In der ersten Stunde heute geht es hier um Open Data, Transparenz und OpenGov.

Ihr werdet jetzt hier in der ersten Stunde nicht mehr und nicht weniger erleben als die jährliche Ansprache zur aktuellen Lage der Offenheit und Transparenz im deutschsprachigen Raum. Es hat sich in den letzten zwölf Monaten hier einiges getan und was genau, das werden euch jetzt in Kürze hier verkünden.

Gespickt habe ich mir sagen lassen, mit YouTube-Videos und GIFs auch, ganz klar. Arne Semsrott, Fiona Krakenburger und Julia Kloiber von der Open Knowledge Foundation. Einen herzlichen Applaus.

Ja, herzlich willkommen zu unserem Talk. Schön, dass doch so viele mitten in der Nacht es geschafft haben zu unserem Talk zu kommen. Wir freuen uns sehr darüber. Wir sind Julia Kloiber, Arne Semsrott und Fiona Krakenburger von der Open Knowledge Foundation und heißen euch herzlich willkommen zu unserer ab jetzt jährlichen Ansprache zur Offenheit der Nation.

Wir wollen euch heute ein bisschen über den Status Quo aufklären in Sachen Transparenz, Big Tech, Open Data und Informationsfreiheit und ein bisschen zurückschauen, was in den letzten zwölf Monaten passiert an Erfolgen, Fortschritten, Rückschritten in unseren Themen und in der Community.

Und wir beginnen mit dem Status Quo und wollen euch danach auch ein bisschen darüber erzählen, was wir in den nächsten Monaten vorhaben, was unsere Strategie ist, um welche Ziele zu erreichen. Und los geht's mit Informationsfreiheit von Arne. Genau, hallo. Wenn wir über Informationsfreiheit reden, wenn wir über offene Daten reden, dann müssen wir erstmal darüber reden,

was überhaupt die gesetzlichen Grundlagen dafür sind, Informationen, staatliche Dokumente zu bekommen. Und dafür müssen wir uns ansehen, wie der Status Quo der Informationsfreiheitsgesetze, der IFGs in Deutschland ist.

Und wenn wir uns dann ein bisschen die Landkarte der Informationsfreiheit in Deutschland ansehen, sehen wir, dass sie ziemlich uneinheitlich ist. Wir haben insgesamt 16 Bundesländer, von denen 12 Bundesländer überhaupt noch ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Und Informationsfreiheitsgesetz gibt einem das Recht, Anfragen zu stellen an Behörden, zum

Beispiel nach dem Budget der Schule, die neu gebaut wird um die Ecke. Oder man kann anfragen, internen Schriftwechsel von Ministerien zur Asylrechtsverschärfung. Man kann anfragen, interne Gutachten von Ministerien. Und dieses Recht, das hat man nur in 12 Bundesländern. In vier Bundesländern gibt es so ein Gesetz nicht. Und das sind Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Bayern.

In diesen vier Bundesländern haben Bürgerinnen und Bürger nicht die Möglichkeit und das Recht, solche Dokumente zu bekommen. Allerdings geht es auch da voran. Es gibt immer mehr Bundesländer mit so einem Gesetz. Niedersachsen hat es im Koalitionsvertrag drinstehen, Hessen hat es im Koalitionsvertrag, Sachsen hat es im Koalitionsvertrag.

Es gibt nur ein Bundesland, da wird es wahrscheinlich in den nächsten Jahren, Jahrzehnten erstmal nichts werden mit so einem Informationsfreiheitsgesetz. Und warum das so ist, das erklärt jetzt Innenminister von der CSU, Herr Herrmann.

Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Durchschnittsbürger Akten wälzen will. Ich könnte dem sonst, das würde ja gerade den Normalbürger eher überfordern. Ich kann dem da nämlich 100 Aktenordner hinschieben und was macht dann der einfache Bürger damit? Da kann er gar nichts anfangen. Der einfache Bürger hat eine konkrete Frage und will wissen, wie ist das so oder warum ist das so? Genau. Herr Herrmann sagt, der einfache Bürger, der ist überfordert von diesen ganzen Akten.

Der kann damit nichts anfangen. Und in einer Sache, da hat Herr Herrmann natürlich schon recht. Die Bürgerin will wissen, warum etwas so ist und die Person will auch wissen, wie etwas ist. Aber sie will sich nicht mehr von einem Innenminister vorschreiben lassen, in welcher Form man an eine Information kommt

und will sich nicht vorschreiben lassen, welche Informationen man anfragen kann. Deswegen ist Bayern weiterhin eines der wenigen Bundesländer, die noch kein so ein Gesetz haben und wo es in den nächsten Jahren wahrscheinlich auch nicht dazu kommen wird. Allerdings gibt es selbst in Bayern einen Hoffnungsschimmer, nämlich die Kommunen.

Es gibt inzwischen mehr als 60 Kommunen, von kleinen Kommunen wie Bad Eibling hin zu allen großen Städten wie Nürnberg oder München, die sich eigene Informationsfreiheitssatzungen gegeben haben, wo man dann als Person, die dort wohnt, in den jeweiligen Kommunen Dokumente anfragen kann. Und so haben wir letztlich eine Übersicht, die zeigt, wir haben im Prinzip eine Dreiklassengesellschaft in Deutschland.

Wir haben die Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz, wir haben die mit Informationsfreiheitsgesetz. Das sind dann die Gelben. Und wir haben die mit Transparenzgesetz. Und das sind Hamburg und Rheinland-Pfalz und Bremen mit einer fortschrittlichen Regelung. Was das genau bedeutet, da kommen wir dann später noch zu.

Aber es zeigt sich auch ganz stark, dass selbst dort, wo es ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, das noch nicht automatisch bedeutet, dass man auch alle Dokumente, alle Daten bekommt, die man gerne haben würde. Und ein gutes Beispiel dafür sind die hier, der Bundestag. Der Bundestag hat eine Abteilung, der Wissenschaftliche Dienst,

wo knapp 80 Mitarbeiter, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten zu allen möglichen Themen, die den Bundestag betreffen. Und alle Abgeordneten und alle Ausschüsse können zum Wissenschaftlichen Dienst hingehen und können Ausarbeitungen verlangen zu allen möglichen Themen, zu Europapolitik, zu Finanzen, zu Verfassungsfragen.

Und der Wissenschaftliche Dienst stellt dann Gutachten her, die er für die Abgeordneten, für die Arbeit macht. Und da gab es in den letzten Jahren ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für diesen Wissenschaftlichen Dienst. Und das liegt an dem hier, dem Exminister zu Guttenberg. Zu Guttenberg hatte ja eine Doktorarbeit geschrieben, für die er sich bedient hat aus verschiedenen Quellen,

wissenschaftlichen Arbeiten, unter anderem auch vom Wissenschaftlichen Dienst. Zu Guttenberg hat ein paar Auftragsarbeiten beim Wissenschaftlichen Dienst bestellt und hat dann aus diesen Arbeiten plagiiert für seine Doktorarbeit. Und da wollten dann ein paar Journalisten wissen, was waren das denn genau für Gutachten, was stand da so drin, und haben das dann nachgefragt.

