Wow, wie schön, dass ihr alle da seid.

Auch wenn wir mittlerweile ganz, ganz viele verschiedene Dinge auf der Republika haben. Wir haben Tracks zu Gesundheit, Bildung, Musik, Fashion, Arts.

Wir haben einen Makerspace da draußen, wo ganz viele schicke Dinge gebastelt werden. Wir haben eine Virtuality-Ausstellung und wir haben sogar eine Sauna dieses Jahr. Aber Netzpolitik bleibt natürlich das Kernthema der Republika. Und was wäre Netzpolitik in Deutschland ohne Markus Becke Dahl?

Er ist der Gründer von Netzpolitik.org, der digitalen Gesellschaft und von diesem wunderschönen Klassentreffen hier. Es mag jetzt vielleicht einige von euch überraschen, aber heute eine absolute Premiere. Markus zum ersten Mal auf der großen Bühne der Republika. Please give it up für Markus. Er hat unser aller Leben verändert. Becke Dahl.

Hallo. Ich stehe jetzt zum ersten Mal allein auf der Bühne. Das muss ich mir erst mal dran gewöhnen.

Ich möchte darüber sprechen, wie wir das offene Netz zu verlieren drohen und was wir dagegen machen können. Die ganze Netzpolitik kommt mir immer vor wie einmal größeres Murmeltier. All die Debatten, die wir alle schon glaubten, hinter uns gelassen zu haben, sie kommen immer und immer wieder. Am Anfang werde ich mal erklären, welche Debatten eigentlich immer und immer wieder kommen.

Später gehe ich dann in die Zukunft, welche Debatten überhaupt noch neu sind und auf uns zukommen. So, die erste große Debatte 2007 war die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Damals gab es auf der ersten Republik Treffen dazu, was kann man machen. Die Vorratsdatenspeicherung trat dann in Kraft,

wurde vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt. Das hinderte aber unsere große Koalition nicht daran, sie wieder einzuführen. Mit nur einfach kürzeren Laufzeiten. Das Problem in der Vorratsdatenspeicherung ist, es wird damit gespeichert, wer mit wem wo kommuniziert und wo wir waren,

weil wir bewegen uns ja auch mit unseren Devices. Und das mag im Moment noch ein lösbares Problem sein, aber zukünftig ist alles vernetzt, alles hat eine IP-Adresse und alles wird mit der Vorratsdatenspeicherung gespeichert, ob wir es wollen oder nicht. Wir setzen da mal wieder auf den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht, aber es ist unklar,

ob und wie irgendwann mal diese Urteile kommen. Anderes großes Thema, 2009 diskutierten wir auf der Republika über Netzsperren. Wusste noch keiner, dass sie anstehen, bis dann drei Wochen später Ursula von der Leyen das Ganze zur Selbstinszenierung nutzte, Stoppschilder in die Kamera hielt

und auf einmal waren alle überrascht, wo kam diese Idee her. Es gab Proteste dagegen, wir hatten auch Glück, dass sie Ursula hieß und nicht Brigitte, deswegen gab es halt das Hashtag Zensursula. Aber viele dachten, als dann 2010 von der schwarz-gelben Koalition dieses Gesetz zurückgenommen wurde, weil keiner mehr dahinter stand, dass das Thema vorbei ist.

Aber das Thema Netzsperren ist nicht vorbei. Das wird jetzt über die EU gespielt. Auf der einen Seite gibt es auf einmal Themen oder Vorhaben, dass Uploadfilter und freiwillige Kooperationen

und Sperrlisten bei Facebook und Co. installiert werden. Und das sind genau dieselben Debatten. Es macht keinen Unterschied, ob man damals bei Zensursula eine freiwillige Kooperation mit Providern eingegangen ist, um den Sperrlisten zu geben, als wenn jetzt Facebook und Co. mit der Europol, mit den Polizeibehörden zusammenarbeiten

und von denen Sperrlisten bekommen, was sie verhindern sollen. Das Problem ist immer noch, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit ist dort nicht untergebracht und auch Netzsperren sind nicht vorbei. Auf EU-Ebene wird jetzt gerade der dritte Versuch gestartet, in diesem Jahr Netzsperren wieder einzuführen. Also ein anderes Beispiel dafür, dass,

auch wenn wir erfolgreich gegen ein Vorhaben gekämpft haben, wir müssen weiter kämpfen. Diejenigen, die das vorangetrieben haben, machen immer weiter. Anderes großes Thema, 2012, ACTA. Wer erinnert sich noch? Wer kann es noch erklären? Wahrscheinlich kaum noch jemand, aber damals sind 100.000 meist junge Menschen in Deutschland allein

auf die Straße gegangen. Zu Recht. Und dieses Abkommen wurde zu Recht irgendwie stillgelegt. Nun, heute hatten wir eben TTIP-Leaks. Teile von ACTA werden möglicherweise in TTIP wieder entdeckt, wieder reingebracht. Und vor allen Dingen noch gefährlicher ist das etwas unbekanntere Teaser-Abkommen, wo auch die EU mit den USA verhandeln,

wo es im Gegensatz zu TTIP nicht um Waren geht, sondern um Dienstleistungen und wo sehr viele netzpolitische Fragestellungen drin geklärt werden, die man in dem TTIP-Text nicht lesen kann. Das Problem mit Handelsabkommen ist, dass sie Standards setzen, die erst mal in einem intransparenten Prozess passieren

und wo später nationale Politik diese Standards nicht mehr so einfach verändern kann, was eigentlich Aufgabe wäre von Politik, beispielsweise Verbraucherrechte zu stärken. Wenn TTIP sagt oder TISA sagt, wir haben diesen gemeinsamen Standard für Verbraucherrechte und wir hier in Deutschland mit großer Mehrheit sagen, wir wollen aber unsere Verbraucherrechte erweitern,

dann haben wir ein Problem und nicht TISA oder TTIP. Ein anderes Thema. 2013 kam Edward Snowden zu spät für die Republik. Die Enthüllung fand einen Monat später statt, aber wir hatten das Thema Überwachung durch Geheimdienste oder was könnte denn an Überwachung da draußen laufen?

Schon nach früheren Republikas, erst seit den Snowden-Enthüllungen konnten wir offen darüber sprechen, ohne Angst zu haben, in die verschwörungstheoretische Ecke gerückt zu werden. Und wenn man sich mal anschaut, was haben denn diese Snowden-Enthüllungen gebracht? Also rein politisch technologisch haben sie eine ganze Menge gebracht. Rein politisch versuchte die Bundesregierung erst mal zu suggerieren, gehen sie weg, Debatte ist vorbei.

