Netzpolitische Vollkatastrophen
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Formale Metadaten
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| Anzahl der Teile | 275 | |
| Autor | ||
| Lizenz | CC-Namensnennung 4.0 International: Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen. | |
| Identifikatoren | 10.5446/52063 (DOI) | |
| Herausgeber | ||
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Inhaltliche Metadaten
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Hash-AlgorithmusAbbildung <Physik>Atom <Informatik>InternetBesprechung/Interview
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Physikalische GrößePunktMISSInternetUmsetzung <Informatik>AggregatzustandMomentenproblemMaximum-Entropie-MethodeUploadingKraftChiffrierungInhalt <Mathematik>SystemplattformMenge
06:18
UploadingKommunikationSystemplattformZugbeanspruchungUploadingChiffrierungInhalt <Mathematik>Kontextbezogenes SystemAggregatzustandZusammenhang <Mathematik>RichtungMomentenproblemFokalpunktMaster KeyInternetLöschen <Datenverarbeitung>Dienst <Informatik>MittelungsverfahrenAnordnung <Mathematik>Vollständiger VerbandWeb SiteComputeranimation
13:39
InternetdienstKommunikationEbene KurveMISSEbenePasswortUmsetzung <Informatik>Gesetz <Physik>InternetInhalt <Mathematik>FokalpunktMomentenproblemSystemplattformFacebookDigitalisierungALT <Programm>Dienst <Informatik>SoftwarepiraterieApp <Programm>Physikalische GrößeStrich <Typographie>Keller <Informatik>Computeranimation
21:00
Inhalt <Mathematik>Dienst <Informatik>InternetApp <Programm>Kanal <Bildverarbeitung>SmartphoneVollständiger VerbandSystemplattformChiffrierungInformationNetzwerk <Graphentheorie>Resolution <Logik>MittelungsverfahrenBiproduktAbfrageEigenwertproblemLaufzeitsystemUmsetzung <Informatik>KryptologieUmfangComputeranimation
28:21
E-MailKanteYouTubeComputeranimationBesprechung/Interview
30:09
Disk-ArrayYouTubeEntscheidungstheorieMomentenproblemGesetz <Physik>BadaSystemplattformInhalt <Mathematik>InternetEbeneMISSDiagramm
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Orbit <Mathematik>ZahlComputeranimation
36:20
E-MailVollständiger VerbandWort <Informatik>InternetEntscheidungstheorieInformationMomentenproblemGroße VereinheitlichungNetzadresseGesetz <Physik>PerspektiveZusammenhang <Mathematik>Demoszene <Programmierung>RichtungMulti-Tier-ArchitekturLinieEnergetikKerndarstellungARM <Computerarchitektur>Feld <Mathematik>ChiffrierungDatenbusZeitzoneYouTubeListe <Informatik>Physikalische GrößeBesprechung/Interview
Transkript: Deutsch(automatisch erzeugt)
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Im März letzten Jahres gingen hunderttausende Menschen in Europa auf die Straße, um gegen die Urheberrechtsreform und deren Uploadfilter zu protestieren. Mittlerweile ist es deutlich stiller geworden um das Thema. Aber zu Recht? Thomas Knebel von Save the Internet wird uns im folgenden Podcast erzählen, welche aktuellen netzpolitischen Ungeheuer am Horizont lauern und wie wir uns ihnen
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entgegenstellen können. Und danach machen wir eine Live-Q&A-Session. Viel Spaß und bis gleich. So, erst mal herzlich willkommen. Danke fürs Einschalten. Danke für die Einladung und die Organisation der ganzen Geschichte. Wir freuen uns, dass wir hier sein dürfen.
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Ich wollte uns erst mal ganz kurz vorstellen. Erst mal unser Hauptredner, der Ethnologe aka Thomas, der den Vortrag auch angemeldet hat. Und dann haben wir noch mit dabei die Miss Erdbeerfeld und ich bin die Kvalini. Und wir sitzen alle drei in der Orga von Save the Internet. Und wir haben euch heute folgendes Thema mitgebracht. Und zwar geht es um die netzpolitischen Vollkatastrophen in 2020 und was man dagegen tun kann.
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Und hauptsächlich wollen wir uns da auf Terek und Verschlüsselungsverbot beziehen. Aber wir haben das Thema noch ein bisschen breiter gefasst, weil einfach so viel passiert ist dieses Jahr. Und dann würde ich gleich das Wort an den Ethno weitergeben. Der erzählt euch jetzt ein bisschen was zum Thema Urheberrecht.
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Genau, aber noch mal kurz. Erst mal, wer sind wir? Also wir sind Save the Internet. Wir sind eine Gruppe von Menschen, die sich zusammengefunden hat, um die Internetkultur zu retten. Weil wir gesehen haben, dass durch Artikel 13 und die Urheberrechtsreform die Internetkultur, so wie wir sie kennen, in Gefahr ist.
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Uploadfilter, Inhaltserkennungsmaßnahmen, die keinen Kontext können, sind grundsätzlich eine Gefahr. Für alles, was user generated content ist, für alles, was Menschen hochladen, um zu kommunizieren. Memes sind aktuell meistens Urheberrechtsverletzungen, sind eigentlich illegal. Da wäre jetzt auch die Möglichkeit, mit der Urheberrechtsreform die Internetkultur auf einen legaden Boden zu stellen.
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Deshalb ist es so wichtig und deshalb sind wir aktiv. Wir haben uns organisiert, haben eine Homepage, kommunizieren nach außen über Social Media, sind im Gespräch mit anderen NGOs ein Verein, hatten Reisen nach Brüssel, nach Straßburg, um mit Politikern zu reden.
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Hätten wir alle vor zwei Jahren nicht gedacht, dass so etwas möglich ist, weil wir alle keine Vorerfahrungen haben oder die meisten nicht. Und jeder engagiert sich hier nach seinem Können. Wir haben Medienleute, die gegebenenfalls auch professionell im Medienbereich arbeiten.
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Aber ansonsten sind wir Menschen aus unterschiedlichsten Communities, unterschiedlichsten Bereichen zum Thema Urheberrecht. Es war 2019 sehr laut durch die Demonstration. Aktuell muss es umgesetzt werden bis zum Juni 2021 von allen europäischen Staaten.
