Ja, danke fürs Erscheinen. Wir dachten, bevor wir jetzt hier mal so einen Einführungsvortrag machen mit irgendwelchen bunten Slides, was Acta ist und so weiter,

wollen wir mal eine halbe Stunde lang nutzen, um aus zwei verschiedenen Perspektiven zu schauen, was ist das überhaupt, was ist daran schlimm und vor allen Dingen, wie kann man das Ganze verhindern. Und wir dachten, wir improvisieren mal so ein Zweiergespräch ohne Moderator, weil hätten wir noch einen Moderator dabei, würden uns fünf Minuten fehlen aus der halben Stunde.

Er würde uns vielleicht auch komische Fragen stellen. Wissen wir alles nicht. Und insofern schauen wir mal. Also Jan ist ja grünes Mitglied im Europaparlament, beschäftigt sich schon eine ganze Zeit lang mit Acta. Ich habe das gestern schon mal hier in dem DigiGest Talk vorgestellt.

Weihnachten oder zwischen Weihnachten und Neujahr saßen so eine ganze Reihe an europäische Aktivisten ein paar Kilometer weiter entfernt auf dem Chaos Communication Congress. Wir haben über Acta diskutiert und alle waren irgendwie deprimiert, weil wir seit Jahren versucht haben, eine Opposition aufzubauen. Seit Jahren versucht haben, Öffentlichkeit zu schaffen rund um Acta. Kein Schwein Interessiertes.

Und eigentlich saßen wir da und dachten, okay, wir haben verloren. Was machen wir jetzt so? Mit welchem Thema beschäftigen wir uns? Ja, einen halben Monat später ist dann die Wikipedia in den USA abgeschaltet worden, wegen was ganz anderem, aber ähnlich Vergleichbaren. Da ging es um SOPA, auch so ein vier Buchstaben Monster. Und auf einmal war die Acta-Debatte hier in Deutschland und in Europa angekommen.

Seitdem ist viel passiert, alles so ein bisschen verwirrend für manche, zumal es ist ein Handelsabkommen. Und vielleicht erklärst du mal, was ist überhaupt so ein Handelsabkommen? Also wie kommt sowas zustande und warum macht man sowas?

Ja, also Acta, erstmal Hallo von meiner Seite und Dank für die Einladung und das kurze Gespräch, das wir jetzt auf jeden Fall auch über Acta machen können, ist ein wichtiges Thema. Und warum ist ein Handelsabkommen für uns wichtig? Das fragt man sich oft, aber es ist letztendlich so, dass internationale Abkommen meistens Handelsabkommen sind,

weil sonst irgendwie niemand so richtig den Einfluss auf die Staats - und Regierungschefs offensichtlich hat, internationale Abkommen wirklich zum Abschluss zu bringen. Also wenn man sich so zum Beispiel um die Klimaverhandlungen anguckt oder andere UN-Bereiche, da dauert es viel länger, bis irgendwas vereinbart wird. Aber beim Handel, da ist man gleich dabei. Und gut, so ist es eben auch beim geistigen Eigentum gewesen.

2003, 2004 hat man lange rumdiskutiert, dass man innerhalb der WIPO, also der Weltorganisation für geistiges Eigentum und auch der WTO Gremien nicht mehr weiterkommt, weil die Entwicklungs- und Schwellenländer sich gewährt haben, die Durchsetzung des geistigen Eigentums stärker durchzusetzen gegenüber auch Schwellenländer wie China, die einfach gefälschte Produkte exportiert haben.

Und die haben sich quergestellt, weil sie gesagt haben, wir wollen auch was, wenn ihr als Industriestaaten da irgendwie eine bessere Durchsetzung bekommt. Also die Industriestaaten haben gesagt, da verdient nur ihr, wir kriegen gar nichts dafür, kein Technologietransfer, keine Ausnahmen für Generikamedizin und so weiter. Hat man nicht gewollt, hat sich nicht einigen können. Also haben die Industriestaaten gesagt, ey, sind wir voll schlau, machen wir das einfach untereinander erst mal aus.

Und nachher müssen all die anderen Entwicklungs- und Schwellenländer dem ja sowieso beitreten, weil wir sind ja eh die Mächtigeren im Handel und in der Welt und so. Und dementsprechend hat man sich dann hingesetzt, hat so ein Abkommen gemacht. Und eigentlich ging es erst mal nur um Produkt- und Markenpiraterie, also die gefälschte Gucci-Tasche und so weiter. Und dann kamen aber ganz viele Lobbyisten, gerade so im Bereich der Contentindustrie, auch Patentehalter und so weiter.

Die haben alle gesagt, ey komm, das ist doch auch alles wichtig, das muss auch alles international besser durchgesetzt werden. Also hat man da noch einen Internetkapitel mit reingenommen, mit ganz vielen Maßgaben, wo erst Three Strikes Geschichten mit drin stand, weil man gleich gesagt hat, wenn dann richtig.