Und wir haben alle gelacht. Die Debatte war aber leider insofern vorbei, als dass die Politik sich dafür nicht interessiert hat. Stattdessen haben sie diese ganzen Enthüllungen in Deutschland als Machbarkeitsanalyse begriffen und setzen all das um, was wir erschreckenderweise in Medien darüber gelesen haben,

wie NSA und Co. das Internet überwachen. Das wollen unsere Geheimdienste jetzt auch viel stärker machen. Der BND kriegt eine ganze Menge Geld, um die Netzinberwachung aufzubauen. Erste Reform, zweite Reform. Der Verfassungsschutz kriegt eine ganze Menge Geld, um die Netzinberwachung aufzubauen. Wenn man darüber berichtet, wird man zum Landesverräter im Anfangsverdacht. Das war ja schnell vorbei.

Und wir haben einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, der, das ist der Running-Gag, eigentlich über die NSA aufklären sollte und stattdessen die ganze Zeit Skandale in unseren eigenen Geheimdiensten vorfindet. Dank vor allen Dingen einer rührenden Opposition. Das sind übrigens alle. Opposition im Bundestag ist halt relativ klein in Zeiten einer großen Koalition. Und was ist die Antwort dieser Bundesregierung

auf all die Skandale und Enthüllungen, wie unsere eigenen Geheimdienste in das System von NSA und Co. eingebunden sind? Na ja, legalisieren wir das einfach durch die kommende BND-Reform. Ich hoffe, dass es nochmal einen Ausweg gibt, weil diese Institutionen stabilisieren

ein System der Totalüberwachung, wo wir drunter leiden müssen, weil jeder Schritt, jeder Klick, also jede Bewegung im Netz gespeichert wird. Und die einzige Frage ist nur noch, wird das mal für immer gespeichert und wird das mal gegen uns verwendet? Ein anderes Thema, als ich klein war, noch nicht Netzpolitik machte, gab es schon die ersten Kryptowars.

Wir dachten, das Problem ist beendet. 1998 hat Deutschland die Verwendung von Verschüsselung liberalisiert. Der Kryptowar war vorbei. Kryptografie oder Verschüsselungsprogramme waren nicht mehr aus der Welt zu schaffen, wie man es vorher versuchte über Exportbestimmungen usw. Aber auch diese Debatte ist wieder da. FBI versus Apple war so einer von vielen Fällen.

Dann gab es auf EU-Ebene eine Datenschutzreform. Viele Jahre diskutiert, jetzt endlich vorbei. Aber insofern ist sie auch nicht wirklich vorbei, weil es gibt dutzende Öffnungsklauseln. Es gibt rund 200 Gesetze in Deutschland, die angepasst werden müssen. Das ist teilweise nur ein reiner Verwaltungsakt. Aber auch diese EU-Datenschutzreform,

so groß sie auch sein mag, ist endlich mal ein gemeinsamer Binnenmarkt. Die ist nur wiederum der Anfang für eine weitere Diskussion, weil sie kann uns nicht zufriedenstellen, was da zum Schluss im Trilog noch ausverhandelt worden ist und sie verwässert hat. Anderes großes Thema. Seit 2000 oder so gab es das Safe-Aber-Abkommen zwischen EU und den USA. Damals hatten die USA versprochen,

selbstverständlich werden unsere Daten in den USA genauso geschützt wie in der EU mit unseren Datenschutzbehörden. Das war damals schon eine Lüge. Das galt 15 Jahre als Lüge. Es hat aber keinen interessiert, dass man quasi über den Tisch gezogen wurde. Erst Max Schrems hat es dann geschafft, als er gegen Facebook vorging, auch noch per Accident

quasi Safe-Aber zum Fall zu bringen. Kein Problem, dachte die EU. Machen wir einfach neu. Nennen wir einfach um. Nennen wir jetzt Privacy Shield. Haben ein schönes Logo dafür gemacht. Ist eigentlich mehr oder weniger alterweinend in neuen Schläuchen. Anderes Thema. Netzneutralität. 2012, 2013, 2014, 2015. Wir haben hier groß diskutiert.

Vom EU-Parlament irgendwie groß beschlossen. Dann in Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission im letzten Jahr und den EU-Staat noch mal aufgeweicht. Da hat man jetzt was beschlossen, wo ganz groß Netzneutralität draufsteht. Aber im Kleingedruckten sind so viele Schlupflöcher, die es ermöglichen, einfach mal nicht netzneutral zu sein.

Das Problem ist, dass jetzt keiner mehr so genau weiß, was die EU-Abgeordneten abgestimmt haben, weil da so vage Formulierungen drin sind, vor denen wir vorher gewarnt haben, dass diesen Sommer die Regulierungsbehörden mal nachjustieren sollen und mal erklären sollen, was denn jetzt irgendwie in diesen Gesetzestexten drin steht. Das Problem ist aber wiederum, all die Leute, die sich vor zwei, drei Jahren

zum Beispiel gegen die Drosselkompläne der Deutschen Telekom engagiert haben, die machen jetzt was anderes. Interessiert sich halt keiner mehr dafür. Viele denken auch, die Netzneutralität ist vorbei. Ist sie aber nicht. In diesem Sommer geht es halt tatsächlich darum, was steht in diesem Text und was ist Netzneutralität. Es wird eine Konsultation geben im Sommer diesen Jahres auf safe-the-internet.eu.

Kann man sich schon mal darauf vorbereiten. Die Konsultation finden bei den Regulierungsbehörden statt. BEREC auf EU-Ebene, eine Netzagentur in Deutschland. Und da müssen viele Menschen mitmachen. Sonst kommen dann nur die Stimmen von wenigen Unternehmen wie der Deutschen Telekom hervor, die halt eine andere Vorstellung haben, was Netzneutralität ist.

Und andere Länder haben es vorgemacht. In den USA haben sich Hunderttausende irgendwie bei solchen Konsultationen ihrer Regulierungsbehörde engagiert. In Indien haben sich Millionen beteiligt. In Deutschland haben gerade 300 Menschen oder in Europa haben gerade 300 Menschen mitgemacht. Das ist noch steigerungsfähig. Anderes großes Thema.

Seit ich Netzpolitik mache, ist das Urheberrecht kompliziert. Und das Urheberrecht ist eigentlich die Basis für irgendwie eine ganze Menge komischer Sachen. Also das Urheberrecht macht auch in Teilen Sinn. Ich selbst bin Urheber als Journalist. Aber es braucht eine ganze Menge Reformen, weil das Urheberrecht kommt aus einer Zeit, die halt noch nicht digital war.

Und wie wurde das Urheberrecht seitdem reformiert? Na ja, wir haben uns eine Abmahnindustrie geschaffen, die Millionen Abmahnungen in Deutschland mit hohen Kosten irgendwie verschickt hat. Viele Anwälte sind dadurch reich geworden, Künstler nicht so. Und das hat uns auch noch die Störerhaftung gebracht, dass wir in Deutschland eigentlich so gut wie kein offenes WLAN haben,

weil alle Angst haben, eine Abmahnung mit einer großen Rechnung zu bekommen und deswegen ihre WLANs zu verschließen. Wir möchten aber auch freie WLANs haben und dafür muss diese Störerhaftung weg. Die neben dieser Abmahnindustrie eine Einzigartigkeit in der Welt darstellt, weil kein anderes Land ist so blöd, sich so eine Störerhaftung mit einer Abmahnindustrie zu leisten.

