänglich zu machen man könnte das zwar vielleicht werde indirekt daraus herleiten aber da würde ich mir wünschen die Informationsfreiheit aufzuklären haben wir so lange Diskussionen über den Datenschutz im Grundgesetz wir haben immerhin eine verfassungsgerichtliche Rechtsprechung wonach das informationelle Selbstbestimmungsrecht Grundrecht und nicht so ein Grundrecht auf freien Informationszugang so Datendiebe öffentlichen Stellen vorhanden sind das würde ich mir wünschen dass es als einen ganz wichtigen Grund auch bedeuten wenn zu Abwägung zwischen Betriebs und Geschäftsgeheimnissen und dem
Informationszugang gesprochen werden wird damit argumentiert diese Betriebs und Geschäftsgeheimnisse sind aus Ausfluss des Grundrechts auf Eigentum letztlich und insofern richtig als bloß eine gesetzlich geregelt Informationszugang Ansprüche wenn die also nicht so ganz scharf in dem Gesetz definiert wird im Zweifel für Betriebs und Geschäftsgeheimnisse und andere Belange die auch ein Grundrecht der Schutz genießen entschieden und das sage ich auch wenn ich mir glauben dass ich jetzt mal wieder auf aber auch beim Datenschutz muss ist Abwägung
Leben gibt es im Prinzip auch sogar schon wird das heißt beim Datenschutz haben eine gewisse Abwägung zwischen Datenschutz Interessen einerseits und Informationszugangs Interesse andererseits aber bei dem Betriebs und Geschäftsgeheimnissen haben wir nicht mehr da war und diese Abwägung würde uns leichter fallen wenn wir so verfassungsrechtliche Verankerung des Informationszugangs Anspruch gleich noch mal drüber reden wie
erfolgversprechend zum Forderung ist aber jetzt wird erst mal fragen was nicht mehr gesehen werden künftig stark gefallenen dieses Forum (klammer auf also sozusagen nicht verlangen dass man das alles offen und ist in Korrelation zum
Informationsfreiheitsgesetz wie wahrscheinlich ist eine Realisierung des und eine Umweltanforderungen oder müssen wir davon ausgehen dass wir erst mal sagen müssen ist zu Krise durch Anforderungen fühlt sich der Beruf darauf zu antworten die oben der ist ja direkt mit der Informationsfreiheit verknüpft aber es ist nicht das selbe beim muss man sich glaub ich schon darüber im Klaren sein aber natürlich ist die Frage wie erfolgversprechend dass eben auch ist das tatsächlich die Behörden diese Informationen dann eben nicht einfach nur irgendwie zu Verfügung stellen sondern behoben der steht der Gedanke dahinter dass sie auch in Formaten zur Verfügung stellen in indem man in hinterher was damit anfangen kann und ob und wie er es natürlich ist dass das absolut vernünftige und richtige Ziel die Frage ist ja der Wahrscheinlichkeit man haben sowohl in den USA Debatte inwieweit das im Zuge der Haushaltseinsparungen jetzt gerade gibt möglicherweise sogar zurückgefahren wird das heißt Ende hab ich jetzt in einer wenn ich das in USA
betrachtet das ist sogar auf einmal eine Verteidigungslinie wird wo man eigentlich davon ausgegangen wird war Maya Kalender sind vor die Frage eigentlich nur noch an wie ,komma der das hätte ich mir eigentlich nicht so gewünscht noch nicht gedacht war also ob wir hat der 2 Aspekte einmal die aktive Informationspolitik sicherstellen und zweitens das
Bereitstellen der Informationen in einer Form dass sie auch weiterverarbeitet werden wird und beides finde ich wichtig wobei natürlich man auch sehen muss und da muss ich dann den anderen noch immer wieder auf dass es bestimmte Informationen staatlicher Stellen gibt die man nicht einfach Stollen sollte also da würde ich mal sagen da steht der Datenschutz auch vor der der ist ja möglicherweise auch vorrangig aber in vielen anderen Faktoren würde ich sagen der Grundsatz der Öffentlichkeit bei Entscheidungsprozessen insbesondere in dieser Grundsatz sollte doch gewahrt bleiben wobei man sich sicherlich vorstellen kann dass es sich hier letztlich nicht so sehr darum geht jetzt jedes Papier zu sozusagen in Echtzeit zur Rückführung zu stellen sondern
