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Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V.

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ich habe und nicht
hallo und herzlich willkommen ja selbst 2 bei der letzten Session am letzten Tag ich freue mich sehr dass der Digitale Gesellschaft die Frauen hier ist heute für seine zpolitischen
Abend denn wir wahrscheinlich einige von euch wissen Sie ja es wurde auf der Republikaner gegründet namens vor einigen Jahren mittlerweile 2011 war das und mittlerweile ist der Verein aber an sich aktiv und hat viele Kampanien gemacht und hat jede er jeden Monat an eine öffentliche Veranstaltung die auch gleich sind würden aufgezeichnet wird die netzpolitischen Abend jeden 1. Dienstag im Monat in der 7 ist in Berlin und dieser netzpolitische Abend findet heute mal an einem Mittwoch statt hier auf der Republikaner und darüber freuen uns sehr und ja schön dass Sie alle da seit ich übergebe jetzt an die beiden Mitarbeiter von liege ist dass das Volk der und Alexander schön .punkt
guten Tag hallo ja herzlich willkommen hier bei uns netzpolitischen Abend vielen langsam traf die Ankündigung es ist unser 48. netzpolitischer aber den jetzt durchführen wenn ich glaube das stehen der auch wir
machen unsere netzpolitischen abends normalerweise immer am 1. Dienstag im Monat in der City ist das eine Millionen oder ganz fehlt das bist immer freier Eintritt und in der Regel wird das auch gestreamt auf sie bist .punkt Ort und es gibt danach eben auch noch Aufzeichnung bei uns in den Typ YouTube-Kanal kann sich das es eben auch später noch anschauen was wir tolles gemacht haben uns in der Regel nur so 2
bis 3 Vorträge über aktuelle netzpolitische Themen aber eben auch um über Themen die vielleicht etwas außerhalb der dass man des Kurses liegen also immer ganz ganz mit Veranstaltung wieder durchgeführt wird und eben Sand auch schon sagte da wir uns auf der Republikaner 2011 gegründet haben hier an dieser Stelle führen wir natürlich dann einmal im Jahr unseren netzpolitischen Abend im Mai hier eben auch entsprechend auf der Republikaner durch und erzählen über aktuelle Kampagne beziehungsweise auch das was in den nächsten Wochen und Monaten
kommt also wir sind ein Verein ist hier in Berlin und beschäftigen uns eben mit der Digitalen Gesellschaft mit der Digitalisierung und versuchen da eben Verbraucherinteressen zu schützen und auch im Bereich Jugend und Erwachsenenbildung stark zu machen und eine politische Entscheidung herbeizuführen die dann eben dazu führen dass wir ein freies und offenes Internet haben und Verbraucherrechte geschützt werden und in diesem Themenspektrum wollen wir heute 4 Themen bearbeiten oder ich ihr Team vorstellen an den aktuelle Arbeiten bzw. an denen auch intensiv gearbeitet haben der unsere politischer Geschäftsführer er wird euch am Anfang etwas über die Wählern Störerhaftung berichten auch einen Bereich in
dem er seit 2000 13 aktiv sind war es wirklich so das auch schon seit einigen Jahren an diesem Thema arbeiten und dann Vereine mit der EU UN Urheberrechts erfroren einen Ausblick wagen was uns vereinigen jetzt hier in diesem Jahr da in diesem Bereich erwarten wird und in den 2. Teil der durch den wissen massive die die IP Hartz-IV-Empfaenger Feininger Identität liegt die jetzt im veröffentlicht wurden und inwieweit diese netzpolitische Relevanz entfalten unternommen um einen wirkt auf die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten werfen der jetzt kürzlich im EU-Parlament abgestimmt wurde jetzt in Deutschland umgesetzt werden des beziehungsweise in den US-Staaten hier dann eben auch immer schauen wie es jenseits damit weiter kann genau damit ich jetzt auch direkt erstmal das Wort an Volker überreicht vielen
Dank ja hallo zusammen und immer von mir das 1. Thema über das ich hier was erzählen möchte ist die Bilanz Störerhaftung und vielleicht
ist nicht allen von euch bekannt worum es dabei geht deswegen nur so
vielleicht zunächst mal ein kurzer Abriss soll dieser Problemlage worum geht es eigentlich überhaupt bei der Wieland Störerhaftung wenn man jetzt ein Funknetz betreibt dann
bedeutet die Wählern Störerhaftung vereinfacht gesagt dass man verantwortlich gemacht werden kann dass man haftbar gemacht werden kann für Rechtsverletzungen die die Nutzerinnen und Nutzer dieses Internet-Zugangs eben über diesen Zugang begehen und wegen dieses Haftungsrisikos machen eben viele Leute hier in Deutschland so dass Sie hier weder ein Passwort sichern das ist verschlüsseln und das ist eben nicht so ist dass man einfach auf dieses Wählern zugreifen kann darum haben wir hier in Deutschland bisher eben keine flächendeckende Versorgung mit offenen Internetzugängen also Funknetz zu haben das Ganze liegt an einer nicht ganz klaren Regelungen Telemediengesetz einem paragraphen 8 Telemediengesetz und eine Art und Weise wie insbesondere der Bundesgerichtshof diese Norm auslegen es gibt da ein ganz wichtiges Urteil das man sich Sommer unseres Lebens und genau darin hat in
der BGH zum 1. Mal so interpretiert die sich wie dieser Bilanz Störerhaftung verhält und hat eben gesagt das klassische etwa 6. Provider wie beispielsweise die Deutsche Telekom oder Vodaphone diesen von solchen Verstößen durch Nutzerinnen und Nutzer befreite sie die die haften nicht dafür aber der private Wählern Betreiber beispielsweise der zuletzt für die Allgemeinheit öffnet der würde haften wenn jemand illegal und was runterlädt oder so also oder in welche anderen Rechtsverletzungen die Folge ist eben dass Deutschland im internationalen Vergleich als solche offenen Hotspots angeht sehr weit im Hintertreffen liegt hier gibt es nur 2 offene Hotspots pro 10 Tausend Einwohner in Großbritannien beispielsweise sind 28 offene Hotspots auf 10 Tausend Einwohner also eine ganz andere Welt ist Südkorea oder soll ich das noch weiter ausführen fast 40 sowie könnte man jetzt
diese Situation beheben die Diggs hat schon im Jahr 2012 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt wie man eben jetzt in die Bilanz Störerhaftung bedingungslos abschaffen könnte und dieser Entwurf ist sogar schon 2 Mal in den Bundestag eingebracht worden aber 2012 durch die Fraktion der Linken und 2014 durch die Fraktion der Linken und der Grünen gemeinsam unter der liegt übrigens immer noch darauf komme ich gleich ganze Ende noch mal zu sprechen das Bundeswirtschaftsministerium hat dann schließlich im März 20 15 einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung vorgelegt und dafür gab es dann von allen Seiten ganz böse auf die Mütze also dass man eigentlich keine gut wir nach dieser sehr heftigen Kritik hat sein das
BMWi zwar versucht die Wogen zu glätten haben unsere FAQ veröffentlicht das hat die Dinge aber nicht wirklich besser gemacht haben was