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Im Moment Deutschland war recht weit in der Umsetzung. Andere Staaten sind vorgeprescht wie Frankreich und haben eine Umsetzung vorgestellt ohne Nutzerrechte. Die haben die Nutzerrechte gar nicht erwähnt. Auf Deutschland schauen sehr viele, weil auch durch Julia Reeder und Herrn Axel
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Voss hier eine starke deutsche Beteiligung war bei dem ganzen Prozess, auch im Trilo. Das BMJV, unser Ministerium, dass es hier alle Interessen ausgleicht. Das hat man gemerkt mit dem ersten Entwurf im Sommer, dass es versucht hat, mit mehreren Punkten die Nutzerrechte zu berücksichtigen.
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Das Ganze kam auch aus dem Stakeholder-Dialog. Das heißt, nachdem das Ganze durchs Europäische Parlament verabschiedet wurde, hat die Kommission noch mal eingeladen, alle Beteiligten, das heißt große Plattformen, Verwertungsgesellschaften und Vertreter der Nutzer, also NGOs, an einen Tisch zu rufen, um
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eine Leitlinie zu erstellen, um zu schauen, wie kann das realistisch umgesetzt werden. Dementsprechend gab es da den Vorschlag des Pre-Flaggings. Das heißt, Nutzer können im Vorfeld sagen, mein Ding, was ich hochladen will, ist eine Urheberrechtsausnahme, weil ich zitiere, ich parodiere etc.
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Jetzt gab es den zweiten Vorschlag, der war schon etwas enger gefasst. Die Ausnahmen wurden ein bisschen zusammengestrichen, war so, dass das grundlegende Ergebnis, wie ich es gelesen habe, und jetzt sollte es durch den Bundestag eigentlich gehen, aber es wurde verschoben. In den Zeitungen stand, das Bundeswirtschaftsministerium möchte noch ein Wörtchen mitreden,
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weil die Ausnahme, die Bagatellschranke, was im Grunde Memes erlauben würde, gegen eine Pauschalabgabe, dass die Bagatellschranke auf Widerstand gestoßen ist, bei den Verwertungsgesellschaften und anderen, und jetzt soll an der Stelle noch mal geschraubt werden.
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Wir erwarten jetzt dementsprechend, dass es so bald wie möglich noch mal verändert wird und dann durch den Bundestag geht. Und dann müsste es am 17. Juni 2021 da sein, in Kraft treten, und andere werden sich am deutschen Entwurf sicherlich orientieren.
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Ich bin gespannt, wie die anderen Länder jetzt auch mit diesen Entwürfen umgehen und welche Varianten da gegebenenfalls entstehen, weil es ist schwierig, hier einen Ausgleich zu finden. Es geht im Grundsatz ja auch Upload-Filter in Artikel 13, das heißt Inhaltsererkennungsmaßnahmen. Was gar nicht geht und was gegen Grundrechte verstößt, ist, dass alles abgehört, alles geprüft wird.
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Jetzt wäre das Preflagging eine Möglichkeit gewesen, einiges von den Uploads herauszunehmen aus der Menge, die geprüft wird. Also muss nicht alles im Vorfeld geprüft werden, dann wäre es grundrechtskonform, aber es gab eine Veränderung beim Preflagging.
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Leider eine Verschärfung, sodass im Moment wieder im Raum steht, dass alles erst mal geprüft werden muss und durchleuchtet werden muss. Polen hat dagegen eine Klage eingereicht, das wird sehr spannend, da war letztlich die erste Anhörung. Man erwartet weiteres im Frühjahr und das wird alles sehr, sehr knapp, also wenn
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Polen mit der Klage durchkommt, ist das so, wie es in der Reform steht. Grundrechtswidrig, ja, steht gegen die Grundrechte der EU und könnte so nicht umgesetzt werden. Also es ist immer noch eine brandheiße Debatte und an vielen Stellen muss repariert werden. Es ist halt eine schlechte Vorgabe in meinen Augen und jetzt müssen die Verantwortlichen schauen, wie sie da das Beste draus machen.
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Ja und es ist klar, dass sich jetzt gerade auch die Interessensverbände zu Wort melden und versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, während andere, die sich zum Teil auch in ihrer Freizeit beschäftigen und versuchen, das Ganze
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in eine gute oder bessere Richtung zu lenken, natürlich gerade anderes auch zu tun haben. Das Thema Tarek, das ist so das andere ziemlich große Ding, was uns da droht in der ganzen EU. Ausgeschrieben nennt sich das Ding Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte.
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Klingt da jetzt erstmal nicht so schlecht, aber wie das Ding in der Praxis ausgestaltet werden wird, gibt es doch einige Punkte zu bemängeln, zu beachten. So im Prinzip ist es so gedacht, dass alle Onlineplattformen, die hochgeladene Inhalte hosten, innerhalb von einer Stunde terroristische Inhalte löschen,
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sollen wegen dem Hintergrundgedanken, dass genau das das kritische Zeitfenster ist. Jetzt haben wir mittlerweile die Ausnahme für kleine Plattformen drin mit dieser Einstundenregel, dass die nicht eingehalten werden muss bei kleinen Plattformen und dass die auch nicht sofort sanktioniert werden können.
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Für alle anderen gilt, dass diese eine Stunde Löschfrist sehr knapp ist logischerweise und auch sehr schwierig ist, das menschlich umzusetzen. Laut der EU wird es so gesehen, dass das mit ausreichend großen Moderationsteams möglich ist.
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Ja, ob sie es dann machen ist die Frage, weil es natürlich Kosten und Ressourcen beansprucht ohne Ende. Ja, da haben wir wieder Schrödingers Uploadfilter. Uploadfilter sind natürlich nicht explizit im Text erwähnt, kennt man irgendwoher, aber es ist halt technisch absolut nicht anders umsetzbar.
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Dazu kommt, dass diese Löschanordnungen, also die dann eben diese Einstundenlöschfrist aktivieren, länderübergreifend durch Behörden möglich sein sollen. Es kann also sein, dass eine Behörde aus Ungarn sagt, ich möchte in Deutschland diese Website, diesen Inhalt gelöscht haben.
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Dabei ist nicht festgeschrieben im Text, dass die Behörden von der Regierung unabhängig sein müssen. Das heißt, da wird die Befürchtung groß, dass das schnell zu politisch motivierter Internetzensur führen kann. Und das Problem ist auch, dass der Begriff Terrorismus in der EU nicht so klar festgeschrieben ist, wie man sich das vielleicht wünschen würde.
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Es orientiert sich nämlich an der 2017 verabschiedeten Anti-Terror-Richtlinie. Und genau die steht unter Kritik, weil sie zahlreiche schwammige Paragraphen enthält und bestimmte Protestformen damit kriminalisiert werden könnten.
