Virus hinter Gittern
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Formale Metadaten
| Titel |
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| Serientitel | ||
| Anzahl der Teile | 275 | |
| Autor | ||
| Lizenz | CC-Namensnennung 4.0 International: Sie dürfen das Werk bzw. den Inhalt zu jedem legalen Zweck nutzen, verändern und in unveränderter oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, sofern Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen. | |
| Identifikatoren | 10.5446/51881 (DOI) | |
| Herausgeber | ||
| Erscheinungsjahr | ||
| Sprache |
Inhaltliche Metadaten
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| Abstract |
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| Schlagwörter |
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MomentenproblemNumerisches GitterQuantenzustandComputervirusDurchschnitt <Mengenlehre>Systems <München>Folge <Mathematik>Vorlesung/Konferenz
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MinimumKommunikationTelekommunikationEbene KurveVINES <Programm>MultimediaScheibeAbstandConstraint <Künstliche Intelligenz>KommunikationStatistikWeb SiteFlächeBiprodukt
11:43
Dienst <Informatik>LeistungsbeschreibungKOP <Programmiersprache>KommunikationExpertensystemVerträglichkeit <Mathematik>Funktion <Mathematik>SkypeWort <Informatik>RechenschieberConstraint <Künstliche Intelligenz>Liste <Informatik>ComputervirusZugriffInhalt <Mathematik>LeistungsbeschreibungCW-KomplexSmartphoneKonditionszahlWellePhysikalische GrößeWeb SiteMetadatenREST <Informatik>Physikalische TheorieZehnFolge <Mathematik>
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Constraint <Künstliche Intelligenz>Workstation <Musikinstrument>Vorlesung/Konferenz
21:45
NetzadresseARM <Computerarchitektur>Vorlesung/KonferenzBesprechung/Interview
23:15
MagnetbandlaufwerkRückkanalZugriffE-MailSkypeNumerisches GitterVideokonferenzBesprechung/Interview
25:11
SkypeBRIEF <Programm>ZugriffE-MailÜbergangQuoteBesprechung/Interview
26:24
Numerisches GitterBesprechung/Interview
27:03
SoundverarbeitungKommunikationWort <Informatik>Besprechung/Interview
29:03
KommunikationHebelRichtungOverhead <Kommunikationstechnik>PerspektiveBesprechung/Interview
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Overhead <Kommunikationstechnik>Prozess <Physik>Restriktion <Mathematik>NetzadressePrognoseBesprechung/Interview
Transkript: Deutsch(automatisch erzeugt)
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Mein Name ist Timo Stukenberg und mit meinem Reporterkollegen Lennart Mühlenmaier wollen wir heute einen Ausgleich schaffen zwischen dem, was man von offizieller Seite aus dem Gefängnis hört und dem, was das eigentlich für die Gefangenen heißt. Das ist der Blick auf die JVA Dresden, wenn man auf
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dem Weg zur Pforte ist, zum Eingang ist und das scheint im ersten Moment unüberwindlich diese Mauer, aber das ist es vor allen Dingen für natürlich nicht, denn Gefängnisse sind keine abgeschlossenen Systeme. Es gehen
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jeden Tag LieferantInnen, BesucherInnen, Bedienstete, neue Gefangene rein und jede dieser Personen kann potentiell natürlich infiziert sein. Wie das Virus im Einzelfall reinkommt, lässt sich dabei aber so gut wie nie nachvollziehen. Interessanterweise, Strafvollzug ist
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in der Sache gibt es, können wir keinen Unterschied wirklich feststellen dazwischen ob Bundesländer, die den Strafvollzug restriktiver Hand haben als andere Bundesländer, die Pandemie besser handeln oder nicht. Warum sind Gefängnisse in der Pandemie besonders gefährlich?
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Gefängnisse sind voll in der Regel. Es ist eng und nicht nur deswegen hat der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats darauf hingewiesen, dass man unbedingt die Rechte von Inhaftierten in Europa besonders schützen müsse in
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der Pandemie. Wir haben es hier bei Inhaftierten mit einer Risikogruppe zu tun, denn unter ihnen befindet sich ein verhältnismäßig höherer Anteil von Menschen mit Infektionskrankheiten, mit Drogenabhängigkeiten. Viele Inhaftierte sind arm. Armut ist auch ein Gesundheitsrisiko und zudem
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kommt noch, dass es sehr viel Kritik gibt an der Gesundheitsversorgung hinter Gittern. Die Reaktion auf die Corona-Pandemie im Knast ist weltweit sehr unterschiedlich ausgefallen. Hier sehen wir einen Screenshot von
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einem Video, das ein Gefangener bei einer Gefängnisrevolte in Italien gedreht hat. Also man sieht hier, die Leute haben sich bewaffnet und tigern dort zwischen einem Gitter und dem anderen Gitter auf dem Gang im Gefängnis hin und her. Ähnliche Szenen gab es zum Beispiel in einem Lager für Geflüchtete in Spanien und in brasilianischen Gefängnissen.
