Wir haben nur eine halbe Stunde Zeit, also danke. Ja, André, ich bin Markus, kennt ihr wahrscheinlich, steht im Programm. Das ist Netzpolitik mit ein paar anderen Kollegen und jede Menge Freiwilligen. Ah genau, steht im Internet, könnt ihr euch ansehen schauen.

Ja, wir erzählen jetzt die Geschichte, die eigentlich vor über einem Jahr begann, aber erst so im vergangenen Monat oder sagen wir mal in den vergangenen 14 Tagen etwas größer geworden ist, als wir uns das vorher vorgestellt haben. Netzpolitik gibt es seit 11 Jahren, aber vor allem in den letzten ein, zwei, drei Jahren hat es ja auch Leaks gebracht unter allen möglichen Institutionen, BND,

das BKA verklagen wir gerade auf die Ausgabe des Staatsfreihandervertrags, LKA Berlin mit 5 Zeilen auf Frage, irgendwie Bundeskanzleramt. Ich glaube, wir haben uns mit jedem so teamisch mal angelegt, jetzt auch im Bundesamt für Verfassungsschutz

und letztes Jahr im Oktober gab es schon einen Brief von Kanzleramtsminister Altmaier an Kanzleramt, andere Behörden und Bundestag, in dem er Lika mit Strafanzeige droht. Wir haben den Brief gleich mal in Volltext auf die Webseite gepackt, ging um einmal Spiegel, einmal Süddeutsche, zweimal uns, namentlich genannt. So wie wir gehört haben, hat er dann auch daran gearbeitet, Strafanzeige einzureichen,

wurde aber von Merkel wieder gestoppt und hat es doch nicht gemacht, weil Pressefreiheit und das ist alles nicht so einfach, man sollte nicht so einfach gegen Medien ermitteln, dachte man, dachten wir zumindest. Gut, auch damals war es schon ein Einschüchterungsversuch, hat uns jetzt nicht abgehalten, weiterzuarbeiten und jetzt springen wir mal kurz in Februar.

Haben wir ein paar Artikel veröffentlicht, das ist einmal im Februar, über einen Auszug aus dem Haushaltsplan vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wie sie an sogenannten Massendatenauswertungen von Internetanhalten arbeitet. Also das Verfassungsschutz ist ja nicht der BND oder die NSA, die wirklich versuchen einmal so einen kompletten Glasfaser oder so einen Internetknotenpunkt

abzuschnuscheln und dann einmal komplett rüber zu rastern, sondern eigentlich auf Verfassungsschutz nur Einzelpersonen, Verdächtige überwachen, dann schreiben sie aber ganz offiziell in ihren eigenen Mitteilungen, das sind so viele Daten, dass wir damit nicht mehr klarkommen, das sind Massendaten, wir brauchen neues Geld, neue Stellen, neue Hardware, neue Technik, um damit umzugehen.

Haben im Februar einmal dazu veröffentlicht, dann haben auch Bundestagsabgeordnete daraus einmal erfahren, haben das im Bundestag aufgegriffen, vorher durfte darüber nicht geredet werden oder die wussten gar nichts und dann haben wir nochmal nachgelegt, im April einen größeren Artikel gemacht, über die sogenannte erweiterte Fachunterstützung Internet,

wo wir wirklich die komplette neue Einheit vom Bundesamt für Verfassungsschutz dargelegt haben, die eben extra zur Internetüberwachung da ist, inklusive sogenanntes Server Telekommunikationsüberwachung, wie sie an verschiedene Abschnuschelaktionen überhaupt kommen, welche Datenquellen sie haben,

wie sie mit abgeschnuschelten Daten umgehen, wie sie das zusammen rastern, Bewegungsprofile erstellen, die haben eine ganze Einheit dafür, Kommunikationsgrafen, Bewegungsprofile abzubilden, zu erstellen für ihre Spione. Das ist das, worüber wir schon seit Jahren wahrnehmen, irgendwie in Debatten zum Vorratsdatenspeicherung, wo es immer heißt, ach, das macht doch keiner, das geht doch nur um Einzelpersonen,

jetzt haben wir schwarzer Weiß veröffentlichen können, doch, das machen die und die haben ziemlich viel Geld und 75 Vollzeitstellen dafür. Ja, es sind ein paar mehr, als wir als Redakteure haben. Hat dann aber niemand interessiert, haben sie da auf Englisch gebracht, aber am selben Tag von dem Artikel hat der Justizminister Maas erst mal die Vorratsdatenspeicherung wieder neu eingeführt,

also ist das komplett untergegangen und niemand hat sich für unser Verfassungsschutzartikel interessiert. Ja, da waren wir ein bisschen enttäuscht, 9.10 Uhr haben wir das Ganze online gebracht, getwittert und so 10 oder 15 Minuten später twittert halt Maas, dass er in einer Stunde die Vorratsdatenspeicherung vorstellt und da haben wir das Thema halt durch. Haben wir gedacht, war aber nicht so.