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Dazu kommt, und das hat Carlini gerade schon kurz angesprochen, dass die Plattformen verhindern sollen, dass Uploads mit terroristischen Inhalten überhaupt hochgeladen werden. Und sie können in dem Zuge auch zu Maßnahmen verpflichtet werden, um die Verbreitung zu verhindern.
10:24
Und jetzt sind zwar Upload-Filter oder technische Überprüfungsmittel im Text nicht erwähnt. Das heißt, von daher werden Plattformen dazu auch nicht verpflichtet. Das Ganze wird aber auch methodisch nicht verboten. Wir gehen davon aus, dass die EU weiterhin auf Upload-Filter pochen wird und dass viele darauf zurückgreifen werden.
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Und wie wir wissen, Upload-Filter und technische Filtermassnahmen sind ja damit in Kritik, dass sie Kontexte nicht erkennen können. Dass sie nicht wissen, in welchem Zusammenhang ein Inhalt gepostet wird.
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Und mittlerweile stehen auch Ausnahmen im Text und zwar, dass journalistische, künstlerische und satirische Inhalte nicht gelöscht werden dürfen, was an sich gut ist. Trotzdem stellt es all diese Inhalte unter einen Generalverdacht, weil Staaten anlasslos prüfen dürfen, ob die Inhalte tatsächlich diesen Zwecken dienen.
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Oder ob sie nur als Vorwand missbraucht werden, um terroristische Inhalte doch zu verbreiten. Jetzt war am 10.12., also vor 10 Tagen, der voraussichtlich die letzte Trilogtermin, bevor das Ding zur Abstimmung ins Parlament geht.
11:44
Im Trilog ist die letzte Möglichkeit, ja, den finalen Text zu erarbeiten, zu überarbeiten. Insgesamt ist zu sagen, es bleibt trotz der neuen Ausnahmen, die es für kleine Plattformen oder auch für journalistische, künstlerische und satirische Inhalte jetzt gibt.
12:02
Ein erheblicher Eingriff in kommunikative Grundrechte bestehen. Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen und Medienverbände und die Betreiber von Wikipedia hatten immer wieder vor der Initiative gewarnt. Und auch die Vereinten Nationen haben den Gesetzesvorschlag als Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet eingestuft.
12:23
Gut, wir bleiben beim Thema Nummer eins der EU, so gerade nenne ich Terrorismus, weil nicht nur öffentlich gepostetes steht im Fokus, sondern auch private Nachrichten in Messengerdiensten. Es geht um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit übergebe ich an Edno.
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Dank dir, genau. Ein weiteres Vorhaben ist, die Verschlüsselung so weit aufzubrechen, dass man da reinschauen kann. Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung, nee, ist nicht ganz richtig. Aber was kommuniziert wird, weckt natürlich Begehrlichkeiten.
13:02
Das Problem ist, das ist nur ein 1 oder 0, ein ja oder nein. Entweder etwas ist sicher und verschlüsselt oder es ist nicht sicher verschlüsselt. Ein Masterkey, den die Behörden haben, um wenn die Strafverfolgungsbehörden es möchten in verschlüsselte Nachrichten reinzuschauen, ist so nicht möglich.
13:22
Wenn Verschlüsselung aufgebrochen wird, dann haben wir gesellschaftlich ein ganz großes Problem. Weil unsere Kommunikation, ob in der Wirtschaft, im Privaten, basiert auf sicherer Kommunikation, Verschlüsselung. Dementsprechend gab es aber trotzdem schon immer die Idee, genau da auch aus triftigen Gründen in verschlüsselte Kommunikation reinzuschauen.
13:45
Angestoßen auch von Herrn Seehofer geht es auf EU-Ehebene gerade weiter. Es kam im Rat jetzt auf. Der Rat hat ein Papier verfasst, hat das jetzt bestätigt und nun liegt es an der Kommission, ein Gesetz zu formulieren. Das birgt große Gefahren für Reporter, Journalisten, für alle, die auf verschlüsselte Kommunikation angewiesen sind.
14:08
Es geht nicht um eine wirkliche Präventionsstrategie, um sich vor Terror oder schweren, schweren Delikten irgendwie als Gesellschaft zu schützen. Sondern es geht direkt darauf, welcher Terrorist schreibt wo seine Pläne auf WhatsApp oder Facebook.
14:25
Warum sollen WhatsApp, Facebook, Signal, alle komplett aufgebrochen werden von allen Menschen, die kommunizieren, wenn es darum geht, konkrete Verdachtsfälle zu ermitteln? Also ich sehe da grundsätzlich auch ein Problem mit der Herangehensweise, genau so ein Grundelement jetzt anzugehen.
14:46
Ich habe da meine Probleme mit, ihr merkt das. Terrorismusprävention allgemein geht auf verschiedensten Ebenen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Ermittlungsbehörden oft nah dran waren, es an anderer Stelle gehapert hat.
15:02
Und jetzt geht es im Eilverfahren bzw. im Moment so schnell wie möglich durch alle Institutionen. Und wir sollten als Gesellschaft erstmal darüber sprechen, welche Gefahren liegen da. Und welche Alternativen gibt es vielleicht, um den Problemen, die da natürlich vollkommen nachvollziehbar sind, zu begegnen?
15:23
Ist natürlich auch ein schwieriges Thema, weil man sich natürlich fragt, bringt es wirklich so viel Nutzen? Ist das wirklich der richtige Weg, um aktiv Terrorismus zu bekämpfen? Weil man weiß ja zum Beispiel aus Fällen wie in Berlin, dass die Täter ja vorher schon bekannt waren. Also es ist ja nicht so, als ob da keine Überwachung stattgefunden hätte und der Anschlag hat halt trotzdem stattgefunden.
15:45
Es ist halt die Frage, ob dann wirklich Überwachung, mehr Überwachung der richtige Ansatz ist. An welcher Stelle müssen die Ermittlungsbehörden gestärkt werden, damit wir eine größere Sicherheit haben? Das ist die große Frage, genau. Und ob jetzt alle unter Verdacht fallen, ich erinnere mich noch an die Diskussion aus 2012.
16:04
Du bist Terrorist von Alexander Lehmann, wo es auch in ähnlicher Weise darum ging, dass plötzlich alle unter Verdacht stehen, weil alle im Fokus stehen, weil alle Nachrichten gefährdet sind. Genau, wenn es ums Thema alle im Fokus geht, würde ich gleich mal übernehmen.
16:23
Da kommen wir zur nächsten Vollkatastrophe, dem Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Das ist eine deutsche Geschichte, die kam Anfang des Jahres auf, mit einer sehr kurzen Reaktionsfrist von vier Wochen für eine Stellungnahme.