Und erst als dann das Europäische Parlament, das mit dem Vertrag von Lissabon, das so ein kleiner Ausschweif, jetzt zuständig ist für die internationalen Abkommen und auch so Handelsabkommen, als das Europäische Parlament gesagt hat, was macht ihr da eigentlich und können wir vielleicht mal wissen, was da los ist, weil wir sollen ja jetzt am Ende darüber abstimmen. Erst dann wurde das irgendwie veröffentlicht und seit 2010, da habe ich noch

eine Pressemitteilung geschrieben, weiß ich noch genau, Akta, das Monster kommt ans Licht. Ja, als dann das Abkommen auf dem Tisch lag, da hat es aber auch keinen interessiert, wie du gesagt hast. Nur diejenigen, die im Parlament gemerkt haben, irgendwas läuft da schief und auch ein bisschen drumherum natürlich in der Aktivisten-Szene, haben dann dafür gesorgt, dass das Schlimmste erstmal in Anführungszeichen rausgenommen wurde aus diesem Handelsabkommen.

Naja, und dann, weil man es eben nicht richtig in die Öffentlichkeit bringen konnte, sondern erst eben nachdem die Ratspräsidentschaft der EU das unterschrieben hatte, dieses internationale Handelsabkommen, erst danach hat es dann diesen SOPA-Protest und natürlich auch die Polen, muss man auch sagen, die haben eine ganz schöne Leistung gegeben,

dass sie große Demonstrationen über allen Polen gegen Akta auf die Beine gestellt haben. Erst dann ist das eigentlich so hochgekommen und richtig an die Öffentlichkeit gelangt und deswegen sind wir mit diesem Handelsabkommen beschäftigt, das letztendlich aber nichts anderes ist als internationale Rechtssetzung.

Und über den Umweg der Handelsgesetzgebung, das passiert immer wieder, das haben wir in der WTO erlebt in allen Bereichen, es versucht wird über Handelsgesetzgebung, Handelsabkommen, Recht, internationales Recht zu setzen, ziemlich undemokratisch, weil bei solchen Verhandlungen in der Regel niemand so wirklich von Anfang an beteiligt ist. Na jetzt haben wir dann die andere Seite, die der Meinung ist, wenn man sich so

den Vertragstext durchliest, da steht doch gar nichts Schlimmes drin, das haben wir alle schon in Deutschland. Was würdest du denn da als Jurist und dafür verantwortlicher Politiker sagen? Ja, also das hat zwei Gesichtspunkte. Einmal, es gibt natürlich viele Bereiche, die jetzt so abgeschwächt wurden, dadurch, dass es eine erste Aufmerksamkeit dafür gegeben hat und sie plötzlich gemerkt haben, oh oh, es gibt,

das Parlament hat ja schon früher irgendwie gegen Three Strikes gestimmt und so, also können wir das jetzt nicht da rein packen. Es wurde total verwässert, dieses Abkommen. Es ist sehr oberflächlich jetzt so nach dem Motto, die Vertragsparteien sollten oder sie dürften oder sie müssten dies und jenes machen.

Da kann natürlich der Jurist, das Mitgliedstaat, das Vertragstaat von Akta sagen, ja gut, es ist keine zwingende Verpflichtung, sondern wir sollten oder wir dürften und so weiter. Also das ist so weich, ja, da kannst du alles draus machen, aber da kann der Jurist aus der Regierung natürlich auch sagen, ja pass mal auf, im Grunde genommen sind wir schon verpflichtet,

weil da steht ja drin, wir sollten, also es könnte auch durchaus zu einer Änderung der Rechtslage führen, aber das viel wichtigere Problem, was ich darin sehe, in dieser Argumentation ist, natürlich ändert dieses Abkommen was, denn die Rechtslage, die wir bisher in Europa haben, die ist in vielen Teilen auch nicht unbedingt optimal.

Wir haben in den letzten zehn Jahren Urheberrechtsdurchsetzungsverschärfungen erlebt, auch in Deutschland, und viele Teile, die da kritisch sind, also gerade die Definition gewerblichen Ausmaßes von Urheberrechtsverletzungen, die Möglichkeiten privaten Providern Pflichten aufzuerlegen oder Verantwortung aufzuerlegen für das, was ihre User machen,

die sind so ausgeweitet worden, man könnte das alles nicht mehr diskutieren und zurücknehmen, wenn man sich jetzt international zu so einem internationalen Abkommen verpflichtet. Wenn ich das Politikern erkläre, dann muss ich immer sagen, denkt, das sieht das wie bei diesem Fiskalpakt, der uns jetzt sozusagen die verfassungsändernde Schuldenbremse aufdrücken soll, das kann man danach nicht mehr ändern,

und deswegen ist es im Grunde genommen so, dass dieses Abkommen, ohne dass es eine große Diskussion dazugegeben hat, eine ganze Debatte, die wir die letzten zehn Jahre geführt haben, abwirkt und eigentlich eine Reform der Urheberrechtsdurchsetzung in Europa komplett unmöglich macht.

