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Social Media Nutzung der Bundesregierung

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Social Media Nutzung der Bundesregierung
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11
Number of Parts
72
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CC Attribution - ShareAlike 3.0 Germany:
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Abstract
Der Twitteraccount @RegSprecher hat mittlerweie über 55.000 Follower. Über seinen Twitterkanal halten Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamtes (BPA) und seine Mitarbeiter/innen die Öffentlichkeit über Aktivitäten der Kanzerlin und der Bundesregierung auf dem Laufenden und antworten auf Fragen zur Bundespolitik. Wir sprechen in einem Interview mit Steffen Seibert über die Social Media-Aktivitäten der Bundesregierung, über die Möglichkeiten digitaler Partizipation in Deutschland und natürlich über seine persönlichen Twitter-Erfahrungen.
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Thumbnail
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RobotMaxima and minimaSeries (mathematics)PRIMA <Programm>TwitterMeeting/Interview
ACT <Programm>SupremumMeeting/InterviewLecture/Conference
InformationTwitterMeeting/Interview
KommunikationTwitterEmailMeeting/InterviewLecture/Conference
KommunikationTwitterMeeting/Interview
Curve fittingTwitterMaxima and minimaMeeting/Interview
Function (mathematics)TwitterLecture/ConferenceMeeting/Interview
Haar measureInternetChaos (cosmogony)Meeting/InterviewLecture/Conference
NumberInformationMeeting/InterviewLecture/Conference
TwitterContent (media)FacebookLinieZusammenhang <Mathematik>Meeting/Interview
Bus (computing)Meeting/InterviewLecture/Conference
Meeting/Interview
TwitterData conversionMeeting/Interview
Smart cardFraction (mathematics)TwitterMeeting/InterviewLecture/Conference
KommunikationPDF <Dateiformat>Meeting/Interview
KommunikationTwitterWhiteboardLecture/ConferenceMeeting/Interview
Windows RegistryPrint <4->Meeting/Interview
Sanitary sewerDIALOG <Programm>TwitterPerspective (visual)Direction (geometry)Lecture/ConferenceMeeting/Interview
Numerisches GitterPerspective (visual)Meeting/Interview
Meeting/InterviewLecture/Conference
Plane (geometry)Group actionExpert systemMeeting/Interview
Expert systemMeeting/Interview
Division (mathematics)Meeting/InterviewLecture/Conference
Meeting/InterviewLecture/Conference
Multitier architectureMeeting/Interview
NumberMeeting/Interview
Process (computing)Meeting/Interview
Expert systemMeeting/Interview
Expert systemProcess (computing)Meeting/Interview
InternetRoundingMeeting/InterviewLecture/Conference
Lecture/ConferenceMeeting/Interview
Business reportingMach's principlePRIMA <Programm>Form (programming)KommunikationMeeting/InterviewLecture/Conference
KommunikationFinite setForm (programming)TwitterLecture/ConferenceMeeting/Interview
NewsletterForm (programming)MittelungsverfahrenFinite setMeeting/Interview
Series (mathematics)Meeting/Interview
ArmDirection (geometry)Numerisches GitterMeeting/InterviewLecture/Conference
Maxima and minimaSeries (mathematics)KommunikationForm (programming)Plane (geometry)Numerisches GitterMeeting/Interview
Lecture/ConferenceMeeting/Interview
Negative predictive valueMeeting/Interview
InformationInternetNormaleLecture/ConferenceMeeting/Interview
Set (mathematics)YouTubeMeeting/Interview
YouTubeLADY <Programmiersprache>Sound <Multimedia>InformationDisplayMeeting/Interview
Lecture/ConferenceMeeting/Interview
KAM <Programm>TwitterPhysical quantityInformationMeeting/Interview
InformationControl engineeringExpert systemAgreeablenessMeeting/Interview
PerimeterMultitier architectureMeeting/InterviewLecture/Conference
ACT <Programm>TwitterLecture/ConferenceMeeting/Interview
TwitterMeeting/Interview
9 (number)Direction (geometry)MittelungsverfahreniPadLecture/ConferenceMeeting/Interview
ACT <Programm>PICA <Bibliotheksinformationssystem>Maxima and minimaInternetTwitterLecture/ConferenceMeeting/Interview
ACT <Programm>PICA <Bibliotheksinformationssystem>Lecture/ConferenceMeeting/Interview
Process capability indexACT <Programm>LagStrategy gamePlot (narrative)Lecture/ConferenceMeeting/Interview
ACT <Programm>KommunikationLecture/ConferenceMeeting/Interview
ACT <Programm>9 (number)TwitterLecture/Conference
ACT <Programm>Curve fittingHausdorff spaceAlgebraic closureLecture/ConferenceMeeting/Interview
Meeting/InterviewLecture/Conference
Transcript: German(auto-generated)
Ja, herzlich willkommen zur Republik Herr Seibert. Vielen Dank. Prima. Ich freue mich hier zu sein, bin etwas aufgeregt und freue mich hier zu sein.
Aber wir sind alle ganz freundlich zu Ihnen. Wir freuen uns auch wirklich sehr, dass Sie heute hergekommen sind. Und ja, diese politische Repräsentanz auf der Republik ist ja auch was, was zeigt, dass wir auch so ein bisschen mitten in der Gesellschaft angekommen sind. Bin ich denn der einzige deutsche Politiker, der jetzt in diesen Tagen hier war? Also ich bin ja gar nicht mal Politiker, aber...
Aber Sie sprechen zumindest für Sie. Genau, ich habe damit zu tun. Wir haben ja gerade von Katie Stanton gehört, dass es noch viel zu wenige Politiker in Deutschland auf Twitter gibt und der Letzte, was meinte sie eben? Sigmar Gabriel hat es jetzt wohl geschafft. Hat sie mir gerade erzählt, als wäre das eine gute Nachricht für mich. Aber viel Glück, sage ich.
Kannten Sie uns denn eigentlich schon, bevor wir Ihnen die Einladung geschickt hatten? Die Republika? Ja, ich kannte die, aber ich konnte mir nicht sehr viel darunter vorstellen. Ich kann es mir nicht vorstellen, wenn ich ganz ehrlich bin, habe ich sogar vor einem Dreivierteljahr mal Herrn Lerche getroffen und habe überhaupt nicht Clemens Lerche und habe überhaupt nicht gewusst, dass das der Mann ist, der hier mit zusammenhängt. Das ist natürlich ein schwerer Fehler gewesen.
Ich kannte die Republika, ich war noch nie hier. War nicht Christina Schröder mal hier? Oder verwechsel ich jetzt total was? Letztes Jahr oder vorletztes Jahr? Nein. Vielleicht kommt sie ja nächstes Jahr. Gut, wie auch immer. Ich dachte, irgendwie sei schon mal einer aus der Bundesregierung hier gewesen. Nun und bin ich hier.
Super. Und wir haben eine ganz tolle Gelegenheit, ganz viel voneinander heute zu lernen und wollen natürlich auch gleich in die Themen, die wir heute haben, einsteigen. Das ist natürlich hauptsächlich, ja, Ihr Twitter-Account, aber auch der Zukunftsdialog, der ja gerade in so einer Konsolidierungs- und Autoswertungsphase ist. Und Sie haben ja auch gestern Ihr zweites Twitter-View gegeben. Und ich habe gesehen, der letzte Tweet, der verschickt wurde, war, dass wenn noch
mehr Fragen sind und noch unbeantwortete Fragen sind, dass die heute hier gestellt werden können. Also wir wollen natürlich auch nicht nur hier oben miteinander reden, sondern auch mit euch allen da drunter. Also bereitet euch schon mal vor, wir machen es gleich auf. Aber vielleicht fangen wir erst mal damit an. Sie sind ja jemand, der aufgrund ihrer beruflichen Karriere sowohl
Einblicke hat in die Welt des Journalismus und der Medien, aber eben jetzt auch in die Welt der Politik. Und ich habe gehört, es gab vor kurzem eine Bundespressekonferenz, auf der Sie auch getwittert haben, woraufhin gleich einige Journalisten sich ein wenig empört haben, dass sie jetzt gar nicht mehr als erste exklusiv die Informationen bekommen würden von Ihnen, sondern der Fübe da draußen auch.
Es war ein bisschen anders. Also auf einer Bundespressekonferenz habe ich noch nie getwittert. Das würde ich auch nicht schaffen. Da ist man gut beschäftigt, die Fragen zu parieren, die da kommen. Es war anders. Ich hatte Ende Februar 2011 angefangen zu twittern. Und das musste ja irgendwann
mal sozusagen der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, dass es das jetzt gibt vom Regierungssprecher. Und dann haben wir eine Pressemitteilung gemacht, dass das jetzt passiert. Und die war Gegenstand von ein paar Fragen in der Regierungspressekonferenz von Journalisten, die das zumindest merkwürdig oder irgendwie zu Hinterfragen fanden.