einfach nach vollziehbar zu machen warum ist und wie zu bestimmten Entscheidung gekommen ist und diesen Anspruch unterstütze ich im Hinblick auf auf das Format
haben wir tatsächlich das Problem dass es Behörden gibt es würde mit den USA habe ich mit der zuständige Abteilungsleiter im Justizministerium plötzlich auch besprochen es gibt das Problem dass Behörden häufig pdf-Dateien zur Verfügung stellen weil das einfach ist aber nicht nur weil es einfach ist sondern weil die im Prinzip im Hinblick auf die Weiterverarbeitung ja schlecht zu handhaben wir hatten das auch bei der Bewertung Fragestellungen muss darum und um bestimmte Qualitätskriterien von von Krankenhäusern und so gehen wo man auch sagen muss dass wir dann versucht sozusagen die Informationen möglichst dann auch als Grafik darzustellen als Tipp vielleicht sogar derzeit also noch schwieriger als auswertbar damit man das nicht neu sortieren dann würde man sagen er ist ein Format das kann man in dem Kreis der sicherlich sagen wie XML ja sehr viel besser geeignet um und diese Informationen dann für andere wieder verfügbar zu machen um um dann hat das damit zu arbeiten und das habe ich das gehört dann auch dazu da ist natürlich
genau die Frage ich bin ja jetzt bei auch selber bei vielen Diskussionen dabei bei denen es um Open Beta geht und wir kommen wieder zurück zu dieser Frage wie gehen die Behörden damit und warum änderte sich so langsam und gerade hier bei der Republikaner war ja schon Veranstaltung auch also nicht nur eine sondern etliche zu Open Beta und bei einer Wahl eine Vertreterin des Bundes eine Vertreterin aus Bremen die Welt ja schon zu denjenigen gehören die versuchen das zu machen und zu ändern die beklagen dass es ihnen nicht die Ressourcen zur Verfügung stehen dass sie selber mit diesen Mentalitätswandel eben sehr zu kämpfen haben dass sie auch unter Umständen nicht die Rückendeckung haben und dass die Vorstellung der diejenigen die ihn jetzt mit diesen Daten arbeiten möchte und dass sein Leben hauptsächlich Leute die sich mit Techniken und sehr gut auskennen und eben auch in gewissem Aktivismus an den Tag legen dass die Vorstellung dass wir Behörden sowas auf einfache Art und Weise machen können immer recht naiv sei und man muss natürlich aus der Position der Bürger aber die Frage stellen inwieweit das vorgeschobene Argumente und das wird man natürlich so nicht ausgekommen bin ich sagen das ist ein vorgeschobenes Argument dass es kein vorgeschobenes Argument aber sie haben jetzt schon alle sehr viel Erfahrungen mit der Auskunftsbereitschaft und auch der Bereitschaft Daten zur Verfügung zu stellen was sind denn Ihre Erfahrungen in ist ja also ich denke das hängt
ganz zentral davon ab ob die Information an
Brisanz hat die Behörde oder ob die Behörde wenn sie denn nicht selbst unmittelbar vielleicht in einem schlechten Licht erscheinen die Daten Druck fürchtet zum Beispiel durch Industrie so der BDI war zum Beispiel ein zentraler Gegner das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und hat dazu viel Lobbyarbeit gemacht und natürlich haben einzelne Fachbehörden auch entsprechende Lobby-Verbände aus der Industrie im Rücken und ich selber habe das Verfahren bei meinem Mann meinen Anträgen zu den Agrarsubventionen das dann immer das Argument kamen die Vergabe dieser Mittel können nicht transparent gemacht werden weil es sich um Betriebs und Geschäftsgeheimnisse handeln würde was völliger Unsinn ist weil um Subventionen kein wirtschaftlicher Wettbewerb statt findet es geht nicht darum wer den originellsten oder innovativsten Anschlag schreiben oder den schnellsten und es gibt bestimmte definierte eine Voraussetzung damit man diese Subventionen in Anspruch nehmen kann und wie diese Voraussetzungen erfüllt der kriegt das Geld es gibt keinen Wettbewerb darum was ein Merkmal sein müsste wenn man es mit Betriebs und