Das Problem dabei war, dass der Bundestag gesagt hat, ja, Informationsfreiheitsgesetz hin oder her, ihr kriegt diese Gutachten nicht. Dann haben die Journalisten geklagt, haben immer weiter geklagt bis vor das Bundesverwaltungsgericht,

das dann letztlich gesagt hat, nein, es ist schon so, wenn man ein konkretes Gutachten nachfragt, dann muss der Bundestag das nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch herausgeben. Dieses Urteil, das kam vor inzwischen sieben, acht Monaten heraus. Und wir haben uns dann lange bemüht, gemeinsam mit Abgeordneten Watch eine Übersicht zu bekommen von allen Gutachten,

von insgesamt 5.000 Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst hergestellt hat. Und haben dann nach ein bisschen hin und her diese Liste auch bekommen und haben uns gedacht, naja, wenn man jetzt schon Offenheit eigentlich haben muss im Bundestag, dann soll man es doch wirklich richtig machen. Wenn man also einzelne Gutachten anfragen kann, wieso will nicht der Bundestag einfach all diese Gutachten von sich aus online stellen,

dann haben wir dieses ganze Problem nicht mehr und dann haben wir endlich alle Daten zusammen. Was haben wir also gemacht? Wir haben eine Datenbank gebaut, wo wir alle 4.000, 5.000 Gutachten im Titel reingetan haben und haben dann über unsere Plattform fragtenschtat.de ein Tool gebaut,

mit dem man mit insgesamt zwei Klicks all diese Gutachten einzeln anfragen konnte. Das haben dann auch innerhalb von ein paar Tagen mehr als 2.000 Leute gemacht. Was dann dazu geführt hat, dass der Bundestag innerhalb von nur ein paar Tage 2.000 einzelne Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatte.

Und wir haben, glaube ich, auch ein Video bekommen davon, wie es ungefähr dann aussah in der Verwaltung vom Bundestag. Mal sehen, ungefähr so. Es sah dann nämlich letztlich so aus, dass die Kosten für den Bundestag, ihre Veröffentlichungspraxis so weiterzubehalten, deutlich größer waren als zu entscheiden,

ja, wir machen das jetzt einfach von uns aus offen. Das heißt, der Bundestag konnte entscheiden, entweder wir drucken jetzt 2.000 Anträge aus, wir vergeben Aktenzeichen dafür, wir heften sie ab und dann Empfangsbestätigung verschicken, raussuchen, dann wieder zuschicken oder, viel einfacher, sie können einfach all diese Gutachten von sich aus veröffentlichen.

Und es hat insgesamt dann nur drei Wochen gedauert, bis dann tatsächlich der Ältestenrat des Bundestags beschlossen hat, dass alle Gutachten in Zukunft veröffentlicht werden.

Das heißt, mit so einer Aktion haben wir es geschafft, den Bundestag zumindest ein bisschen zu öffnen. Und, ah, hört die Geschichte aber noch nicht ganz auf. Was der Bundestag nämlich gemacht hat, ist, dass er im Prinzip einfach auf seine Bundestagsseite die Links zu tausenden PDFs rausgeklatscht hat.

Und wir haben sehr schnell gemerkt, okay, da sind jetzt die Links da, die Dokumente sind theoretisch alle offen verfügbar, aber niemand kann wirklich damit umgehen. Niemand hat wirklich eine Möglichkeit, diese tausend Dokumente, diese tausenden Gutachten durchzusehen. Unsere Erkenntnis war also, die Lösungen, die da drin stehen, die liegen wahrscheinlich in PDFs, die aber niemand liest.

Weil niemand wirklich die Möglichkeit hat, an die Inhalte effektiv ranzukommen. Deswegen haben wir eine neue Plattform gebaut namens Sehrgutachten. Und auf sehrgutachten.de sammeln wir alle Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst, die der Bundestag veröffentlicht, haben sie im Volltext durchsuchbar gemacht.

Es ist möglich, einzelne Stichworte zu abonnieren und die Dokumente auch noch in TXT, in JSON Format, also für Entwickler, maschinenlesbar, zur Verfügung gestellt und haben so eine Möglichkeit geschafft, diese tausenden Dokumente, dieser Wissensschatz, der da ist, den dann auch wirklich so bereitzustellen, dass alle darauf zugreifen können.

So sieht das dann aus. Wenn man sich da ein bisschen durchsurft, sieht man zum Beispiel dieses interessante Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten gegen das Nacktbaden auf einem benachbarten Grundstück. Das Nacktbaden-Gutachten von 2005. Offensichtlich einer, eine Abgeordnete, die ein Problem hatte mit einem Nachbarn.

Wenn man nämlich genau liest, steht da drin, dass der Wissenschaftliche Dienst nun prüfen musste, ob durch das Nacktbaden im Schrebergarten Tatbestände nach dem Strafgesetzbuch oder dem Ordnungswidrigkeitsgesetz erfüllt sind. Kleiner Spoiler hier vorweg. Wahrscheinlich nicht.

Aber wenn man gegen Nacktbaden im Schrebergarten vorgehen will, dann kann man über die Satzung des Schrebergartenvereins da wahrscheinlich gut drauf zugreifen. Genau. Und sehr gut achten, basiert auf einem weiteren Projekt, das wir haben, das Maximilian Richt gebaut hat. Kleine Anfragen.de ist eine Plattform, die alle kleinen Anfragen von Landesparlamenten und vom Bundesparlament sammelt,

zentral durchsuchbar macht, auch da wieder die Möglichkeit, einzelne Stichworte zu abonnieren, die Dokumente weiter zu verarbeiten. Und so sind jetzt allein aus dieser Legislaturperiode schon deutlich mehr als 40.000 kleine Anfragen auf der Plattform verfügbar.

Und das ist ein Wahnsinnswissensschatz für Journalisten, für Aktivisten, aber vor allem für die Verwaltung selbst. Wir sehen nämlich, dass die größte Besucherzahl dieser Plattform aus der Verwaltung selbst kommt. Dafür haben wir einen kleinen Beweis. Und zwar ist das ein Gutachten, das wir auch sehr gut achten gefunden haben,

auf dem dann der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags verweist auf kleine Anfragen. Das heißt, die Verwaltung des Bundestags nutzt kleine Anfragen, weil es damit einfach viel besser möglich ist, auf diese Dokumente zuzugreifen als über ihr eigenes System.

Danke, Arne. Kommen wir zum Teil Status quo open data. Das ist immer der Teil, bei dem man sich während der Vorbereitungen überlegt, okay, wir sind auf dem richtigen Weg weiter so, optimistisches Statement abgeben oder den eher deprimierenden internationalen Vergleich wagen.

Beides funktioniert in Deutschland erstaunlich gut. Wenn man das alles gut weiter so Statement abgibt, dann kann man die kleinen Schritte erwähnen, die zart gewachsenen Pflänzchen, die neuen Projekte, die vielen Hackathons, Konferenzen, die Datenöffnungen der letzten Monate.

Man kann darauf hinweisen, wie viel noch möglich wäre. Oder man blickt ins Ausland und verweist darauf, die anderen können es eigentlich viel besser. Man blickt in die USA, guckt sich den digitalen Dienst an, den die Regierung dort hat. Deutschland schneidet im internationalen Vergleich einfach immer Mau ab.