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Weltweit haben wir solche Szenen gesehen. Aber ist das schon der Worst Case? Natürlich nicht. Wreckers Island ist eine Insel vor der Küste von New York City, auf der täglich im Durchschnitt 10.000 Menschen
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inhaftiert sind. Und die Zustände dort sind schon in Nicht-Pandemie-Zeiten katastrophal. Es ist total überfüllt. Die Zustände sind unhygienisch und dazu kommt, dass die meisten Leute, die dort sitzen, noch nicht mal
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verurteilt sind. Das heißt, sie sind in Untersuchungshaft und sind diesen Zuständen dort ausgesetzt. Und hier warnt einer der hochrangigen Gefängnisärzte davor, dass das Coronavirus eben ein Public Health Disaster im Gefängnis sein wird. Die Folgen davon haben auch nicht
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lange auf sich warten lassen. Es sind mehrere Todesfälle wegen des Coronaviruses auf Wreckers Island berichtet worden. Nicht nur unter den Gefangenen, sondern auch unter den Bediensteten
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dort und in Deutschland. Wenn man mal davon absieht, dass man jede Freiheitsstrafe genauestens hinterfragen sollte, muss man doch feststellen, dass die Bedingungen in deutschen Gefängnissen wesentlich besser sind als in fast allen anderen Ländern dieser Welt. Ich
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habe es eben schon mal angedeutet, Strafvollzug ist Ländersache. Das heißt, die Bedingungen im Gefängnis sind in Deutschland nicht überall gleich. Bayern zum Beispiel hat einen wesentlich strengeren, ein wesentlich restriktiveren Umgang mit Inhaftierten als z.B. Berlin. In der ersten Pandemiephase gab es relativ
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wenige Fälle von Infizierten, Inhaftierten. Eine zentrale Statistik darüber, wo wie viele Inhaftierte oder auch Bedienstete infiziert wurden, gibt es aber nicht in Deutschland, weil jedes Bundesland seine eigene Statistik führt, wenn überhaupt.
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Aber deswegen haben wir uns gefragt, wie waren denn die Gefängnisse auf die Pandemie überhaupt vorbereitet? Und dafür haben wir IFG-Anfragen gestellt. IFG ist kurz für Informationsfreiheitsgesetz. Das ist ein Gesetz, das es in mehreren Bundesländern gibt,
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leider nicht in allen. Es soll Transparenz in der Verwaltung herstellen und soll BürgerInnen Zugang zu behördlichen Dokumenten geben, allerdings mit einigen Einschränkungen. Und kürzlich hat auch der Europarat kritisiert, dass es definitiv zu viele Einschränkungen gibt und dass die
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auch zu häufig genutzt werden. Dennoch haben wir ein Dokument bekommen aus Hessen von 2007, aber immerhin. Und das ist ganz spannend, was da drin steht, denn im Pandemiefall sollen sich die Justizvollzugsanstalten zum Beispiel Vorräte anlegen für acht Wochen, weil man weiß ja
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nicht, ob draußen die Versorgung zusammenbricht. Und da heißt es wörtlich, insbesondere sind zu Bevorraten Tee, Suppen, Konserven, Zwieback und haltbare Brotsorten, außerdem Süßwaren, Kaffee und Tabak. Aber es sollen auch sogenannte Notfallteams
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gebildet werden, also Bedienstete, die in der Anstalt übernachten und die sich im Vorhinein ihre persönliche Ausrüstung, also Schlafsack und Isomatte schon mal im Gefängnis deponieren sollen, damit sie dort im Zweifelsfall Tag und Nacht bleiben können. Also man sieht Hauptsache der Gefängnisbetrieb wird aufrechterhalten. Wenn man mit dem
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Informationsfreiheitsgesetz im Justizvollzug recherchiert, dann muss man sich darauf einstellen, dass man als wandelndes Sicherheitsrisiko wahrgenommen wird. Spannend sind dann immer die Begründungen. Also hier in Baden-Württemberg wäre die
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Herausgabe eines solchen Pandemieplans eine Gefährdung der äußeren oder öffentlichen Sicherheit. In Berlin sind die Pandemiepläne gleich Verschlusssache, also unterliegen der Geheimhaltung Verschlusssache nur für den
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Dienstgebrauch. Mein Favorit ist aber eigentlich Nordrhein-Westfalen, denn dort halte mir das Justizministerium mit. Man habe gar keine Pandemiepläne bzw. man könne mir keine Pandemiepläne geben, weil jede Justizvollzugsanstalt ihren eigenen Plan macht und die sind nicht dazu verpflichtet, den beim Ministerium, also bei der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Links zu
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unseren IFG-Anfragen findet ihr in der Beschreibung, falls ihr euch da selber mein Bild von machen wollt. Okay, aber was haben die Gefängnisse denn jetzt konkret gemacht? Also auf den ersten Blick, wie zum Beispiel hier an der Pforte der JVA
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Heidering, unterscheiden sich die Maßnahmen nicht grundlegend von denen draußen. Klar soll Abstand gehalten werden, kein Handshake, Masken sollen getragen werden, wascht euch die Hände. Aber man sieht hier, das hat mir ein Gefangener aus der JVA Tegel
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abfotografiert, hier auf der rechten Seite, das ist ein Aushang, der dort gemacht wurde, der kündigt ein Besuchsverbot an. Erstmal nur für die ersten zwei Wochen der Pandemie oder ein bisschen mehr als anderthalb Wochen. Und ohne die Krise jetzt romantisieren zu wollen, bietet die Pandemie vielleicht auch eine Chance,
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das Thema Gefängnis mit aus einer anderen Brille oder vielleicht ein bisschen empathischer wahrzunehmen, denn zum ersten Mal spüren viele, was es eigentlich bedeutet, wenn der Staat eine Isolation verordnet und das ist ja genau das, was er bei Gefangenen tut.