Geschäftsgeheimnisse Nacktaufnahmen und zu tun hätte trotzdem kamen immer dieses Argument mit dem Hinweis Empfänger Nummer 2 auf der Liste dürfen nicht wissen wohin mit einer Nummer 1 liefert weil sich dann die Märkte streitig machen können das halte ich zum Teil für 1 vorgeschobenes Argument und zum Teil einfach auch ein Ergebnis dieses dieser Behörde Angst vor dem Druck der kleinen ausgesetzt zu sein und vielleicht auch verklagt zu werden ist aber kein einziger Fall bekannt aus der Bundesrepublik wo es tatsächlich dazu gekommen ist dass eine Behörde ein Betriebs und
Geschäftsgeheimnisse basierend auf dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes oder anderer Informationszugangs Zugangsregelungen veröffentlicht hatte und deswegen belangt worden ist ist eine Angst die meiner Meinung nach überhaupt keine
reale Basis hat ein 2. ich noch sagen warum ich glaube man kann doch einige Ressourcen auch bei Behörden mobilisieren bleiben wir bei diesem Beispiel Agrarsubventionen und stellte sich dann zum Beispiel auch bei einem zentralen Empfänger der auf dieser Liste stand ich da bekommen habe waren wenige Wochen nach der Veröffentlichung einer Razzia statt da ging es um Subventionsbetrug in einer Schwindel
erregenden Höhen der Vorwurf ist dass da eine gute Drittel Milliarde Anzug Subventionen erschwindelt wurde eine 3. Milliarde das ist aufgefallen weil die Zahlen dann publik machen weil alle da drauf
schauen konnten auch Mitbewerber dieser Firma und die haben gemerkt dass wird eine so hohe Summe an Subventionen gezahlt über mehrere Jahre hatte sich das so an dir zu dieser gigantischen Summe das der Gegenwert Anzug
gar nicht physikalisch gelagert werden kann die ihren war Lagerhaus im Hamburger Hafen das ist dann sozusagen die die Weisheit der Vielen und
auch der der Konkurrenten dieser Firma die da drauf schauen können und würde ich doch darauf hinweisen dass eine 3. Milliarden können Behördenmitarbeiter ziemlich lange Software-Programmen kaufen oder auch ziemlich lange Daten auswerten nicht zu sehen das wir doch mal einen Anreiz zu geben das Geld der Behörde zu kommen wenn zum Beispiel Strafzahlungen und dergleichen ließen die dann dafür verantwortlich waren dass Informationen veröffentlicht wurden vorher vielleicht
würden sich dann einige noch mal was neues überlegen vielleicht waren meine Frage auch ein bisschen undeutlich formuliert ich wollte er eigentlich zu dieser Frage Open Data und Informationsfreiheit dieselbe wir eben schon das Beispiel gegeben dass sie sagen eigentlich muss es ja weitergehen auch gesetzlich das heißt die Transparenz muss ja auch so weit gehen dass den von sich aus Informationen veröffentlichen und darum geht es ja auch die Handy bei Open aktiv sind die sagen es geht uns überhaupt nicht in 1. Linie über diese konkreten an um diese konkreten Anfragen bei den jetzt hier vielleicht den Verdacht haben damit in welcher schmoo gemacht sondern es soll einfach viel mehr zur Verfügung gestellt werden im Sinne der Transparenz und wenn dann tatsächlich mal nach herausfinden kann das was nicht in Ordnung ist man ja dann ist es ja doch gut am Ende für alle außer diejenigen die natürlich geschwindelt habe also hat es geht ja im Grunde darum