Guten Tag, ich begrüße Sie jetzt zu der Diskussionsrunde Netzneutralität, die Situation hier in Deutschland bzw. in Europa. Mein Name ist Thorsten Schilling, ich bin von der Bundeszentrale für politische Bildung und ich stelle Ihnen jetzt die Panel-Teilnehmerinnen und den Teilnehmer vor.

Zu meiner linken Konstanze Kurz vom Graus Computer Club, zu meiner rechten Cara Schwarz Schilling von der Bundesnetzagentur und außen sitzt Falk Lüge von dem Bundesverbraucherverband. Fast korrekt, Verbraucherzentrale Bundesverband heißt das korrekt. Ok, gut, haben Sie alle mitgeschrieben. Wir haben ja heute Vormittag einige Einführungen bekommen,

sowohl in die Definitionen von Netzneutralität, die unterschiedlichen Formen, auch von Verletzungen oder von Regulierungsnotwendigkeiten. Wir haben jetzt gehört, welche sehr heftigen Kämpfe dazu auch in den Vereinigten Staaten geführt worden sind, öffentlich und hinter den Kulissen.

Und jetzt soll es darum gehen zu erfahren, wie sieht die Situation in Deutschland aus, wer ist da, mit welchen Interessen am Start, was ist geschehen, was ist noch nicht geschehen, was könnte passieren und warum geht uns das überhaupt was an. Netzneutralität ist ja ein sehr technisches Phänomen zunächst mal und ich als halbwissender User wusste vor

einigen Wochen überhaupt noch nicht, worum es da geht und warum mich das überhaupt was angehen soll. Inzwischen bin ich da etwas schlauer und vielleicht werden wir alle gemeinsam noch etwas klüger, was da auf uns zukommt. Also deswegen meine erste Frage hier an die Runde, vielleicht kann jemand oder können Sie mal

kurz sagen, was für Sie Netzneutralität ist und was daran für Sie vielleicht auch unverzichtbar ist. Also wo stehen, vielleicht? Ich glaube Paul kann das am besten erklären mit den Definitionen. Also einfach eine Definition von Netzneutralität, so richtig simpel ist sie nicht, aber Netzneutralität grundsätzlich heißt eigentlich,

dass Daten unbeachtet ihres Absenders und Empfängers von A nach B transportiert werden, unbeachtet ihrer jeweiligen Inhalte. Das ist die absolute Minimaldefinition, auf die wir uns vielleicht auch einigen können. Vielleicht kann man auch nochmal auf die Veranstaltung vorher rekurrieren.

Colin Paul hat vier Prinzipien mal formuliert, ich weiß jetzt nicht, 296 glaube ich, das war eigentlich so das erste Mal. Die sind sehr viel diskutiert worden, also Zugang zu Inhalten der freier Wahl, freie Wahl des End-User-Equipments.

Und so irgendwas wie fairer Wettbewerb zwischen den Netzen, den Applications und den Diensten und den Dienste-Providern. Und jetzt sozusagen Genachowski hat das jetzt nochmal verstärkt um den Begriff der Nichtdiskriminierung und der Transparenz.

Also das sind jetzt so die konkreten Begriffe, die da noch dazugekommen sind und ich glaube der schwierigste Begriff ist der der Diskriminierung. Da ist einfach nicht so klar was das ist.

Also es wird wahrscheinlich niemand überraschen, dass der Chaos Computer Club da eher eine harte Linie fährt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Inhalte die über das Netz transportiert werden im Wesentlichen unverändert sind, dass auch niemand reingucken darf um zu analysieren was ist drin in den Datenpaketen. Dass also keine Form von Eingriff natürlich auch nicht aus kommerziellen Gründen vorgenommen wird.

Es wird sicherlich ein harter Kampf hier in Deutschland, das ist ja erst am Beginn. Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass aus anderen Streitigkeiten, einmal aus den USA, aber jetzt auch was aus der EU kommt, sicherlich die Diskussionen hier in Deutschland geführt werden müssen, die einfach seit Jahren fehlen.

Wo wir ja tatsächlich auch schon praktisch einige Netzneutralitätsprobleme haben und wo die Techniken, die wir ja im Vortrag nach unserem Panel nochmal genau analysiert bekommen, wo nämlich die Packet Inspection einfach schon mal fertig ist und damit gearbeitet werden kann. Das heißt da stehen uns harte Debatten bevor. Vielleicht auch mal eine zweite Frage auch an die Runde. Wo sehen Sie eigentlich Probleme aktuell in Deutschland?

Gibt es überhaupt ein Problem oder wachsen die noch oder sind die schon da? Vielleicht ein paar Sachen würde ich gerne mal so vorwegschicken. Ich glaube wir haben aus einem bestimmten Grund haben wir das Problem, so wie es in den USA in den letzten zehn Jahren bestanden hat, nie gehabt, weil wir letztlich einen Rechtsrahmen haben, wo Marktbeherrscher sozusagen, wo Marktbeherrschern Auflagen gemacht werden können.

Nichtdiskriminierung, Zugangsverpflichtungen und so weiter. Und da waren, der Internetzugang war immer ein Telekommunikationsdienst und die waren letztlich immer in diesem Rechtsrahmen drin. Deswegen haben wir letztlich, wenn wirklich eine Ausübung von Marktmacht stattfindet, immer sozusagen ein rechtliches Mittel.

Die Feststellung und die Definition der Märkte, das ist dann eine komplizierte Sache. Aber wir haben einen Rechtsrahmen und der hat bis jetzt eigentlich ganz gut funktioniert. Eine Diskussion im letzten Jahr haben wir gehabt, weil Skype auf manchen Mobilfunknetzen blockiert war.

So, da sind wir als Bundesnetzagentur auch tätig geworden, haben diverse Debatten geführt und die haben auch dazu geführt, dass da jetzt Angebote entstanden sind. Ein Netzbetreiber hat Skype völlig freigegeben, zwei die großen Netzbetreiber fordern Aufschläge und einer blockiert nach wie vor.

Und die Mobilfunknetzbetreiber sind nicht marktbeherrschen gestellt. Es gibt vier Stück und sagen wir mal so, wir sind eigentlich schon dabei, diese Entwicklung sehr genau zu beobachten.

Wenn man einfach feststellt, dass bestimmter Marktmacht ausgeübt wird, dann werden wir uns dieses Thema auch näher annehmen. Aber wir haben schon festgestellt, dass man natürlich schon, auch vier Betreiber reichen oft aus und das einer einfach anfängt etwas zu machen.

Und das wird O2 auch Nutzer sozusagen zuführen. Ein Problem entsteht dann, wenn Nutzer keine Auswahl haben. Und deswegen glauben wir schon, dass Wettbewerb auch im Netz, in der Infrastruktur ganz ganz zentral ist, um Netzneutralität von Inhalten zu garantieren.

Und dort, wo es sich nicht lohnt, drei Netze nebeneinander zu legen, wie auf dem flachen Land, da braucht man Zugangsprodukte, sodass andere Anbieter trotzdem an die Endkunden herankommen. Und in dem Moment, wo der Endkunde auswählen kann, ist eine wesentliche Voraussetzung geschaffen.

Und sind jetzt, diese Diskussion um Netzneutralität führen wir intern auch unter den Regulierern schon eine ganze Weile. Und jetzt kommt sie, sie kommt immer mehr an die Oberfläche. Und sie kommt natürlich an die Oberfläche, weil die Technik des IP-Transports heute besser erlaubt, Qualitäten zu differenzieren als früher.

Es ist eigentlich erstaunlich, dass, obwohl so bestimmte Protokolle, die gibt es schon seit 15 Jahren. Also es ist nicht irgendwie was völlig Neues. Man hätte längst im Internet verschiedene Roads einführen können, ist aber nicht passiert. Gibt es auch gute Gründe für, ist nämlich letztlich, das funktioniert nur, wenn das alle Netzbetreiber gleich machen.