Ich bin, wenn Vorbereitungen so ein bisschen draufgekommen, ich bin beiden Narrativen so ein bisschen überdrüssig. Ganz persönlich, ich bin ein ungeduldiger Mensch. Jemand, der sich seit über drei Jahren mit dem Thema open data in Deutschland auseinandersetzt, immer wieder aufzeigt, welche Möglichkeiten gibt es, welche Projekte gibt es da draußen schon.

Und ich bin ungeduldig und will eigentlich viel mehr testen. Will testen, sind diese Annahmen richtig? Gibt es diese Möglichkeiten tatsächlich? Ich will neue Formate entwickeln. Und ja, ich will, dass einfach alles mal so ein bisschen aus dem Knick kommt. Ich sage damit nicht, dass nicht schon was passiert im kleinen Rahmen,

aber open data ist einfach immer noch ein Nischenthema. Was eigentlich seltsam ist, wenn man sich auf Konferenzen wie der Republika anguckt, dass Daten eine immer wichtigere Rolle spielen in allen möglichen Bereichen. Ich möchte gar nicht wissen, auf wie vielen Talks das Thema big data fällt, Daten. Und eigentlich geht es bei open data auch um nichts anderes.

Es geht auch einfach nur um Daten. Daten der öffentlichen Verwaltung, die von der Verwaltung erhoben werden und einfach allen zugänglich sein sollten, um bessere Nahverkehrs-Apps zu bauen, aber auch genauso gut steuerflüchtige Unternehmen schneller ausfindig zu machen. Wenn man sich anguckt bei den Panama Papers, wo Journalisten sagen,

offene Regierungsdaten waren einfach eine super Recherchegrundlage neben Zeitungsarchiven, dann fragt man sich, warum das Thema noch nicht weiter auf der Agenda ist. Warum, wenn open data so eine wichtige Informationsgrundlage darstellt, warum das nicht schon viel mehr Aufmerksamkeit hat. Vielleicht muss man auch aufhören, von dem abstrakten Begriff zu sprechen

und eherhin in Richtung Problemstellungen gehen, die man damit bearbeiten möchte. Man kann wahrscheinlich Sachverhalte und Zusammenhänge besser verstehen. Ich könnte mir vorstellen, dass man die Energiewende besser verstehen und analysieren könnte oder auch Themen wie Migration besser behandeln könnte.

Ich frage mich, warum nicht viel mehr Ressourcen in Verfügung gestellt werden. Warum nicht endlich die nötige gesetzliche Grundlage zur flächendeckenden Datenöffnung entsteht. Und Deutschland bleibt da eigentlich immer hinter den eigenen Erwartungen zurück. Wenn man sich, und ich habe so ein bisschen in Unterlagen gekramt,

nochmal den Koalitionsvertrag aus 2013 hernimmt, dann sieht man auf Seite 107, es wurde festgestellt, erste open data Projekte in Deutschland zeigen das Potenzial offener Daten auf. Und die Bundesverwaltung will mit all ihren Behörden oder bzw. muss mit all ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung von Daten sein.

Umgesetzt wurde seit 2013 eher wenig. Das macht auch eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen deutlich aus dem letzten Monat, aus der hervorgeht, es gibt eigentlich gar keine open data Strategie. Im BMI, in der mit dem Thema betrauten Stelle, sind lediglich 1,5 Planstellen für die Bearbeitung des Themas vorgesehen.

Da können sich einzelne Mitarbeiter noch so ins Zeug legen. Das sind einfach viel zu wenige Ressourcen. Kurz zum Nachzählen, wir sind hier zu dritt. Das heißt, die Hälfte von den Personen, die auf der Bühne stehen, ist ressourcenmäßig für open data in Deutschland abgestellt.

Wir fangen natürlich nicht bei Null an, um nochmal auf den Status Quo einzugehen. Es gibt ein bundesweites Datenportal, gaffdata.de, das auch relaunched wurde, was sehr gut ist. 126.000 Euro werden in 2016 in den Betrieb investiert.

Die Version davor hatte einige Unzulänglichkeiten. Die neue Version hat eine bessere Suche, eine bessere Übersicht. Man kann geografisch filtern, wo liegen welche Daten vor. Und Hamburg ist momentan mit dem Datenportal betraut bzw. mit dem relaunched. Das macht auch sehr viel Sinn, weil Hamburg hat einen Transparenzportal,

auf das ohnehin viel mehr Leute zugreifen als auf das Bundesportal. Das heißt, die haben viele Erfahrungen gesammelt, die sie jetzt hier gut nutzen können. Vielleicht nochmal ein ganz kurzer Überblick. Stand Januar 2016, 15.000 Datensätze sind im Bundesportal, die eingespeist werden aus allen Landesportalen. Das ist ein Drittel mehr als letztes Jahr.

Aber wirklich entscheidend für den Nutzer ist eigentlich die Qualität der Daten. Und hier hat es relativ wenige Fortschritte gegeben bei den wirklich relevanten Datensätzen. Es belegt unter anderem der Open Data Index, der von der Open Knowledge Foundation jährlich rausgegeben wird. Man sieht hier ganz klein, Deutschland ist auf Platz 26.

Es gibt wenig bis keinen offenen Zugang nach wie vor zur Regierungsausgaben, zu Landeseigentumsdaten, zu Daten, zu Wasserqualität. Und darüber hinaus ist die Qualität einzelner Verlinkungen bzw. Lizenznennungen im Portal unzureichend.

Matthias Schindler hatte damals, als es gerancht ist, sich 40 Datensätze angeguckt und bei 35 Fehlern gefunden. Das heißt, da ist noch einiges zu tun. Und ich denke auch, wenn man die Überarbeitung von dem Portal in Angriff nimmt, dann muss man eigentlich auch in Angriff nehmen,

sich mit Leuten kurz zu schließen, die diese Daten aus dem Portal nutzen. Das heißt, man muss Formate entwickeln, in denen man Daten bereitstellt und Datennutzer zusammenbringt. Da sehen wir schon einiges, wie zum Beispiel Hackathons des BMVI. Zum zweiten Mal macht das Verkehrsministerium dieses Jahr einen Hackathon, wo man sich austauscht. In NRW gibt es ein Roundtable,

wo Leute aus der Community eingeladen wurden und man diskutiert, welche Daten findet ihr relevant und interessant, was sind die technischen Details, die wir beachten müssen. Gleichzeitig muss man auch sagen, es ist schön, dass es einzelne Veranstaltungen gibt, aber es braucht einfach auch mehr Nachhaltigkeit. Das heißt, sich einmal zu treffen, einen Hackathon zu machen,

ist ein Startschuss, ist ein Anfang, aber dann muss man das auch weiterziehen, damit die Daten auch wirklich genutzt werden. Gleichzeitig mache ich mir so ein bisschen Sorgen. Ich hatte das in meiner Masterarbeit in 2011 mal behandelt. Das werden wir über Open Data sprechen. Dann gibt es da eigentlich zwei unterschiedliche Kategorien an Datensätzen. Es gibt zum einen Service-Daten,

die dann wiederum förderlich sein können für die Wirtschaft, für die Entwicklung neuer Dienstleistungen, zum Beispiel Verkehrsdaten. Und es gibt auf der anderen Seite Daten, die mehr Transparenz schaffen. Handelsregister beispielsweise. Und ich mache mir so ein bisschen Sorgen, dass wir uns zu stark auf diese Daten,