Das Problem an dieser Sache wieder ist, Günther Oettinger ist zuständig für das Urheberrecht. Auf der EU, wie man so hört, hinter den Kulissen hat er sonst nicht so viel zu sagen, obwohl er in der Öffentlichkeit viel zu sagen hat. Aber die Urheberrechtsreform, das soll sein Ding werden. Und wir befürchten schon, was da auf uns zukommt,

weil Exportschlager Leistungsschutzrecht. Wer kann das Leistungsschutzrecht erklären? Wer hat es schon mal so richtig in Anwendung gesehen? Wahrscheinlich nicht so genau. Weil es halt so gut funktioniert, wird man es jetzt sofort auf EU-Ebene versuchen. Gibt es auch die erste Konzentration wieder. Mal schauen, ob noch die große Urheberrechtsreform kommt. Aber wir sehen ja tatsächlich ein Problem,

dass Günther Oettinger für diese Urheberrechtsreform zuständig sein wird. Weil wir glauben nicht, dass unsere Rechte, die Rechte der Nutzer damit gestärkt werden. Sondern wir glauben, dass unsere Rechte und ein offenes Netz eher bestätigt werden. Anderes schönes Beispiel. Das ist der Breitbandatlas der Bundesregierung. Hier wird gesagt, also in den hellen Sachen,

da gibt es überall Internet mit mehr als 75 Prozent. Also mit 50 Megabit pro Sekunde. Und mehr als 95 Prozent sieht man nirgendswo. Mehr als 75 Prozent sieht man in den Ballungsgebieten.

2009 hat Angela Merkel versprochen, bis 2014 werden in 75 Prozent aller Haushalte mehr als 50 Megabit sein. Laut dieser Karte ist aber der große Teil unter 75 Prozent. Jetzt haben sie dann wieder versprochen,

bis 2018 wird das aber alles kommen. Und zwar für alle. Dafür hat man jetzt 2,7 Milliarden Euro in den Haushalt gepackt. Die größte Reform aller Zeiten, das größte Förderpaket aller Zeiten. Von den ersten 400 Millionen ist allein irgendwie ein Fünftel an den Wahlkreis von Angela Merkel gekommen. Aber die kriegen jetzt sicherlich ganz tolles Internet.

Das Problem ist, der verkorkste Breitbandausbau in Deutschland, das ist eine 30-jährige Geschichte voller Fehler. Und immer wird versprochen, es läuft alles besser. Aber wenn wir uns mal den internationalen Vergleich anschauen, da sind wir als eine der größten Industrienationen ganz schön weit hinten. Und guckt man sich Glasfaser an, da sind wir ganz weit hinten.

Was macht die Bundesregierung statt Glasfaser zu fördern? Fördert man erstmal Vectoring und die Deutsche Telekom. Die wird schon irgendwie machen. Und das ist das Problem dieser Breitbandpolitik. Irgendwer wird es schon machen. So heißt es seit 30 Jahren. Und irgendwer macht es halt einfach nicht, wenn man außerhalb von Ballungsgebieten ist. Das ist eigentlich kein unhaltbarer Zustand.

Aber wie wir gelesen haben, wir brauchen die zwölfspurige Datenautobahn. Werden wir sicherlich später nochmal von Günter Oettinger da drüben irgendwo hören. Das Problem ist, um mal bei schiefen Vergleichen zu bleiben. Andere Länder haben schon viel breitere Autobahnen. Um mal insgesamt zusammenzufassen,

wie ist eigentlich der aktuelle Stand von Netzpolitik? Ich fiel mir eigentlich nur dieses Mem ein. Gehen Sie weiter, gibt nichts zu sehen. Alles läuft super. Das ist zumindest das, was die Bundesregierung in ihrer digitalen Agenda verspricht, die, sagen wir mal, ein bisschen unterambitioniert war und ist.

Und wo man die wenigen guten Sachen da drin noch nicht mehr in der Lage ist, umzusetzen. Deutschland wird Verschlüsselung Standort Nummer eins. Ja, müsste man mal. Konkrete Taten haben wir da noch nicht gesehen. Aber es ist natürlich eine schöne Zwischenüberschrift. Und wenn man sich das gut genug einredet, oft genug einredet, dann wird das ja vielleicht auch mal was. Eine Frage ist, warum?

Vor Jahren hielten wir viele Politiker für nicht Internet kompetent genug. Internetausdrucker wurden sie teilweise bezeichnet. Das war auch teilweise richtig. Vor zehn Jahren druckte noch die Hälfte aller Abgeordneten und er ließ ihre E-Mails ausdrucken, um sie an ihrer Mappe zu lesen. Aber mittlerweile nutzen alle Politiker das Internet.

Weil aus Politiker Sicht ist es super, wenn man Smartphone hatten, die ganze Zeit in langweiligen Sitzungen sitzen muss. Das ist sozusagen eine ganz tolle Sache. Aber wenn man jetzt nicht mehr annehmen kann, dass sie gar keine Ahnung davon haben, warum machen sie es trotzdem? Wir glauben, etwas gesehen zu haben, was in den letzten Jahren immer größer geworden ist.

Und zwar es gab von Seiten von diversen Industrielobbys ein massives Aufrüsten an Kapazitäten. Das Lobbying oder sagen wir mal die Lobbys der Industrien, die bestimmte Partikularinteressen vertreten, sind mit ihrem Personal exponentiell gestiegen.

Die Zivilgesellschaft, die sich irgendwie dagegen einsetzt, ist stagniert. Und das ist ein Problem. Wir haben uns die ganze Zeit überlegt, wie machen wir das mal sichtbarer, was wir mitbekommen, wer alles jetzt mittlerweile wie lobbyiert. Und dafür war es praktisch, dass das ZDF mal Lobbyer da gestartet hatte, was dann leider mal irgendwann eingestellt worden ist,

zusammen mit dem Medieninnovationszentrum Babelsberg wurde das gefördert. Und wir haben jetzt Lobbyradar übernommen. Und wir wollen in diesem Sommer mal anfangen, all diese Lobby-Connections, die es erst mal auf nationaler Ebene gibt. Welche Interessenverbände haben welche Mitarbeiter mit welchem Parteihintergrund,

welche Agenturen arbeiten für die, das wollen wir sichtbarer machen, um halt unsere These zu beweisen, dass es da eine massive Aufrüstung gab. Aber das waren jetzt alles mal ein paar Themen aus der Vergangenheit. Kommen wir mal in die Zukunft. Welche Debatten erwarten uns?

