Warum wir die „Zwangsgebühren“ verteidigen sollten
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Formal Metadata
| Title |
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| Title of Series | ||
| Part Number | 107 | |
| Number of Parts | 188 | |
| Author | ||
| License | CC Attribution - ShareAlike 3.0 Germany: You are free to use, adapt and copy, distribute and transmit the work or content in adapted or unchanged form for any legal purpose as long as the work is attributed to the author in the manner specified by the author or licensor and the work or content is shared also in adapted form only under the conditions of this | |
| Identifiers | 10.5446/20657 (DOI) | |
| Publisher | ||
| Release Date | ||
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Content Metadata
| Subject Area | ||
| Genre | ||
| Abstract |
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MicrosoftWeightIBMComputer wormCalculationTouchscreenXMLComputer animationLecture/Conference
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Maxima and minimaIBMTwitterPerspective (visual)Lecture/ConferenceMeeting/Interview
01:16
AVA <Programm>Perspective (visual)Open setLecture/Conference
01:51
IBMZusammenhang <Mathematik>Perspective (visual)RoundingLecture/ConferenceMeeting/Interview
02:18
IBMMaxima and minimaMoment (mathematics)InternetResonanceOnline-MedienLecture/Conference
03:16
InternetLecture/ConferenceMeeting/Interview
03:42
MARKUS <Unternehmensspiel>ModenFacebookTransmitterMoment (mathematics)XMLUML
04:49
Physical quantityData modelLecture/Conference
05:48
IBMTransmitterFrequencyComputer animation
06:21
InternetInformationService (economics)Grand Unified TheoryLecture/ConferenceMeeting/Interview
07:17
Lecture/ConferenceMeeting/Interview
07:46
Computer animationLecture/Conference
08:15
ACCESS <Programm>Service (economics)Software testingInformationTerminal equipmentGrand Unified TheoryLecture/ConferenceComputer animation
09:19
ACCESS <Programm>Service (economics)Software testingSoftware testingService (economics)Meeting/InterviewComputer animation
10:09
Software testingACCESS <Programm>Service (economics)ForestContent (media)Meeting/InterviewComputer animationLecture/Conference
10:56
IBMAddressing modeIndependence (probability theory)Conflict (process)Casting (performing arts)Service (economics)Computer animation
12:14
Lecture/ConferenceMeeting/InterviewComputer animation
13:00
IBMSanitary sewerInternetMittelungsverfahrenAtomic nucleusParameter (computer programming)Lecture/ConferenceComputer animation
13:41
GirderLecture/ConferenceXMLProgram flowchart
14:05
Lecture/ConferenceMeeting/Interview
14:30
PlausibilitätXMLProgram flowchartLecture/ConferenceMeeting/Interview
15:30
Order of magnitudeTable (information)Lecture/Conference
15:53
Terminal equipmentComputer animation
16:34
Online-PublikationLecture/ConferenceMeeting/Interview
17:00
Terminal equipmentOnline-PublikationInformationLecture/ConferenceMeeting/InterviewComputer animation
17:33
InternetdienstInformationLecture/Conference
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IBMMoment (mathematics)Lecture/Conference
18:39
Computer animationLecture/Conference
19:03
Lecture/ConferenceMeeting/Interview
19:49
Newton's law of universal gravitationMaxima and minimaLattice (order)Concurrency (computer science)Program flowchart
21:05
Service (economics)Value-added networkLecture/ConferenceMeeting/Interview
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Meeting/Interview
22:36
Zusammenhang <Mathematik>Computer animation
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Flock (web browser)ForestLecture/ConferenceMeeting/Interview
23:40
InternetMaxima and minimaMassParallelenInternetLecture/ConferenceMeeting/InterviewComputer animation
24:54
Bindung <Stochastik>Lecture/ConferenceMeeting/Interview
25:35
Lecture/ConferenceMeeting/Interview
26:02
Bindung <Stochastik>Concurrency (computer science)Content (media)Computer animation
26:31
PermanentLecture/ConferenceMeeting/Interview
26:56
Computer animation
27:38
Similarity (geometry)Content (media)File viewerLecture/ConferenceComputer animation
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Moment (mathematics)InformationLecture/ConferenceMeeting/Interview
28:58
IBMPlane (geometry)Atomic nucleus3 (number)Atomic nucleusInternetState of matterComputer animation
29:42
Atomic nucleusPlane (geometry)3 (number)IP addressPlane (geometry)State of matterLecture/ConferenceMeeting/InterviewComputer animation
30:14
Plane (geometry)Lebendigkeit <Informatik>Plane (geometry)Lecture/ConferenceMeeting/Interview
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IBMMicrosoftLecture/ConferenceJSONXML
Transcript: German(auto-generated)
00:18
Hallo und guten Nachmittag und Entschuldigung für die kleine Verzögerung.
