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Act on ACTA:

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Peter so ich könnte
mir der danke
fürs erscheinen gedachten bevor jetzt Version
Einführungsvortrag machen mit irgendwelchen bunten leid was Aktuelles und so weiter und dann eine halbe Stunde lang nutzen um aus 2 verschiedenen Perspektiven zu schauen was ist das überhaupt was ist daran schlimm vor einigen kann das Ganze verhindern haben und wir dachten improvisieren mal zu einem Zweiergespräch ohne Moderator noch moderate dabei und 5 Minuten fliegen das eine Stunde wird uns vielleicht auch komische Fragen stellen müssen wir alles nicht und insofern kann man also sagen ist haben wir grünes Mitglied im Europaparlament beschäftigt sich schon eine ganze Zeit lang mit Acta hat ich habe es gestern schon mal hier Egestorf vorgestellt Weihnachten wird zwischen Weihnachten Neujahr saßen so eine ganze Reihe an europäische Aktivisten am Park kilometerweit entfernt auf dem Chaos Communication Congress wir haben über aktuell diskutierten eine mit deprimiert weil wir seit Jahren versucht haben eine Opposition aufzubauen seit Jahren versucht habe in der Öffentlichkeit zu schaffen rund um Bagdad kein Schwein interessiert ist eines das wir Andacht dachte okay wir haben verloren was machen wir jetzt so auch mit welchen Themen beschäftigen uns dann hat er mal einen Monat später ist die Wikipedia in USA abgeschaltet worden was ganz anderem aber eben vergleichbaren da ging um super aus den 4 Buchstaben a Monster und dabei einmal war die aktuelle Beiträge aus Deutschland und den USA Europa angekommen an die passiert alles ein bisschen Folklore und für manche zumal es ein Handelsabkommen und gleich der 1. Mann was überhaupt ein Handelsabkommen also wie kommt sowas zustande und warum macht man sowas ja also mag zwar erstmal nur von einer Seite und dann für die Einladung und das kurze Gespräch das wird auf jeden Fall noch über Acta machen können ist ein wichtiges Thema und warum müssen Handelsabkommen für uns wichtig das fragt man sich oft aber es ist letztendlich so dass internationale Abkommen meistens Handelsabkommen sind weil sonst irgendwie niemand so richtig den Einfluss auf die Staats-und Regierungschefs offensichtlich hat internationale Abkommen wirklich zum Abschluss zu bringen also wenn man sich so zum Beispiel um die die Klimaverhandlungen anguckt oder andere un Bereiche der dauert es viel länger bis irgendwas vereinbart wird aber beim handelte es war gleich dabei und gut so ist es eben auch beim geistigen Eigentum gewesen 2003 2004 hat man lange oben diskutiert dass man innerhalb der 3 pro also der Weltorganisation für geistiges Eigentum und auch der WTO Gremien nicht mehr weiterkommen und weil die Entwicklungs und Schwellenländer sich gewehrt haben die durch Durchsetzung des geistigen Eigentums stärker durchzusetzen gegenüber auch Schwellenländer wie China die einfach gefälschte Produkte exportiert haben und die haben sich quer gestellt weil sie gesagt haben wir wollen auch was weniger als Industriestaaten eine bessere Durchsetzung bekommt daran verdient nur ihr ja wirklich gar nichts dafürkönnen Technologietransfer keine Ausnahmen für Generika Medizin und so weiter hat man nicht gewollt hat sich nicht einigen können also an -minus dann wird es immer voll schlau machen wir das einfach untereinander erst aus und daher müssen alle die andern Entwicklungs und Schwellenländer den ja sowieso beitreten weil in der Regel nicht in den Handel und die Welt und einer und dementsprechend hat man sich dann die Gesetze zum Abkommen gemacht und eigentlich ist es nur Produkt und Markenpiraterie also die gefälschte Gucci-Taschen und so weiter und dann kam aber ganz viele Lobbyisten gerade so im Bereich der Content-Industrie auch Patente halten und so weiter ehemalige sagt gekommen das ist doch auch alles richtig das ist auch alles international besser durchgesetzt werden also hat man da noch im Internet Kapitel mit reingenommen mit ganz vielen Maßgaben vorerst schließt Streiks Geschichten mit drin stand wenn man gleich gesagt hat wenn dann richtig und erst als an das Europäische Parlament das mit dem Vertrag von Lissabon dessen kleine Auswahl 4. zuständig ist für die internationalen Abkommen und auch so Handelsabkommen als das Europäische