Und das ist natürlich der Wunsch, den viele in der EU-Kommission und viele natürlich auch in entsprechenden Regierungen hier in den Mitgliedstaaten haben, zu sagen, na ja, dann haben wir endlich Ruhe sozusagen vor diesen ständigen Rufen, dass nicht andauernd die Filesharer, die privaten Tauschbeteiligten sozusagen genauso kriminalisiert werden sollen,

wie das bei kommerziellen Urheberrechtsverletzern ist. Es gibt also ein schönes Beispiel, es gibt eine EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums, IPRED heißt die, die ist 2004 im EU-Parlament verabschiedet worden. Damals war auch zuerst das Ziel, gegen kriminelle, gegen mafiöse Strukturen vorzugehen, die Kettensägen fälschen.

Also Kettensägen ist immer so das Lieblingsbeispiel, wenn man eine gefälschte Kettensäge hat, ist der Arm schnell ab und das Image beschädigt des Originalanbieters und bei dieser Richtlinie hat man damals auch gemerkt, wie dann sehr schnell Lobbyisten sozusagen aus der Seiten der Content-Industrie so reingesprungen sind.

Die hatten damals noch den Vorteil, dass eine Französin, die Berichterstatterin im Europaparlament war, Frau Fortout. Und Frau Fortout war zufälligerweise verheiratet mit dem Mann von Vivendi Universal, der das passende Medienunternehmen hatte, was wiederum die Lobbyisten bezahlte,

die für eine Ausweitung auf der Verfolgung von Fallscherern sich dafür engagierte. Und was dann kam, war halt so eine Ausweitung. Erstmal ging es natürlich um mafiöse Strukturen, auf einmal ging es um den normalen Fallscherer. Und auf einmal hat man damit die Grundlage geschaffen für das, was man hier in Deutschland unter Abmahnindustrie kennt.

Das hat man natürlich als EU-Richtlinie dann in deutsches Recht implementiert und man war der Meinung, dass man es gut implementiert hat, aber dann hat man so eine Diskussion darüber, was ein kommerzieller, kommerziellen Ausmaß ist. Da gab es auch schon unterschiedliche Interpretationen, wie man es juristisch irgendwie definieren kann. Die einen meinten natürliches kommerzielles Ausmaß nur, wenn man irgendwie jetzt Kino-TO macht oder Mega-Upload.

Natürlich war dann bei den eher Konservativen sofort schon die Ansicht, naja, kommerzielles Ausmaß ist, wenn man einen geldwerten Vorteil hat, wenn man sich einfach ein Lied runterlädt. Was halt leider dann im Endeffekt tatsächlich bei drum herum kam. Und genau so ist die Definition jetzt in ACTA. Das ist, finde ich, nämlich auch ein Punkt, wo tatsächlich das Recht auch nochmal erweitert wird,

weil bei ACTA ist jetzt drin, dass du tatsächlich jeden mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil, den du ziehst, ist schon ein kommerzielles Ausmaß. Das heißt, wenn ich dir halt eine MP3 weiter schicke von irgendwem, hast du einen mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil, musst du dir nicht bei iTunes runterladen. Und damit bist du schon im kommerziellen Bereich. Das ist also völlig absurd.

Und dann kommt bei ACTA noch mit dazu, wenn du das dann an viele Leute schickst, also zum Beispiel per YouTube, indem du irgendwie einen Song bei deiner Geburtstagsparty im Hintergrund laufen lässt oder so, und das geht in die Millionen, dann geht die Schadensberechnung auf jeden Abruf. Das heißt also, wenn du dann in den kommerziellen Ausmaß reingekommen bist, was du bist,

dann musst du auch noch eine Million Euro Schaden zahlen, weil eine Million mal 99 Cent bei iTunes sozusagen dabei flöten gegangen sind, in Anführungszeichen. Und das ist halt absolut unverhältnismäßig, was diese Definitionen angeht. Und deswegen müssen wir auch ACTA auf jeden Fall verhindern, weil diese Richtlinie, die du benannt hast, I-PRED, die soll jetzt eigentlich sogar nochmal überarbeitet werden.

Und es ist schon klar, dass die EU-Kommission im Grunde genommen das, was in ACTA jetzt noch an Ausweitungen für Fahrleistigkeitshaftungen und so weiter mit da drin ist, dass sie das auch in der I-PRED II-Richtlinie so einpflegen wollten. Das ist im Grunde genommen also eine Rechtfertigung. ACTA ist eine Rechtfertigung für diese weiteren Maßnahmen.

Und deswegen ist es auch so wichtig zu sagen, es geht nicht darum, ob ACTA was ändert oder nicht, sondern es geht um eine Politik, die verfehlt ist. Und es geht um eine Politik, die etwas bestätigen soll, was wir falsch finden, nämlich dass jeder im Grunde genommen kommerzieller Urheberrechtsverletzer ist, nur weil er irgendwie was bei Facebook postet oder so. Und das ist halt totaler Quatsch.