16:42
Wir haben da auch eine Stellungnahme zu verfasst, die findet ihr auf der Seite vom BMJV. Und worum geht es da? Es geht darum, dass die Bundesregierung sagt, Hasskriminalität und Rechtsextremismus haben im Netz extrem zugenommen. Und das soll verhindert werden, es soll kein weniger Hetze im Internet stattfinden und so weiter. Die Idee da, also die Umsetzung, sagt, da werden ganz viele Gesetze erst mal geändert,
17:06
um das überhaupt so rund machen zu können, wie es jetzt ist. Und eins davon ist die Bestandsdatenauskunft. Und es soll erfasst werden, Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und auch verschlüsselte Passwörter. Und falls dann eine Meldung eingeht auf der Plattform, wo ihr was gepostet habt,
17:25
soll die Meldung direkt ans BKA weitergeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt schon zum zweiten Mal gesagt, die Bestandsdatenauskunft ist viel zu weitgehend und verfassungswidrig. Und trotzdem schreibt das BMJV eine erweiterte Bestandsdatenauskunft wieder in dieses Gesetz.
17:43
Der aktuelle Status ist jetzt so, dass unser Bundespräsident die Unterschrift verweigert hat, weil auch ihm das viel zu weitgehend war und auch er gesehen hat, dass da halt verfassungswidrige Dinge drinstehen. Jetzt ist es so gewesen, dass unsere Justizministerin auf eine Umsetzung noch dieses Jahr getränkt hat.
18:03
Das hat aber nicht geklappt. Der aktuelle Stand ist, dass wohl am 13. Januar im Bundestag über die Bestandsdatenauskunft nochmal gesprochen werden soll. Und auch hier ist wieder das ganz große Thema. Sind die Maßnahmen, die da ergriffen werden, überhaupt verhältnismäßig zu dem,
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was da an Problematik vorliegt? Weil es gibt nicht so extrem viele Fälle von Hasskriminalität im Netz. In Niedersachsen waren das dieses Jahr zum Beispiel 720. Und es ist da verhältnismäßig sämtliche Passwörter von sämtlichen Leuten, alle Namen und so digital zu erfassen, um da präventiv vorzugehen.
18:43
Beziehungsweise abschreckend auch zu wirken. Genau. Und auch hier sind wir wieder der Auffassung, dass es vermutlich auch hier nicht ohne Filter irgendwie gehen wird, weil natürlich der Staat will, dass solche Sachen im Netz gar nicht erst auftauchen. Das war jetzt so ein kleiner Exkurs auf die deutsche Ebene. Da würde ich jetzt weitergeben an die Miss Erdbeerfeld,
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die nochmal über die EU und ein weiteres Projekt der EU spricht und zwar DSA. Genau. Ein weiteres Projekt, beziehungsweise übergreifendes Projekt, weil es letztendlich auch all diese Themen beinhaltet, die wir jetzt schon besprochen haben, sei es jetzt strafbare Hasskommentare, sei es terroristische Inhalte oder sei es Urheberrechtsverletzungen.
19:27
Alle sind als illegale Inhalte im sogenannten Digital Services Act aufgegriffen. Was ist das Ding? Das Ding heißt Gesetz über digitale Dienste.
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Plus dazu gibt es noch ein Gesetz über digitale Märkte. Das soll EU-weit gelten und im Prinzip überschreiben, was die 20 Jahre alte damalige E-Commerce-Richtlinie festgeschrieben hat. Seitdem ist die Digitalisierung ja weit vorangeschritten und komplexer geworden
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und nun liegen seit ein paar Tagen die lang ersehnten ersten Textentwürfe vor. Man kann sich das vorstellen, oder so wird es auch kommuniziert, mit der Metapher eines Aufstellens von Ampeln in der digitalen EU, weil der Verkehr im Netz so zugenommen hat, dass es chaotisch geworden ist,
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dass es Monopolstellungen gibt von großen Plattformen. Und genau auf die fokussiert sich auch die Verordnung, nämlich die Macht der großen Plattformen soll verringert werden. Und zwar bezieht man sich dabei auf Plattformen, die mehr als zehn Prozent der EU-Bevölkerung erreichen, sprich 45 Millionen Nutzer.
20:41
Dann gelten die Plattformen nämlich als systemrelevant. Irgendwie interessant, diesen Begriff auch mal in dem Kontext zu hören. Die großen Plattformen verhindern, dass in der aktuellen EU die kleinen Plattformen kaum Chance haben, sich zu etablieren, aufzuwachsen. Und man sagt, auch ist der Wettbewerb unfair geworden,
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weswegen man auch Wettbewerbsregeln für große Plattformen im DMA, im Gesetz über digitale Märkte, definieren möchte. Ja, was genau ist da jetzt enthalten? Im DSA ist enthalten bzw. definiert, wie die Plattformen mehr Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen sollen. Sprich, wie ich eingangs schon gesagt habe,
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illegale Inhalte sollen gelöscht oder blockiert werden. Hass, Terrorismus, Urheberrecht, aber auch zum Beispiel wie der Verkauf gefälschter Produkte soll verboten werden. Es sollen Werbung und Datensammlung transparenter gemacht werden. Beispielsweise soll eine Werbefinanzierung jederzeit in Echtzeit erkennbar sein.
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Und es sollen Informationen zur Bestimmung von Zielgruppenwerbung offengelegt werden. Und die großen Plattformen sollen sich jährlich gegenüber Kontrollinstanzen rechtfertigen, wie sie gegen systematische Gefahren, wie zum Beispiel Verbreitung von terroristischen Inhalten, vorgehen.
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Dann im DMA, im Gesetz über digitale Märkte, sind Wettbewerbsregeln für große Plattformen, sprich für diese systemrelevanten Plattformen, definiert. Zum Beispiel sollen die sich nicht mehr selbst bevorzugen dürfen. Man kennt es ja, wenn man sich ein neues Gerät,
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ein neues Smartphone zum Beispiel anschafft, da sind dann mitgelieferte Apps drauf, die sollen in Zukunft gelöscht werden dürfen durch den Nutzer, dass man die nicht immer mitfahren muss, beziehungsweise sollen die auch gar nicht mitgeliefert werden dürfen. Ein anderes Beispiel ist, dass in den eigenen Suchabfragen
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der Plattformen, die ihre eigenen Dienste oder Angebote nicht mehr bevorzugen, sollen dürfen gegenüber anderen Diensten angeboten. Es soll Regeln für die Datensammlung geben und die sollen ihre Methodik dazu auch transparent offenlegen. Zum Beispiel sollen jährlich die Methoden geprüft werden,
23:03
wie sie Verbraucherprofile erstellen und die Ergebnisse auch veröffentlichen. Das ist so grob, was da enthalten ist. Die Dinge sind ziemlich groß, weil sie sehr umfangreich sind, wie gesagt. Bei Verstoß gegen diese neuen Regeln können hohe finanzielle Strafen drohen
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und im äußersten Extremfall auch der Ausschluss aus dem europäischen Markt mit dem Ziel insgesamt eine sichere, vorhersehbare und vertrauenswürdige Onlineumgebung zu schaffen, in der die Grundrechte wirksam geschützt werden.