die rein der Wirtschaftsförderung dienen, fokussieren und dabei die Daten, die der Transparenz dienlich sein können, aus dem Blick verlieren. Um die Überleitung zu Fiona hinzubekommen, eine Forderung Informationsfreiheit, wie sie Arne gerade behandelt hat,

ist dieses Pull-Prinzip. Der Bürger ist Bittsteller, er stellt eine Anfrage, er bittet einen Datensatz, bekommt dann keine E-Mails, sondern einen Brief oder einen Fax, bekommt es individuell zugestellt und hat die Information da, wohingegen Transparenzgesetze nach diesem Push-Prinzip funktionieren,

wo proaktiv Daten bereitgestellt werden. Wie zum Beispiel in Hamburg, wo man nicht erst anfragen muss, sondern wo auch Verwaltung auf Portale verweisen kann. Die Daten sind alle geöffnet und können auf unserem Transparenzportal abgerufen werden. Das heißt, auch für die Verwaltung ist es nützlich,

ein Transparenzgesetz zu haben, weil die dann nicht mehr einzelne Anfragen beantworten müssen. Das heißt, wir sprechen da von diesem Paradigmenwechsel, der wahrscheinlich allen hier geläufig ist, von dem alles ist geheim, was nicht ausdrücklich als öffentlich gekennzeichnet ist, hin zu alles ist öffentlich, was nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet ist. Und wie bereits erwähnt,

Hamburg ist ein ganz gutes Beispiel mit dem Transparenzgesetz. Und hier übernimmt Fiona und erzählt etwas vom Status Quo. Dankeschön. Ja, für mich richtig. Danke. Genau, es gibt hier noch die guten Nachrichten aus Deutschland tatsächlich.

Ich möchte euch ein bisschen was über das Transparenzgesetz erzählen und was da passiert ist im letzten Jahr oder in den letzten Jahren. In Hamburg gibt es ein Transparenzgesetz seit eigentlich seit Oktober 2012. Und das ist definitiv das Radikal zu seiner Art und sucht seinesgleichen in Europa. Das Transparenzgesetz beruht auf einem Gesetzesentwurf,

den eine Initiative geschrieben hatte, und zwar mit geleteter Transparenz, in einem Wiki für alle Nachvollziehbar. Und es war ein ziemlich breites Bündnis, von Chaos Computer Club bis zu Transparenz International, Piraten, auch Nordic Foundation. Da waren wirklich ziemlich viele mit dabei und haben diesen Gesetzesentwurf geschrieben

und dem im Rahmen einer Volksgesetzgebung eingereicht und hatten die für nötigen 15.000 Stimmen ziemlich schnell beisammen, weil das auch zusammenfiel zeitlich mit dem Riesendebakel um die Elbphilharmonie. Da hatte man also aus Gründen ein leichtes Spiel. Und die Hamburger Bürgerschaft hat das dann übernommen und in einem Schnellverfahren dann auch umgesetzt eingereicht und beschlossen.

Und im gleichen Jahr wurde es dann gültig. Und das Gesetz besagt eben, dass die Hamburger Behörden alle relevanten Informationen in einem Zentralinformationsregister zur Verfügung stellen müssen. Und veröffentlicht werden Unterlagen aus Sitzungen, aus Ausschüssen, Verträge aus der Daseinsvorsorge,

also aus Müllabfuhr Energieversorgung, Wasserversorgung und Verträge, amtliche Statistiken und noch viel, viel mehr Geodaten und so weiter. Und wie Julia gesagt hat, das ist halt ein ganz, ganz klarer Paradigmenwechsel von der Hohlschuld der Bürger und Bürgerinnen Informationsfreiheitsgesetz zur Bringschuld der Behörden.

Genau, in Hamburg, innerhalb der Umsetzungsphase von zwei Jahren, wurde das Transparenzportal dann entwickelt. Auch in Zusammenarbeit mit der Initiative, was ich ganz spannend finde. Da wurde die auch konsultiert. Wie sollen wir dieses Portal gestalten? Wie soll das gemacht werden? Damit ihr es nutzen könnt, damit wir es gut machen. Und genau, in diesem Transparenzportal werden die Daten zur Verfügung gestellt, nach und nach.

Und innerhalb dieser Umsetzungsphase, was ich auch ganz spannend und wichtig finde, ist, dass in der Phase auch Behörden in einer sehr, sehr groß angelegten Aktion geschult wurden, dafür dieses Transparenzportal zu benutzen. Weil es ist schon eine riesen Herausforderung gewesen, aber dafür gab es eben Schulungen.

Und das Transparenzportal wird auch ziemlich stark genutzt. Ich habe von der Initiative ein paar Nutzungszahlen bekommen. Mittlerweile, also seit Dezember, es gibt mittlerweile über eine Million Zugriffe jeden Monat. Und es werden auch aktuelle Begriffe tatsächlich gesucht. Also man sieht hier beispielsweise November, Dezember war Olympia ein Thema, wozu es ja ein Referendum gab letztes Jahr gegen Olympia.

Und man sieht eben, Leute können sich über dieses Transparenzportal tatsächlich informieren und auch Verträge einsehen. Was kommt da eigentlich auf uns zu? Und ich glaube, das zeigt auch so ein bisschen, dass die Befürchtung, die geäußert wurde von Leuten, die gegen dieses Portal waren, dass es zu einem Datenfriedhof werden könnte, die sieht man hier nicht bestätigt.

Weil es gibt wirklich über eine Million Zugriffszahlen auf eine Städte-Webseite. Das ist ziemlich viel. Genau. Und laut der Initiativen greifen auch vor allem, also neben Bürger und Bürgerin, das ist auch ein ganz, ganz wichtiges Tool für Journalisten und für andere Initiativen, die sich mit einem bestimmten Thema auseinandersetzen. Aber es ist auch nicht alles rosig bei diesem Transparenzportal.

Es gibt auf jeden Fall, es ist definitiv ein ganz, ganz großer Schritt nach vorne, aber es gibt auf jeden Fall noch Luft nach oben. Es sind größtenteils die Daten in PDF eingespeist. Wir haben noch keine Rohdaten für die meisten Themen. Also daran muss man auf jeden Fall noch arbeiten.

Und darüber hinaus halten sich auch nicht alle an dieses Gesetz. Die Handelskammer beispielsweise unterliegt eigentlich auch nach dem Behördenbegriff, auf den sich dieses Gesetz bezieht, unterliegt sie der Veröffentlichungspflicht, aber macht sie nicht. Aber auf ein paar Leute ist ja Verlass. Deswegen hat der Herr Michael Hirdes, Arka Dodger und der Chaos Computer Club Klage eingereicht. Und die ist gerade noch am Laufen.