Wärt ihr E-Book-Reader? Oder wer liest E-Books? Ja, könnte noch ein paar mehr sein. Also habt ihr euch schon mal die allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgelesen, wenn ihr ein E-Book kauft? Lest ihr euch sowas durch, wenn ihr ein normales Buch kauft? Na ja, also wenn man halt ein E-Book kauft, was in der Regel ein Euro günstiger ist, super Steppchenpreis,

sollte man sich mal die allgemeinen Geschäftsbedingungen durchlesen, weil da steht drin, was man alles nicht damit machen darf. Also ein gekauftes Buch, was nur ein Euro teurer ist, aber auch ein bisschen schwerer, darf man verleihen, darf man verschenken, darf man verkaufen, darf man zerreißen, damit machen, was man will. Ein E-Book kauft man, eine Nutzungslizenz. Die schreibt einem vor, was man alles nicht darf.

Nicht einfach weitergeben, nicht verleihen, nicht verkaufen. Das ist ein großes Problem. Wunderschön wurde das dargestellt anhand der Werke von George Orwell vor drei oder vier Jahren. Die Bücher waren bei Amazon erhältlich. Es gab irgendwann mal Rechteprobleme. Und dann hat Amazon einfach die ganzen verkauften Bücher zurückgezogen und Geld zurück überwiesen.

Das ist so vergleichbar, wie wenn ihr im Buchladen ein Buch kauft und nachts steigt der Buchhändler bei euch ein, nimmt das Buch wieder mit und legt einen Zehner auf den Tisch. Das ist eine vollkommen absurde Situation. Noch absurder war eigentlich die Geschichte mit Place for Sure von Microsoft. Damals, so vor zehn Jahren oder noch ein bisschen länger, kam der iPod auf den Markt und Microsoft wollte auch unbedingt

so einen eigenen Store haben, machte Place for Sure, versuchte seinen Soonplayer zu verkaufen. Den hat wahrscheinlich niemand hier. Aber eine ganze Menge Leute fingen dann an, über die Plattform Musik einzukaufen. Nach ein oder zwei Jahren änderte man den Kopierschutz und erwartete, dass alle das wieder neu kaufen. Gab es großen Aufschrei, musste man irgendwie so ein Hack machen,

dass die Leute natürlich noch ihre Musik weiter hören dürfen. Und letztes Jahr oder Anfang diesen Jahres ist dieses Place for Sure komplett eingestellt worden. Versucht mal heute oder versucht mal in fünf Jahren eure bei Microsoft gekaufte Musik abzuspielen, die euch versprochen wurde mit Place for Sure.

Was damals schon hieß, spielt natürlich überall, womit das da drauf ist. Und das führt halt zu Fragen, die wir mal klären müssten. Wer erbt eigentlich eure digitale Plattensammlung? Also wir sind es doch gewohnt, von unseren Eltern Bücher und Platten zu bekommen. Meistens können wir beides nicht verwenden, aber wir kriegen sie. Wenn wir immer sterben, ist halt unklar im Moment,

ob unsere Kinder unsere Musik, unsere Filme usw. kaufen. Ist auch vollkommen unklar, wenn wir heute bei Amazon oder sonst irgendwo Filme kaufen und dafür teilweise 18 Euro oder sonst irgendwie hinlegen, ob wir die nächstes Jahr diese gekauften Sachen noch anschauen können. Weil Amazon kann einseitig irgendwie die Verträge ändern,

die Lizenzen ändern. Amazon kann auch morgen pleitegehen. Bei Amazon ist es nicht so ganz gewiss, aber es ist halt eine Problematik, die wir lösen müssen. Ein anderes Ding ist, eigentlich geht es nicht darum, sondern es geht um sowas. Rasenmäher haben wahrscheinlich die meisten Leute hier nicht.

Ich habe auch keinen, ich habe auch keinen Garten. Aber Rasenmäher sind so ein schönes Beispiel dafür. Wir haben Rasenmäher gekauft und wir konnten damit rumbasteln, wenn wir wollten. Wollte natürlich keiner, aber es gab Leute, die haben damit rumgebastelt. Die waren glücklich, wenn ihr kaputter Rasenmäher weiterverwendet werden konnte, indem sie ihn wieder repariert haben. Kann ja auch MOFA oder sonst irgendwas einsetzen.

Das Problem ist, dass heutzutage in diesen ganzen technischen Geräten Software läuft. Und diese Software ist wiederum vom Urheberrecht geschützt. Und wir dürfen uns gar nicht genau anschauen, wie diese Geräte funktionieren. Wer ein modernes Auto hat, weiß das vielleicht. Das Auto konnte man früher mit ein bisschen Kfz-Kentnissen selbst reparieren.

Ja, heute muss man zur Werkstatt. Die wissen auch nicht so genau, wie die Software läuft. Wird halt einfach mal ein neues Update eingespielt. Was wir brauchen, ist ein Recht auf Tüfteln, a right to tinker im Englischen. Wir brauchen das Recht, dass wir, wenn wir technische Geräte kaufen, dass wir auch selbstverständlich uns anschauen können,

müssen, wie diese Geräte funktionieren und dass wir auch selbstverständlich unsere eigenen Geräte reparieren können, dürfen und anderen erzählen können, dürfen, wie das funktioniert. Geht halt leider derzeit nicht. Anderes Beispiel. Wer hat schon eine Kaffeemaschine, die sich über eine App steuern lässt?

Gibt es halt alles. Also kann ich nicht so ganz empfehlen. Stellt euch mal vor, ihr kauft jetzt eine Kaffeemaschine mit einer App. In zwei Jahren wird garantiert die App-Entwicklung eingestellt. Funktioniert dann auch eure Kaffeemaschine. Also wir sind noch gewohnt, Kaffeemaschinen zu haben, die irgendwie 15 Jahre halten. Muss man halt öfters mal entkalken. Macht zumindest Sinn. Auf jeden Fall unklar ist, selbst wenn diese Kaffeemaschine weiter funktioniert,

werden da nicht mehr die Apps weiterentwickelt, haben vielleicht ganz viele Sicherheitslücken und wir haben da irgendwelche Maschinen stehen, mit denen wir irgendwie vorher uns unterhalten konnten, die halt irgendwann ein offenes Scheuntor werden und dann vielleicht mitlauschen oder irgendjemand lauscht mit über eine gehackte Kaffeemaschine, was in deiner Küche passiert.

Also so gerne ich ein Smart Home hätte, im Moment habe ich Angst davor, mir lauter technische Geräte da reinzustellen, weil ich nicht sicher sein kann, nicht darauf vertrauen kann, dass die Geräte auch sicher sind und nicht sich einfach mal einhackt. Es gibt so ein schönes Beispiel. Internet der Dinge ist, wenn ein Toaster Bitcoins meint, also Bitcoins herstellt,

um seine Spielschulden mit dem Kühlschrank auszugleichen. Das ist Internet der Dinge. Das ist Smart Home. Und das ist ein Problem, weil wir wollen natürlich Smart Homes haben, aber so wie das derzeit abläuft, haben wir da eher ein Problem. Und das müssen wir lösen. Ein anderes Zukunftsthema, wo wir uns mehr engagieren sollten, hat mit sowas zu tun.