stand oder was steht auch immer noch in diesem Regierungsentwurf drin dass die zunächst mal einig was ganz begrüßenswertes drin nämlich das weder ein Betreiber mit klassischen Access-Provider im Hinblick auf die Haftung gleich gestellt hat ist ja eigentlich das was man genau erreichen möchte so wie die Telekom nicht für Rechtsverletzung durch Nutzerinnen und Nutzer haften soll dem private das auch nicht tun wenn sie ihr Wählern für die Allgemeinheit öffnen allerdings hat das Ganze noch ein Pferdefuß nämlich es gibt Bedingungen dafür dass er wieder ein Betreiber in den Genuss dieser Haftungsfreistellung kommen und zwar nennt das so steht es im Gesetzentwurf die Bundesregierung den das angemessene Sicherungsmaßnahmen insbesondere soll man also Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff auf das Netzwerk ergreifen darunter stellen die sich mit Passwort Sicherung vor und eine Treueerklärung also man soll bestätigen bevor man über diesen Zugang ins Internet geht dass man dabei keine Rechtsverletzung begehen wird also eine Selbstverständlichkeit was ganze soll technisch Thyssen Vorschaltseite realisiert werden ganz kurz dazu rein begrifflich das Ziel eigentlich dieses Gesetz soll erklärtermaßen seines man Rechtssicherheit für offene Netze herstellt und in einem offenen Netz gibt es keine unberechtigten Zugriff ja den offen heißt der gerade das ohne Zugang jedermann darauf zugreifen kann insofern ist es ein schon begrifflich da ein Widerspruch in sich wird Moment bei einer so
schnell so was ist genau passiert nachdem das BMWi diesen Entwurf vorgelegt hatte musste das Ganze durch ein Verfahren bei der Europäischen Kommission die sogenannte Tries Notifizierung das europäische Recht besagt
immer wenn ich regelt für Dienste der Informationsgesellschaft ändere oder neue Erlasse darf das als Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht einfach so tun sondern ich muss vorher einmal die Kommission davon in Kenntnis setzen damit die dann überprüfen kann ob das Ganze Binnenmarkt marktkonform ist so und das Handeln gemacht von Juni bis September und danach gab es eine Entscheidung der Kommission erstmal nicht öffentlich muss erst mal keiner was da drin steht das wussten noch teilweise Parlamentarier von CDU CSU und SPD noch nicht mehr genau was da drin steht obwohl im BMWi das Ganze das den aufgeschlagen war die Parlamentarier die darüber entscheiden sollte wussten dass nicht tatsächlich stand in diesem Entwurf dann später auch mal geliebt wurde über Zeit online und über der Netzpolitik da stand eben drin dass das Vorhaben der Bundesregierung europarechtswidrig ist insbesondere nicht vereinbar ist mit der E-Commerce-Richtlinie das Ganze hat aber in die 1. erstmal offenbar nicht verfangen wieder bei dem Parlamentarier noch bei der Bundesregierung selbst die haben ich dann das Kabinett hat aber diesen Entwurf verabschiedet und im Bundestag eingebracht und man dann dachte man es machen kann interessant interessiert also gar nicht das rechtswidrig ist im November hatte der Bundesrat sich dazu geäußert wann man muss solche Gesetze auch immer noch bevor sie dann durch den Bundestag gehen aber dem Bundestag dem Bundesrat zur Stellungnahme vorlegen also der Länderkammer eine Stellungnahme von den und der Mann gesagt wir plädieren für bedingungslose Abschaffung der Wieland Störerhaftung also diese Bedingungen Passwort Sicherung Rechtstreue Erklärung die sollen weg dann gab es im Dezember und das war nicht eine sehr wichtige Weichenstellungen im eine Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Wirtschaftsausschusses der federführende Ausschuss über dieses Gesetz entscheidet und da wurde dieser Entwurf sogar von den eigenen Sachverständigen von Union und SPD zerpflückt das kann man nicht anders sagen haben es wirklich von Latz geknallt und sagt dass alles europarechtswidrig was davon das geht überhaupt nicht wir dabei denn die Aufregung groß und auch die Ratlosigkeit dann kam ihm der Jahreswechsel und Thomas 1. relativ still am Anfang des Jahres nehmen es gab dann hinter den Kulissen Verhandlungen zwischen Union und SPD die man das ganze den jetzt löst um verschiedene Deals hin und her vorgeschlagen und im März 20 16 dann eigentlich klar dabei den lädt Verhandlungsrunde war klar dass festgefahren dieses ist erstmal nicht weiter jetzt kommt eine Sache im Spiel die die ganze Zeit auch im Hintergrund lief nämlich eine Klage beziehungsweise ein
Verfahren genau genommen vor dem EU das Verfahren mit fetten gegen Sonys Tobias mit vergessen Veranstaltungstechniker aus Bayern desolaten betreibt und in dem Laden neben Herrn offenes Wählern jemand hat Musikstück darüber Angeboten im Fall Stellenbörse dafür wurde abgemahnt dann hatte dagegen geklagt und das Landgericht München 1 das damit zu befassen hat er dann immer gesagt haben weiß gar nicht jetzt wissen dass in mit dieser Störerhaftung das überhaupt europarechtlich zulässig ja oder nein hat die Sache dann dem Origi hervorgeht nahmen die Piraten waren so freundlich das Geld dafür zu geben um dieses Verfahren zu finanzieren und da gings in genau um die Frage wie einst die Bundesregierung jetzt diesen umsetze regeln wollte man also wie verhält sich eigentlich diese deutsche Rechtslage insbesondere zu der E-Commerce-Richtlinie so und da gab es dann schließlich im im März auch einen einen Entschluss Plädoyer des Generalanwalts beim EU Generalanwaltes eine Art Gerichtsgutachter der bevor seine Entscheidung des OLG hat kommt den aktuellen Verfahrensstand zusammenfasst und ein Entscheidungsvorschlag macht und in diesen Schluss hat es der Generalanwalt gesagt also nun das Europarecht gibt ein vor der anderen den Zugang zum Internet gewährt oder ermöglichte haftet nicht für Rechtsverletzungen zwar ohne dass es irgendwelche zusätzlichen Bedingungen geben kann also Passwort Sicherung Rechtstreue Erklärungs als Europarecht ich so daraufhin Rücken dann einige Ministerien wie vor doch sehr aktiv ihre Interessen bei diesem Gesetzentwurf verfolgt habe nämlich eben in Wirtschaft und Justizministerium von diesen Kabinettsentwurf ab und haben selber öffentlich gesagt das wird wohl nicht gegen irgendwelche Beschränkungen Wählern Betreibern aufzuerlegen damit sie ihm aus der Haftung raus und trotzdem tat sich aber in den Fraktionen also im Bundestag erst mal nicht so besonders viel bis gestern die Bildzeitung berichtete dass Kanzlerin Merkel jetzt angeblich ein Machtwort gesprochen habe und gesagt habe man soll doch erstmal zügig voran machen und die Störerhaftung endlich abschaffen und man soll einmal zu einer Einigung kommen langsam bezahlt peinlich alles vergeht einig und rächt sich geringfügige Gesetzesänderungen und danach handeln wir seit Jahren an rum und es geht halt nicht voran wenn das überall auf der Welt ein 8 Standard ist das offene Netz ist die Frage wie gehts jetzt weiter da darf man tatsächlich gespannt sein denn ich sagte ja ganz am Anfang es gibt einen Gesetzentwurf der Opposition der beruht auf dem Gesetzesentwurf unseres Vereins aus dem Jahr 2012 und der liegt immer noch im Bundestag da gabs eine Lesung im Plenum und es gab die
Entscheidung in den Ausschüssen da haben SPD CDU CSU alle sagt die abnehmen abnehmen ablehne ja aber es gab eben nicht die 2. und 3. Beratung im Bundestag die auch noch kommen was es heißt wenn man es wirklich wollte und wirklich zügig europarechtskonform die Störerhaftung abschaffen möchte dann bräuchte man nicht weiter zu machen als einfach diesen Oppositions Entwurf zuzustimmen und so aber es ist natürlich
kostet parteipolitisch wahrscheinlich extrem viel Verwendung und wird deswegen auch wahrscheinlich nicht passieren aber wenn ein wirklich ernst wäre könnte man das halt genauso mache und das sei nicht der Punkt an dem wir stehen bei der wir Störerhaftung also ganz interessant wie es jetzt weitergeht zeitlich vielleicht noch als letzter Hinweis nur also das muss tatsächlich eigentlich jetzt noch vor der parlamentarischen Sommerpause