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Auf den zweiten Blick gibt es natürlich aber sehr gravierende Unterschiede zwischen Gefangenen und Menschen, die in Freiheit leben. Für Gefangene sind diese Einschnitte besonders hart, also gerade das Besuchsverbot, denn auch wenn die Besucher irgendwann vor allem im Sommer wieder erlaubt wurden, gibt es keinen körperlichen Kontakt. Es wurden
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Plexigas-Scheiben, so Trennscheiben in den Besucherzentren eingerichtet und besonders für die Gefangenen, die Kinder haben, also für die Kinder, ist es besonders hart, weil sie keinerlei körperlichen Kontakt zu ihrem inhaftierten Elternteil haben und das seit mittlerweile fast neun
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Monaten. Das heißt aber auch, dass die Gefangenen darauf angewiesen sind, anders Kontakt zu halten mit ihren Freundinnen, Angehörigen, mit ihren Kindern. Und wie das funktioniert, das erklärt euch jetzt mein Kollege Lennart. Es wird einen
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großen Gewinner, wenn es um Gefangenenkommunikation und die Corona-Krise geht und das ist TELIO. Wer ist TELIO? 1998 in Hamburg gegründet und gilt als der Monopolist für Gefangenenkommunikation. Mittlerweile europaweit eingesetzt und auch teilweise in Afrika, den Nahen Osten und Australien. Die
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Produkte sehen relativ vielfältig aus. Natürlich nicht wie auf dem freien Markt. Flurtelefone, Haftraumtelefone, Multimedia-Angebote und eben die Anlagen für die WährterInnen zum mithören. Da gibt es dann so eine Art Gefangenenkonto, also eine siebenstellige Nummer und das funktioniert etwa wie eine Prepaid-Karte. Das heißt, man
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kann dann Überweisung, Via- Überweisung oder Online- Bezahlbarfläche bei TELIO aufladen. Früher hatten sie quasi humorvolle Sprüche auf der Website, wie hier zu sehen, für lockere Kommunikation mit festen Zügeln. Diese Sprüche zogen sich über die gesamte Website. Das finden nur nicht alle so witzig. Wir sprachen zum Beispiel einer ehemaligen Gefangenen, die uns
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berichtet hat, dass sie mehrere tausend Euro ausgegeben hat, um über die TELIO-Telefone mit ihrem Kind zu telefonieren. Das ist also ganz schön teuer. Aber um TELIO kommt man einfach nicht herum. Wie ihr auf diese Übersicht seht, ist TELIO in fast allen Bundesländern Monopolist. Teilweise gibt es dann noch
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Gerdes und das ist ein direkter Konkurrent von TELIO und natürlich den Klassiker, die Deutsche Telekom. Es gibt ein paar Ausnahmen, dass zum Beispiel Bayern, da dürfen Gefangenen überhaupt nicht telefonieren, bis auf zwei, drei Ausnahmen im Jahr. Und Brandenburg und Sachsen, wo einzelne Gefängnisse ihre Anlagen selbst verwalten. Und
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warum ist TELIO der Krisengewinner? Wie die Konditionen für das Telefonieren in Haft sind, haben wir auch versucht, mit EFG-Anfragen herauszufinden. Tatsächlich hatten wir nur in zwei Bundesländern Erfolg. Das waren Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Sie gaben sie jedenfalls
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auszugsweise heraus, also die Verträge zwischen den Ländern und der TELIO. Listen mit Telefonpreisen wollten sie für sich behalten. Der Rest der Bundesländer wiederum bezog sich auf Geschäftsgeheimnisse und Ausschreibungsunterlagen, die halt eh öffentlich sind, beziehungsweise bei Geschäftsgeheimnisse dann nicht öffentlich sein sollen. Was wir aber wissen, die
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Kosten für das Land betragen genau 0 Euro. Und das ist meiner Kenntnis nach immer so, wenn TELIO im Einsatz ist. Weil die Kosten werden auf die Gefangenen umgelegt. Für die gesamte Telefonie zahlen die Gefangenen. Eine kleine Anfrage dieses Jahr hat die Preise in Sachsen öffentlich gemacht. Das sind um die 4 Cent pro Minute für Ortsgespräche,
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bis zu 20 Cent für Mobilfunkgespräche und Gefangene, die Menschen im Ausland anrufen, zahlen bis zu 75 Cent pro Minute. Flat Rates gibt es im Regelfall nicht. Sprich, das sind Handy Preise wie vor 20 Jahren. Und nein, angerufen werden kann man auf dem Anstaltstelefon auch nicht. Das ist laut der Leistungsbeschreibung hier aus Mecklenburg-Vorpommern,
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die wir per EFG erhalten haben, auch so gewollt. Man muss dazu wissen, bei 40 Stunden Arbeit verdienen die Gefangenen immer weniger als 500 Euro. Und von denen müssen dann auch so was wie Schulden, Unterhalt und den Einkauf finanzieren. Da bleibt nicht viel Geld für Telefonie übrig.