23:40
Das ist das erkannte Ziel. Natürlich ist die Kritik daran, dass es ja alles, all das enthalten, was wir vorher auch schon besprochen haben, dass zum Beispiel diese illegalen Inhalte nicht auftauchen dürfen oder gelöscht werden sollen. Und wie soll das gehen, wenn nicht eine riesige Plattform habe und meine menschlichen Mittel begrenzt sind?
24:02
Ja, unmöglich. Das ist die Befürchtung. Dennoch sollen irgendwie Schutzvorkehrungen enthalten sein für Nutzer, deren Inhalte von Plattformen ürtümlicherweise gelöscht werden. Bin ich gespannt, wie das aussehen soll. Das ist soweit dazu.
24:20
Ja, sind wir alle gespannt. Danke dafür, für den Überblick. So, jetzt haben wir mehrere Dinge angesprochen. Und jetzt ist die Frage, okay, was tun? Was kann man als Einzelner tun, was droht, da alles über uns hereinzubrechen? Was ist es erstmal überhaupt?
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Deshalb das Wichtigste, in meinen Augen, sich zu informieren. Wirklich, sich die Zeit zu nehmen, mal die Artikel dazu zu lesen, weil die sind da. Auf netzpolitik.org oder auf HEISE oder auf anderen Zeitungsportalen gibt es immer wieder auch diese Themen. Sich da zu informieren, dann sich zu vernetzen, mit Freunden drüber zu sprechen.
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Vernetzung ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Weil auch wir haben die Erfahrung gemacht, wir haben ja angefangen, als safety Internet im Grunde gegen die Artikel 13 Geschichte zu kämpfen, im Rahmen des Urheberrechts. Das war ein Thema. Da war es sehr, sehr leicht, da den Überblick zu behalten.
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Auch, obwohl es eine sehr schnelllebige Geschichte damals war, da ist ja im Tagestakt quasi, was passiert kurz vor den Demos. Man erinnert sich, da wollten Abstimmungen eventuell vorgezogen werden. Dann wurden die Texte nicht rechtzeitig übersetzt. Dann kamen die Texte sehr spät bei den Parlamentariern an.
25:40
Und so weiter und so fort. Man hat gemerkt, bei der Masse an Themen, die dann schlag auf einmal dieses Jahr auf einen zukamen und immer mehr, immer schneller, auch die Zeit für die Stellungnahmen wurde irgendwie immer kürzer oder ist immer sehr kurz gefasst. Und wenn man das so ehrenamtlich macht, hat man gemerkt, man braucht auf jeden Fall die Hilfe von anderen Leuten, weil so schafft man es nicht.
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Also Netzwerken ist das A und O. Wir haben dieses Jahr auch viele Kontakte geknüpft zu anderen netzpolitischen Organisationen. Was uns sehr geholfen hat, haben zusammen viele offene Briefe verfasst. Auch zusammen jetzt mit 400 Professoren und Wissenschaftlern. Genau das ist hier zur Endeverschlüsselung. Es waren Wissenschaftler, vor allem aus dem Bereich der Kryptographie,
26:21
die gesagt haben, die Idee ist grundlegend nicht richtig. Bitte überdenkt noch mal euer Vorhaben. Verschlüsselung ist ein An-Aus-Prinzip. Und ja, und zu allen Vorhaben gibt es Stellungnahmen von Verbänden, von Bitkom, von Echo, von anderen Verbänden.
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Und es ist erschreckend zu sehen, wie wenig die wohl einen Einfluss haben auf den Gesetzgebungsprozess. Weil es wird immer wieder deutlich darauf hingewiesen. Vernetzung. Auf der einen Seite, ja, jeder Einzelne kann sich vernetzen, beziehungsweise ist vernetzt. Ja, es geht ja darum, die Themen zur Sprache zu bringen in seinen eigenen Kanälen.
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Es klingt komisch, aber mal einen Meme zu erstellen, das zu teilen. Versuchen den komplexen Sachverhalt mal ein bisschen humoristisch aufzuarbeiten. Genau. So wie wir uns halt so auf dieser NGO-Ebene so ein bisschen vernetzt haben, solltet ihr euch auf jeden Fall auch vernetzen. Sprecht auf euren Discord-Servern darüber, in euren Communities.
27:23
Einfach letztes Mal haben wir es geschafft, dass das Thema so präsent war. Und auch, dass wir großen Einfluss nehmen konnten auf die Art, wie das Gesetz jetzt schlussendlich auf den Weg gebracht wird. Ich denke auch, die Klage wäre vielleicht nicht passiert, ohne den politischen Druck, den wir ausgeübt haben als Kampagne. Ich denke auch, dass Nutzerrechte überhaupt ein Thema geworden sind
27:43
in der deutschen Umsetzung, ist nur den Demos zu verdanken. Auch, dass so ein Konzept entwickelt wurde, wie das Preflagging, was grundsätzlich ja eine gute Sache ist, ist dadurch entstanden, dass Safety Internet als Organisation mit dem Stakeholder-Dialog saß und da halt die Nutzerrechte vertreten konnte.
28:00
Ich denke, ohne den großen Protest wäre das überhaupt nicht möglich gewesen und es wäre eine relativ einseitige Lobbykiste geworden. Dementsprechend merkt man, Proteste wirken. Auch die allerersten Demos hatten Wirkung gezeigt, die Parlamentarier hatten von gehört und sich darüber Gedanken gemacht, warum sich Menschen plötzlich mit so einem trockenen Thema beschäftigen.