Und dementsprechend hoffen wir mal, dass im Juli dann möglichst die Mehrheit meiner Kollegen und Kolleginnen dagegen gestimmt werden. Ja, da kommen wir gleich noch zu. Aber du als Jurist, wenn man sich so diesen deutschen Text anschaut, da ist doch eigentlich alles so lauter Schutzmaßnahmen drin für die Bürger. Da ist dann die Rede von fairen Gerichtsverfahren,

wo dann jeder Jurist sagt, ist doch alles ganz toll, ist doch alles ganz löblich, so muss es sein. Siehst du das anders? Ja, jeder Jurist sagt das schon mal gar nicht. Wir haben unterschiedliche Rechtsgutacht zu ACTA gehabt. Übrigens, die EU-Kommission hat sich da nicht unbedingt ins Zeug gelegt, was die rechtliche Begutachtung anging, sondern denen ist ja erst jetzt eingefallen, dass sie das Ganze vor den EuGH geben wollen,

also vor den Europäischen Gerichtshof, nachdem sie es unterschrieben haben und so weiter. Das ist ein bisschen verwirrend. Aber wir haben schon letztes Jahr zwei Gutachten in Auftrag gegeben als grüne Europa-Fraktion zu den Fragen sozusagen, den Sicherheiten und Mindeststandards für Bürgerrechte und auch für Zugang zu Medikamenten. Das ist auch noch ein Punkt, der wichtig ist für viele Organisationen, die das kritisieren.

Und bei beiden sind unabhängige Rechtsgutachter, einer aus Oxford, ein Professor, zu dem Ergebnis gekommen. Es unterminiert die Bürgerrechtsstandards, die Grundrechtsstandards, die wir in der Europäischen Union haben. Und es gefährdet auch sozusagen die innereuropäische Anwendung von Grundrechtsstandards.

Das heißt also, das, was da formuliert wird, ist im Grunde genommen eine blumige Ausmalung. Natürlich kümmern wir uns um die Grundrechte und natürlich ist alles ganz super, aber juristisch spielt das keine Rolle, denn es sind keine verbindlichen Standards, die die Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Da steht zum Beispiel nicht drin, die Mitgliedstaaten müssen irgendwie einen Richtervorbehalt vorsehen

für den Fall, dass die Rechtsdurchsetzungsbehörden kooperieren mit den privaten Providern. Würde ich aber sozusagen, ist das Mindestvoraussetzung, wenn ich sage, dass da jetzt ein Privater plötzlich für die Rechtsdurchsetzung eingesetzt wird, dann muss es doch irgendwie eine unabhängige Behörde geben, die darüber entscheidet. Aber auf solche Ideen sind die gar nicht gekommen, weil die haben einfach nur reingeschrieben,

ja, natürlich werden die Grundrechte auch geschützt. Das ist aber als juristischer Sicht gar nichts. Ja, was ich so als Nichtjurist so ein bisschen interessant fand, also viele deutsche Juristen, die sich damit nicht ausgiebig beschäftigt haben, lesen halt diesen Text und sagen alles in Ordnung, weil da stehen dann so Sachen drin wie faires Gerichtsverfahren. Das wäre so ein definierter Standard. Kann sein, ich bin kein Jurist.

Aber wenn man dann die EU-Kommission fragt, hört man, dass diese deutsche Übersetzung gar nicht kontrolliert wurde. Also das ist so eine unautorisierte Übersetzung. Und im englischen Original steht nicht das korrekte juristische definierte Begriff due to process of law oder so weiter. Da steht irgendwie fair process.

Und dieser Begriff fair process ist nicht vergleichbar mit faires Gerichtsverfahren, weil das ist einfach so ein anscheinend erfundener juristischer Begriff, der überhaupt gar nicht das in dem entspricht, was wir hier in Deutschland unter fairen Gerichtsverfahren verstehen. Wie kommt denn sowas zustande? Ja, das kennen wir schon aus anderen Bereichen. Du erinnerst dich ja auch, wir haben ja mal gemeinsam auch Kampagne gemacht

zum Telekom-Paket in der EU, wo es darum ging, dass eben auch Möglichkeiten für Sperrmaßnahmen oder Abschaltmaßnahmen im Internet erlaubt werden sollten. Da haben wir gesagt, wenn überhaupt, was für ein Verfahren geht denn da eigentlich? Und dann haben wir dafür gekämpft, dass es eben eine Begrifflichkeit ist,

die tatsächlich vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gedeckt sozusagen, ein faires Gerichtsverfahren ist mit Richtervorbehalt und so weiter. Und das heißt dann sozusagen judicial process und so weiter, wo du das konkret festmachen musst. Aber ein fair process, das ist ein völlig undefinierter Rechtsbegriff, das sagt gar nichts aus.