solche Transparenz Vorgaben in Geschäftsprozessen ein paar und wenn man das tut dann minimieren sich auch die Kosten wenn man da hinten anpflanzt unser also dann haben wir da auch noch diese Veröffentlichungspflicht und dann geht es um die Veröffentlichung Abteilung und die Arbeit der damit wie man sonst auch mit irgendwelchen Aufgaben und geht dann ist das immer ein erheblicher Kostenfaktor wenn man aber von vornherein sah in einem bestimmten Bereich sollen diese Informationen weil sie auch über bei entgegenstehenden Gründe auch nicht zu erwarten sind sollen dann öffentlich gemacht werden dann ist das ja gar kein zusätzlicher Aufwand oder kaum ein zusätzlicher Aufwand Beispiel gehandelt versucht sich selbst zu leben wir sind auch nicht immer vor vorbildhaft als Datenschützer und Informationsfreiheitsbeauftragten so diese Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten weniger protokolliert und diese Protokolle stellen wir dann sozusagen allgemein zur Verfügung immer als er dann als SPD ich fürchte ja ich fürchte sehr gut ja aber ich denke mal beim Protokoll ist auch nicht so schlimm und das
ist jetzt eine eine Form der Veröffentlichung die Daten von uns keine großen zusätzlichen Kosten verursacht also gut das muss noch ins Internet gestellt werden das ist dann aber wirklich minimal aber das eigentlich teure ist ja die dass durch das aufbereiten und so weiter das ist das große Problem warum soll man nicht zum Beispiel bestimmte mehr Ergebnisse ist nicht so klar aufbereiten dass sie direkt dann im Internet abzurufen sind wieder jede wie andere Informationen beispielsweise keine Bilder oder so etwas was warum soll man das nicht machen strahlend Messwerte sonstige Messwerte die den Umweltschutz berühren vielleicht passiert das ja auch sogar schon irgendwo also das werden glaube ich .punkt wo man sagen kann mit ein bisschen Fantasie und auch mit mit professionellen Herangehen an ein an dieses Projekt könnte man dann auch dazu beitragen dass letztlich die Kosten sich doch sehr in Grenzen und sind
daher nicht mehr zu ich erlebe auch dass manche Verwaltung jetzt auch etwas verquere Weise den
Datenschutz für sich entdeckt haben und das dann als ein Argument nehmen was natürlich im Moment in der allgemeinen Debatte erst mal ein sehr positiv besetztes Argument ist wo dann noch Informationsansprüche abzuwehren und man sagt das hat er mit Datenschutz meiner Einschätzung nach nicht zu tun ich will das an einem Beispiel verdeutlichen in
Breslau europäischer Ebene gibt es rund 1200 Experten die die Kommission und das
was ich will alles beraten das alte Forderung dass die
Mitglieder dieser Expertengruppen aller offengelegt werden dass man also die Tagesordnung haben tragen jetzt weigert sich zunehmend in die Expertengruppe wollte nicht die Namen der Mitglieder dieser Experten die die Kommission beraten auf um das der also gab's Gerichtsverfahren muss man eben offen legen jetzt ist die neue Variante dass sie die als Privatpersonen berufen und nicht nur als Vertreter eines Unternehmens und dann sagen wir das ist ja Datenschutzverletzung der Privatpersonen was übrigens Mahlzeiten willkommen heißen würde würden diese Personen im Unternehmen dann für diese Expertengruppe am Rechner arbeitet ist das wiederum Untreue gegenüber dem eigenen Unternehmen wäre wenn man als Privatperson berufen aber das nur am Rande also ich glaube wir müssen aufpassen dass wir wenn wir uns um das Team Informationswert kann man immer sehr genau abwägen ist das geht hier wirklich um Datenschutz oder ist das ein vorgeschobenes Argument dass gerade unglaublich ist vorbei weil