Anfang Juli, an einem Samstagmorgen bin ich aufgewacht, hab auf Twitter irgendwie einen Artikel beim Deutschlandfunk als Hinweis gesehen, hab mal drauf geklickt, stand dann die Meldung, Verfassungsschutzpräsident stellt Strafanzeige. Es wurde ein Internetdienst gemeint, wegen zwei Fällen mit Verfassungsschutz.

Ich hatte da im Hinterkopf, ja, da war da noch was, hab bei uns erst mal im Archiv nachgeguckt, festgestellt, okay, sind wir anscheinend gemeint und haben das dann auch erst mal natürlich geblockt. Das war aber noch damals, ging es um Verrat von Dienstgeheimnissen, das heißt, es sollte hier gegen die Quellen vorgegangen werden.

Der ganze Deutschlandfunkartikel hat auch eine interessante Geschichte. Wurde geschrieben von einem Rolf Klement, der ist sozusagen, ja, man kann schon fast sagen, so embedded Sprecher des Verfassungsschutzes beim Deutschlandfunk.

Ja, Wikipedia liest man da einiges. Der hat auch zufälligerweise das letzte Symposium vom Verfassungsschutz moderiert, wo Maaßen damals schon sagte, dieses Liken, das ist ein Skandal, die wollen die Geheimdienste kaputt schießen und so weiter. Also, Klemen hat sich offensichtlich instrumentalisieren lassen, einen Tag, nachdem das Verfassungsschutzgesetz durch den Bundestag gegangen war,

quasi zu Liken, dass es da Strafanzeigen geben würde und hat noch einen Kommentar dazu geschrieben, keine Panik, es ist gar nicht so schlimm, es geht ja gar nicht um die Medien, es geht nur um die Quellen. Also, hat gar nichts mit Pressefreier zu tun, total absurd. Das haben wir online gestellt, gab es ganz viel Kritik so,

ihr instrumentalisiert das und ihr spielt euch so auf und wir hatten extra geschrieben, Verfassungsschutz stellt Strafanzeigen und der Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung. Das haben natürlich viele auch gesehen als gegen und so weiter. Und es ging dann... Da können wir aber noch einen Primer-Viewer, dass wir jetzt auch in den letzten Wochen alles gelernt haben, einhaken.

Also, für Dienstgeheimnis ist der Generalbundesanwalt gar schon gar nicht zuständig. Für Dienstgeheimnis ist die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig und die hatten keinen Bock wegen Berichterstattung gegen Medien zu ermitteln, weil das eben eine sensible Frage mit Pressefreiheit ist. Als in dem Deutschlandfunkartikel schon stand, dass der Generalbundesanwalt ermittelt,

der irgendwie der juristische Arm der Bundesregierung ist, der eigentlich nur wegen Terror und Spionage und dann eben so krassen Sachen wie Landesverrat ermittelt, haben wir gedacht, okay, das ist eine Nummer größer, das geht da gar nicht nur um Dienstgeheimnis. Hat aber leider auch nicht so viele Freunde in den Medien interessiert. Wir haben versucht, darauf aufmerksam zu machen

und alle Journalisten, mit denen wir gesprochen haben, die fanden das auch einen Skandal. Da war aber nichts Handfestes greifbar, außer diesem einen Deutschlandfunkposting von diesem ominosen Rolf Klemen. Deswegen ist auch die erste Meldung zwar in unserem unmittelbaren Netzumfeld ein bisschen rumgegangen, aber ist bei weitem nicht so explodiert wie dann in den letzten zwei Wochen.

Genau, also wir haben erstmal beim DJV nachgefragt, zum deutschen Journalistenverband, kommt das eigentlich häufiger vor, dass Generalbundesanwalt irgendwie rund um journalistische Berichterstattung ermittelt. Wir meinten dann auch, das letzte Fall erinnern Sie sich vielleicht in den 90ern und so. Also es war schon klar, irgendwas läuft da. Wir sind dann durch verschiedene Redaktionen getingelt und haben halt versucht, irgendwie Solidarität zu bekommen.