Und, ok, sorry, es gibt einfach, es ist sehr kompliziert, dieses Qualitätsdifferenzierungszeug zu koordinieren. Und das hat bis jetzt verhindert, dass das wirklich stattgefunden hat. Und auch unter den deutschen Netzbetreibern sind diese Diskussionen endlos und bis jetzt relativ nicht wirklich funktionieren.

Nicht wirklich, weil die Transaktionskosten da sehr hoch sind. Aber das Thema wird eins werden. Also da sind wir eigentlich schon am Kern der Debatte angekommen, nämlich der Frage, was ist eigentlich Internet? Was verkaufe ich dort? Also aus Verbrauchersicht ist der Punkt, wenn ich einen Internetzugang bekomme, was bekomme ich dort?

Bekomme ich dort jetzt eigentlich einen IPTV Zugang, mit dem ich zufälligerweise auch noch surfen kann? Hm, also wäre jetzt nicht meine Definition von Internet. Wenn ich jetzt so ein mobiles Endgerät habe, also ich bin zum Beispiel bei einem der Provider mit meinem kleinen Spielzeug hier, der natürlich voice over IP in seinen AGB verbietet, na klar, grundsätzlich schon. Technisch funktioniert es übrigens trotzdem.

Ich habe es noch nicht ausprobiert. Das wird der selber Anbieter, der diese unlimitierte Surfer-Genügen verspricht? Naja, weiß ich ehrlich gesagt gar nicht, weil ich die Werbung nicht so genau verfolgt habe an der Stelle. Wie auch immer, auf jeden Fall, wir sind an dem Punkt, wo wir einfach sagen müssen, was ist eigentlich Internet?

Und das ist die Debatte, wo ich mich auch wirklich darauf freue, hier mit allen im Saal auch mit zu diskutieren, was für sie Internet ist. Ist es denn Internet, das ich momentan mit meinem mobilen Endgerät habe? Ich kann bestimmte Dinge damit nicht machen. Eigentlich habe ich aus meiner Sicht, meiner Definition von Internet heraus, habe ich eigentlich kein Internet, sondern sowas ähnliches wie früher vielleicht CompuSurf oder AOL, wo ich einfach nur bestimmte Dinge mitmachen kann, aber andere Dinge nicht.

Also ich kann auf dem Ding mit ziemlicher Sicherheit auch nicht einen schönen Server betreiben, selbst wenn ich das gerne möchte. Da würde wahrscheinlich der Provider auch sehr, sehr schnell sich überlegen, ob er mich denn als Kunden wirklich haben möchte. Ist mir wahrscheinlich auch, weiß ich jetzt ehrlich gesagt nicht, müsste ich nachgucken, in den AGB untersagt. Vermute ich recht stark. Also die Frage ist, kriege ich dort Internet?

Und es dreht sich nicht nur um den Mobilfunk, sondern es dreht sich auch um Breitbandanschlüsse, Festnetzanschlüsse, jedweder Form. Und für mich ist das so. Also wir im Verbraucherschutz diskutieren dieses Thema jetzt auch schon seit einigen Jahren auch sehr, sehr stark auf der internationalen Ebene, nicht nur auf EU-Ebene, sondern halt auch sehr, sehr stark transatlantisch, also mit unseren Kollegen aus den USA, aus Kanada etc. pp.

Und es ist eigentlich ganz spannend. Also wir konnten uns zum Beispiel jetzt gerade, also wir sind gerade dabei uns zu einigen auf einen neuen Forderungskatalog zum Thema Netzneutralität, aber da wird nicht mehr viel passieren. Der wird ziemlich nah tatsächlich auch an der Definition sein, was Konstanze Kurz jetzt für den CCC gefordert hat,

was auch sehr stark mit Transparenzkriterien zu tun hat. Aber die Kernfrage ist, überlässt man den Begriff Internet dem Markt oder nicht? Das ist eigentlich der Punkt dahinter. Also darf ich noch Internet verkaufen, wenn ich eigentlich einen reduzierten Service anbiete, wenn ich Traffic Shaping aus irgendwelchen geschäftlichen Gründen durchführe, ja oder nein?

Oder ist es dann halt doch wieder nur CompuServe? Ich glaube, was man dabei nicht vergessen sollte, sind auch die Realitäten, wie sie sich für den normalen Verbraucher heute stellen. Und einer ist, der viel gepriesene Markt ist natürlich in vielen Bereichen, zumindest auf dem Land überhaupt gar nicht da.

Das heißt, man hat überhaupt nicht die Auswahl, zu einem anderen Anbieter mit vergleichbarer Brandweite zu gehen. Oft ist es nur ein anderer Anbieter, der wesentlich schlechtere Leistung bietet. Und der andere ist natürlich, dass nach wie vor ein Providerwechsel in Deutschland ein ziemlicher Albtraum ist, für die meisten Leute und immer noch für den Verbraucher nicht so leicht. Das heißt, die typische Haltung zu sagen, ja der Markt wird das schon regeln,

die ist natürlich für diesen Markt nicht besonders sinnhaft, denn der ist einfach nicht volatil, weil die Kunden nicht in Scharen wechseln, wenn ihnen die Geschäftsbedingungen hier fallen. Und der zweite Punkt ist dazu, den den Falker jetzt eben schon angedeutet hat, der Durchblick darüber, was tatsächlich die Bedingungen sind, unter denen man einen Vertrag macht in Bezug auf die Netzentralität, ob man die Datenpakete tatsächlich reingeguckt wird,

wie geshaped wird oder dergleichen, die ist natürlich überhaupt nicht gegeben. Ich habe mir mal angesehen, wie denn unsere aktuelle Regierung diese Fragen adressiert. Wie sieht denn unsere CDU-FDP-Regierung die Netzneutralität?

Und da hilft ja immer ein Blick in den Koalitionsvertrag und wird wahrscheinlich niemand überraschen, was da drin steht. Da steht drin, der Markt wird es schon richten. Das fand ich wirklich sehr schön. Da wissen wir ja Bescheid. Da würde ich jetzt doch gerne noch mal was zu sagen. Immerhin sind über die Hälfte der Endkunden haben ihre Breitbandanschlüsse nicht bei der Deutschen Telekom, sondern bei Wettbewerbern.

Es ist eigentlich im TK-Markt der wettbewerblichste Markt und da gibt es eine ziemliche Endkundenvolatilität. Der andere Punkt ist, und da glaube ich tatsächlich, dass diese neuen Regeln des Richtlinienrahmens sehr nützlich sind. In der Tat weiß ja kein Mensch, wieso gerade das Internet langsam ist.

Ist das einmal ein Rechner oder sind da alle gerade drin oder macht da irgend einer was? Man kann relativ einfache Tools anwenden und da wird man schon ein bisschen schlauer, aber das ist nicht das, was der normale Endkunde macht.

Deswegen sind die Transparenzregeln, die jetzt im Richtlinienrahmen stehen, eben schon extrem wichtig. Weil sie einfach eine Rechtslage schaffen, dass ein Anbieter tatsächlich genau sagen muss, was er für technische Methoden anwendet. Ob er irgendwie Via Traffic Management betreibt.

Eine Verschiebung des Status Quo hinsichtlich der Verpflichtung, was offengelegt werden muss, glaube ich, ist schon eine sehr nützliche Sache. Da gibt es einfach auch Verpflichtungen, die jetzt umgesetzt werden. Und selbst wenn wir da nur irgendwelche Bußgelder verhängen, wenn wir das publikumswirksam machen, ist das eine ziemlich peinliche Veranstaltung.

Ja, selbst wenn das jetzt nichts ist, was einen Provider sozusagen in die Pleite treibt. Aber das möchte keiner in der Presse stehen haben, dass er gerade von der Bundesnetzagentur... Ja, und deswegen haben wir ja auch einen gewissen Effekt erzielt, indem wir die Mobilfunker nur angeschrieben haben.