Und das ist aber genau die Politik, die da natürlich gefahren wird. Man packt einfach irgendwas rein, was nett klingt, aber überhaupt keine Anknüpfungspunkte zu den bestehenden Rechtsgrundlagen hat, die wir haben. Wenn man da reinschreiben würde entlang zum Beispiel Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, hast du dann ein gerichtliches Verfahren, ein faires gerichtliches Verfahren,

dann wäre klar, du kannst eben gegen diese Entscheidung, auch vielleicht gegen ACTA, zu Gericht ziehen. Das wird aber überhaupt nicht benannt. Und dann kommt natürlich dazu, dass du als individuell betroffener Bürger gegen das dahinterliegende internationale Abkommen schon mal gar nicht klagen kannst, sondern wenn dann nur gegen das, was sozusagen staatlich normiert ist oder sogar nur gegen die Maßnahme, die auf dessen Grundlage gesetzt wird.

Also ihr seht ein mehr schachteliges Verfahren, wie sich da ein Individuum auf Berufungen seiner Grundrechte oder ihrer Grundrechte wehren kann, ist extrem undurchsichtig. Du hast es gerade schon mal angesprochen, also sehr viele Organisationen vor allen Dingen aus dem Entwicklungsbereich laufen sturm. Die laufen jetzt weniger sturm, weil sie eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet

und möglicherweise Netzsperren, Echtzeitüberwachung und Three-Strikes-Maßnahmen befürchten, sondern weil sie Auswirkungen auf Generika befürchten. Kannst du da vielleicht mal so einen kurzen Überblick geben, was da so die Knackpunkte bei ACTA sind und warum man eigentlich so sagen kann, ACTA gefährdet Menschenleben? Ja, also du sagst, es ist noch ein anderer zusätzlicher Bereich,

der hier eine große Rolle spielt, hat mit dem Internetbereich halt nichts zu tun, liegt aber daran, dass ACTA eben als es versucht hat, diese Marken- und Produktpirateriedurchsetzung oder Bekämpfung stärker zu normieren, gerade bei den Grenzkontrollen angezogen hat. Das sind also schnellere Verfahren für die Behörden,

zum Beispiel Waren festzusetzen und leicht zu vernichten, wenn irgendwie gefälschte CDs in irgendeinem Container ankommen, dass sie gleich sofort festgesetzt werden und vernichtet werden, ohne dass das nochmal überprüft wird, was auch bedenklich ist, was das faire Verfahren angeht, auch in anderen Bereichen, aber gerade bei Generikamedizin ist das hochbedenklich,

weil das nämlich eine Zielsetzung der EU, auch Entwicklungspolitik und Menschenrechtspolitik zu betreiben, absolut gegensätzlich bekämpft, weil in den schnellen Verfahren oftmals überhaupt nicht unterschieden wird, ob ein Medikament irgendwie ein Originalmedikament ist oder ein gefälschtes,

und wenn es gefälscht ist, dann ist nämlich nicht jedes Medikament illegal, denn auch gefälschte Medikamente können nach Menschenrechten legal sein, wenn sie in Entwicklungsländer gehen, wo sie als sozusagen kopierte Medikamente durchaus zugelassen sein können, damit man eben Menschenleben rettet. Da wurde sozusagen all den Pharmakonzernen gesagt,

ist ja schön und gut, dass ihr eure Medikamente schützen wollt, aber hier gibt es eine Ausnahme, wenn gefälschte Medikamente in die Entwicklungsländer gehen, dann sollen die da auch hingehen, weil es Schwachsinn wäre, wenn es da Medikamentemangel gibt, das einfach dann zu unterbinden. Aber durch diese schnellen Grenzkontrollen kann es halt sein, dass sie sofort festgesetzt und vernichtet werden, ohne dass das geprüft wird, ob es nicht zugelassene Generikamedikamente sind,

und deswegen sind viele Entwicklungsorganisationen auch dagegen. Wobei man das noch zusätzlich erklären muss, das ist vor allen Dingen ein Problem, weil dann diese Generika beispielsweise in Thailand hergestellt wird, nach Afrika geliefert wird, aber zwischen Stopp in Amsterdam oder sonst wo gemacht wird mit dem Schiff. Und wenn dann dieses Schiff in Amsterdam im Hafen ist,

aber eigentlich gar nicht so den Inhalt nach Europa irgendwie reinpacken möchte, sondern einfach nur weiter transportieren möchte, eigentlich ist man dann nur zum Tanken oder so in Amsterdam, dann kann halt auch das ganze Schiff beschlagt. Genau, das ist das Problem. Ja, und wie ist denn jetzt so der ganze Plan? Also es war ja ein bisschen so verwirrend in diesem Jahr.

Wir hatten erst mal allein in Deutschland die Situation, dass am 11. Februar Großdemos waren, rund 100.000 Menschen wohl auf den Straßen in über 60 Städten. Zwei Tage vorher hat unsere Justizministerin angekündigt, dass man jetzt erst mal abwartet, was das EU-Parlament macht. Deutschland hatte nicht unterschrieben, im Gegensatz zu 22 anderen Ländern.