Parlament gesagt was macht er eigentlich und kann mir vielleicht mal wissen was da los ist weil wir sollen jetzt am Ende darüber abstimmen erst dann wurde das irgendwie veröffentlicht und wird seit 2010 da hab ich noch ne per Pressemitteilung geschrieben weil sie noch genau Acta das Monster kommt ans Licht der Alster die das Abkommen auf dem Tisch lag das aber auch kein interessiert wieder gesagt der nur diejenigen die im Parlament gemerkt haben und was läuft da schief wandern und auch ein bisschen drumherum natürlich in der in der Aktivisten an dafür gesorgt dass das Schlimmste erst mal "anführungszeichen rausgenommen wurde aus dem Handelsabkommen da und dann weil man es eben nicht richtig in die Öffentlichkeit bringen konnte sondern erst eben nach der nach dem die Ratspräsidentschaft der EU das unterschrieben hatte dieses internationale Handelsabkommen erst danach hat es dann diesen super Protest und natürlich auch die Polen muss man auch sagen wir ganz ganz Schülerleistungen gegeben dass sie große Demonstrationen überall in Polen gegen Acta auf die Beine gestellt haben erst dann ist das eigentlich so hoch gekommen und richtig an die der an die Öffentlichkeit gelangt und deswegen sind wir mit diesem Handelsabkommen beschäftigt das letztendlich aber nichts anderes ist als internationale Rechtsetzung und um über den Umweg der Handelsgesetzgebung das passiert immer wieder dass dann der WTO erlebt in allen Bereichen zu sucht wird über Handelsgesetzgebung Handelsabkommen recht internationales Recht zu setzen ziemlich undemokratisch weil bei bei solchen Verhandlungen in der Regel niemand so wirklich von Anfang an beteiligt ist ja jetzt haben wir zu lebenslanger dann aber die andere Seite der Meinung ist man sich zu den Vertragstext durchliest das doch gar nicht schlimm ist drin das haben alles schon in Deutschland was würdest du tun als Jurist wurden dafür verantwortliche Politiker sagt er also das hat 2 2 Gesichtspunkte einmal es gibt natürlich viele Bereiche die jetzt so abgeschwächt wurden dadurch dass es 1. Aufmerksamkeit dafür gegeben hat und sie plötzlich gemerkt haben ob es gibt das Parlament hat ja schon früher irgendwie gegen für Streiks gestimmt und so also könne dass es sich dabei nicht um eine rein packen es wurde total verwässert dieses Abkommen das ist sehr oberflächlich jetzt so nach dem Motto die Vertragsparteien sollten oder sie dürften oder sie müssten dies und jenes machen da kann natürlich der Jurist eines Mitgliedstaates Vertragsstaat 8. sagen wir gut ist keine zwingende Verpflichtung sondern wir sollten und wir dürfen er und so weiter also das ist so weil ich ja da kannst alles was man kann kann der Jurist aus der Regierung natürlich auch sagen dass wir auch im Grunde genommen sind wir schon verpflichtet weil da steht ja drin wir sollten also in der es könnte auch durchaus zu einer Änderung der Rechtslage führen aber das viel wichtigere Probleme was sich darin sehe in dieser Argumentation ist natürlich Ende dieses Abkommen was ist denn die Rechtslage die wir bisher in Europa haben die ist in vielen Teilen auch nicht unbedingt optimal erwärmen den letzten 10 Jahren Urheberrechts durchsetzen Verschärfung erlebt auch in Deutschland und viele Teile die da kritisch sind also gerade die Definition von gewerblichen Ausmaßes von Urheberrechtsverletzungen ja die Möglichkeit privaten L NLÖ der privaten Providern Pflichten aufzuerlegen oder Verantwortung aufzuerlegen für das was ihre User machen diesen ausgeweitet worden man könnte das alles nicht mehr diskutieren und zurücknehmen wenn man sich jetzt international zu so einem internationalen Abkommen verpflichtet er dass er wenig dass Politiker erklären muss immer sagen denn das wird das über diesen Fiskalpakt der uns jetzt sozusagen die verfassungsändernde Schuldenbremse auf Brücken soll das kann man dann nicht mehr so und deswegen ist es im Grunde genommen so dass dieses Abkommen ohne dass es eine große Diskussion dazu zugegeben hat eine ganze Debatte die wir die letzten 10 Jahre geführt haben ab und eigentlich ein eine eine Reform der Urheber Rechtsdurchsetzung in Europa komplett unmöglich macht und das ist natürlich der Wunsch den viele in der EU-Kommission und wieder natürlich auch in den entsprechenden Regierungen hier in den Mitgliedstaaten haben Zusagen