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Überwachungsgesamtrechnung

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Automatisierte Medienanalyse

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der vielen Dank es freut mich das wenigstens auf Sonderkonferenz wieder Republika dieses Thema Interesse findet und die offen bis der Saal einigermaßen von ist es nämlich tatsächlich eines der größten Probleme mit dem ich mich im letzten Jahren rumschlagen muss das ist Interesse wären das in den Medien ziemlich stark ist im privaten Bereich und der Mann der sich mit Leuten redet dann doch eigentlich relativ gering ist um was geht
es eigentlich kleine Problemaufriss ziemlich alte Sache vor Internet vor sonst was hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt wer unsicher ist ob ich abweichen Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft
gespeichert verwendet oder weitergegeben werden wird versuchen nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen wie gesagt vor so schön medial vor
allem vor bevor wir im Internet tatsächlich unterwegs waren das Ganze ist zur Volkszählung gemacht worden da ging es um die Frage werden Daten erfasst was passiert eigentlich was treibt der mit wem bunter zusammen und da gab es diese Sorge und da hat unser Bundesverfassungsgericht schon festgestellt sollte das läuft und ich das dann nach dazu dass er die Volkszählung nicht so durchgeführt wurde wie man sich das ursprünglich mal vorgestellt hatte mittlerweile auch durch so nah wie nie normal abgelöst wurde aber diese Rechtsprechung zieht sich durch die ganzen weiteren Sachen weil die Position der Gerichte hat sich kaum geändert in 20 10 wurde festgestellt auch widerliches Bundesverfassungsrichters die Freiheit sondern der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf das gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland und für deren Wahrung sich die Bundesrepublik im europäischen internationalen Zusammenhängen einsetzen muss das ist natürlich sehr spannend da gibt es ein großes Fehlverhalten würd ich mal sagen weil dafür setzten sich momentan gerade nicht ein es gibt keinerlei Aktivitäten in irgendeiner Form das für das Thema Speicherung überwachen oder ähnliche Sachen sich im internationalen Umfeld außerhalb oder auch in Europa dafür eingesetzt wird durch unsere Regierung dass das nicht passiert haben das sind zumindest nach allem was bisher zu sehen dass Lippenbekenntnisse gewesen aber auch hier dass es ein Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts das ist einzuhalten das muss sozusagen getan werden dazu gehört auch im 1. aus der Vorratsdatenspeicherung zu Urteil zu diesem 1. Thema Vorratsdatenspeicherung dürfen Kommunikationsverhalten der Bürger einfach so anlasslos gespeichert werden auch schon ein paar Jahre vorher wurde festgestellt dass wenn moderne Ermittlungsmethoden benutzt Strafe müssten würden sich daraus ein sogenannter Additive Grundrechtseingriff ergibt das heißt alle diese kleinen Maßnahmen alles was sich ein bisschen hier ein bisschen da abspielt und so weiter das hat ein ganz besonderes Gefährdungspotenzial alles was verdeckt passiert im Prinzip und da müssen die Strafverfolgungsbehörden ganz besondere Sorgfalt treffen dass das nicht überbordet das ist natürlich schwierig weil es setzt voraus dass man weiß was eigentlich passiert und das man sich irgendwie gegenseitig abstimmt das wurde in dem gleichen Urteil ist das Urteil zur Wohnraumüberwachung und das andere zum Tragen von den Fußfesseln im übrigen gewesen das ganz klar sicherzustellen ist das Ermittlungsmaßnahmen von der beantragen anordnen Staatsanwaltschaft also die dieser sich für Überwachungsmaßnahmen die Anordnung stellt dass die der enthal scheidungsträger werden und dass die im Prinzip wissen müssen welche anderen Maßnahmen existieren gegen einen Bürger zu diesem Zeitpunkt sonst könnten Sie ja gar nicht entscheiden ob das jetzt überbordend ist oder nicht sie wir haben in einem Staat in dem der vollständige Trennung