Ich glaube der Grund war, weil der deutsche Botschafter zur Zeremonie nicht in Japan war. Und die Unterschrift fand in Japan statt und nur der Botschafter darf uns so konsultarisch vertreten. Da darf nicht einfach so ein Mitarbeiter irgendwie hingehen und für Deutschland unterschreiben. Aber auf jeden Fall gab es diese Großdemos

und dann hat sofort die EU-Kommission direkt danach gesagt, wir schieben das jetzt erst mal zum Europäischen Gerichtshof. Das dauert so zwei Jahre. Und viele dachten, Akta ist jetzt erst mal vom Tisch für zwei Jahre und dann diskutieren wir wieder. Aber das EU-Parlament hat ja dann was vollkommen anderes gemacht. Ja, also erst mal muss man sagen, sofort danach hat die Europäische Kommission nicht reagiert,

sondern das ist ja so eine Situation gewesen, die sich immer weiter aufgeschaukelt hat. Und ich habe gerade schon gesagt, die Polen haben einen ganz großen Teil meines Erachtens dazu beigetragen, mit großen Demonstrationen über Nacht plötzlich das Thema Akta, gerade in Osteuropa, zu einem extrem wichtigen Thema zu machen. Und manchmal sehen wir ja immer nur so begrenzt unsere Öffentlichkeit.

Aber in diesem Thema, da kann man sehen, wie europaweit Protest tatsächlich funktionieren kann. Nämlich da haben sich tatsächlich viele Leute in auch unterschiedlichen Sprachen einfach ausgetauscht über das, was da passiert ist. Viele Leute haben einfach nur die YouTube-Videos von den Demos gesehen, haben sich gedacht, wow, da geht was, ja. Die Leute wehren sich. Und man muss sagen, dass dadurch, dass dann nicht nur in Deutschland die großen Demonstrationen,

sondern in vielen anderen Ländern auch stattgefunden haben, hat dann im Europäischen Parlament eine richtige Welle plötzlich stattgefunden von Abgeordneten, die gesagt haben, was ist das denn eigentlich, dieses Akta. Alle sind plötzlich dagegen. Und dann hat es diese E-Mail-Wellen gegeben. Und erst dann hat die Europäische Kommission, nachdem sie gemerkt hat, im Parlament kippt was, ja,

hat es gesagt, ups, da machen wir was. Dann fragen wir doch jetzt einfach mal den Europäischen Gerichtshof, ob das vereinbar ist mit europäischem Recht. Eine Sache, die wir als Grüne lange gefordert haben, bevor sie es unterschrieben haben. Und sie haben es dann erst danach aufgegriffen. Da waren wir eigentlich schon der Meinung, ja, gut, jetzt könnt ihr es auch gleich vergessen. Aber dementsprechend hat sich dann im Europäischen Parlament

Stück für Stück eine Mehrheit herausgebildet, die gesagt hat, wir wollen dieses Abkommen so nicht. Dann war erstmal unklar, wird das sozusagen nur verzögert? Wird man warten auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs? Und dann haben aber insbesondere Sozialdemokraten, Linke, Grüne, Liberale gesagt,

wir wollen jetzt abstimmen, wir wollen jetzt vorangehen, weil es eben keinen Sinn macht, jetzt diese Debatte oder die Entscheidung über Akte aufzuschieben. Währenddessen man zum Beispiel mit IPRE-2 und anderen Sachen weiter an der gleichen Frage arbeitet, ja. Das ist ja eine politische Frage, wo viele Leute sagen wollen,

wir sind dagegen oder wir sind dafür. Und in diesem Fall eben viele dagegen. Und wir sind jetzt sogar an dem Punkt, dass erst die Sozialdemokraten, also neben Grünen und Linken, die eh von Anfang an dagegen waren, aber jetzt die Sozialdemokraten, auch die Liberalen gesagt haben, wir stimmen im Europäischen Parlament dagegen. Und damit gibt es eine Mehrheit, theoretisch nach Fraktionsgrößen im Europäischen Parlament gegen Akte.

Und zwischen dem 3. und 5. wird darüber abgestimmt. Aber, Juli, 3. und 5. Juli, aber ich will gleich dazu sagen, weil du mich schon so anguckst, die Mehrheit ist nicht sicher. Genau, also da muss man dazu sagen, wir haben mal ausgerechnet, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben nicht wie in Deutschland

die große Mehrheit, sondern nur 48 Prozent. Und natürlich ist es dann so, es gibt noch Fraktionslose, es gibt dann noch die Freaks und Rechten usw. im Europaparlament, von denen auch viele dagegen sind. Ja, die sind immer dagegen. Aber im Endeffekt muss man auch immer bedenken, es gibt halt keinen Fraktionszwang.