werden sind wir endlich haben endlich Ruhe sozusagen vor diesen ständigen rufen das nicht andauernd die falsche war die privaten Tausch beteiligten sozusagen genauso kriminalisiert werden sollen wie das bei Internet bei kommerziellen Urheberrechtsverletzer ist das ein schönes Beispiel ist eine EU Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums Halbrad heißt die bis 2004 im EU-Parlament verabschiedet worden damals war auch 1. Ziel gegen kriminelle Jahr gegen mafiöse Strukturen vorzugeben die Kettensäge fälschen zu Kettensägen ist immer so dass Lieblingsbeispiel gemeine gefälschte Kettensäge hat ist am schnell ab und das Image beschädigt das orginal Anbieters und bei dieser aber wichtiger und damals auch gemerkt die dann sehr schnell Lobbyisten sozusagen aus der Seiten der Content-Industrie so eingesprungen sind die hatten damals noch den Vorteil dass eine Französin die gescheitert Berichterstatterin im Europaparlament war aber auch vor Ort zu und Frau
Fourtou aber zufälligerweise verheiratet mit dem Mann von Vivendi Universal will der das passende Medienunternehmer hatte was wiederum die Lobbyisten bezahlte die am für eine Ausweitung auf Vorhaben der Verfolgung von falsche Angaben ja sichtbar für engagierte was dazu was dann kam war halt eine Ausweitung erstmal ging es natürlich um mafiöse Strukturen auf einmal ging es um den normalen Fall schwerer und auf einmal hat man damit die Grundlage geschaffen für das was man hier deutscher unter Abmahnindustrie kennt das hat man natürlich als EU-Richtlinien in deutsches Recht implementiert und man war der Meinung dass man es gut implementiert hat aber dann hat man so viel Diskussion darüber was ein kommerzieller ,komma 10 Ausmaßes gab auch schon unterschiedliche Interpretationen was juristische mit definieren kann einmal natürliches aus kommerziellem Ausmaß nur wenn man irgendwie jetzt Timoteo macht oder mehr gehabt dort natürlich waren wir auch bei den eher konservativen sofort von der Ansicht war ,komma das Ausmaß ist wenn man geldwerten Vorteil hat wenn man sich aber nicht runterlädt was halt leider Ende der tatsächlich Baltrumer und umbauen und genauso ist die Definition der Akte das ist für mich nämlich auch in punkto tatsächlich das Recht auch nochmal erweitert wird weil bei Akte ist jetzt drin dass sie tatsächlich jeden mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil den du ziehst ist schon ein kommerzielles Ausmaß das heißt wenn ich dir erhalten die 3 weiterschicken von irgendwem als unmittelbare wirtschaftlich warten musste bin ich bereit zum Runterladen Sonne und damit bist du schon im kommerziellen Bereich ist also völlig absurd ja und dann kommt der hat noch mit dazu wenn du das dann an viele Leute Schecks also zum Beispiel Jud jubeln dem du irgendwie Song bei der Geburtstagsparty mit der und laufen ist also und das geht in die Millionen dann geht der erscheint die Schadensberechnung auf wie jeden den Abruf der das heißt also wenn wir dann in denen er in den kommerziellen Ausmaß reingekommen bist was du bist dann musst du auch noch eine Million Euro Steuern zahlen weil 1 Million 99 Cent bei Aktionen zur Zusammenarbeit für gegangen sind in "anführungszeichen und das ist ein absolut unverhältnismäßig was diese Definition angeht und deswegen müssen wir auch Akte auf jeden Fall verhindern weil diese Richtlinie die du genannt hast ein die soll jetzt eigentlich sogar nochmal überarbeitet werden und es ist schon klar dass die EU-Kommission im Grunde genommen das was in aktuell jetzt noch eine Ausweitung für Fahrlässigkeit Haftung und so weiter mit der drin ist dass sie das auch in der Eifel 2 Richtlinien so ein fliegen wollten das ist im Grunde genommen also eine der Rechtfertigung ab Rechtfertigung für diese weiteren Maßnahmen und deswegen ist es auch so wichtig zu sagen es geht nicht darum ob Acta was ändert oder nicht denn es geht um eine Politik die verfehlt ist und es geht um eine Politik die etwas bestätigen soll was wir falsch finden dass jeder im Grunde genommen kommerzielle Urheberrechtsverletzer ist nur weil der irgendwie was bei Facebook posten und das ist ein totaler Quatsch und dementsprechend hoffen wir mal dass im Juli dann möglichst die Mehrheit meiner Kollegen und Kolleginnen in der Gegend ,komma gleich dazu aber so Dual als Jurist und Richter