aller Maßnahmen der Polizeibehörden momentan ist von Sicherheit von allen Sicherheitsbehörden Diensten oder ähnlichem gar nicht zu reden also welche Maßnahmen finden denn eigentlich statt und so kam man dann zu diesem Begriff im Prinzip dieser Überwachungs Gesamtrechnung was wie der Titel des Vortrags ist man müsste sich eigentlich hinstellen muss alles zusammenzählen das Überwachungsmaßnahmen klein Einzelmaßnahmen ähnlichen Sachen da ist um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen was ist was passiert das OLG Hamm also durchzuhalten 20 14 das waren Ketten der Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung auch festgestellt dass eben von solchen gespeicherten Daten aus der Gesamtheit dieser Daten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen gezogen werden können weil die Gewohnheiten ständige Aufenthaltsorte welchen Tagesrhythmus hatten von wo nach wo fährt man Tätigkeiten soziale Beziehungen und so weiter und so fort alle das kann man aus Vorratsdaten aus gespeicherten Daten problemlos herausarbeiten insbesondere um ihre Datenbestände übereinander legen kann auch das ein Leitsatz das darf nicht sein und auf dieser Basis wurde die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie gibt es muss man sich natürlich fragen kann man auch in Deutschland wird seit letztem Jahr im was hat sich eigentlich geändert ist jetzt unsere neuen Richtlinie und was er in unserer neuen Gesetz irgendwas anders also Blattrand ignoriert was die Gerichte eigentlich festgestellt haben soll hat den gleichen Urteil festgestellt das eben die dass die Vorrats Streichung dieser Daten eine Auswirkung auf die Nutzung der Medien hat das sozusagen die Angst davor dass er dass hierüber erfasst werden kann was man tut das das man das man dann anfängt nicht mehr offen zu sagen in den letzten was man eigentlich denkt und auch nicht mehr so klar gegen den mit dem man eigentlich kommuniziert und diese Bezug auf den Artikel 11 der Entscheider man spricht also in ein freier Meinungsäußerung der hat eben 1 der Hauptargumente dafür dass es gekippt wurde als was er sich fragen ok machen wir diese Gesamtrechnung auf auf Überwachungs Gesamtrechnung die ist tatsächlich vorzulegen das Verfassungsgericht in deutsche hat gesagt Handy muss durch die Regierung vorgelegt werden kann wo denn dazu noch nicht gefunden also machen wir selber auf überlegen was müsste man denn eigentlich alles berücksichtigen also über insgesamt Rechnung machen ist klar es gibt klassische Telekommunikationsüberwachung also ich hab sie getrennt in in geregelte behördliche Maßnahmen ist ist ein Block das ist alles was sozusagen gesetzlich
irgendwie vorgesehen ist wo man muss auch irgendwo ne Gesetzesgrundlage für gibt dazu zählt klassisch Telekommunikationsüberwachung dass nur sie ganz Auskunftsersuchen das sind aber auch Standort um oder mit richterlicher Anordnung dazu das niemand überwacht wird kann und wird sich nicht viel gegen haben weil das ist
reguläre Strafverfolgung da geht es also auch um Menschenhandel und Drogen und sonst was also solche Maßnahmen brauchen kann man nicht sagen kann man gar nicht machen aber sie sind natürlich eines der ganz großen Hauptargumente ergibt es strategische Fernmeldeüberwachung strategischer mehrere Wochen ist das was
wir immer unter G-10-Gesetz anlaufen haben wenn wir beim Bundesnachrichtendienst reden und diese Frage was wird der fast was wird eventuell ab geschnorchelt oder ausgewertet das ist strategische Fernmeldeüberwachung großer Unterschied während sich die klassische Telefonnetz und wir hoffen auf eine Person bezieht muss man also klar sagen ich möchte jeden oder jeden untersuchen es bei strategischen Fernmeldeüberwachung das nicht gegeben das geht gegen einen gegen eine Leitung im Prinzip Rohdaten aus einer Leitung sich angeguckt werden und danach Suchbegriffen gesucht wird die Polizeigesetze der Länder fallen mit Sicherheit auch drunter alles geregelt Maßnahmen kann kann vielleicht würden Bundesländern wie Bayern wohnen und was das