Und da darf man auf jeden Fall gespannt sein, was dabei rauskommt. Transparenzgesetz anderswo gibt es ja nicht nur in Hamburg, sondern es gibt auch schon Nachahmer. Und zwar Rheinland-Pfalz. Das Bild habe ich von deren Website. Rheinland-Pfalz ist das erste Flächenbundesland,

das auch ein Transparenzgesetz eingeführt hat. Und das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung auf jeden Fall. Genau, das wurde im Dezember beschlossen letztes Jahr und ist jetzt in der Umsetzungsphase. Das ist gut, dass ein Flächenland dieses Transparenzgesetzes hat, aber es hat noch ziemlich viele Mängel. Also zum einen unterliegen die Kommunen nicht der Veröffentlichungspflicht

und das finden wir nicht gut, weil die meisten Leute sich tatsächlich für kommunale Daten interessieren. Und darüber hinaus kann man durch dieses Gesetz tatsächlich noch weniger Zugriff auf Information über Drittmittelforschung beziehen. Also es ist quasi unmöglich gemacht. Und man muss identifizierbar sein, wenn man Daten davon einholen möchte.

Also da haben wir auf jeden Fall noch ein paar Forderungen. Es gibt in vier Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes gibt es eine Evaluation, nach der noch mal Dinge geändert werden können. Da müssen wir auf jeden Fall wachsam bleiben, dafür sorgen, dass dann auch Dinge angepasst werden, so wie wir uns das wünschen.

Genau, Thüringen, da gibt es auch noch eine spannende Entwicklung. Dort hat der Lutz Hasse, wir können auch GIFs, Lutz Hasse ist Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit im Land Thüringen und hat einen 30-seitigen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem er ein doch ziemlich mutiges Transparenzgesetz vorgeschlagen hat.

Und das ist ganz clever, weil damit setzt er die rot-rot-grüne Regierung unter Druck, die in ihrem Koalitionsvertrag ja gesagt hat, dass sie so ein Gesetz umsetzen möchte. Und im Februar wurde das Transparenzgesetz dann auch schon einmal durchgesprochen und die rot-rot-grüne Regierung sagt, ja, findet sie gut. Und da darf man auf jeden Fall gespannt sein. Es könnte sein, dass Thüringen wirklich ein ganz heutiger Vorreiter in Sachen Transparenz wird.

In diesem Gesetz, das der Lutz Hasse vorgeschlagen hat, sind zum Beispiel Kommunen nicht ausgeschlossen von der Veröffentlichungspflicht. Man kann auch ganz spannende Sachen machen, wie auch Informationen vom Verfassungsschutz einholen, was aus Gründen sehr interessant werden könnte. Und es ist auch ganz klar, dass zum Beispiel die Handelskammer

nicht ausgeschlossen ist. Also ganz explizit gesagt, auch die unterliegt der Veröffentlichungspflicht und da gibt es keine Diskussion. Also es bleibt auf jeden Fall spannend in Thüringen und da sollten wir auf jeden Fall hinschauen. Es könnte sein, dass sie wirklich ein Vorbild werden in Sachen Transparenz. Wir bleiben so ein bisschen bei den Good News.

Im Bereich Open Government Partnership hat sich was getan. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 7. April. Deutschland und Frankreich haben sich verpflichtet, die demokratischen Praktiken zu erneuern, indem sie die Transparenz und Beteiligung der Staatsbürger erhöhen. In diesem Sinne hat Deutschland beschlossen, seine Kandidur für die Partnerschaft für eine offene Regierung einzureichen.

Frankreich hat den Vorsitz. Damit hängt es auch so ein bisschen zusammen, denn man munkelt, dass Hollande Merkel gefragt hat, warum ist in Deutschland noch nicht Teil dieser Open Government Partnership, bei der eine Initiative, eine Transparenzinitiative, die auf die Verbesserung der Regierungsarbeit aus ist, bei der mittlerweile schon 69 Länder vertreten sind.

Es war auch immer so ein bisschen unangenehm, als zivilgesellschaftliche Organisation auf Open Government Partnership Summits aus Deutschland vertreten zu sein, sämtliche Regierungen der 69 Länder. Und dann wird man immer gefragt, wer ist denn von der deutschen Regierung hier?

Und man steht irgendwie zu zweit von einer eher kleinen NGO da und muss nun mit den Schulden zucken. Aber das wird sich ändern. Die Kandidur ist eingereicht. Diese 69 Länder, die man hier sieht, die haben alle Aktionspläne vorgelegt, die dann auch umgesetzt werden, die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden

und die dann auch laufend evaluiert werden. Das heißt, es ist eigentlich ein großes Netzwerk, in dem sich Regierungen, Verwaltungen austauschen, wie man Open Government weiter vorantreiben kann. Und es ist sehr wichtig, dass Deutschland da teil ist, dass es endlich mal dieses Commitment von oberster oder teil wird, dass es endlich dieses Commitment von oberster Stelle gibt,

dass man in diese Richtung etwas aktiv vorantreiben möchte. Was hier noch wichtig ist zu erwähnen, im Idealfall werden diese Aktionspläne zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet, weil eben neben dem Top Down auch das Bottom Up sehr wichtig ist bei der Umsetzung.

Aber oft hakt es da so ein bisschen. Das sieht man jetzt hier an den Statements. Zivilgesellschaft wird nicht so gut eingebunden wie möglich. Ich hoffe, und das werden wir wahrscheinlich dann nächstes Jahr bei State of the Open nochmal haben, ich hoffe, dass es in Deutschland besser funktioniert und man sich nicht nur auf Daten und abstrakte Dinge wie Daten fokussiert,

sondern tatsächlich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen herausfindet, was sind denn die Themen, die Problemstellungen, die wir bearbeiten wollen? Wie wollen wir diesen Aktionsplan frameen? Aber eigentlich eine super Nachricht, dass sich da endlich was tut. Genau, noch eine gute Nachricht.

Ja, ich habe die erfreuliche Aufgabe, den Status quo Community zu verkünden. Genau, Community ist eigentlich das absolute Fundament unserer politischen Arbeit, ohne deren unermüdliche Arbeit auf lokaler und kommunaler Ebene

würden die meisten Sachen, an denen wir arbeiten, gar nicht vorwärts gehen. Und es gibt, neben unseren Projekten, gibt es natürlich auch Hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten in ganz Deutschland, die sich eben auf kommunaler Ebene einsetzen und Lokalpolitik machen. Das Herzstück unserer Community-Arbeit ist das Programm Code for Germany.

Das hatten wir vor zwei Jahren gestartet und das ist im Wesentlichen ein Netzwerk von Open Knowledge Labs. Und die Idee, also Open Knowledge Labs sind Gruppen, die sich in ihrer Stadt regelmäßig treffen, um mit offenen Daten zu arbeiten. Und genau die Idee dafür kam, wir schon vorher einmal angesprochen, dass wir weg wollten vom Format

Berliner Hackathon, wo Leute für zwei Tage nach Berlin kommen, dann wieder nach Hause fahren. Und wir hatten nach einem nachhaltigeren Konzept gesucht und hatten in die Community reingefragt, wollt ihr was starten? Und es kamen Leute aus acht Städten direkt auf uns zu und meinten, ja, wir möchten eine Gruppe bei uns starten und mit acht Labs sind wir in der Stadt gegangen.