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Es gab hier einfach ein Kompatibilitätsproblem mit dem Rechner. Ich muss mal gucken, ob ich jetzt den Screen bekomme. Können die Kollegen von der Technik dafür sorgen? Okay.
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Ja, den Titel haben Sie schon gehört. Es soll also um eine kleine Verteidigungsrede gehen. Und ehe ich damit beginne, möchte ich einen kleinen Disclaimer vorausschicken, weil es das letzte Mal, als ich hier auf dieser Bühne stand, wie ich dann nachher bei Twitter feststellen konnte, darüber ein kleines Missverständnis gab.
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Wenn ich hier stehe, dann tue ich das diesmal und die meisten Male, wenn ich in der Republikar spreche, nicht als Wissenschaftler. Es kommt vor, dass ich mir Themen vornehme, die ich gerne als Journalist behandle. Bei diesem Thema ist meine Perspektive einfach die des interessierten und engagierten Staatsbürgers.
01:21
Das heißt, ganz im Sinne des schönen Titels dieser Veranstaltung bin ich der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine öffentliche Angelegenheit ist, über deren Existenz, über deren Beschaffenheit und über deren Entwicklung man in einem offenen Diskurs
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ein freier Bürger miteinander reden sollte. Und das ist sozusagen die Grundlage und die Perspektive dieses kleinen Ansatzes, den ich hier machen möchte. Wichtig ist mir in dem Zusammenhang auch gewesen, dass ich nicht in einer Media Convention spreche, weil die Media Convention ja insgesamt eine Veranstaltung ist,
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die sich an ein spezielles Medienpublikum richtet. Und ich hoffe, dass ich hier jetzt auch ein paar Leute anspreche, die jetzt also nicht die professionelle Perspektive auf Medien haben. Und ich möchte mal damit anfangen, einfach Sie in die Runde zu fragen, wer von Ihnen hält, den Rundfunkbeitrag
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von 17,50 Euro monatlich zu entleisten für jeden Haushalt so, wie es im Moment besteht, das System für problematisch. Der bitte hebe mal die Hand. Ja, das hatte ich gehofft, hatte ich erwartet. Und das gibt dann vielleicht auch jetzt dem Argument, was ich in den kommenden Minuten präsentieren will, einen gewissen Sinn.
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Anders war für mich eine ähnliche Resonanz in vielen, vielen einzelnen Gesprächen. Ich beschäftige mich beruflich in meiner Lehre und auch in der Forschung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mich interessiert, wie kann man dieses große, schwerfällige System verändern?
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Wie kann man das voranbringen? Ich bin Professor für Online-Journalismus. Das heißt, es geht mir auch sehr stark darum, wie können die Öffentlich-Rechtlichen das Internet nutzen? Wie können sie sich im Internet positionieren und weiterentwickeln? Und welche neuen Herausforderungen kommen auf die Öffentlich-Rechtlichen im Internet hinzu?
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Aber in diesen Gesprächen habe ich immer wieder gemerkt, dass es so eine nervöse Gereiztheit gibt, die sich speziell jetzt auch auf das Finanzierungsverfahren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten richtet. Und exemplarisch habe ich jetzt mal den Beitrag eines wirklich sehr geschätzten Kollegen mitgebracht,
03:45
der vor knapp zwei Wochen auf eine Verlautbarung der ARD reagiert hat, mit genau dieser Tonlage, die ich meine, sehr sauer. Da ging es also darum, dass die ARD gesagt hat,
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sie würden sich gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags wehren, obwohl sie sehr viel mehr Geld in den Kassen haben als erwartet. Und er schreibt, ich nenne den Namen jetzt nicht, Echt jetzt? Ist das noch hübris oder schon dummdreißt? Merke, wer Scheinsteuern kassieren darf, ohne dafür etwas Adäquates zu leisten,
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sollte bescheiden Danke sagen. Und ansonsten Funk stillhalten. Ich mag das öffentlich-rechtliche Modell, aber die Selbstbedienungsmaschinerie deutscher Prägung gehört abgeschafft. Wetten, man bekäme auch für 5 Euro im Monat einen Sender finanziert, der mehr leistet, als Kreise zu bespaßen.
