NSU-Watch: Aufklären & Einmischen - Der NSU-Watch Jahresrückblick 2020
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Formale Metadaten
| Titel |
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| Serientitel | ||
| Anzahl der Teile | 275 | |
| Autor | ||
| Lizenz | CC-Namensnennung 4.0 International: Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen. | |
| Identifikatoren | 10.5446/52326 (DOI) | |
| Herausgeber | ||
| Erscheinungsjahr | ||
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Inhaltliche Metadaten
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| Schlagwörter |
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WelleRundungHomepageMengensystemInternetGRADEProzess <Physik>BALL <Programm>PhysikerinVakuumComputeranimation
09:35
Fortsetzung <Mathematik>VersionsverwaltungCW-KomplexKraftWort <Informatik>Ende <Graphentheorie>Divergente ReiheTAKT.dosLokales MinimumNetzwerk <Graphentheorie>
18:57
Netzwerk <Graphentheorie>Fortsetzung <Mathematik>KerndarstellungStruktur <Mathematik>RückkopplungProzess <Physik>MomentenproblemCW-KomplexSummierbarkeitKonflikt <Informatik>OptimierungGroße VereinheitlichungAblenkung <Physik>Beobachter <Kybernetik>
28:19
EntscheidungstheorieWort <Informatik>LiniePerspektiveAussage <Mathematik>ReiheRandHausdorff-RaumProzessorStruktur <Mathematik>USB-StickComputeranimation
37:40
FokalpunktKryptoanalyseStruktur <Mathematik>MengeFortsetzung <Mathematik>Prozess <Physik>QuantenzustandAussage <Mathematik>Exakte SequenzÄhnlichkeitsgeometrieFolge <Mathematik>BASTIAN <Programm>ARM <Computerarchitektur>Grundsätze ordnungsmäßiger DatenverarbeitungOrdnung <Mathematik>Perspektive
47:02
Prozess <Physik>Open SourceKryptoanalyseSystemplattformAussage <Mathematik>Zusammenhang <Mathematik>InformationFolge <Mathematik>ZoomZugbeanspruchungYouTubeSystemzusammenbruchFormation <Mathematik>Faltung <Mathematik>LIGA <Programm>Ende <Graphentheorie>Zeiger <Informatik>Bindung <Stochastik>Virtuelle AdresseARM <Computerarchitektur>Haar-Maß
56:24
SystemplattformCASKryptoanalyseProzess <Physik>InternetMomentenproblemLinieAnimator <Programm>TOUR <Programm>SALEM <Programm>ALT <Programm>LESShape <Informatik>Explosion <Stochastik>HypermediaOffene MengeWeg <Topologie>SommerzeitARM <Computerarchitektur>MittelungsverfahrenBIENE <Computer>Statistische HypotheseInformationAsset <Informatik>HöheKrankenhausinformationssystemKontextbezogenes SystemEnde <Graphentheorie>Haar-MaßFormation <Mathematik>ART-Netz
01:05:46
Bericht <Informatik>Inhalt <Mathematik>ReiheStruktur <Mathematik>Netzwerk <Graphentheorie>ExistenzsatzKanal <Bildverarbeitung>FINANZ <Programm>Ende <Graphentheorie>IndexTor <Netzwerk>SATAN <Programm>SpiralePerspektiveComputeranimation
01:15:08
KraftVerschlingungWeb-SeiteSoftwareentwicklerInternetCW-KomplexFolge <Mathematik>FacebookTwitter <Softwareplattform>PunktAbstandParametersystemRundungBildschirmmaskeARM <Computerarchitektur>AnalysisiPhoneApp <Programm>GruppenoperationTurnier <Mathematik>
01:24:30
Finite-Elemente-MethodeComputeranimation
Transkript: Deutsch(automatisch erzeugt)
00:03
Hallo und herzlich willkommen zur 62. Folge von NSU Watch auf Klären und Einmischen, der Podcast über den NSU-Komplex, Rechen, Terror und Rassismus.
00:23
Und wir freuen uns sehr, dass wir auch in diesem Jahr beim Sendezentrum zu Gast sein dürfen mit unserem Jahresrückblickspodcast. Und wie wir das auch in den letzten Jahren gehandhabt haben, bin ich hier nicht alleine, sondern sozusagen im Internet verbunden mit einigen tollen Gästen.
00:42
Und da fange ich jetzt mal an, die vorzustellen. Hallo erstmal in die Runde. Ich freue mich sehr Sonja von NSU Watch Hessen begrüßen zu dürfen. Hallo Caro. Und der Robert Andrea, den wir auch schon in der letzten Podcastfolge hier gehört haben vom AIDA Archiv und von NSU Watch, ist auch heute wieder zu Gast.
01:02
Hallo. Freue mich. Hallo. Und dann freue ich mich sehr, dass Talja Feldmann bei uns ist. Sie ist Künstlerin, Aktivistin und auch Nebenpflegerin im Halle-Prozess gewesen, bzw. im Prozess zum antisemitischen und rassistischen Anschlag von Halle.
01:24
Und das ist auch warum dieses Podcast heute bilingual ist. Hi Talja, ich bin froh, dass du heute mit uns bist. Hi Caro, danke. Und außerdem ist dabei, ihr kennt ihn auch schon aus dem Podcast, Sebastian Schneider,
01:41
mein Kollege von NSU Watch. Er hat in diesem Jahr unter anderem den Prozess zum antisemitischen und rassistischen Anschlag von Halle beobachtet. Hallo Sebastian. Hallo. Und ich bin Caro Keller und ihr kennt mich ja auch aus diesem Podcast hier. Wir haben einige Themen heute vorbereitet.
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Wie gesagt, wir werden Deutsch und Englisch sprechen und wir haben im letzten Jahr hier im Jahresrückblick Podcast gesessen, zusammen mit Lee Hilscher und mit dem Journalisten Martin Steinhagen. Und wir haben 2019 viel über Hessen gesprochen, weil wir da über den Mord an Walter Lübke
02:24
gesprochen haben. Wir haben einen Ausblick gewagt, auch im letzten Jahr, auf den Prozess zum Mord an Walter Lübke und zum Angriff auf Ahmed I. Der ist in diesem Jahr gestartet, aber vor allen Dingen mussten wir auch Anfang des Jahres wieder nach Hessen schauen, wenn es um rechten Terror ging.
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Und ja, mit diesem Thema möchte ich auch den Podcast beginnen, mit dem rassistischen Anschlag von Hanau. Am 19. Februar wurden in Hanau Ferhat Unva, Willi Bureltaun, Sedat Ürbütz, Fatih Saarushulu, Mercedes Kierpatsch, Gülkan Gültekin, Hamza Kurtowicz, Karlo Jan Belkov,
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Said Nisar Hashemi umgebracht und später hat der Täter auch seine Mutter ermordet. Was folgte, war eine große Welle des Entsetzens und auch der Solidarität, die Forderung hier, die Ermordeten in den Vordergrund zu stellen, ihren Namen
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zu sagen und an sie zu erinnern. Diese Erinnerung wurde in diesem Jahr überschattet durch die Corona-Krise. Das große Gedenken, die große Demonstration, die zum halben Jahrestag sozusagen stattfinden sollte in Hanau, die wurde von der Stadt einen Abend
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vorher verboten, obwohl deutschlandweit solidarische Menschen anreisen wollten. Es hat dann überall Kundgebungen gegeben. Es gibt eine Initiative vor Ort, die Initiative 19. Februar, die gemeinsam mit den Betroffenen dort in einem Laden zusammenkommen und das Gedenken und auch die Aufklärung organisieren.
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Und ja, da würde ich gern dich Sonja als erstes fragen, wie ist denn jetzt die Lage gerade in Hanau? Die Lage, also ich finde, dass Hanau beschreibt sich sehr gut mit einem
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Vakuum, weil der Täter ist tot. Es wird keinen Gerichtsprozess da drum herum geben und es sind aber sehr viele Fragen einfach, die noch offen stehen, die nicht geklärt werden können, wo es wenig Ansprechpartner gibt, wo einfach viel Leere da ist, die versucht
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wird, von den Betroffenen zu füllen und wo sich die Fragen gestellt werden und man die Fragen miteinander diskutiert. Hätte man das verhindern können? Warum sind die Behörden nicht früher auf den Täter gekommen? Und was jetzt gerade noch mal sehr in den Mittelpunkt gerückt ist, gerade in der letzten, vorletzten Woche, das Leben in Hanau dort geht auch weiter
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und geht auch mit der Familie des Täters weiter. Der Vater, der immer noch im direkten Umfeld der betroffenen Familien wohnt, weiter rassistische Propaganda betreibt, möchte, dass die Waffe an ihn zurückgegeben wird, möchte, dass die Homepage
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wieder angeschaltet wird. Also das hört nicht auf an der Stelle. Und deshalb ist es, finde ich, ein sehr ermüdener Kampf, den die Betroffenen dort kämpfen müssen, aber gleichzeitig natürlich auch ein sehr großes Zusammenrücken mit der Bildungsinitiative und der Initiative
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19. Februar mit dem Ladenlokal, mit dem Raum zum Zusammenkommen. Genau. Und dann ist es natürlich auch in Hessen auch immer wieder ein Thema von Rassismus bei der Polizei, Klassismus. Warum ist die Polizei nicht schneller gekommen?
06:03
Warum sind die Anrufe nicht verantwortet worden? Warum hat man den Leuten in Hanau nicht geglaubt, als sie auf den Täter hingewiesen haben im Vorfeld? Und das ist natürlich Fragen, die nicht so richtig in Adressaten haben
06:22
im Augenblick. Ja, auch hier war dann, wie wir es schon kennen und wie wir es so oft schon gehört haben, die Rede von einem Einzeltäter. Das rechte rassistische Motiv wurde zumindest sehr schnell benannt, aber sich eben auf diese Einzeltäterschaft zurückgezogen.