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Was zeigen die zwei Verträge außerdem noch? Es hat auch eine gute Nachricht. Mecklenburg-Vorpommern hat in der Leistungsbeschreibung sehr explizit aufgedröselt, wie viel mehr Haftraumtelefone sie haben wollen. Und da fragte ich mich, warum wollen sie mehr Haftraumtelefone? Ich sprach mit einem Experten und der hat mir die folgende Situation so erklärt.
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Haftraumtelefone führen für die Gefangenen natürlich zu mehr Privatsphäre. Das ist ein Vorteil für sie, eben weil sie auf der Zelle telefonieren können. Für die JVA bedeutet das mehr Ruhe im Vollzug und viel weniger Streit auf dem Flur. Und für TELIO eben mehr Einnahmen, weil die Gefangenen mehr telefonieren.
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Mittlerweile gibt sich TELIO etwas seriöser. Das ist die neu überarbeitete Website, auch wenn das Bild auf der Titelseite gar nicht passt. Eine Frau mit einem Smartphone, das ist im Gefängnis sehr, sehr, sehr selten. Nicht zuletzt, weil Smartphones im Gefängnis verboten sind. Kommen wir zu dem Komplex
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Überwachung. Ein weiterer Nachteil für Gefangene, den unsere Recherchen ergeben hat. Anders als bei Besuchen werden sie bei Telefonaten häufig abgehört. So hat die Anstalt nicht nur Zugriff auf die Metadaten, sondern auch auf die Inhalte. Zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern können die JVAs die Gespräche ihrer Insassen dank TELIO erfassen.
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Dazu gehören dann Daten wie das Datum, die Uhrzeit, Rufnummer und die Dauer des Gesprächs. Dazu kommen Funktionen wie einfaches Mithören, Aufzeichnen und Protokollieren von Gesprächen. Berlin wiederum sagt, es werden keine Gespräche von Gefangenen aufgezeichnet, gespeichert und protokolliert. Es macht also einen gewaltigen Unterschied, wo du einsitzt.
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Ich traf letztes Jahr einen ehemaligen Gefangenen. Er saß über viereinhalb Jahre sowohl in Berlin als auch Mecklenburg-Vorpommern ein. Und er bestätigte, dass er zum Beispiel sich gut überlegte, was er am Telefon sagte. Weil ihm Wärter mit der Überwachungsseitelefonate gedroht haben.
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Das Coronavirus hat aber auch für bislang selten erlebte Experimente im Gefängnis gesorgt. In Bayern wird Skype als Ersatz für Besuche während der Pandemie erprobt. Genauso wie in Baden-Württemberg, Berlin und im Saarland. Und das wird meistens in Mehrzweckgebäuden gemacht, wo einfach dann Computer stehen und man telefonieren kann.
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Hamburg wiederum erlaubte während der Corona-Pandemie zeitweise Handys für die Gefangenen. Die Gefangenen konnten die Handys für je 20 Euro bei den Anstalten erwerben und Angehörige und Anwältinnen der Gefangenen mussten an die SIM-Karte kaufen, sie aktivieren und samt den Vertragsunterlagen und PIN und PUC an die Anstalten übersenden. Dennoch haben die Anstalten in Hamburg 621 Handys
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an Gefangene herausgegeben. Und für die Gefangenen war das auch wirklich notwendig. Hamburger Gefangene haben berichtet, dass etwa zwei Drittel von ihnen von sich heraus auf Besuche während der Pandemie verzichteten, eben weil es ein hohes Risiko für die Verwandtschaft und sie selbst bedeutete. Und ein Gefangener aus Hamburg sagte,
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das Handy ist momentan der einzig wirklich feste Kontakt zu Angehörigen und Freunden. Und das ganze Haus ist ruhiger geworden. Die Stimmung ist viel angenehmer. Es geht also auch anders. Bis die CDU kommt. Das Experiment wurde nach der Kritik der Opposition rückabgewickelt. Noch während der Pandemie, noch vor der zweiten Welle die Allzeinfektionszahlen wiederstiegen.