04:41
Ja, so weit also dieses Statement. Okay, gucken wir noch mal einen Moment zurück auf das, was die öffentlich-rechtlichen eigentlich von der Idee her sein sollten. Und das kann man natürlich nur, indem man auch nochmal auf die Geschichte zurückguckt. Also in dem Sinne, das große Role Model für den in Europa ja vorherrschenden öffentlich-rechtlichen Grundfunk
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ist natürlich die BBC. Für uns ging das nach dem Krieg los, als die Alliierten uns ein Pfad vorgezeichnet haben, wie die Medien in Deutschland in einem demokratischen oder demokratisierten Deutschland weiter,
05:22
speziell jetzt in den westlichen Besatzungszonen, weiter machen könnten. Und dann ist so mit sanftem Druck dieses BBC-System ein bisschen angepasst worden und eben uns, ja, wie soll man das sagen, nahegelegt worden. Und ist auf diese Weise eben auch in das deutsche Grundgesetz gekommen.
05:43
Dazu komme ich gleich noch. Wichtig ist, dass die Sondersituation des Rundfunks, die einfach in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bis hinein in die zweite Hälfte eine große Rolle gespielt hat, hier natürlich noch definierend war. Das heißt, Rundfunk, das war was, was mit knappen Frequenzen zu tun hatte,
06:02
für das ein enormer Investitionsaufwand nötig war. Das heißt, man musste Senderanlagen bauen, man musste Technologien durchsetzen und so weiter. Und vieles, was am Anfang zur Legitimation gesagt wurde, gerade bei der BBC in den 20er Jahren, hatte mit dieser Sondersituation zu tun. Wir alle wissen, dass das seit gut 30 Jahren, wenn nicht 40 Jahren Vergangenheit ist.
06:25
Das heißt, es gibt in dem Sinne keine Frequenzknappheit mehr. Und jetzt mit dem Internet und Satellitenfernsehen, Kabelfernsehen und so weiter haben wir eine Vielzahl von möglichen Sendekanälen. Und insofern existiert diese Begründung nicht mehr.
06:41
Aber es gibt einen anderen Begründungsstrang, der damit zu tun hat, dass eben Medien und die Versorgung mit Information und vergleichbaren Diensten und Gütern auch etwas ist, was das Gemeinwesen in gemeinschaftlicher Verantwortung regulieren
07:00
und garantieren sollte. Ja, das ist also ein Gedanke, der so in der Tradition der Sozialstaatsidee steht und der mein lieber Kollege Volker Grasmuck hat das auch sehr schön mal gezeigt, der auch mit dem Begriff der Daseinsvorsorge verknüpft ist. Das ist also zum Beispiel die Bereitstellung von Straßen und Wasserleitungen und so weiter.
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Und was ich ganz interessant finde, und das würde ich Sie bitten, so ein bisschen im Gedächtnis zu behalten, damit rückt der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch ein bisschen in die Nähe der Sozialversicherungen, also Sicherung für Notfälle. Und da komme ich nachher nochmal drauf zurück.
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In der Ausgestaltung, ich habe Ihnen jetzt mal zwei Sachen mitgebracht, das hier unten kennen Sie alle, das ist Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem eben sehr knapp und im Grunde genommen nicht besonders verständlich die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet wird.
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Freiheit der Berichterstattung, das hört so ein bisschen sich an, als wenn es nur meint, hier darf nicht zensiert werden. Ja, könnte ja sein, dass man das so deutet. Die BBC hat immer wieder sehr ausführlich sich geäußert zu ihrem Selbstverständnis und was sozusagen macht uns eigentlich als öffentlichen Dienstleister für Informationen usw. aus.
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Das oben, was jetzt ein bisschen klein gedruckt ist, ist ein Auszug aus dem letzten großen programmatischen Grundsatzpapier, das heißt British Boat and Creative, und soll sozusagen die BBC in die nächsten zehn Jahre begleiten.
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Das ist eine programmatische Äußerung der jetzigen Intendenz der BBC, wie sie weitermachen wollen. Und jetzt kommen hier ein paar Begriffe, die mir sehr wichtig sind. Es geht los mit dem Satz, the BBC's public mission is universal. Und jetzt bitte ich Sie genau zuzuhören.