Informationsfreiheitsgesetz gerade zu diesem Punkt wenn Gutachten zum Beispiel werden oder wenn jemand in amtlicher Funktion tätig ist in den Vorrang des Informationen regeln und voran das Informationsinteresse ist vor den Belangen des Mitarbeiters oder das Leben in der ein Gutachten für eine Behörde gefertigt hat gibt er in das vielleicht diese Information nicht rausgegeben das heißt so etwas muss grundsätzlich ausgegeben werden also auch heute schon aber Sie haben völlig recht diese Fehler erkenne ich aber vor diesem Hintergrund dass zum Beispiel diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von der vorletzten Woche ganz interessant da ging es um diesen legendären ist legendäre Geburtstagsessen für Herrn Ackermann im Bundeskanzleramt da es ja nach dem wir hier ein Antrag gestellt worden und das hat das
Verwaltungsgericht jetzt entschieden ja diese keine muss ausgegeben werden also das heißt also dass da die Gerichte auch weiter denken in diesem des Gerichtsurteils auf den 2. und sehr interessant ist sagt auch dass es dieses Bild in die dieses diese Bereich Ausnahme Regierungshandeln die sie einen in ihrem eingangs Statement benannt hat die gar nicht umgesetzt werden steht nicht mehr aufrecht und das ist deshalb von großer
Bedeutung weil das Verwaltungsgericht Berlin für die meisten Bundesministerien das zuständige Verwaltungsgericht
ist bisher hat es nämlich selber kreativer Rechtsfortbildung diese wie in diese Figur des Regierungshandelns als zusätzlicher aus aus Ausnahmetatbestand erfunden und jetzt sagt er das ist in der nächsten Instanz nicht durchgekommen jetzt halten wir daran nicht mehr selbst das finde ich sehr gut dieses Umdenken und ich denke mal dass das dann auch tatsächlich in den also zumindest einen Teil Durchbruch
für die Informations Freiheit bedeutet auch wenn dieses Urteil meines Wissens noch nicht rechtskräftig ist also wir haben es offenbar auch Beispiele dafür dass es vorangeht bei uns auch die Zeit rast wir müssen schon bald zum Ende kommen und jetzt ist es ja so dass man trotzdem haben einige Dinge
identifizieren kann an denen ich hier ganz klar machen die auch alle im Gespräch jetzt schon genannt worden sind zum einen es gibt ja keine also mal sagen wir mal abgesehen vom Gesetz selber keine richtig offensives Bekenntnis auch der Bundesregierung dazu wir gehen jetzt mit unseren Daten transparenter und also sowas wie die Portale ich meine jetzt speziell auf Open Data gemünzt die Portale wie in England oder in den USA auch in der jetzt die Finanzierung unter Umständen nicht mehr funktioniert das war ja ein Statement von von höchster Ebene das kann ja auch sehr stark dazu beitragen dass sich eben Mentalität auch schneller behandelt unter Umständen die das 2. ist sehr schade dass angesprochen muss es nicht vielleicht sogar eine
Verfassungsänderung geben oder wie stark würde dir helfen das ist natürlich ein sehr dickes Brett das hier gebohrt werden müsste und dann haben wir eben die Frage wie können die Bürger selber darauf hinarbeiten und selber daran
teilhaben dass sich schnell etwas ändern geht kann ich wirklich oder möchte ich wirklich bis zum Schluss diese sehr offene Frage stellen wie geht es denn nun tatsächlich weiter also welche welches Szenario sehen Sie für die nächsten Jahre denn wir in 5 Jahren und sie wieder
hinsetzen zu 10 Jahren Informationsfreiheit das worüber sprechen wir denn da kann er mit ihnen eine also ich denke mal die Bundesregierung
hatte deutlich gemacht dass sie in bestimmte Fragen sehr schnell umdenken kann und ich würde mir wünschen dass zum