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Die Handys wurden also wieder eingesammelt. Genau, Kontakt halten nach draußen ist immens wichtig für die Resozialisierung, also die Eingliederung oder die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Und die Justizministerien behaupten zwar, dass die meisten Gefangenen
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großes Verständnis für die Einschränkungen hätten, die jetzt während der Pandemie gelten. Aber Kritikerinnen befürchten, dass der Infektionsschutz auch als neues Machtinstrument genutzt wird. Und das äußert sich zum Beispiel in Fällen wie diesem hier vor dem Landgericht Bochum im November.
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Da hatte ein Gefangener wollte sich einen 10er-Pack FFP2-Masken bestellen auf eigene Kosten. Und das hatte ihm die Anstalt untersagt. Die J.V.A. Bochum. Dann ist er also vor Gericht gezogen und hat das eingeklagt und hat auch in einem Eilverfahren Recht bekommen. Aber die Anstalt,
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also es ist wohl noch nicht ganz klar, ob er eine FFP2-Maske tragen darf, wenn da ein Metallbügel drin ist. Also so viel zum Thema Abwägung zwischen Infektionsschutz und Sicherheit der Anstalt. Ja, die ersten Monate der Pandemie
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haben die Gefängnisse zahlenmäßig ganz gut überstanden. Im Sommer wurden die strengeren Besuchsregeln dann ein wenig gelockert. Aber jetzt ist das Virus zumindest draußen zurück. Und ihr erinnert euch noch an die an diese Mauer auf einer meiner ersten Slides. Das ist die J.V.A. Dresden.
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Und die ist am 10. November im wahrsten Sinne des Wortes für zwei Wochen in einen Lockdown gegangen. Die komplette J.V.A. ist in Quarantäne gegangen. Das schreibt die sächsische Justizministerin an die Mitglieder des Rechtsausschusses im sächsischen Landtag in einem Brief.
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Und darin schreibt sie konkret, dass sich 22 Gefangene mit dem Coronavirus infiziert haben. Ein Großteil von denen ist auf eine Quarantänestation gekommen. Diese Quarantänestationen haben viele Gefängnisse schon vorsorglich eingerichtet. Dann gab es einen Aufnahmestopp und es galten wieder
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verschärfte Besuchsregeln. Und die Gefangenen, die zu stark betroffen waren von dem Coronavirus, also die einen kritischen
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Verlauf haben, die kommen hierhin. Das ist das Justizvollzugskrankenhaus der J.V.A. Leipzig. Das ist schon relativ alt, wie man sieht. Und im Hintergrund sieht man den Neubau, den es jetzt Gott sei Dank gibt. Das Gefängnissystem hat sein eigenes Gesundheitssystem, inklusive eigener Krankenhäuser.
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Und wer in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen zu krank ist für die Quarantänestation, kommt nämlich in dieses Justizvollzugskrankenhaus. Es gibt noch weitere in Deutschland, zum Beispiel in Baden-Württemberg und in NRW. Aber insgesamt gibt es in ganz Deutschland in diesem Gefängnis Gesundheitssystem lediglich eine Handvoll Intensivbetten.
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Und einer der Insassen in der J.V.A. Dresden, der sich infiziert hatte, hatte einen derart kritischen Verlauf, dass er beatmet werden musste. Das ging hier allerdings nicht. Das führt dazu, dass er in ein externes Krankenhaus, ein ziviles Krankenhaus, wie man im Gefängnis sagt, gebracht wurde.
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Und dort muss er bewacht werden. In der Regel von zwei Bediensteten rund um die Uhr in Schichten. Und das bindet Personal. Das wiederum verschärft ein Problem, dass es schon relativ lange im Justizvollzug gibt. Denn allein aus der J.V.A. Dresden sind jetzt während dieses während dieses Ausbruchs
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50 Bedienstete entweder in Quarantäne oder vorsorglich vom Dienst freigestellt worden. Der Justizvollzug ist über Jahre kaputt gespart worden. Die Gewerkschaft der Justizvollzugsbediensteten sagt, dass immer noch massiv Personal fehlt. Die Überstundenberge sind noch lange nicht abgebaut. Wenn man die Gefangenen
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aber nicht einfach wegsperren will, dann braucht das Personal. Dementsprechend wird dieses Problem noch weiter verschärft dadurch, dass jetzt Gefangene infiziert sind und im Zweifelsfall draußen bewacht werden müssen. Ja, im Sommer habe ich von Justizverwaltung gehört.
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Die Gefängnisse sind eigentlich ganz gut durch die Pandemie gekommen. Außer vereinzelten Fällen gab es keine größeren Ausbrüche. Die Einschränkungen haben gewirkt. Jetzt sieht das allerdings ein bisschen anders aus. Ich habe hier mal ein paar Schlagzeilen aus den letzten anderthalb, zwei Monaten gesammelt.