09:01
It is to inform, educate and entertain everyone, no matter who they are, no matter where they live. This mission justifies how the BBC is funded to ensure widespread access free at the point of use. Also Universalität ist das Stichwort.
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Und das heißt, dass im Sendegebiet ist hier natürlich gemeint, aber die BBC reicht ja auch weit, weit darüber hinaus. Sie haben gerade gesagt, Sie haben weltweit täglich 384 Millionen Zuschauer. Aber im Kerngebiet geht es natürlich jetzt erst mal um die britischen Staatsbürger.
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Und die BBC hat den Anspruch, dort jeden zu erreichen, und zwar öffentlich, ohne Hemmnisse, wo auch immer, wann auch immer. Und das geht weiter. There are therefore three tests of universality, das war dieser Begriff, that the BBC must pass in order to achieve its public service mission.
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Erstens, making distinctive high quality programs. Da wird ein Qualitätsfilter eingezogen. Es wird gesagt, das muss gut sein, was wir machen. Zweitens, making available that content on widely used devices and platforms. Da steckt schon so eine Art Innovationsgarantie drin.
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Das heißt, nicht nur klassischer Radiorundfunk, nicht nur klassisches Fernsehen, sondern Inhalt auf die Geräte, die tatsächlich genutzt werden. Und dann wieder wirklich der Kernbegriff der Universalität. Wir erreichen alle Zielpublika, die es gibt in unserem Land.
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Und das ist auch noch mal eine ähnliche Zusammenfassung, wo Sie sehen, dass eben die allgemeine Zugänglichkeit, das ist jetzt eine Definition, die allgemein für öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder für Public Service Media oder Public Service Broadcasting,
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wie man im angelsächsischen Bereich sagt, gegeben wird. Und da ist eben die Universalität eines der ersten Begriffe. Es gibt Diversität. Das heißt, es soll möglichst viel verschiedenes Programm angeboten werden, eben auch für verschiedene Zielgruppen. Unabhängigkeit ist eine große Herausforderung.
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Und die Unterscheidbarkeit von anderen Medien. Das ist auch was, worauf wir noch zurückkommen. In Deutschland haben wir diese Art von programmatischer Selbstdarstellung leider ein bisschen zu wenig, finde ich. Dadurch gerät es oft so ein bisschen aus dem Blick,
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was ist eigentlich das Selbstverständnis unserer Rundfunkgranten? Also wie sehen Sie sich, worin verstehen Sie eigentlich Ihre Aufgabe oder Ihren Auftrag? Das hat dann in diese Lücke hinein übernommen, das Bundesverfassungsgericht, und hat anhand von verschiedenen Konflikten über die letzten 40 Jahre
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in verschiedenen Urteilen eigentlich dieses verfassungsmäßige Skelett, was da irgendwie angegeben ist, diesen sehr wagen Begriff der Rundfunkfreiheit ausgestaltet und hat die Rundfunkfreiheit als eine dienende Freiheit definiert, die zur Förderung einer freien und umfassenden Meinungsbildung beitragen soll.
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Das heißt, alles, was die Öffentlich-Rechtlichen machen, garantiert durch die Artikel 5 Grundgesetz, soll dazu beitragen, dass wir hier irgendwie in einem gut informierten und insgesamt kulturell transparenten Gemeinwesen leben.
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Und Aspekte davon sind die Programmfreiheit, das heißt, Freiheit in der Entscheidung darüber, wie wir dieses Ziel erreichen für die Anstalten, eine Bestands- und Entwicklungsgarantie, das ist sozusagen die Garantie über Satelliten-TV, über Kabel-TV,
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über das Internet hinaus vorauszudenken, weiterzudenken und eben neue Kanäle auch zu nutzen. Und für uns ganz wichtig eben die Garantie, dass dafür die finanziellen Mittel in jedem Fall gewährleistet sein müssen.
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Das heißt, es ist eine verfassungsmäßige Garantie, dass diese Aufgabe auch finanziert ist. Nicht möglich, einfach per einfacher Gesetzgebung zu sagen, wir machen das irgendwie anders oder wir machen das knapper. Und das ist die Konstruktion, die ich jetzt eben sozusagen in den Kern meines Argumentes stellen möchte.
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Die Rundfunkfreiheit, die Sie hier als den vertikalen Balken sehen, ist ein Schutzwall, wo unsere Medien als geschützter Bereich abgeschottet sind von möglicher Einflussnahme durch wirtschaftlichen Druck oder politischen Druck.