diesen deutschen Text anschaut dann ist eigentlich alles so soweit so laut dass Schutzmaßnahmen für die Bürger da ist da die Rede von Gerichtsverfahren oder jeder Jurist sagt dass alles ganz toll ist doch alles ganz möglich so muss es sein die aus Anlass der jeder Jurist sagt das schon mal gar nicht wir haben sehr haben unterschiedliche Rechtsgutachten zu gehört übrigens EU-Kommission hat sich da nicht unbedingt ins Zeug gelegt was die rechtliche Begutachtung angeben sondern den es erst jetzt eingefallen dass das ganze Vorlage hergeben wollen also vor den Europäischen Gerichtshof nachdem sie unterschrieben haben und so weiter bis von verwirrend aber wir haben schon letztes Jahr 2 Gutachten in Auftrag gegeben als grüne Europafraktion zu den Fragen sozusagen den Sicherheiten und Mindeststandards für Bürgerrechte und auf Zugang zu Medikamenten ist auch noch ein Punkt der wichtig ist für viele Organisationen die das kritisieren und beide sind unabhängige Rechtsgutachter einer von aus Oxford zum Professor war zu dem Ergebnis gekommen ist und unterminiert die Bürgerrechte Standards die Grundrechtsstandards die wir in der Europäischen Union haben und es gefährdet auch sozusagen den innereuropäischen innereuropäische Anwendung von Grundrechtsstandards das heißt also das was da formuliert wird ist im Grunde genommen eine blumige Ausmalungen natürlich kümmern wir uns um die Grundrechte und natürlich ist alles ganz super aber juristisch spielt das keine Rolle denn es sind keine verbindlichen Standards die die Mitgliedstaaten umsetzen müssen da steht zum Beispiel nicht drin die Mitgliedstaaten müssen irgendwie einen Richtervorbehalt vorsehen für den Fall dass die Rechtsdurchsetzung ist den Behörden kooperieren mit den privaten Provider er würde ich aber sozusagen ist es Mindestvoraussetzung wenn ich sage dass der jetzt 1. privater plötzlich für die Rechtsdurchsetzung eingesetzt wird dann muss es doch irgendwie unabhängige Behörde geben die darüber entscheidet wer alles auf solche Ideen sind die gar nicht gekommen weil die Mann reingeschrieben natürlich wenn die Grundrechte auch geschützt das ist aber aus juristischer Sicht gar nichts was sich so als Nichtjurist und ist sehr interessant fand also viele deutsche Juristen sich damit nicht ausgiebig beschäftigt haben lesen hat diesen Text und sagen alles in Ordnung war dass die ganze Sache nicht jedes Gerichtsverfahren das Personen definierter Standards kann sein ich bin kein Jurist aber man an die EU-Kommission fragt hört man dass diese deutsche Übersetzung gar nicht kontrolliert oder also Sonne und autorisierte Übersetzung und dem englischen Original steht nicht das korrekte juristische definierter Begriff Kyoto-Prozess Prozess auf Mallorca so weiter besteht in wie der Prozess wie dieser Begriff der Prozess ist nicht vergleichbar mit der das Gericht Gerichtsverfahren weil das einfach so und anscheinend der juristischer Begriff der überhaupt gar nicht das er dem entspricht was wir in Deutschland auf Gerichtsverfahren verstehen wie kommt sowas zustande der das Gemisch aus anderen Bereichen das sich auch wir haben einmal gemeinsam auch Kampagne gemacht zum Telekompaket in der EU wo es darum ging dass eben auch Möglichkeiten für Sperrmaßnahmen oder abschalten Maßnahmen im Internet erlaubt werden sollten wie gesagt ja was ist das denn überhaupt etwas von Verfahren geht denn da eigentlich und haben wir dafür gekämpft dass es eben der Begrifflichkeit ist die tatsächlich vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gedeckt sozusagen ein faires Gerichtsverfahren ist mit Richtervorbehalt und so weiter und das heißt dann sozusagen der schwedische oder Prozess und so weiter und wurde das konkret festmachen muss verkrustetes ist das ist undefinierte völlig undefinierter Rechtsbegriff das sagt gar nichts aus und das ist aber genau die Politik die dann natürlich gefahren wird man vom packt einfach irgendwas sagen was nicht klingt aber überhaupt keine Anknüpfungspunkte zu den bestehenden Rechtsgrundlagen hat die wir haben so wenn man da reinschreiben würde entlang zum Beispiel Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention hast du dann ein gerichtliches Verfahren erwarten für das gerichtliche Verfahren in der klar bekannt in gegen diese Entscheidung auch vielleicht gegen Acta zu