passieren wenn nach der parlamentarischen Sommerpause ist Wahlkampf und damit das mit Sicherheit nicht mehr aus also wenn sehen dass es in nächsten Monaten klappt das tatsächlich der das den ich im Bundestag geht dann haben wir in Deutschland offene Netze und ansonsten den man wahrscheinlich noch ein paar Jahre darauf warten so das nächste Thema zu dem ich ein bisschen was sagen möchte ist die EU Urheberrechtsreform dies jetzt so im
Gange aber ehrlich gesagt noch nicht besonders weit gediehen das heißt die geht 1 nicht mehr drum erstmals ein Ausblick zu geben darauf was der kommt das Problem bei dem um Urheberrecht ist es das in dieser Form eines gar nicht so richtig liegt denn bisher war es so dass bei Rechten des geistigen Eigentums das Territorialprinzip galt das heißt die die die Mitgliedstaaten haben das eine war also selber es gab halten per Richtlinien diese Vorgaben machen für das nationale Recht ein Pferd das ist also die Richtlinie über die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte Info sorgt das ist die zentrale Urheberrechts Linie und die ,komma dass dann geht eben vor allem so um viele Medien und große Provider und die Frage inwieweit haften die wofür haften die Haft nicht worüber Rechtsverstöße denn unsere Nutzer Jana mittlerweile hat eben die unter den Kompetenzen ordentliches Gesetzgebungsverfahren könnte also auch zum Beispiel Verordnung also unmittelbar geltende Rechtsakte erlassen und der wird es mal damit angefangen dass sie halt von Dezember 2013 bis März 2014 eine öffentliche Konsultation durchgeführt haben und dann mal so gefragt haben wo drückt denn der Schuh was kann man denn so ändern ,komma also wo sie können das überhaupt Regelungsbedarf und auch das Europäische Parlament hat sich schon mit dieser Frage befasst die Piratin Julia Reda hat da sehr gute Vorarbeit geleistet und den sogenannten Reader Bericht abgeliefert wurden steht und wohin zu gehen könnte mit dem Urheberrecht und darüber hat eben auch das EP abgestimmt allerdings eher verzagt und ist also bei
weitem nicht so weit gegangen wie es hätte gehen können um in das gegen Urheberrecht fit fürs digitale Zeitalter zu was hat das EP empfohlen das Parlament das haben die empfohlen sie haben ja leider vieles nicht empfohlen was ursprünglich in den Wetterbericht angedacht war zum Beispiel haben sie keine haben sie sich nicht entschließen können der Kommission zu raten eine Ver Jooss Regelungen nach US-amerikanischem Vorbild werden zu erlassen man bisher kenne das in Europa leider nicht in USA gibt das das sind Grunde Ausnahme zum Urheberrecht die besagt dass wenn um die halten wenn man also nur wenn mal kleinere Teile aus einem urheberrechtlich geschützten Werk entlehnt wenn das Blut zu nichtkommerziellen Zwecken wird besteht er so zu Zwecken der Bildung und so dann davon lassen darf unseren hochladen dann darf man es auch kopieren und insbesondere dann wenn dem eigentlichen Rechteinhaber dadurch kein finanzieller Schaden entsteht ähnlich auch die Ausweitung des Zitatrechts und beide Regelungen zusam würden dann so etwas wie ein Recht auf Remix ergeben für das unser Verein auch schon seit langem eintritt also im durch digitale Technologie ist der digitales Kopieren elektronisches kopieren neu arangieren neu zusammenfügen und so weiter einig zu national Alltagstechnik geworden zum alltäglichen Kulturtechnik und diese Produzenten geeinigt immer noch kriminalisiert durch die gegenwärtige Rechtslage da konnte wie gesagt das Parlament sich nicht durch auch Geo-Blocking da ein klares Verbot auszusprechen da gab es auch keine parlamentarische Mehrheit für aber immerhin haben sie relativ deutlich gesagt die Panoramafreiheit muss erhalten bleiben wenn das kein Begriff ist der Panoramafreiheit mit bitte dass wenn man Fotos macht in der Öffentlichkeit und das sind irgendwelche architektonischen Bauwerk in eine Art bildender Kunst am Bau oder so dann darf man das tun ohne dass man vorher die Zustimmung der Rechteinhaber ein .punkt ja dann und dann ja gesagt diese Panoramafreiheit muss erhalten bleiben und genauso auch das sehr umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger was sich in der Vergangenheit in deutscher für viel Aufregung gesorgt hat bei sie auch gedacht dass das auf europäischer Ebene nicht geben so nach dieser Konsultation hat dann die Kommission sagt ok wir sehen also hier Handlungsbedarf in 4 Bereichen wie wollen einen breiteren Zugang zu Inhalten und wir wollen dass es Ausnahmen gibt für innovative für eine innovative und inklusive Gesellschaft da geht also vor allen Dingen Ausnahmen vom Urheberrecht die für Menschen mit Behinderung vorteilhaft sind es geht um die Schaffung eines funktionsfähigen Marktes für kreative inhaltliche geht es insbesondere um die Vergütung von Urhebern und die Frage wie die halt im digitalen Zeitalter noch von Viren noch Gewinner aus ihren sein Inhalten generieren können und es geht um die Bekämpfung der Piraterie also die Frage wie kann man eine eine wirksame und effektive Rechtsdurchsetzung Gestalt
mit bisschen rein Sun in die einzelnen Punkte und dann sieht man so wahnsinnig weit sind Sie eigentlich gar nicht beim Thema Geo-Blocking ist es so dass es dazu noch meine eigene öffentliche Konsultation vom 7. September bis Dezember 20 15 gab das Ergebnis war 90 Prozent der Befragten haben wir gesagt wir empfinden Geo-Blocking als eine Restriktionen und was auch interessant wenn 80 Prozent meinten dann sollte abgeschafft werden wir den dass die Zahlen vielleicht ein bisschen näher beieinander liegen aber tatsächlich wann es in die der auszukommen sind und man hat also für die 1. Hälfte 20 16 jetzt einen Legislativvorschlag angekündigt dass muss man vielleicht noch wissen auf europäischer Ebene ist es so dass Gesetze immer nur erlassen werden können man zunächst die
Kommission einen entsprechenden Vorschlag hat die Kommission hat das sogenannte Initiativrecht also sie sind das einzige Organ auf EU-Ebene die dem vorschlagen können dass der Verordnungen richtiger so gemacht die machen immer den 1. Aufschlag der sind 1. Entwurf dessen danach geht es dann nicht Parlament und Rat und sondern mit den dann am Ende beschlossen so was sie schon auf den Weg gebracht haben also immerhin 1 Vorschlag war für eine Verordnung für die zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt man möchte also damit ein eigenes neues Verbraucherrecht schaffen und dieses Recht sollte eben ermöglichen das ich ihn Inhalte die ich in meinem Land erworben habe auch in einem anderen Land konsumieren also beispielsweise wenn ich jetzt Netflix-Kunden bin hier in Deutschland und ich gehen woanders hin also so sehr fix glaub ich gar nicht gibt ja dann ist es so dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich eigentlich die was nicht ohne Tricks in Polen der Text kann schon so genau das möchte die EU ändern sagt also dass ich in meinem Heimatland erworben hat Zugangsrecht und so die muss hier mitnehmen können in andere eigentlich schlecht das Ganze soll bis 20 17 abgeschlossen sein dass wir die so sein wird dass wenn wir mal sehen ja dann ist noch eine Reihe anderer Maßnahmen sie angekündigt haben bessere Verbreitung von Inhalten größere Auswahl für Europäerinnen und Europäer Stärkung der kulturellen Vielfalt grenzüberschreitende online Verbreitung von TV und Hörfunk Hörfunkprogramme müssen alle schöne Ideen aber gibt überhaupt noch keine konkreten Vorschläge zu und auch wie das genau aussehen soll weiß eigentlich noch n bei den Ausnahmen