Ob man sich da nicht irgendwie um sie herummogeln würde und ob jetzt jeder Journalist, der was wissen will, über die Bundesregierung auch twittern müsste und ob einer fragte, glaube ich, ob man das abonnieren müsste und so weiter. Und können Sie diese Bedenken Ihrer ehemaligen Kollegen dann noch nachvollziehen oder denken Sie, dass das nochmal wie die Welt heute funktioniert, da muss man drüber wegkommen?
Ja, das ist wie die Welt heute funktioniert. Darüber muss man hinwegkommen. Das ist völlig richtig. Aber es ist ja auch nicht so, dass nun alle Kommunikationen der Bundesregierung nur noch per Twitter stattfindet. Wenn das der Fall wäre, wäre ich der Erste, der das kritisieren würde.
Es ist dem Journalismus sozusagen ja nichts weggenommen worden. Man kann den Regierungssprecher dreimal die Woche in der Bundespressekonferenz stundenlang grillen, wenn man möchte. Wir machen weiterhin die gute alte Presseerklärung, die nicht mehr per Fax, aber per E -Mail rausgeht. Ich kriege von morgens bis abends Anrufe von Journalisten und spreche mit denen.
Wir machen Hintergrundgespräche etc. etc. Also es ist nichts weggenommen worden. Es ist nur durch Twitter ein neuer Kanal der Kommunikation hinzugekommen und den nutze ich. Und ehrlich gesagt finde ich, ich müsste mich eher rechtfertigen, wenn ich ihn nicht nutzen würde, als wenn ich ihn, dass ich ihn nutze. Das sehen bestimmt alle anderen auch so. Wer hatte denn eigentlich die Idee?
Ja, also die Idee hatte ich selber. Das ist jetzt aber auch nicht so eine Großtat. Also es ist nicht, dass ich es erfunden hätte, sondern ich hatte im Sommer 2010 angefangen als Regierungssprecher zu arbeiten. Und dann brauchst du eine Weile, um dich mal so einzufinden und rauszufinden, was das Bundespresseamt alles macht und wie wir überall kommunizieren.
Und dann hatte ich irgendwann spätestens im Herbst oder Winter das Gefühl, der Elysee-Palast, Downing Street, der Kreml, das Weiße Haus, alle twittern sie. Müssen wir doch eigentlich auch machen. Der Vatikan. Also man sollte in Sachen der Modernität nicht weit hinter den Vatikan zurückfallen, fand ich.
Und dann habe ich das mit der Bundeskanzlerin besprochen. Ich mache das ja nicht in meiner eigenen, das mache ich ja nicht als ich, Steffen Seibert, Person, sondern das ist ja durchaus auch ich das Amtsprecher der Bundesregierung.
Sie war da sehr aufgeschlossen. Und jetzt mache ich es. Und dann habe ich einfach angefangen, relativ blauäugig wahrscheinlich. Das durfte ich mir dann ja auch sehr schnell anhören, wie schlecht ich das mache und wie falsch. Und Twitter-User neigen ja zu einem gewissen Dogmatismus.
Und ich kriege ständig Hinweise, dass bestimmte Abkürzungen, die ich benutze, man darf Minister nicht Min abkürzen, sondern nur M. Und das macht immer alle fertig. Und ich hatte allerdings, muss ich zugeben, am Anfang auch, also heute würde ich sagen, verquere Vorstellungen vom Twittern.
Das gebe ich offen zu. Ich dachte, du schreibst da einen Tweet am Tag. Und das mit der Dialogfunktion dachte ich, kann ich mal zurückstellen. Und da habe ich erstens unterschätzt, also vor allem habe ich unterschätzt, wie viel Spaß es eigentlich macht, muss ich auch sagen.
Wie viel Freude es macht, sich mit Leuten, wenn es auch in dieser kurzen Form ist, auseinanderzusetzen. Wie sehr es mich manchmal auch reizt zu antworten, ehrlich gesagt. Ich kriegst ja sehr provokante, kriegst ja permanent sehr provokante Äußerungen zugeschickt. Und da juckt es dich dann auch manchmal zu antworten, obwohl man da nicht immer nachgeben sollte.
Also ich habe unterschätzt, wie viel Freude es macht. Ich habe unterschätzt oder ich habe vielleicht überschätzt, wie viel Zeit man dafür braucht. Im Grunde das Schöne am Twittern ist, ist, wie relativ wenig Zeit ich dafür brauche. Also ich kann natürlich am Tag auch fünf Tweets machen, an manchen Tagen mache ich vielleicht sogar sieben, je nachdem.
Es gibt doch sehr viel mitzuteilen aus dem Alltag einer Bundesregierung, finde ich. Und dann kommt noch das Dialogische dazu. Also inzwischen, würde ich sagen, bin ich ganz woanders angekommen als da, wo ich mal angefangen habe. Aber das stört mich ja nicht. Das ist ja schön, wenn es eine Entwicklung ist. Jetzt haben wir dann nach einer Weile mal gedacht, irgendwann las ich mal, dass Obama so ein Twitter-Interview macht.
Twitter-View dachte ich, na gut, machen wir auch das mal. Mal schauen, was passiert. Und gestern ein zweites und so. Genau, dazu will ich auch gleich noch kommen. Entschuldigung, ich wollte keinen Monolog halten. Das ist schon okay. Wir haben ja jetzt mittlerweile, also Ad-Wrek-Sprecher hat ja jetzt über 55.000 Follower.
58.000. Man wird, es ist total seltsam. Das sind die letzten drei Tage gewesen, wo ich leider nicht so viel im Internet war. Man wird so ein Zahlenfetischist, das ist ganz schlimm eigentlich. Ist das so die Zielgröße, die Sie sich vorgestellt haben, als Sie angefangen haben? Als ich angefangen habe, habe ich mir vorgestellt, drei Millionen von Obama ist zu schlagen.
Ich finde, es hat ja keinen Zweck, zu klein zu denken. Aber du lernst schnell. Deutsch ist natürlich, da korrespondierst du halt mit Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg. So. Und Obama kann das Weiße Haus twittert mit der Welt, in der Weltsprache.
Nun ist es eine Entscheidung, dass wir das auf Deutsch machen. Deutsch ist die Sprache der Bundesregierung und das finde ich auch in Ordnung. Das alleine wird verhindern, glaube ich, dass ich die drei Millionen schaffe. Ich glaube, ich habe einfach aufgehört, mir jetzt Vorstellungen zu machen, wo das mal landet, rein zahlenmäßig. Ich finde es auch nicht so wichtig, weil ich auch weiß, dass man über die Retweets für einzelne Botschaften durchaus noch mehr Leute erreichen kann.
Ich bin da jetzt ganz entspannt und lasse es auf mich zukommen. Zahlen sind ja so die eine Seite, aber die strategischen Ziele, die Sie verfolgt haben, als Sie sich dafür entschlossen haben zu twittern, was waren das für Sie hauptsächlich? Das ist das große Wort der strategischen Ziele. Ich muss Sie da so ein bisschen enttäuschen.
Ich habe wirklich ganz schlicht gedacht, ich habe gedacht, dein Amt als Regierungssprecher bringt die Aufgabe mit sich, über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. So. Und dann nehme ich einfach mal an, dass man das auf allen verfügbaren Wegen der Information macht.
Deswegen ist es ganz normal, dass man früher bestimmte Dinge nur genutzt hat. Aber jetzt, wo es andere Möglichkeiten gibt, ist es für mich einfach normal. Da brauche ich nicht mal höhere strategische Ziele, um zu sagen, ja, wenn es da hunderttausende von Menschen gibt, die sich in Twitter bewegen und offensichtlich auch zum Teil für politische Inhalte empfänglich sind,
obwohl sicherlich das auf Twitter noch nicht ganz das Prägende ist, dann versuche ich doch auch an die heranzukommen. Gab es denn da eine Abwägung, Twitter, Facebook oder war das von vornherein klar? Na ja, Facebook. Die Bundeskanzlerin hat einen Facebook-Account als CDU-Parteivorsitzende.
Der wird von der Partei geführt. Damit habe ich sozusagen nicht viel zu tun. Bei Facebook, worüber wir natürlich sehr stark nachdenken, gibt es eine Datenschutzproblematik, die sich im Zusammenhang mit dem I Like-Button, die noch zu klären ist. Darüber könnte ich jetzt nicht definitiv sagen, wo wir da landen in unseren Überlegungen. Es gab kein Entweder-oder. Ich wollte Twitter anfangen und wir haben Twitter begonnen.