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Und was da nun im Einzelnen passiert und was in diesem geschützten Bereich abläuft, ist eben die Ausdefinierung dieses Auftragsgrundversorgung, hat das Verfassungsgericht das genannt, hat das bewusst vage gehalten, weil je genauer man das festlegt, desto mehr schränkt man diese Programmfreiheit auch ein.
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Eine Aufsichtsstruktur durch gesellschaftlich plural besetzte Gremien, die sogenannten Rundfunkräte, beim ZDF heißt das Fernsehrad, beim Deutschlandfunk heißt das Hörfunkrad, aber das sind eben pluralistisch besetzte, mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen besetzte Beiräte, die das kontrollieren
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und ein Finanzierungsverfahren, was eben, und jetzt kommt es wichtig, unabhängig von wirtschaftlichen, kommerziellen Gesichtspunkten funktionieren muss, aber eben auch nicht staatlich, also auch eben nicht steuer, deswegen, wir hatten vorhin in diesem Facebook-Posting gehört, Pseudo-Steuer, nein, das ist nicht richtig, das ist kein
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Steuerfinanzierungssystem. Es ist ein bedarfsorientiertes Finanzierungssystem, das heißt, die fangen mal damit an, dass die Intendanten sagen, wir brauchen für das, was wir hier programmfreiheitsmäßig machen wollen, so und so viel Geld, und dann wird das geprüft im Hinblick auf Plausibilität und Nachvollziehbarkeit durch eine unabhängige Kommission und wird dann mehr oder weniger abgenickt
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von den beteiligten Landesregierungen. Wenn wir das jetzt mal einfach von der Größenordnung betrachten, das ist eine ganz interessante Überlegung, wie teuer ist, kostet uns das eigentlich? Es gibt sehr viele von den Gegnern des öffentlich-rechtlichen
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Rundfunks, sehr viele Tabellen, die das dann sozusagen im europäischen Vergleich sehen, gucken, wie teuer ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Italien oder in Frankreich oder in anderen Ländern, aber ich hab's mal anders aufgefasst, ich hab jetzt einfach mal gesagt, vergleichen wir das mal mit einem Monatsabonner Qualitätszeitung, wir bezahlen 17,50 Euro Grundgebühr, die Süddeutsche und die
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Taz haben sich geeinigt, da kostet das Monatsabonstandard 59,90. Bisschen günstiger ist die Taz, obwohl die ja praktisch auf Werbung verzichtet, ungefähr 15 Euro weniger. Die Wochentitel, Spiegel und Zeit kosten uns ungefähr so viel wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein bisschen mehr. Und kommerzielles PayTV in der
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Basisausgabe hat auch ungefähr den gleichen Preis. Das ist schon mal ganz interessant, also jemand, der sich qualitativ hochwertig journalistisch informieren will, muss tief in die Tasche greifen und muss fast das, es ist sogar mehr als das Dreifache
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des öffentlich-rechtlichen Beitragszahlen. Ich hab noch mal hinzugefügt etwas, was ich sehr interessant finde, nämlich wirklich qualitativ hochwertige professionelle Informationsdienste im Land des freien Medienmarkts in den USA. Da gibt es Politico. Politico ist eine Art politische Online-Publikation und es gibt
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einen Politico Pro-Dienst, der sich richtet an Lobbyisten, Unternehmen und Profipolitiker und der also die Information bereitstellt, die wirklich, wenn man mitbischen will, wichtig ist. Und das lassen die sich mit mindestens 800 Dollar pro Monat bezahlen.