28:21
Wir haben Briefe geschrieben, Briefe schreiben lassen. Das hat funktioniert, die kamen an. E-Mails funktionieren, werden beantwortet, auch jetzt zu den Themen. Es haben sich jetzt auch mehrere Communities zusammen mal aufgemacht, um E-Mails zu schreiben zu einem Thema, zu Terec,
28:40
und haben Antworten bekommen. Also es stößt auf Wiederhallen, man muss sich bloß beteiligen und am besten macht man das zusammen. Auch die Petition hat gewirkt, weil ohne die Petition, auch wenn viele gesagt haben, das ist keine offizielle Petition an die EU, die wird nichts bringen, hätte es die Petition nicht gegeben, hätten wir niemals die Einladung ins Europaparlament überhaupt bekommen
29:01
und wären in Kontakt mit Frau Reda gekommen und hätten da unseren Fuß in die Tür gekriegt, um überhaupt in Kontakt zu kommen, direkt zu den Parlamentariern, mit denen über die Pro- und Kontradinge der Reform zu reden. Also der Protest hat sehr viel bewirkt. Und auch, dass wir uns getraut haben, mal auf Politiker zuzugehen
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und ins Gespräch zu führen, oder ins Gespräch irgendwie nochmal zu schauen, dass man weitergeht. Guck mal, hier sind verschiedene Stellen, wo man ansetzen kann. Auf Politiker zugehen ist ein sehr gutes Stichwort. Das ist auch eine Sache, die ihr aktiv für euch selber tun könnt,
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weil man hat gemerkt, die E-Mails wurden in den Büros der Abgeordneten gelesen. Und es haben auch schon viele Leute, Freunde, Bekannte von uns in unserer Communitys E-Mails oder Briefe an Abgeordnete geschrieben. Und viele Abgeordnete nehmen sich durchaus Zeit, die Briefe zu lesen und darauf zu antworten und auch mit einem in Dialog zu gehen,
30:00
was sie gut oder schlecht an der Sache finden. Und die hören auf euch als Bürger, die möchten wiedergewählt werden. Da muss man natürlich auch dazu sagen, nächstes Jahr sind in Deutschland Wahlen. Ansonsten macht darauf aufmerksam. Schreibt eure YouTuber an. Schreibt die an, denen zugehört wird. Schreibt Zeitungen an. Schreibt auch Menschen außerhalb der digitalpolitischen Bubble an.
30:22
Macht vielleicht auch Raids. Spült die Infos geballt raus, damit sie gelesen werden. Damit Aufmerksamkeit auf das Thema gelangt. Um es nochmal anzusprechen, also Thema Proteste auf die Straße will im Moment keiner. Wir hatten eigentlich geplant, von März bis Mai schon mal auf die Themen aufmerksam zu machen.
30:43
Das war nicht möglich, aber Stück für Stück wird das Ganze jetzt Realität. Ein Gesetzesvorschlag nach dem anderen wird spürbar werden. Und dementsprechend denke ich, dass da nochmal die Möglichkeit ist, an gewissen Stellen einzugreifen. Man sollte schauen, sich informieren, wo ist welches Gesetz gerade,
31:03
wer sind die Entscheider und freundlich und informiert auf die Menschen zugehen. Wenn es übers Parlament gerade geht, wäre es die Möglichkeit auch auf seine europäischen Freunde zuzugehen und im europäischen Ausland die Themen mal anzusprechen.
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Weil ein großes Manko der Proteste gegen die Urheberrechtsreform war, dass es im europäischen Ausland nur wenig auf Wiederhall gestoßen ist. Es gab viele französische YouTuber, spanische, portugiesische. Es kam auf, das Thema war da. Aber es war nicht so laut, dass auch in so vielen europäischen Städten so viele auf die Straße gegangen sind wie hier.
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Wir müssen europäischer denken. Das sind europäische Gesetzesvorhaben, die betreffen nicht nur uns. Wir schauen gerade alle zu sehr, auch auf das Nationale. Das betrifft uns alle persönlich und es betrifft alle unsere Freunde und Menschen in Europa.
32:03
Deshalb, wir sind durchmischt. Jeder kennt Menschen, die andere Hintergründe haben, die andere Sprachen sprechen. Das wäre ein ganz wichtiger Ansatz. In der Vernetzung nochmal auch schauen, wenn man drüber spricht, auch das im europäischen Umfeld nochmal anzusprechen. Und das Internet ist nicht losgelöst.
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Was hier in Europa mit dem Netz passiert, hat auch Auswirkungen auf die Welt. Auch die Welt schaut gerade gebannt, welche Gesetze in Deutschland und Europa durchgehen. Wenn so Verschärfungen wie vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz passieren und Inhalte gelesen und erkannt werden sollen und gemeldet werden sollen,
32:42
werden das andere sicherlich auch nutzen, wenn sie sagen, schaut mal, selbst Europa mit seinen Werten geht so weit. Also dürfen wir das doch sicherlich auch. Und das macht mir Sorge. Da sind wir schon fast quasi beim Fazit angekommen. Miss Erdbeerfeld, willst du einfach mal berichten, wie du das Jahr für dich empfunden hast?
33:00
Ich habe das Jahr als sehr turbulent empfunden. Vor allem jetzt gerade häufen sich und häufen sich die Neuigkeiten und Infos. Und es wird gefühlt alles gleichzeitig durchgehauen im Hintergrund, wo es vielleicht auch Leute nicht so mitkriegen, wo es nicht diese große Plattform kriegt. Und dennoch merkt man, dass fleißig sich die Interessierten am Thema damit beschäftigen, dass Briefe geschrieben werden, Stellungnahmen.
33:30
Dass dadurch erst diese Ausnahmeregelungen zustande kamen, wie es jetzt zum Beispiel bei Terek war, aber auch bei anderen Themen. Also es wird gesehen, es wird gehört, es zeigt Wirkung und es darf aber sehr gerne noch eine größere Plattform erhalten.
33:50
Ja, was mir vor allem aufgefallen ist, ist halt auch die Masse an Gesetzen und Verordnungen, die auf dem Tisch liegen und noch kommen. Und wie wenig Zeit man einfach auch hatte, darauf zu reagieren.
34:01
Man fragt sich, warum die Eile, warum jetzt während dieser Pandemie, warum wird auf bei vielen Dingen so sehr darauf gedrängt, dass es unbedingt dieses Jahr noch passieren muss. Aber dennoch hat man auch gemerkt, dass es extrem geholfen hat, sich so stark zu vernetzen auf netzpolitischer Ebene, weil man zusammen halt doch viele Stellungnahmen schreiben konnte, viel auf die Parlamentarier etc. einwirken konnte.
34:25
Ja, weil viele auch mehrere Themen bearbeiten und dementsprechend ist es sinnvoll, wenn mehrere Menschen gleichzeitig ein Thema ansprechen. Weil wir können nicht alles auf einmal bearbeiten, wir können nur eins nach dem anderen machen und müssen uns dafür Zeit nehmen.