Und das hat sich, glaube ich, bisher nicht zum Schaden ausgewirkt. Sie hatten ja gestern Abend Ihr zweites Twitter-View und damit ist ja sehr viele Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen, die in der Kürze der Zeit beantwortet werden müssen.
Das erste Mal war ja bestimmt auch dann ein Test-Run sozusagen. Gab es da bestimmte Themen, wo Sie mal schnell geantwortet haben und danach ist dann jemand gekommen und hat gesagt, aber sei was, das war gar nicht unsere Linie, weil es einen dann so packt. Oder ist das alles schon die ganze thematische Bandbreite vorher so abgestimmt, dass Sie da ganz zielsicher im Sinne der Bundesregierung alle Sachen beantworten können?
Also, im Grunde müsste ich natürlich als Regierungssprecher in der Lage sein, von Rentenpolitik bis zu Piratenbekämpfung am Horn von Afrika alles drauf zu haben. Und ich würde mal sagen, am Horn von Afrika.
Und ich glaube, dass ich ganz ordentlich eingelesen und eingearbeitet in die Themen der Bundesregierung bin. Nichtsdestotrotz, gebe ich offen zu, habe ich mir da bei diesen beiden Twitter-Views gestern und vor ein paar Wochen zwei Kollegen zur Seite gesetzt. Einfach, weil ich gar nicht so viel wahrnehmen kann und um möglichst viele Fragen beantworten zu können, haben die mir auch welche zugerufen.
Und ich habe denen dann die Antwort zugerufen und die haben das soweit nötig auch nochmal gecheckt, ob die Fakten stimmen. Also, wir haben das in fröhlicher Teamarbeit gemacht. Sonst wäre es nicht möglich, glaube ich, 50 Fragen in 50 Minuten zu beantworten.
Wir haben auch überlegt, wie gehen wir an die Sache heran? Soll man sagen, wir möchten aber bitte nur über Familienpolitik oder nur über Energiepolitik sprechen? Ich finde aber, erstens mal glaube ich, würden sich viele Leute sowieso nicht dran halten, die würden halt ihre Frage schicken, egal wozu. Und ich finde auch, dieses Einengende von vornherein scheint mir, sagen wir mal
so dem Twitter-Ansatz, vielleicht dem Netz-Ansatz insgesamt nicht unbedingt zu entsprechen. Jetzt haben wir also zwei Twitter-Views ganz thematisch offen gemacht. Ich finde, das war beides mal eine Erfahrung. Man ist danach total fertig, also echt ausgelaugt, aber es ist auch schön.
Und nun denke ich mal, dass wir im Juni wieder ein Twitter-View machen. Und dann aber, weil es ein Jahr Gesetzgebung zur Energiewende ist, tatsächlich mal sagen, vielleicht können wir wirklich mal eine Stunde nur über Energiethemen, Energiewende und all das, was damit zusammenhängt, was ja ein sehr breiter Bereich ist, sprechen. Und das würde mich freuen, wenn es da viele Teilnehmer gäbe.
Jetzt wurde ja das erste Twitter-View, habe ich gesehen, recht kritisch aufgefasst. Und ich habe auch gestern gesehen, dass ein paar immer wird alles so kritisch aufgefasst. Aber dass gestern auch ein paar Tweets dabei waren, die gesagt haben, das bringt doch hier alles nichts. Und eigentlich hatte ich dazu eine kritische Frage vorbereitet, aber jetzt haben wir gerade
auf dem Weg auf die Bühne festgestellt, dass es eigentlich eine schöne Geschichte gibt. Und zwar hatte bei dem ersten Twitter-View Julia, die auch gerade hier vorne bei uns im Publikum sitzt, einige Fragen gestellt zum Thema Barrierefreiheit, die während des Twitter-Views nicht beantwortet worden sind. Das wäre die kritische Frage gewesen, warum eigentlich nicht?
Aber jetzt haben wir festgestellt, dass diese Fragen auch in einer Antwort geendet sind und zwar in einer Umsetzung und mittlerweile die Podcasts der Bundeskanzlerin auch Untertitel haben. Also erst mal muss man ja zu Twitter-View sagen, da kommen keine Ahnung, 200 Fragen oder so ähnlich. Es ist also schon von vornherein klar, dass es nicht Menschen möglich ist, in 45, 50 Minuten alle Fragen zu beantworten.
Es ist auch völlig klar, vielleicht auch menschlich verständlich, dass jeder, dessen Frage nicht beantwortet wurde, denkt, sie sei so kritisch gewesen, dass ich sie aus politischen Gründen aussortiert habe. Ich kann das nicht ändern. Den Vorwurf wird man sich immer machen müssen. Wir hatten auch mal überlegt, ob wir es ganz anders machen und ob wir
einfach Fragen vorher sammeln und dann sagen, jetzt beantworten wir die Top 20 Fragen. Dann bist du aber sofort wieder bei der Cannabis-Fraktion und alles, was sich im Netz so organisieren kann und das fand ich auch langweilig. Naja, es gibt ja inzwischen gewisse Erfahrungswerte. Ja, da kommen wir auch gleich doch zu.
Jetzt zu Julia, eine der aktivsten Twitterinnen und eine Kämpferin für die Sache von höherbehinderten Menschen. Ich glaube, es ist so, dass wenn sie nicht so hartnäckig gewesen wären, vielleicht
es länger gedauert hätte, bis wir uns in der Bundesregierung, also im Bundespresseamt, sehr konkrete Gedanken darüber gemacht hätten, wie wir mit Untertitelungen von Podcasts der Kanzlerin umgehen. Und durch die Hartnäckigkeit, die ich wirklich nur loben kann, aber auch nicht jedem empfehlen möchte, sonst wird es
sehr anstrengend, aber durch diese Hartnäckigkeit ist vielleicht ein Prozess beschleunigt worden, der ohnehin passiert wäre, aber vielleicht später. Also haben wir jetzt beispielsweise die Podcasts der Kanzlerin Untertitels, kommt jeder als ein PDF mit dem Text mit und so weiter. Ich glaube, da sind ein paar konkrete Verbesserungen gelungen und insofern bin ich ihr dankbar dafür.
Es zeigt, dass diese Form der Kommunikation manchmal sehr direkte Auswirkungen hat.
Es ist immer für mich nützlich, auch so Stimmungen aus dem Netz transportiert zu bekommen. Es gibt einfach Dinge, die ich über Twitter schneller transportiert bekomme, als beispielsweise über die gedruckte Tageszeitung, muss ich sagen. Jetzt ist es ja aber so, dass Sie selber nur 19 Menschen folgen, wenn ich es richtig gesehen habe.
Ja, das ist auch ganz schlimm. Es wird ständig angeprangert. Aber jetzt haben Sie auch gerade gesagt, dass es ein wichtiges Sounding Board ist und es ist ja in der Tat so, dass es ja immer nur mit Social Media sagt, naja, ist die halbe Miete nur mitreden und die andere und die erste vor allem zuhören. Wieso ist das so? Das ist doch ein bisschen ein Widerspruch. Find ich nicht. Ich finde, es ist, also auf mich bezogen ist es nichts als Ehrlichkeit.
Ich habe gedacht, wen willst du regelmäßig lesen? Und da bin ich jetzt mal ganz Regierungssprecher-mäßig, schnöde, vorgegangen, habe gesagt Elisee, Nummer 10 Downing Street, Kreml, White House, was immer da noch alles so gibt.
Der Vatikan, ja, man muss auch seine persönlichen Vorlieben pflegen, aus dem ist es wichtig, was der Vatikan sagt, spricht für eine Milliarde plus Katholiken. Und so weiter und so fort. Und eine CNN-Korrespondentin, die ich ganz toll finde. Aber ich habe einfach gedacht, ich schaffe es nicht mehr. Ich nehme den ganzen
Tag Meinungen auf, auf allen möglichen Online-Print-TV-Wegen und Menschen sprechen mit mir. Ich schaffe es nicht. So, ich kriege ja aber doch mit, was im Netz los ist, weil ja ich diese Mentions lese. Und da wenden sich ja sehr viele Menschen an, Reck-Sprecher oder erwähnen ihn und sei es auch nur als abschreckendes Beispiel.
Und da kriege ich ja schon mit, was so los ist. Und insofern ist das als ein Stimmungsbarometer für das, was zumindest die Netzgemeinde denkt, wenn man so einen pauschalen Begriff benutzen darf, als Stimmungsbarometer, finde ich, ist sehr, sehr wertvoll.