Hat nicht so ganz geklappt und auf einmal kriegten wir dann, wann war das, der 30. Juli, mittags per förmliche Zustellung einen Brief mit Landesverrat. Haben wir aufgemacht und waren erstmal, what the fuck ist Landesverrat? Erstmal mussten wir was anderes zu essen,

mit Mittagessen und dann haben wir irgendwann das geblockt. Genau, aber, okay. Dann haben wir es natürlich erstmal geblockt. Und danach geguckt, was überhaupt Landesverrat ist. Dann haben wir geguckt, was überhaupt steht,

was wir uns vorwerfen, was denn Landesverrat überhaupt sei. Mindestens ein Jahr Knast. Für jede Geschichte. Wir hatten zwei Geschichten. In krassen Fällen, lebenslang. Und wir haben das auch noch in zwei Fällen. Da mussten wir schon erstmal schlucken. Deine Mutti hat angerufen, die hat im Videotext gelesen, dass dir lebenslang ein Knast droht. Genau, die muss ich auch erstmal beruhigen,

dass ich nicht so viele Sorgen machen sollte. Dann sind die Telefone heiß gelaufen und wir kommen irgendwie den ganzen Tag aus Medienanfragen bearbeiten, nicht mehr raus. Aber zum Glück hatten wir dann auch ziemlich schnell Unterstützung aus unserem Umfeld und unseren Freunden. Die kamen ja teilweise mit Trostbier, teilweise mit Freudensekt in die Redaktion. Wir saßen dann bis Mitternacht

und haben verschiedene Sachen ausgehackt. Genau, also wir mussten auch erstmal, wo kommt überhaupt Landesverrat her? Also wir erkannten das nur aus Geschichtsbüchern. Gab es zweimal quasi als Auszeichnung der Bundesrepublik an kritische Journalisten. 62 mit der Spiegel-Affäre gegen Augstein und Co. 83 nochmal relativ unbekannt gegen konkret

im linken Magazin. Früher bekannter als heute, die halt irgendwelche BND-Geschichten erzählt hatten. Ja, aber vor allen Dingen ist halt Landesverrat etwas, da hat Erich Kessler schon drüber geschrieben, das haben die Nazis halt damals genutzt, um viele kritische Menschen ins Konzentrationslager zu stecken und ist halt noch irgendwie aus der preußischen Geschichte mitgeschleppt worden

und wir wussten gar nicht, dass es noch existiert. Vor allen Dingen wussten wir gar nicht, dass es gegen uns anwendbar ist, weil beim Landesverrat muss man einen Vorsatz haben, einen Vorsatz, die Bundesrepublik Deutschland massiv zu gefährden oder so. Ja, und wir sind Blogger, wir sind keine Juristen, wir haben nicht die STPO auswendig gelernt

und wir haben auch keine Rechtsabteilung, wenn wir das veröffentlichen, dann drücken wir auf Submit, nicht wie andere Journalisten, die dann öfter mal zurückgepfiffen werden. Also haben wir uns das erstmal erklären lassen, was das eigentlich bedeutet. Ja, dann haben wir Anfängerfehler begonnen, also erstmal bloggen, dann dem Admin Bescheid sagen und gleichzeitig rausfinden, Admin ist gerade im Urlaub. Erst bloggen, dann Anwalt Bescheid sagen, dann Admin Bescheid sagen.

Gut, das führte dazu, dass unser Blog dann zeitweise nicht ganz so verfügbar war, wie man sich das vorstellt. Aber wir hatten jetzt auch, wir waren nicht darauf vorbereitet, dass es so einen riesigen Ansturm geben würde. Das war schon irgendwie das 3-4-Fache von dem, was wir in Spitzenzeiten haben an dem ersten Tag und dafür war das Blog schon die Hälfte der Zeit gar nicht verfügbar.

Aber wir haben da auch erstmal viel über Twitter usw. kommuniziert. Lustigerweise hatten wir da noch so von Deutschland Land der Ideen noch ein ausgezeichneter Ort für ein Netz des Jahres. Also hatten wir noch so ein Schild bekommen, haben da so ein nettes Foto gemacht. So links Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrat rechts

Standortinitiative der Bundesregierung zeichnet uns als ausgezeichneten Ort aus. Das zeigt da halt dann auch irgendwie mit diesem Bild die Surrealität, in der wir uns da befanden. Die Bundesregierung scheint eine Hassliebe zu uns zu haben. Ja, aber wir freuten uns natürlich darauf, dass halt endlich mal jemand die Artikel las, um die es überhaupt ging. Weil halt

vor diesen Strafanzeigen interessierte das Thema halt leider niemanden, so wie wir es damals irgendwie erhofft hatten. Es gab dann auch ziemlich schnell Landesverrat.org, gibt es immer noch, als da kann man sich über alles informieren, was halt sozusagen ein Landesverräter durch ist. Hat ein Band aus dem Internet aufgesetzt, da unser Server down war und die drei Artikel nochmal gespiegelt.