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Selbst der Weihnachtsbasar ist abgesagt worden. Das Ziel des Strafvollzugs ist Resozialisierung. Ob Resozialisierung ein funktionierendes Konzept ist oder nicht, das muss man vielleicht an anderer Stelle nochmal diskutieren. Sicher ist aber, Resozialisierung
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und Infektionsschutz vertragen sich nicht besonders gut. Denn Resozialisierung kann nur funktionieren, wenn es einen Kontakt gibt zwischen Gefangenen und der Gesellschaft, in die sie sich wieder einfügen sollen. Das fängt an mit den weitgehend abgesagten Lockerungen, also Ausgänge oder Freigänge, die helfen sollen,
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einen Schlafplatz zu finden, eine Unterkunft, eine Wohnung zu finden, vielleicht sogar einen Job draußen zu finden, bevor man entlassen wird. Und wenn das nicht passiert, dann stehen die Menschen, die jahrelang im Namen der Resozialisierung eingesperrt waren, am Ende mit der Adresse
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einer Notunterkunft vor den Gefängnistoren. Genauso wichtig ist aber natürlich auch der Kontakt zu PartnerInnen, zu den eigenen Kindern, zu Eltern und Freundinnen, kurz gesagt zu irgendwem, der oder die den frisch Entlassenen unter die Arme greifen, wenn sie auf einmal in eine Welt entlassen werden,
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die sie vielleicht noch nie unter Pandemiebedingungen erlebt haben. Vielen Dank.
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Hallo. Hey. Jetzt funktioniert es. Ok. Erstmal vielen Dank für Ihren Vortrag. Ja, gerne. Ja, macht man sich gar keine Gedanken, was das für Unterschiede macht,
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wenn man dann, ok, sorry, ja, wenn man so eine Pandemie hintergeht, dann erlebt. Leider haben wir keinen vernünftigen Rückkanal hier bei uns im Community Channel, das heißt, wir haben jetzt nicht direkt Fragen aus dem Publikum oder von den Zuschauern im Stream.
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Ja, vielleicht mal einfach so von euch aus gesehen, freigesprochen, was wäre sinnvoll, um so eine Resozialisierung möglich zu machen.
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Also, bleibt mal ganz klar mit dem Telefon angefangen und da wir in der Videokonferenz sind, wie sieht es aus mit Skype oder wäre da eine Möglichkeit, den Gefängnis-Jitzi-Kanal aufzumachen? Und ganz ehrlich, ich muss sagen, ich habe auch keine Ahnung, wie das aussieht mit E-Mail-Verkehr im Knast.
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Könnte da vielleicht noch was zu sagen? Timo, willst du zuerst so reden? Nee, Lennart, das ist dein Spezialgebiet. Alles klar, zur E-Mail ist mir nicht bekannt, überhaupt nicht, dass das jemals gäbe. Also, ab und zu haben gefangene Zugriffe auf dem Computer zum Lernen.
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Aber der hatte noch keinen Tele-Anschluss oder sowas. Aber tatsächlich wollte ich noch sagen, also ich bin selbst im ERC drin und da sehe ich auch Fragen. Genau, vielleicht will Timo noch erst was sagen.
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Ja, also ich glaube, so wie Resozialisierung vorher schon mit eingeschränkten oder mit sehr, besuchsmöglichkeiten und Telefonie in den meisten Bundesländern oder eben Briefen in Bayern. Kaum möglich ist, was man an den Rückfallquoten sieht,
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wird sich das auch nicht über Skype oder über Jitsi oder über E-Mails lösen lassen, wobei natürlich schon auch die Frage ist, wie jemand vor seiner Entlassung für einen idealen Übergang einen Job finden soll, wie derjenige das ohne E-Mail schaffen soll.
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Ja, auf jeden Fall. Heutzutage Briefe schreiben ist immer etwas seltsam und wahrscheinlich haben die auch keinen Zugang zu Fax-Maschinen. Nicht das wir müssten. Fax-Maschinen auf jeden Fall ein Sicherheitsrisiko. Klingt vielleicht auch eine Frage, aber jetzt mal, warum ist die
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die Möglichkeit zu telefonieren so eingeschränkt? Besteht da die Angst, dass die Leute hintergibt, dann Kontakte aufrecht erhalten zu ihren kriminellen Sozialdiskussionspartnern und gehen dementsprechend das Risiko ein,
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dass auch andere nicht kommunizieren dürfen? Ich nehme mal die Frage an. da kann ich jetzt nicht offizielle Stellen zitieren oder so. Also es wurde mir nie ausdrücklich gesagt, warum zum Beispiel Thelio eingesetzt wird. Das ist auf eine direkte Frage, ob Thelio zum Beispiel
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explizite Vorteile hat. Wurde gesagt, so nee, also eigentlich nicht, aber man macht es halt so. Und naja, die Überwachungsfunktion ist ja auch nicht komplett schlecht, würde ich sagen, mit Überlegung.