Ja, jetzt haben wir schon fast ein bisschen angefangen über Partizipation und Transparenz und so ein paar Stichpunkte. Und Zuhören hat ja auch stattgefunden auf anderen Kanälen als Twitter in den letzten Monaten. Und zwar im Rahmen des Bürgerdialogs, des Dialogs zur Zukunft Deutschland, der von der Bundesregierung initiiert worden ist. Und darüber wollen wir natürlich auch heute ein wenig sprechen.
Aber vielleicht jetzt erstmal mal die Frage vorweg, das ist ja jetzt ein Versuch gewesen, auch mal mit dem Netz und neuen Wegen des Dialogs und der Beteiligung einfach mehr Stimmen, mehr Menschen mit einzubeziehen. Also da Schritte in Richtung Partizipation im Netz, ist das ein Thema, was auch
wirklich zunehmend wichtig wird aus Ihrer Perspektive und auch so von der Kanzlerin eingeschätzt wird? Ja, also zweimal ja aus meiner Perspektive, aber sehr viel wichtiger noch, auch von der Kanzlerin so eingeschätzt wird. Ich glaube, es ist vollkommen offensichtlich und klar und kann eigentlich gar nicht bestritten werden und ist auch gar nicht Sache, irgendeiner politischen Partei festzustellen,
dass die Entwicklung des Netzes, der digitalen Welt, der Politik insgesamt eine große Aufgabe gestellt hat. Und diese Aufgabe heißt nach meiner Überzeugung, Wege zu finden, wie man die ganz große Bereitschaft zum Mitmachen, Mitdenken, Mitvorschlagen, die im Netz vorhanden ist, wie man die für diese Demokratie nutzbar machen kann.
Das finde ich, ist eine Aufgabe, der sich jede Partei, aber ganz sicher eine Bundesregierung stellen muss. Ich glaube sehr fest an die Vorzüge der repräsentativen Demokratie, mit der dieses Land meiner Meinung nach in den letzten Jahrzehnten wirklich eine große demokratische Blüte erlebt hat.
Ich glaube aber auch daran, dass auch repräsentative Demokratie sich immer wieder erneuern muss und dass wir jetzt an einer Stufe der technischen Entwicklung oder der Entwicklung der Möglichkeiten sind, wo wir das hinzuziehen müssen. Das wird sich zeigen, wie die Wege sind, auf jeden Fall können wir
Mitsprache organisieren, wir können unglaublich viel Bürgerwissen anzapfen und uns Vorschläge machen lassen. Dieser Tage macht das Bundesverkehrsministerium, das eine neue Verkehrs-Sünder-Punkte -Kartei oder wie das heißt, plant, dieses berühmte Flensburger-Punkte-Register.
Das soll reformiert werden, der Verkehrsminister hat dazu konkrete Ideen und die stellt er jetzt im Netz sozusagen zur Debatte. Er hört sich an, ob Leute noch bessere Ideen haben oder andere Ideen oder wie sie seine Ideen finden. Ich finde, das ist eine gute Sache. Ich glaube nicht, dass das heißt, dass das Gesetz im Netz geschrieben werden sollte, aber
dass man sich dem öffnet, was da ist, an Gemeinsinn auch und an Erfahrung, an Wissen, das finde ich ist ganz wertvoll. Und das war eigentlich der Grundgedanke auch bei dem Zukunftsdialog der Kanzlerin.
Aus meiner Sicht ist das auch super viel Spannendes. Endlich mal in Deutschland in den letzten Jahren auf lokalpolitischer, kommunalpolitischer und vielleicht noch regionaler Ebene passiert. Hier verschiedene Beteiligungsverfahren, ob es jetzt Haushalte sind oder das Lärmschutzprojekt Köln, aber auf Bundesebene da doch so eine extreme Zurückhaltung gewesen ist.
Und Kritiker hätten jetzt auch gesagt, dass diese Initiative ist schön, aber kommt irgendwie fünf Jahre zu spät. Na ja, was heißt zu spät? Die Geschichte ist nie vorbei. Also ich weiß nicht, warum zu spät. Was soll das heißen? Wenn man es vor fünf Jahren nicht gemacht hat, dann soll man es jetzt gleich lassen.
Das wäre ja der Schluss, den man daraus ziehen müsste. Nein, ich glaube, also jetzt auf den Zukunftsdialog der Kanzlerin bezogen, muss ich sagen, ich finde, das ist eine jetzt sehr zeitgemäße und gute Aktion. Es ist für eine Bundesregierung definitiv Neuland.
Also diese Sache, vielleicht erkläre ich es nochmal, weil es auch nicht jeder weiß. Sicherlich. Die Sache hat drei Säulen sozusagen. Die eine Säule ist ein Dialog mit Wissenschaftlern und Experten aus vielerlei Forschungsgebieten. Das ist, könnte man sagen, ein traditioneller Ansatz, den gab es in der letzten Legislaturperiode unter der Großen Koalition beispielsweise auch schon.
Was neu ist, ist, dass man sagt, so wir wollen nun auch den Dialog führen über die drei Themen, die wir uns da gegeben haben. Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir lehnen? Wie wollen wir lernen? Also Bildung, Arbeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wir wollen darüber jetzt auch uns konkrete Vorschläge aus der Netzgemeinde holen.
Und das hat es hat so in der Form noch nicht gegeben. Es hatte 1,7 Millionen Besuche, es hatte 75.000 Kommentare und es hatte 11.000 und ein paar zerquetschte, sehr konkrete, zum Teil sehr ausgefeilte und ausgearbeitete Vorschläge. Das ist, finde ich, erstmal ein Zeichen, dass die Menschen, die sich im Netz, also ich glaube, dass darauf gewartet wurde.
Ja, jetzt haben wir ja ganz, so ein bisschen Netzgemeinde haben wir heute hier. Also ich dachte, wir machen mal ein ganz kurzes partizipatives Element. Mich würde nämlich total interessieren, wer ist ganz kurz mal so ein Show of Hands? Wer ist alles schon mal auf der Seite gewesen, hat sich Vorschläge durchgelesen?
Na, ich bin ja schon ziemlich zufrieden. Gibt es denn irgendjemand hier, der selber einen Vorschlag eingereicht hat? Einer. Wer meldet sich da gerade? Möchtest du sagen, was du eingereicht hast? Man wird seine Gründe haben.
Bist du transparent gerade? Er hat gerade gesagt, er traut sich nicht, aber muss natürlich ran. Achso, du hast für nicht trauen. Nein, natürlich muss man so eine Chance auch nutzen, da mitzumachen, sonst ist das ja völlig wertlos. Ich habe da ganz früh mitgemacht und das war wahrscheinlich etwas weitgefasst, was ich da vorgeschlagen habe. Ich habe keine Siegeruhrkunde bekommen.
Was haben Sie nicht bekommen? Keine Siegeruhrkunde. Keine Siegeruhrkunde? Was war denn der Vorschlag? Es wird jeder, der einen Vorschlag gemacht hat, wird auch eine individuelle Antwort bekommen. Da wir aber 11.000 plus Vorschläge hatten, dauert es ein paar Wochen. Ich weiß jetzt auch nicht, es geht wahrscheinlich jetzt bald, wenn ich den Vorschlag auch noch im Detail erkläre.
Im Wesentlichen war es so ein Wunsch nach etwas gesellschaftlichem Wandel. Okay, jetzt ist es ja so eine Sache mit der... Mehr ein Wunsch als ein Vorschlag. Mit der offenen Partizipation. Und wenn man sich mal so anschaut, was jetzt die Top-Themen sind, die die meisten Vorschläge, die meisten Stimmen erhalten haben.
Nicht die meisten Vorschläge, die meisten Stimmen. Also die meiste Aufmerksamkeit und das meiste Feedback aus der Community dann auch raus, könnte man aber schon sagen. Dann sind da natürlich Themen dabei, wo man sich denkt, die stehen jetzt vielleicht nicht auf jedermanns Top 5 der politischen Tagesordnung.
Also Anerkennung des Völkermords Armenien, Anerkennung oder größere Diskussion der Islamfrage, wobei sich die echt ein bisschen kritisch gelesen hat, dieser Vorschlag. Cannabis-Legalisierung haben Sie ja schon angesprochen. Die Cannabis-Freunde sind immer dabei. Unter den Top 5, was mich auch persönlich ein bisschen überrascht hatte, war die Wiederkriminalisierung von Sex mit Tieren.
Ja, lassen Sie uns das mal ausklammern, weil das ist noch schräger als man denkt. Aber, gut, das war, also erstens mal will ich sagen, dieses sind in der Tat die 10 Vorschläge oder einige der 10 Vorschläge, die am meisten Unterstützungsvotes bekommen haben.