Gericht sehen das wird überhaupt nicht genannt und dann kommt natürlich dazu dass Du als individuell betroffene Bürger gegen das dahinterliegende internationale Abkommen schon mal gar nicht leiden kann sondern wenn dann nur gegen das was sozusagen staatlich normiert ist oder sogar nur gegen die Maßnahme die auf dessen Grundlage Gesetz ist also wie sieht eine Schachtel das Verfahren wie sich da ein Individuum auf Berufung seinen Grund seine Grundrechte oder ihre Grundrechte werden kann ist extrem undurchsichtig Lastkraftwagen angesprochen sehr viele Organisationen vor allem aus den Entwicklungsbereich laufen Sturm gelaufen ist weniger Sturm weil sie eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet und möglicherweise Netzsperren Echtzeitüberwachung und Zwiespalts Maßnahmen befürchten sondern weil die Auswirkung auf den Erika befürchten ganze da vielleicht einen kurzen Überblick geben was also die Knackpunkte bei aktuell sind und warum man eigentlich so sagen kann Acta gefährdet Menschenleben er also in sagst es ist noch ein anderer zusätzliche Bereich der jede große Rolle spielt hat mit dem Internetbereich hat nichts zu tun hat liegt aber daran dass Aktar eben als es versucht hat diese Marken und Produktpiraterie Durchsetzung oder Bekämpfung stärker zu normieren gerade bei den Grenzkontrollen angezogen hat ja das sind also schnellere Verfahren für die Behörden zum Beispiel waren festzusetzen und leicht zu vernichten die die gefälschte CDs in irgendeinem Container ankommen dass sie gleich sofort festgesetzt werden vernichtet werden ohne dass das noch überprüft wird was auch bedenklich ist was das faire Verfahren angeht auch in anderen Bereichen aber gerade bei Generika Medizin ist das hoch bedenklich weil das nämlich eine Zielsetzung der EU auch Entwicklungspolitik und Menschenrechtspolitik zu betreiben konnte also absolut gegensätzlich bekämpft weil er in denen der schnellen Verfahren oftmals überhaupt nicht unterschieden wird ob eine mit die ein Medikament in Wien Originalmedikament ist oder ein gefälschtes und wenn es gefälscht ist dann ist nämlich nicht jedes Medikament illegale denn auch gefälschte Medikamente können wir nach Menschenrechten
legal sein dann werden sie in Entwicklungsländer gehen wo sie als sozusagen kopierte Medikamente durchaus zugelassen sein können damit man eben Menschenleben rechne er gerettet oder wurde sozusagen alle den Pharmakonzern gesagt der ist ja schön und gut dass sie auch Medikamente schützen wollte aber jede Ausnahme wenn gefälschte Medikamente in den Entwicklungsländern gehen dann sollte die auch hingehen weil es Schwachsinn wäre wenn es ein Medikament meinte meine gibt das einfach dann zu unterbinden aber durch diese schnellen Grenzkontrollen kann es dann sein dass sie sofort festgesetzt und vernichtet werden ohne dass das geprüft wird ob es nicht zugelassen Generika Medikamente sind und deswegen sind viele Entwicklungsansatz auch dagegen weil man dazu noch zusätzlich erklären muss dass es vor allen Dingen Problem weil dann diese Generika beispielsweise in Thailand hergestellt wird nach Afrika geliefert wird aber Zwischenstopp in haben in Amsterdam oder sonst wo gemacht wird mit dem Schiff und werden dann dieser Stelle in Amsterdam im Hafen ist aber eigentlich gar nicht zu dem Inhalt nach Europa die reinpacken möchte sondern einfach nur weiter haben Sie also weiter transportieren möchte eigentlich immer nur zum Tanken oder so Amsterdam dann kann halt auch das ganze Stück beschlagnahmt genau das ist das Problem genau ja und wie es jetzt so ganz klar also es war ein bisschen so verloren in diesem Jahr werden erstmals allein in Deutschland die Situation aber das am 11. Februar Großdemos waren rund 100 Tausend Menschen wohl auf den Straßen über 60 Städten 2 Tage vorher hatte aber unsere Justizministerin angekündigt dass man jetzt erst mal abwartet was das EU-Parlament macht Deutschland hatte nicht unterschrieben im Gegensatz zu 22 anderen Ländern nicht glaube der Grund war aber der deutsche Botschafter zur Zeremonie nicht in Japan waren und die Unterschrift fand in Japan statt und wurde Botschafter davon so Konsole Parrish vertreten nicht einfach so Mitarbeiter die für deutschen unterschreiben wird aber auf jeden Fall gab Großdemos und dann hat sofort die EU-Kommission direkt danach