Also man hat dann beispielsweise die Liberale Fraktion oder die Sozialdemokraten, die halt angekündigt haben, sie stimmen dagegen, aber dann hat man dann spanische Sozialdemokraten, die halt dann sagen, naja, geistiges Eigentum ist wichtig oder sonst irgendwie, und die stimmen dann dafür. Man hat aber auf der anderen Seite natürlich auch dann irgendwie polnische Konservative, die Angst haben, nicht wiedergewählt zu werden zu Hause und dann dagegen stimmen.

Also wie kriegt man da ein Gefühl, dass da jetzt eine Mehrheit sich entwickeln könnte? Ja, also ich sehe schon, wir müssen langsam zum Schluss kommen, aber ich glaube, dass wir im Moment auf einem sehr guten Weg sind. Wir haben einige Abweichler, wird es in jedem Fall geben, gibt es oft, gar keine Frage.

Auf der anderen Seite ist es auch so, bei so einer öffentlich sehr starken Aufmerksamkeit wird es sehr schwer für einzelne Leute abzuweichen. Und das ist der Grund, warum es im Europaparlament oft Abweichungen gibt, ist einfach, weil es im Europaparlament oder für das Europaparlament seine Entscheidung oft wenig Aufmerksamkeit gibt. Wenn man das also ändert und übrigens nicht nur bei Akta,

sondern vielleicht auch bei anderen Themen eine Aufmerksamkeit dafür schafft, was da abgestimmt wird und die Abgeordneten, so wie auch die digitale Gesellschaft das macht, einfach direkt fragt, wie werdet ihr abstimmen und sie auch festnagelt auf eine bestimmte Position. Dann wird es natürlich viel, viel schwieriger für Leute abzuweichen und dann glaube ich auch, werden wir eine gute Mehrheit dagegen sicher bekommen,

aber eben nur dann. Und deswegen ist es auch gut, dass wir jetzt nochmal in Deutschland und vielleicht auch europaweit einen Aktionstag gegen Akta haben, ich glaube am 9. Juni, und dann überall nochmal Demos haben, wo hoffentlich dann auch alle mit dazu kommen und ihr alle mit dabei seid. Genau, also 9.6. Aktionstag europaweit unter wiki.stopp mit doppel p minus akta.info

gibt es die ganzen Informationen, wo in eurer Nähe eine Demo stattfinden könnte. Wenn es keinen in der Nähe gibt, man kann auch eine Demo selbst machen, kostet nichts, also kann man anmelden bei der Polizei, man kann auch wenige Helfer,

also es ist immer so, es hilft immer, wenige Besucherzahlen anzugeben, wenn man denkt so, naja, also wenn man irgendwie sehr zuversichtlich ist, man ist irgendwo in Dienst lagen und denkt 10.000 Menschen kommen, hat man natürlich das Problem, dass dann die Polizei sagt, naja, wenn sie 10.000 Menschen erwarten, dann brauchen wir 100 Helfer, also Security-Leute von Ihnen, das schafft natürlich keiner.

In Berlin hatten wir es genau andersherum, wir haben 600 angemeldet, aber wir haben auch nur 600 angemeldet, weil wir echt nicht glaubten, dass bei minus 15 Grad mehr als 600 kommen. Und dann waren 10.000 Menschen dort. Also da war die Polizei ein bisschen überfordert. In München waren gar 16.000, das ist immer noch ungeklärt, warum in München mehr waren als in Berlin. Vielleicht weil wir in Berlin ständig demonstrieren können

und in München halt nicht so oft. Aber es gab dann auch, also ein Problem, weil dann zwei Wochen später gab es sofort die nächste Demo und die waren halt ein bisschen überfordert, die das dann angemeldet hatten, dass die Polizei sofort sagte, naja, kommen sicherlich wieder 10.000 und ihr braucht ganz viele Security-Leute. Also meldet dann lieber weniger an. Aber ihr könnt halt überall in Deutschland Demos machen,

Aktions machen, am 9.6. Wir haben vom Digitale Gesellschafts-EV Geld gesammelt. Wir werden jetzt diese Flyer, die wir hier schon mal irgendwie ein paar vorab mitgebracht haben, in großen Auflagen, über ein Stück drucken und haben dann vor, für jede einzelne Demonstration ein Paket zusammenzustellen mit 1.000 Flyern hiervon und anderen Materialien,

die wir dann kostenlos verschicken, damit halt auch überall Sachen zu verteilen da sind. Was halt ganz wichtig ist, ist, sich persönlich an Abgeordnete zu wenden. Das funktioniert im Europaparlament ein bisschen anders. Es gibt nämlich keine Wahlkreise. Also in Deutschland ist es im Bundestag immer am sinnvollsten, man wendet sich an einen Politiker, wenn man aus dem selben Wahlkreis ist,

weil dann wird man ernster genommen, als wenn ich mich hier aus Berlin an einen bayerischen Abgeordneten wende und der denkt sich dann, naja, bin ich nicht für zuständig, der wählt mich eh nicht. Aber Europaparlament haben wir 99 Abgeordnete, das sind ein Siebtel aller Europaabgeordneten, sind Deutsche. Und vor allen Dingen die Konservativen können da sicherlich nochmal ein bisschen Überzeugungsarbeit gebrauchen,

weil die anderen vier Fraktionen haben sich ja schon mehrheitlich sozusagen positioniert. Wie läuft das so ab? Also was würdest du so vorschlagen als Europaabgeordnete, wie man jetzt nicht, also ihr sollt jetzt nicht alle ihn anrufen, das wäre ja verschwendete Zeit. Aber wie sollte man so vorgehen, so als Bürger? Da kann ich auch lustige Geschichten erzählen. Bei manchen Themen kommt die Sache dann nur zu mir.