angeht er ist nicht in Bayern soll aber was das angeht ist sehr ungeschickt weil die Polizeigesetze dort sehr weitgehend sind und der Polizei und im Zweifelsfall im weitere Rechte gibt es in allen Bundesländern der Fall ist was auch glatt und das Ziel ist alles was der Beifang gezielter Maßnahmen sind mittlerweile in einer recht Situationen wo wenn durch in einer gezielten Maßnahmen das festgestellt wird und es fehlt eine Nummer auf zum Beispiel die etwas ganz anderes gesucht darstellt oder hat unser Funkzelle dann etwas weiter gemeldet dann das war bisher nicht so aber das ist seit letztem Jahr so dass solche dass wenn so was auffällt dass weitergegeben werden kann oder sogar soll als auch Standortdaten solche Sachen verändert unter haben dann gibt es die spezielle Maßnahmen Sicherheitsbehörden noch das Feld natürlich Überwachungs Gesamtrechnung rein ich kann nicht nur Telekommunikationsüberwachung betrachten muss ich auch die ganzen anderen Sachen betrachten spricht Fluggastdaten zum Beispiel 1 Euro bereits wieder etwas erweitert abgesprochen wir tauschen der Fluggastdaten aus zu Fluggastdaten hörte sich alles was man sonst so über den Fluggast weist das heißt auch mit welcher Kreditkarte hat der bezahlt wer fliegt vielleicht noch mit ihm wird und so weiter und so fort alles auf Fluggastdaten das wird in einigen Ländern sogar schon für die Bahn diskutiert was in Frankreich Großbritannien das 4. Mal dass das auch die Nutzung von Bahn in dieser Form erfasst wird es damit wir in Deutschland Gott sei Dank noch nicht und man sich manchmal fragen muss ,komma beim Onlineportal dann angeben muss und was man am Automaten König machen ist aber auch das unterscheidet sich die Zahlungsdaten abfragen Kontozugriff da sind die Möglichkeiten relativ automatisiert mittlerweile kann also sehr leicht auf die Konten zugreifen gut Fingerabdrücke metrische Bilddaten das Kinder durch alle aus den ausweisen und das steht natürlich
den nicht und auch zur Verfügung Videoüberwachung automatisch Ziel erkennen dass wird im war in Deutschland eigentlich nicht so ganz zulässig aber wenn er Maßnahmen kommen
wie wir machen mal den Bahnhofsvorplatz in Köln oder sowas also ein Ergebnis dieser Silvester Aktion ist das rund um den Bahnhof mittlerweile alle Plätze in Köln jetzt videoüberwacht werden unter anderem auch mit Maßnahmen wo ein Automat Ziel Erkennung möglich ist vielleicht nicht so schön aber eine Gesamtrechnung müsste das auf dem einfließen weil alle diese diese Themen ich hab einen vergessen wird sich die daraus ist dem Bahnhof ich werde automatisch erfasst oder kann gesehen werden dass ich dort war natürlich Aufenthalts Ortsbestimmung kann mit Sicherheit nicht einfach so ignoriert werden Kennzeichen er also in der automatische Erkennung sehr wir der kommt durch also Gesichtsabgleich so was in in dieser Form gibt in Mainz zum Beispiel am Bahnhof weder der die Rolltreppe hochfährt wird automatisch PUK ob das gegen eine ersucht wir ob das ginge Suchprofil läuft also da gibts und Experiment in Rheinland-Pfalz weichen nur Testbetrieb läuft es seit 5 Jahren oder so und natürlich auch manche Grenzkontrollen es gab nur so wird das Zitat Pussies na ja wir wollen natürlich wissen wir wie die EU verlässt wir wieder ein kommt auch von unseren Bürgern und können wir nicht erkennen die Ausrede zurückkommen das natürlich sich immer schöner Themen und man kann es im Einzelfall vielleicht sogar akzeptieren das sagt ja im Einzelfall mag das vielleicht für richtig oder sind sein aber in der Gesamtsumme in diese Gesamtrechnung muss man sagen er das alles kleine Bausteine die man da zusammen nehmen muss und wo man einfach sagen kann sie ignoriert es weil das ist genau das Problem das fast alles immer nur einzeln betrachtet wird selbst bei diesem Gesetz ist urteilen die man hat immer schöne Leitsätze aber eigentlich ging es immer nur um ein Thema gehen je nachdem ob sie Wohnraum Wochen gegen um Fußfesseln gingen oft und Vorratsdatenspeicher liegen 2. beträchtlich wird eigentlich immer nur ein Thema bewertet und daraus dann 1 zu machen das wirklich zusammen zu rechnen das ist wie gesagt der Teil der eigentlich viel was man auch Elemente der Gesamtrechnung rein