gesagt haben wir schließen dass jetzt erstmals zum Europäischen Gerichtshof das dauert so 2 Jahre und viele dachten Akt erst mal vom Tisch für 2 Jahre und dann diskutieren wir wieder aber das EU-Parlament hat ja dann was vollkommen anderes gemacht ja also erst mal muss man sagen wir sofort danach hat die Europäische Kommission nicht reagiert sondern das ist also in so eine Situation gewesen die sich immer weiter aufgeschaukelt haben wo er hat schon gesagt die die Polen haben einen den ganz großen Teil meines Erachtens dazu beigetragen mit großen Demonstration über Nacht plötzlich das Thema Aktar gerade in Osteuropa zudem extrem wichtigen Thema zu machen und manchmal sehen wir immer nur sehr begrenzt unsere Öffentlichkeit aber in diesem Thema da kann man sehen wie europaweit Protest tatsächlich funktionieren kann wenn ich da haben sich tatsächlich viele Leute in auf unterschiedlichen Sprachen einfach ausgetauscht über das was da passiert ist viele Leute einfach nur die Youtube Videos von den Demos gesehen und sich gedacht war oder geht es der die Leute werden sich und man muss sagen dass er dadurch dass das nicht nur in Deutschland die großen Demonstration sondern in vielen anderen Ländern auch stattgefunden haben hat dann im Europäischen Parlament eine wichtige und richtige Welle plötzlich stattgefunden von Abgeordnete gesagt haben was ist das denn eigentlich dieses @at alle sind sich dagegen und dann hat diese Email Wellen gegeben und erst dann hat die Europäische Kommission nachdem sie gemerkt hat im Parlament gibt was er hat gesagt gut das war der Mann der was er da fragen wir doch jetzt einfach mal den Europäischen Gerichtshof ob das vereinbar ist mit europäischem Recht eine Sache die wir als Grüne lange gefordert haben bevor sie es unterschrieben haben und Sie haben dann erst danach aufgegriffen daran werde schon der Meinung der gut ist kann das auch gleich vergessen aber dementsprechend hat sich dann im Europäischen Parlament Stück für Stück Mehrheit herausgebildet die gesagt hat wir wollen dieses Abkommen so nicht war ist noch unklar ist wird das sozusagen nur verzögert wird man warten auf die er auf dem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und dann haben aber insbesondere der Sozialdemokraten Linke Grüne Liberale gesagt wir wollen jetzt abstimmen wollen es vorangehen weil es eben keine keinen Sinn macht jetzt diese Debatte oder die Entscheidung über Akte aufzuschieben während dessen man zum Beispiel mit einem zu und anderen Sachen weiter an der gleichen Frage arbeitet ja dass es eine politische Frage wo viele Leute sagen wollen wir sind dagegen oder wir sind dafür und in diesem Fall eben viele dagegen und wir sind jetzt aber den Punkt dass es die Sozialdemokraten also Grünen und Linken die von Anfang an dagegen waren aber jetzt die Sozialdemokraten auch die Liberalen gesagt haben wir Stimmen im Europäischen Parlament dagegen und damit gibt es eine Mehrheit theoretisch noch Fraktions Größen im Europäischen Parlament den Act und zwischen dem 3. und 5. Oktober abgestimmt aber Juli tritt 5. 3. 5. Juli aber ich will gleich dazu sagen würde mich schon so ankotzt die Mehrheit ist wie sicher darüber muss man dazu sagen wir mal ausgerechnet Liberale Sozialdemokraten Grüne und Linke haben nicht wie in Deutschland die aber große Mehrheit sondern nur 48 Prozent und natürlich ist dann so es gibt der fraktionslose es gibt dann noch die am Krieg und Rechten und so weiter im Europaparlament von denen auch viele dagegen sind diesen immer dagegen legale haben aber im Endeffekt muss auch immer bedenken dass Gewalt kein Fraktionszwang also man hat dann beispielsweise die liberale Fraktion und die Sozialdemokraten die hat angekündigt haben sie stimmen dagegen aber hat man einen spanischen Sozialdemokraten die Haltansagen mehr geistiges Eigentum ist wichtig oder sonst irgendwie in die Stimmen dafür hat aber auf der Datenseite natürlich auch dann irgendwie polnische Konservative die Angst haben nicht wiedergewählt zu werden zu Hause und dann dagegen Gegenstimmen also wie kriegt man da eigentlich für das war jetzt eine Mehrheit sich entwickeln könnte er also ich sehe schon müssen langsam zum Schluss kommen aber ich glaube ich dass wir im Moment auf einem sehr guten Weg sind ja wir haben einige Abweichler wird in jedem Fall