06:40
Deshalb ist erstmal auch kein Prozess geben wird. Aber tatsächlich stellt sich ja jetzt in den letzten Wochen die Frage, was hat der Vater des Attentäters gewusst? Ist er vielleicht als Mittäter zu behandeln? Und vor allen Dingen, warum wurde da nicht entsprechend ermittelt? Also es wird ja dann immer gesagt, gegen tote Täter wird nicht ermittelt. Entsprechend gab es offensichtlich nur sehr unzureichende Ermittlungen
07:04
dort vor Ort und gleichzeitig geht weiterhin Gefahr von diesem Vater möglicherweise aus, die Betroffenen bezeichnen ihn als tickende Zeitbombe. Gibt es denn da irgendwie Bewegungen von den Behörden, die Forderungen der Betroffenen, umzusetzen für mehr Aufklärung,
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um eben auch weiteren rechten Terror zu stoppen? Also ich kann da keine Bemühungen erkennen, an keiner Stelle, muss ich sagen. Ja, die Initiative 19. Februar zeigt vor allen Dingen auch,
07:41
wie es funktionieren kann und wie wichtig es ist, die Betroffenen und die Angehörigen und die Überlebenden in den Vordergrund zu rücken, ihre Forderungen sehr sichtbar zu machen. Man kann ihnen eben auch spenden. Ihr findet sie im Internet, 19. Februar-Hanau.org.
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Schaut dort einmal vorbei, spendet für den Raum, spendet für die Initiative und spendet auch für die neue Bildungsinitiative, die die Mutter von Ferhat Unvar ins Leben gerufen hat, weil sie ganz explizit sagt, sie möchte nicht, dass weitere Familien durch Rassismus zerstört werden
08:22
und dass die Denken in Hanau und an die Ermordeten von Hanau geht weiter. Wir sind jetzt am 28. Dezember und am 19. Februar 2021 wird der erste Jahrestag sein. Auch da werden wir uns weiterhin in der Corona-Krise befinden,
08:40
aber trotzdem wird es umso wichtiger sein, dort Solidarität zu zeigen, dort zu gedenken. Also haltet die Augen offen, was es da für Möglichkeiten gibt, vielleicht sogar nach Hanau zu fahren, aber sich eben auch bundesweit, weltweit am Gedenken zu beteiligen. Dieser Anschlag darf nicht in Vergessenheit geraten
09:00
und die Forderung der Betroffenen, dass dieses wirklich jetzt das Ende des rechten Terrors sein muss, das Ende von rechter Gewalt, dem ist da nichts hinzuzufügen. Und wir dürfen nicht dadurch, dass es Corona gibt und dass dieses Thema immer im Vordergrund steht, das Thema rechter Terror und auch den rassistischen Anschlag von Hanau
09:21
in Vergessenheit geraten lassen. Wenn wir weiter auf das Jahr zurückblicken, dann war es so, dass im April das Ende der Frist war,
09:41
an der das schriftliche Urteil des NSU-Prozesses eingereicht werden konnte, vom Senat, die haben sich wirklich, wie sich herausgestellt hat, bis zwei Tage vor Ende dieser Frist Zeit gelassen, um das schriftliche Urteil zu veröffentlichen. Wir erinnern uns einmal zurück. Am 11. Juli 2018 fiel das Urteil im NSU-Prozess,
10:03
was von uns und den NebenpflegerInnen und von vielen anderen als sehr unzureichend kritisiert wurde. Und dann hat ein Gericht eben Zeit, ein schriftliches Urteil zu verfassen, dieses dann eben entsprechend zu veröffentlichen. Und erst dann können Revisionen in Kraft treten
10:22
bzw. wirklich eingereicht werden. Erst dann kann eine Haft in Kraft treten. Und erst dann gibt es vielleicht ein Signal, dass weitere Aufklärung stattfinden kann. Und damit hat sich das Gericht wirklich bis zur letzten Sekunde Zeit gelassen und damit auch so ein Signal ausgesendet, die Aufklärung im NSU-Komplex ist etwas,
10:40
womit man so ein bisschen, ja, bummelig umgehen kann. Und dieses schriftliche Urteil schließt nahtlos an das mündliche Urteil in München an. Ja, Sebastian und Robert, ihr habt ja beide die allermeisten von den 438 Tagen im NSU-Prozess verfolgt. Wie erinnert ihr euch an die Urteilsverkündung?
11:00
Was waren die Punkte, die euch da besonders in Erinnerungen gekrieben sind? Wenn wir einmal kurz zurückschauen. Also es war eine wirklich unglaublich frustrierende Angelegenheit. Zentral ist, dass selbst noch bei der Urteilsverkündung in dem Nebenkläger, nämlich Ismael Josgat, das Wort verboten werden sollte vom Vorsitzenden.
11:22
Zentral war aber auch, also insbesondere, dass die Neonazis, die auf der Tribüne, also auf der Besucherinnen-Tribüne saßen, dass die die Gelegenheit hatten, zu klatschen und zu jubeln, weil das Urteil gegen den einen Angeklagten, nämlich André Eminger, der niedrig ausgefallen ist und er tatsächlich auch an dem Tag den Saal verlassen konnte.
11:44
Und das war für uns natürlich tatsächlich auch, obwohl wir uns wenig erwartet haben, von diesem Urteil doch eine ziemliche Enttäuschung, muss ich sagen. Wie war das bei dir, Robert? Was ist dir in Erinnerung geblieben?
12:01
Der Prozess war ja eh eine Engführung, an dem viele der Fragen, die uns und viele andere interessiert hätten, keinen Raum gelassen wurde, den nicht nachgegangen wurde. Die mündliche Urteilsverkündung damals und jetzt eben halt auch die schriftliche Urteilsfassung haben diese Engführung ja ins Absurde weitergetrieben,
12:25
denn relativ viele Sachen, die ja sogar im Prozess passiert sind, haben hier keinen Platz mehr gefunden. Ich erinnere jetzt nur beispielhaft an das völlige Weglassen von Wörtern wie Bundesamt für Verfassungsschutz oder Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen
12:41
in einer 3000-seitigen Urteilsbegründung. Also ich muss auch sagen, dass das schriftliche Urteil ist ja im Grunde auch eine Fortsetzung der Kälte des mündlichen Urteils. Die Vertreterinnen oder einige Vertreterinnen der Nebenklage im NSU-Prozess haben dieses Urteil ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaats genannt.
13:05
Und ich finde, das trifft sehr. Und was ich noch mal wirklich herausstellen möchte, ist, dass das schriftliche Urteil wirklich nur eine ins Absurd verlängerte Form des mündlichen Urteils und auch in seiner Kälte gegenüber den Nebenkläger in
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eine Absurd verlängerte Form des mündlichen Urteils ist. Wir haben uns ja dann im Juni entschlossen, dieses schriftliche Urteil gemeinsam mit Frag den Staat komplett zu veröffentlichen. Alle über 3000 Seiten. Wenn man sich im NSU-Komplex auskennt, weiß man, dass 3000 Seiten nicht ausreichen, um den NSU-Komplex zu beschreiben.
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Aber es wäre schon relativ viel Platz, um das zu tun. Allerdings, wie es schon gesagt hat, wir haben uns nach dem mündlichen Urteil dann gar nichts mehr erwartet. Aber man lässt sich ja dann also vielleicht passiert ja dann doch was. Das war nicht der Fall oder das war eben nicht der Fall, sondern dieses Urteil ist einfach so eine Art Copy and Paste
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Zeichenwüste, wo immer wieder die gleichen Formulierungen verwendet werden, wenn es um die Ermordeten geht, wo immer wieder Dinge einfach wiederholt werden und wo im Grunde die Verbrechensreihe des NSU auch völlig unzureichend beschrieben wird.
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Kein Wort vom Netzwerk und wie du es schon gesagt hast, Sebastian, eben mit einer völligen Kälte gegenüber den Nebenklägerinnen. Konkret heißt das ja, die NebenklägerInnen, also die Angehörigen der Ermordeten, die Überlebenden, der Anschläge, die sind ja immer wieder nach München gefahren, haben die Kraft gefunden dort auszusagen, haben dort an ihre Angehörigen erinnert und haben auch gesagt,
14:44
was haben die Morde für ihre Familie bedeutet? Was haben die Ermittlungen, die rassistischen Ermittlungen gegen ihre Familie? Was hat das bedeutet? Und von so einem Urteil wäre schon zu erwarten, dass es einfach widerspiegelt. Was ist in diesem Prozess passiert? Und das ist dort einfach nicht geschehen. Mehr als die Namen der Ermordeten sind in diesem Urteil nicht zu finden.
15:02
Und wir haben das damals schon so formuliert am Tag der mündlichen Urteilsverkündung, dass das natürlich ein ermutigendes Zeichen auch an eine rechtsterrornahe oder rechtsterrohraffine Neonazisszene ist. Wenn so ein großer Komplex von rechten Terror so runtergekocht wird und es für das große Netzwerk keinerlei Konsequenzen gibt,
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dann müssen sich ja Neonazis davon ermutigt fühlen. Und leider ist es ja dann auch in den letzten Jahren so gekommen, dass von dort aus kein Signal des Endes von rechten Terror ausgegangen ist. Und wie gesagt, vollkommen zu Recht wurde dieses Urteil von einigen Nebenpflegerinnen
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als, wie haben sie es genannt, ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaats. Und Elif Kubasik, die Witwe des am 4. April 2006 ermordeten Mehmet Kubasiks, sie sagt, das ist kein gerechtes Urteil.
16:02
Und damit ist der NSU-Prozess nicht abgeschlossen, denn die Verteidigungen der Angeklagten und auch die Bundesanwaltschaft sind zum Teil in Revision gegangen. Das einzige rechtskräftige Urteil war jetzt schon vollstreckt gegen Carsten Schulze, der das Urteil anerkannt hat. Bei allen anderen wird das jetzt vom Bundesgerichtshof noch einmal angeschaut,
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nach kleinen Rechtsfehlern. Und vielleicht gibt es da noch einmal eine Revision. Die, auf die wir am gespanntesten warten, ist die Revision bezüglich des Urteils von André Eminger. Die Bundesanwaltschaft hat ihn in ihrem Plädoyer als möglichen vierten Mann des NSU bezeichnet,
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ohne das aber mit eigenen Ermittlungen noch mal zu stützen und haben, ich glaube, zwölf Jahre für ihn einen Haft gefordert. Er ist dann zu zweieinhalb Jahren verurteilt worden und konnte das Gericht an Tag der Unterzweckung auf freiem Fuß verlassen, weil er schon untersuchungshaft saß und dagegen hat die Bundesanwaltschaft jetzt Revision eingelegt.