zugunsten von Menschen mit Behinderung stellte die Kommission fest es gibt den alten Mitgliedstaaten sehr große Unterschiede was die sagen diese Ausnahmen angeht und sie deswegen eben deutlichen werden Handlungsbedarf ganz interessant ist ,komma der mal den einen der letzten Punkte nicht aufgeschrieben habe er mal nach oben ziehen sie Ratifizierung Umsetzung des Marrakesch Vertrags da geht es gerade um urheberrechtliche Ausnahmen für Menschen mit Sehbehinderung und für blinde Menschen damit dem zum Beispiel die Möglichkeit haben Bücher in Preisschrift übersetzen zu lassen ohne dass sie dafür die gesonderte Gebühr zahlen müssen immer noch Erlaubnis fragen muss also für diese Übersetzung müssen sich vor schon in das Lage haben aber darum gehts zum Beispiel bisher hat auch die Kommission nicht so viel Druck gemacht jetzt macht sie tatsächlich sehr viel Druck auf den Rat das Ganze endlich ratifiziert andere Ausnahmen
die die Kommission wo sie im Handlungsbedarf sieht sind die Panoramafreiheit Text und Täter meinen zu wissenschaftlichen Zwecken und auch Ausnahmen für Lehre und Unterricht haben auch da sagen wir halt der sehen Handlungsbedarf aber es gibt ihm bislang keine konkreten Vorschläge und auch im Frühjahr 20 16 sagen sie wollen sie Legislativvorschläge unterbreitet hat bisher nicht passiert bei den bei der Schaffung des
funktionsfähigen Marktes für kreative Inhalte sagen Sie halten es wird eines immer schwieriger für Urheber zu erreichen ist die Wertschöpfung gerecht verteilt wird gern die Leute die die Inhalte machen und dann gibt es eben Plattform wie zum Beispiel Joop oder andere auf denen kreative Inhalte hochgeladen werden sehr viel konsumiert werden in 1. Linie profitieren die Plattform vor wie 17 dass die Künstler oder die Urheber werden gesehen hatte gemacht haben eigentlich gerecht vergütet werden die Götter die Urheber haben im häufig das Problem dass sie gar nicht in der Lage sind in der Position sind überhaupt entsprechende Konditionen auszuhandeln oder in irgendeiner Weise zu bestimmen ist was mit ihren Inhalten passiert da wie gesagt möchte die Kommission was tun das ist auch sicherlich ganz vernünftig die Frage ist eben dann tatsächlich wie passiert dass man wie die nimmt man gezielt solche Plattformen in die Verantwortung das wäre so Fragen sein die da wichtig werden ansonsten hat natürlich auch ganz stark im Visier Spieler von nächsten Wunder meine Rolle Hostprovider Navigationsdienste Hostprovider sind ja vor allen Dingen für die Urheberrechtsindustrie ein
Dorn im Auge denn wenn die Urheberrechtsindustrie aus vorbei das Sagen hatte vor allem Click dann im Sinne also einig das Medium über das heute hauptsächlich
Online-Piraterie betrieben wird aus Provider sind aber generell eigentlich alle Dienste die Speicherplatz im Internet zur Verfügung stellen ja also das irgendwas für User den retten konnten hochgeladen werden kann und gespeichert das also das mit einer Worten das sind Dienste eben die gegeben von dem Anblick Haus über Jud schlug über Facebook über Wikipedia und irgendwelche anderen Dienste bei den Informationen gespeichert im Netz also da zeigt sich eben auch mal los Provider ist nicht gleich US-Provider das könnte also durchaus noch meine ein Problem da sagt die Kommission es gibt Grauzone zu Rechtsunsicherheiten führen zum Beispiel insbesondere die Frage wann ist eigentlich etwas eine öffentliche Wiedergabe und wann ist etwas eine öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten an das ist auch in der Rechtsprechung ist zwar immer mal wieder so weit es sind sollte sich noch wieder neue einschalten dazugeben ganz klar wann das der Fall ist weiß man nicht und das möchte die Kommission ganz gerne klären damit man eben weiß was darf ich alles genau und dann dafür ich und wie gesagt in dem Bereich in dem auch eine Rolle die Reform der Haftungsprivilegierung von Haus Providern dass es auch im Rahmen dieses vorherigen Themas bei der dann Störerhaftung Sohnes mit verknüpfe Gesetzespaket hatte man ursprünglich auch mal angedacht dass man die
Haftung für Hostprovider verschärft hier in Deutschland da ganz allein so viel Kritik dran dass es wieder rausgeflogen ist insofern darf man gespannt sein was da kommt das also aus und fällt auf den zum Beispiel die Urheberrechtsindustrie sehr stark nominiert und dann muss man nur in sehr genauen Auge drauf haben damit es nicht auch zu seiner zu einer ständigen Überwachung aller Inhalte kommt immer mehr aus Providern hochlädt und so auch nicht im Ober Blocking oder so kommt also das wird sicher den ganzen Verfahren das Schlachtfeld werden ja und auch
bei Allegations Diensten wir sehen die halt Handlungsbedarf auch ein sicherlich noch die erfolgte so der Zeitungs der Zeitungsverleger die eben ganz gerne an Google News und solchen Sachen mitverdienen wollen und deswegen natürlich gerne zum Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene hätten Oettinger sympathisierte aus ein bisschen damit also da darf man gespannt sein was dabei rauskommt wie gesagt konkrete Vorschläge auch hier Frühjahr 20 16 angekündigt aber bisher eben noch nicht vorliegen ja und dann bleibt in der letzte .punkt auch da kann man sich glaub ich schon auf recht habe Auseinandersetzung freuen die Bekämpfung der Piraterie also die Frage wie erreichen wir eine wirksame Rechtsdurchsetzung auch hier wieder ist ein Vorschlag angekündigt wo es vor allem in unseren voll oder meine Frau und steht man möchte also schauen wo fließen eigentlich die Gelder aus so gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung hin also aus so Seiten wie zum Beispiel das der wieder einige beginnen wo zum Beispiel nein da wurden halt es erleichtern rauszufinden wo weniger dahin wo sitzen einig die Leute die von diesen Seiten profitieren dann möchte man auch noch Reformbedarf ermitteln zum Beispiel bei der Durchsetzungsrichtlinie also treibt ohne Konsultation durchführen diese Konsultationen die läuft im März auch schon bisher 20 16 sollen Änderungsvorschläge dazu vorgelegt werden wir haben auch übrigens noch ein Tool entwickelt mit dem es man sich in dieser Konsultation beteiligen kann finden man uns auf der Seite und ja das auch Hilfestellung bei die
Frage nur teilweise sehr abstrakt sind die dargestellten und dann ein paar Erklärungen Hilfestellung man weiß die man da am besten mit umgeht Konsultation genau und das eine im Wesentlichen das was bei der Urheberrechtsreform geplant ist also das heißt es noch ein relativ offene Spielfeld man muss jetzt teilweise mal sehen was denn da genau so kommt es immer dann sinnvoll schon frühzeitig bei diesen Konsultationen mit zu machen und da ebenso so bin zu setzen und dem zu zeigen für uns gibt es da lagen haben was am Ende rauskommt ist halt bis jetzt noch total offen und das wird uns auch sicherlich die nächsten Jahre noch beschäftigen nicht ja
würden dann eine Weile mit dem Thema vor ungefähr 2 Wochen relativ genau vor 2 Wochen im EU-Parlament beschlossen wurde nämlich die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten konkret geht es eben um Fluggastdaten Fluggastdaten werden von Airlines gesammelt und gespeichert um eben dem reibungslosen Reiseablauf zu