musste sind natürlich die Maßnahmen von 3. auch wenn das mich an die Behörden zurück läuft wo steht denn das in die Gesamtzeit Überwachungsmaßnahmen nicht auch die Maßnahmen von Behörden oder externen laufen würde die die eben nicht an die Polizei deren zurückläuft natürlich sind das auch Überwachungsmaßnahmen klar ist dass wir die privaten Datensammlungen zum Nutzerverhalten dazu gehören hat auch das ist Nutzerverhalten und dass
es wenn es so findet wird machen das muss ich wirklich erklären und natürlich auch die die Sammlung über Interessen und Suchbegriffe und ähnliche Sachen also für was interessieren sich Leute eigentlich gerade diese beiden großen Unternehmen wie Google momentan eigentlich wollen auch natürlich die anlasslose Massenüberwachung die das heißt mit Lorbeer rechnen das so weil man in der Tiefsee in Stewart es fertiggebracht Daten in einer Form zu speichern was der bis zu 3 Monate drauf zurück gegriffen werden kann das heißt es erst mal völlig ungefiltert Internetverkehr wenn ich dann aber ein Selektor 1 Tage Tag irgendwo kannst dann kurz gucken wir mal zurück was hat der Bereich vor 2 Wochen gemacht oder so was Ähnliches das natürlich die die die richtig fiesen Maßnahmen die aber ganz laufenden anlasslosen Teil mit reinfallen aber was ist wenn man das die Fähigkeit das macht das bekannt und wir wissen nicht was sie schreiben doch gar nicht ab dass sie das tun aber klar ist das ist eine Maßnahme die sich gegen den einzelnen uns richtet also fehlt es in diese Gesamtmaßnahmen Katalog mit rein nehmen wir dabei berücksichtigen müssen kann man es ignorieren und natürlich gehören auch Daten die App beschleunigt werden ohne das würden öffentliche Seite was egal von welchem Land dafür kann also alles was ich bin also für so was läuft nur irgendwelche Hackergruppe montiert aus China Russland oder sonst was kommen die Samen sehr sehr viele Daten darüber was Nutzer eigentlich machen und wir können auch sehr zielgerichtet diese Rechner dann teilweise im Bordnetz Attacken und sowas dann benutzen natürlich dass alles Daten die ausgezogen wurden die gesammelt wurden die teilweise verkauft wurden fehlt natürlich auch unter Maßnahmen die man bei der Gesamtbetrachtung berücksichtigen müsse es gibt ein paar Aktivitäten wo andere sich diese Gesamtrechnung schon versuchen aufzumachen AK-Vorrat hat sich da hervorgetan mit ihrem Handlungskatalog Validierung von Antiterrorgesetzen leider muss vom AMS abgebildet werden aber das war schon ein 1. guter Ansatz es gibt nicht nur in Deutschland
obwohl das eine Sache aus unserem unser Verfassungsgericht klar es gab einem Antrag der Piraten im Landtag von NRW letztes Jahr wo genau das gefordert wurde überwachen Gesamtrechnung vorlegen gibt es jetzt so weit mir bekannt ist noch keine keine Ergebnisse der wenn momentan Experten besucht die da sich da überhaupt äußern können aber es geht immerhin voran ist nicht untergegangen ich sind müssen schade dass noch keine Partei genau den gleichen Antrag zu und formt eine kleine Anfrage oder sowas mal im Bundestag gestellt hat vorgeschlagen hab ich schon aber es ist bis jetzt nach meinem Kenntnisstand nicht passiert die Position der
Sicherheitsbehörden dazu ist relativ eindeutig 10 bis heute keine effektiven Maßnahmen gegen Cyber wurden alle diese kleinen Einzelmaßnahmen notwendig und man muss es auch alles getrennt betrachtet man kann es also nicht zusammen rechnen weil er jede Maßnahme um einen speziellen Zweck erfüllt und auch Abstimmung ist natürlich sehr schwierig das kann man vielleicht auch einsehen weil auf der Seite über Ermittlungen ich viele Daten ausgegeben werden sollen aber es ist nun mal die Auflagen des Verfassungsgericht gemacht hat es müssen alle anderen Maßnahmen bekannt sein da kann ich nicht sagen weil das BKA untersucht gegen jemanden das Landeskriminalamt X untersucht