Und das zeigt natürlich vor allem die große Organisationsfähigkeit, die Interessengruppen auch im Netz entfalten können. Das dürfte ja vielen von Ihnen auch gar nicht fremd sein, außer, dass Sie das vielleicht für andere Zwecke nutzen, aber das ist einfach nun mal so.
Nun kann man natürlich von vornherein da sehr viel restriktiver rangehen und kann sagen, was nicht absolut zu unseren drei Themen gehört. Und die Cannabis-Sache gehört, glaube ich, nicht zum Thema, wie wollen wir lernen und auch nicht zum Thema, wovon wollen wir leben. Aber egal, das schmeißen wir da raus. Ich finde allerdings, dass es an der Bundesregierung, ehrlich gesagt, bei Ihrem ersten Anlauf
online Partizipationen abzufragen, einzuholen, nicht besonders gut zu Gesicht gestanden hätte, nun sehr zensorisch vorzugehen. So, also, jetzt möchte ich aber eines sagen, verwechseln Sie nicht diese 10
Vorschläge, die tatsächlich 10 Vorschläge von 11.000 und so und so viel sind, mit der Masse der Vorschläge, die gemacht wurden und die zum Teil nur 200 oder 2.000 oder 25.000 Unterstützer haben und es deswegen nicht in die Top 10 schaffen. Was ja immer noch beeindruckende Zahlen sind. Was immer noch beeindruckende Zahlen sind. Die Masse der Vorschläge sind absolut ernsthafte Vorschläge
und die zeigen, dass es ganz, ganz viele Menschen gibt, die sich wirklich Gedanken machen, wie kann ich mit meiner Idee, mit meiner Erfahrung dieses Zusammenleben in diesem Land besser machen. Und ich finde, das ist eine großartige Sache. Das ist für mich Gemeinsinn. Nun ist auch nicht jeder von den Vorschlägen einer, den die Bundesregierung im nächsten Jahr umsetzen kann.
Manches ist nicht in unseren Kompetenzen und trotzdem ist es wichtig, sich das einzuholen, trotzdem wird jeder eine Antwort bekommen und es wird Vorschläge geben, die am Ende dieses Prozesses nach dem Sommer auch tatsächlich in den Empfehlungen an die Bundeskanzlerin, die sie dann auch politisch aufnehmen soll, enthalten sein wird. Also ich werbe sehr dafür, den Prozess in seiner Breite zu sehen und nicht
nur die Spitze der, die Bundeskanzlerin wird sich treffen, wie vereinbart und wie angekündigt, mit den, mit jeweils einem Autor dieser T10-Top gelisteten Vorschläge plus, ja, Entschuldigung. Nein, nein, nicht, weil gerade der Prozess ist sehr, sehr echt. Wenn ich nervös bin, neige ich zum Monolog, das tut mir leid.
Ja, das ist super, das macht meinen Job viel einfacher. Aber es, genau, ich hatte noch zwei Fragen zum Prozess und zwar einmal der, weil ich gelesen habe, dass bestimmte Repräsentanten, also Bürger, die Themen eingereicht haben, auch eingeladen werden für ein persönliches Gespräch mit der Kanzlerin, ob das jetzt eben nur diese Top 10 sind oder nachdem sie die Top 10 gesehen haben, ob sie dann noch mal überlegt haben, da laden wir uns aber noch ein paar andere mit ein. Nein, wir haben es immer so gehalten, wir haben gesagt, wir laden die Top 10
sozusagen ein, jeweils den Autoren des Vorschlags und wir laden uns zehn Vertreter von Vorschlägen, die von unseren Experten als besonders weiterführend, besonders klug und nachdenkenswert beurteilt wurden auch ein. Das heißt, es wird ein Treffen mit insgesamt 20 Vertretern von Vorschlägen aus dem Online-Dialog im Kanzleramt geben.
Und jetzt noch eine Frage zum Prozess und zwar habe ich gesehen, Sie haben nämlich so eine schöne Grafik online, dass natürlich diese Dialoge und dann soll ja auch noch ein großes Event am Ende stattfinden, aber eine der Outcomes von diesem, doch sehr für die Bundesregierung und für Deutschland gar nicht so zaghaft
und versuchen mal ein bisschen was mit Sachen Online-Partizipation zu machen. Das Produkt soll ein Buch sein. Nichts gegen das gute alte Buch, erstens. Ich finde, insgesamt ist es nie ein Entweder-oder, sondern immer ein Sowohl-als-auch. Also, es gibt tatsächlich ein Buch nicht als Gesamtergebnis des Prozesses, sondern ein Buch für diejenigen, die sich dafür interessieren,
wie dieser Prozess insgesamt abgelaufen ist, von dem Online-Prozess bis zu den Bürgergesprächen der Kanzlerin, die sie in drei Städten gemacht hat, bis hin zu den Expertenrunden, die sie gemacht hat und mit denen sie viele Stunden im letzten Jahr verbracht hat.
Über den Prozess gibt es ein Buch. Das Ergebnis der ganzen Sache wird nicht in Buchform sein. Kann ich Sie echt beruhigen. Erstens wird es mit Sicherheit im Internet sein. Zweitens gibt es mit Sicherheit eine große Veranstaltung, die man dann per Livestream auch im Netz und hoffentlich, wenn sich Fernsehsender dafür interessieren, auch im Fernsehen wird sehen können.
So retro sind wir nicht. Ja, ich habe natürlich noch ganz viele Fragen und gerade nicht so viel Überblick über die Zeit, aber ich möchte auch, dass ihr alle eure Fragen stellen könnt. Deswegen würde ich sagen, machen wir mal so langsam die Runde auch für das Publikum auf. Und da meldet sich die schon gleich als Erste. Ja, dann fangen wir doch mal damit an.
Ja, also ich möchte mich nochmal ganz herzlich bedanken für das Lob, das ich bekommen habe. Man wird ja nicht jeden Tag von der Bundesregierung gelobt.
Also ich kann mir vorstellen, dass ich Sie persönlich auch schon mal genervt habe mit meinen Fragen. Ich wollte jetzt konkret fragen, ob es schon ein Datum gibt für das Anliegen des barrierefreien SMS-Notrufs.
Können Sie da schon ein konkretes Datum nennen? Das ist jetzt eine ernste Frage. Ja, erstens mal danke ich Ihnen. Zweitens mal, ich kann Ihnen das Datum jetzt nicht sagen. Ich verspreche aber, dass ich mich vielleicht eher am Montag als heute noch erkundige.
Und auf unserem üblichen wunderbaren Twitterweg könnten wir dann ja vielleicht eine Antwort austauschen. Wenn Sie mich am Montag nochmal antwittern, denke ich, dann habe ich eine Antwort für Sie.
Okay, erst mal vielen Dank für die Antwort. Bis Montag dann. Und jetzt noch eine weitere Frage. Ich wollte darum bitten, dass Frau Merkel bitte nicht vergessen soll, auch Dolmetscherinnen einzusetzen. Das hat sie mir im letzten Jahr schon versprochen.
Wir vermitteln gerne kompetente Ansprechpartner. Ich gebe es weiter. Mache ich. Ja, tue ich. Prima. Haben wir weitere Fragen? Bitte schön. Ihr solltet euch melden, falls da Fragen sein sollten.
Da war einer. Die vorne war eine Meldung, Max. Mann mit Bart, genau. Das eben war ein schönes Beispiel dafür, wie digitale Formen der Kommunikation mit dem Regierungssprecher durch traditionelle Formen komplettiert werden, also durch die Kommunikation während einer Veranstaltung.
Ich wollte nur fragen, könnten Sie etwas darüber sagen, nach den beiden, wie ich finde, relativ extremen Beispielen, Twitter einerseits und das Beteiligungsverfahren andererseits, extrem in der Hinsicht, dass das eine ein zeitlich begrenztes Verfahren war, was jetzt demnächst ein Ende zustrebt und ein Endergebnis haben wird.
Die Twitter-Sache dagegen ist offen angelegt, langfristig. Gibt es spruchreife oder nicht konzeptionelle Überlegungen, wie man dieses Problem der Endlichkeit der Verfahren angehen könnte, also dauerhafte Reformen der digital gestützten Bürgerbeteiligung?
Also es stimmt, dass der Zukunftsdialog im Netz jetzt zumindest die Vorschlagphase zu Ende ist. Wir werden da über Newsletter auch darüber weiter im Netz informieren, wie das weitergeht, auch mit Vorschlägen und das ganze Verfahren. Aber es stimmt, die Sache ist auf Endlichkeit angelegt. Ich kann Ihnen jetzt auch nichts Neues ankündigen.