34:42
Deshalb ist es sinnvoll, sich da abzusprechen, konkret auf einzelne Gesetzesvorhaben dann Stellung zu beziehen und das in die gesellschaftliche Diskussion zu bringen in der Woche. Ansonsten bleibt zum Schluss immer noch der Europäische Gerichtshof und das Verfassungsgericht.
35:01
Aber es kann nicht sein, dass wir regelmäßig sehen, dass Gesetzesvorhaben mit massiver Kritik durchgehen und dann vom Verfassungsgericht kassiert werden müssen. So wie es die Kritiker die ganze Zeit auf dem Weg begleitend schon mitgegeben hatten. Gut, ihr habt gehört, es war ein wildes Jahr.
35:20
Abschließend bleibt glaube ich zu sagen, bleibt am Ball. Das ist das Wichtigste, wenn wir alle am Ball bleiben und immer wieder ein bisschen Zeit rein investieren, können wir was bewirken. Und damit ist der Vortrag zu Ende. Ich bedanke mich nochmal herzlich für die Einladung. Ja, danke für den netten Talk.
35:41
Ihr merkt, es sind schwere Themen, aber dennoch gibt es Hoffnung, wir können was tun. Danke ans Open Infrastructure Orbit Team für die Einladung und die Organisation. Danke an den CCC für den geilen Kongress, wenn er auch diesmal online ist. Ich bin sicher, wird toll.
36:00
Ja, danke an alle NGOs, mit denen wir dieses Jahr so eine wunderbare Zusammenarbeit hatten. Danke, die bei uns mitgeholfen haben und anderswo. Ich danke euch beiden, dass ihr euch bereit erklärt habt, mich hier zu unterstützen bzw. dass wir hier mal die Themen nach vorne rücken können. Und vielen Dank fürs Zuschauen. Genau.
36:22
Ja, vielen Dank für den schönen Vortrag, den ihr uns, für den schönen Podcast, den ihr uns aufgezeichnet habt. An euch alle, natürlich auch an dich. Ja, viele Themen, mit denen ich mich auch schon beschäftigt habe. Deshalb muss ich mich fast bremsen, da meine eigenen Fragen zu stellen. Ich gucke erstmal, was vom Publikum reingekommen ist.
36:42
Eine Frage, die reingekommen ist, ist im Prinzip ein Vorschlag, und zwar jemand schlägt vor, die E-Petition vom Bundestag zu benutzen und fragt ein bisschen, ist das sinnvoll, bringt das was? Was habt ihr dafür für Erfahrungen mitgemacht? Wie seht ihr das? Erstmal danke, dass wir hier sein können.
37:01
Ich sage nochmal Danke an Qualini und Frau Erdbeerfeld, die sich spontan dazu bereit erklärt haben, mit mir den Podcast aufzunehmen. Wir hatten uns im Vorfeld immer wieder unterhalten, welche Petitionen sind sinnvoll, welche haben welches Ergebnis. Ja, die E-Petitionen des Bundestages und der Bundesregierung können und sollten genutzt werden.
37:24
Es ist jetzt sinnvoll, das abzusprechen. Wer startet die Petition, wer promotet die Petition und was hat sie dann als Ergebnis? Du kannst den Bundestag dazu bringen, über ein Thema nochmals zu sprechen, das auf die Tagesordnung zu bringen. Menschen müssen mit ihrem Klarnamen ihre Adresse unterschreiben.
37:44
Auch das kann eine kleine Hürde sein. Im Moment sind wir im Orga-Team dabei, das zu diskutieren und auch mit den Organisationen, die uns da unterstützen, abzusprechen. Wann ist es sinnvoll, wie ist es sinnvoll? Aber es ist eine Möglichkeit der Beteiligung, ja.
38:03
Okay, vielen Dank. Weitere Sache. Letztes Jahr gab es im März diese großen Uploadfilter-Proteste. Alle waren auf der Straße und alle waren euphorisch, wie viele Leute wieder mobilisieren konnten. Wie ist denn das jetzt weitergegangen?
38:22
Jetzt habt ihr euch mit vielen anderen Themen beschäftigt, die teilweise relativ nah dran sind an den Uploadfiltern, wie z.B. Terec oder auch ein bisschen weiter weg, wie z.B. das Verschlüsselungsverbot oder der Digital Services Act. Was sind denn eure Erfahrungen? Wie einfach ist es, die Menschen, die ihr so richtig am Start hat
38:41
und die ihr richtig gut mobilisiert gekriegt habt für die ganzen Uploadfilter-Proteste, die jetzt mitzunehmen zu anderen netzpolitischen Themen, wo es eigentlich um die gleichen Werte geht, aber jetzt nicht mehr konkret um Urheberrecht und Uploadfilter, sondern um ähnliche Sachen, wie z.B. Terec oder das Verschlüsselungsverbot, was ja erst mal relativ trocken klingt.
39:03
Also wie gut schafft ihr das? Wie sind da so eure Erfahrungen? Schafft ihr das, diese Menschen mitzunehmen oder müsst ihr so ein bisschen einen neuen Stamm an Menschen aufbauen, die ihr damit quasi mitnehmen könnt mit diesen Themen? Einfache Antwort beide. Also ja, und zwar von Anfang an klar, da kommen mehrere Dinge auf uns zu.
39:22
Es war nicht nur die Urheberrechtsreform, es war ein Uploadfilter allgemein. Es war schon von vornherein klar, dass mehrere Initiativen jetzt passieren und an den Start gehen, die unser Internet verändern. Deshalb hatten wir auch am Anfang das Ganze die Zensurmaschine genannt. Da gibt es mehrere Teile. Andere sagen, es gibt mehrere Zensurmaschinen, die aufgebaut werden.
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Es ging im Grunde nach erst mal um die Urheberrechtsreform und die Bedrohung der Internetkultur, die da drin stand. Wir haben uns sehr früh auch mit Terec beschäftigt, auch weil da drin Uploadfilter enthalten sind und Uploadfilter sozusagen unser Kerngeschäft oder unser zentrales Thema geworden sind.
40:06
Aber es geht im Allgemeinen darum, welche neuen Gesetzesvorhaben sind auf der einen Seite schädlich und auf der anderen Seite gegebenenfalls eine Möglichkeit, das Ganze doch in eine tragfähige Zukunft zu führen.