was oder so was ähnliches ignorier ich einfach dass da Sachen passiert kann die Maßnahme nicht getrennt betrachten dazu kommt natürlich auch das Global wenig bis gar keine Kooperation momentan existiert ja dann ist es natürlich einfach dass ich keine machen gegen seines verzerrt und meistens weil 14. global innerhalb der EU sind ein bisschen besser aus durch natürlich Euro faul und Sohn harmonisierter Rechtsrahmen also die Rechtsrahmen sind überwiegend angepasst kann man da auch besser kooperieren kann auch mittlerweile direkt Durchsetzbarkeit von vielen Anordnungen im jeweils anderen Ländern aber das ist immer noch nicht so richtig ausgewogen weil Sicherheit ist nationales Recht aber immer wieder ist Zusammenarbeit der Polizeibehörden zwischen den Ländern aus keine keine EU damit ist also keine Rolle keine Verordnungen oder Direktiven dazu die irgendetwas in diesem Bereich regeln weil das nationale das ausgenommen aus dem Hut Hey erkannt dass sich jedes Land machen was es will und man versucht dann natürlich zusammenzuarbeiten ist dass man immer zum Ergebnis konnte Thomas für unsere Bürger und die anderen tun schon du weiter ausspionieren aber das ist nun mal auch ein in der ist Stand es gibt da natürlich eine Diskrepanz zwischen Sicherheit für den Geheimdienst und ganz klar sagen dass die Geheimdienste dürfen das treffen die Sicherheitsbehörden noch lange nicht war zumindest so auch in Deutschland der Sicherheitsbehörden sehr gut dokumentieren müssen Einzelmaßnahmen machen sein gegen ich vor auch in der Region richterliche Anordnung
solche Geschichten das brauchen die Geheimdienste nicht möchte wobei wir gucken also fassen Schutzmännern brauche es auch wieder aber auch da hat sich gerade letztes Jahr was getan komme ich gleich noch drauf und allen gemeinsam ist dass sie Going als Problem sehen also das heißt dass durch Geräte und Dienste Verschlüsselung immer weniger Daten erfasst werden können ist wirklich tragisch wenn die Community reagiert damit dass man sagt man spendet und an jeder Ecke aus also das wissen wir das ist ein großer Blödsinn die alles verschlüsseln ,komma nix mehr bekommen ja so ist das wenn man die Leute ignoriert ich kann es nicht anders nennen mit aber das Problem wird auch immer größer weil die Reaktion der politischen Establishments ist da ganz klar man wird da auf die eine oder andere Art an neue Gesetze machen dieser streit dienstags zwischen Apple und dem FBI gab es eigenthch nur symptomatisch und da wird einiges kommen zu dem Thema Dienst zum Beispiel dieses entschlüsseln in Ländern wie Großbritannien hat man das schon nicht als Dienstanbietern verschlüsselten Dienst anbieten muss sich Schlüssel vorhalten und den Dienst entspricht ich anders was hat sich nach Norden so getan was man so als Trennlinie betrachten als sie werden für allem dafür es gab durchaus Reformen gar den USA noch sank USA viele Reformen in dem Bereich gemacht an die 1 massiv beschränkt für US-Bürger innerhalb der USA also für das was außerhalb der USA ist oder auch US-Bürger im Ausland oder so was ähnliches hat fast nichts getan typische Reaktionen ja auch da alles wieder nationale wenn das tatsächlich international was passiert sehr sehr eingeschränkt noch viel schlimmer fast wir außerdem damit nicht Befugnis in Frankreich dieser Schnellschuss der Anschein hat oder für verabschiedet wurde der lässt im Prinzip fast alles ohne richterliche Anordnung zu dass einst der große Unterschied zu den meisten Maßnahmen wie das eines sonst aus Europa kennen fast egal wer da Land man kucken wo reichen eine richterliche Anordnung jetzt dürfen wir polizeilich werden auf Anfrage oder Staatsanwalt tätig sein alles mögliche beschlagnahmen Untersuchung ohne dass die richterliche Anordnung vorliegt gerade wenn Gefahr im Verzug ist können alles machen ja auch arbeiten Ermittlungsbefugnisse in Deutschland wird als großes Problem sehen insbesondere das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes in überwiegend unbemerkt durchgelaufen hat sich nämlich