Das war ja erst mal gar nichts. Und wir gucken uns das... also man wird da schon nachlegen können. Der andere Punkt ist, das glaube ich ist auch ein ganz wichtiger Aspekt im neuen Richtlinienpaket. Und das haben übrigens die europäischen Regulierer als erste in ihren Papieren, die sie alle nie lesen müssen und so.

Aber die haben letztlich das mit der Mindestqualität schon sehr früh immer gefordert. Weil letztlich können sie, wenn sie differenzieren können die Qualität, dann entsteht natürlich ein Anreiz. Nur wenn Knappheit ist, mag einer mehr bezahlen, um eine bessere Qualität zu kriegen. Solange die Standardqualität super ist, braucht man das nicht.

Also entsteht so ein gewisser Anreiz durch die Möglichkeit der Differenzierung auch dafür zu sorgen, dass ein Anreiz, dass da irgendwo so eine Zahlungsbereitschaft entsteht. Insofern könnte ein Interesse daran bestehen, die schlechteste Klasse zu schlecht zu machen. Und deswegen ist diese Mindestqualitätsmöglichkeit, Mindestqualität einzuführen, die ist schon recht wirkungsvoll.

Wenn man da letztlich Mindestbandbreiten einführt, mit denen man heute alle Applications laufen lassen kann, dann ist das schon ein ziemliches Pro-Mittel. Ich habe eine Nachfrage gestellt. Im Moment werden ja gerade wieder Frequenzen versteigert. Sind denn da in diese Versteigerungsbedingungen auch Netzneutralitätskriterien eingeschrieben worden?

Alle Netzbetreiber, die hier irgendwie jetzt da Frequenzen bekommen, müssen auf dem Boden des TKG stehen und sind sozusagen in dem Maße, ich meine, das dauert jetzt alles ein bisschen, bis wir diese Sachen umsetzen.

Aber dann trifft das natürlich die, müssen die das genauso einhalten wie alle anderen auch. Ganz kurz dazu vielleicht zum Verständnis, weil hier wahrscheinlich nicht alle so richtig tief in der Debatte sind. Momentan werden gerade wieder EU-Richtlinien aus dem Telekom-Paket in deutsches Recht umgesetzt. Konkret in dem Fall jetzt bezüglich Netzneutralität gibt es einen Passus, der im TKG Eingang finden muss.

Und da ist eine der spannenden Fragen, wie findet das eigentlich statt? Also zum Beispiel auch, welche Rolle spielt dann die Bundesnetzagentur da? Von EU-Seite ist eigentlich vorgesehen, dass die Bundesnetzagentur, also die Regulierungsbehörden, tatsächlich eigentlich für Netzneutralität dann praktisch zuständig sind, korrekt?

Also zumindest dafür Vorschläge zu machen, eine solche Mindestqualität festzulegen. Und die Frage ist natürlich auch, was wird im TKG festgeschrieben, welche Durchsetzungsmittel sie dann auch gegebenenfalls haben, wenn das jetzt verletzt wird in irgendeiner Form. Also da ist gerade die politische Debatte in Deutschland so ein Stück weit, denn es muss gerade angefasst werden.

Aufgrund dieser Richtlinie Telekom-Paket hat der eine oder andere auch mitbekommen, weil er in einer eher umkämpftes, großes Paket mit vielen verschiedenen Aspekten, auch mit Three Strikes und ähnlichen Geschichten drin, oder halt auch nicht mehr drin dann am Ende, zumindest nicht mehr in der Form. Also es ist ganz spannend zu beobachten, wie die Diskussion da weitergeht.

Also das Bundeswirtschaftsministerium ist das federführende Ministerium beim Telekommunikationsgesetz. Und das Bundeswirtschaftsministerium ist natürlich ein FDP-Ministerium. Die Wahrscheinlichkeit, dass man also sehr, sehr nah beim Koalitionsvertrag bleibt an der Stelle, würde ich sagen, ist relativ hoch. Aber das erst mal fürs Verständnis. Aber was ich ein bisschen schade finde, ist, wenn man sich jetzt wirklich nur auf diese Mindestqualitätsgeschichte

und auf den Markt an der Stelle verlässt. Denn der Markt als solcher, was ist das denn? Also merke ich eigentlich, was ich da verkauft bekomme und unter welchen Voraussetzungen kann ich das überhaupt bemerken? Wie können Sie jetzt zum Beispiel als Bundesnetzagentur meinem Standardverbraucher erklären,

dass er einen Vertrag abschließt über Zugang theoretisch zum Internet, der aber nur sehr begrenzt ist? Also wie ist das tatsächlich dann auch einem Endkonsumenten vermittelbar? Also das Problem wird sich für mich natürlich stellen, ist letzten Endes dann wahrscheinlich auch wieder meine Aufgabe mit. Aber vielleicht haben Sie da schon mal eine gute Idee. Also ich meine, Vielfalt ist natürlich immer etwas, was die Welt komplizierter macht.

Und ich weiß nicht, ob Sie sich jetzt alle nach der guten alten Telekom-Monopolwelt zurücksehen. Da war das mit dem Angebot immer ganz einfach, da musste man auch nichts vergleichen und so. Das wird natürlich gerade auch, weil es eine Tendenz gibt, der Anbieter Bündel zu schnüren,

aus verschiedenen Diensten, eine komplexe Angelegenheit bleiben. Und deswegen glaube ich auch, werden Sie beschäftigt bleiben und wir auch. Ich kriege täglich solche Anfragen rein, aber ich will Ihnen jetzt diese Regelungen nicht vorlesen. Aber ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung diese Richtlinientexte ziemlich eins zu eins umsetzen wird.

Und die verpflichten die Anbieter, ziemlich genau ins Kleingedruckte zu schreiben, was sie denn tatsächlich machen. Und wenn man dann feststellt, dass ein Endkunde und letztlich können wir natürlich über Missbrauch nur erfahren, wenn Endkunden es feststellen. Also wenn Endkunden feststellen, es läuft überhaupt nicht, dann werden sie tätig und dann werden sie uns anschreiben.

Dann muss man diesem Thema Traffic Shaping und so weiter dann auch nachgehen. Und dann wird man auch feststellen, wenn das, was im Kleingedruckten steht, nicht zu dem passt, was tatsächlich passiert ist.

Also wir öffnen die Diskussion ungefähr zehn Minuten dann auch fürs Publikum, sodass wir die Hälfte der Zeit auch für offene Fragen haben. Vielleicht nochmal an Constanze Kurz. Wie schätzen Sie denn, Sie werden demnächst als Beraterin der linken Fraktion, auch im politischen Parteien Spektrum, Kontakte regelmäßiger Art zum Thema Internet haben.

Und da würde mich interessieren, wie schätzen Sie denn die Position der jeweiligen Parteien ein, die da im Moment im Parlament vertreten sind? Können Sie das ungefähr mal beschreiben? Das wird ja auch interessant sein, in dem Moment, wo es zu Streit kommt. Wie sich da Mehrheiten organisieren, mit welchen Interessen und Ausgangspositionen? Also das wäre vielleicht mal ganz gut auch zu erfahren. Ja, also meine Erfahrung ist eigentlich, oder in den Gesprächen vor der Bestimmung der Sachverständigen zu der Internet Enquetekommission,

dass das Thema Netzneutralität noch sehr weit unter dem Radar ist, dass also in den meisten Parteien darüber wenig gesprochen wird. Es ist zwar zu sagen, mittelbar enthalten in dem Antrag zur Gründung der Enquetekommission ist aber kein zentrales Thema.

Und wird es auch, denke ich, aufgrund des engen Zeitplans in der Enquetekommission gar nicht werden. Ich glaube aber dennoch, dass es Chancen gibt, dieses Thema aufs Tapet zu bringen. Das eine ist, dass die EU-Kommissarin Nili Größ, die den schönen Titel hat Kommissarin für die digitale Agenda, die hat vor zwei Tagen oder vor einem Tag angekündigt, dass sie bevor

im Sommer die tatsächlichen Verhandlungen zur Netzneutralität nochmal in die zweite Runde gehen, dass sie Konzentrationen anregen möchte. Das heißt, sie will die europäische Öffentlichkeit befragen. Da sehe ich eine große Chance, auch international, also ein bisschen vernetzt unter den Europäern, das Thema nochmal den Politikern wieder vor die Tür zu legen.