Wieso? Du machst das doch. Wir müssen die anderen überzeugen. Aber FDP und SPD kann man durchaus auch noch ein paar überzeugen. Wie sollte man das vor allen Dingen machen? Also man sollte eine individuelle Mail machen. Das habt ihr ja auch so als digitale Gesellschaft immer empfohlen. Das finde ich auch total gut. Übrigens danke nochmal für die Aktionen.

Das ist unglaublich wichtig, diese Arbeit, weil wie gesagt, nur durch diese Aufmerksamkeit von vielen Leuten für die Arbeit im Europäischen Parlament kann verhindert werden, dass da immer eine große Koalition für die verschiedensten Arten von Unmenschlichkeiten zusammenkommt. Ihr schreibt eine individuelle Mail an einen Abgeordneten,

etwa von der CDU, sagt hier, Herr Abgeordneter so und so, mich bewegt das wirklich mit dem Abkommen Akta aus den folgenden Gründen. Und da nimmt man so ein paar Punkte, die bei der digitalen Gesellschaft drauf sind, warum man das irgendwie ablehnt. Bitte stimmt doch dagegen. Für mich ist das total wichtig. Und ich bin ein wichtiger Wähler irgendwie, wo sie auch die Stimme haben wollen.

Ich glaube, damit kommt man dann ganz gut an. Wo man nicht so gut ankommt, ist, wenn man einfach nur irgendwelche Texte irgendwo rauskopiert und an alle Abgeordneten schickt. Das landet mittlerweile böserweise auch manchmal schon im Spam des Europaparlamentes. Also es hat auch mehr Wirkung, wenn man die Leute direkt anschreibt. Also je höflicher, also auch je wirkungsvoller. Also muss man den Leuten auch immer sagen.

Glaubt ihr gar nicht. Bauchpinseln ist manchmal sogar viel effektiver. Noch besser ist, wenn man noch den Bezug bekommt, schafft Arbeitsplätze oder kostet Arbeitsplätze. Vor allen Dingen, wenn man Konservative überzeugen möchte. Also es gibt sicherlich, wir haben irgendwo noch Argumentationen, dass auch Akta in der Softwareindustrie Arbeitsplätze kosten könnte.

Muss ich noch mal raussuchen. Ja, ansonsten hoffe ich, wir haben euch einen guten Überblick gegeben. Also ihr merkt auch, das ist sowas von komplex. Also wir haben auch lange gebraucht, um da durchzusteigen. Also wir hatten auch das Problem, die Informationen waren nicht so wirklich verfügbar. Aber es ist so komplex, so viel Juristerei, so viel Handelsabkommenspolitik usw.

und so viel Urheberrecht noch dazu, dass es ein bisschen komplex ist. Aber wir haben zum ersten Mal seit langer Zeit die Chance, quasi ein Symbol, Akta ist so zum Symbol geworden, so eine Richtungsentscheidung. Und diese Richtungsentscheidung tatsächlich in die richtige Richtung zu lenken,

für eine Reform des Urheberrechts, also in die Richtung einer Reform des Urheberrechts, in dem wir Akta jetzt verhindern, indem wir im Juli eine Mehrheit im Europaparlament organisieren und damit das Internet ein klein wenig besser beschützen. Vielleicht ein allerletzter Satz. Ich glaube, es ist unglaublich wichtig, dass wir, wenn wir das mit Akta hinter uns haben,

nicht wieder zurückkehren in unsere kleine Auseinandersetzung hier in unserer Szene, sondern dass wir verbunden bleiben mit den Leuten, die in Europa gemeinsam für eine Reform des Urheberrechts und auch der Urheberrechtsdurchsetzung kämpfen. Also je mehr ihr auch Kontakt aufnehmen könnt in dieser ganzen Aktaphase zu Leuten, auch drum herum in Frankreich, in Spanien, in Polen,

versucht das auch zu machen. Ich meine, klar, es ist immer eine Sprachbarriere da, aber es hilft uns als Bewegung für ein freies, offenes Netz und es ist unglaublich, je mehr Leute vernetzt sind über die Grenzen in Europa hinweg, denn die Entscheidungen werden auch danach im Europäischen Parlament oder auf europäischer Ebene oder sogar international gefällt. Es wird weitergehen müssen.