primär um diese Frau Geschichten und 1 unseres gedreht hat leider auch ein Telekommunikations teilen Telecommunications Teil der zum Beispiel im Cyber-Bedrohungen als neue Möglichkeit für die Anordnung von strategische Überwachung im im Land und Ausland aber auch im Inland ganz wichtig vorsieht heißt macht Bedrohung zu suchen und seine Wirkung sind definiert auch als Peking Termin als ob Netzattacken als sonst was dort alles mögliche das auf einer sogenannten Leitung im Land angreifen heißt alles was der Chorleitung bei Providern sind also was ich muss also nicht mehr den einzelnen vorher wissen den einzelnen angeben können gegen den sich diese Maßnahme richtet sondern ganz neue hat er seit Juli letzten Jahres dürfen auch in Deutschland und England auf Begleitung suchen also ohne dass ich schon weiß vorher nach nämlich ein zurück und es gibt dann auch diesen schönen Entwurf Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht man Glück sprechen Verkehrsdaten also
nationale Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung leider jetzt auch Gesetz da wir den Providern daran gearbeitet die das umgesetzt wird Klagen dagegen sind schon anhängig ein System von 4 Klagen dagegen am nächsten schauen wie wie das ausgeht auf jeden Fall hat man entgegen aller aus sagen dass auch das EU EHS in ähnlichen Bereichen hier sich entschieden neue Auflage auf einen nationalen Alleingang zu machen müssen wir gucken wie das ausgeht und nicht auch andere Länder
probiert es ist nach dem EU EH Urteile über gekippt worden eigentlich in Schweden und in Großbritannien ist dagegen einen erfolgreichen andere nicht so erfolgreich verklagt worden in Großbritannien führt das dazu dass es jetzt auch schon wieder dem Origi hervor liegt momentan und welchen Entscheidung darüber gemacht wird ob nationale Umsetzung ein noch zulässig ist aus Schweden raus genau die gleiche Vorlage hat ein Provider geklagt dass das nicht mehr umsetzen muss hat verloren dort während in Großbritannien gewonnen wurde und er aber dass in der Revision des das Gericht genau die gleiche Frage stellt ist 1 zu 1 Umsetzung eigentlich zulässig das ist vor 2 Wochen noch vor 2 Wochen fragte gab es eine Reparatur Geschichte dort das Ergebnis wird wahrscheinlich irgendwann Mitte Ende des Jahres
geben ob Nationale Umsetzung zulässig mit etwas Glück müssen wir gar nicht das Bundesverfassungsgericht durch sondern diese EU GH Entscheidung wird vieles dazu sagen auch wie das unsere Umsetzung was gezogen man vorschlagen in Großbritannien hat man ein sehr interessanten Rechtsrahmen vorgeschlagen gibt schon lange eingesetzt haben Sie da was im Prinzip die natürlich który Investi Geld ausgibt ist also diese Frage was kann im Land gemacht werden welche Maßnahmen können umgesetzt werden interessanterweise geregelt dass teilweise auch was man im Ausland machen kann und das sollte massiv erweitert werden da hat man also vorgeschlagen dass man auch im Land Internetüberwachung macht so wer hat welche Webseiten besucht und solche Geschichten tatsächlich aufzuzeichnen und das hat es selbst in Großbritannien zu meiner großen Überraschung im Parlament zu Beschwerden und massiven Opposition geführt also diverse parlamentarischen sunscreen sagten das wollen wir nicht die ja gar nicht wundert mich weil Großbritannien normalerweise sehr offen sind das überwacht zu werden scheint kein großes Problem zu sein muss man muss man also sagen ja es ist es ist so es gibt natürlich auch Gruppen die sich dagegen wehren aber im Allgemeinen ist die Tendenz dort so dass man das nicht so als Problem sieht gerade Videoüberwachung sowas immer alles in jeder Ecke kann aber einen Eurokurs oder Zugang zu privaten Datensammlungen hier aber gab es auch so vor anderthalb Monaten war Chef von Europol noch immer der Meinung dass das FBI da kann Sony auf Facebook und Google und Co zugreifen und du wie das eigentlich nicht dass wir doch mal ne nette Idee wir ja dann muss man es nicht selber sammeln das machen wir dann die Großunternehmen Vereinen die