gewährleisten das macht auch insofern durchaus Sinn dass wir neben dem Flug bucht das man dann wir machen entsprechen Sitzplatz hat immer gebucht hat das war das entsprechende Essen bekommt was man gebucht hat wenn man vielleicht gesundheitliche Probleme hat das einen dann eben auch im Rollstuhl zur Verfügung gestellt wird oder man eben Anschlussflüge hat dass diese dann eben auch entsprechend vorgehalten werden und man diese Reise dann eben auch entsprechend durchführen kann sowie gebucht diese Reise während diese Bieren heißt das das Unternehmen kurz werden so seit ungefähr in den sechziger Jahren von den Airlines gesammelt und gespeichert sind daraufhin immer weiter angewachsen sodass wir ungefähr zu beißender Datensammlungen sind 60 Einzeldaten pro Flug und pro Passagier ungefähr
umfasst darunter eben verschiedene Daten wie also klar also sie Mason
PNA Files aus also ein Beispiel zu haben sowas wie Name aber eben auch Telefonnummern Handynummern die Adresse wo man wohnt gegebenenfalls auch die Email Adresse wenn man selbst und mein Buch dann auch gerne mal die IP-Adresse die da eben mit gespeichert wird dass wir zum Beispiel Datum um sich durchaus fragen kann warum das für den Reiseverlauf dann wirklich wichtig ist so was wie Flecken vorher Informationen Kreditkarten dazu Zahlungsdaten und neben Gesundheitsdaten was messen will und so weiter und so fort und der Höhepunkt dieser dieser Datensammlungen ist dass es da eben auch zum Beispiel ein Freifeld gibt in dieses Freifeld können zum Beispiel Airline Mitarbeiter der Information über den Reisenden dann nochmal eintragen also das ist zum Beispiel bei Metz regelmäßig beim Hotline anruft weil Airline und sich dann meinen Beschwerden können wir zum Beispiel in dieses Freifeld eintragen dass es sich um eine Person handelt die die um mehr auf ist aber eben auch möglich zum Beispiel für Sicherheitskräfte am Flughafen in diese PNA falls dann auch noch mal
Information einzutragen das werde ich hier zum Beispiel so Information dass mit Marihuana Aufklebern auf seinen Taschenlampe und im Buch zum Thema Drogen unterwegs war also das sind dann zum Beispiel Informationen die in sondern Bieren Abfall landen können das sind eben Daten die von Airlines eingesehen werden können die von der Leyens geändert werden können aber eben auch vom Sicherheitspersonal am Flughafen und genau diese Informationen möchten jetzt Ermittlungsbehörden nutzen um im Kampf gegen Terrorismus und schwere internationale Kriminalität eine neue Waffe in die Hand zu bekommen ein relativ bekanntgeworden ist dieser Zugriff auf diese furzt also auf diese Fluggastdaten nach den Anschlägen damals aufspürt wechselnder wo die Amerikaner eben angefangen haben sämtliche Airlines die in die USA geflogen sind dazu zu nötigen Ihnen diese Reise Daten zur Verfügung zu stellen die Amerikaner wollten diese dann eben entsprechend auf Vorrat speichern und auswerten man hat dann sich darauf geeinigt dass die Airlines gerne aus dieser Jahre Situation der Rechtsunsicherheit gern herauskommen möchten wenn es ja so dass es ein europäisches Datenschutzrecht gibt und wenn diese Informationen zu sagen und das Wissen der Reisenden an der amerikanische Behörden weitergegeben werden dabei haben sich die Airlines sich so wohl gefühlt müssen dann eben Trio gelaufen angesagt also würden wir dazu genötigt in dieser Fluggastdaten zu übermitteln hat dann eben ein Abkommen verhandelt werden mit ein bisschen viel hin und her hat man dann 2012 eben 1 1 1 Fluggastdaten Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen wo diese Reise Daten von allen Reisenden die von Europa in die USA fliegen oder über den amerikanischen Luftraum sich bewegen also müssen manchmal direkt nach Amerika fliegen sondern einfach nur in dem
Luftraum der USA unterwegs sein bis diese Reise Daten dem von den Airlines an die amerikanischen Ermittlungsbehörden übermittelt werden und dann dort für 15 Jahre lang gespeichert werden und eben dafür genutzt werden können um gegen Terrorismus vorzugehen was man mit diesen Daten macht relativ klar pro fallen Täter meinen also man sucht die Nadel im Heuhaufen Mansur versucht hat dann zu finden man versucht Verdächtige zu kreieren durch solche
Maßnahmen und das Ganze eben der 15 Jahre lang in die Vergangenheit so dass man eben der Ermittlungsbehörden in den USA dessen was eine Person vor 15 Jahren auf ihrem Flug von Berlin nach New York gegessen hat das ist so ein Revolutionär tolles Projekt das dann die Uhr auf die die Kommission eigene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten anzulegen ein sogenanntes EU-PNR System das würde Februar 2011 wurde dieses Projekt vorgestellt das jetzt auch vor über 4 Jahren 5 Jahren und dort hat man sich eben darauf geeinigt dass fünfjährige Speicherung haben mag man hat einen da auch konkret gesagt dass man eben aktiv verdächtige kreieren will also in dem Vorschlag der EU-Kommission heißt es dazu Zitate einmal möchte diese Datensammlungen nutzen um bisher unbekannte Verdächtige zu finden das möchte man mit dieser Datensammlungen machen
es gab ziemlich viel hin und her es gab eine eine Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments im Jahr 2013 darüber die dazu geführt hat dass der Innenausschuss des EU-Parlaments das ganze Projekt abgelehnt hat danach ist es ins Plenum des EU-Parlaments gegangen dieser dieser Vorschlag das was wir hier sehen eben dort hatten sich darauf verständigt dass man keine Mehrheiten für einen für einen für ein ja oder nein wirklich zusammenbekommen also der 2. Mann etwas unklar ist wegen hat man das dann wieder zurück in den Ausschuss übermittelt und dann sozusagen ja nochmal bisschen Zeit zu gewinnen bis nachzuverhandeln und jetzt eben nach den jüngsten Terroranschlägen in Paris und Brüssel ist der Druck dann auf die EU-Parlamentarier vereinigen von Seiten der Mitgliedstaaten so groß geworden dass man sich dann eben dazu durchgerungen hat diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten mit einer relativ breiten Mehrheit auf den Weg zu bringen das weil eben vor 2 Wochen und nun beginnt eben die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie das bedeutet in den kommenden 2 Jahren werden wir in allen Mitgliedstaaten der EU die entsprechenden technischen und gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen um diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten tatsächlich durchzuführen das ist natürlich insofern problematisch als dass wir zum einen das Eugen Haar Urteile zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten haben was ganz klar sagt dass Vorratsdatenspeicherung gegen europäische Grundrechte verstoßen und zum anderen ist es ganz