Das wurden dann 13 Labs im Jahr 2014. Im Jahr 2015 waren das dann 18 Labs und dieses Jahr haben wir mehr als 20 Labs in 25 Städten und Regionen. Und die arbeiten eben lokal mit offenen Daten, die vorhanden sind oder sie holen sich offene Daten, wenn sie nicht vorhanden sind und zeigen damit so ein bisschen, was eigentlich möglich ist

und zeigen best practices auf. Aber natürlich gibt es auch über Coffee Germany hinaus noch andere Projekte, über die wir Leute erreichen oder in denen Leute sich engagieren. Jugendhack beispielsweise erreicht Hunderte von Jugendlichen, die sich für die Themen interessieren. Und dann gibt es aber natürlich auch Leute, die ganz unabhängig von uns etwas anfangen.

Z.B. Maximilian kannte die Open Nordic Foundation nicht, als er sein erstes Projekt gestartet hat, aber wir sind dann in Kontakt gekommen. Und es gibt auch andere Initiativen über die Open Nordic Foundation hinaus, wie Transparency International oder andere oder Freifunk, in denen sich Leute für ähnliche Themen engagieren oder für die gleichen Themen.

Das heißt, man kann auf jeden Fall sagen, dass die Community über Hunderte von Menschen groß ist, bis zu 1000 und die ist ziemlich groß, sie ist ziemlich aktiv, ziemlich stark und sie wächst. Genau, und was macht denn eigentlich unsere Community?

Zum einen entwickelt sie Projekte, das heißt sie entwickelt neue Projekte mit einem lokalen Bezug. Hier sieht man z.B. Münchentransparent, das ist eine ganz tolle Anwendung, die baut auf dem Münchner Ratsinformationssystem auf, aber macht z.B. Volltextsuche möglich. Das heißt, man kann alle möglichen Dokumente aus der Regierung durchsuchen, man kann sich eine Mail-Notification einrichten,

das war vorher natürlich nicht möglich. Genau, und sie zeigen so ein bisschen, was kann man denn eigentlich mit Open Data machen und halten das Schaffen ganz greifbare Beispiele dafür, was man machen kann. Sie arbeiten auch zusammen, da in der Regel eigentlich immer unsere Projekte Open Source sind,

wird auch viel überregional gearbeitet, über den lokalen Bezug hinaus. Das ist jetzt hier so eine ganz, ganz simple Anwendung, die heißt, wo ist Markt? Und die meisten Städte haben in ihrem Datenportal Daten darüber, wo, welcher Markt wann stattfindet. Aber das ist nicht so hilfreich, wenn man so eine lange Liste hat mit Adressen und deswegen kann man die einfach auf so eine Karte drauf werfen.

Und der Code dafür liegt auf GitHub und die wurde jetzt schon in 18 Städten redeployed. Also das ist auf jeden Fall sehr erfreulich, dass eben auch kollaboriert wird. Sie leisten Policyarbeit. Und ich glaube, das ist mit einer der wichtigsten Punkte eigentlich, dass man diese Themen immer wieder in der Debatte hält und in der Öffentlichkeit hält,

indem man beispielsweise in journalistischen Formaten auftritt, indem man Veranstaltungen besucht und dort einen Input gibt zu den bestimmten Themen, egal welcher Art die Veranstaltungen sind. Und so leisten sie eben auch auf der wichtigen kommunalen Ebene Policyarbeit. Teilweise sind auch Leute aus Stadtverwaltungen

oder genau von der Stadt selber in der Community aktiv und bringen da eben auch Entscheidungsfähigkeiten mit und können die Sachen dann auch direkt umsetzen in ihrer Verwaltung oder in ihrem Bezirk. Sie hausten auch Veranstaltungen, ob zum Open Data Day oder ob sie Hackathons organisieren zu verschiedenen Themen. Da machen sie auch ganz viel und laden auch Leute ein.

In Heilbronn zum Beispiel gab es einen Informationsabend, zu dem Leute aus der Verwaltung eingeladen wurden. Was ist Open Data? Und das fand ich total gut, weil es eben so ein sehr friedvoller Zugang ist zu der Verwaltung. Und man hat gesagt, wir erklären euch, was es ist. Wir erklären euch unsere Sicht darauf und wir kommen zusammen.

Ja, das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung aus dem letzten Jahr. Dass auch immer mehr Leute aus der Community als Experten konsultiert werden und auch wirklich angesprochen werden und gefragt werden, was ist denn eure Meinung dazu? Wie kann man unser Portal verbessern? Was für Datensätze wollt ihr haben? Ist das sinnvoll, die in diesem Format zur Verfügung zu stellen?

Und hier zum Beispiel hat man ein Foto vom Open Roundtable. Und ich muss echt sagen, dass Nordrhein-Westfalen da ziemlich hervorreiter ist. Da gibt es eine Geschäftsstelle, Open NRW. Und die machen jetzt vierteljährlich ein Open Roundtable, zu dem Leute aus der Community explizit eingeladen werden, um darüber zu sprechen, wie kann man die Open-Data-Situation in NRW verbessern.

Ja, und wie schon gesagt, ist lokal aktiv, auch auf ganz anderen Ebenen und umfassenderen Ebenen. Und hier ein Beispiel, der Stefan Kaufmann sitzt dort hinten, hat später auch noch einen Vortrag. Er ist schon sehr viele Jahre, ein paar Jahre,

ganz wesentlicher Bestandteil der Open-Data-Bewegung und den kennen auch eigentlich die meisten. Und der hat zum Beispiel mit seinem Lab an den Bürgermeister, glaube ich, oder? Ja, einen Antrag eingereicht, um einen Stadtlabor zu gründen. So, das ist ein institutionalisiertes OK-Lab, Open-Knowledge-Lab in Ulm. Und hurra, es ist durchgekommen. Und jetzt können Sie so einen Lab gründen,

da ist so eine Mischung aus FabLab, da kann das OK-Lab und da können verschiedene Initiativen sich vernetzen, da können Workshops stattfinden für Kids. Und ich glaube, dass das ein ganz toller Schritt ist für Ulm. Und ich finde das zeigt auch so ein bisschen, es ist gut, wenn die guten Leute in ihren Städten bleiben. Es sollen gar nicht alle nach Berlin kommen oder irgendwie umziehen oder in eine größere Stadt gehen

oder so weiter, weil ich glaube, dass sie halt lokal ganz, ganz viel bewegen können. Und ich glaube, dass das in Ulm beispielsweise ein sehr gutes Beispiel dafür ist. Ja, und natürlich ist die Community auch awesome. Genau, wir sind beim Strategieteil. Danke.

Wir sind bei den Strategien. Pushen wäre die Strategie Nummer eins. Ungeduldig sein, sich neue Formate überlegen, einfach mal loslegen. Man sieht es an Hamburg, wo die Zivilgesellschaft eigentlich maßgeblich dran beteiligt oder der Puscher war, der das Transparenzgesetz dann am Ende möglich gemacht hat.