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Das heißt, es gibt dann, je nachdem, wie viele Themen sie belegen, gibt es dann ein Preismodell, was dann auch bis auf ein Vielfaches davon hochgeht. Ähnlich eben Bloomberg Terminal als ein Finanzinformationsdienst, gut kann man sagen, das sind also spezielle Wirtschaftsinformationen. Aber bei diesen Politischen fand ich das ganz interessant, weil es einen Ausblick darauf gibt, was kann eigentlich passieren, wenn sagen
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wir mal, die Werbung bricht komplett ein, Werbefinanzierung geht komplett zu irgendwelchen Internetdiensten, Journalismus wird nicht mehr werbefinanzierbar sein. Wie teuer wird gute Information, wenn sie am freien Markt sozusagen ausgelobt wird? Ja, meine Antwort darauf ist, gucken Sie da mal hin, die kann
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sehr teuer werden. Okay, ich springe mal ein bisschen über die BBC hinweg, weil das ist eine sehr spannende Geschichte. Zwar die BBC hat gerade, steht gerade in England und Großbritannien eben, gibt es keine Verfassungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Alle zehn Jahre müssen die ihre Legitimation wieder erneuern. Und die BBC befindet sich
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im Moment in so einer Art Klammer zwischen der Regierung, der konservativen Regierung und den privaten Medien, hier symbolisiert durch Rupert Murdoch. Und das ist keine sehr angenehme Situation. In Deutschland ist es so, dass wir auch eine Diskussion haben, die aber nicht so existenziell ist wie
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bei der BBC, sondern es ist eher so ein permanentes Gekwängel und Genörgel von bestimmten Leuten. Und ich habe mal aufgezählt, wer dazugehört und einfach um auch sich nochmal klarzumachen, wo sind da die Berechtigungen? Es ist ja durchaus auch berechtigte Kritik im Spiel. Da gibt es eben zum einen, das vermute
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ich mal von den meisten von Ihnen hier, gibt es einfach die zahlungsunwilligen und unzufriedenen Beitragszahler, repräsentiert vom Deutschen Steuerzahlerinstitut. Das ist die Forschungseinrichtung des Bundes der Steuerzahler. Und dann gibt es viele, viele Kleininitiativen gegen die Zwangsgebühr. Dann gibt es ein Feld der Kritik, das sich bezieht
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auf sozusagen neoliberale Grundannahmen. Das sind die Leute, die der Meinung sind, alles, was irgendwie sozusagen gemeinwesenorientiert ist, ist schieres unökonomisches Gutmenschen-Tum. Das müssen wir irgendwie loswerden und auf diese Weise dann zu
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einem transparenten Markt kommen, in dem eben alles durch Mechanismen des Marktes gesteuert und gesteuert wird. Schließlich gibt es die Lobby der kommerziellen Medien, die natürlich hier irgendwie einfach die Konkurrenz beklagen mit den Verbänden, aber auch mit Journalisten, die sich da durchaus sozusagen vor den Karren
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ihrer Verleger spannen lassen, also wie Hans Peter Siebenharr beim Handelsblatt oder Michael Hahnfeld bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Produzentenverbände habe ich hier mal mit reingenommen, weil die natürlich auch teilweise konfligierende Interessen haben, was Rechteverwertung und so weiter angeht, aber das klammern wir jetzt
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mal aus. Da gibt es also eine Vielzahl von solchen eher kritischen Publikationen, von denen wir dann gelegentlich hören oder die wir auch gelegentlich lesen und die uns sozusagen munitionieren in unserer Kritik nicht nur am Gebührensystem, sondern an den öffentlich-rechtlichen überhaupt. Ich habe mal zwei, exemplarisch zwei Zitate mitgebracht. Das
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eine ist das schon erwähnte Deutsche Steuerzahlerinstitut. Die First Best Solution heißt es da im Fazit einer Studie, einer sehr guten, finde ich sehr lesenswerten Studie. Die First Best Solution wäre eine Abschaffung der dualen Rundfunkordnung und eine formelle und materielle Teilprivatisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten,
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also sozusagen Maximallösung, Auflösung des Systems. Ähnlich hat sich auch der wissenschaftliche Beirat des Finanzministers Schäuble geäußert. Der Gesetzgeber sollte sich für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt, das heißt also für eine Steuerfinanzierung oder für eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem
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Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden. Okay, Feld aufgebaut und jetzt einfach mal ein kleiner Durchgang durch was könnte man denn stattdessen machen? Ja, also jetzt geht es um die Alternativen. Erste Alternative, Focus Online hat da eine