Also, weiß ich nicht, wer das versteht. Das sind Algorithmen, die halt erklärt werden, wie sie funktionieren, so Tieralgorithmen. Mal vielleicht Informatik in der Schule hatte oder sowas gemacht hat, kennt sich damit ein bisschen aus. Aber unser Leben basiert immer mehr auf Entscheidungen von Algorithmen. Und wir müssen Wege finden,

wie wir eine Nachvollziehbarkeit hinbekommen. Wieso gab es welche Entscheidungen? Wir haben eigentlich ein Recht darauf, zu erfahren und diese Nachvollziehbarkeit zu bekommen, wenn beispielsweise unsere Kredite nicht bewilligt werden. Oder andere schöne Beispiele, die heute schon funktionieren. Wenn man hier in Berlin in gewissen Bezirken wohnt,

kriegt man bei Amazon nicht so einfach etwas zugeschickt. Weil da muss man auf jeden Fall mit Kreditkarte bezahlen, während irgendwie Menschen, die irgendwie zwei Häuserblocks weiter wohnen, genau dasselbe Ding irgendwie auch mit Banküberweisungen und sonst irgendwie alles bekommen können. Und zukünftig werden immer mehr Entscheidungen über unser Leben durch Algorithmen getroffen.

Und wir brauchen halt Wege, die einerseits Innovationen ermöglichen, andererseits aber auch unsere Verbraucherrechte stärken und durchsetzen. Anderes Thema, sehr beliebt gerade Smart City. Da rennen große Unternehmen rum und verkaufen ihre ganze Software an Städte, die irgendwie intelligent und smart sein wollen, aber auch nicht so genau verstanden haben,

was sie da irgendwie einkaufen an Gesamtpaketen. Was wir brauchen, ist ein Diskurs über eine intelligente Stadt von unten. Nicht, dass man irgendwie sich entscheidet, kauft man jetzt das IBM oder das Cisco Produkt und auf einmal ist dann die komplette Überwachung und Kontrollinfrastruktur überall installiert, sondern wir brauchen eine intelligente Stadt,

wo wir auch in der Lage sind, uns trotzdem noch anonym bewegen zu können, wo personenbezogene Daten geschützt sind, aber offene Daten verwertet werden können, damit unser Leben auch in einer Stadt intelligenter wird. Wir brauchen auch mehr Beteiligung an diesen Fragen. Stadt ist etwas, da sollten die Bewohner

einer Stadt mitdiskutieren. Das darf man nicht nur Politikern überlassen, die irgendwie cool und rendy sein wollen, aber nicht so genau verstehen, was die Vertriebler von wenigen Unternehmen ihnen da eigentlich verkaufen. Anderes schönes Beispiel hatten wir gerade, Mario Sixtus mit der selbstgebauten Kamera.

Die ersten Generationen von Google Classes und so weiter sind da, die nächsten Generationen kommen. Es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Dinger auch überall Gesichtserkennung eingebaut haben. Und an und für sich ist das keine schlechte Entwicklung. Also ich hätte auch gerne so eine Brille mit Gesichtserkennung, um mal hier genau zu sehen,

wer hier eigentlich sitzt, wenn ich ihn noch nicht kenne. Ich möchte aber nicht, dass ihr sozusagen mit euren Brillen mich sehen könnt, wenn ich das nicht will. Wenn ich zum Beispiel abends Bier trinke oder sonst irgendwas mache. Und das ist so ein Dilemma, vor dem wir stehen. Wie gehen wir damit um, dass wir eigentlich diese Technologien haben wollen, aber wir wollen nicht, dass sie gegen uns verwendet werden.

Und da sollten wir uns auch mehr in diesen Diskurs reinbringen, weil ja, Innovation ist toll. Wer mit Science Fiction groß geworden ist, will all diese Sachen haben, aber wir müssen sie gestalten, dass unsere Privatsphäre weiterhin geschützt ist, besser geschützt ist, dass die Geräte sicherer sind und trotzdem das machen, was sie machen sollen.

Weil die Alternative ist, dass wir irgendwann rumlaufen mit irgendwelchen komischen Brillen. Also ich kenne das mit den komischen Brillen, aber ich kenne das noch nicht, dass man halt irgendwie bestimmt LEDs hat, die halt so eine Gesichtserkennung irgendwie verhindern. Man könnte natürlich auch versuchen, irgendwie sich modisch zu kleiden, um Gesichtserkennung zu entgehen, aber das ist auch nicht in allen Kulturkreisen anerkannt.

Und in Zeiten, wo die AfD immer mehr Stimme in Deutschland bekommt, kann ich eigentlich auch keinem empfehlen, mit so einem Umhang rumzulaufen, nur um seine Privatsphäre zu schützen. Bleibt natürlich noch das Schminken. Ist aber, sagen wir mal, auch irgendwie gesellschaftlich, unter Männern zumindest, nicht so ganz anerkannt. Und wenn man es falsch macht, dann wird man trotzdem erkannt. Was kann man jetzt tun,

wenn man halt der Meinung ist, es ist unser digitaler, lebenswerter Raum, den wir gestalten müssen? Und ich habe da ein paar Vorschläge. Eine unserer Lieblingsplattformen, die wir auch unterstützen, von Netzpolitik.org ist Frag den Staat. Frag den Staat löst ein Problem. Wir haben per Informationsfreiheitsgesetz

die Möglichkeit, die Verwaltung transparenter zu machen, Anfragen zu stellen. Aber eigentlich braucht man da meistens so juristische Fachkenntnisse. Wer die nicht hat, ist manchmal überfordert, mit dem richtigen Antrag zu stellen. Bei Frag den Staat kann man das ganz einfach klicken. Geht hin, sagt, ich habe im Spiegel von diesem Papier gelesen, aus dem Innenministerium, ich hätte das auch gern. Und dann warten wir, ob man das Papier bekommt oder nicht.

In der Regel müssen die innerhalb von einem Monat antworten. Machen sie leider nicht. Unser Recht wird die ganze Zeit gebrochen. Aber es gibt auch tolle Beispiele letzter Zeit, wo quasi vor Gericht für unsere Rechte gekämpft wurde und dieses Recht ausgeweitet wurde. Weil das Informationsfreiheitsgesetz ist zehn Jahre alt oder zwölf Jahre alt. Es ist löchrig.

Es hat keine lange Tradition in Deutschland. Wir müssen ganz viele Fragen erst mal vor Gericht klären, aber manchmal klappt es. Das hat beispielsweise Frag den Bundestag erfolgreich zigtausende Dokumente vom Wissenschaftlichen Dienst befreit hat, die der Bundestag einfach nicht rausrücken wollte. Obwohl es unser Recht ist, die von uns bezahlten Gutachten auch lesen zu können.