Ich glaube natürlich, dass wir mit dieser minimalen Netzneutralitätsdefinition, die Sie jetzt mehrfach genannt haben, nicht weit kommen werden. Damit ist die Bundesnetzagentur auch nicht wirklich auf Seiten der Verbraucher. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Attitüde, der Markt wird es richten, nicht funktionieren.

Das sehen wir im Strommarkt, das sehen wir im Bankensektor. Da gibt es noch viele andere Beispiele. Das braucht mir niemand erzählen, das wird schon wirken. Denn es ist schlicht profitabel, die Leitung zu shapen. Im Grunde kriegt der Enduser das ab, was übrig ist aus der priorisierten Datenshaperei. Was einmal den versprochenen Datendurchsatz an bestimmte Kunden, aber auch andere Angebote,

die man einfach priorisiert durchleiten will, was da übrig bleibt. Und das Problem wird größer werden. Denn die Bandbreitenauslastung wird ja auch größer. Insofern werden wir wohl mit dieser Minimalkonfiguration nicht weiterkommen. Ich glaube auch nicht, dass die stärkere Vergleichbarkeit, die heute nicht ergeben ist, wo sicherlich auch die Verbraucherzentralen einiges leisten können, damit die Kunden überhaupt vergleichen können,

die wird nicht so sehr viel bringen. Der Markt ist am Ende trotzdem wenig. Die Leute wechseln so wie im Strommarkt oder so wie ihr Jirokonto eben nicht jede zwei Monate den Anbieter. Das heißt, da entsteht überhaupt kein Druck vom Verbraucher. Denen muss eine Regulierungsbehörde schaffen.

Und da erwarte ich natürlich auch mehr von der Bundesnetzagentur. Sorry, aber das ist jetzt wirklich Populismus. Im TK-Markt, im Breitband haben die Wettbewerber einen Marktanteil von 50 Prozent. Und da können Sie mir nicht erzählen, das sei wie im Energiemarkt. Es ist einfach überhaupt nicht wie im Energiemarkt.

Also ich meine, ich habe jetzt hier keine Charts und Zahlen dabei. Aber bis jetzt hat der Wettbewerb im TK-Sektor eigentlich ziemlich gut funktioniert. Wenn Sie sich mal angucken, wie die Preise gefallen sind.

Gebt ihm doch mal ein Mikro. Dann sind wir ja jetzt wirklich bei der Politik gelandet.

Ich glaube, deswegen gibt es ja Zugangsregulierung auf diesen Netzen. Und die hat ziemlich viel Wettbewerb geschaffen. Auch dort, wo nur eine einzige Infrastruktur vorhanden ist. Das mögen Sie vielleicht ungern zur Kenntnis nehmen. Aber es ist trotzdem ein Faktum. Und es ist völlig anders als bei den Berliner Stadtwerken.

Es ist halt einfach anders. Ich meine, Sie können auch immer wieder sagen, die Konsumenten wechseln nicht. Sie wechseln aber. Und gucken Sie sich Anbieter wie eins und eins an. Es ist natürlich auch immer so, dass die Frontrunner, also die bereit sind, diesen ganzen Driss auf sich zu nehmen mit der Wechsellei, die anderen schützen.

Und sozusagen, dass letztlich viele Konsumenten davon profitieren, dass es eben sozusagen die High-Profile-User gibt, die Dinge durchziehen. Okay, wir machen das gleich auf. Ja, ich würde es gerne noch ein bisschen einfach mal auch quasi schon ans Publikum geben, die Frage.

Wer weiß denn, ich bitte um Handzeichen, wer weiß denn, ob und wie sein Provider Netzwerkmanagement in irgendeiner Form betreibt, ob irgendwelche Ports gedrosselt sind oder nicht. Wer weiß das von seinem Provider? Das ist ja Wahnsinn.

Oh, da möchte ich noch einen draufsetzen. Ja, also ich würde sagen, wir sitzen hier mit einer relativ spitzen Zielgruppe eigentlich. Also wir sitzen hier mit einer Zielgruppe, die sich relativ intensiv mit der Thematik beschäftigt. Insofern ist das schon relativ erschreckend an der Stelle. Aber egal. Also die Frage ist, wer glaubt denn, dass er davon profitieren könnte,

wenn das Netz eben nicht neutral in dem Sinne wäre, sondern wenn zum Beispiel ihm garantiert wird, dass sein IPTV immer flüssig läuft und vielleicht dafür andere Sachen ein bisschen langsamer laufen. Wer hätte denn gerne funktionierendes IPTV auf jeden Fall garantiert

und dafür andere Sachen eher weniger? Eine überschaubare Menge? Einer. Also das ist jetzt einfach mal so ein Beispiel aus der Praxis, denn das ist genau das, was eintritt. Wenn ich jetzt sage, ich habe eine Breitbandleitung eigentlich

und davon reserviere ich einen bestimmten Bereich zum Beispiel für IPTV, dann ist es logischerweise so, dass wenn ich eine Spur auf der Autobahn abtrenne, dass dann halt nur noch zwei Spuren übrig bleiben bei einer dreispurigen Autobahn. Das heißt, ein Teil der Daten steht dann quasi im Stau. Ist naheliegend und logisch und nachvollziehbar. Aber das wollte ich jetzt nur noch mal als weiteres in die Diskussion geben.

Es gibt einige Meldungen. Ich glaube, der Kollege war zuerst. Okay, jetzt erledigt. Dann Sie bitte. Bitte mit Mikrofon, weil ansonsten haben, glaube ich, manche Leute ein Verständnisproblem hier. Ja, also ich wollte mal ganz kurz zu dieser Volatilität des Marktes was sagen. Also einerseits natürlich, das haben wir jetzt gerade festgestellt,

die Transparenz ist einfach nicht gegeben. Ich weiß nicht, was mein Provider macht und er teilt es mir auch nicht mit. Also wenn Sie zum Beispiel schon mal vorschreiben würden, dass er es mir mitteilt, was er drosselt und wie auch immer, das fände ich bzw. auch mich immer sozusagen auf dem Laufenden darüber hält, was er jetzt gerade drosselt und warum und wie.

Und vielleicht auch per E-Mail, dass ich schnell informiert bin, weil das ja durchaus sehr dynamisch passieren kann. Das wäre ja schon mal ein Fortschritt. Eine andere, dass ich wirklich Transparenz habe, als Kunde auch umzuentscheiden zu können. Die zweite Sache ist, wir reden viel von den Festnetzanschlüssen, aber das eigentliche Problem und dort ist es ganz massiv, ist in den Mobilfunkverträgen, was das Internet angeht.

Und dort haben wir zum größten Teils eben Kündigungs- bzw. Vertragslaufzeiten von zwei Jahren. Und sorry, da ist keine Volatilität. Die sehe ich nicht.

Fragensteller von hinten nach vorne, dann ist es einfacher für uns mit dem Mikrofon. Also einfach hier links, rechts irgendwo hinstellen. Danke. Guten Tag. Eine Frage vielleicht für Konstanze Kurz. Wenn wir jetzt eine Transparenz einführen, wie optimistisch sind Sie,

dass die Leute sich für das Internet entscheiden und wenn dann quasi der Anbieter XY kommt, hey, Kongstar 2.0, www, E-Mail und sogar YouTube und das 5 Euro billiger als dieses plöde Gesamt-Internet und sogar eine Nicht-Abmahn-Garantie, weil ihr ja sowieso nicht Dateien tauschen könnt.