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Studie ausgegraben, nur noch 16 Prozent der Bundesbürger halten den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk für zeitgemäß. Gehen wir mal davon aus, dass das bedeutet, dass eben 84 Prozent der Meinungen sind, das gehört, komplett abgeschafft. Fragt man sich wirklich, also selbst in dem paradigmatischen Land der Medien im
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freien Wettbewerb in den USA hat man irgendwann dann doch so etwas wie öffentlich-rechtliche Medien eingerichtet, Qualitätsmedien wie NPR oder PBS. Also Abschaffung, ich kann schon sagen, okay, wer das will, ist okay, aber ich will
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eigentlich weiter argumentieren, mal angenommen, wir behalten es bei, wie kann man es dann machen? Und da gibt es einen Vorschlag, der immer wieder auch so Konsens findet, ist zu sagen, das Ding ist einfach zu groß. Die machen viel zu viele Sachen, die sie nicht machen sollten, ja, also weiß
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nicht, Fernsehübertragungen von großem Fußball liegen oder Unterhaltungsformate mit irgendwelchen teuren Star- Moderatoren, das braucht nicht zu sein. Wir machen einfach ein System, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk gesetzlich beschränkt wird, nur das zu machen, was der Markt, was der freie Medienmarkt nicht schafft. Und
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das Stichwort in diesem Zusammenhang ist das Stichwort der Subsidiarität, ja, also wir haben ein Schmerschichtenmodell, der Markt tut all das, was er hinkriegt und da, wo er versagt, da regulieren wir dann. Das beste Argument dagegen, das ich kenne, hat Stefan Niggemeier vor vielen
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Jahren gebracht, damals ging es um den Streit um die Tagesschau-App und ich lese Ihnen das jetzt einfach mal vor, ich lese irgendwie gerne Niggemeier vor, die, die meine Vorträge hier kennen, wissen, dass jedes Jahr mindestens ein Niggemeier-Zitat dabei ist. Er spielt darauf an, dass plötzlich das Geschrei groß war, von
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wegen die Tagesschau macht unlauteren Wettbewerb, wo es uns doch gerade so schlecht geht, ja, wo der Zeitungsmarkt gerade so leidet, wo die Anzeigengeschäfte einbrechen, etc., etc. Nun zeigt sich plötzlich, schreibt Niggemeier, dass keineswegs
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klar ist, ob und wie sich guter Journalismus im Internet finanzieren lässt. Damit bekommen die Öffentlich-Rechtlichen eine neue mögliche Legitimation, auch für dieses Medium, genau genommen ist es die alte, durch verlässlich und von allen gemeinsam finanzierte Medien eine umfassende Grundversorgung
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sicherzustellen, die eine rundum gut informierte Gesellschaft ermöglicht, selbst wenn die privaten Anbieter in schlechten Zeiten oder aus grundsätzlichen Problemen das nicht in befriedigendem Maße tun können. Sie erinnern sich, ich hatte am Anfang gesagt, dieser Sozialversicherungsgedanke, ja, also
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der Gedanke, für Notzeiten eine Infrastruktur bereitzustellen, könnte interessant sein, als eine mögliche Anwendung oder sozusagen Parallele auch im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Sicherheit, die wir haben, dass auch dann, wenn andere
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Finanzierungs-, Organisationsmodelle für das Mediensystem einbrechen, das auch dann noch funktioniert, ja. Also das Problem, was man hier sieht für dieses Subsidiaritätsmodell ist, wenn
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ich jetzt mal annehme, ich habe diese Subsidiaritätsthese, wie argumentiere ich dann, wann ist der Punkt, wo die Öffentlich-rechtlichen loslegen dürfen? Also schauen Sie sich das jetzt an, Qualitätsjournalismus ist in der Krise, wird immer, die Redaktionen
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werden immer kleiner, die Zeit für Recherche wird immer kürzer, die Zeitungstitel werden immer teurer und jetzt soll irgendein Gremium oder soll der Gesetzgeber zu irgendeinem Zeitpunkt sagen, so, liebe Leute, jetzt hat der Markt versagt, jetzt
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kommen wir, ja. Ich möchte Sie einfach mal bitten, sich das vorzustellen, wie das funktionieren soll. Ich halte das für eine komplett unlösbare Aufgabe. Es wird genau das Geschrei geben, es wird genau den Einwand geben, den der Niggemeier hier beantwortet hat, gerade wo es uns so schlecht geht, macht ihr uns hier subventionierte Konkurrenz.