Man sieht es an den Labs, die Community, die laufend Best Practices entwickelt und aufzeigt, warum sind offene Daten nützlich und sinnvoll. Auch dieses Don't ask for permission, ask for forgiveness spielt, glaube ich, beim Pushen eine ganz wichtige Rolle, gemeinsam mit der Ungeduld nicht darauf zu warten,

bis man irgendwas darf, sondern vielleicht auch einfach mal loszulegen und zu entwickeln, neue Konzepte vorzuschlagen. Wir schlagen seit Jahren vor, endlich Innovationsstipendien umzusetzen, sprich, wenn die Verwaltung schon selbst vielleicht nicht die Kompetenz hat, Daten zu analysieren,

die in den richtigen Formaten bereitzustellen, könnte man überlegen, wie kann man sich denn Softwareentwickler, Designer ins Haus holen? Man sieht es in den USA, im Weißen Haus, da gibt es seit Jahren Innovation Fellowships, wo genau solche Leute in die Verwaltung kommen für ein Jahr und einfach mithelfen,

Probleme zu lösen, aber mit neuen Ideen, irgendwie neue Ideen zu entwickeln und ja, auch so ein bisschen aufzumischen. Das wäre ein neues Format, ein Konzept, mit dem man gut pushen könnte, mit dem man Dinge in die richtige Richtung pushen könnte. Oder, und da gibt es gleich noch einen Talk

auf Bühne 8 dazu, ja, Förderung von diesen Civic Tech, von diesen Open Data Projekten. Wir starten im Juli ein neues Projekt, das nennt sich Prototype Fund, wo wir das BMBF überreden, überzeugen konnten, 1,2 Millionen locker zu machen für Projekte im Bereich Open Data Civic Tech, dass man, dass Leute das nicht einfach

nur noch ehrenamtlich machen müssen, sondern auch mal die Möglichkeit bekommen, sich ein paar Monate Zeit zu nehmen, um Dinge auszuprobieren, zu testen, weiterzuentwickeln. Das wäre der Teil pushen. Arne hat den Teil, zu dem der rote Folie im Hintergrund viel besser passt, Verklagen.

Genau. Verklagen ist sehr, sehr, sehr wichtig. Wir müssen alle mehr klagen. Und es gibt einige Organisationen, einige Personen, die mehr klagen. Wir haben in vielen Bereichen schon ganz gute Gesetze. Wir haben gute gesetzliche Grundlagen, die wir auch versuchen weiterzuentwickeln.

Aber überhaupt eine gesetzliche Grundlage zu haben, heißt noch nicht, dass man dann auch wirklich die Informationen, die man eigentlich theoretisch bekommen sollte, auch bekommt. Und deswegen müssen wir viel mehr vor Gericht ziehen. Wir müssen Rechtssicherheit darüber herstellen, dass wir auch wirklich Zugang haben können zu den Informationen. Das macht der Chaos Computer Club jetzt in Hamburg.

Die klagen gegen die Handelskammer. Das macht Netzpolitik Org zum Beispiel ganz viel. Die jetzt klagen mit verschiedenen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das machen wir. Wir haben in den letzten Monaten ein paar Klagen eingereicht. Da kommen auch noch ein paar mehr. Es wird jetzt bald einige Organisationen geben, die sich gründen, die wirklich darauf

sich fokussieren, zu klagen, um in diesen Bereichen, vor allem im Bereich IFG, Transparenzgesetze eine Sicherheit herzustellen. Und das hilft eigentlich sogar der Verwaltung. Es gibt teilweise unter der Hand so ein paar Verwaltungsmitarbeiterinnen, Mitarbeiter, die auf einen zukommen und sagen, ja, wir wissen nicht so richtig,

ob wir diese Daten rausgeben können. Verklagen Sie uns doch. Das hilft also tatsächlich auch der Verwaltung selbst, wenn die wissen, so, es gibt dieses Urteil, die haben uns verklagt, die haben gegen uns gewonnen. Und dann müssen sie es halt herausgeben. Das Problem bei der ganzen Sache ist, dass es natürlich viel Geld kostet. Also, ich würde davon ausgehen,

dass viele der Klagen-Nivelle anstrengend auch sehr, sehr volksversprechend sind. Aber natürlich muss man erst mal 2.000 bis 3.000 Euro auf die hohe Kante legen, um das zu investieren. Und deswegen müssen wir alle auch viel mehr Klagen finanzieren. Wir kommen da in den nächsten Monaten dann nochmal auch vor euch zu. Auf jeden Fall legt euch schon mal ein bisschen Geld bereit.

Wir haben ein bisschen Arbeit zu tun. Damit sind wir bei der 3. Aber man muss auch miteinander reden. Das ist mein Teil. Ja, Verklagen und Pushen ist wichtig, aber in einer gemeinsamen Zusammenarbeit Respekt und Verständnis ist keine Einbahnstraße.

Und wir haben in den letzten Jahren auf jeden Fall gemerkt, dass auch Behördenmitarbeiter sich natürlich Verständnis dafür wünschen, was so ihr Arbeitsalltag ist. Und dass man, wenn man gemeinsam daran arbeitet, auch ziemlich viel erreichen kann. Und ich finde, dass das Transparenzgesetz das gut vorgemacht hat. Da wurde eben etwas auf Augenhöhe miteinander entwickelt. Und da wurde auch die Community mit einbezogen.

Und ich glaube, auch die Behördenmitarbeiter, die auf ihre Bedürfnisse gehören, wurde eingegangen. Auf der anderen Seite muss natürlich auch die Community mit einbezogen werden. Weil da ist eben auch das technische Know-how, die kreativen Ideen. Und ja, für die Zukunft wünsche ich mir, dass vielleicht, wenn wir dann in 10 Jahren unsere 10. Ansprache zur Lage der Offenheit halten,

dass dann auch 10 Städte, oder dass eigentlich alle Städte irgendwie 2-3 oder 10 Nerds bei sich in der Verwaltung sitzen haben mit einem starken Mandat, die wirklich auf Daten öffnen können, dürfen und das auch machen können, um Innovationen voranzutreiben und die Verwaltung zu digitalisieren. Genau. Und damit

sind wir dann schon beim letzten Punkt, den Zielen, die wir haben. Natürlich könnten wir jetzt einfach so hinschreiben, was sind unsere Ziele. Wir haben aber was Besseres gemacht. Wir haben diese neue Twitter-App benutzt, Twitter Future. Die kommt bald raus. Und die künstliche Intelligenz, was die so kann, die kann Tweets vorhersagen. Die kann Tweets von wichtigen Leuten vorhersagen.

Und hier haben wir zum Beispiel einen Tweet, der bald in ein paar Monaten kommen wird, vom Wirtschaftsministerium. Das Wirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel, wird verkünden, wie öffnen das Handelsregister? Das Handelsregister, das Unternehmensregister, ein sehr wichtiger Datensatz, der bisher nur auf, ja, nur wenn man ordentlich Geld investiert,

dann auch offen sein kann. Der muss offen werden. Und das Handelsregister ist natürlich nur ein Beispiel. Es gibt viele zentrale Datensätze, mit denen sehr viele Menschen arbeiten wollen. Die Deutsche Bahn hat jetzt angefangen, ihre Datensätze zu veröffentlichen, was ein Riesenfortschritt ist. Stefan Kaufmann macht später einen Talk dazu.

Und genauso brauchen wir viele andere zentrale Datensätze, nach denen eine große Nachfrage besteht. Die müssen veröffentlicht werden. Ja, es braucht ja auch immer ein Stück weit einen Top-Down-Ansatz. So wie mit dem Dotz-Hass in Thüringen. Oder mit Bundeskanzlerin Merkel.