Wir hatten jetzt diese Woche den Fall. Wir haben uns mal die Hauptakten zur Vorratsdatenspeicherung liefern lassen. Dauerte auch Ewigkeiten. Unser Recht wurde überschritten. Jetzt müssen wir noch 700 Euro zahlen. Machen wir aber gerne, um halt mal diesen ganzen Vorgang zu analysieren. Wie kam es überhaupt zur Vorratsdatenspeicherung? Welche Gründe spielten eigentlich da eine Rolle in den Verwaltungen? Was wurde darüber diskutiert?

Wir werden es mal euch mal demnächst dann nach der Republik, wenn wir das Ganze durchgearbeitet haben, näher erläutern können. Eine Sache, die wir viel zu wenig angegangen sind. Es fehlt in der Regel Geld, um irgendwelche coolen Sachen durchzusetzen und zu machen im Netz. Es ist vollkommen absurd,

dass es für Deutsche, die irgendwie zivilgesellschaftlich irgendwas machen wollen, einfacher ist, zu Google zu gehen, von denen Geld zu bekommen oder zu anderen US-Stiftungen zu gehen, um Geld zu bekommen, von der US-Regierung über den Open Technology Fund Geld zu bekommen, um Verschlüsselungstechnologien zu machen, die aus dem selben Haushalt gefördert werden wie die NSA-Überwachung.

Also vollkommen absurd. Aber es ist einfacher, über solche Wege Geld zu bekommen, als in Deutschland coole Projekte anzustoßen. Zum Glück gibt es mittlerweile einige Ansätze, die schöne Leuchtturmbeispiele darstellen, wie man es besser machen kann. Die Medienanstalt Berlin Brandenburg, in deren Medienrat ich sitze, macht seit drei Jahren

eine Förderung für Freifunk. Freifunk ist eine Community, die offenes WLAN erstellt. Die Berliner Regierung verspricht uns seit zehn Jahren offenes WLAN, ist bisher noch nicht gesichtet worden. Aber die Freifunk-Community hat es geschafft, mehrere hundert Netzwerknoten zu bauen. Aber die hatten oftmals das Problem, selbst wenn man dann politisch durchgekämpft hatte, dass man auf große Gebäude draufkommt,

um Richtfunkantennen anzubringen. Das scheiterte an Verwaltungsstrukturen, weil man kann nicht einfach auf so ein staatliches Gebäude hochlaufen und eine Richtfunkantenne anschließen, auch wenn das geht. Das muss erst mal ein Elektriker kommen. Der muss das erst mal irgendwie wetterfest machen. Der muss erst mal irgendwie die Steckdose irgendwie überprüfen. Das kostet teilweise 2.000, 3.000 Euro pro Antenne,

die man da anschließt. Und die Medienanstalt Berlin Brandenburg fördert genau in solchen Fällen die Freifunk-Community, um diese offene WLAN-Infrastruktur und diese Communities in Berlin einfach besser untereinander zu vernetzen und diese Probleme zu lösen. Und mittlerweile ist das Beispiel auch auf andere Länder übergeschwappt.

In den Koalitionsverträgen von NRW, von Thüringen, von Niedersachsen steht Freifunkförderung drin und Gelder sind bewilligt im Haushalt. Ist ja auch immer ein großer Unterschied, ob etwas drinsteht, was man machen möchte und tatsächlich auch geldbereit steht. Aber diese drei Bundesländer sind tolle Beispiele, die jetzt ausprobieren und experimentieren,

wie man mit Communities, wo teilweise noch nicht mal ein Verein dahintersteht, erst mal gegründet werden muss, so weiter umgehen kann, die gute Sachen fürs Netz machen und die teilweise dann nur einfach mal Unterstützung brauchen, um Antennen zu kaufen, die sie in ihrer Freizeit irgendwo anbringen, um digitale Nachbarschaftshilfe zu leisten. Ein anderes schönes Beispiel wird eigentlich erst übermorgen

oder morgen hier präsentiert. Ja, übermorgen. Hacking the Fördersystem. Das Forschungsministerium stellt jetzt einen Haushalts-Topf auf, um Software-Projekte, die ohne Firma im Hintergrund und sonst irgendwie mit einer gesellschaftlichen Aufgabe versehen,

entwickelt werden sollen, Basisfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Bisher war es so, dass es einfacher war, mit einer Entität, mit einer Firma irgendwie ein paar Millionen Fördergelder irgendwo zu beantragen, als mit einer Mailing-Liste mit den besten Programmierern weltweit irgendwie mal ein Wochenende zu finanzieren. Dank der Open-Knowledge-Foundation und anderen gibt es jetzt diesen Hack, dass halt irgendwie das Bildungsministerium

sich eingelassen hat, so einen Topf mal zu machen, damit rum zu experimentieren und zu schauen, ob man gesellschaftlich wertvolle Projekte darüber gefördert bekommt, wenn man halt einfach weniger bürokratische Zugangsmöglichkeiten zu diesem System schafft. Ja, übermorgen wird das Ganze vorgestellt.

Es gibt andere schöne Beispiele. Saskia Esken, SPD-Bundestagsabgeordnete, hat zwei Millionen Euro für die Förderung von offenen Bildungsmaterialien im Bundeshaushalt durchgesetzt. Zwei Millionen klingt erst mal super, da die USA um zwei Milliarden investiert. Aber wir sind ja total glücklich, dass es erst mal einen Anfang gibt und große Initiative von Saskia Esken.

Wir hoffen, das ist erst mal nur der Anfang. Selbst Polen hat schon 60 Millionen, aber ohne Saskia Esken gäbe es gar nichts. Vollkommen absurd. Julia Reda, Piratin im Europaparlament, hat eine Million Euro aufgetrieben, um mal unabhängige Code-Reviews von freier Software durchzusetzen und zu finanzieren. Alle nutzen freier Software,

aber keiner guckt sich das genau an. In den letzten Jahren gab es Heartbleed und so weiter, diverse Sicherheitslücken, die hätten auffallen müssen, wenn sich mehr darum gekümmert hätten. Solche Lücken sollen zukünftig besser geschlossen werden durch Gelder, die Julia Reda im EU-Aushalt aufgestellt hat. Und wir fragen uns, welche Fördermittel gibt es eigentlich noch? Vor allen Dingen fällt ein,

Fördermittel nehmen dem Staatshaushalt immer auf, wo wir alle einbezahlen, nämlich die Haushaltsabgabe. ARD, ZDF, das ganz öffentliche rechtliche System, wurde für über 60 Jahre geschaffen, um Medienvielfalt zu gewährleisten und zu garantieren. Seitdem zahlen wir das, nicht jeder ist damit glücklich. Seit es Mediatheken gibt, gucke ich auch wieder mehr, irgendwie ARD und ZDF.