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Also man möchte ja auch nicht, dass Kriminelle weiter kriminell sind. Aber ich glaube, sie, so wie sie derzeit umgesetzt wird tatsächlich, ist das nicht vorteilhaft. Also wie sie tatsächlich derzeit ist, dass man eben nicht weiß, ob man überwacht wird. Also vor jedem Telefonat gibt es einen Hinweis, es könnte überwacht werden oder nicht. Und da sind die Schilling-Effekte wirklich überwiegender, würde ich sagen. Also diese Effekte,
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dass man dann denkt so, okay, jetzt kann ich nur so Smalltalk machen und nicht wirklich etwas. Also ich finde, die Privatsphäre müsste da überwiegen in meinen Augen. Also vielleicht kann ich dazu noch ergänzen. Es gab jetzt neulich von Gefangenen aus der JVA Straubing eine Petition. Also Straubing liegt in Bayern
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dafür, dass sie das Strafvollzugsgesetz ändern sollten und das Gefangene dort nicht mehr nur in dringenden Fällen. Also wenn irgendwie ein Verwandter oder ein Angehöriger gestorben ist, sondern dass sie generell einfach ein Recht auf Telefonie haben, dass das eingeführt werden soll. Und ich habe dann beim bayerischen Justizministerium mal nachgefragt
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und die sagten dann also ich paraphrasiere das jetzt mal. Ich erzähle das jetzt mal in meinen eigenen Worten. Die sagten, nee, das sei zu gefährlich. Und wenn die telefonieren und da sind wir wieder bei diesem bei diesem Überwachungskomplex, das würde einfach zu viel Personal binden. Also wenn man die ganzen Telefonate überwachen müsste.
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Also wird schon davon ausgegangen, dass man Kommunikationen nach draußen oder von draußen grundsätzlich mit Schneiden überwachen checken sollte muss. Egal, mit welcher Straftat jemand hinweg geht, auch wenn er einfach
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seinem BVG-Ticket jemand nicht bezahlt hat. Naja, ich glaube, dass das soll in zwei Richtungen wirken. Einerseits soll das natürlich die weitere Straftaten draußen verhindern. Zum anderen haben aber, glaube ich, auch die Anstalten einfach Angst davor, dass
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dass zum Beispiel Drogenschmuggel ins Gefängnis rein oder irgendwelche Waffen oder anderen illegalen Handys ins Gefängnis rein geschmuggelt werden oder noch leichter reingeschmuggelt werden. Natürlich ist das letztlich also aus Gefängnisperspektive ist das natürlich letztlich ein vergeblicher Kampf, weil wenn es was gibt,
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wozu jeder Gefangene wirklich Zugang hat, dann ist das ein Handy. Okay, ja, das wusste ich nicht. Wir hatten vorhin Vortrag Mail to Jail. Weiß nicht, ob ihr das vielleicht gesehen habt. Wurde dann auch gesagt, okay, es darf nur weißes Papier verwendet werden,
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nur schwarze und blaue Tinte. Es darf kein Papier mit Geruch verwendet werden, kein Glitter, kein sonst was. Und meint, es sei letztendlich alles Schikane und es sei einfach dazu da zu reduzieren.
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Könnt ihr euch vorstellen, dass das mit dem, mit der Kommunikation nach außen ähnlich ist, dass man auf der einen Seite sagt, nein, wir wollen den Leuten klarmachen, dass sie halt abgeschnitten sind von der Gesellschaft, deswegen können wir das nicht machen mit der Kommunikation. Wobei auf der anderen Seite habt ihr ja gesagt, dass die Resonzialisation
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deutlich besser funktioniert, wenn die Leute eine vernünftige Kommunikation aufbauen können. Also, ich glaube, speziell mit dem Briefpapier hat das unter anderem den Hintergrund, dass darauf Drogen geträufelt wurden,
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die dann quasi wurden die Briefe zerrissen und teilweise und dann sozusagen konsumiert. Aber ich denke, es ist auf jeden Fall ein, und das sieht man glaube ich jetzt in der Situation auch, dass Gefängnisse sozusagen gegenüber vor allen Dingen gegenüber renitenten Gefangenen,
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über Gefangenen, die sich vielleicht sogar organisieren in einer Art Gewerkschaft, dass die da durchaus irgendwie nochmal zeigen, wer so der Hausherr ist, sozusagen. Und ich glaube, das hängt sehr stark davon ab, wie die Belastung für die Angestellten ist, ob die jetzt irgendwie Zeit haben, Dinge nochmal zu erklären
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oder auszudiskutieren bis zu einem gewissen Punkt, oder ob die sagen so, ich bin sowieso am Anschlag und wir machen das jetzt so, wie ich sage. Und wenn ich das noch ein zweites Mal sagen muss, dann sitzen die Bediensteten und die Institution Gefängnis sitzt ja auf jeden Fall am längeren Hebel. Und das ist natürlich auch eine Form, um Widerstand zu brechen.