interessant dass derzeit auch bei EU GH also dem Europäischen Gerichtshof ein beide bis Abkommen zur Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten vorliegt mit dem man sich auseinandersetzen muss nämlich das PNR-Abkommen mit keiner also so dass nach dem Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung Speicherung dieser Fluggastdaten weitere Abkommen mit Australien und Kanada geschlossen wurden hat sich darauf eine fünfjährige beziehungsweise 5. halbjährige Speicherdauer geeinigt was ganz interessant ist das wird also eben 3 Abkommen haben die jeweils völlig unterschiedliche Speicherdauer haben und dann noch meinen mit der fünfjährigen Speicherdauer so dass also auch da in diesem Zusammenhang völlig unerklärlich ist wenn überhaupt auf diese Speicherdauer kommt also es wird relativ willkürlich das liegt auch eben daran dass die EU-Kommission zumindestens als auch eben die bisher Staaten wie diese Fluggastdaten nutzen bisher immer noch nicht beweisen können dass diese Datenspeicherung zu irgendwas gut sein kann also werden der ausschließlich Anekdoten erzählt irgendwelche Behauptungen aufgestellt dass eben diese Vorratsdatenspeicherung von Nutzen sein könnte
jedenfalls hat man mit Kanada eben ein solches Abkommen auch verhandelt und da waren die EU-Abgeordneten allerdings das bald ihren wenige Monate nach dem UIG harter zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten doch es gibt sich und haben gemeint dass dieses Abkommen dann zum Eugen Haar geschickt werden muss weil sie Grundrecht Bedenken haben der EU GH überprüft dieses
Abkommen nach es gab ungefähr 3 4 Wochen gab es auch in die Verhandlungen dazu wo eben dann ja die Kommission zum Beispiel dazu befragt wurde und sehen glaubt dass es halt eben zum Beispiel sinnvolle Maßnahmen ist und man diese ganzen Grundrecht Bedenken hinterfragt zwar eine sehr lange Anhörungen in 6 7 Stunden lang auch also so Fall vielleicht doch etwas und üblich war eine sehr kritische Fragen seines den Richter Richtern und man kann insbesondere in Anbetracht des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten und dass es sich eben um dieselbe Person handelt die jetzt auch im origin hat sich mit dieser Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen davon ausgehen das jeder Eugen Haar eben auch diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten eine Absage erteilt gleichwohl hat man aber eben im EU-Parlament obwohl man dieses eine Abkommen zum EU GH schickt weil Grundrechts Bedenken hat das eigene Jubiläum sie als System abgestimmt und auf den Weg gebracht das etwas merkwürdig ist man hätte doch hier an dieser Stelle zu mindestens mal warten müssen bis eben jeder Eugen Haar vielleicht seine Entscheidung zu dieser Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht es ist so dass wir jetzt wahrscheinlich im Juli wahrscheinlich vielleicht ein bisschen spät aber ist damit zu rechnen dass wir im Juli eben mit einer Einschätzung des EU EH rechnen können während dessen gleichzeitig diese zweijährige Umsetzungsfrist jetzt schon in Deutschland läuft zum Beispiel oder eben auch diesen anderen Mitgliedstaaten der EU um dieses EU-PNR einzuführen und das wird natürlich dann sicherlich noch mehr sehr sehr interessant inwieweit denn dieses EU-PNR dann tatsächlich Bestand haben wird Bestand haben kann wenn der EU eh will gegen eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ebenfalls von ihm der EU Kanada China entscheiden sollte wir werden auf jeden Fall weiter versuchen gegen dieses EU-PNR System zu kämpfen also wir haben die letzten 5 Jahre in denen sich daran gearbeitet im Parlament Überzeugungsarbeit zu einen in den Mitgliedstaaten Überzeugungsarbeit zu sondern es hat eben nicht bis zum Ende die gereicht
und deswegen sind wir momentan eben auch dann nur noch den Weg tatsächlich dann auch denn Dandy die Umsetzung Deutschland abgeschlossen ist
wird hat sich dann auch juristisch dagegen vorzugehen das kann man ja auch an der Stelle dann schon entsprechend mal so ankündigen dass wir das dann sicherlich nicht so stehen lassen werden wir natürlich auch bei der das Thema verfolgen es gibt auch weitere Staaten sowas wie Kuwait zum Beispiel Mexiko Russland die auch interessiert sind an den Reisedaten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern also dieses Thema wird uns noch sicherlich einige Jahre beschäftigen auch wenn es jetzt vermeintlich erstmal abgeschlossen scheint es ja dann doch eben noch sehr sehr viel Bewegung deren und sowohl auf der politischen als eben auch auf der juristischen Ebene
soll jetzt ,komma wahrscheinlich zudem zu den spannendsten Teile der der der letzten Tage und zwar die Titel klickst es ist so dass jetzt am Montag hier wenn es eben entsprechende Verhandlungsdokumente veröffentlicht hat also Dokumente die den aktuellen Verhandlungsstand und nicht mit den aktuellen sondern den Verhandlungsstand von vor vielleicht paar Wochen vielleicht auch etwas länger her darstellen und eben zeigen welche Position die Ohren welche Position du es soeben den hier aufgeführten Themen eingehen und dann für uns tatsächlich in diesem Bereich sehr relevant sind jetzt eben die er in der Themenbereich elektronische Kommunikation und eben
er diese ganze Telekommunikationsmarkt man muss dazu sagen dass es noch andere netzpolitische Themen geht die in Titel verhandelt werden die aber jetzt eben nicht Bestandteil dieser liegst denn dazu später mehr also zunächst erst mal rein konzentrieren wir uns mal auf diese auf auf das was Sie eben im im Rahmen dieser Greenpeace liegst tatsächlich an die Öffentlichkeit geraten ist es ist ja so dass die Diebe im Geheimen verhandelt wird und zum Beispiel die EU-Kommission halt über die jeweiligen Verhandlungsrunden bisher 13 stattgefunden seit 2013 Seite dieses Abkommen verhandelt die EU-Kommission veröffentlichen so und wir haben ein paar Seiten lange Papier wo über dieses letzten Verhandlungsrunden berichten Museen erzählen
wie die Verhandlungen laufen sehen was die Position der EU ist die Position der USA erfährt man nicht so richtig und nun aber auch das was die EU-Kommission dazu veröffentlicht Zeit also relativ schwammig und man kann jetzt daraus nicht wirklich ablesen was der tatsächlich Stand der Verhandlungen ist es wegen sind also diese liegt so relevant für uns weil wir dann eben erkennen können wie weit die Verhandlungen tatsächlich fortgeschritten sind beziehungsweise auch wo möglicherweise eben unterschiedliche Positionen und Meinungen bestehen zwischen den Verhandlungspartnern und inwieweit in die Position so weit auseinander liegen Telekommunikationsmarktes insofern für uns sehr relevant und interessant
weil wir relativ lange und setzt in der letzten Zeit zum Beispiel mit dem Thema Netzneutralität auseinandergesetzt haben Netzneutralität bedeutet das alle Daten im Netz gleich behandelt werden also unabhängig vom Abfälle Absender Empfänger und Inhalt der Daten das ist insofern wichtig als dass das sozusagen das Grundprinzip des Internet ist wie es eben funktioniert und das eben durch dieses Prinzip das Internet zu dem geworden ist was es heute ist wenn man an diesem Prinzip rüttelt also ein Zwei-Klassen-Netz ein führt durch
sogenannte Spezialdienste wird es eben über kurz oder lang dazu führen dass im Januar ja verbrauchen Verbraucher mit großen Geldbeutel sich ein in der Welt leisten können so wie wir das heute kennen andere aber eben nicht die Möglichkeit haben zum Beispiel Breitband in den Zivildienst viel Club oder ähnliches zu nutzen gleichzeitig wird es aber eben auch dazu führen dass halt die ganzes dat dat Landschaft im Grunde vom Markt gedrängt wird und freilich auch nicht kommerzielle Angebote es sehr sehr schwer haben werden auf dem Markt Bestand zu haben denn diese Dienste müssen sich eben auch Überholspuren kaufen von den Providern und dann halt eben ihre Inhalte ruckelfrei an die Konsumenten übertragen zu können es ist