Es ist vollkommen absurd, dass die ganzen depublikiert werden. Aber warum nicht 1% der Haushaltsabgabe einfach mal für Netzprojekte verwenden? Weil mittlerweile die Situation eine ganz neue ist. Vor 60, 70 Jahren gab es wenige private Anbieter, die den Markt kontrollierten, das öffentlich-rechtlichste System sollte da quasi unabhängig Markt,

unabhängige Berichterstattung gewährleisten. Ich glaube, es ist der Zeitpunkt, dass wir darüber nachdenken müssen, wie können wir unabhängige Infrastrukturen in Zeiten, wo immer mehr Infrastrukturen in der Hand von immer weniger Unternehmen sind, finanzieren?

Wie zum Beispiel Freifunk-Projekte oder viele andere Netzprojekte. Und warum nicht die Haushaltsabgabe dafür verwenden? Ein anderes Thema, was wir mehr angehen sollten, das ist uns im letzten Jahr vor allen Dingen aufgefallen, als wir unsere Landesverratsermittlungen hatten. André und ich sind berufsmäßige Journalisten.

Wir waren von der Pressefreiheit geschützt. Das liegt unter anderem daran, dass wir uns mittlerweile dank unserer Leserinnen und Leser finanzieren können, das nicht mehr als Nebenprojekt machen und auch uns vor drei Jahren mal Presseausweise und Akkreditierungen zur Bundespressekonferenz organisiert haben, was aber auch alles damit zu tun hängt, dass man berufsmäßig an Journalismus arbeitet.

Davor haben wir aber dasselbe gemacht, wie wir es jetzt gemacht haben. Wir konnten uns nur nicht finanzieren. Wir waren sozusagen keine berufsmäßigen Journalisten. Wir haben aber als Blogger journalistisch gearbeitet. Das bedeutet aber, wenn man halt quasi journalistisch arbeitet,

sämtliche Pflichten quasi erfüllt, die für eine journalistische Berichterstattung wertvoll und wichtig sind, hat man nicht dieselben Rechte. Und wir brauchen Pressefreiheit, die sagt, dass Pressefreiheit selbstverständlich auch für Blogger und nicht nur für Journalisten gilt.

Wenn Blogger sich auch unabhängig von einer Berufsmäßigkeit an sämtliche journalistischen Pflichten halten, müssen sie auch sämtliche journalistischen Rechte erhalten. Und dafür müssen wir kämpfen. Das geht einerseits, indem man Gesetze ändert.

Aber wer glaubt schon daran, dass solche Gesetze auch geändert werden mit der derzeitigen Regierung oder zukünftigen Regierung? Wir nehmen deswegen die Datenhehlerei, ein versteckter Anhang in der Vorratsdatenspeicherung zum Anlass, um eine Verfassungsklage durchzuziehen, um erst mal diese Gesetz zur Datenhehlerei,

was unsere Arbeit bei Netzpolitik als vernetzte Redaktion gefährdet. Weil wir als Journalisten zwar von der Pressefreiheit geschützt sind, aber wenn wir Datenberge bekommen, die mit anderen in unserem Netzwerk, die ehrenamtlich mitarbeiten, teilen, damit die uns helfen können, diese Datenberge zu verstehen, die sind nicht so davon geschützt.

Und wir wollen einerseits dieses Gesetz zur Datenhehlerei für verfassungswidrig erklären und damit irgendwie wieder in die Geschichte der Rechtspolitik zurückschicken. Andererseits wollen wir auch darüber durchsetzen, dass vielleicht das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass Blogger, dass halt Menschen, die in journalistischen Projekten mitarbeiten,

aber nicht berufsmäßige Journalisten sind, selbstverständlich auch von derselben Pressefreiheit geschützt sind, wie es eigentlich sein sollte. Aber was kannst du jetzt und was können Sie jetzt, was könnt ihr jetzt machen? Wenn ihr denkt, alles blöd, ja, es läuft alles nicht so, wie das schön wäre.

Eine Möglichkeit, was jeder Einzelne machen kann, trifft eine individuelle Konsumentscheidung. Menschen können auch den Klimawandel nicht retten, aber sie tragen dazu bei, dass er vielleicht gebremst wird, indem sie Bioprodukte kaufen, indem sie nachhaltige Landwirtschaft irgendwie fördern. Sowas brauchen wir auch mehr, so ein Bewusstsein fürs Netz,

dass man sich selbstverständlich für den Anbieter entscheidet, der fast dieselben Funktionen hat, aber von vorneherein den Datenschutz eingebaut hat. Dass man halt von vorneherein Anonymisierungs- und Verschlüsselungstechnologien nutzt und andere davon überzeugt, sie auch zu installieren. Es ist schön, dass WhatsApp jetzt auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingebaut hat.

Das ist ein großer Erfolg nach den Snowden-Enthüllungen. Aber es reicht noch nicht, weil Facebook auch so weiß, wer mit wem kommuniziert und wo wir mit unseren Geräten sind. Und diese Daten sind oft aufschlussfähiger, geben mehr Aufschluss über mit wem wir wie kommunizieren als die Inhalte.

Was kann man noch machen? Vernetzt euch und bildet lokale Infrastrukturen. Die Piraten haben das mal versucht, aber sind als Partei herangegangen, was natürlich sofort so eine Rivalität mit anderen Parteien und anderen Parteigängern irgendwie mit sich bringt. Wenn ihr nicht in Berlin wohnt, wo es halt viele lokale Infrastrukturen gibt,

baut die euch, trefft euch mit vielen anderen oder versucht mal sowas wie einen Web-Montag oder einen digitalen Gesellschaftsabend, netzpolitischen Abend mal aufzuziehen, indem ihr einmal im Monat alle zwei Monate euch zum Stammtisch trefft, um mit anderen vor Ort mal zu überlegen, was kann man machen, wie kann man andere vor Ort irgendwie zu involvieren.

Was wir auch viel mehr machen müssen, ist, wir müssen viel mehr mit anderen Institutionen unserer Gesellschaft in den Dialog kommen. Mittlerweile sind alle in der Digitalisierung angekommen. Und auch wenn ihr denkt, vor zehn Jahren habt ihr das alle schon diskutiert, jetzt sind die Kirchen da, jetzt sind die Gewerkschaften da.

Die wollen leider alle immer noch mal von vorne beginnen mit der Diskussion. Die wollen aber auch teilweise an die Hand genommen werden. Die sind offen für unsere Themen. Wir brauchen aber viele Mittler, die sozusagen unsere Themen in deren Sprache übersetzen und sie mitnehmen, um gesellschaftliche Verbündete zu haben, um eine gesellschaftliche Mehrheit

für eine bessere Netzpolitik zu bekommen, die halt für eine lebenswerte digitale Gesellschaft führt. Was man auch immer machen kann, kontaktiert eure Abgeordneten, wenn etwas passiert. Bitte nicht, wenn es zu spät ist. Gibt da auch die Basissachen, irgendwie vor Ort hingehend zu den Sprechstunden.