Wie marktfähig wäre das und muss man die Verbraucher vor sowas beschützen? Also ich kann mir natürlich auch, wenn ich mich mal in meinen kühnsten Träumen in die Rolle eines Providers hineinversetze, vorstellen, dass ich mir Geschäftsmodelle ausdenke, die ziemlich sexy für so einen Endverbraucher sein könnten. Also eine minimale Draufzahlung und ich kriege quasi so extra Bandbreite.

Das wird ja auch teilweise schon realisiert. Das ist ja keine Zukunftsidee. Ich glaube aber, dass die Gefahren, die sich durch solche Geschäftsmodelle für den Rest der Kunden ergeben, deutlich größer sind und auch, glaube ich, mehr betreffen. Ich will mal ein Plakativetbeispiel nennen. Man stellt sich vor, man will von zu Hause die BBC aufrufen,

weil man da irgendwas sehen will und es wird halt quälend langsam, weil die BBC mit meinem Provider keinen Vertrag hat, sondern eben nur CNN. Und ich glaube, dass eben die Nachteile so stark überwiegen, dass die Angebote, die dort geschäftlich gemacht werden,

können eher nach Minderheit zugutekommen. Und das ist ja gerade der Punkt an der Netzneutralität. Das hat hier wieder mal, wie viele, mit Solidarität zu tun und mit der Frage, was mit öffentlichen Netzen zu geschehen hat. Denn ich glaube, dass das Internet irgendwie an Bedeutung so enorm gewonnen hat, das wollte hier ja wohl niemand erklären. Das denke ich muss in dieser Netzneutralitätsdebatte mit...

Eine kleine Sache noch. Am Ende reden wir hier auch über Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit und über demokratische Grundwerte. Das ist ja die Debatte dahinter, neben der Frage, ob der Markt die Sache regelt. Ich bin da schon fest von überzeugt, aber ich bin auch kein marktgläubiger.

Zum Vertreter der Verbraucherzentrale. Mein Büro kam auf die Idee zu sagen, es wäre doch ganz toll, wenn wir mal ein Fernseher hätten. Und dann haben wir dieses 16.000er-Plus-Paket genommen. Bis zu 16.000, ne? Ja, es hieß ja 16.000 plus. Das ist ja immer ein bisschen mehr. Aber es ist völlig wurscht.

Da hatten wir zwar einen wunderbaren Fernsehempfang, aber dafür kein Voice over API mehr. Dann habe ich den Fernseher wieder abgestellt. Es gab aber darüber keinerlei Informationen von der Telekom. Das ist auf jeden Fall abmahnfähig, klar. Ja, gut, ich will euch nicht über beschäftigen. Meine Lösung war dann eher so viel Fernseher brauchen wir nicht im Büro. Zweiter Punkt, eine Frage an die Netzagentur.

Ich hatte ja ein Jahr lang das Vergnügen, im Beirat zu sein. Und ein Jahr lang habe ich dann erlebt, mit welch großer Toleranz die Netzagentur gegenüber Leuten aufgetreten ist, die Zusagen gemacht haben über Breitbandzugänge, die dann aber nie erfolgt sind. Und von Sitzung zu Sitzung, wenn ich jetzt aus diesen Internas plaudern darf,

haben wir uns immer wieder überlegt, was kann man denn mit dem Bösen tun? Frage, gibt es zwischenzeitlich eine Lösung? Last, but not least, Konsenze kurz. Wir haben jetzt nur technisch über Netzneutralität geregelt. Im Wesentlichen. Ja, das Gesetz ist auch politisch. Aber Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist für mich ein Verstoß gegen Netzneutralität. Sensursula, was Frau Malmström will, ist eine.

Ich habe neulich in einer politischen Diskussion gehört, das hätte mit Netzneutralität nichts zu tun. Aber das war eure erste Definition. Also deswegen denke ich schon, die politische Auseinandersetzung zu Netzneutralität sollten wir auch noch etwas stärker führen. Auch hier vielleicht in dieser Diskussion.

Sanktionsmöglichkeiten, jetzt bei was? Also was die Transparenz angeht, sind das ja Regelungen, die jetzt gerade erst beschlossen worden sind

im europäischen Richtlinienpaket, die erst umgesetzt werden müssen, die noch nicht da sind. Aber die werden da sein. Das Kleingedruckte wird... Da wird man im Einzelnen dann gucken können, dass man dafür sorgt, dass das Kleingedruckte großgedruckt wird. Also das werden wir sicher tun.

Der andere Punkt ist, wenn Sie jetzt auf den Beirat anspielen, dann ist es in der politischen Arena im Moment vor allem ein Modethema dafür zu sorgen, dass überhaupt Breitbandanschlüsse herkommen und dass sie gebaut werden. Und dafür müssen in der Tat auch Netzbetreiber natürlich einen Business Case haben,

um diese Netze zu bauen. Das ist einfach ein bisschen das andere Thema. Da ist natürlich eine Balance zu finden zwischen dem Wettbewerb im Netz und dem Wettbewerb am Rand des Netzes. Also ich selber glaube sehr an das Internet

und auch an die Innovationskraft, die sozusagen am Rand des Netzes, sozusagen an der Peripherie meine ich jetzt. Ich meine jetzt mit Rand nicht unwichtig. Ich meine mit Rand eigentlich sehr wichtig und sehr schwer zu quantifizieren. Also es ist natürlich für Netzbetreiber immer viel einfacher, Milliarden zusammenzurechnen für irgendwelche Business Cases.

Und es ist viel, viel schwieriger, sozusagen auszurechnen, was an Innovationen auf der Welt sozusagen passiert ist durch das Internet. Dadurch, dass Applikationen einfach frei auf das Netz kommen können. Sagen wir mal, das macht es immer etwas vage, diese Debatte,

weil sie das nicht so fassen können. Das ist ja auch das Charmante daran, dass es eben nicht zentral organisiert ist und nicht irgendwo zentral festgestellt wird und berechnet wird. Es gibt viele Geschäftsmodelle, die funktionieren, nur weil es das Internet gibt.

Und diese Innovationskraft ist einfach ein bisschen, die ist schwerer zu dokumentieren als Netzbetreiber-Businessmodelle. Würde ich nur eine Sache ganz schnell anschließen. Ich meine der Breitbandausbau ist jetzt so ein Punkt, an dem die Politik ja auch durchaus Geld in die Hand nimmt, um den zu fördern.

Ich sehe keinen Grund, der dagegen spricht, dass man die Förderung natürlich auch an sehr, sehr genaue Bestimmungen knüpft. Also dass zum Beispiel die Netze dann neutral sein müssen. Ich meine, die FCC hat es in den USA versucht, gerade aufgrund anderer Probleme ist es eigentlich gerade ein bisschen schwierig für sie im Bereich Netzneutralität, aber hat jetzt nicht direkt was damit zu tun. Nur eine Auswirkung.

Bei uns ist es in der Form, bislang zumindest mir nicht bekannt, dass es die jetzt geben würde. Das wäre mir zumindest jetzt sehr, sehr neu. Vielleicht lerne ich aber heute auch nochmal ganz schnell was dazu. Würde mich aber ehrlich gesagt wundern. Kann ich ehrlich gesagt auch nicht verstehen, dass es das nicht gibt. Ein anderer Punkt ist Innovation im Netz.