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Ja, auf jeden Fall. Das wird dann legitimiert, sozusagen durch den Infektionsschutz. Daran anknüpfend wollte ich noch was sagen. Also zum Beispiel hat mir ein Justizministerium auch gesagt, dass ich mich zum Beispiel einer JVA, die interessant war für meine Recherchen, bitte gerade nicht melden soll,
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weil es halt während der Pandemie zu viel Overhead bedeuten würde. Und daran anschließend, was Timo gerade noch gesagt hat. Also prinzipiell natürlich immer zu wenig Personal, um da vernünftig die Sache unter Kontrolle zu kriegen. Gibt es Unterschiede
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nach Schwere der Verurteilung, nach Haftdauer, nach leicht vergehendem Wege-Gemann-Sitz? Oder gelten die gleichen Regeln für Leute in Untersuchungshaft bis zu dem Schwerverbrecher
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der Lebensmännlichkeit? Also in Berlin wird zum Beispiel in der Untersuchungshaft eher überwacht als in der normalen Haft. Und Sicherheitsverwahrung kann ich gerade nicht wirklich was zu sagen, vielleicht Timo gleich. Aber das hat die Recherche für Berlin herausgefunden, also unsere Recherche, dass in der Untersuchungshaft
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eher überwacht wird in Berlin. Und ich glaube, ich will erst mal wieder an Timo geben. Also ich glaube, es gibt natürlich, je nachdem, in welchem Stadium auch des juristischen Prozesses man sich befindet, sehr unterschiedliche Lockerungsmöglichkeiten
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oder eben Restriktionen. Genau wie Lennart sagte, in der U-Haft während eines laufenden Prozesses sozusagen sind die Kommunikationsmöglichkeiten nach draußen eingeschränkt. In der Sicherungsverwahrung hingegen, also nach einer Verurteilung oder nach dem Absitzen der Haftstrafe, wenn man dann trotzdem nicht freigelassen wird,
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müssen die Grundrechtseingriffe natürlich so minimal wie möglich gehalten werden. Wie das in der Institution Gefängnis funktionieren soll, sei mal dahingestellt. Aber es gibt durchaus, man hat das jetzt auch in der Corona-Pandemie gesehen, dass in einigen Bundesländern wurden Strafantritte sozusagen aufgeschoben.
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Also man hat sozusagen bereits verurteilte Menschen, die noch nicht im Gefängnis waren, die sozusagen erst eine Ladung bekommen haben, wo dann drin steht, du musst dich bis dann und dann an der Gefängnispforte einfinden, dass deren Strafantritt sozusagen aufgeschoben wurde,
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was ja angesichts des Infektionsrisikos in einem relativ engen Gefängnis eigentlich eine gute Sache ist und man als Lockerung sozusagen betrachten könnte. Davon sind aber fast, also das gilt, in Sachsen war das zuletzt, bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, also alle, die maximal drei Jahre haben. Ausgenommen davon sind allerdings immer
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Sexualstraftäter und Leute, die wegen einer schweren oder überhaupt wegen Gewalttaten verurteilt wurden. Also da werden auf jeden Fall auch während der Pandemie Unterschiede gemacht und je nachdem hängt das auch immer sehr von der Prognose ab, von dem Vollzugsplan, den jeder Gefangene
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in Haft hat, welche Freiheiten er oder sie im Gefängnis hat. Ja, ja, verstehe. Habt ihr noch was zu sagen? Vielleicht irgendwelche Vorschläge nochmal an die Justizvollzugsanstalten, an die Innenminister?
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Also eine Botschaft an die Innenministerien habe ich jetzt nicht, aber vielleicht an Leute, die sich mit dem Thema beschäftigen wollen. Ich habe eben den Talk von Resi Malzahn gehört und da war das nicht ganz klar.
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Es gibt auf jeden Fall immer noch diese traditionellen Antiknast-Demos. In Berlin weiß ich, dass die jetzt ein Tag vorverlegt wurde. Am 30.12. findet die zum Beispiel statt. Und die gibt es in vielen Städten. Also genau, da kann man den Gefangenen wenigstens zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Den kann ich mich nur anschließen.
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Gut, dann gebe ich das mal so an unsere Zuhörerinnen und Zuhörer weiter. Und ja, danke an euch. Noch einen schönen virtuellen Kongress, schöne Rfd3. Und ja, gut gerutscht. Und ich glaube, eure Adressen
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habt ihr dahinter lassen, sodass man euch kontaktieren kann bzw. die Sachen nachlesen. Ja, vielen Dank auch an die C-Base. Ja, vielen Dank. Dann sage ich jetzt mal in die große Kamera auf Wiedersehen.