so dass in den USA war man schon relativ Netzneutralität zu wirken sehr Netzneutralität freundliche Entwicklung auf den Weg gebracht hat am Anfang der Debatte sei es in Europa aus als würde man hier auch Netzneutralität freundliche Regulierung auf den Weg bringen davon hat
sich aber leider fallen im zum zum Ende der Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament immer weiter entfernt so dass wir eben jetzt mit einer Verordnung zur Netzneutralität konfrontiert sind jedoch nicht wirklich Netzneutralität garantiert und Vereinen geben an sehr vielen Stellen sehr unsauber formuliert wurde so dass ich eben einzelne Artikel der widersprechen und jetzt eben die europäischen Regulierungsbehörden dass wir also in Deutschland zum Beispiel die Bundesnetzagentur und eben dann auf europäische Ebene der Welt als die der die Dachorganisation aller europäischen Regulierungsbehörden bis zum Sommer darüber befinden sollen oder wollen wir eben dieser Verordnung zur Netzneutralität jetzt im Detail ausgelegt werden sollte also bis zum Beispiel sowas Visio Reding erlaubt ja oder nein damit sind jetzt eben die Regulierungsbehörden beschäftigt und deswegen ist es ebenso interessant wenn hier eben Telekommunikationsunternehmen zum Beispiel von Amerika nach Europa kommen oder umgekehrt dann eben auf Grundlage von zitiert in solche Regulierungen wie die Netzneutralität dann mit rein wirken und darüber dann eben über bestünde Regulierung die wir haben oder die bestimmte Regulierung auch den USA vorhanden sind möglicherweise eben über diese geheime Schiedsgerichte klagen können so dass dann hier im verbrauchen Verbraucher komplett übergangen werden und eben auch keine demokratische Prozess mehr stattfinden kann das Ende
das entscheidende Thema hierbei ist eben das sowie die Verhandlungsdokumente es jetzt darstellen der stand so ist das den Regulierungsbehörden also zum Beispiel der Bundesnetzagentur oder eben der extrem viele Kompetenzen eingeräumt werden das bedeutet so wie der Text formuliert es können
Firmen haben zu den Regulierungsbehörden gehen und können dort verlangen dass bestimmte Regelungen aus einer Verordnung zum Beispiel für Sie nicht gelten sollen das kann für die ganze prangte gelten also dass man einen wir zum Beispiel als Provider nach Deutschland kommt und sagt ich nehme mal an die Liberec entscheidet sich dafür sie Reding nicht zu erlauben und dann kommt in Amerika nicht wobei die her und sagen also nach unserer Ansicht zu dass unser Geschäftsmodell wir wollen unbedingt die über den haben wir wollen wir brauchen dass wir unsere Märkte blablabla was die des um einfallen lassen für wen patzige Begründungen und dann die aber ausschließlich im zu den Regulierungsbehörden gehen und diese Regulierungsbehörden Anschluss eben dann darüber befinden dieser zum Beispiel Regulierung zu und es den dann eben aufgehoben wird das bedeutet man macht im Grunde die Regulierungsbehörde zu einer Art Gesetzgeber die dann aber völlig intransparent haben ohne in irgendeiner Art und Weise auch die Zivilgesellschaft so fragen ohne das in irgendeiner Weise demokratische Prozesse stattfinden hier eben entsprechende Entscheidungen einfach treffen können interessant ist auch dass einzelne Provider zum Beispiel also in den können und nur für sich persönlich eine Ausnahme beantragen können das ist ganz interessant wie das dann mit dem Gleichbehandlung bot bei uns aus dem was was ich aus den EU-Verträgen ergibt durchsetzbar wäre also hier ist dann eben auch die Frage an an an welcher Stelle die beraubt anzusiedeln ist also steht es über und dem EU-Recht also sozusagen sowas das ist über was kann mit meditiert geschaffen hat oder steht es sozusagen über dem Primärrecht und unter dem Primärrecht aber immer noch über dem Sekundärrecht sodass dann eben solche Verordnungen durch die Tür dann eben wieder entsprechend umgangen werden können und hier scheint es ebenso dass vor allen Dingen eben diese Regulierungsbehörden eine eine immense Rolle bekommen eine immense Aufwertung erfahren und da eben ich schlichtweg Entscheidungen treffen können die eben Transparenz in die nur schwer wieder zurückgenommen werden können die völlig ohne demokratischen Prozess stattfinden und dazu führen können dass Reglung die bereits demokratisch verhandelt wurden die bereits auch entsprechend ausgelegt wurden dann eben durch Titel wieder zurückgenommen werden müssen so dass dann eben entsprechend er solche sein Theorie denn zum Beispiel Hunde Beschuss geraten können und
ein weiteres Thema was aus diesen Dokumenten hervorgeht ist der Verein immer das was nicht drinnen steht und das in dem Fall der Datenschutz also so dass hier
überhaupt keine datenschutzrechtlichen Vorgaben gemacht werden aber das ist zumindest aus diesem Dokument wird geliebt wurden nicht ersichtlich und das ist auch insofern problematisch als dass man keine verweist dafür da ist ab jetzt überhaupt irgend Datenschutzrecht gilt und wenn ja welches das dann hier sicherlich die Unternehmen halte sich eher den niedrigsten Standard zunächst zu Beginn aussuchen werden man kennt das zu Zeiten hoher oder auch in aktuellen Zeiten noch wo die europäische Datenschutzverordnung noch nicht umgesetzt ist dass es eben sowas gibt wie das Fest Burgenland setzt um eben möglichst geringe Datenschutzstandards und mit möglichst geringen Datenschutzstandards arbeiten zu können das droht dann eben auch in solchen Fällen hier also man stelle sich vor eine amerikanische Provider kommt auf den europäischen Markt bietet hier seinen Dienst an und speichert natürlich dann die Kundendaten in den USA und hier ist dann eben die Frage der wie diese Daten übermittelt werden also die dann hier zum Beispiel dieses verrückte Paar sich viel oder wieder die europäische Datenschutzverordnung oder geht gar nichts davon als es finden sich eben keine Verweise darüber in dem Text ob ein Datenschutzrecht irgendwie angewendet werden soll und wenn ja welches also an dieser Stelle droht eben auch eine entsprechende Gefahr dass hier eben die personenbezogene Daten von verbrauchen verbrauchen aus Europa dann eben doch wieder den Weg über den großen Teich finden ohne dass es eben in irgendeiner Weise ausreichend kontrolliert wird und geben dann die Verbraucherinteressen auch gewahrt bleiben das ist jetzt erst mal das was aus diesen aus diesen
Sieg hervorgeht dass ist vergleichsweise wenig wahrscheinlich wenn man sich im anschaut was in denen die die IP noch verhandelt wird Vereinen in im Bereich Netzpolitik ist es so dass eben jetzt in im im Rahmen der im 12. Verhandlungsrunde auch über der Icomos geredet wurde also in das sind dann eben Vereinen auf Fragen von Urheberrecht aufgeworfen wurden also geil geistige Eigentumsrechte also diesen ganzen Unsinn über den wir uns schon mal während der Akt der Debatte unterhalten