Ja, ich meine, es ist ganz simpel, wenn wir eben nicht Netzneutralität jetzt auf der Debatte peer-to-peer, also wirklich Endpunkt bis Endpunkt, wenn wir es auf der Dimension denken, wenn es das vor zehn Jahren schon nicht mehr gegeben hätte, hätten wir heute keinen YouTube, mit Sicherheit keinen Facebook, kein und so weiter. Auch das nicht. Da kann man jetzt natürlich sagen,

also könnte man jetzt als Zyniker sagen, naja, also eigentlich ist es ja auch alles kaputt, das brauchen wir ja gar nicht, aber das sehe ich ein bisschen anders, ehrlich gesagt. Ja, und das geht genau in die Geschichte rein, die ich eigentlich sagen wollte. Was wir nämlich hier haben gerade, ist ein massiver Angriff auf den Kommunikationskanalnetz. Was passiert, was eigentlich schon seit Jahren passiert ist,

ist, dass versucht wird, das Netz nur noch in einen Distributionskanal zu verwandeln, und zwar für ProSieben, Sat1 und so weiter und so fort. Wie ich versucht habe, wenn ich nicht auf dem deutschen Forschungsnetz sitzen würde, wüsste ich nicht, was eigentlich schnelles Netz bedeutet, vor allen Dingen schnelles Netz im Upload. Und wie ich es dann endlich geschafft habe, einen VDSL-Anschluss zu bekommen, von dem es nur einen Anbieter gab über Jahre,

der mir dann allerdings auch noch einen riesen Fernsehkanal reindrückte, den ich gar nicht haben wollte. Jetzt gibt es einen zweiten, zu dem ich wechseln konnte, aber auch der drückt mir einen Fernsehkanal rein. Und regelrecht, also symmetrisch, sind diese Anschlüsse immer noch nicht. Hier wird nämlich wirklich, hier wird nämlich nur, und das ist das, was der Markt regelt,

es wird im Interesse der Konzerne reguliert. Es wird nicht im Interesse der Verbraucher reguliert und schon gar nicht. Also hier wiederholt sich die Geschichte des Rundfunks, nämlich den Rundfunk aus einem Kommunikationsapparat in einen Distributionsapparat zu verwandeln. Und das waren aus reinen Machtinteressen und reinen Marktinteressen. Das passiert jetzt genau wieder, wenn wir nicht aufpassen.

Wir brauchen symmetrische, schnelle Netze. Wir brauchen Netze, die für alle gleich sind. Und nicht für ProSieben, Sat1 und wie sie alle heißen, Murdoch. Ich würde ganz gerne eine Frage an Frau Schwarz-Schilling stellen.

Und zwar jetzt laufen bei der EU die Verhandlungen über das Telekom-Paket, aber gleichzeitig haben wir gerade die Versteigungen der Frequenzen. Ich habe mir letztes Jahr angehört, was die Provider zu dieser Versteigungen sagen. Und da haben viele auch gesagt, ja, wir wollen jetzt endlich,

wenn ihr diese Bandbreite auf dem Land haben wollt, dann brauchen wir halt die Business Cases. Das war dann ein konkreter Vorschlag war, ja, wir wollen nicht nur anderen Roamingpartnern quasi Geld abknüpfen, was ja der, bzw. Geld abknüpfen ist der falsche Wort,

sondern wir wollen uns nicht nur für das Roaming bezahlen lassen, sondern wir wollen auch die Möglichkeit haben, den Roamingpartner eine etwas schlechtere Trasse zu geben sozusagen. Dass man, wenn jetzt E+, meinetwegen die Frequenz bekommen hat,

dass sie sagen können, ja, die Telekom bekommt dann bei HDSPA beziehungsweise dem Next Generation Internet nur etwas schmalere Bandbreiten. Dadurch haben wir einen Anreiz, diese Frequenzen zu ersteigern und tatsächlich das Netz dort auszubauen. Ist ein solches Modell ein Business Case

oder ist es an sich direkt schon ein Missbrauch des derzeitigen Rechtsrahmens beziehungsweise wird es aus diesem Rechtsrahmen rausfallen? Also ich habe Ihre Frage nur halb verstanden, muss ich sagen. Aber die Auktionen, die gerade stattfinden, die Lizenzen,

die da versteigert werden, sind mit Auflagen verbunden, sozusagen den Ausbau des Breitbandnetzes auf dem Land dort zu beginnen, wo eben heute noch keins vorhanden ist. Normalerweise ist natürlich der Business Case immer andersrum. Man fängt natürlich da an, wo viele Leute sind und würde natürlich aus ökonomischer Sicht in den Ballungsgebieten

mit dem Ausbau beginnen und dem ist sozusagen durch die Versteigungsbedingungen ganz klar ein Riegel vorgesetzt, der Frequent der Ausbau muss dort beginnen, wo die Dichte am geringsten ist.

Es war ja auch einfach die Freigabe der Frequenzen sozusagen an das Schließen der weißen Flecken gekoppelt. Um die Frage gerade zu konkretisieren, wird diesem Netzausbau so ein bisschen diese Netzneutralität geopfert? Dadurch, dass ihr in die Breite geht, sind wir nicht ganz so streng,

was die Netzneutralität angeht? Nein, also ich meine, die rechtlichen Verpflichtungen bestehen für alle Netzbetreiber in gleicher Weise. Und das, was jetzt umgesetzt wird hinsichtlich Mindestqualität, hinsichtlich Transparenz und so weiter, wird für alle Anbieter gelten?

Also ich denke, dass es auf jeden Fall wichtig ist, dass der Staat da mitmischen muss, weil die Netzqualität ja immer weiter abnimmt. Ich meine, wir haben immer mehr Nutzer, die sich ans Netz anschließen wollen und wir haben auch diese Nutzer, die halt immer mehr Daten wollen.

Ja, die wollen nicht nur Textnachrichten austauschen wie vor fünf Jahren oder irgendwelche Blogs lesen, sondern die wollen Videoinhalte ansehen und wollen Video-Chat machen und das belastet ja alles das Netz. Und das Netz muss einfach wirklich dramatisch ausgebaut werden, wenn wir diese Ansprüche halten.

Und ich denke nicht, dass der Markt sich da regulieren kann. Ich hätte da gerne von Ihnen vielleicht noch eine Aussage, Frau Schwarzschilling war der Name, zu dem, was der Herr hier in Rot schon gesagt hat, dass sich das Netz dann wirklich nur als Distributionskanal für ProSieben

und für irgendwelche Medienkonzerne ausbaue, aber nicht für den Endverbraucher, der ja eher dann ein kleines Portemonnaie hat. Ich kann das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Ich meine, es ist eine politische Entscheidung,

dass in dieser Republik letztlich keine Steuermittel verwendet werden, um Breitbandnetze zu bauen. Es gibt Fördertöpfe, aber die Fördertöpfe sind natürlich nicht so, sagen wir mal, wie in Australien. Also sagen wir, das ist eine politische Debatte, die ist in Deutschland so entschieden worden, wie sie entschieden worden ist.

Insofern muss der Netzausbau, wird er eben nicht per ordnende Mufti vom Staat erfolgen, sondern er hat von Unternehmen zu erfolgen. Und was Sie sagen, ich meine, wir brauchen mehr Bandbreite, es müssen diese Netze her. Und das ist letztlich das, was im Moment eigentlich die Politik umtreibt

und wo aus meiner Sicht immer eine sehr unglückliche Verknüpfung stattfindet von viel Regulierung, wenig Investitionen und viel Wettbewerb, ganz schlecht für Investitionen. Es ist aus meiner Sicht nicht so. Ich meine, die Telekom ist im VDSL-Netz sehr wenig reguliert worden in den letzten fünf Jahren

und wir sehen, da ist ja auch nicht so schrecklich viel passiert. Übrigens, Sie können jetzt VDSL-Anschluss ohne Fernsehen bekommen. Ja, aber auch von der Telekom können Sie jetzt Double Play bekommen, VDSL-Qualität. Aber es muss einfach sehr viel, das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

Es muss extrem viel Geld in die Hand genommen werden, um Glasfasernetze bis zu den Endkunden auszurollen. Und das ist keine Kleinigkeit und das ist das eine. Das andere ist, es wird eine Universaldienstdebatte stattfinden, auch nochmal auf europäischer Ebene. Inwieweit sozusagen der Breitbandanschluss als Universaldienst, als Anspruch des Bürgers,

wo das Ubiquitär überall sozusagen verankert wird, so wie das einfache Telefon. Da muss man nur auch sagen, das einfache Telefon ist ein Universaldienst. Es gab immer auch Luxustelefone, die dann mehr kosten. Auf die gleiche Art ist natürlich die Frage, was für einen Anschluss schreibt man da jetzt rein.