Ich bin aber ganz sicher, dass wir sowas nicht als einmaliges Experiment gemacht haben, um es nun für den Rest aller Tage wieder in die Schublade zu legen. Das ist natürlich auch gedacht, um mit diesen neuen Formen und den neuen Möglichkeiten Erfahrungen zu machen. Und nachdem ich die Erfahrungen ganz überwiegend sehr positiv finde,
und ich weiß, dass viele andere, inklusive die Bundeskanzlerin vor allem, das genauso sieht, bin ich ganz sicher, dass man immer wieder jetzt bei allen kommenden politischen Themen und Debatten sich überlegen wird, wie man dieses Mittel auch wieder einsetzen kann. Also das werden Sie in irgendeiner Form wieder sehen.
Ich finde, dass es mehr davon geben wird in Zukunft und nicht weniger. Das halte ich für eine ganz klare Sache. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht das nächste konkrete Projekt ankündigen. Ist es denn so, dass Sie das jetzt auch als ersten Schritt und alles so Step-by-Step, oder gibt es dahinter liegend eine gesamte übergreifende Social-Media-Strategie, die jetzt so langsam ausgerollt wird über die Ressorts hinweg?
Sehr schön. Sie drängt es sehr nach der Strategie. Nennen Sie es einfach eine Strategie, aber es ist... Ich finde immer, das Wort ist so ein bisschen... Ich will das... Entschuldigung, ich wollte mir das jetzt nicht lustig machen. Aber ich kann nicht immer den theoretischen Überbau liefern.
Diese Bundesregierung macht nun eine ganze Reihe von Schritten, sagen Sie, ins Netz oder in die sozialen Medien hinein. Die macht sie, um Erfahrungen zu sammeln, wie wir das am besten organisieren können, wie die User zufrieden sind mit dem, was sie tatsächlich bekommen, wie es wirklich mehr ist als eine simulierte Beteiligung, was wir nicht wollen.
Und ich glaube, es ist mehr. Aber wir werden es immer Schritt für Schritt nehmen. Also was ich vorhin gesagt habe vom Verkehrsministerium, ich glaube nicht, dass es das schon mal gegeben hat in der Form. Und es wird es mit Sicherheit auch bei Gesetzesvorhaben einzelner Ministerien in Zukunft zunehmend geben.
Das halte ich für den normalen Weg. Das freut mich sehr. Und ich sehe weitere Arme. Bitte schön. Das ist ja nur jetzt ein Schritt in Richtung direkte Demokratie. Wann ist Deutschland so weit, dass wir so ein Schweizer Modell übernehmen können?
Also es ist ein Schritt in Richtung politische Partizipation, auch im Netz und auf dem Wege des Netzes. Direkte Demokratie ist noch was anderes. Und ich habe vorhin gesagt, und das habe ich mit großer Überzeugung gesagt, ich bin ein großer Anhänger der repräsentativen Demokratie.
Ich glaube aber, dass die sich auffrischen kann oder einen neuen Zulauf vielleicht auch verschaffen kann. Vielleicht auch anders legitimieren kann. Ja, na gut. Also die Sache mit der Legitimation sage ich gleich was dazu. Also ich denke jetzt nicht in Formen direkter Demokratie.
Wir haben ein Grundgesetz, das die repräsentative Demokratie vorsieht, das nur sehr wenige Fälle von direkter Demokratie vorsieht. Ich glaube, dass wir damit gut gefahren sind. Und das heißt aber nicht, dass wir Bürgerbeteiligung nicht in einer sehr viel breiteren Weise auf allen Ebenen von Regierung und Staatlichkeit kommunal, Länder und bunt organisieren können.
Und da sind wir jetzt zumindest als Bundesregierung mit einer ganzen Reihe von Schritten dabei und werden das weiter fortsetzen. Die Sache mit der Legitimierung. Ich finde es ist nicht ganz leicht zu sagen, aha, wenn es im Netz war, dann ist es legitimiert. Wenn nicht, ist es nicht. Das Netz ist nicht die Republik.
Das Netz ist nicht die Bevölkerung. Also die Netzgemeinde ist nicht repräsentativ für meinen Vater, der ein sehr hoch informierter und an der Entwicklung des Landes hoch interessierter Mensch mit 87 ist, ist nicht im Netz und wird es jetzt auch nicht mehr machen, kann man sagen.
Schade, aber das nimmt ihm ja nicht sein Recht, sich für dieses Land mit Gedanken einzusetzen, Leserbriefe zu schreiben und sonstige Dinge zu machen. Also ich finde, die Legitimation kommt nicht alleine durchs Netz. Ich finde allerdings, dass wir doch gelernt haben, ob es bei Großprojekten ist oder anderem,
dass es so unheimlich viel Beteiligungswillen gibt und dass Akzeptanz für bestimmte Dinge größer sein kann, wenn die Dinge frühzeitig mit möglichst vielen Bürgern geteilt worden sind. Natürlich wird man auch immer wieder bei Großprojekten Veranstaltungen in Stadthallen machen.
Das finde ich auch richtig, aber es kann nicht jeder dahin kommen und deswegen halte ich das Netz für einen unabdingbaren Kanal der Kommunikation. Aber ich halte, ich würde nie gleichsetzen Netz gleich Legitimation. Die nächste Frage geht nach hinten in den Saal.
Mich würde einmal interessieren, wie Sie das mit persönlichen und Gruppenredaktionen bei Twitteraccounts sehen. Wenn man mal zum Beispiel das BMZ nimmt, die haben einen sehr aktiven Twitteraccount. Mit denen kann man auch kommunizieren, die antworten. Man weiß aber nie, wer dahinter steckt. Das ist immer nur das BMZ, was twittert. Bei Ihnen gehe ich davon aus, wenn Reksspeicher draufsteht, haben auch Sie auf die Knöpfe gedrückt.
So ist das. Genau. Also das war naiv, wie ich war. Habe ich am Anfang gedacht, klar, wenn du das machst, dann machst du das selber. Und ehrlich gesagt, jetzt bin ich nicht mehr ganz so naiv, aber daran halte ich fest. Ich glaube, das sollte auch so sein. Menschen sollten wissen, wer da am anderen Ende ist.
Ich persönlich würde nicht gerne mit dem Amt kommunizieren, aber ich stelle mir gerne einen Menschen dahinter vor. Ich brauche auch Hilfe. Es gibt Tage, wo ich beispielsweise den ganzen Tag in irgendwelchen Sitzungen und Verhandlungen und Gesprächen sitze, mich gar nicht so sehr um die Außenwelt kümmern kann.
Da frage ich dann meine Kollegen im BPA, gibt es irgendwas von unseren Kollegen in den Ministerien, was heute ein spannendes Twitterthema wäre? Und dann machen die mir einen Vorschlag. Aber ich schreibe jeden einzelnen Tweet. Und die wenigen Fälle, in denen das anders ist, da steht dahinter, da steht die initialen BPA in Klammer, dann war es tatsächlich einer meiner Mitarbeiter,
dann hatte ich entweder keine Ahnung, den Arm in der Schlinge oder ich war wirklich verhindert in den Stunden, in denen das geschrieben wurde. Aber sonst mache ich das selber. Ich werde auch oft gefragt, können Sie das nicht noch persönlicher anlegen? Es gibt ja immer dieses Bedürfnis nach persönlichen Äußerungen, wie erlebt er das und so weiter.
Da bin ich ehrlich gesagt vorsichtig, weil ich bin kein demokratisch gewählter Politiker. Ich bin, wenn Sie so wollen, ein politischer Beamter, der einem Amt vorsteht. Und deswegen trete ich mit meiner Person eher hinter diese Rolle zurück.
Also Sie werden jetzt nicht meine persönlichen Empfindungen da so weit ausgebreitet erleben. Aber ich mache es schon selber. Es macht auch Spaß. Jetzt geht es hier rechts in den Saal. Ich würde gerne noch mal ganz kurz anschließen an die Frage nicht der Legitimation. Aber das Netz hat ja Möglichkeiten, Informationen zu verbreiten, Dinge zu visualisieren,
die Bevölkerung aufzuklären. Wie ist denn der Plan, das Netz zu nutzen als ein Informationsmedium, das heißt auch das Netz auszubauen, an Leute ranzubringen, die es jetzt noch nicht nutzen? Weniger bezogen auf die sozialen Medien, mehr als ein Infrastrukturelement unserer Gesellschaft.
Ich bin nicht ganz sicher, dass ich Ihre Frage richtig verstehe. Ich versuche jetzt mal meine Antwort zu geben und Sie sagen dann, ob es gepasst hat. Also wir betreiben natürlich auch jetzt abseits der Social Media ganz normale Internetinformationsarbeit.