Die haben dann später auch andere Medien gespiegelt. Allen voran unsere Freunde von Korrektiv im Recherchenverbund, die dann auch gleich eine Selbstanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt haben. Wir mirroren das und wir zeigen uns selbst an, ermitteln doch auch gegen uns wegen Landesverrats. Ja, ganz lustig war, also vom neuen Deutschland bis zur Bildzeitung haben das

irgendwie viele Medien gespiegelt. Außer die Tagesschau. Genau, deren Rechtsabteilung hat davor gewarnt. Aber sie haben dann wenigstens Landesverrat.org verlinkt. Auch okay. Ja, dann hatten wir halt die absurde Situation. Viele wollten uns, also wir hatten halt keine Rechtsabteilung, wir wussten, okay, scheiße, zwei Jahre Knast, das bedeutet also stehen im Raum, das heißt wir brauchen jetzt auch erstmal Anwälte, die wir halt finanzieren

müssen. Da gab es eine riesige Solidarisierungswelle. Weil unser Blog halt weg war, konnten wir dann wenigstens Screenshot aus dem Internetarchiv twittern, um darauf hinzuweisen, das war auch immer praktisch, wenn wir dann Kamerateams im Büro hatten, und unser Blog nicht da war, also Internetarchiv gab es dann alles schön im Layout. Wir waren auch in der Tagesschau. Genau.

Webarchivorg, NetzgrünDecor. Jaja. Lustigerweise haben wir es dann auch zum Trending-Topic mit unserer I-Bahn-Nummer geschafft. Unsere Bank hat das sogar getwittert. Genau. Die wohl berühmteste I-Bahn der Welt und wir dürfen sie hosten.

Hier bitte alle Spenden, hole hin. Dankeschön. Genau. Die Bankgebühren haben sie leider noch nicht erlassen. Aber dann ging es halt die nächsten Tage los, also wir waren ja noch nie quasi, ja sag mal jetzt, Opfer oder sonst wie, oder Bestandteil von lauter Karikaturen, das sind ja nur mal einige wenige in allen Zeitungen, war das

natürlich irgendwie auf einmal auch bei den Karikaturisten, großes Thema. Wir waren ziemlich traurig, dass halt bei extra 3 heute Show und Co. Sommerferien ist, dass sie im Fernsehen nichts drüber bringen, aber zumindest im Web haben sie viel darüber gemacht. Und dann saßen wir halt da, hatten eigentlich geplant, Andre und ich das Wochenende irgendwie in der Natur zu verbringen, auszuspannen. Und dann wollten auf einmal irgendwie den Rest

von unserem Brunnen-Demo organisieren. Und wir dachten halt so scheiße, Samstag wollen wir halt irgendwie Ruhe haben, so, da kommt jetzt gerade alles umgelegen mit diesem Landesverrat. Jetzt wollen wir ja noch eine Demo machen, denn wir kommen da nicht raus. Und dann hatten wir auch die Befürchtung, aber stehen wir da mit 40 Leuten im ganzen Freundeskreis, in der Hitze, und kein interessiert. Aber

war glücklicherweise anders. Genau. Das wird mir ja noch bloggen dürfen. Leute aus unserem Umfeld haben Demo mitorganisiert. Vielen, vielen Dank an all die Freiwilligen und Helfer, die das mitgemacht haben. Und tatsächlich sind dann bei... Ja, kommen wir noch.

Bilder von der Demo kommen gleich noch. Während wir im Office saßen, hier getrunken haben, die ganze Zeit Medienanfragen von der ganzen Welt beantworten mussten, saßen eben Leute rum, haben diesen Landesverrat.org den Mirror aufgesetzt, die Demo organisiert, andere Kampagnen, ja, Social Media Memes, das war schon super toll. Zwischendurch waren wir die ganze Zeit mit beschäftigt, bei Tagesschau.de und

heute.de Screenshots zu machen, weil jeden Tag waren wir irgendwie die Top-Meldung nicht nur einmal, sondern bis zu vier, fünf Mal, also alles voller Netzpolitik. Wir haben es dann auch geschafft, so Freitagabend war unser Server dann endlich wieder halbwegs beruhigt. Und da waren wir ein bisschen geschockt, als wir irgendwie heutejournal irgendwie... Normalerweise haben die immer als Default heutejournal

heute.de. Wir haben in diesem Fall eine Ausnahme gemacht, unser URL geblockt, Server weg. Trotzdem Danke. Ja, beim nächsten Mal sind wir besser vorbereitet. Ja, dann hatten wir auch total surreal für uns die ganze Zeit irgendwelche Medien da und Fotoshootings. So sehen Landesverräter aus.

Prost. Ja. Dann kam die Demo. Statt 40 Leuten waren so einige Leute mehr da. Bestes Demowetter, beste

Demoroute. Wir dachten zuerst, gehen wir zum Innenministerium. Wir dachten, nee, nach Moabit geht keiner. Gehen wir zum Verfassungsschutz. Nee, Treptow, weiß keiner wo das ist. Also sind wir zum Justizministerium gelaufen, weil schönste Strecke und schönzentral, kamen wir gut nach Hause. Und es war halt voll. Über 2000 Leute da. Genau. Also hier nur so wenige Impressionen.