17:01
Ja, vielleicht noch mal an euch beide. Wissen wir irgendwas zum Stand? Es gibt ja noch zwei offene Verfahren zum NSU-Komplex, nämlich einmal das Verfahren gegen neun mögliche Beteiligte und das Strukturanmittlungsverfahren. Haben wir denn da im letzten Jahr noch mal was gehört, ob sich da was bewegt hat?
17:21
Also mir wäre gar nichts bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat ja immer suggeriert, es wären allein Kapazitätsprobleme und sofort nach dem Ende des ersten NSU-Prozesses am Oberlandesgericht wäre dann quasi die Phase weiterer Anklagen.
17:41
Davon ist heute, fast zweieinhalb Jahre nach der erstmöglichen Urteilsverkündung, gar nichts zu sehen. Und vielleicht gilt auch hier das, was du vorhin für das langsame Abfassen der schriftlichen Urteils gesagt hast. Der NSU-Komplex scheint was zu sein, wo man weiterhin rumbummelt,
18:02
wo man sich keine Mühe gibt und die Engführung in der schriftlichen Urteilsbegründung, wo gewissermaßen diese absurde Triotheorie, Triothese noch zementiert werden soll gegen selbst die Ergebnisse der eigenen Beweisaufnahmen. Die führt natürlich auch dazu, dass offensichtlich keinerlei Druck entstanden ist,
18:22
hier weiterzumachen gegen weitere beteiligte Mitwisserinnen, potenzielle Mit-Täterinnen an der NSU-Mord-Serie. Das ist bitter, dass hier gar nichts mehr passiert und es ist ja dadurch auch Zeit verschwendet worden, wo wir jetzt erst wieder mühselig den politischen Druck zu erhöhen versuchen für parlamentarische und außerparlamentarische Aufklärung.
18:47
Ich würde auch noch mal sagen, dass sich doch zeigt, dass diese Verfahren im Grunde nie ernsthaft betrieben worden sind, sondern letztlich eigentlich auch so ein bisschen Ablenkung waren. Sie haben einfach so getan, als würden sie weiter ermitteln, haben immer da auch verweisen können, dass sie weitere Ermittlungsverfahren haben.
19:06
Sie haben diese Ermittlungsverfahren auch genutzt, um bestimmte Akten, die sie vielleicht nicht so gerne oder nicht so schnell im Verfahren in München sehen wollten, dass sie diese Akten darin erst mal verstaut haben und der Zugang für die Nebenklage dann deutlich erschwert war.
19:21
Ich glaube, das wird dann irgendwann mehr oder weniger heimlich, mehr oder weniger still und leise eingestellt werden. Dann werden wir das vielleicht durch eine Presseerklärung erfahren. Das ist im Grunde eine ähnliche Ablenkung wie letztlich auch diese, ja, irgendwie nur rein rhetorische Nennung von André Imminger als möglichen vierten Mitglied des NSU,
19:48
was ja sozusagen auch mehr in Andeutung passiert ist im Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Da ist auch, glaube ich, einfach, da öffnet man sich dann so nach außen zum Schein hin, sagt ja, da ist schon ein bisschen mehr.
20:02
Aber letztlich bleibt man doch im Kern bei dieser These vom isolierten Trio bzw. Quartett und sagt, naja, also das war es jetzt. Darüber hinaus finden wir nichts. Es gibt kein Netzwerk und so weiter. Im Grunde ist die BAW doch irgendwie sich da immer treu geblieben.
20:23
Ja, und gleichzeitig die Aufklärung muss weitergehen, sowohl zivilgesellschaftlich als auch in den Parlamenten. 2021 wird der erste Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern ändern. Dort muss es unbedingt einen weiteren Untersuchungsausschuss enden und dort muss es unbedingt einen weiteren Untersuchungsausschuss geben.
20:45
Genauso wie es endlich in Hamburg mal einen NSU-Untersuchungsausschuss geben muss. Hamburg als einziges Tatortland, das noch gar keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hatte und sich damit gar nicht nachhaltig damit beschäftigt hat. Was könnte das Netzwerk des NSU in Hamburg sein, was für den Mord an Syllabon-Taschkebrühe gesorgt hat?
21:05
Wer könnte da mit Verantwortung tragen? Was sind die rechten Netzwerke in Hamburg? Und wir schauen auch nach Bayern, wo es unbedingt einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss geben muss. Denn der erste, den es dort gab, der hat bereits 2013, bevor der Prozess überhaupt begann, seine Arbeit schon wieder beendet.
21:24
Und wir wissen das aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern. Die Beamten in Bayern haben zumindest, was die Aufklärungsarbeit anderer Bundesländer angeht, noch viel zu erzählen, was auch in Bayern sicherlich aufgearbeitet werden muss.
21:41
Ja, und auch wir haben uns in diesem Jahr und tun das ja auch weiterhin aber nochmal etwas kompakter am NSU-Komplex abgearbeitet und auch an dem NSU-Prozess abgearbeitet. Ich glaube, im August diesen Jahres ist unser erstes gemeinsames Buch erschienen, Aufklären und Einmischen, der NSU-Komplex und der Münchner Prozess.
22:03
Es ist beim Verbrecher Verlag erschienen und kann dort weiterhin bestellt werden. Und ja, da haben wir sozusagen versucht, anhand des Prozesses nochmal unsere Analyse des NSU-Komplexes aufzuschreiben. Das heißt, alle Verfahrensbeteiligten bekommen dort einen Kapitel und ihre Beteiligung
22:22
und ja, ihr Teil des NSU-Komplexes wird von uns dort beschrieben. Sebastian, magst du nochmal was zu unserem Buch sagen, was wir dort drin versucht haben oder gemacht haben? Also erstmal ist es natürlich ein total super Buch, wirklich.
22:40
Wir haben versucht, den NSU-Komplex letztlich am Prozess aufzuzäumen. Also wir haben uns angeschaut, wer sitzt da eigentlich im Saal, haben uns sozusagen räumlich orientiert und haben die verschiedenen Akteurinnen und Akteure dort dann zum Anlass genommen, einzelne Kapitel zu benennen.
23:00
Das heißt zum einen natürlich der Senat, also das Gericht, Vorsitzender Richter Götzel und seine Kolleginnen. Dann die BAW, die Anklagebehörde, die Verteidigung, den Blick auf die Verteidigung haben wir dazu genutzt, um uns das Netzwerk des NSU nochmal anzuschauen.
23:23
Dann natürlich die Nebenklage spielt in unserem Buch natürlich eine wesentliche Rolle und dann auch die Öffentlichkeit. Das heißt letztlich BesucherInnen ganz banal, aber auch die Presse natürlich, auch wir selbst, auch eine antifaschistische und antirassistische Öffentlichkeit, Frage der Solidarität usw.
23:42
Und so ist unser Buch aufgebaut und es zeigt sich auch, dass das ganz gut funktioniert, nachdem was wir so an Rückmeldungen bisher bekommen haben. Wie gesagt, damit schließen wir den NSU-Komplex natürlich nicht ab, sondern wir wollen dazu ermutigen,
24:01
sich auch neun Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU weiterhin mit dem NSU-Komplex zu beschäftigen, weiterhin dort auf Aufklärung zu drängen, die Aufklärung und vor allem die Solidarität mit den Betroffenen selbst in die Hand zu nehmen. Der NSU-Prozess und auch teilweise die Aufklärung der Untersuchungsausschüsse hat
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uns gezeigt, dass wir uns da nicht auf staatliche Institutionen verlassen können. Aber die letzten Jahre haben eben auch gezeigt, dass wir uns da nicht auf staatliche Institutionen verlassen müssen. Wenn wir uns erinnern an das NSU-Tribunal beispielsweise, an die vielen Initiativen vor Ort, die Solidarität zeigen, die auf Aufklärung sorgen, an die großen Demonstrationen,
24:44
die gefordert haben und versprochen haben, kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex am Ende des Prozesses, also diese zivilgesellschaftliche Aufarbeitung, das Konsequenzenziehen aus dem NSU-Komplex, das Lernen und vor allen Dingen auch die Solidarität, das Wissen darum, dass man die Betroffenen und ihre Forderungen,
25:03
dass die im Vordergrund stehen müssen und nicht die Gefühle von Neonazis, diesen Lernprozess, der es wahrzunehmen. Und dementsprechend ist es nicht nur eine Forderung, dass wir uns da nicht auf staatliche Behörden verlassen, sondern diese Forderung wird bereits von ganz vielen Menschen auch eingelöst. Und dementsprechend wird uns natürlich dieses Thema auch im Jahr 2021 begleiten.
25:26
Nicht nur in der Beobachtung zum Beispiel der Untersuchungsausschüsse in Mecklenburg-Vorpommern und hoffentlich auch in Bayern und Hamburg. Wir werden es sehen, sondern eben auch darüber hinaus.
25:43
Im Juni diesen Jahres haben wir uns dann in Frankfurt eingefunden, denn dort begann der Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. Und wir haben hier im letzten Jahres Rückblickspodcast und auch in anderen Podcastfolgen schon darüber gesprochen,
26:02
dass der Mord an Walter Lübcke in gewisser Weise auch eine Fortsetzung des NSU-Komplexes darstellt. Dass das Strukturen sind, die schon mit einer vollständigen Aufklärung des NSU-Komplexes hätten aufgedeckt werden können, die für diesen Mord mutmaßlich mitverantwortlich sind.
26:23
Dass also wenn der NSU-Komplex aufgeklärt worden wäre, dass Walter Lübcke noch leben könnte. Das liegt für uns ein Stück weit auf der Hand, da die jetzt in Frankfurt angeklagten Stefan Ernst und Markus Hartmann auch schon in den NSU-Akten auftauchen.
26:42
Und seit Juni läuft dort ein Prozess, der muss man jetzt kurz vor Ende dieses Prozesses sagen, leider auch ein Stück weit die Fortsetzung des NSU-Prozesses ist, was die Verweigerung an Aufklärung, die Missachtung von der Nebenklage beispielsweise angeht. Sonja, wir beobachten diesen Prozess zusammen. Wie ist denn da gerade der Stand?
27:05
Der Stand ist, dass die Beweisaufnahme jetzt geschlossen wurde nach über 40 Tagen Hauptbehandlung. Und die Bundesanwaltschaft, die jetzt noch zwei Tage vor Weihnachten ihr Plädoyer gemacht hat, also am 22. haben wir, ich glaube, sieben Stunden Plädoyer der Bundesanwaltschaft gehört.