Beispiel Bauwerke demnächst erklärt er ja Open Data ist für mich und Informationsfreiheit ein ganz wichtiges Thema weil die Menschen einfach mitreden wollen es gibt gute Beispiele oder oder eigentlich schlechte Beispiele wo das versäumt wurde wo sie Probleme gegeben hat wir wollen mehr Bürgerbeteiligung wir wollen mehr Informationsfreiheit alle Behörden sollen auf ihrer Homepage die entsprechenden Mechanismen verbessern und alle Informationen einstellen das kann man auch ohne ein Gesetz machen das wäre sozusagen meine Wunschvorstellung ich bin nicht ganz so optimistisch dass das ohne weiteres funktionieren in Homburg also für mich ist ja dass jetzt die in der langfristigen Entwicklung der 1. Kategorie für das was ich über Umwelt und so transparent wie das muss der die grundlegenden Fragen gleichwohl ich glaube ich dass in den Jahren doch noch relativ große Reste Kategorie haben vermutlich auch noch größer ist von Bereiche als das was was natürlich auch Werte abgedeckt wird alles aber wir glauben dass es leider glaube ich in 5 Jahren unrealistisch dass ich mir vor allem aber wünschen würde wäre das ja auch der Bundesländer geben das Vorankommen der betroffenen Bundesländer muss überhaupt nicht
nur das Recht auf Informationsfreiheit geht hier muss ich ganz dringend was tun was eine sehr interessante Entwicklung ist dass es viele Kommunen in Süddeutschland gibt also Länder wo es keines gibt sind unter anderem Baden-Württemberg Hessen und
Bayern das ist doch mehr und mehr verloren geht und die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene Informationsfreiheit Satzungen durchsetzt das ist natürlich dennoch meine Strategie Frage also geht man gleich nach großen besetzt oder Koch und von uns auch in über meinem politischen Druck der mit solchen Satz und ich glaube man muss beides machen und da man auch Kommunen die vielleicht fortschrittlicher sind als ihre jeweiligen Landesregierungen etwas tun das ich sehr interessant zu sehen sein wie lange die baden-württembergische Landesregierung jetzt braucht um das Gesetz auf den Weg zu bringen ja eigentlich eher muss die Erwartungshaltung sein es darf maximal ein Jahr dauern wird das wird sehr spannend sein Jahr das
Informationsfreiheitsgesetz wird ja jetzt evaluiert und ich hoffe doch dass einige Schwachpunkte in dem Gesetz dann auch ausgemerzt werden können und dass das Gesetz in der Qualität gewinnt das betrifft zum Beispiel so eine Abwägungsklausel werden Betriebs und Geschäftsgeheimnisse die wir dringend brauchen oder so eine generellen habe mit Interesse fest dass
also dann wenn das öffentliche Interesse an der Informationen überwiegend freizugeben ist aber auch darauf dass so etwas durchkommt mittelfristig hoffe ich auch dass wir zu einer Vereinheitlichung der Informationszugangsgesetze ,komma also Zusammenführung in einem eine leicht verständliche und auf einem guten Niveau geregelten Bestimmungen wie kommen wir da hin da bedarf es manchmal einfach auch des Drucks der Öffentlichkeit und welche Dynamik entstehen kann das sehen wir daran dass manchmal wenn es einen aktuellen Skandal wie die Politik ja durchaus schnell reagiert also nicht nur jetzt bei der
Frage des Atomausstiegs sind wir dass einen Handlungsdruck und hat sich das für die Union bis dahin undenkbare weg sondern bleiben wir bei den Informationszugangsgesetze das Verbraucherinformationsgesetz man Informationen über Lebensmittelskandale besser zugänglich machen will hat einen erheblichen 2 erhalten was die Reform angeht durch den Dioxin-Skandal zu Anfang des Jahres da sieht man einfach manchmal braucht man diesen politischen Rahmenbedingungen zu einem Dynamik entsteht das war in anderen Ländern nicht anders also dass der Frieden vermischen er als er 66 in den USA verabschiedet wurde wurde belächelt und war ein sehr stumpfes Schwert die Worte die ihre hat dazu geführt dass dann ohne dieses Gesetz wesentlich verbessert worden sind hat eine Jahre braucht bis dann