Das war auch noch ein schönes Meme. Genau. 2.500 Landesverräter auf der Straße. Natürlich mal wieder schön abends in den Medien. Danke, Verfassungsschutz. Bei 35 Grad. Vielen Dank an alle, die gekommen sind. Genau.

Dazu muss man noch sagen, es gab auch dezentrale Aktionen. Es gab so 100 Leute in München und in Frankfurt und sonst wie, wo Mahnwachen abgehalten worden sind. Auch dafür vielen Dank. Es gab auch Street Art und sonst wie Make Landesverrat Not War. Und dann ging es eigentlich im Netz weiter.

Also danke an Marie und Jacob für Netzpolitik.us. Die haben ein Statement aufgesetzt in diversen Sprachen, mittlerweile auch in Katalanisch und in Türkisch und sonst irgendwie übersetzt, wo halt hunderte Journalisten Solidarität gezeigt haben, dass halt die Ermittlungen gegen uns eingestellt werden sollen. Fanden wir großartig. Viele

große Namen dabei, die uns teilweise auch inspiriert haben. Genau. Also meine halbe Twitter Timeline hat für uns unterzeichnet. Fanden wir toll. Das Ganze ging dann auch durch die ganze Welt. Das eine ist Nepal, Himalaya, das andere ist Griechenland. Wir haben uns hier schon in den letzten Tagen ganz viel mit Leuten aus Frankreich, aus Spanien, überall unterhalten.

Die waren alle total geflasht, dass wir überall in deren Medien waren. Fanden wir auch ganz lustig, dass man noch eine ganz andere Komponente reinbrachte, nämlich dass der Angriff auf uns außenpolitischen Schaden für die Bundesrepublik bedeutet. Die OSZE hat sich beschwert. Wahrscheinlich kommen da nochmal mehr. Also

mehr oder weniger rund um dieses Wochenende war es halt so. MaaS ist sofort einen Tag später über die Kameras gelaufen, hat gesagt, also der Generalbundesanwalt, das geht so nicht. Das erste Mal, das halt so öffentlich seit Jahrzehnten Generalbundesanwalt gemaßregelt wurde.

Noch ein Punkt zur Medien und zur OSZE, also derzeit ist Deutsch auf der Rangliste der Pressefreiheit international auf Platz 12. Und der hat auch eine schöne Pressemitteilung geschrieben. Mal sehen, ob sich das überhaupt nächstes Jahr halten lässt oder welche neue Evaluierung Deutschland in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit dadurch erfährt und welchen außenpolitischen Schaden das dann

aufnimmt. Wenn man sieht, wie hier im angeblichen Land der Pressefreiheit tatsächlich mit Pressefreiheit umgegangen wird. Genau, und dann dachten wir halt, ist alles jetzt vorbei. MaaS hat Rangige maaS regelt. Erste Journalisten hatten schon wieder Portraits und so weiter abgesagt, weil sie meinten, da nächste Woche interessiert das keinen mehr. Dann haben wir am Wochenende ein bisschen ausgespannt und dann

ja, we accidentally say hello. Bundesregierung befinden wir uns auf einmal in einer Staatsaffäre, die nach unserem Namen, unserem Blog anhand wurde, wieder. Ja, auf einmal jeder gegen jeden. Irgendwer lügt, MaaS sagt, der Rangel schuld, Rangel sagt, aber der MaaS hat angefangen. Niemand wollte davon gewusst haben, wann wer Strafanzeige

gestellt hat und wer jetzt überhaupt dafür verantwortlich ist. Jeder hat mit dem Finger auf jeden anderen gezeigt. Genau, und Dienstag war dann auf einmal der Generalbundesanwalt weg. Konnte ja keiner ahnen. Wir sind unschuldig. Ansonsten gibt es jetzt immer noch weiter die Frage, wer wusste eigentlich wann was? Und es ist halt eher interessant, das Innenminister hat mal sofort an dem Freitag gesagt,

wir wissen nix. Also die Staatssekretärin Emily Haber, hier links, rechts ist unser Innenminister, wer ihn nicht kennt, Thomas de Maizière, er weiß in der Regel von nix, hat gegenüber Tagesschau gesagt, naja, also wir wussten nur von den Strafanzeigen, wir wussten überhaupt nicht von den Ermittlungen. Das war alles. Genau.