geben gibt es oft ja gar keine Frage auf der anderen Seite ist es auch so bei Sonne öffentlich sehr starken Aufmerksamkeit wird es sehr schwer für einzelne Leute abzuweichen ja und das ist der der Grund warum es im Europaparlament oft Abweichungen gibt es einfach Europaparlament oder für das Europaparlament und seine Entscheidung auf zu wenig Aufmerksamkeit gibt ja wenn man das also ändert und übrigens nicht nur Acta sondern vielleicht auch bei anderen Themen mehr Aufmerksamkeit dafür schafft was der abgestimmt wird und die Abgeordneten sowie auf die Digitale Gesellschaft das macht einfach direkt fragt wie werdet ihr abstimmen und sie auch fest genagelt auf eine bestimmte Position dann wird es natürlich viel viel schwieriger für Leute abzuweichen und dann glaub ich auch aber werden wir eine gute Mehrheit
dagegen sicher bekommen aber eben nur dann und deswegen ist auch gut dass wir jetzt noch mal in Deutschland vielleicht auch europaweiten Aktionstag gegen Acta haben ich dort am 9. Juni und dann überall noch mal Demos haben worauf hoffentlich dann auch alles mit dazu kommen und ihr alle seit also nur der 6. Aktionstag europaweit am Unterricht gibt .punkt Stopp mit doppelter gegen das Acta-Abkommen Info gibt es die ganze Information wo in eurer Nähe eine Demo stattfinden können könnte wenn es keine gibt man glauben die man selbst machen kostet nix also kann man anmelden bei der Polizei aber man kann auch derjenige der also ist es aber so war es wird immer weniger Besucherzahlen anzugeben wenn man denkt so na ja also wenn man sehr zuversichtlich dass man es um und Dinslaken und den 10 Tausend Menschen kommen hat natürlich das Problem dass wenn die Polizei sagte haben die 10 Tausend Menschen aber dann brauchen wir 100 Helfer also sich über die Leute die von Ihnen das schafft natürlich keiner in Berlin hat es genau anders herum wenn 600 angemeldet aber dann auch nur 600 angemeldet werde ich nicht glaubten dass bei minus 15 Grad mehr als 600 kommen wenn man 10 Tausend Menschen dort haben das war dabei die Polizei ist überfordert in München war gar 16 Tausend immer noch ungeklärt warum in München wir waren in Berlin gleich mal Berlin ständig demonstrieren können an den Münchner nicht so auf aber es gab dann auch haben also ein Problem war dann 2 Wochen später gab vor die nächste Demo und die waren halt ein bisschen überfordert die das dann angemeldet hatten dass die Polizei sofort sagte kommt sicherlich wieder 10 tausende Brocken fühlt sich durch die Leute also aber werde dann lieber weniger an aber ich konnte halt überall in Deutschland die muss machen Aktionen machen am 6. 9. 6. wir haben kommen Digitale Gesellschaft der braucht Geld gesammelt werden jetzt diese Freiheit die wir hier schon mal die war vorab mitgebracht haben in großen Auflagen überführt bestückt drucken und haben dann vor jede einzelne Demonstrationen Paket zusammen zu stellen mit Tausend Bayern hier hiervon und anderen Materialien die wir dann kostenlos verschicken damit halt auch überall Sachen zu verteilen da sind aber was ganz wichtig ist dass sich persönlich an Abgeordnete zuwenden das uns im Europaparlament ein bisschen anders es gibt nämlich keine Wahlkreise also in Deutschland ist im Bundestag sind am sinnvollsten man wendet sich an einen Politiker wenn man aus dem selben Wahlkreis ist weil dann wird man ernster genommen als wenn ich mich hier aus Berlin einen bayerischen Abgeordneten wenden der denkt sich dank neuer -minus zuständig der wird nicht eben nicht haben aber Europaparlament haben 99 Abgeordnete das sind ein Drittel aller Europaabgeordneten sind Deutsche und abends dem die Konservativen können das sicherlich noch ein bisschen Überzeugungsarbeit gebrauchen weil die anderen 4 Fraktionen haben sich ja schon mehrheitlich sozusagen positioniert wie läuft das so ab also was würdest du so vorschlagen als Europaabgeordnete wie man jetzt nicht alle so dass nicht alle ihn anrufen was der Fall ist wird derzeit aber wie sollte man so vorgehen so als Bürger der Erde und dass die Geschichte wird manchmal gemein zu machen was er will kommt dann können die Sachen nur zu mir werden die sollten das ist doch nicht sie den überzeugen so aber FDP und SPD kann man durchaus auch ein paar überzeugen die sollte man das vor machen also man sollte die individuelle Mehr