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Das heißt, wenn diese Reformen sinnvoll angegangen werden, können die uns auch wirklich helfen, wenn Nutzerrechte gestärkt werden, dann ein schönes Internet zu gestalten. Ob wir die Menschen dazu bewegen können, das war schwierig. Zum einen, wir waren ja mit YouTubern, mit Influencern, mit Journalisten, mit Verbänden in Kontakt
40:44
wegen der Urheberrechtsreform, als wir dann versucht haben, die ersten Mails zu schreiben, um auf Terec hinzuweisen, auf Uploadfilter im Zusammenhang mit Terror, war das wahnsinnig schwierig. Selbst intern konnten wir einige erstmal nicht überzeugen, dass es was Gefährliches sein kann.
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Die Idee war, dieses Jahr, am Anfang dieses Jahres das Ganze mit kleinen Demos ein bisschen bekannter zu machen, wieder neu anzufangen von vorne. Aber das hatten wir dann aus bekannten Gründen abgesagt. Und es wurde jetzt halt aktiver Ende des Jahres, dass die Leute plötzlich aufmerksamer wurden.
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Die vorletzte Woche im Dezember war unglaublich, wie viele am Vorhaben plötzlich auf den Tisch lagen und schnell vorangetrieben werden. Da war Aufmerksamkeit da. Viele Menschen interessieren sich für die Themen, lesen nach, haben einen Eindruck,
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aber es ist zu viel und es ist zu kompliziert. Viele fragen auch nach, gibt es irgendwo eine Seite oder eine einfache Möglichkeit, die Information mal in den Überblick zu bekommen? Was kommt, an welchem Stadium ist es? Vielen fehlt einfach ein Überblick über die Dinge, die da kommen. Wir haben unsere Kern-Community mal angesprochen, haben einen Mimicom-Test gestartet
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und der ist auf großen Widerhall gestoßen. Die Leute sind aktiviert, die Leute sind interessiert. Es fehlt nur am Momentum. Also ich denke schon, dass man viele auch neue Menschen dazu begeistern kann, sich zu interessieren für die Thematik und sich zu informieren.
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Aber es ist ein schwerer Weg, vor allem, weil die Überschriften, die Terror erstmal die Leute abschrecken. Man muss gleich ins Detail gehen und dafür braucht man Zeit. Aber wenn man das tut, erreichen dann die Leute, die fangen an, Interesse zu bekommen und selbst sich zu informieren.
42:41
Okay, danke. Mir, ich finde es auch immer spannend, so mal die größere Perspektive anzugucken und was jetzt aus meiner Perspektive ja eigentlich schon seit vielen Jahren in der EU passiert und auch in Deutschland, ist, dass sehr viele Gesetzesinitiativen passieren, entworfen werden, die eigentlich sehr schädlich sind, unserer Meinung nach.
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Und wo man das Gefühl hat, dass sie eigentlich mehr die Interessen von Konzernen oder Sicherheitsbehörden im Blick haben. Und das habe ich auch so verstanden, dass ihr das auch viel so seht. Was glaubst du denn, was müsste passieren, damit sich das ändert? Weil das Kernproblem ist ja, dass da dauernd neue Gesetzesinitiativen auf uns zurollen,
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in denen ganz schädliche Dinge drinstehen und dann ist es ein Kampf gegen die Zeit, dass die nicht doch einfach schon durchkommen. Was müsste denn passieren, damit das, was in diesen Gesetzesinitiativen drinsteht, dass das besser wird, also dass insgesamt von sich aus die Parlamente eine Politik machen, die mehr auf die Bedürfnisse der Internet-Communities und der Zivilgesellschaft eingeht?
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Ich denke grundlegend, das hat schon begonnen. Auch jetzt in der Urheberrechtsreform und in der Debatte war es klar, dass hier eine breite Öffentlichkeit da ist, die nach ihren Rechten verlangt. Deshalb sind auch die Ausnahmen da reingekommen. Es geht darum, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen Verbänden,
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NGOs und der Politik den Ministerien stattfindet. Es muss einen Austausch stattfinden. Die Statements müssen gegebenenfalls nochmal in die Diskussion gegeben werden. Da fehlt es einfach auch am Gleichgewicht, weil ich denke, die Wirtschaftsverbände haben doch durchaus mehr Möglichkeiten als Menschen,
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die die Nutzerrechte schützen wollen. Es hieß mal, es ist ein Verhältnis in der EU von 500 zu 1. Also 500 Wirtschaftslobbyisten zu einem Verbraucherschützer. Und das ist ein Ungleichgewicht, das sich halt auch in den Gesetzen zeigt. Notwendig ist die Zusammenarbeit und das Miteinander sprechen zwischen Verbänden,
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NGOs und der Politik, aber auch, dass die einzelnen Leute sich beteiligen. E-Mails zu schreiben wirkt. Briefe schreiben an die Parlamentarier, an Journalisten. Auf die Themen aufmerksam machen, die einem am Herz liegen. Nicht aufgeben und sagen, das passiert eh von alleine.
45:01
Nein, es passiert nicht von alleine. Jeder Einzelne kann was verändern und jede einzelne Stimme zählt. Es sind viele Parlamentarier da, die sind integer, die sind gut, die wollen was Gutes an den Start bringen. Die haben oft nur zu wenig Informationen. Eine Informationsweitergabe, eine Informationsaufbereitung. Die Parlamentarier, die Entscheider darauf anzusprechen,
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nochmal zu reflektieren, welche Folgeschäden können da passieren. Das sind Möglichkeiten. Wir müssen unsere Welt zusammen und selbst gestalten. Jeder muss mitmachen, dass es irgendwo in eine beste Sichtung geht, als es jetzt den Anschein hat. Das sind doch eigentlich sehr motivierende Worte.
45:40
Die größtenteils bis auf deine letzten Wahlsätze. Aber ich finde, das gibt eigentlich eine sehr schöne Richtung vor. Und zeigt uns eigentlich, was wir tun müssen. Und dann müssen wir es jetzt einfach nur noch machen. An alle von euch, die gerade zugucken und noch weiter Lust haben, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Wir haben wie immer den Diskussionsraum bei discussion.rc3.oyo.social.
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Da wird Thomas jetzt gleich sein. Und da könnt ihr Thomas jetzt gleich selber noch eure Frage stellen, falls ihr noch eine habt. Lieber Thomas, vielen Dank, dass du heute hier warst. Vielen Dank für den schönen, vorproduzierten Podcast. Und dann sehen wir uns hoffentlich beim nächsten Kongress oder auf der nächsten Demo wieder. Und alles Gute und vielen Dank, dass ihr hier wart.
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Bis bald. Danke schön.