Montag drauf hat nochmal der Sprecher vom Innenministerium gesagt, ja, ich habe mal mit ein paar relevanten Leuten gesprochen, da wusste halt keiner was davon. So, ne? Mittwoch kommt raus, naja, das stimmt so nicht. Anscheinend wussten mehrere Abteilungen vom Innenministerium schon auch über die Ermittlungen Bescheid, weil das BKA Bericht machte und so weiter, die Ermittlungen kamen dann irgendwann raus, laufen schon

eineinhalb, zweieinhalb Monaten gegen uns und es wurde dann so absurd, dass die Verteidigungsstrategie des Innenministeriums war, der Presse mitzuteilen. Also, bei uns sind chaotische Zustände, tut uns leid, aber, ja, ist halt so. Ich glaube, die haben gegenüber Süddeutsch und Tagesschau auch gesagt, die Staatssekretärin Emily Haber hat tatsächlich informiert,

sie hat aber absichtlich mit Sie ja nicht Bescheid gesagt, weil wenn er das wüsste, dann wäre ja eine Verantwortung dafür. Genau, ne, also wenn schon die Verteidigungsstrategie ist, sorry, wir haben unseren Laden nicht unter Kontrolle, dann ist da irgendwas faul, oder? Aber das ist halt so eine der ungeklärten Fragen, die jetzt noch demnächst kommen. Ja, zwischendurch haben wir noch unseren Preis

angenommen, ausgezeichneter Ort, Unterzeichnung von Joachim Gauck, das war auch noch ein lustiger Medienhack. Das war am selben Unterschrift von Joachim Gauck, das war am selben Tag, an dem er dann auch seine Unterschrift und das Erlassungsschreiben von Rangel gesetzt hat,

die haben extra einen Kurier in seinen Ostseeurlaub lassen. Ja, das Lustige war also dieser ausgezeichneter Ort, Preisverleihung, das hat man schon vor Monaten irgendwie ja, gesagt, das soll am 5.8. sein, wir dachten, die kommen halt vorbei, dann trinken wir ein paar Bier und kein Interessiertes, wir kriegen halt die Urkunde und können die aufhängen und rein zufälligerweise gab es dann halt ein bisschen Medieninteresse. Auf einmal schalten wir Tagesschau an

und die machen damit auf, dann hätten wir uns anderswo gestellt. Genau. Mittlerweile ist es halt noch so, ja, Hans-Joachim Uhl, wer kennt ihn nicht, von der CSU hat jetzt erklärt, wenn halt irgendwelche Bomben auf Weihnachtsmärkte kommen, sind wir schuld. Auch gut zu wissen. Aber kommen wir mal zu den ganzen offenen Fragen, die halt bleiben.

Willst du? Ja, ich kann das auch fortführen. Tatsächlich, das haben wir ja gerade schon ausgeführt. Jeder in politische Verantwortung, in Justiz und Politik, Zeit mit dem Finger auf die anderen Innenministerium sagt, das war die Justiz, Justiz sagt, das war Innenministerium, die haben angefangen, nein, die haben übernommen, die haben aber gesagt, das ist Staatsgeheimnis, ja, wir wollten noch mal ein externes

Gutachten. Tatsächlich sind da noch ziemlich viele Fragen offen. Das Rechercheteam von Süddeutscher NDR und WDR hat eine coole Zeitleiste schon erarbeitet, wann, welche Dokumente wohin gegangen sind. Aber da sind noch einige Fragen offen, welchen Minister wann wovon gewusst haben und das wird auch nochmal Teil der Aufarbeitung, mindestens im Rechtsausschuss des

Bundestages. Und da sind wir auch noch sehr gespannt, was rauskommt, denn unserer Ansicht nach, wir sind jetzt nicht dauerlich das Range gegangen wurde, weil er ja die Ermittlungen aufgenommen hat, hätte er ja auch nicht müssen, aber die Strafanzeige gestellt und in einem Gutachten explizit gesagt, ja, das ist Staatsgeheimnis, was unmittelbar zu Landesverrat, dem

Vorwurf und den Ermittlungen gegen uns führen musste, das hat der Verfassungsschutz gemacht und dafür ist der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verantwortlich. Und wir wollten auch noch wissen, wer Einfluss genommen hat, dass eben der Generalbundesanwalt die Ermittlungen eben wegen Landesverrat aufnahm, da gab es dieses ominöse Gutachten eines sogenannten Herrn Müller aus dem Verfassungsschutz,

da heißt wahrscheinlich jeder zweite Müller und Mayer, der dann gesagt hat, ja, ganz schlimm, was sie da gepostet hat, das hilft irgendwie, was ist, wie hieß es das eine, Landesverrat ist ja normalerweise irgendwie der Russe, steht vor der Tür oder so, wie es damals im Kalten Krieg war. Und das Absurdeste ist, wir haben damals Dokumente veröffentlicht, die vertraulich eingestuft waren.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, wo die erklären, dass wir Landesverräter sind, ist geheimer eingestuft als das, weswegen wir als Landesverräter irgendwie angegriffen wurden. Und das Gutachten ist auch noch so eine Auseinandersetzung, wir haben natürlich Anwälte eingeschaltet, wir haben gleich Aktenanwälte sich beantragt, da heißt, ja, wahrscheinlich werden wir die jetzt nach Einstellung des Verfahrens