Ich meine, wir können alle, man kann natürlich, man muss einfach sehen, ein Gigabit Netz kostet einfach extrem viel Geld und viele Leute brauchen es auch per heute noch nicht. Also es ist ein Hauptthema im Moment, wirklich diese Netze gebaut zu bekommen.

Und in England ist man da viel, ich sage mal, der Wettbewerb kann in vielen Regionen auch nicht, wird nicht dann am Ende des Tages ein Infrastrukturwettbewerb sein,

sondern das wird ein Dienstwettbewerb sein, das durch Zugangsverpflichtungen der Wettbewerb erzeugt wird. So ist es übrigens so, dass bei Beihilfe, also immer dann wenn Staatsknete gewährt wird für den Ausbau, sind die ausbauen verpflichtet, das Netz zu öffnen. Das sind Bedingungen, die die Auflage sind für Staatsknete.

Ich bin ein Laie in dieser ganzen Debatte und gehöre wahrscheinlich zu den vielen Leuten, die überhaupt keine Ahnung haben, was da alles beschränkt wird. Wenn ich hier zuhöre, fällt mir nur auf.

Ich bin sehr überrascht, dass es eine Diskussion größtenteils darum ist, ob der Markt funktioniert oder ob er nicht funktioniert, weil wenn ich mir Gedanken über das Thema mache, denke ich daran, dass es doch ein Grundrecht gibt zur Information. Und die Gewährleistung dieser Grundrechte ist Aufgabe des Staates.

Wenn es um so etwas geht wie körperliche Unversehrtheit, da wird ja auch nicht diskutiert, ob das der Markt schon irgendwie regelt, ich bin ein bisschen überrascht, wird das in der Bundesnetzagentur tatsächlich nur dahingehend diskutiert,

ob der Markt funktioniert oder nicht funktioniert, oder gibt es innerhalb der Bundesnetzagentur auch zum Beispiel eine Debatte in die Richtung, dass es hier um die Einhaltung und Gewährleistung von Grundrechten geht? Ich werde Frau Schwitz-Schilling jetzt ausnahmsweise mal in Schutz nehmen,

weil die Bundesnetzagentur ist eine Behörde, die ist nicht der politische Player, der eigentliche. Das muss man fairerweise dazu sagen. Ich sehe schon zum Beispiel auch ein Gesicht, von dem ich weiß, dass es eher der politische Player ist, Jimmy Schulz, wenn ich dich da hinten richtig sehe, von der FDP, Abgeordneter.

Der zum Beispiel ist da schon eher der richtige Ansprechpartner für die komplett politische Debatte. Vielleicht mag er sich auch gleich nochmal selber einen Redebeitrag einbringen, fände ich zum Beispiel nicht schlecht. Aber man sollte immer im Hinterkopf haben, die Bundesnetzagentur ist eine Behörde, die dem BMWI nachgeordnet ist, aber nicht weisungsgebunden, korrekt?

Richtig alles? Gut, okay. Also das muss man schon ein bisschen damit reinspielen. Viele der Entscheidungen werden halt auf der politischen Ebene getroffen und da arbeitet die Bundesnetzagentur natürlich zu. Und da ist die Frage, wie arbeitet sie dann auch zu und mit welcher Zielsetzung? Und ich weiß auch, dass in der Bundesnetzagentur zum Beispiel auch Debatten über das Thema stattfinden,

genauso wie auch im BMWI und auch in anderen, auch bei uns finden ja Debatten dazu statt. So ist es ja nicht, aber das heißt natürlich nicht, dass damit alles gut wird automatisch. Also insofern ist die Frage, glaube ich, damit nur ein bisschen auch angesprochen, aber eine Antwort müssen sie wahrscheinlich trotzdem geben. Also weil das immer wieder anklang, wir hatten ja heute Vormittag einen Vortrag von Herrn Schlaury, der nochmal versucht hat, es systematisch zu erfassen.

Wir diskutieren das jetzt sehr technisch beziehungsweise an der Schnittstelle von Technik und Politik. Also welche Inhalte, welche Services bekommt man? Herr Taus hat das ja auch angesprochen. Es gibt natürlich noch einen vierten, neben dem Netzwerkmanagement und anderen Fragen, den ganzen Komplex sozusagen der Freiheit der Informationszirkulation.

Also ob das jetzt Jugendschutzvertrag ist oder andere Diskussionen, was sowohl auf europäischer Ebene als auch in einzelnen Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird. In Deutschland hat man gerade die Sperren wieder zurückgenommen oder ist zumindest dabei, das weiter zu diskutieren, sagen wir mal so. Also diese Debatte kommt ja da noch mit rein. Das heißt, da vermischen sich im Prinzip die Themen der Meinungsfreiheit,

der Informationsfreiheit mit denen der technischen Geschäftsmodelle für die Informationsdistribution. Und das ist sicher auch eine Frage, die nicht nur bei der Bundesnetzagentur eine Rolle spielen kann, sondern im politischen Raum. Das heißt, wenn hier jemand aus dem politischen Raum da ist, wäre das sicher eine ganz gute Sache, da eine Position zu beziehen.

Also ist das Problem eigentlich akut oder ist es nur valent? Das wäre so eine Frage, die dahinter steht. Sie hatten jetzt noch... Ja, ich habe eine Frage. Und zwar, ich würde ganz gerne mal auf das zurückkommen, was die Vorrednerin gesagt hat und was auch Sie gesagt haben. Ich war gestern nicht hier.

Der Peter Klaser hat, glaube ich, in der Eröffnungsrunde davon gesprochen, ein neuer Kontinent, den wir betreten. Und das hat für mich was damit zu tun, das Internet ist für mich ein neuer Kontinent und für viele andere auch. Und wir müssen jetzt gucken, wie gehen wir damit um. Machen wir das, wie das in Amerika passiert ist,

wie das in Australien passiert ist? Das heißt, kommen wir hin, wir machen die Gesetze, also in dem Fall eben jetzt hier für uns in Deutschland die Bundesregierung. Und hinterher gibt es dann so ein Reservat, so ein kleines Reservat mit dem freien Internet, wo die Freaks sich tummeln können und alles andere ist schön reguliert und an die Märkte angepasst.

Es wird immer von dem Markt gesprochen, dem Markt. Sieht aber irgendjemand dahinter, und da sehe ich auch die Brücke zu dem Kontinent. Die Kontinente kannte auch keiner, wo sie mit dem Schiff angereist sind. Jetzt machen Leute Gesetze über einen neuen Kontinent, das Internet, den ich einfach mal jetzt nicht unterstelle,

dass sie das Internet nicht kennen, aber den ich schon unterstelle, dass sie Gesetze über irgendetwas machen, wovon sie in der Tiefe gar nicht begreifen, was das für Auswirkungen in die Zukunft hat. Zensursula hat das gut gezeigt, ist die Regierung ja auch mit umgegangen. Das heißt, es gab Änderungen, ob die gut oder schlecht sind,

es ist eine andere Diskussion. Aber sieht das überhaupt jemand in der Regierung, oder geht es wirklich nur um die Märkte? Ich hätte gerne eine offene Antwort hier, weil wir sind auf der Republik und nicht im Bundestag. Einfach mal Ihre persönliche Meinung.

Politische Antworten gibt man in der Tat als Behördenmitglied überhaupt nicht. Ich glaube davon, dass es eine sehr sinnvolle Sache ist, dass die Bundesnetzagentur für die Regulierung des technischen Netzes zuständig ist

und gerade nicht für den Inhalt. Genau diese Freiheit, dass man überhaupt nicht in die Bits guckt, diese Trennung, die ist auch durch die Trennung des Medienrechts und des Telekommunikationsrechts eine ganz sinnvolle Sache. Das geht uns nichts an. Das fängt uns dann an, was anzugehen,

wenn eben so Sachen passieren, dass bestimmte Inhalte an bestimmte Pipes gekoppelt werden. Dann fängt das Thema an, problematisch zu werden. Aber unterschiedliche Angebote sind auch nicht immer das Schlechteste.