27:22
Als nächstes werden die Nebenpfleger plädieren und dann ist Ende Januar das Urteil zu erwarten. Das ist der Stand gerade. Das ist der Stand. Und wie blickst du im Moment auf diesen Prozess? Was würdest du kritisieren oder vielleicht auch positiver vorheben?
27:47
Vielleicht fange ich mal mit Letzterem an, dass das Plädoyer der Bundesanwaltschaft tatsächlich meines Erachtens erstaunlich politisch ausgefallen ist und eine gute Einordnung dieser Tat passiert ist.
28:06
Das Problem wird sein, dass sich der Senat voraussichtlich sehr anders entscheidet, als die Bundesanwaltschaft es gerne möchte. Also die Bundesanwaltschaft hält Stephan Ernst für den alleinigen Täter beim Mord, Markus Hartmann für den psychischen Unterstützer.
28:24
Das bedeutet, er hat vor allen Dingen über zwei Dinge habe er an der Radikalisierung von Stephan Ernst mitgewirkt. Das sind die gemeinsamen Besuche von Demonstrationen und das sind auf der anderen Seite die Schießübungen in zwei Schützenvereinen und im Wald mit illegalen Schießübungen. Und das werfen sie ihm vor.
28:46
Und außerdem hält die Bundesanwaltschaft Stephan Ernst auch für den Täter im Fall von Ahmed I. Gerade bei Letzterem scheint der Senat sich dazu anders entscheiden zu wollen.
29:03
Also sie haben das schon mal angedeutet in der nebenher, in der Ablehnung von einem Antrag vom Nebenklageanwalt Hoffmann, dass sie nicht davon überzeugt sind, dass Stephan Ernst der Täter ist. Und deshalb hoffe ich es natürlich nicht, aber es ist mit einem Freispruch an der Stelle zu rechnen.
29:25
Die Bundesanwaltschaft fordert für Markus Hartmann fast zehn Jahre Haft und für Stephan Ernst lebenslänglich und Sicherungsverwahrung. Das Plädoyer auf jeden Fall hat mich erstaunt, weil es sehr politisch war.
29:45
Der Mord an Walter Lübcke wurde eingeordnet in weitere politische Morde an Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland. Es wurde der Mord an Frieda Pöschke erwähnt, der Mord an Rudi Dutschke. Und in diese Reihe wurde das gestellt. Es wurde eine Kontinuität Rechten-Terrors hergestellt.
30:06
Genau, das ist aber auch so ziemlich das Einzige, was ich an diesem Prozess positiv hervorheben kann. Alles andere ist aus meiner Perspektive tatsächlich ein Desaster. Also wie der Senat mit den Betroffenen umgeht, wie die Befragung von Zeugen an der Stelle läuft,
30:27
wie schlecht die Ermittlungen geführt sind, wie wenig auch ermittelt wurde. Das war ja auch ein Punkt, den du immer wieder stark machst. Eigentlich wurde polizeilich nur ermittelt, was Stephan Ernst schon zugegeben hat. Es wurde nur an den Stellen gesucht, die Stephan Ernst selbst benannt hat und nicht darüber hinaus.
30:46
Und meine Hoffnung da drin ist noch der Untersuchungsausschuss, der in Hessen eingesetzt wurde, rund um die Vorgänge zum Mord an Walter Lübcke, wo eben noch mal besonders die Ermittlungsbehörden eine Rolle spielen sollen.
31:03
Die Frage, wie involviert war der Verfassungsschutz im Fall von Stephan Ernst und Markus Hartmann und im Umfeld von ihm und auch die polizeilichen Ermittlungen im Fall von Achmed E. müssen meines Erachtens da noch mal sehr massiv thematisiert werden, weil das ist auch im Prozess noch mal klar geworden,
31:23
wie rassistische Ermittlungen an der Stelle auch wieder funktioniert haben in Kassel. Also es ist auch eine immerwährende gleiche Geschichte, so dass man sich auch mal die Frage stellen muss, wer ist eigentlich verantwortlich in Kassel für die Entscheidungen in diesen Ermittlungen? Wie funktioniert eigentlich diese Staatsschutzabteilung und warum werden da, mit welcher Begründung werden da Entscheidungen getroffen,
31:44
die sich als sehr fatal rausstellen? Und dieser Untersuchungsausschuss hat jetzt die Zusage zur Aktenlieferung bekommen, da hatte sich der Senat verweigert eine ganze Zeit, diese Akten rauszugeben. Und jetzt sollen, ich glaube kurz nach Ostern, die ersten Zeuginnen befragt werden.
32:05
Ja, also ich bin im Juni trotz allem, das versuche ich eigentlich immer, mit Hoffnung in diese Prozessbeobachtung gestartet, Hoffnung darauf, dass es vielleicht einen anderen Prozess geben könnte als den NSU-Prozess, aber das Gegenteil ist der Fall.
32:22
Also dieser Mord an Walter Lübcke und auch der Angriff auf Achmed E., das wird untergekocht, bis davon wirklich nur noch der Mord an Walter Lübcke durch einen Einzeltäter Stefan Ernst übrig ist. Das lässt das Gericht jetzt schon durchblicken und es wird nicht auf das Netzwerk, auf die Ermöglichungsstrukturen geschaut.
32:43
Wir konnten in dem Prozess schon raushören, dass Stefan Ernst und auch Markus Hartmann in ihrem Schützenverein Schießübungen durchführen konnten und dort sich auch vor allen Dingen, oder immer mal rassistisch äußern konnten und das war dort einfach normal. Auch in ihrem Umfeld auf der Arbeit war das normal, sich rassistisch zu äußern.
33:01
Das ist total deutlich geworden. Trotzdem haben wir keine Zeugen aus dem Schützenverein dort gehört. Wir haben keine, nicht viele Zeugen und Zeuginnen aus dem Umfeld der mutmaßlichen Täter dort gehört. Das wird wirklich runtergekocht und damit wirft dieser Prozess auch keinen Blick darauf, wie funktioniert rechter Terror?
33:21
Wie wird der ermöglicht einfach dadurch, dass sich die Täter fühlen können, wie die Fische im Wasser, wie wir es schon beim NSU erlebt haben, gesehen haben, dass sie in Sachsen im rassistischen Umfeld gelebt haben. So war das auch hier, nur dass die beiden nicht unter falscher Identität leben mussten.
33:41
Das spielt in dem Prozess aber wirklich nur ganz am Rande eine Rolle. Für den Senat offenbar gar keine Rolle und gerade auch diese Linie von dem Angriff auf Ahmed I, für den ja mutmaßlich Stefan Ernst verantwortlich ist. Ahmed I ist am 6. Januar 2016, wie gesagt, von hinten mit einem Messer niedergestochen worden.
34:00
Er hat damals schon vermutet, dass es sich um einen rassistischen Angriff handelt. Die Polizei hat aber hauptsächlich in seinem Umfeld ermittelt. Hat ihm damals dann vieles auch nicht geglaubt. Auch das kennen wir schon aus dem NSU-Komplex. Ganz kurz haben sie gegen Neonazis ermittelt und haben tatsächlich auch Stefan Ernst damals um ein Alibi gebeten und darum gebeten, sein Fahrrad sehen zu können.
34:22
Und Stefan Ernst hat nur gesagt, er sei im Urlaub gewesen und zu Hause an dem Abend. Und daraufhin ist die Polizei wieder gegangen. Sie haben keine Durchsuchung durchgeführt, nichts. Und haben dann erst nach dem Mord an Walter Lübcke wieder daran gedacht, dass es diesen Messerangriff einmal gab, haben bei Stefan Ernst durchsucht und haben tatsächlich ein Messer gefunden, was zur Wunde von Ahmed I passt,
34:44
zu diesem Angriff passt und auf dem auch eben DNA-Spuren zu finden waren, wo Ahmed I nicht ausgeschlossen werden kann als Spurengeber. Und das heißt ja einfach nur, dass wenn damals richtig ermittelt worden wäre, dass Walter Lübcke heute noch leben könnte, wenn man den Angriff auf Ahmed I geklärt hätte.
35:02
Ganz konkret wäre das dort möglich gewesen. Diese Kritik an der Polizei möchte der Senat nicht zulassen. Und jetzt sieht er noch nicht mal Stefan Ernst dort als Täter von diesem Angriff an, weil Stefan Ernst hat eine Quittung für ein ähnliches Messer auf einem USB-Stick gespeichert. Messer der gleichen Marke, das aber Tage nach dem Angriff auf Ahmed I gekauft wurde.
35:26
Und jetzt sagt der Senat, wir glauben, dass das Messer ist, was gefunden wurde. Und die Gegenvorstellung vom Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann, der betont hat, dass Dokumente bei Stefan Ernst gefunden wurden, wo er sich überlegt, man könnte Behörden dadurch täuschen,
35:41
dass man Tatwaffen doppelt kauft, dass er das niedergeschrieben hat, das soll dort keine Rolle mehr spielen. Und die Bundesanwaltschaft, das Plädoyer, das war gut, das hat das eingeordnet, das hat auch die Ideologie richtig benannt, hat führerloser Widerstand als rechtsphäristisches Konzept benannt, aber unterfüttert das ähnlich wie im NSU-Prozess eben nicht mit nachhaltigen Ermittlungen,
36:04
sondern auch dort haben sich die Ermittlungen, wie du es schon gesagt hast, nur an den Aussagen von Stefan Ernst langgehangelt, haben den Blick nicht aufs Netzwerk geöffnet oder auf ein potenzielles Netzwerk, was jetzt eben natürlich weiterhin gefährlich bleibt. Und ja, das wird dieser Prozess hinterlassen, höchstwahrscheinlich,
36:24
dass ein potenzieller Täter oder dass Markus Hartmann wahrscheinlich freigesprochen wird und Stefan Ernst zwar für immer ins Gefängnis geht, aber der Mord an Walter Lübck und auch der Angriff auf Ahmed I und auch die vielen Gewalttaten, die Stefan Ernst sein Leben lang verübt hat, dass die im Grunde unaufgeklärt bleiben,
36:41
obwohl wir jetzt dort schon über 40 Prozess-Tage verbracht haben. Möchtest du noch was ergänzen, Sonja? Ich glaube, ich könnte stundenlang darüber sprechen. Ich finde es, also der Senat hat halt gesagt, er wird bis zum Schluss die Ohren offen halten
37:02
und sich bis zum Schluss quasi offen halten, wie sie entscheiden wollen. Es zeichnet sich ja aber schon ab, dass das in keiner Weise befriedigend sein wird. Das hat sich auch schon bei der Anklage ja gezeigt, die vor allen Dingen auf der Aussage von Stefan Ernst und auf der Aussage von Markus Hartmanns Ex-Freundin beruht hat.