bekommen. Außer das mit dem Gutachten, das müssen wir noch mal sehen, weil das ist ja eingestuft. Mal gucken, ob wir das kriegen, vielleicht Marzo's ja auch einfach irgendjemand zuschicken. Genau, wir haben noch Platz. Ja. Tatsächlich ist eine ungeklärte Frage noch, wurden wir überwacht, welche Maßnahmen wurden gegen uns eingeleitet, irgendwann hieß es mal in der Vorwärtsverteidigung,

es wurden angeblich keine Exekutivmaßnahmen eingeleitet. Der Range erklärte an dem ersten Tag, also einen Tag später, die müssen nicht gerade keine Sorgen machen, das Verfahren ruht, es finden gerade keine Exekutivmaßnahmen wie Hausdurchsuchung oder Festsetzung statt. Waren wir beruhigt über das Wochenende, wir wären jetzt nicht festgenommen

und auch gerade keine Hausdurchsuchung, aber es klang so wie ab Montag geht es schon wieder weiter. Und was davor war, die zweieinhalb Monate, da wissen wir ja auch nicht. Tatsächlich müssen wir derzeit davon ausgeben, irgendwie einmal das komplette Arsenal, was so möglich ist, abbekommen zu haben und dann haben wir noch mal aufgelistet. Tatsächlich, also wir sind ja ohnehin paranoid, wir sind ja schon seit Jahren irgendwie auf dem

Kongress, waren schon immer die Aluhüte verschlüsselt, E-Mails oder so, wir müssen halt jetzt unmittelbar davon abgehen, unser Internetverkehr wird abgeschnuschelt, unsere Handys werden abgeschnuschelt, eventuell haben wir Kameras auf unsere Offices und oder unsere Privaträume, Observationen, Vormänner und so weiter und so fort, Funkzellenabfrage, Standortdaten, Lauschangriff, wissen wir alles nicht, ist juristisch

alles möglich, sagen uns Anwälte, ob sie es gemacht haben, werden wir rausfinden, hoffentlich in der Akteneinsicht, das betrifft aber auch nur die Cops, LK und BKA, was der Verfassungsschutz und eventuell der BND oder andere Geheimdienste machen, das kriegen wir natürlich schwer, schwarz auf weiß, wer eine Hinweise dazu hat, ebenfalls anonymen Briefkasten oder E-Mail anschreiben, würden wir auch gern

wissen. Gut, wir haben noch ein paar Forderungen, also wir wollen erstmal Akteneinsicht haben, das ist vollkommen absurd und eigentlich noch ein weiterer kleiner Skandal, dass uns diese Akteneinsicht verwehrt wird, das Verfahren ist offiziell eingestellt, wir haben das Recht darauf, aber es scheint eine übliche Verzögerungstaktik zu sein, erstmal Zeit zu schinden mit dem Verweis auf eingestufte

Dokumente, wo der Verfassungsschutz erst mal bequemen muss, zu sagen, naja, diese Geheimeinstufen nimmt man dann doch zurück und so weiter, aber das dauert halt, wenn wir Pech haben, noch zwei, drei Wochen, um überhaupt erstmal unser Grundrecht oder unser Recht auf Akteneinsicht irgendwie als Betroffene durchsetzen zu können. Wir waren ganz froh, als wir am Montag gelesen haben, auch in der Pressemitteilung

und dann später erst bebrieft, dass die Ermittlungen gegen Markus und mich eingestellt wurden, das ist toll, das hat sich natürlich auch mit dem medialen Aufmerksamkeit der Unterstützung der immensen Solidarisierungswellen zu tun, was wir aber auch fordern, ist natürlich eine Einstellung aller Mitteln gegen unsere potenziellen mutmaßlichen Quellen, denn im Whistleblower haben wir über Missstände

informiert und ohne Whistleblower hätten wir kein Geheimnis- Untersuchungsausschuss, dann wären wir immer noch die Alugutträger und bei weitem nicht so ernst genommen, wie unsere Themen, wie auch Kongressthemen sind, das sein sollten und zum wir brauchen mehr Whistleblower, mehr Whistleblower-Schutz statt andersrum, statt Kriminalisierungen.