Es braucht auch immer Personen mit einer hohen Position, die sich ebenfalls zu Offenheit und Transparenz bekennen. Und, ja, dieser Tweet wird auch entstehen bei Zeiten von unserem Regierungssprecher Stefan Seibert. Als Antwort auf die OK FTE. Bundeskanzlerin Merkel geht mit gutem Beispiel voran. Sie öffnet die Liste all ihrer

Geschenke von Staatsüberhauptern. Ich glaube, das ist eine ganz praktische Liste. Und ich glaube, das dürfte interessant sein, was da so von Staatsüberhaupt zu Staatsüberhaupt wechselt.

Der letzte Tweet aus der Zukunft ist ein Tweet, der vom Bundesinnenministerium kommt und der von BMWi retweeted wurde. Industrie 4.0 plus Transparenz 2.0 ist kleiner 3.0. Hashtag Transparenzgesetz, Hashtag EFG war gestern, Hashtag auch die Geheimdienste. Sprich, wenn man jetzt schon der OGP, der Open Government Partnership,

beitritt, dann kann man doch einfach auch ein Transparenzgesetz auf Bundesebene erlassen, noch bevor die Legislaturperiode ausläuft. Es gibt schon Positionspapiere der SPD dazu. Eigentlich muss man es nur noch umsetzen. Und ja, auch ein letzter Tweet aus der Zukunft. Ich will nur anmerken, den Liken alle.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Danke schön. Ja, vielen Dank, Fiona, Julia und Arne. Wir haben jetzt noch ein paar Minuten Zeit für Fragen. Gibt es denn Fragen aus dem Publikum?

Da sehe ich eine. Hallo, ich habe keine Frage, sondern eine Anmerkung, und zwar die Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat am 2. Mal veröffentlicht, dass sie die Landesparlamente

auffordert, dem Beispiel des Bundestags zu folgen und die Gutachten der landeswissenschaftlichen Dienste auch online zu stellen. Also, gute Neuigkeiten. Ich bin Patrick aus Hamburg. Ich habe eineinhalb Jahre im Transparenzgesetz mitgewirkt.

Und ich würde gerne an der Stelle noch mal zwei Sachen spezifizieren. Zum einen zu den Quelldaten. Du hattest gesagt, da sind ganz, ganz viele PDF-Daten. Das ist korrekt. Das Problem liegt einfach daran, dass wir in der Quelle nicht gescannte Dokumente haben, die wir irgendwie verarbeiten müssen, OCR-Texterkennung machen. Dadurch entstehen PDF-Dokumente.

Und überall dort, wo wir Quelldaten haben, maschinelle Daten, stellen wir diese tatsächlich auch bereit. Also, das große Problem ist wirklich die Quelle. Wo kommen die Daten her? Und das war auch eine der größten Hürden im Transparenzgesetz. Also, man muss sich vorstellen, es wurden über 20 Liefersysteme mit diversen Schnittstellen, mit diversen Datenformaten publiziert.

Und wir mussten uns auf einen einheitlichen Standard einigen, der auch langfristig tragbar ist. Die zweite Geschichte, das sind die Schulungen. Es ging nicht unbedingt um die Schulung des Portals. Man muss da so ein bisschen unterscheiden. Das Informationsportal, das

wird die Oberfläche, die wird als Informationsportal bezeichnet. Wir haben quasi noch andere Infrastrukturen, die für die Anlieferung der Daten zuständig sind und vor allem auch zur Schwerzung. Und vor allem in diesem Kontext wurden Mitarbeiter geschult. Wir haben ja gelernt, aus Pull wird Push. Und dieses

Umdenken bei den Behördenmitarbeitern, das waren eigentlich die größten Aufwände und die größten Hürden. Und um die Mitarbeiter auch anzuleiten, was darf ich schwärzen, was ist personenbezogen, was nicht, wie gehe ich mit dem System um. Das war so der Schwerpunkt, also dieses organisatorische Umdenken.

Dann noch meine Meinung zu dem Thema Transparenz. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich würde mir wünschen, dass mehr Länder Transparenzgesetze quasi einführen. Die Initiative war wirklich super. Worüber uns wir Gedanken machen müssen, Hamburg hat jetzt ein Transparenzgesetz.

Das ist eine bestimmte Software, die da eingesetzt wird. Das spannende wird sein, was machen die anderen? Wie kriegen wir die Daten vernetzt? Wie bauen wir Schnittstellen auf? Wie können wir dafür sorgen, dass ich eine Schnittstelle habe und auf alle Daten zugreifen kann und nicht als Entwickler in meiner App irgendwie 5 oder 10 Schnittstellen bauen muss? Ich komme von Dataport,

vom IT-Dienstleister. Also falls es noch mal Fragen gibt, ich bin noch da. Weitere Fragen. Ich schaue mich um. Hier vorne. Hallo, ich bin die Claudia

von Wikimedia Österreich. Wir betreiben da zusammen mit der OK Österreich oder Austria das Open-Data-Portal für Österreich. Und was wir da feststellen ist, dass es, also es war jetzt sehr viel Open-Government-Data, aber was es ja sehr spannend machen würde, wäre, wenn wir auch aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft etc. auch noch mehr freie Daten hätten. Und wir stellen fest, dass wir da

wahnsinnigen Beratungsaufwand leisten müssen, um Daten zu befreien bei Data Literacy, bei Unternehmen, NGOs. Egal. Also alles, was eben nicht Open-Government-Data ist, auch wahnsinnig schwierig ist. Könnt ihr da irgendwas berichten aus eurer Arbeit? Ist es auch was, wofür ihr euch einsetzt in Deutschland? Oder gibt es da gute oder schlechte Neuigkeiten?

Wird mich interessieren. Genau. Ich glaube das Deutsche Bahn Beispiel ist ein ganz gutes, wo wir jahrelang auch versucht haben, Überzeugungsarbeit zu leisten, dass da mehr Daten geöffnet werden, wichtige Infrastruktur, wo es absolut Sinn macht, auch wenn es um Kundenservice geht, Daten zur Verfügung zu stellen, damit andere

ihre Dienstleistungen darauf aufbauen können. Wir hatten das auch mit dem VBB, mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg in Berlin, der anfangs große Bedenken hatte, dass Daten missbraucht werden könnten, falsch interpretiert werden könnten, aber wenn man dann in den Bereichen mit der Argumentation

Kundenservice kommt, dann öffnet das tatsächlich Türen. Also wenn man, auch dieses Miteinanderreden ist wichtig, wenn man Vorurteile abbaut. Also wenn man wirklich Leute aus den Unternehmen mit Softwareentwicklern, mit Hackern zusammenbringt und die sich kennenlernen und man eigentlich einander

besser verstehen lernt und dann Ängste abbaut bzw. auch so einen direkten Dialog herstellt. Aber es ist so eine Schritt für Schritt Arbeit. Und gerade wenn sich so einzelne Große öffnen, wie die Deutsche Bahn jetzt Schritt für Schritt, dann hat das hoffentlich auch Auswirkungen auf andere Unternehmen. Und

auch Beispiel aus Österreich fände ich super interessant, mal hier in Deutschland präsentieren zu können, wo man ja teilweise schon auch ein Stück weit weiter ist. Wir hätten noch Zeit für eine letzte Frage. Ich sehe aber keine. Dann bedanke ich mich ganz herzlich bei euch drei. Noch mal einen herzlichen Applaus.