Nutzung am Ende die Daten noch freiwillig dort abgegeben also so viel offener dann ja ja ok dafür es keine Rechtsgrundlage aber das ist einer der Versuche die momentan gerade von den Strafverfolgungsbehörden gemacht werden welche hier eben auch Zugang zu diesen Daten Datensammlungen zu bekommen über diese Zeit dass sich die Debakel muss mal gucken den Schuldigen Liebesakt wird auf jeden Fall ist nicht lösen dieses Problem und man muss halt sehen dass auch hier diese Überwachung durch die staatlichen Stellen nicht der Grund war deshalb sehr Faber gekippt wurde und wer überhaupt an sowas separatistischen arbeiten müssen auch da muss man klar sagen einer der Gründe weshalb wir eine Weiterentwicklung haben wir eben Überwachung gegen dieses rechtlich vorgehen kann also auch solche Themen müssen monatlich um oder dran sind es der ist aber
ist natürlich eines der Erde thematisch eben schon was die Gruppe weiter auslöst muss man sie wieder so weit in Deutschland hat das gesund von Einzelthemen Umwelt meines konkreter einzusehen Veränderungen benutzen kann ist Priester und die Weitergabe zum vom Verfassungsschutz und das es
durfte ich gar nicht gesehen der Verfassungsschutzes aus mit Leuten beschäftigen die einst den Schutz unterliegen dürfte gar nicht weitergegeben werden aber sowas wird diskutiert und wurde ja letzte Woche die so verkannten und gehört auch im es Ende suchungsausschuss nochmal freier Interpretation des Rechtsrahmens durch Dienste was der Bundesnachrichtendienst und das offene Himmel Theorie hatte um was geht es da eigentlich der geht es drum dass die Geheimdienste im Prinzip diese diesen Umfang der Erfassung Anwendbarkeit des Grundgesetzes frei interpretieren ja wir eigene Rechtsauffassung davon dass man da ab und dass man nicht auf sämtliche angehörten Verfassungsrichter widersprechen hat noch Manninen Verfassungsrichter getroffen der was anderes oder auch auch Verfassungsexperten irgendwer gesagt hat das ist in Ordnung ich kann das machen aber wie ihn ist der Meinung man könne das machen man kann also Sachen die man Ausland erfasst oder was man hat das Ausland definiert und bin ja selbst auch für den DeCIX tätig wenn es den internationalen jetzt wurden ist und aus denen sich auch im Inland stehen dann ist das kein Problem ist das Ausland Verkehr also Mehr aber das sind so die das ist so die Rechte der Prädation die verhandelt werden und die Selektorenliste sollen wir letztes Jahr da ging es eigentlich um die Frage inwieweit ist denn das alles überprüfbar so wie heute gearbeitet wird die technisch gearbeitet wird kann man diese Zielauswahl überhaupt noch treffen kann man an mit dem Wasser als Selektoren als würde es begriffen nach gesucht wird eingegeben wird kann ich das eigentlich kontrollieren
und das sind Themen die diskutieren wenn Deutschland es gut dass wir das diskutieren wir dann immer so bisschen in Richtung Kontrolle der Dienste rübergezogen aber eigentlich geht es um die Frage ist das technisch überhaupt kontrollierbar oder kann da gemacht werden was man will weil diese Lektoren die dann da drin stehen was die direkt treffen man muss also im technischen bisschen einen Riegel Extraschutz denken man weiß nicht so genau vorher was sie einig trifft also nur der der sie geschrieben hat weiß nicht so genau was er damit treffen wollte und das Problem wird auch aktuelle politische Aktivitäten des Deutschen die so ein leicht unter derzeit hier haben wir haben aus den Reform des 10 Gesetzes unter Aufsicht wie Geheimdienste sei nicht die Diskussion die wir die haben oder haben müssen hier ist es schon wieder verwässert worden wieso verbessert worden sind europäischen Umfeld heißt natürlich erhöhte Sicherheitsbedrohungen Riesenproblem nach den Anschlägen jetzt in Brüssel noch kann man so nicht durchführen kann der Dienstherr nicht mehr machen was er will und macht damit oder aber das muss das kann so nicht funktionieren dieses Gesetzes aus den Sechzigern das muss angepasst werden passt nicht