37:26
Und das finde ich tatsächlich. Also ich bin nicht mit so viel Hoffnung in den Prozess reingegangen, aber auch, weil sich das damals schon für mich so angedeutet hat. Und trotzdem ist es natürlich extrem schwer erträglich,
37:41
auch in diesem Saal das auszuhalten, finde ich. Also wo es dann mittlerweile ja auch so eine Normalität eingekehrt ist und eine gewisse Flapsigkeit dazwischen. Und ich tatsächlich froh bin, dass wir diesen Untersuchungsausschuss noch haben. Wobei natürlich die Frage auch ist, wie viel in hessischen Untersuchungsausschüssen so aufgeklärt werden kann.
38:01
Aber es gibt auf jeden Fall also Bemühungen dazu, definitiv, und Tendenzen. Eigentlich hätten wir einen Untersuchungsausschuss zu rechtsterroristischen Strukturen in Nordhessen machen müssen. Die Schwierigkeit jetzt ist eben, dass es sich sehr streng am Mord an Walter Lübcke festmacht und sehr streng an den Personen Ernst und Hartmann.
38:22
Und wir in Kassel einfach eine Serie haben von nicht aufgeklärten, potenziellen rechten Straftaten. Wir haben 2001 die Schüsse auf den Wagenplatz, 2003 die Schüsse auf den antifaschistischen Lehrer, dann den Mord an Halit Joska, den Angriff auf Ahmed,
38:42
den Mord an Walter Lübcke und eben auch einen Angriff auf einen Taxifahrer im letzten Jahr in Kassel, der mit einem Messer niedergestochen wurde. Und bei allen Fällen zeichnet sich einfach so eine sehr ähnliche Ermittlungsstruktur ab. Und es wird eben sehr, sehr deutlich, auch mit dem Beispiel Andreas Temme,
39:02
einfach was für ein Desaster der Verfassungsschutz an der Stelle ist. Und gerade aus einer jahrelangen Beschäftigung mit Kassel als Tatort und den Aufklärungsprozessen in Wiesbaden, dann habe ich die Hoffnung,
39:21
dass irgendwann an einer bestimmten Stelle der Knoten platzt und man sehen muss, dass man das Ding halt komplett ausräumen muss, um das verhindern zu können. Und mir war schon klar, dass der Prozess das nicht machen wird. Er hätte es tun können. Man hätte auch die Kasseler-Nazi-Szene umkrempeln können. Man hätte auch die Kasseler-AFD nochmal in den Fokus nehmen können.
39:44
Aber wie du ja gesagt hast, es wird genauso konsensiert auf Stefan Ernst, der Einzeltäter, der geschossen hat. Und das ist insgesamt eine sehr deprimierende Perspektive, die wir da in Hessen haben. Aber auch eine, die zeigt, wie wichtig unsere Arbeit ist und wie wichtig eben die jahrelange antifaschistische Recherche ist an der Stelle.
40:05
Und das können wir versprechen, dass wir weitermachen. Auf jeden Fall. Das auf jeden Fall. Weil ja dann immer wieder entgegengebracht wird, das seien im Grunde Sachzwänge. Aber natürlich, wir wissen einfach, in allen Prozessen, die wir beobachten,
40:23
die sich mit rechter Gewalt und rechter Terror auseinandersetzen, dort braucht es aktive Verfahrensbeteiligte, die die Aufklärung vorantreiben. Und das kann auch ein Senat sein. Das ist die Wahl, die sie getroffen haben, dies hier nicht zu tun. Und das ist auch die Wahl, die sehr verzweifelten Forderungen der Familie Lübcke nach Aufklärung einfach zu ignorieren.
40:46
Die wurden zwar gehört vor Gericht als Zeugen und Zeuginnen. Die haben dort wirklich gesagt, nur wenn es lückenlose Aufklärung gibt, gibt es für sie überhaupt die Möglichkeit, in ihr Leben zurückzukehren. Das scheinen Dinge zu sein,
41:01
die an diesem Senat abprallen, aber natürlich auch an den Ermittlungsbehörden abprallen. Und da müsste einfach noch viel geschehen. Momentan tut es das nicht, sondern wir sehen dort in Frankfurt leider so eine Art Fortsetzung des NSU-Prozesses, wie ich es auch schon am Anfang gesagt habe.
41:21
Und dass das eine Wahl ist, die ein Senat trifft, inwiefern man NebenklägerInnen und Betroffenen Raum einräumt, auch wenn es viel zu kritisieren gibt, hat trotzdem der Prozess zum antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle gezeigt,
41:41
dass es möglich ist, für NebenklägerInnen sich dort Raum zu erkämpfen. Ja, I'm gonna switch to English now. Sebastian und Talja, maybe we start by
42:00
me talking to Sebastian shortly about the trial and then talking about the Halle time map. What do you guys think? Or should we do another order? That sounds very good to me. Yeah, sounds good. And I think we should start in German.
42:21
Because at least for me it's way easier. Okay. If that's okay. Okay for me too. Genau, Sebastian. Im Juli, im Grunde einen Monat nach Start des Verfahrens in Frankfurt
42:43
hat in Magdeburg der Prozess zum antisemitischen und rassistischen Anschlag von Halle begonnen. Zuständig war das Oberlandesgericht Nauenburg. Die hatten nicht Räume, die groß genug waren in Nauenburg. Deswegen waren wir dann in Magdeburg beim Halle-Prozess. Inzwischen ist das Urteil gefallen,
43:01
nämlich vor einer Woche am 21.12.2020. Wir haben da sozusagen aus unserer Sicht viel drüber gesprochen, weil wir ja auch den NSU-Prozess so sehr vor Augen haben. Wenn wir auf andere Prozesse schauen, wie blickst du jetzt auf diesen Halle-Prozess zurück? Also dieser Prozess ist ambivalent, würde ich es mal nennen.
43:26
Also es ist zum einen tatsächlich festzustellen, dass insbesondere die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens einen anderen Stil pflegt, als ihn Manfred Götzel gepflegt hat. Man muss ja wissen, so ein Vorsitzender Richter oder eine Vorsitzende Richterin
43:42
bei einem Oberlandesgericht, die bestimmt sozusagen den Ablauf des Verfahrens sehr, sehr stark ist und eine Menge an Möglichkeiten der Gestaltung hat. Und da haben, wie du eben schon erwähnt hast,
44:01
die verschiedenen Vorsitzenden, wenn man jetzt zum Beispiel die drei Prozesse, also den Münchner NSU-Prozess und den Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke und des Angriffs auf Achmed I in Frankfurt und eben den Prozess zum Anschlag in Halle nimmt, sehr unterschiedlich durchaus agiert. Und zwar zum einen darin, wie viel Raum Nebenklage bekommen hat.
44:21
Und da hat Richterin Mertens tatsächlich insofern einen anderen Stil gehabt, als dass sie bei den Aussagen den Nebenkläger in Raum gegeben hat, auch Raum für Emotionen zu zeigen, Raumforderungen zu stellen. Das ist etwas, was Richter Götzel in München
44:42
sicherlich nie zugelassen hätte. Beziehungsweise auch ganz, wenn es passiert ist, eben aktiv unterbrochen hat. Da zeigt sich, dass da ein Unterschied möglich ist. Andererseits muss man doch das Bild dieses Senats doch stark wieder relativieren.
45:03
Denn letztlich zeigt sich auch im urteil, im mündlichen Urteil, dass der Senat dann jetzt vor anderthalb Wochen gefällt hat. Zeigt sich doch eine extrem starke Tendenz zur Entpolitisierung.
45:26
Und das geht dann eben doch auch offensichtlich einher mit der Fähigkeit, Empathie zu zeigen, die Richterin Mertens gezeigt hat. Geht es trotzdem letztlich irgendwie ein Urteil zu fällen, was die Tat doch zu stark entpolitisiert,
45:43
indem es sich nicht mit dem politischen Hintergrund, mit der Ideologie des Täters beschäftigt. Immer mit dem Verweis darauf, dass man diesen akuten Ideologien keinen Raum geben wolle. Aber ich glaube, da ist ein Missverständnis. Man darf dem Angeklagten und dem Täter
46:01
keinen Raum für Propaganda geben. Aber man muss sich damit beschäftigen, welchen ideologischen Hintergrund er hat. Man muss sich mit Recht der Ideologie beschäftigen. Man muss sich mit Verschwörungsmythen beschäftigen. Man muss sich damit beschäftigen, was der große Austausch, also der Verschwörungsmythe, zum großen Austausch ist. Und dass es eine rassistische Verschwörungstheorie ist.
46:20
Und dass es eine antisemitische Verschwörungstheorie ist. Und all das wäre letztlich kaum passiert, wenn es alleine nach dem Senat und der Bundesanwaltschaft gegangen wäre. Und da sieht man, wie wichtig es ist, eine aktive Nebenklage zu haben. Eine Nebenklage, die für ihre Belange eintritt
46:44
und die letztlich dann auch fähig ist, diesen Prozess doch wirklich stark zu prägen. Viel stärker, als es letztlich in München zum Beispiel die Möglichkeit war. Denn durch die Nebenklage sind diese Themen wirklich besprochen worden.
47:00
Die ideologischen Einordnungen, die Einordnung der Folgen durch Sachverständige, das ist alles erst auf Verlangen der Nebenklage überhaupt passiert. Also dass man sich zum Beispiel damit beschäftigt hat. Was überhaupt mit Imageboards beschäftigt hat, was eine sehr relevante Sache ist in diesem Verfahren.
47:22
Da ist eine Sachverständige gekommen, die, wenn es nach dem Senat alleine gegangen wäre, nicht gekommen wäre. Oder mit den ideologischen Hintergründen, mit dem Sachverständigen Matthias Quent. Oder mit den Folgen, die der Anschlag auf die jüdischen Gemeinden und Gemeinschaften in Deutschland hatte. Da ist von Rias Benjamin Stein jetzt gehört worden.