Also wir haben zu Beginn dieses Jahres die Hauptinternetseite der Bundesregierung, bundesregierung.de, optisch und inhaltlich überholt. Ich finde stark verbessert dadurch. Es gibt die Seite bundeskanzlerin.de, mit der wird das demnächst auch passieren. Wir achten darauf, dass diese Seiten ein richtiges Verhältnis von grafischer und visueller Ansprache
und hartem Inhalt in Bleiwüsten haben, damit es nicht zu viel davon gibt. Trotzdem muss jeder, der vertieft informiert werden will, auch vertieft informiert werden auf diesen Seiten. Also wir haben da eine ganze Menge Arbeit reingesteckt und ich finde, das hat sich gelohnt.
Wir sind seit letztem Herbst, gibt es einen Bundesregierungskanal auf YouTube. Das ist keine so ganz leichte Erfahrung ehrlich gesagt, weil man dann schon nach einer Weile feststellt, dass auf YouTube eigentlich im Wesentlichen entweder Lady Gagas Neuestes nachgesucht wird
oder Videos von Kindern, die die Treppe runterfallen oder einfach so dieser typische YouTube Kram. Und der politische Informationswillen ist auf YouTube nicht ganz so verbreitet. Es gibt Ausnahmen, es gibt zum Beispiel diese Joseph Kony Kampagne, die natürlich wahnsinnig erfolgreich damit war.
Aber in der Regel ist YouTube kein politisches Medium. Und trotzdem hartnäckig wie wir sind, glauben wir, dass es auch ein Medium für Informationen aus der Bundesregierung und über die Bundesregierung geben kann. Wir haben jetzt ein Format gestartet, das wir sicherlich fast wöchentlich denke ich mal machen werden.
Drei Fragen, drei Antworten an einen Politiker, ein Mitglied der Bundesregierung zu einem aktuell interessierenden Thema. Wir machen die Woche der Kanzlerin, ein Überblick über die Wochenarbeit der Bundeskanzlerin sozusagen in Bild und Ton.
Und das ist aber eine Sache, die braucht Zeit. Das hebt nicht gleich von Anfang an ab und befindet sich dann in stratosphärischen Klickzahlenhöhen. Da muss man ein bisschen geduldig sein, aber das bringen wir auch mit. Hat da schon mal jemand mitgemacht, eine Frage gestellt?
Nee, die Fragen, das läuft anders. Aber man kann sie einreichen auch, oder? Nee. Oder das war Teil des Dialogprozesses dann? Nee, das haben wir auch schon mal gemacht. Es hat ein YouTube-Interview mit der Bundeskanzlerin gegeben. Auch da war Cannabis die meistgeklickte Frage. Deswegen bin ich so ein bisschen traumatisiert.
Nein, das war auch ein interessantes Verfahren. Ich denke, das werden wir möglicherweise auch mal wieder machen. Übrigens, als Obama das gemacht hat, das hat mich dann wieder getröstet, war auch da Cannabis die meistgestellte Frage. Also hey. Ein globales Thema. Wenn der dem nicht entgeht, warum sollte es uns besser sein? Weitere Fragen?
Hier ist noch was. Oh, ja bitte. Ich finde es natürlich super, dass wir jetzt diese Offenheit, diese Transparenz bekommen, dass Posterboys und Regierungssprecher von der Regierung auf Twitter sind. Aber uns interessiert ja auch die Offenheit von anderen Informationen. Und wir haben seit fünf Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz,
das nicht umgesetzt wird. Und deswegen mal die Frage. Es ist schön, dass Sie jetzt auf Twitter sind. Aber wann bekommen wir ein funktionierendes, ohne dass man betteln muss oder zahlen muss, den Zugang zu Informationen der Bundesregierung, wenn wir danach fragen? Unabhängig, dass es schön ist, dass Sie auf Twitter uns ab und zu auch informieren. Aber das ist leider nicht alles, was wir gerne wissen würden.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist geltendes Recht. Und es kommt immer wieder vor, dass die Bundesregierung nach dem Informationsfreiheitsgesetz Anfragen kriegt,
die sie entsprechend den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes auch umsetzt, erfüllt, Informationen rausgibt, zur Verfügung stellt und so weiter. Aber das ist ja nicht der Fall. Also das ist ja, ich bin mir sicher, dass Sie ein bisschen über die Dramatik, wenn man es denn mal versucht, informiert zu sehen. Es geht da nicht darum, dass wir fragen wollen, sondern es gibt ja andere Länder wo.
Und es ist oftmals eine Top-down-Empfehlung. Und es ist auch wichtig für die Verwaltung, weil die brauchen auch Sicherheit in dem, was sie machen, dass man von oben, ich sag's mal, auch wenn wir alle button-up total toll finden, das ist eine Top-down-Ansage, es wird aufgemacht. Und das war in England so, und das ist in den USA so gewesen. Und solange es halbe Zugeständnisse aus dem BMI gibt,
wir machen 2017 ein Evaluierungsverfahren für 2020, das interessiert niemanden mehr hier im Raum. Wir brauchen ein Signal von oben, wenn Sie schon mal hier sind, nehmen Sie es bitte mit. Und das geht auch darüber hinaus, es gibt ja Public-Private-Partnership-Verträge, das heißt Verträge, wo wir nicht wissen, was die Regierung abschließt. Also es geht unheimlich tief.
Und ich weiß, dass Sie, es gibt viele Experten auch in Ihrem, also in Ihrem und beim BMI, die würden auch ganz gerne, aber es braucht von oben einfach jetzt die Ansage, wir machen auf. Und nicht dieses, ja wir haben ein Gesetz, und wenn die Kanzlerin gefragt wird, dann antwortet sie auch, diese, was Sie da nur mit Ackermann und so. Ja, nee, es geht darum, wir wollen nicht fragen,
sondern wir wollen Zugang haben, ohne dass wir fragen müssen. Also... Ich glaube, es wäre ganz toll, uns diesen Wegnehmen, wenn wir das tatsächlich... Wenn ich dazu noch was sagen darf, ich finde ja den Zustand, dass wir ein Gesetz haben, und die Bundesregierung diesem Gesetz entsprechend handelt, schon mal nicht so schlecht. Erstens, zweitens ist dieses Wir machen auf mir,
wenn ich das jetzt mal so sagen darf, natürlich auch eine sehr generell daherkommende Forderung, was heißt wir machen auf, wir machen was auf, und in welchem Umfang. Wir haben das Informationsfreiheitsgesetz seit einigen Jahren, und dementsprechend wird gehandelt, werden Anfragen entsprechend auch erledigt, beantwortet,
wird Material freigegeben. Ich glaube, es ist ja so, da Sie waren, konnten ja leider nicht am Mittwoch bei uns sein, aber wir beschäftigen uns hier sehr viel mit den Themen Open Government, Open Data, und in dem Sinne wäre es tatsächlich toll, wenn das Anliegen, das gerade formuliert wurde, wirklich auch als Anliegen,
und als Bitte der Republik mitgenommen wird, und auch noch mal in der Nachdrücklichkeit, wie es eben formuliert wurde, an die Kanzlerin herangebracht wird. Das tue ich gerne. Wir haben noch ein paar Minuten. Hier geht es weiter. Ich finde es ja auch schön,
wenn dann jetzt so die Twitterer mit den Topfragen eingeladen werden. Aber wie ist das eigentlich, wenn Sie jetzt zum Beispiel was zum Betreuungsgeld geschrieben haben? Da kommt ja einiges an Kritik. Da wird natürlich auch sehr viel unsachlich, Hitler-Vergleiche, alles Mögliche, kennen wir alles auf Twitter. Aber wenn dann jetzt tatsächlich mal konstruktive Kritik kommt, wie sehr wird die dann eigentlich direkt weitergereicht? Also, das Betreuungsgeld war beispielsweise gestern
bei diesem Twitter-View auch ein ziemlich großes Thema. Da geht es dann schon immer damit los, dass man dann sagt, die Herdprämie, dann nehme ich mir heraus zu sagen, dass das keine Herdprämie ist. Und warum es keine ist und so weiter. Das Betreuungsgeld ist ja bereits ein Thema,
auch in der Bundesregierung. Da muss man jetzt nichts Neues ... Da habe ich ehrlich gesagt auf Twitter noch kein neues Argument gehört. Aber genau, genau. Sie meinen ja auch generell. Und ich glaube, es ist schon so, dass das Themen, das, was Augenschmaus vertritt, die Barrierefreiheit, aber auch andere Themen,
und das habe ich vorhin ja versucht zu sagen, mir auf Twitter vielleicht ein bisschen schneller begegnen, ein bisschen vehementer begegnen, wenn es Netzthemen sind als im klassischen Printbereich. Und die Kanzlerin und ich sprechen häufiger über das, was im Netz los ist, was ich da so mitbekomme.