wirklich ein gutes Gesetz vor und ich denke diese diese Entwicklungszeit müssen wir uns auch in Deutschland leider geben und ich hoffe dass wir nicht allzu viele politische Skandale brauchen bis wir dann mal einem angekommen sind aber das letzte was ich auch noch einen möchte was der gebraucht wird sind es einfach die Nachfrage der Öffentlichkeit also Bürgerrechte halten sich am besten und werden am besten dadurch angebracht indem man sie ganz selbstverständlich in Anspruch oder also Schöneres Schlusswort hätte man dafür nicht finden können das fertig ist -minus es toll dass es das Gesetz gibt es ist toll dass Gesetze auf Bundesländerebene gibt es ist schlimm dass das Gesetz zu viele Schlupflöcher hat und es ist schlimm dass es immer noch die Bundesländer gibt die solche Gesetze nicht haben vielleicht in ganz naher Zukunft nur noch 4 das wäre zumindest zu offen und ja mal sehen vielleicht treffen wir uns wieder zur Republika 16 und sprechen über 10 Jahre Informationsfreiheit und damit natürlich sehen was sich geändert hat vielen Dank Herr Schaar Hamburg-Berlin hat
naja Huhn oder melde
will man da
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Berlin
Triade
Kraft
Fünf
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Binder <Informatik>
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Wort <Informatik>
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Ebene
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Spitze <Mathematik>
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Schar <Mathematik>
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Ebene
Internet
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Reihe
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Ebene
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Punkt
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REST <Informatik>
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Gesamtdruck
Systemidentifikation
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Wort <Informatik>
Information
Gesetz <Physik>
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Berlin
Computeranimation

Metadaten

Formale Metadaten

Titel Fünf Jahre Informationsfreiheit
Untertitel Der Verweigerte Zugang zu Behördendaten
Serientitel re:publica 2011
Teil 61
Anzahl der Teile 68
Autor Redelfs, Manfred
Spielkamp, Matthias
Humborg, Christian
Schaar, Peter
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/21573
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2011
Sprache Deutsch
Produktionsort Berlin

Technische Metadaten

Dauer 58:30

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheistgesetz (IFG) in Kraft getreten. Das IFG regelt den Rechtsanspruch der Allgemeinheit auf Zugang zu Behördendaten auf Bundesebene. Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit Peter Schaar hat selbst in seinem zweiten Bericht zur Informationsfreiheit eine kritische Bilanz gezogen und die Praxis der Behörden kritisiert. Doch es ist nicht nur die Praxis der Behörden, die reichlich von den vielen Ausnahmeregelungen gebrauch machen, die ihnen das IFG ermöglicht. Es ist eine mangelhafte Gesetzgebung in Kombination mit einer immer noch weit verbreiteten Geiseshaltung. Vom kulturellen Wandel in den Köpfen und den Amtsstuben sind wir noch immer weit entfernt. Auf diesem Panel wollen wir die Faktoren die dazu beigetragen haben, dass fünf Jahre IFG nicht zur erhofften Transparenz und Offenheit in Politik und Verwaltung geführt haben.
Schlagwörter Informationsfreiheit
Informationsfreiheistgesetz

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