26:22
Also die Konsequenz dafür ist dieser Grundversorgungsgedanke, dass es also auf einer breiten Basis garantierte Inhalte gibt, dass es Programmfreiheit gibt, dass die Intendenzen entscheiden, wie viel Journalismus sie machen und so weiter, da kann man Subsidiarität nicht erzwingen, von außen durch Gesetz, sondern sie muss so eine Art
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permanente Selbstbeschränkung sein und das ist eine Herausforderung, der sich die Öffentlich-Rechlichen natürlich auch zu stellen haben. Darüber können wir dann auch gerne weiter reden. Okay, ich habe nicht mehr viel Zeit. Weitere Finanzierungsmodelle, die natürlich vorgeschlagen worden sind, sind zum Beispiel zivilgesellschaftliche Verfahren, Spenden, Stiftungen, da ist
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natürlich die Frage, kriegen wir damit irgendwie so ein umfassendes System wirklich hin, wenn Sie sich Wikipedia angucken, wird immer gerne als Beispiel genommen, ist natürlich super, aber ist im Wesentlichen basiert das auf freiwilliger Mitarbeit und es ist über Spenden finanzierbar eigentlich nur die
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Foundation mit ein paar Hundert Mitarbeitern. Das ist nicht wirklich vergleichbar und es ist eben auch nicht nachhaltig. Wir können nicht sagen, das würde auch Krisenzeiten überstehen. Steuerfinanzierung, wie vom Finanzamt vorgeschlagen, durchläuft hier oder durchbricht sozusagen die Schutzmauer der Rundfunkfreiheit in
27:40
Sachen staatlicher Einflussnahme, das heißt, da gibt es dann einfach politische Erpressbarkeit durch Haushaltszwänge und ähnliche Dinge. Ähnliches gilt auf der anderen Seite durch eine reine Werbefinanzierung. Das Verfassungsgericht spricht da von einer vielfalls verengenden Wirkung der Werbung. Das finde ich sehr schön, weil
28:00
man sich eben orientiert an werbefreundlichen Inhalten und Zielgruppen und ist auch nicht krisenfest und nachhaltig. Bleibt das, was die meisten vorschlagen, nämlich ein Pay Per View Modell oder Abo Modell, kam ja auch beim Finanzministerium als Vorschlag. Ich
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gehe jetzt mal gar nicht auf die Subtilitäten meines Einwandels hier noch ein, wie das wäre, wenn man da noch eine staatliche Qualitätsgarantie einzieht. Wichtig ist mir vor allen Dingen, dass das ganz klar diese Universalitätsidee durchbricht. Das heißt, wenn nur diejenigen den guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk kriegen, die dafür bezahlen,
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dann sind eben einfach viele, denen das erst mal im Moment nicht so wichtig ist, draußen und sind damit sozusagen an dieser informationellen Grundversorgung, die für eine Demokratie wichtig ist, nicht mehr beteiligt. Gut, jetzt komme ich zu meinem Fazit, dass ich in drei Thesen geben möchte. Die erste These ist, alle anderen Ansätze halten meiner
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Meinung nach einer kritischen Beleuchtung nicht stand. Das heißt, also nur das Modell einer beitragsfinanzierten öffentlichen Medieninfrastruktur gewährleistet die grundgesetzlich vorgesehene Rundfunkfreiheit, die ich jetzt mal ausweiten möchte auf Medienfreiheit, weil ich das Internet damit
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einbeziehen würde, in dem Sinne, dass wirklich diese Universalität gewährleistet ist. Zweite These, die Sicherung der Staatsferne und die Definition und Weiterentwicklung des Versorgungsauftrags, also wie man das jetzt im Einzelnen machen will, sind im Kern eine zivilgesellschaftliche Aufgabe. Das
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heißt, das ist unsere Aufgabe. Wir sind mit dem öffentlich-rechtlichen Medien in diesem geschützten Bereich und sie zeigen sich sehr sperrig und sehr schwer zugänglich und sehr intransparent. Aber es ist unser Job, das aufzuklopfen und nicht über den Gesetzgeber und nicht durch eine grundsätzliche Abschaffung. Und Adressen für solche Reformbewegungen
30:01
sind auf der operativen Ebene erst mal die Rundfunkräte. Das heißt, wir müssen einen direkteren Zugang zu den Rundfunkräten einfordern. Wir müssen die einfach mobilisieren. Wir müssen sie auch ausstatten mit Mitteln und Möglichkeiten sozusagen einen lebendigen Zuschauer-, Nutzer-, Leser- Diskurs zu führen. Und langfristig, um
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eben solche strukturellen Veränderungen dann auch durchzusetzen, gibt es leider keinen Weg, der auf der strategischen Ebene nochmal am Gesetzgeber vorbei führt. Das heißt, wir müssen tatsächlich andere Rahmengesetzgebungen haben, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als System insgesamt flexibler und
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effizienter machen. Vielen Dank.