47:43
Das alles hätte es nicht gegeben. Und es hätte ohne die Nebenklage auch nicht wirklich kraftvolle und wichtige Statements gegeben, in den Aussagen der Betroffenen und in den Plädoyers der Nebenkläger. Und ich finde, der Prozess hat aber auch nochmal gezeigt,
48:01
warum wir unsere Arbeit machen und warum es so erfreulich ist, dass sich gerade in dem Prozess nochmal einige weitere kritische Prozessbeobachterinnen eingefunden haben. Weil in diesen Prozessen und auch in den Untersuchungsausschüssen ist jederzeit viel über rechten Terror und den gesellschaftlichen Umgang und den staatlichen Umgang mit rechten Terror zu erfahren.
48:23
Allerdings spiegelt sich das ja häufig nicht in der Berichterstattung wider. Spiegelt sich das überhaupt nicht oder nur sehr selten in den Urteilen wider. Aber diese Erkenntnisse und Puzzlestücke sind immer während der Verfahren und während der Untersuchungsausschüsse aufzusammeln. Und das machen wir ja seit Jahren und jetzt eben andere auch.
48:43
Diese Erkenntnisse interessierten solidarischen Menschen zur Verfügung zu stellen, der Gesellschaft sozusagen zur Verfügung zu stellen. Denn letztlich, das hat die Nebenklage-Vertreterin Christine Pietschig am Ende des Prozesses gesagt, die Deutungshoheit dessen, was da passiert ist, das liegt eben bei den Betroffenen, das liegt bei der Gesellschaft.
49:03
Und auch da gilt es wieder, das ist ein Urteil. Ja, in Anlehnung auch an den Nebenklage-Vertreter Alexander Hoffmann, der auch in diesem Prozess aktiv war. Aber wie es weitergeht, das bestimmen eben wir als Gesellschaft. Das bestimmen vor allen Dingen die Betroffenen, die Überlebenden.
49:21
Und dafür ist es eben wichtig, den gesamten Prozess in den Blick zu bekommen und darüber eben auch eine Öffentlichkeit herzustellen. Denn nur so lässt sich ja von Recht und Terror lernen. Und zusätzlich auch noch bei diesem Prozess gab es ja, wie du schon erwähnt hast, oder auch nicht jedenfalls, gab es ja jeden Tag eine solidarische Kundgebung vor diesem Prozess,
49:41
die ja jederzeit die Inszenierung des Täters, das Zeigen des Täters in der Presse usw. immer gebrochen hat, dadurch, dass dort solidarische Menschen zusammengekommen sind, dadurch, dass immer Redebeiträge zur Einordnung gelaufen sind usw. usf. Also das heißt, ja, in dem Prozess hat sehr viel Aufklärung stattgefunden,
50:02
sehr viel Solidarität stattgefunden, die sich in dem Urteil nicht zeigt. Aber trotzdem ist das ja etwas, was man jetzt so sehr gut mitnehmen kann, von dem man lernen kann und hinter uns auch ein Standard geschaffen hat, die Nebenklage hat dort ein Standard geschaffen, hinter dem man nicht zurücktreten kann, wenn man Recht und Terror aufklären und auch verhindern möchte.
50:22
Genau, ich würde auch sagen, das sind letztlich die Sachen, die bleiben. Es gab jeden Tag eine Kundgebung, jeden der 26 Verhandlungstage, zuletzt noch mal eine größere natürlich, dann gab es eine Pressekonferenz von der Nebenklage, wo Nebenklage für Täterinnen und auch Nebenkläger selbst gesprochen haben.
50:43
Das sind wirklich starke Zeichen von Solidarität und das ist wirklich etwas, was bleibt. Ich denke, das sind die entscheidenden Punkte. Tatsächlich, die Aktivitäten der Nebenklage und die solidarischen Aktivitäten draußen, das sind Dinge, die bleiben.
51:20
Also Aktivist und auch Kooperative in der Halle-Triale. Und du hast auch eine super wichtige Zeitung gemacht, global. Du kannst die Zeitung finden unter Halle.nsu-watch.info
51:40
Global White Supremacist Terror Halle und wenn wir sagen, dass wir die Informationen über Rheinland-Pfalz-Terrorismus in unsere eigenen Hände haben, hast du das gemacht und hast diese Zeitung gemacht. Wie hast du die Idee für die Zeitung bekommen?
52:02
Danke und auch danke, dass Sie mich in Englisch darüber sprechen. Ich arbeite auf mein Deutsch. Es ist noch nicht super, aber ich arbeite auf es. Und ich denke, ich kann mit der Idee für die Arbeit beginnen,
52:21
oder zumindest mit meiner Forschung, die zu der Arbeit der Zeitung begonnen hat. Das hat ziemlich früh angefangen. Eigentlich nahe. Nach der Attacke in Halle gab es natürlich ein paar Fragen, die ich hatte. V.a. Wie könnte das passieren? Und in der Verständigung, wie es passieren könnte,
52:42
wie kann ich dafür sorgen, dass das, was mir passiert, nicht mit jemand anderem passiert? Und das war eine Art Gespräch, die ich sehr früh hatte. Glücklich mit einem meiner Professoren Simon Denny, der mich dann zu einigen Wissenschaftlern
53:01
die online Radikalisation und Missinformation besuchen, die viele Plattformen, Social Media Plattformen, die diese radikale Ideologie verbreiten. Und durch sie war ich dann auch
53:20
ein Forscher in New Zealand, der die Christchurch-Massaker von 2019 Das erlaubte ihr, sich auszunehmen und wirklich mehr über eine Geschichte von Gewalt gegen Minoritäten,
53:41
insbesondere die indigenische Community in New Zealand, über Zeit. Und ihre Forschung erlaubte sie, mit der Forschungsagentur der Architektur zu verbinden. Die Forensikarchitektur bietet eine open source Technologie namens TimeMap, die ich letztendlich auch für dieses Projekt
54:01
verwendet habe. Und was diese open source Technologie für euch erlaubt, ist, es erlaubt euch, eure eigenen Daten und real-time sowohl in einer Timeline, als auch in einem Raum.
54:20
Also, was es für mich erlaubt, wäre es, in ein paar Wegen die Materialien von dem, was passiert ist, Für mich, als Erwachsener, war es sehr wichtig, und auch, um aus dem Zoom rauszunehmen und zu überprüfen, was im Kontext passiert ist, aber auch
54:41
aufgrund der Forschung, die ich damals gemacht habe, all die verbundenen Elemente, die für diese Attacke vor allem ihre Beziehung zu einem viel mehr globalen Phänomen
55:01
der rechten Terror und dieser Reise der Weitseprämie. Und in diesem Zusammenhang konnte ich viel mit ein paar anderen Koordinativen auch mit Forschern und auch mit allen von euch bei NSU Watch
55:22
ein paar anderen Professoren, die mir nicht nur überprüfen was passiert ist, sondern auch und dann genau was passiert ist, sowohl die off-line- und online-Aktivität dieser bestimmten Angriffspieler
55:41
und Schusser in Halle, aber auch, um auszunehmen und zu einigen anderen Angriffen, die 2019 allein passiert sind, die wir in El Paso, in Poway, in Oslo, in Christchurch und kurz danach
56:01
in Halle, in Hanau und in Hamburg und also das war eine wichtige Sache für uns vor allem, weil das, was wir schon vor dem Trial in der Angriffspieler ein Lack von Verständnissen, ein Lack der Investigation, die in diese online
56:22
Plattformen und Ersatz Kontrolle eines Hintergrunds und Ersatz Angriffspieler der
56:57
Angriffspieler
57:08
Oh nein, ich hätte dich für einen Moment verloren, ich weiß es nicht. Aber ich war auf Mute. Ich kann dich hören, ja, ich bin sorry. Okay, ich frage mich wieder.
57:21
Wenn wir näher zu der Timemap schauen, die live auf dem Internet ist, wie funktioniert es und was sind die wichtigsten Aspekte für dich? Vielleicht ein paar Beispiele. Ja, also wenn man sich die Timemap anschaut, ist sie auch eine interaktive Plattform.
57:43
Sie lässt man sich über die letzten zehn Jahre eine Lüge von Ridewing-Terror-Acts sehen, sowohl in Deutschland als auch global. Und es hat wirklich drei Timelines in diesem Sinne.
58:00
Z.B. die online Aktivität des bestimmten Schusses, wie seine Aktionen im Jahr 2015 in Form genommen wurden. Und dann auch seine offline Aktivität, das heißt primär die Aspekte, die am Tag der Attacke leden, und dann was geschah während der Attacke.
58:24
Und außerdem dann die global Aktivität. Also, ich sollte sagen, dass keine der Informationen, die wir in der globalen Aktivität präsentieren, neu ist. Wir hoffen wirklich, dass das Teil dieser Timemap ein Ressort sein soll,
58:43
und dass die Menschen, die ihre eigenen Fragen stellen, sich in diesem Thema weiterentwickeln, diese Plattformen zu halten, die für diese Bitterkeit und diese Höchstung disseminiert werden. Und außerdem ein großer Teil, oder ich sollte sagen, ein großer Schuss des Timemap selbst in der offline Aktivität,
59:09
war, dass die richtige Geschichte erzählt wurde. Ich denke, dass wir sehr oft in den Medien, und sogar jetzt, eine bestimmte Narrative gesehen haben, die wir als Überlebende fühlten, uns verletzten, und nicht unbedingt wahr war.
59:29
Vor allem auch, dass wir diejenigen kennenlernen, die als Tätige verletzt werden sollten. Denn ich denke, dass es wichtig ist, zu notieren, dass, obwohl das Stadion ihre Werte gemacht hat,
59:43
es zwei von uns gibt, die noch nie als Tätige verletzt werden. Ismet Tekin und Aftiks Ibrahim waren sehr, sehr ernsthaft getätigt von diesem Schuss. Und das wurde noch nie wirklich klar gemacht.