Ja und damit wieder verbunden weg mit der Vorratsdatenspeicherung, die wieder eingeführt werden soll, die halt auch nicht nur uns als Bürger betrifft, aber auch unsere Arbeit als Journalisten, weil der Quellenschutz dann nicht mehr gewährleistet sein kann und weg

mit der Vorratsdatenspeicherung, weil im Kleingedruckten noch der Barcraft 303 Datenheilerei eingeführt wird, der auch wiederum Problem werden könnte, mit mehr Rechtsunsicherheit für investigative Journalisten, die von Whistleblower Dokumente zugespielt bekommen oder Datensätze zugespielt bekommen. Und dann freuen wir uns natürlich auch über Aufmerksamkeit über die Themen, über die wir eigentlich berichtet haben und nicht nur irgendwie so

Medienhype und uns und Pressefreie, das ist auch mal ganz nett, aber eigentlich wollen wir gar nicht, ich habe gerade keinen Talk eingereicht, gar nicht darüber quatschen, sondern viel wichtiger ist das, über was wir da eigentlich berichtet haben und da geht es eben über Massenüberwachung im Internet ein Kernthema von Netzpolitik, ein Kernthema vom CCC, über das wir seit Jahren berichten und weiter berichten werden und wir sind der Auffassung einer anlasslosen Massenüberwachung

wie es NSA oder auch BND und teilweise jetzt eben auch der BFV machen, das ist mit freien demokratischen Gesellschaften nicht vereinbar, also weg damit.

Die Rolle von Geheimdiensten und Überhauptsicherheitsbehörden, wir sind ja nun auch im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag, wir haben ja spätestens seit Noten endlich mal eine richtige Debatte über Geheimdienste und nicht so obskur für die paar Autorüte wie vorher. Wir stellen immer wieder fest, wie schwer, wenn überhaupt diese

antidemokratischen Institutionen überhaupt zu kontrollieren sind, wie sie ein Eigenleben entwickeln und sich wo es geht recht beugen oder sogar brechen, sich Kontrolle entziehen, das kann nicht sein, wir sind in einer Redaktion nicht eigentlich, ob Geheimdienste abschaffen wollen oder nicht, aber spätestens seit NSU, wo der Verfassungsschutz tatsächlich aktiv

verhindert hat, dass Straftaten von der Polizei ermittelt werden mit obskuren V-Leuten und überhaupt in komplett falsche Richtungen ermittelt hat, steht es durchaus im Raum zu diskutieren, ob es nicht geheim ist, die wir den Verfassungsschutz abschaffen wollen. Also was das Mindeste sein sollte,

ist halt diese Demokratiesimulation der parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten endlich mal zu verbessern, und zwar so zu verbessern, dass es keine Demokratiesimulation mehr ist, sondern stattdessen eine richtige demokratische Kontrolle, was da abläuft. Und wenn die drei Institutionen legislative, executive, judicial, die mir das dann nicht hinbekommen, dann muss das halt die vierte Gewalt tun,

die Presse. Und dafür sind wir da, und das werden wir weitermachen. Wir haben ein T-Shirt-Motiv, wir wollten immer schon T-Shirts haben, die cool sind, und irgendwie hat das nie geklappt. Aber jetzt

mittendrin, auf einmal, haben wir doch T-Shirts bekommen. Wir haben so eine kleine Auflage von vielleicht noch 60, 70 T-Shirts, die wir gleich gegen eine Spende von, im Idealfall mindestens 15 Euro, draußen beim Digi-Digital-Courage-Stand irgendwie direkt da draußen irgendwo verteilen. Wir haben Aufkleber für

eure Notebooks und überall außerhalb des Geländes hier. Wir freuen uns generell über Spenden, weil wir finanzieren uns über Spenden, das gewährleistet unsere Unabhängigkeit. Wir feiern unseren 11. Geburtstag, der, ich glaube jetzt am Donnerstag war, nee, am Dienstag war, haben wir, mit einer

Konferenz am 4.9. und einer Party abends in Berlin, kommt vorbei. Was wir sagen wollen, all das ist Teil eines, ja, sehr aufwändigen Kampfes, den wir führen müssen, um Demokratie zu erhalten und gegen anderslose Massenüberwachung vorzugehen. Deswegen Never give up. Vielen Dank. Und es sind nicht nur wir, nicht

irgendwie, jetzt keine Heldenverärmung, wir drauf haben. Ihr sollt mitmachen. Wir brauchen euch alle dafür. Genau. Danke. Vielen Dank. Und her mit den Dokumenten.

Könnt ihr noch lauter? Ihr müsst mich erst mal verstehen, oder?

Könnt ihr noch lauter? Markus Beccedal, André Meister.

Das macht tierischen Spaß. So, jetzt ab von der Bühne,

ihr Landesverräter. Ja, da draußen irgendwo. Ja, und wir sind auch da die nächsten Tage. Also, sprecht uns einfach an.