haben der wird zurzeit verhandelt oder ist in der Diskussion wie gesagt wir wissen nicht so genau was da der Stand des ist nicht Teil dieser liegst eben das ist ein relativ vor kurzem im 1. verhandelt worden aber ich hier droht eben dann das dann entsprechende ja Acta Zombies einfach wieder zurück kommen und hier Urheberrechts Regulierungen überzieht die IP möglicherweise kaputtgemacht werden also wenn man möge sich vorstellen dass wir es vielleicht schaffen einen für ein gutes Urheberrechte zu streiten im Rahmen dieses Reformprozess ist infolge gerade eben dargestellt hat dann kommt die die IP und alt das wird kaputtgemacht eben durch solch ein internationales Handelsabkommen aber wie gesagt hier wissen wir aus schließlich das über dieses Thema verhandelt wird was genau verhandelt wird was die einzelnen Positionen sind und wie weit man da auseinander dies aber eben derzeit noch nicht bekannt wir hoffen das ist dann sprechen dann möglicherweise auch bald neue uns da etwas mehr Gewissheit schaffen jetzt ist es auch so dass gerade im Bereich die die IP jetzt seit Montag eigentlich auch viele Leute sagen ja dass das Ding ist tot und selbst die EU-Kommission hat der jetzt gesagt ist wohl relativ schwierig werden könnte jetzt die Therapie tatsächlich noch zu Ende zu verhandeln aber man sollte es nicht zu früh abschreiben also so lange wie solche Abkommen verhandelt werden muss man diesen Prozess weiter begleiten muss eben auch damit rechnen dass solche Abkommen dann tatsächlich auch zur Ratifizierung vorgelegt werden wenngleich es natürlich grundsätzlich sehr sehr schwer werden dürfte hier Einigung zu erzielen es liegt jetzt weniger an den im netzpolitischen Themen Niederländer verhandelt werden sondern vielmehr einer grundlegenden Fragen wie zum Beispiel die geheimen Schiedsgerichte auf die die USA beharren die sie unbedingt haben wollen wir in dessen Nähe die Europäer eine etwas transparentere Lösung haben wollen mit dem öffentlichen und transparenten Gerichten das sind eben sehr großen Streitfragen die immer noch im Raum stehen das wird eben aus diesen Dokumenten auch ersichtlich dass es eben in einen anderen Bereichen grundsätzlichen Bereich noch eben sehr sehr viele Meinungsverschiedenheiten gibt und dass also
wieder imstande zumindestens aus der nicht hervorgeht sicherlich auch noch einige Zeit brauchen würde um eben tatsächlich eine gemeinsame Lösung zu finden und die beiden Parteien haben aber nur noch wenig Zeit und hat sich dieses Abkommen zum Erfolg zu bringen
das ist ein bisschen ähnlich wie mit der Bilanz Störerhaftung dass der Zeitkorridor sozusagen immer enger wird man hat sich dieses Jahr eigentlich als bei als Deadline gesetzt das ist eigentlich ganz lustig weil jedes Mal wenn sowas ja anfängt sagt man bis zum Ende des Jahres möchte man mit den Verhandlungen zu Ende kommen das hat mit seinen paar Jahren von daher ist diese Aussage eben dass wir dieses Jahr am Ende des Jahres fertig sein wohl auch mit Vorsicht zu genießen insbesondere eben wie gesagt wenn man sich den Verhandlungsstand anguckt aber wenn es nicht geschafft werden soll eben bis zum Ende des Jahres fertig zu werden dürfte es dann eben insbesondere sehr sehr schwer sein nach den US-Wahlen der amerikanischen Seite weiter zu verhandeln weil zitiert ihr Sohn Obama Projekt ist während dessen andere Präsidentschaftskandidaten die derzeit zumindestens im Rennen sind die Tipp auch eher kritisch sehen also daher kann man durchaus davon ausgehen dass die Kette entweder noch sehr sehr lange verhandelt wird oder niemals Realität wird aber wir haben es eben auch bei aktuell gesehen wir sehen ist dass es noch andere Handelsabkommen gibt die gleichzeitig verhandelt werden dieser Weg gesetzt zu beeinflussen eben über intransparente Verhandlungen von internationalen Abkommen an angehen man sehr sehr kleinen Kreis von Leuten überhaupt verhandeln darf hat sich aus sich der Regierungen bewerten wird diesen Weg sicherlich weitergehen und man wird immer weiter versuchen eben Gesetze die man in normalen parlamentarischen fahren Verfahren nicht auf den Weg bringen kann eben über solche internationalen Abkommen auf den Weg zu bringen und so war dann eben tatsächlich diese an Lösungen die man gerne haben möchte über umzusetzen und so den parlamentarischen Prozess auch ein Stück weit zu umgehen man kann das im Sommer also hat relativ viel Zeit aber kann auch relativ viele solche Abkommen gleichzeitig waren es gibt zum Beispiel auch in das jeder Art kommt die die die PP die die IP gibt es also es gibt es gibt mehr Dinge in denen eine ganze Reihe von solchen Abkommen die international eben beschlossen werden sie haben den wir immer alle 1 gemeinsam sie werden im Geheimen verhandelt der von dem sehr kleinen Kreis von Leuten ist intransparent und am Ende des Tages wird der fertige Text eben zur Ratifizierung zum Beispiel die EU-Parlament manchmal eben auch den Mitgliedstaaten vorgelegt die dann eben am Ende des Tages nur noch ja oder nein sagen können und eben auch für einen keine Änderungen mehr an den Texten vornehmen können und deswegen muss man hier im einfach weiter wachsam bleiben zu schauen und gucken das Leben was mit dir passiert aber auch eben neue Abkommen auf den Weg gebracht werden das Leben von Anfang an diese Themen begleitet was wir auch oder was eigentlich glaub ich deutlich wurden werden sollte aus den Vorträgen ist dass diese Themen denn wir arbeiten einfach immer sehr sehr lange dauern also haben es gesehen bei den Wählern Störerhaftung 2012 bis bis heute immer noch keine Lösung die Urheberrechts vor wenn Sie denn tatsächlich in ihrer alle in einigen in allen ihren Facetten so durchgeführt wird wie die Kommission das so plant wird sicherlich auch ein etwas größeres Projekt vielleicht vergleichbar mit
der europäischen Datenschutzreform wenn es dann zum Beispiel eine Verordnung wird wenn die Kommission sowas vorschlägt kann man auch davon ausgehen dass man sich hier mehrere Jahre zusammensetzen und darüber
verhandelt ganz gehen gesehen also von 2011 bis Februar 2016 hat man hier eben der über das EU-PNR verhandelt und eben auch bei Titel 2013 hat man angefangen und vor einigen Jahren immer noch hier auf der Republikaner den Untergang von Acta gefeit ist vielleicht den Untergang von Titel aber wahrscheinlich die wir in 2 Jahren wieder da und reden über das nächste Abkommen ich bekomme schon gezeigt dass es bald zu Ende sein muss deswegen noch ganz schnell einen Satz unser nächster netzpolitische Abend ist dann wieder wie gewohnt im in der sie ist in Berlin es gibt eben auch den entsprechenden spielen Welt eben nicht aus Berlin kommt und extra für die Republikaner der gekommen ist kann sich das dann auch auf sie bist .punkt Ort ich will mal gucken oder der später dann bei unsere Wirtschaft kann da gibt es dann eben auch vom aufzeichnen hat man gerne und ihrer ob
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Metadaten

Formale Metadaten

Titel Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V.
Serientitel re:publica 2016
Teil 62
Anzahl der Teile 188
Autor Tripp, Volker
Sander, Alexander
Lizenz CC-Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland:
Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen und das Werk bzw. diesen Inhalt auch in veränderter Form nur unter den Bedingungen dieser Lizenz weitergeben.
DOI 10.5446/20568
Herausgeber re:publica
Erscheinungsjahr 2016
Sprache Deutsch

Inhaltliche Metadaten

Fachgebiet Informatik
Abstract Vor fünf Jahren wurde auf der re:publica'11 der Digitale Gesellschaft e.V. als Verein für den Schutz der Menschenrechte im digitalen Raum gegründet. Seitdem ist viel passiert. Bei dem Netzpolitischen Abend auf der #rpTEN stellen wir uns, unsere aktuellen Kampagnen und Themen, an denen wir arbeiten, vor.

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