auf moderne Kommunikation selbst wenn man sagt die sollen alles mögliche dürfen oder sowas muss man es trotzdem ändern und anpassen also man kann das nicht aussetzen das funktioniert nicht weil es einfach die technischen Gegebenheiten passen nicht mehr zu den wie das Gesetz funktionieren soll beispiele musste meine Leitung auf jeder Anordnung drauf sind die Leitungen gibt es überhaupt nicht mehr wenn man über das ist in dieser Form paketorientierte gibt es in dieser Form nicht mehr das müssten auch theoretisch müsste jeder Sektor vorher angeordnet sein super bei Millionen von Selektoren und das müsste im Vorfeld bekannt sein alle 4 Stunden eine Liste aller dass es funktioniert einfach so nicht was Gesetzes angepasst werden er das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
BKA-Gesetz auch da ist wieder feststellbar ist verfassungswidrig in Teilen insbesondere die Massen Kernbereich privater Lebensgestaltung angeht ich würde mal sagen dass es typisch ich hab fast nur noch dieses Bild diesen Effekt dass man sagt das ist nicht in Ordnung weil der Bundesminister des Inneren war dann der Meinung dass es nicht die Aufgabe des Gerichts ständig den Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen und das man
ehrlich hätte er gesagt die Gesetzgeber soll laufend verfassungswidrige Gesetze erlassen aber das war die Reaktion dort wenn man sich diese ganzen am Anfang gezeigten Urteile anguckt und dass sie das was eigentlich nur sagen der einzige der einen Moment geschützt ist für das Verfassungsgericht weil sich eben von der politischen Seite meiner Erfahrung nach wird auch Zeit fast 20 Jahre Halloween hier in Berlin er der Innenbereich bekommt immer was er will wenn die ein Gesetz irgendwo aufstellen die sagen das brauchen wir dass es aus Sicherheitsgründen elementar und dann kriegen die das ja und dass das Baby als auch das würde man ist ein nationaler Grundrechtsschutz ist so
wichtig Jahrzehnte ein aber das Internationalisierung kann wahre Gefahr neu gemacht werden muss die Art sind auch so müsste zum Beispiel Europa mal gleich behandelt werden mit den nationalen aber dass die Gläubigen die Gegenrichtung von dem was sie gewollt ist jetzt wurde in der sofort durch was kann man tun dies gesondert derzeit nur von Fachpolitikern in Experten für das geht nicht das muss eine gesellschaftliche ist sondern der gesellschaftliche Diskurs ist elementarer aus stehende geteilt und deswegen bitte ich alle die hier sitzen diskutiert das diskutiert insbesondere um digital akzeptierte das dem analogen Umfeld niemand akzeptieren würde würde das sehr klar damit wir werden wieder Gespräch aus kein Mensch
würde doch und in jeder einzelne sollte sich mal überlegen wie sie den meine persönlichen noch insgesamt sollten aus ist das akzeptabel und versuchen wir ein Umfeld das selbe wie mitzunehmen um diesen Diskussionen anzuregen war meistens wird heute noch erwartet denn es ist der Fehler macht dann können wir das natürlich genannt
mit 32
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Metadaten

Formale Metadaten

Titel Überwachungsgesamtrechnung
Untertitel Who watches the watchers?
Serientitel re:publica 2016
Teil 124
Anzahl der Teile 188
Autor Landefeld, Klaus
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/20651
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2016
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Im stetigen Hin und Her über bestehende und neue Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen verlieren wir schnell den Überblick. Fast täglich werden neue Aktivitäten und Programme der Geheimdienste und Polizeibehörden bekannt oder angekündigt. Dabei geht schnell der Blick auf das Wesentliche verloren: Die Summe aller Maßnahmen und Ihre Wirkung auf die Gesellschaft, die Kontrolle durch Regierung, Parlament und Gerichte sowie die Möglichkeiten des Einzelnen. Der Vortrag soll einen Überblick zur Ist-Situation geben, Forderungen an die Politik formulieren und Denkanstöße für das weitere Vorgehen liefern.

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