Ist meistens wirkungsvoller, als eine E-Mail zu schicken. Es bringt auch nichts, alle anzumailen, weil wenn ein Abgeordneter über einen Wahlkreis in den Bundestag gekommen ist, dann beantwortet man nur die Fragen, die halt aus dem eigenen Wahlkreis kommen. Aber es gibt das EU-Parlament, wo es viele Politiker gibt, die vollkommen unter dem Radar laufen. Auf der EU-Ebene wird alles mittlerweile entschieden,

wo sie dann später alle wundern, was die deutsche Politik hier umsetzen muss, wo das ein Ganze herkommt. Also kümmert euch mehr am Abgeordnete, sprecht mit ihnen, mobilisiert andere, dass mit ihnen gesprochen wird. Die sind oft nicht ahnungslos, die haben nur die falschen Berater. Da sind wir wieder bei dem Lobby-Ding so.

Die Lobbyisten, die andere Interessen als unsere vertreten, die kümmern sich um unsere Abgeordneten, aber wir kümmern uns zu wenig um unsere Abgeordnete. Was kann man noch machen? Unterstützt Open-Source-Projekte durch eure Mithilfe. Wahrscheinlich nutzen ja alle Wikipedia, aber wer hat schon mal bei der Wikipedia mitgeschrieben? Wer hat die Wikipedia schon mal korrigiert? Wer teilt seine Bilder online unter freien Lizenzen,

damit andere sie verwenden können? Wer nutzt OpenStreetMap? Wer hilft OpenStreetMap mit, eine Alternative aufzubauen zu Google Maps, die teilweise besser funktioniert und wo keine Daten erhoben werden? Das andere ist, wenn man jetzt nicht bei Open-Source mitmachen will und keine Lust auf Politiker hat, seid kreativ. Hier ist ein Beispiel, was mir einfiel.

Adbusting von André Vetter zur damaligen Drossel-Com-Debatte. Adbusting geht immer, wenn es kreativ und cool ist. Es gibt da ganz viele andere Möglichkeiten. Ihr könnt Video, ihr könnt Design. Überlegt euch einfach was. Macht Meme, setzt es in die Welt. Versucht irgendwie, euch mit anderen zu vernetzen. Unterstützt diejenigen durch eure Kreativität, die das vielleicht gerade nicht so können,

weil sie besser mit Politikern sprechen können. Was halt auch wichtig ist, was wir festgestellt haben. Max Schrems hat Safe Aber quasi zum Einsturz gebracht, indem er geklagt hat gegen Facebook. Eigentlich ging es um etwas ganz anderes. Die Vorarztatenspeicherung wurde schon mal verhindert. Es gibt eine ganze Menge Klagen, zum Beispiel vor im Bundesverfassungsgericht, wo all die Überwachungsgesetze,

die in den letzten 15 Jahren geschaffen worden sind, quasi zurechtgestutzt und teilweise für verfassungswidrig erklärt werden muss. Klagt selbst für eure Rechte oder unterstützt andere, die klagen, weil Klagen kosten Geld. Also wir haben verschiedene Klagen mit Informationsfreiheitsgesetz am Laufen. Das kostet immer, wenn man verliert und meistens verliert man schon in der ersten Runde

und muss halt in die zweite Runde gehen, erst mal 2000 Euro, die man halt sozusagen als Spielgeld auf den Tisch legen will. Und dabei sind wir halt bei dem größten Problem. Sascha Lobo hat es angesprochen vor zwei Jahren, als er meinte, diese Vogel, diese Becasine, denen bis dahin wahrscheinlich keiner im Internet kannte, hat viel mehr Geld zur Verfügung,

als die komplette digitale Zivilgesellschaft in Deutschland. Das Problem besteht immer noch. Wir haben zwar beispielsweise mehr Spenden bei Netzpolitik bekommen. Das sind nur die Daueraufträge. Wir kriegen im Moment so um die 13.000 Euro Daueraufträge. Das reicht aber noch nicht, um unser Wachstum zu finanzieren,

um weiter unabhängig zu bleiben und all diese Sachen zu machen, die teilweise leider noch nicht von anderen Leuten gemacht werden. Um mit Kirchen, Gewerkschaften und sonst wie zu reden, um journalistisch aufzubereiten, was da passiert, um ein Frühwarnsystem darzustellen. Wir haben uns auch in den letzten Wochen, Monaten mit einer studentischen Gruppe

von der UDK Gedanken gemacht, wie kann man das all kommunizieren, dass halt unabhängiger Journalismus, der halt nicht über Werbung, nicht über Tracking unserer Nutzer funktionieren soll, wie man den finanzieren kann, wie man es promoten kann. Und unsere FI-BICE-Gruppe hat uns verschiedene Ideen gemacht. Wir haben auch hier einen eigenen Stand. Da kann man auch Briefmarken von uns jetzt kaufen, die Sonderedition, Limited Edition.

Aber wir haben auch nette Werbespots, wie diesen bekommen.

Ja, da hatten wir auch Glück. Das ist halt auch ein Beispiel, dass halt von außen irgendwie kreative Hilfe für unsere Arbeit angeboten wurde, die wir nicht erwartet hatten, sodass wir auch mal einen Außeneinblick bekamen und eine Außensicht auf die Dinge, die bei uns halt immer irgendwie in der Improvisation auf hohem Niveau irgendwie nicht vorkommen.

Aber was halt eigentlich die Message, die ich rüberbringen wollte, und ich hoffe, Sie sind auch halbwegs angekommen, ist, wir dürfen nicht aufgeben. Diese ganzen Fragen der Digitalisierung, wie gestalten wir das offene Netz? Wie gestalten wir eine digitale Gesellschaft?

Das wird noch eine Mammutaufgabe für die gesamte nächste Generation sein. Wir befinden uns immer noch in einem Kulturkampf, der ewig dauern wird. Mittlerweile haben wir zumindest Glück. Teile der Gesellschaft glauben nicht mehr daran, dass das Internet weggeht, wie es noch bei der ersten Republik der Fall war. Mittlerweile sind alle im Netz angekommen,

aber wir haben das offene Netz schätzen und lieben gelernt. Wir sind gerade dabei, es zu verlieren. Wir müssen es verteidigen, weil eine offene Gesellschaft braucht ein offenes Netz. Und dafür setzt euch bitte mit uns ein. Danke.

Es ist ja doch noch Zeit für Fragen. Super. Ihr könnt die Hände hochheben. Wir kommen zu euch mit dem Mikrofon. Oder kommt zu unserem Stand und wir machen das da.

Genau, für alle, die zu schüchtern sind. Netzpolitik dieses Jahr auch mit eigenem Stand. Da ist Markus zwar nicht die ganze Zeit zu finden, aber auf jeden Fall immer jemand, der was sagen kann. Super. Aber wir haben auch noch ein paar Minuten Zeit, falls ihr jetzt gerne möchtet. Aber ich habe Hunger.

Na gut, dann machen wir ein bisschen länger Pause. Super, viel Spaß.