01:00:02
Die off-line-Aktivität war unser Versuch, wirklich zu teilen, was passiert ist, in Bezug auf die Menschen, die es gelebt haben. Wir haben mit einigen Animatoren und Künstlern gearbeitet, um wirklich ein Spiel für ein Spiel auszuweichen,
01:00:23
was an diesem Tag geschieht. In erster Linie war es wichtig, die Vögel aufzuweichen, die ich schon erwähnt habe, ist Mettekin und Afstix Ibrahim, die noch nicht erkannt werden. Es war wichtig für uns, diese Vögel aufzuweichen,
01:00:40
unsere eigenen Vögel aufzuweichen. Die Zeitung hat auch viele Interviews, Reflektionen und in der Hoffnung, dass wir diese Daten auch sehr klar machen, dass es Leute hinter diesen Daten gibt,
01:01:03
und dass es Leute gibt, die noch mit dem, was passiert ist, leben. Das war wichtig für uns, auch in Bezug auf diejenigen, die getötet wurden, Jana und Kevin. Das war wieder ein großer Katalysen für dieses Projekt.
01:01:30
Und jetzt, dass der Prozess vorbei ist, was sind deine Wünsche? Wie sollte die Analyse des globalen Weiß-Suprems-Terrores verändern?
01:01:41
Wie sollte die Gesellschaft darüber reden, und wie sollten Prozesse darüber reden, es in der Ende zu stoppen? Ich glaube, ich habe das oft gesagt, in vielen Interviews, beziehungsweise mit einem Freund von meinem Co-Präsidenten, der gesagt hat, dass dieser Mann,
01:02:02
er hätte allein gestanden, aber er dachte nicht allein. Und er denkt nicht allein, und für mich war es von Anfang an sehr klar, dass das Gesetz nicht recht ist. Und die BKR, die mit der Investigation dieses Cases gearbeitet haben, hatten keine Ahnung von Online-Radikalisation.
01:02:24
Sie hatten keine Ahnung, ob es eine Verbindung zu Christchurch oder El Paso oder Poway gibt, oder ein paar andere zahlreiche Fälle der Weiß-Suprems-Terrorung, die wir in unserem Welt sehen. Und in Erdnission davon, dass das Gesetz selbst kein Interesse hat,
01:02:41
das weiter zu investigieren. Sie hatten kein Interesse, die Angehörigen, die Angehörigen, die uns sicher halten, zu beantworten. Sie hatten kein Interesse, wirklich Antisemitismus und Rassismus zu nennen, das echte Antisemitismus und Rassismus,
01:03:01
das unsere Gesellschaft vermeiden. Und in diesem Sinne war es sehr klar von dem Verdikt, und sogar im Landtag, während dieses Trial, dass dieses Gesetz von uns kommen muss. Und ich sage uns, nicht nur wir als Überlebende,
01:03:20
sondern die Gesellschaft insgesamt. Das ist ein Gewicht, das wir alle behalten müssen. Und das wir uns alle anwenden müssen, wenn wir es sehen. Und nicht nur anwenden, wenn wir es sehen, sondern uns selbst und andere anwenden. Was ist heute Antisemitismus? Was ist heute Rassismus? Und in diesem Sinne beeinträchtigen wir unsere Koordinierungssysteme
01:03:42
und unser Gesetzesentwurf, um zu folgen. Denn bis wir das tun, wird nichts verändern. Und diese Angriffe, leider, werden weiterhin. Also, ja, ich denke, in einer Weise war der Verdikt des Trials
01:04:01
eine Chance verpasst. Ich denke, dass der Trial in Ahala wirklich so viel Licht auf diesen Wachstum der Weitseprämie, das wir sehen, sie hätten wirklich die Aufgabe behalten können. Diese Plattformen, nicht nur mainstream Plattformen wie Telegram
01:04:22
und WhatsApp und Instagram und Twitch und all of these that we know, but also Fringe Websites, exploring how these kinds of ideologies are being spread. And they didn't. They didn't see that as their job. That was a very common phrase
01:04:43
that I heard from police officers and investigators and the judges themselves. It's not our job. At which point then you ask, well, whose job is it? And I think that job has really fallen on us.
01:05:01
And I hope that all of us here listening take that to heart and act on that responsibility. I think we, all of the listeners, I can't stress this enough,
01:05:23
look on the websites, look on alle.nsu-watch.info. It's a great project. I think it puts a lot of context, puts the trial in context. And
01:05:40
yeah, that's a really great project and yeah, that's for me. I was just going to say in large part, much of it is in credit to all of you at NSU Watch. I don't know that it would have really been what it was without your help and guidance and
01:06:01
especially in a lot of the technical aspects of it and even in the context and in framing it in the way that you have helped us frame it. So thank you for that. Thank you for your awesome work and I'm really happy to announce that we are currently working on
01:06:21
a next project together. We will announce it later in the year 2021 but we are really happy about that. So, can you guys still hear me? Yes, so.
01:06:42
I'm going to switch back to German now. Thank you very much Talia. Ein Thema, was uns alle dieses Jahr beschäftigt hat, leider war auch die weltweite Pandemie, die Corona-Pandemie
01:07:01
und sie hat uns, die wir uns mit der extremen Rechten und rechten Terror beschäftigen, aber nicht nur beschäftigt, ja, als Pandemie, sondern auch in der Beobachtung der Bewegungen, die zum Beispiel unter dem Stichwort Corona-LeugnerInnen zusammengefasst werden, weil wir davon ausgehen, dass von diesen Bewegungen auch eine Gefahr
01:07:22
von rechten Terror ausgeht. Das Portal Exif Recherche hat einen Artikel mit der Überschrift verfasst, Tag X Romantik aus dem Bilderbuch Corona-Proteste und rechter Terror. Wir erinnern uns Tag X in rechtstheoristischen Konzepten so eine Idee von dem Tag, an dem die nationale Revolution los bricht,
01:07:40
um es mal kurz zu fassen. Robert Andreas, du beobachtest die Dutzenden Corona-LeugnerInnen-Demonstration und Kundgebung in Bayern. Wie beobachtest du die? Was lässt sich dazu sagen aus den letzten Monaten? Also, ich für mich kann sagen,
01:08:02
aus der süddeutschen Perspektive genau so erschrocken, aber nicht überraschend, das, was wir die letzten Monate hier zu beobachten hatten. Also, das, was letztendlich zu dieser Diskussion zum rechten Terror hinführt, ist ja, wir sehen eine neue Dimension
01:08:20
einer rechten Massenbewegung, also einer zumindest kleinen Massenbewegung in sozialen Netzwerken, allen voran in den Telegram-Kanälen der Szene. Und wir hatten dann 29 Jahre in Berlin Straßenprotest von 40 oder 50.000 Menschen,
01:08:40
aber eben auch 10.000 in anderen, also mehrere Monate lang war hier pro Wochenende in Bayern beispielsweise 60 angemeldete und nicht angemeldete Versammlungen von Corona-Leugnerinnen, Corona-Leugnern im nicht mal vierstelligen Timerinnenbereich.
01:09:02
Und das erinnert, das erinnert nicht nur, sondern das sieht aus wie ein neues, ein erweiterte Pegida 2.0, würde ich sagen. Zum Teil sind die Narrative dieselben von Revolution gegen die DDR 2.0 von Wende.
01:09:21
Zum Teil sehen wir, dass Seite an Seite mit Neonazis marschiert wird, dass die neue Rechte in der ersten oder zumindest in der zweiten Reihe hier mitspielt. Und natürlich hat sich auch die AfD überall kräftig engagiert oder sich
01:09:41
und sie hat in allen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag gewissermaßen die Vertretung dieser rechten Bewegung in den Parlamenten übernommen. Und jetzt ist es eben halt, wenn wir uns die Forderungen und die Inhalte anschauen, tatsächlich eine Bewegung voller Umschlussfantasien,
01:10:02
voller fachistischer Revolutionsfantasien und ja, das erschreckt, aber das hat eben halt nicht überrascht. Ich denke, das ist eher nur die Spitze, die wir jetzt sehen, derjenigen, die sich in diesem Land gegen die
01:10:20
Demokratie stellen, die gegen das von ihnen sogenannte System stehen und wir sehen bei der Bewegung viel, was wir aus der extremen Rechten kennen, unabhängig ob hier mit der extremen Rechten zusammendemonstriert wird oder sich von ihnen abgeklärt. Wir sehen diese Konstruktion
01:10:40
dieses Wirs, dieses homogenen Wirs gegen die da oben mit dem klaren Volkswillen gegen die Eliten, also die Fortführung, eigentlich das, was wir aus der Entwicklung des Faschismus in Europa, den USA und anderswo kennen, unter dem Label des sogenannten Rechtspopulismus.