machen das hat ja auch so als digitale Gesellschaft immer empfohlen das nicht auf das gut übrigens danke nochmal für die Aktion ist unglaublich wichtig diese Arbeit war wie gesagt nur durch diese Aufmerksamkeit von vielen Leuten für die die Arbeit im Europäischen Parlament kann verhindert werden dass in eine große Koalition für die verschiedensten Arten von und Menschlichkeit sozusagen zusammenkommt er schreibt mir wieder eine Mail an einen Abgeordneten etwa von der CDU sagt hier her und das so und so nicht bewegt das wirklich mit dem Abkommen Acta aus das von den Kunden und damit man so ein paar Punkte die bei digitalen Gesellschaft braucht sind warum man das irgendwie ablehnt wird der RWE-Tochter gestimmt hat dagegen für mich ist es total wichtig und ich bin wie Wähler irgendwie in wo Sie auch die Stimme haben wollen ja ich doch damit kann man eine andere wird man nicht so gut ankommt ist wenn man einfach nur sozusagen um welche Texte und woraus kopiert und an alle Abgeordneten geschickt dass er landet mittlerweile böser Weise auch manchmal schon ins Plenum des Europaparlaments also besser ist wirklich ist aber mehr Wirkung wenn die Leute direkt anschreiben sie höflich als auch die wirkungsvoller also muss man den Leuten auch mal sagen er glaubte gar nicht braucht den sind es manchmal sogar für effektiv die noch besser ist wenn man nach den Bezug bekommt zu ,komma schafft Arbeitsplätze oder kostet Arbeitsplätze vorlegen wenn man konservative erzeugen möchte also mehr es gibt sicherlich werden immer noch Argumentation das halt auch die Akt der das auf der Industrie und die Arbeitsplätze kosten könnte muss ich mal raussuchen ja ansonsten aber häufig ich ja manchen guten Überblick gegeben als er merkt auch dass es sowas von komplex also wir haben auch lange gebraucht um endlich durchzusteigen also wir das Problem Informationen man nicht wirklich verfügbar aber so komplex haben sowie Juristerei so viel haben Handelsabkommens Politik und so weiter und so wie Urheberrecht hat dazu ist ein bisschen komplex ist aber wir haben zum 1. Mal seit langer Zeit die Chance quasi ein Symbol Akt und so zum Symbol geworden so eine Richtungsentscheidung und diese Richtungsentscheidung tatsächlich in die richtige Richtung zu lenken habe für eine Reform des Urheberrechts also in die Richtung einer Reform des Urheberrechts in den Akt der jetzt verhindern indem er im Juli eine Mehrheit im Europaparlament organisieren und damit das Internet ein klein wenig besser beschützen vielleicht im allerletzten Satz ich ich glaube es ist unglaublich wichtig dass wir wenn wir das mit 8. hinter uns haben und nicht wieder zurückkehren in unsere kleine Auseinandersetzungen hier in unserer Szene sondern dass wir vor verbunden bleiben mit den Leuten die in Europa gemeinsam für eine Reform des Urheberrechts auf der über Rechtsdurchsetzung insbesondere kämpfen also je mehr er auch Kontakt aufnehmen können in dieser ganzen Akt der Phase zu Leuten auch drum herum in Frankreich in Spanien und Polen der versucht das auch zu machen ich meine klar es ist immer eine Sprachbarriere dar aber es hilft uns als Bewegung für ein freies offenes Netz unglaublich mehr Leute vernetzt sind über die Grenzen in Europa den Weg den die Entscheidungen werden auch danach im Europäischen Parlament oder auf europäischer Ebene oder sogar in international gefällt es wird weitergehen müssen wir hier
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Information
E-Mail
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Besprechung/Interview

Metadaten

Formale Metadaten

Titel Act on ACTA:
Untertitel Das Update
Serientitel re:publica 2012
Teil 28
Anzahl der Teile 72
Autor Beckedahl, Markus
Albrecht, Jan Philipp
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/21399
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2012
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract EIn Überblick über den Kampf gegen das Welthandelsabkommen ACTA. WIe kam es zu dem Europaweiten Engagement gegen ACTA, welche Akteure spielten dabei eine Rolle und wie ist der aktuelle Stand? Markus Beckedahl und Jan Philipp Albrecht berichten aus jeweils unterschiedlichen Perspektiven über die ACTA Proteste und blicken auf die kommenden Auseinandersetzungen.

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