Ich spreche darüber auch mit anderen Kollegen aus der Bundesregierung. Es ist ein Kanal, über den wir auch Stimmung empfangen und auch wahrnehmen. Ganz klar. Es pilgern Menschen Richtung Mikrofon. Doch, doch, doch.
Es gab ja in letzter Zeit öfter mal Diskussionen über sogenannte Shitstorms, die sich ergießen, wenn irgendjemand eine kontroverse Äußerung macht. Meine Frage, was denken Sie dazu? Hatten Sie damit schon zu tun? Und haben Sie schon mal Tweets ans BKA weitergereicht?
Wie Frau Schröder? Also, ich habe noch nie einen Tweet ans BKA weitergereicht. Es hat Tweets gegeben, da habe ich gedacht, die haben mich aufgeregt, weil ich die Dummdreistigkeit mancher Beleidigungen einfach persönlich nehme, gebe ich offen zu.
Aber es gibt ja ein wunderbares Mittel. Ich mache das alles von meinem iPad und dann mache ich den zu. Und dann findet das auch einfach gar nicht statt für mich. Und dann mache ich den halt auch mal 8 Stunden lang zu und dann hat es sich erledigt. Und dann scroll ich so ganz schnell weiter und dann ist das auch schon wieder vorbei. Ich weiß gar nicht, ob ich... Ja, es ist so. So macht man es auch.
Richtig so. Neulich gab es im Tagesspiegel in irgendeinem Internet, in einem Artikel, der sich damit befasst hat, ein Zitat von Elias Canetti. Da ging es um die wichtigste gemeinsame Tätigkeit,
die eine Masse verbindet, ist die Entladung. In der Entladung fühlen sich alle von ihrer Unterschiedlichkeit befreit in etwas Gemeinsamem vereint. So kann es auch positiv sein, es kann aber auch im Shitstorm sein. Ich weiß gar nicht, ob ich schon mal so einen richtigen erlebt habe, weil man hört immer von anderen, dass es viel schlimmer sei.
Insofern war es wahrscheinlich noch nicht so viel. Ich nehme das einfach zur Kenntnis. Es ist mir lieber, die Leute behalten einigermaßen so eine höfliche Form bei. Und es ist ja auch so, wenn mir jemand... Und es gibt einige Twitter-Menschen, die sich regelmäßig bei mir melden.
Wenn jemand mich schon fünfmal einfach als Lobbyist und das Allerletzte beleidigt hat, dann bin ich natürlich nicht extrem gewillt. Von dem mir jetzt einen besonders sachlichen Vorschlag anzuhören, gebe ich offen zu, da sträubt sich irgendwie was. Aber es ist nicht so schlimm.
Gab es denn andersrum schon mal Tweets, die Sie persönlich sehr berührt haben? Persönlich berührt? Ja. Ja, ich weiß jetzt nicht genau, warum Sie lachen. Oder so ein Lieblingstweet? Ich habe jetzt keinen Hintergedanken dabei, aber manchmal bleibt einem ja so ein Tweet hängen.
Es gab Tweets, die mich persönlich berührt haben, ohne dass ich das jetzt hier ausbreiten möchte. Es gibt manchmal auch Menschen, die sich mit einem Schicksal auf diese Art und Weise an mich wenden. Und es gibt manchmal die Erfahrung, die vielleicht jeder auch hat, dass du nicht bei jedem Schicksal helfen kannst. Dass es einfach über deine Möglichkeiten geht,
einem Menschen in Pakistan oder in anderen Teilen, fernen Teilen der Welt, in einer extremen menschlichen Notsituation zu helfen, von Berlin aus, das ist die Erfahrung. Das hat mich schon berührt. Rechts vorne? Ja, ich schon wieder.
Ich würde eher an die vorletzte Frage noch mal ansetzen. Wir haben im letzten Jahr bei der Republik einen ganz großartigen Vortrag zum Thema Trolle gehört. Ich kann mir gut vorstellen, dass der Regierungssprecher und damit auch der Sprache oder Kanzlerin ja quasi ein prädestiniertes Ziel ist für Trolle. Gehen Sie damit um? Haben Sie da so Strategien, wie Sie darauf reagieren?
Oder wird das dann auch einfach nur ausgesessen? Vielleicht erst mal ist Ihnen der Begriff geläufig. Nicht, dass Sie jetzt denken. Das Schlimme ist, der Begriff ist mir geläufig. Und ich habe mich nie getraut, zu fragen, was das eigentlich sei. Und jetzt kenne ich ihn schon so lange, dass ich mich jetzt nicht mehr traue, nachzufragen. Ich habe gestern jemanden gefragt,
sind das eigentlich, also wir haben dieses Twitter-View gemacht. Und es gab dann irgendwie auf der angelsächsischen Welt, da habe ich jedenfalls auf Englisch irgendwelche Versuche, das mit Pornolinks und keine Ahnung voll zu spammen und zu stören. Und irgendjemand sagte dann, das sei ein Trolle. Und da habe ich gedacht, ist das jetzt eine Maschine oder ist das ein Mensch?
Das ist eine peinliche Frage. Sie lachen mich hier aus dem Zelt aus. Nein, wir klären das jetzt hier mal auf. Das ist ja genau der richtige Ort dafür. Vor aller Leute, ja super. Ich habe zu Beginn gesagt, dass wir heute die Gelegenheit haben, gegenseitig voneinander zu lernen. Wir haben schon ganz viel von Ihnen gelernt.
Also können wir jetzt auch ein bisschen was zurückgeben. Ja, Trolle sind Menschen, keine Maschinen, die damit bezeichnet werden, die als Trolle genannt waren aufgrund ihres Verhaltens. Dass sie eben drum trollen und unliebsam. Sie machen es ja echt deutlich. Ich mache es spannend.
Ja, sich vielleicht nicht auf die freundlichste Art und Weise, aber ich finde, sie haben dafür aber sehr hartnäckig und wiederholt bei einem Melden und ihre Meinung kundtun, auch wenn nicht danach gefragt wird oder auch wenn sie nicht besonders konstruktiv ist. Ich dachte eher, Trolle seien sozusagen Leute, die eine vernünftige Kommunikation stören wollen. Was dann dazu führt, genau.
Meistens ist es ja so, dass wenn man versucht, einen online Dialog zu führen oder einen Kommentarthread, dann ist immer wieder jemand, der aber da reinbutt hat. Wenn Sie sehen, wie lange wir hier drüber reden müssen, ob ich das schon mal erlebt habe, ich glaube, ich habe das noch nicht im großen Stil erlitten. Aber falls jemand anders daraus gerade diese leicht stimphafte Definition ergänzen möchte,
dann bitte noch mal. Dann bitte nicht jetzt. Wir haben noch eine letzte Frage, weil dann ist leider schon die Stunde um. So, aber letzte Frage. Das muss jetzt natürlich ein Teil sein. Großartig. Dem Recsprecher macht das Twittern Spaß.
Was passiert, wenn der Recsprecher nicht mehr Recsprecher ist? Also wenn die Piraten nicht mehr nur eine Gefahr von Afrika sind oder was auch immer. Wird der Recsprecher-Account dann vom nächsten Recsprecher übernommen? Wird der Recsprecher von Steffen Seibert privat weiter genutzt? Was passiert damit?
Viele Menschen haben diese Frage. Aber die Frage wurde auch im Twitterview gestellt, richtig? Wenn die Piraten vor Afrika kein Problem mehr sind, holen wir die Bundeswehr zurück. Das Erste ist, das ist ein Regierungssprecher-Account.
Den nehme ich am Tage X nicht mit nach Hause. Sondern es wird ja dann auch nach mir noch einen Regierungssprecher oder eine Regierungssprecherin geben. Und wenn der oder die möchte, sollte sie das meiner Meinung nach oder eher unbedingt fortführen. Weil ich die Sache für gut halte. Sie können aber verstehen, dass ich damit noch viel Zeit habe.
Dann kommen wir zum Abschluss. Ich möchte mich noch mal ganz herzlich bedanken, dass Sie heute zu uns gekommen sind.
Wir haben Ihnen ja schon eine kleine Bitte mitgegeben, die vorhin geäußert wurde.
Aber vielleicht jetzt, wo Sie uns kennengelernt haben und mal hier bei uns gewesen sind, können Sie noch eine Bitte mitnehmen und vielleicht einfach auch Frau Merkel sagen, dass wir ganz freundlich und zugänglich sind. Vielleicht hat sie ja auch Lust, nächstes Jahr herzukommen und eine Live-Fragestunde auf der Republika zu machen.
Auch das werde ich sagen. Danke schön. Vielen herzlichen Dank, Steffen Seibert, für das tolle Gespräch. Danke schön.