01:11:02
Deutlich wird halt auch, würde ich sagen, wie viele Menschen Verschwörungsideologischen Glauben vorgegeben, mindestens ein Drittel der Bevölkerung und die verlassen eben halt die Kuschel-Ecke der Esoterik, der Anthroposophie und der
01:11:20
Impfkritik und werden jetzt politische Akteurinnen und Akteure mehr denn je. Letztendlich würde ich sagen, wir sehen alles, was dazu passt bei dieser Bewegung, allen voran der Antisemitismus, aber eben auch alle anderen Ressentiments,
01:11:41
wenn es darum geht, quasi dieses absolut Böse zu konstruieren, diese Agenten des Bösen, Satan und Teufel, die Ritualmordel- Agenten des Antichristlichen und Antisemitischen Bereichs tauchen alle wieder auf, die nach Weltherrschaft
01:12:00
ertrachtenden Hexen, Freimaurer, Illuminaten, Jesuiten, Jüdinnen und Juden, Geheimgesellschaften, Finanzeiliten, all das ist plötzlich als politische Massenbewegung da. Das leitet dann über in das, was EXIF herausgearbeitet hat, dass das natürlich total die Steilvorlage,
01:12:22
die Anschlussspelle, die Flanke ist für diejenigen, die am Tag X hier das System gewaltsam stürzen wollen, also für eine zum Terror bereite Rechte. Ja, und die findet sich ja dort auch rein personell ein. Leute, die wir genau aus diesem Milieu kennen, Teile des NSU Netzwerks,
01:12:42
Teile des Nordkreuz Netzwerks, also den rechten Strukturen in Polizei und Bundeswehr, die vom Tag X träumen, dann waren auch Menschen da, die zum Umfeld der mutmatlichen Mörder von Walter Lübcke gehören. Mike Eeminger, der
01:13:02
im NSU-Prozess angeklagt war, von dem haben wir ja vorhin schon gesprochen, andere mutmaßliche NSU-Unterstützer. Dann verurteilt Rechtsterroristen wie Martin Wiesner, der 2003, Martin Wiese, genau, Martin Wiese, der 2003
01:13:22
daran gehindert wurde, einen antisemitischen Anschlag zu begehen und diese ganzen Akteure, die als dieses rechtsterroraffine Umfeld gelten können, personell, die sehen das eben genauso, dass dieses Potenzial dort gibt und tauchen dort auf. Wie bewertest du das? Ja,
01:13:41
die sehen da zumindest eine Chance auf eine verstetigte Protest- und Umsturzbewegung. Wenn sie mal Kritik oder Skepsis äußern, dann eher, weil in die Herkunft der dort Versammelten aus einer Alternativszene, aus einer Esoterik- Szene vielleicht
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komisch vorkommt oder nicht hart genug vorkommt, nicht ideologisch gefestigt vorkommt. Aber letztendlich wird das als die Möglichkeit gesehen erneut in einer Krise. Jetzt eben die Bedrohung der Gesundheit als Krise, die Bedrohung der Staatsfinanzen, die Bedrohung der Gesellschaften
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durch die Corona-Pandemie, durch medizinische Eskalation, aber auch die Bedrohung der persönlichen Existenzen hier nutzen zu können und Menschen nicht nur für rechte Ideologien zu begeistern oder zu erwärmen, sondern eben auch gleich für mindestens die Umsturzfantasie,
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die Tag-X-Fantasie. Insbesondere jetzt, wenn das Reservoir an angemeldeten Demonstrationen, unangemeldeten Demonstrationen, Straßentheater etc. vermeintlich erschöpft oder ausgeschöpft erscheint, steigt natürlich die Gefahr, dass die ständige stetige Aufheizung,
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die Radikalisierungsdynamik, die Spiralen in der Szene dazu führen, dass auch Militanz- und terroristische Anschläge zu den gewählten Aktionsformen gehören werden. Stellt sich natürlich wie immer die Frage Was tun? Wie können wir dieses Potenzial unterbrechen?
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Wie können wir diesen Terror behindern? Oder auch der Bewegung die Grundlage nehmen? Ja, zum ersten würde ich sagen Abstand halten von genauer diesen Bewegungen. Es ist genauso mühselig wie mit Faschistinnen und Faschisten eine rationale Diskussion zu führen. Es ist müh, sich
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überzeugen, mit Argumenten zu kommen. Das heißt nicht, dass man sich abwenden muss von denjenigen, die Fragen haben, die verunsichert sind. Da lohnt sich vielleicht die private und pädagogische Intervention. Aber letztendlich zeigt sich auch, wie wichtig eine politische
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Arbeit ist, die für Solidarität eintritt. Die genau bei diesem völkisch konstruierten Wir und des Volkswillens gegen die da oben nicht mitmacht, sondern aufzeigt, dass eine ganz andere Zukunft wichtig ist, eine plurale, eine heterogene,
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eine diverse Zukunft wichtig ist. Und quasi an einer Politik weiterkämpft, die auf Solidarität statt dieser völkischen Konstruktion in der Ferienländerung setzt. Ja, und wir sind leider weiterhin mittendrin in der Pandemie,
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obwohl das Impfen jetzt beginnt. Und das wird uns noch ins nächste Jahr begleiten. Und das wäre auch schon meine Überleitung. Ich würde gerne nochmal von euch allen hören, sozusagen eine kleine Runde machen, wie ihr auf das Jahr 2021 blickt. So to end
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this, I would suggest around how everybody here is looking on the year 2021. What do you think will happen and what will we have to do? Also ich habe private Wünsche.
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Das soll ja nicht ausgeblendet werden. Wer von uns wünscht sich nicht wieder mehr soziales Miteinander, Kontakte, Diskussionen, Veranstaltungen, privates Miteinander, um genau auch den von uns für 2020 geschilderten wirklich negativen Punkten und Entwicklungen mehr
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entgegenzusetzen, auch eigene Stärke und Kraft zu tanken. Politisch denke ich bei 2021 vor allem an die Bundestagswahl im Herbst. Wir werden ab Frühjahr Wahlkampfaktivitäten haben, so befürchte ich. Und das ist natürlich nochmal ein Feld, wo antifaschistische Arbeit gefordert sein wird.
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Denn es wäre natürlich sehr bitter, eine soziale Krise, der Schwung der Corona-Leugnerinnen und Corona-Leugner und AfD-Wahlkampfaktivitäten hier ein Amalgam ergeben würden. Wenn ich auf 2021 gucke, dann changiert das immer ein bisschen zwischen so einem
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Optimismus, in dem man sich einfach nach so einem Jahr dann ja doch irgendwie meint verdient zu haben und zu denken, es kann eigentlich nur besser werden und einem Pessimismus, bei dem ich denke, warum sollte es eigentlich besser werden, zum Beispiel auch mit Blick auf die Bundestagswahl. Letztlich muss ich sagen, es hängt einfach auch dann doch
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sehr viel an uns. Also es hängt daran, dass es antifaschistische, antirassistische Arbeit gibt, dass die weitergehen kann, dass wir nicht nachlassen, vor allen Dingen, dass wir nicht denken, jetzt haben wir dieses Jahr hinter uns, sondern wir müssen tatsächlich weitermachen. Ich glaube,
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dass die Probleme, die dieses Jahr gezeigt hat, die werden uns zumindest erstmal noch erhalten bleiben. 2021 wird weiter geprägt sein von Aufkehrungsversuchen rund um die
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Szene in Kassel. Es wird den Untersuchungsausschuss geben. Wir werden da nicht aufhören. Wir werden auch an den aktuellen Fällen weiter dranbleiben. Und ich sehe es als extrem arbeitsresam. Ich schließe mich natürlich an. Ich wünsche mir auch wieder ein schöneres Leben, vor allen Dingen.
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Was meinen Optimismus angibt, da bin ich tatsächlich auch nicht so sonderlich von der Fraktion, aber ich sehe da auch gerade wenig Möglichkeiten, zusammenkneifen und weitermachen mit dem, was wir gut können. Und das hoffentlich bald wieder
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persönlicher und direkter und ohne schlichtes Gewissen miteinander, weil das tatsächlich was, was mir sehr, sehr, sehr fehlt. Ich war sehr erstaunt darüber, wie leicht die Linke doch gerne auf Distanz geht. Und das hat mir viel zu schaffen gemacht. Und deshalb hoffe ich natürlich, dass das bald wieder
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enger funktioniert, auch im Arbeiten. Looking back on 2020, I actually have seen a lot of solidarity, a lot of support from activist networks
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like NSU Watch, but also others who have experienced discrimination and terror in various ways. And I hope that back in 2021 that solidarity and that connection continues and I believe we're stronger together. So yeah, that's what I hope for 2021,
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that that only increases. Dem schließe ich mich an. Wenn ich auf nächstes Jahr blicke, denke ich auch daran, dass sich die Selbstenttarnung des NSU zum zehnten Mal jähren wird. Das heißt, im nächsten Jahr wird das Thema NSU Komplex in vielen Städten in Form eines Theaterfestivals, aber auch in anderen Formen, sicherlich
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Thema sein. Das heißt, dort kann Erinnerung geschaffen werden, Erinnerung erkämpft werden, dort kann Aufklärung erkämpft werden. Und wir müssen eben gemeinsam dafür sorgen, dass die Ermordeten und ihre Angehörigen und auch die Überlebenden nicht in Vergessenheit geraten, auch zehn Jahre nach Selbstenttarnung des NSU und dass im
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nächsten Jahr da die Angehörigen und Betroffenen und Überlebenden im Vordergrund stehen und nicht schon wieder die Täter, außer wenn es darum geht, das Netzwerk aufzudecken und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, sollte es im nächsten Jahr nicht um sie gehen. Und, ja, haltet die Augen offen. Wahrscheinlich wird am 26.
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1. das Urteil im NSU-Prozess, im Lübcke-Prozess, also im Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I gesprochen werden. Dazu wird es, gibt es schon Aufrufe, an einer Kundgebung sich zu beteiligen und auch bundesweit möglich Solidarität zu zeigen. Haltet auch die Augen offen zum ersten Jahrestag
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des rassistischen Anschlags von Hanau. Auch dort sollte überall Gedenken auf die Straße getragen werden und auch die Forderung nach Gerechtigkeit und Aufklärung. Ich denke, wir haben während der Corona-Krise auch noch einige weitere Praxen, linke Praxen, gefunden. Forderungen, Gedenken auf die Straße zu tragen, die es vorher so nicht gab. Weil, wenn ich an verschiedene
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Transparente oder Sprühkreideaktionen und so weiter auf den Straßen denke, so war das ja sehr sichtbar in den Städten und das finde ich sollte auch 2021 so weitergehen und auch nach der Pandemie so weitergehen, dass diese Forderung und das Gedenken in den Städten
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sichtbar ist. Ich würde mich jetzt sehr, sehr herzlich bei euch bedanken, dass ihr beim Jahresrückblick dabei seid.
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Vielleicht noch eine Anmerkung. Gerade für die Leute, die vielleicht das erste Mal von uns hören oder einen Podcast von uns hören, schaut euch unsere Webseite an nsu-watch.info. Schaut euch die Webseite an, die Webseiten der Landesprojekte an. Wir haben alle Twitter-Accounts.
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Schaut euch auf jeden Fall halle.nsu-watch.info an. Kauft unser Buch natürlich über das wir heute gesprochen haben und natürlich braucht auch nsu-watch.spenden. Wir sind angewiesen auf Spenden und deswegen haben wir natürlich auch nichts dagegen, wenn ihr uns spendet und auch das finden wir natürlich auf der Webseite.
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Nur zu finden auch alle anderen 61 Folgen bereits von nsu-watch.info aufklären und einmischen. Auch diesen Podcast wird es natürlich im nächsten Jahr weitergeben und wie Sebastian schon gesagt hat, wir sind zu finden im Internet nsu-watch.info, auf Twitter nsu-watch.info und auch auf Facebook
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und dort könnt ihr euch umschauen bis wir uns dann im nächsten Jahr in der 63. Folge wiederhören. Vielen Dank euch allen. Thank you very much.