Es ist eben tatsächlich so, wenn einer möchte, Fernsehen über Breitbandnetze gucken und telefonieren und surfen, dann kann es schon sinnvoll sein, wenn seine Pipe und auf der letzten Meile ist das nur noch seine Pipe,

wenn da nicht alles durchgeht gleichzeitig, dann kann der in der Tat wollen, dass das Telefon wirklich funktioniert. Diese Möglichkeit ist in der Tat eine gefährliche Möglichkeit. Sobald das Inhaltliche mit dem Technischen verkoppelt wird,

gibt es Missbausmöglichkeiten. Das ist ganz klar so. Und ich glaube, das haben wir auch im Blick. Aber trotzdem sind wir nicht für irgendeine Art von Inhalte Diskriminierung. Das ist überhaupt nicht unser Brit.

Ich glaube, wir werden jetzt nicht nur mal neue Themen aufreißen können und ernsthaft über die Packet Inspection reden, zumal nachher Andreas vom CTC dazu nochmal was sagen wird. Das ist natürlich schon heute auch Realität. Das heißt, wir müssen auch über Inhalte reden. Aber ich muss nochmal was sagen zu dem, was Falk gesagt hat über die Bundesnetzagentur und die Frau der Politik. Natürlich ist es eine Behörde, die im Ministerium untergeordnet ist.

Aber wir haben natürlich in der Vergangenheit sehr häufig gesehen, dass die Bundesnetzagentur auch andere Funktionen hat. Das eine ist, sie hat natürlich beratende Funktionen. Denn da ist technischer Sachverstand und Politiker verlassen sich auch auf die Meinungen, die die Bundesnetzagentur verlautbart. Und wir haben etwa im Bereich der Vorratsdatenspeicherung gesehen, dass die Behörde mit nicht ein Neutrales. Das muss man natürlich sehen, wenn man daran denkt,

wer die Interessen der Verbraucher vertritt. Das ist derzeit nicht die Bundesnetzagentur. Ich würde mir natürlich schon wünschen, dass sich das ändert. Ich denke auch, dass die Frage, die zu den Grundrechten kam, einfach adressiert werden muss. Man kann nicht sagen, es geht ja hier um Technik. Und eigentlich gehen uns die Inhalte nicht an. Ich hoffe eigentlich, dass sich die Bundesnetzagentur

dort anders positioniert. Man muss sich auch mal emanzipieren von den politischen Vorgaben und über die Technik hinaussehen. Jetzt mal kurz, da darf ich jetzt doch mal schnell was zu sagen. Vorratsdatenspeicherung sage ich jetzt auch mal nichts zu. Das ist nämlich nicht mein Thema. Ich sage mal, eine gewisse Arbeitsteilung gibt es bei uns auch. Aber es sind die Regulierer gewesen,

die in der Tat in den europäischen Diskussionsprozess die Mindestqualitätsvorgabe eingekippt haben. Das haben wir übrigens unter Vorsitz der Bundesnetzagentur vor so und so vielen Jahren das erste Papierchen zugeschrieben und so weiter und so weiter. Also es ist auch nicht so, dass da nichts stattfände

und dass da nicht im Hintergrund sozusagen dieses ganze Quality-Thema wird sehr intensiv diskutiert. Erstmal Herr Schulz. Ist eigentlich an, glaube ich, oder?

Hallo? Nee. Also jetzt auf die Frage noch mal, die gerade angesprochen wurde zum Thema Kompetenz auch im Bundestag, Kompetenz in der Regierung. Ich stimme da vollkommen überein. Das war in der Vergangenheit mit Sicherheit ein großes Problem, dass es bis Herbst eigentlich niemanden, fast niemanden gab,

der wirklich verstanden hat, worum es da geht. Ich denke, ich hoffe, das hat sich jetzt im 17. Deutschen Bundestag einigermaßen geändert. Da sind ja doch ein paar Leute, die ein bisschen Ahnung haben. Und deswegen bin ich eigentlich ganz hoffnungspro, dass wir gerade in der Enquete Internet und digitale Gesellschaft ein bisschen was erreichen können. Und da wird ja das Thema Netzneutralität auch intensiv diskutiert werden.

Und ich glaube, dass wir da eine intensive Chance auch nutzen können, mal grundsätzlich darüber nachzudenken, wie Politik mit diesem Thema umgehen muss. Und zwar wirklich pauschal. Es sitzen ja auch eine ganze Reihe von Sachverständigen und weiteren Teilnehmern hier. Also ich denke, dass wir da wirklich auch mal

ernsthaft einen Schritt vorwärts gehen können, um das Thema auch auf der politischen Ebene zu diskutieren. Ob das Internet ein neuer Kontinent ist, wage ich zu bezweifeln. Der ist eine neue Chance der Kommunikation. Aber ein neuer Kontinent, den sehe ich da nicht. Schwierig wird das mit den Gesetzen, das ist ganz klar, weil sie immer nur sozusagen nationaler Ebene wirken können

und niemals weltumspannend, also jedenfalls nicht niemals, aber jedenfalls in absehbarer Zukunft nicht. Das wird ein Problem. Mit dem muss sich die Politik stellen. Vielleicht magst du noch einen kleinen Moment am Mikro bleiben. Ich habe nämlich eine Rückfrage. Kleine Rückfrage einfach. Ich meine, du bist Teil der FDP-Fraktion als MdB.

Die FDP-Fraktion hat unter anderem das Wirtschaftsministerium bekommen. Mehr oder weniger. Wie sieht es denn aus innerhalb der FDP-Fraktion bezüglich der Positionierung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Thema Netzneutralität? Also da gibt es mit Sicherheit hier und da noch Diskussionsbedarf, wie in jeder Fraktion auch.

Meine Haltung zur Netzneutralität habe ich ja schon vor einiger Zeit auch auf meinem Blog gepostet. Die ist relativ klar. Kann jeder nachlesen, unter jemibinde-schulz.de. Die ist vollkommen klar, was ich unter Netzneutralität verstehe. Wir werden das Netz nicht vollkommen dekommerzialisieren, sondern das Netz besteht ja hauptsächlich aus Akteuren,

die damit auch Geld verdienen. Auch ich. Also auch da eine Trennung zwischen einem kommerziellen Netz und dem El Dorado für Freaks und Geeks, die sehe ich nicht, sondern das ist ein Hand in Hand. Finde ich einen spannenden Punkt aber aus einem Nebenaspekt heraus eher, weil was du gerade gesagt hast,

eine Unterscheidung in private, also sozusagen in nicht-kommerzielle und kommerzielle wäre nicht sinnvoll. Sehe ich genauso, ich habe ein Problem damit, wenn mein Provider meinem Business-Kunden eine Bandbreite garantiert und sie ihm liefert und meine Daten dafür im Stau stehen. Also wie gesagt, was ich unter Netzneutralität verstehe,

ist relativ klar, nämlich das ungehinderte passieren lassen von Daten, ohne reinzugucken. Also ich glaube, was klar geworden ist, dass das kein nur technisches Problem ist, sondern zunehmend politisches, was auch klar geworden ist, dass die reinen Regulierungsbehörden allein gelassen damit überfordert wären

und dass es da noch eine Menge Meinungsbilder auch im öffentlichen Raum bedarf. Die Informiertheit des öffentlichen Raumes ist da sehr unterschiedlich. Wir haben das heute auch gesehen. Insofern glaube ich, war das eine gute Zwischenbilanz oder Zwischenbilanzaufnahme, mehr auch nicht. Denn die Diskussion wird weitergehen. Wir werden noch ganz andere Geschäftsmodelle und Rekombinationen von Geschäftsmodellen

mit Gesetzeslücken erleben. Und da ist die Aufmerksamkeit und auch die Energie der Öffentlichkeit gefragt, um auch im politischen Raum den Druck auf Wissenstransfer und entsprechende Regulierung dann zu erhöhen. Also vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Und weiter geht's.